Mach et – Ausgabe 210.indd - Grüne Köln
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Foto: Olga Solovei/Fotokia.com<br />
<strong>Köln</strong>er Mitgliederrundbrief<br />
� Wir machen Politik auf Kinderaugenhöhe<br />
� Familie, wir leben das!<br />
Bündnis 90 / Die <strong>Grüne</strong>n<br />
Nr. 210 September 2007<br />
Was ist Familie?<br />
Bürgerliches Ideal und Realität<br />
� Mensch kann sich Familie nun mal (nicht) aussuchen …<br />
� Neues aus <strong>Köln</strong>, Land und Bund
Inhalt und Editorial<br />
Inhaltsverzeichnis 2<br />
Adressen 15<br />
Termine 16<br />
Partei intern<br />
Kinder und Familienpolitik in <strong>Köln</strong> und<br />
anderswo 3<br />
Stefan Peil<br />
Kurz-Vita Stefan Peil, neuer Vorsitzender 3<br />
Kinder und Familie<br />
Wir machen Politik auf Kinderaugenhöhe 4-5<br />
Andrea Asch<br />
Familie, wir leben das! 6-7<br />
Einleitung von Björn Troll<br />
Andreas Wolter, Gundi Haep, Helma Pasch<br />
<strong>Grüne</strong> Jugend<br />
Mensch kann sich Familie nun mal (nicht)<br />
aussuchen ... 8<br />
<strong>Köln</strong><br />
Zu viel Entschädigung für kommunale<br />
Mandatsträger!? 9<br />
Andreas Hupke und Dirk Zurek<br />
Land<br />
Eine Klimawende ist möglich! 10<br />
Arndt Klocke<br />
Geschlechterdemokratie tut nicht weh <strong>–</strong><br />
oder doch? 11<br />
Birgit Ebel, Judith Hasselmann und Ulle Schauws<br />
Bund<br />
Schön, dass wir darüber gered<strong>et</strong> haben ... 12<br />
Patrick Kopischke<br />
Personalien 13<br />
Kurz notiert<br />
14<br />
Editorial<br />
Liebe <strong>Köln</strong>er <strong>Grüne</strong>,<br />
eine neue Redaktion und eine neue Rubrik <strong>–</strong> und das ist<br />
erst der Anfang. Der Delegiertenrat hat eine neue Redaktion<br />
gewählt. Christiane Martin und Helma Pasch wurden<br />
bestätigt. Marion Lüttig ist neu dabei und Björn Troll wurde<br />
für den KV-Vorstand gewählt. Auch Ralf Unna arbeit<strong>et</strong><br />
weiter mit. Anke Waldmann hat leider aufgehört. Tschö<br />
Anke und Danke für die vielen Jahre an dieser Stelle.<br />
Was dem Rathaus Ratlos sein „Ignatz Igel“, ist der <strong>Mach</strong>Et<br />
„Die <strong>Mach</strong><strong>et</strong>e“. Mit scharfer Klinge wird sie sich in Zukunft<br />
durch das <strong>Köln</strong>er Klüngel-Dickicht schlagen und<br />
scharfsinnig zerteilen, was das Zeug hält. Mehr wird nicht<br />
verraten.<br />
Der Schwerpunkt dieser <strong>Ausgabe</strong> liegt bei Kinder- und<br />
Familienpolitik. Hierzu haben wir mehrere Autorinnen<br />
und Autoren eingeladen, um dieses Thema auszuleuchten.<br />
Denn die Familie gleicht nicht mehr dem alten Klischee<br />
von „Mutter, Vater, Kind“, hat sie vielleicht nie. Die Familie<br />
von heute ist vielgestaltig und bunt, h<strong>et</strong>ero- und homosexuell,<br />
mit und ohne Kinder. Diese Vielfalt leben wir, nicht<br />
nur politisch sondern auch privat. Welche politischen Forderungen<br />
sich daraus ergeben? Lest selbst.<br />
In diesem Heft werden ebenso die verschiedenen politischen<br />
Ebenen zu Wort kommen, in die wir <strong>Köln</strong>er <strong>Grüne</strong><br />
eingebunden sind. Aus diesem Blickwinkel heraus wird<br />
die Frage gestellt, ob wir nicht unsere Ratsmitglieder besser<br />
entschädigen sollten. Auf Landesebene wird die Klimafrage<br />
weiterentwickelt. Auch ein Rückblick wurde nötig. Die<br />
LAG Frauen stellt in dieser <strong>Ausgabe</strong> ihre Sichtweise zur<br />
Glosse von Martin M<strong>et</strong>z aus der <strong>Mach</strong>Et 209 dar.<br />
Kurz notiert ist wie immer spannend. Neue und alte Bekannte<br />
stellen sich in neuen Funktionen vor. Abschließend<br />
