Mach et – Ausgabe 210.indd - Grüne Köln

Kinder und Familie
Wir machen Politik auf Kinderaugenhöhe
Von Andrea Asch
Im Jahr 2006 proklamierte Jürgen Rüttgers
„Das Jahr des Kindes“. Auch dieses
Jahr feierte er sich und seine Regierung
mit einer vor kurzem initiierten Propagandaveranstaltung
unter dem Motto
„Rückenwind für jedes Kind“. Doch
nüchtern betrachtet kann von Rückenwind
keine Rede sein, eher von Gegenwind,
denn die Realität in NRW sieht
anders aus, als es die Regierung so gerne
propagiert.
Gerade in unserem Bundesland wächst
die Zahl in Armut lebender Kinder beständig,
in den letzten drei Jahren hat
sie sogar um 14 Prozent zugenommen
und liegt damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Zurzeit ist ein Viertel
der Kinder in NRW arm, betroffen sind
vor allem Kinder erwerbsloser oder alleinerziehender
Eltern und solche mit
Migrationshintergrund. Armut bedeutet
hierbei nicht nur Einkommensarmut.
Ein Drittel der Kinder aus armen
Familien hat massive gesundheitliche
Probleme, viele zeigen erhebliche Bildungsdefi
zite und größere Probleme
mit psychosozialen Belastungen. Langzeitstudien
zeigen, dass ein großer Teil
der 3- bis 6-jährigen in Armut lebenden
Kinder Mängel bei Wohnung, Nahrung
und Kleidung haben. Die Umstellung
von Sozialhilfe auf Hartz IV hat die Situation
für Kinder noch verschlechtert.
Besonders problematisch sind hierbei
die Anrechnung des Kindergeldes auf
die Hartz-IV-Regelsätze und der Wegfall
von Einzelleistungen wie Schulbedarf
oder Krankheitskosten. Auch die
Umstellung des Erziehungsgeldes auf
das neue Elterngeld Anfang 2007 bedeutete
eine Verschlechterung der Situation
einkommensschwacher Familien.
Der Bezug des Mindestsatzes von 300
Euro wurde von zwei Jahren auf ein
Jahr halbiert.
Unsere Zukunft lebt in Armut
Gerade in Köln gibt es besonderen
Handlungsbedarf. Hier ist die Zahl der
unter 15- jährigen Sozialgeldempfänger
im letzten Jahr um 5,3 Prozent gestiegen.
Im bundesweiten Vergleich gehört
Köln damit zum untersten Viertel. Be-
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Andrea Asch ist grüne Landtagsabgeordnete
und unter anderem Sprecherin für
Kinder-, Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik.
sonders Stadtteile wie Chorweiler mit
hohen Jugend- und Migrationsquoten
müssen verstärkt gefördert werden.
Der Handlungsbedarf ist also offensichtlich:
Eine nachhaltige Politik muss
arme Familien fi nanziell entlasten. Das
muss durch eine Anpassung der Hartz-
IV-Regelsätze und durch eine Nichtanrechung
des Kindergeldes geschehen.
Der Abbau von Bildungsbarrieren und
die gezielte und individuelle Förderung
von Kindern mit Armutsrisiko ist zentrale
Aufgabe. Wichtig ist es, Personal in
Kindergärten und Schulen für das Problem
der Kinderarmut zu schulen und
zu sensibilisieren. Denn Kinderarmut
ist sichtbar, wenn Kinder hungrig oder
ungewaschen zur Schule oder in den
Kindergarten kommen, wenn ihnen im
Winter die warme Kleidung fehlt oder
wenn selbst kleine Geldbeträge nicht
gezahlt werden können. Die Kooperation
mit Jugend- und Sozialämtern muss
intensiviert werden, um Beratungsangebote
unbürokratisch und schnell zu
schaffen und umzusetzen. Gerade die
Kindertageseinrichtungen sind hier erste
Ansprechpartner. Diese müssen als
Teil eines sozialen Netzwerks verstanden
werden. Gerade Alleinerziehenden
helfen Kindergärten, Berufstätigkeit
und Kinder miteinander zu vereinbaren.
Auch die effektive Unterstützung
der Eltern bei der Erziehung ist eine
wichtige Aufgabe.
Auf den Anfang kommt es an
Die Armut der Eltern trifft Kinder besonders.
Kostenlose Ganztageskindergärten
können ihnen durch ein warmes
Mittagessen und durch qualifi zierte
pädagogische Betreuung helfen. Mit
Sprachförderung und Anreizen zur
Entwicklung der geistigen, körperlichen,
kreativen und musischen Begabung
wird Chancengleichheit von
Anfang an gewährleistet. All dies sind
grundlegende Voraussetzungen für einen
künftigen Bildungserfolg und damit
für bessere Zukunftschancen.
Es ist deshalb wichtig, dass die Qualität
der Kinderbetreuung nicht von der
jeweiligen Kassenlage der Kommune
oder dem Portemonnaie der Eltern
abhängt. Grüne Politik stellt hier die
Weichen und fordert einen Rechtsanspruch
auf einen Kindergartenplatz ab
einem Jahr. Der Rechtsanspruch muss
bereits jetzt im Landesgesetz verankert
werden, die Initiative des Bundes, die
dies erst ab 2013 vorsieht, kommt viel
zu spät. Auch der verstärkte Ausbau
der Betreuung für unter 3-Jährige ist
aus grüner Sicht unbedingt notwendig,
denn eine institutionelle frühkindliche
Förderung ist ein Schlüssel für zukünftigen
Bildungserfolg und Chancengleichheit.
Zudem bedeutet eine
verbesserte Betreuung auch, dass die
Rückkehr von Müttern und Vätern in
den Beruf erleichtert wird.
Vor diesem Hintergrund sieht die Bilanz
schwarz-gelber Regierungspolitik
in NRW düster aus. Die Einsparungen
im Familienhaushalt 2006 bedrohten
Jugendzentren, Kindergärten und Beratungseinrichtungen.
Für Köln bedeutete
diese Politik im letzten Jahr eine Kürzung
von 10 Millionen Euro im Bereich
der Kinderbetreuung. Angesichts der
Nr. 210 • September 2007