schlagen wir noch einmal den Bogen zum Fokus dieses<br />
Hefts „Familie“. Und: Ab sofort wird der zweiseitige<br />
Adressteil auf eine Seite reduziert. Mehr Platz für Inhalt!<br />
Viel Spaß beim Lesen wünschen Euch,<br />
Björn, Christiane, Helma, Marion und Ralf<br />
Impressum<br />
Die <strong>Mach</strong>Et ist das offi zielle Magazin der <strong>Köln</strong>er GRÜNEN und<br />
erscheint viermal im Jahr / Aufl age 1.100<br />
Anschrift Redaktion <strong>Mach</strong>Et, c/o KV-Büro Ebertplatz 23,<br />
50668 <strong>Köln</strong>, Ebertplatz 23, 50668 <strong>Köln</strong><br />
( 9 72 78 88 3 9 72 78 89<br />
7 redaktion@mach-<strong>et</strong>.de 7 mach<strong>et</strong>@gruenekoeln.de<br />
: www.gruenekoeln.de<br />
V.i.S.d.P.: Björn Troll<br />
Redaktion: Björn Troll (CvD), Christiane Martin, Dr. Helma Pasch,<br />
Marion Lüttig, Dr. Ralf B. Unna<br />
Layout: Michael Beutler<br />
Druck: GHS Druck GmbH<br />
Preis: 1 €, Mitglieder kostenlos<br />
Die Artikel spiegeln die Meinung des/der jeweiligen AutorIn wieder und<br />
nicht unbedingt die der Redaktion oder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,<br />
KV <strong>Köln</strong>. Unverlangt eingesandte Manuskripte nehmen wir gerne entgegen.<br />
Haftung wird nicht übernommen. Die Redaktion behält sich vor,<br />
eingesandte Beiträge zu kürzen. Gedruckt auf holzfreiem und chlorfrei<br />
gebleichtem Papier.
Nr. 210 • September 2007<br />
Partei intern<br />
Kinder und Familienpolitik in <strong>Köln</strong> und anderswo.<br />
Alle Kommunen haben in den l<strong>et</strong>zten<br />
15 Jahren gewaltige Mittel in den Ausbau<br />
der Kindergartenplätze stecken<br />
müssen. Überall kann nun der Rechtsanspruch<br />
der 3- bis 6-jährigen auf einen<br />
Platz erfüllt werden. Rund 50 Prozent<br />
der Grundschulkinder in <strong>Köln</strong> werden<br />
in diesem Schuljahr eine Ganztagsschule<br />
besuchen <strong>–</strong> 17.5000 Plätze stehen zur<br />
Verfügung. Ein grün-rotes Erfolgsprojekt,<br />
das allerdings qualitativ und<br />
quantitativ weiter ausgebaut werden<br />
muss, bis hin zur verpfl ichtenden Ganztagschule.<br />
Das wird noch einige Millionen<br />
zusätzlich alleine in <strong>Köln</strong> kosten<br />
<strong>–</strong> an Investitionen und an laufenden<br />
Kosten.<br />
Änderungen sind nötig<br />
Seit den 1960er Jahren sinken die Geburtenzahlen<br />
in Deutschland dramatisch.<br />
Gegen diesen Trend gibt es in<br />
<strong>Köln</strong> und dem südlichen Rheinland in<br />
den l<strong>et</strong>zten Jahren sowohl einen kleinen<br />
Geburtenüberschuss (300 bis 500<br />
Kinder pro Jahr werden mehr geboren<br />
als Menschen sterben) als auch einen<br />
Wanderungsgewinn. Den Geburtenüberschuss<br />
verdanken wir vor allem<br />
den Familien mit Migrationshintergrund.<br />
Aber in unserer Stadt ist die<br />
Mehrkinderfamilie in der Minderheit.<br />
Alleinerziehende Mutter und (wenige)<br />
Väter leben in <strong>Köln</strong> mit <strong>et</strong>wa einem<br />
Drittel der <strong>Köln</strong>erInnen unter 18 Jahre<br />
zusammen.<br />
Auf der anderen Seite haben wir nicht<br />
nur in <strong>Köln</strong> andere Lebensverhältnisse<br />
als früher üblich: Frauen sind zunehmend<br />
besser ausgebild<strong>et</strong> und streben<br />
trotz Kindern auf den Arbeitsmarkt.<br />
Globalisierung und veränderte Anforderungen<br />
im Beruf führen zu Verlusten<br />
an Einfacharbeitsplätzen, veränderten<br />
Anforderungen an das Sozialverhalten<br />
und an die Bildung und Ausbildung.<br />
Arbeitslosigkeit, sowie neoliberale<br />
Steuer- und Sozialpolitik produzieren<br />
ein immer weiteres Auseinanderklaffen<br />
von Arm und Reich. Auch Hartz IV hat<br />
dazu beig<strong>et</strong>ragen. Besonders b<strong>et</strong>roffen<br />
von dieser Entwicklung sind die Kinder.<br />
Etwas ein Drittel aller Kinder in <strong>Köln</strong><br />
sind arm und damit auch ihre Familien.<br />
Kinder mit Migrationshintergrund sind<br />
hier weit überrepräsentiert.<br />
Andere Staaten haben längst reagiert<br />
und Kindergärten und Schulen weiter<br />
entwickelt. In Deutschland sind die<br />
Wissenden und Mahnenden nicht gehört<br />
worden und zirka 30 Jahre ist fast<br />
nichts passiert.<br />
<strong>Grüne</strong> Ideen<br />
Schauen wir uns speziell die <strong>Köln</strong>er<br />
Situation an: Hier müsste der Ausbau<br />
von Plätzen für die unter 3-jährigen<br />
oder der Ausbau der B<strong>et</strong>reuungszeiten<br />
in KiTas weiter vorang<strong>et</strong>rieben werden<br />
<strong>–</strong> Versuche in den Stadtbezirken laufen<br />
schon. Auch müssten wir den Ausbau<br />
der Offenen Ganztagsschule, soweit<br />
die Schulkonferenzen zustimmen und<br />
das Geld aufzutreiben ist, unterstützen.<br />
Eine Entwicklung von Bildungslandschaften<br />
mit bedarfgerechter und<br />
lokal zwischen den Akteuren abgestimmter<br />
Konzeption in den Sozialräumen<br />
beziehungsweise Stadtteilen wäre<br />
möglich; genauso der Ausbau der Familienzentren<br />
zu Frühwarnsystem und<br />
Beratungs- und Unterstützungsagenturen<br />
für Familien.<br />
Vita Stefan Peil<br />
Wurde am 21.08.07 zum Sprecher des<br />
Kreisverbandes der GRÜNEN <strong>Köln</strong><br />
gewählt. Politisch geprägt durch<br />
ein sozialdemokratisches Elterhaus,<br />
durch die Bündische Jugend, die ihn<br />
u. a. zu den Ostermärschen brachte,<br />
durch Gewerkschaftsarbeit, auch als<br />
Jugendvertr<strong>et</strong>er und Personalrat sowie<br />
durch die Studentenbewegung.<br />
Arbeit<strong>et</strong> mit den GRÜNEN in <strong>Köln</strong><br />
zusammen seit es sie gibt. Seit 1998<br />
<strong>–</strong> mit einer berufsbedingten Unterbrechung<br />
von 5 Jahren- Mitglied in<br />
<strong>Köln</strong>. Bereits von 1998 bis 2000 Sprecher<br />
des KV. Zurzeit Mandate im<br />
Jugendhilfeausschuss in <strong>Köln</strong> und<br />
in der Landschaftsversammlung<br />
Rheinland. Politischer Schwerpunkt<br />
ist die Sozial- Gesundheits- und<br />
Jugendpolitik. Kulturpolitik und<br />
Migrationspolitik sind Herzensan-<br />
von Stefan Peil, Sprecher <strong>Grüne</strong> <strong>Köln</strong><br />
Lauter Forderungen, die bezahlt<br />
werden müssen<br />
<strong>Köln</strong> gehört zu den Kommunen, die<br />
einen riesigen Schuldenberg angehäuft<br />
und kaum noch Spielräume in den<br />
Haushalten haben. Immerhin <strong>–</strong> unter<br />
grün-rot hat die Konsolidierung gegriffen.<br />
Im nächsten Haushalt muss<br />
umgeschicht<strong>et</strong> werden, was geht. Aber<br />
die Stadt hat noch eine Menge weiterer<br />
dringend zu fi nanzierender Aufgaben.<br />
Daher muss das Land NRW mit<br />
fi nanzieren und auch über Qualität<br />
und Quantität mit entscheiden. Das<br />
neue Kindergartenges<strong>et</strong>z (KIBIZ) in der<br />
Handschrift von CDU/FDP ist dabei<br />
alles andere als hilfreich. Ohne das<br />
Land kann es den Ausbau und vor allem<br />
die Beitragsfreiheit für Kindertageseinrichtungen<br />
nicht geben. Auf Dauer<br />
wird der Ausbau des Bildungssystems<br />
nur über eine gerechtere Steuerpolitik<br />
fi nanzierbar sein. Wir GRÜNEN haben<br />
zu diesen Themen auf allen politischen<br />
Ebenen die richtigen Konzepte und<br />
Vorschläge. Die BürgerInnen werden<br />
in den Wahlen 2009 / 2010 entscheiden,<br />
was sie wollen!<br />
gelegenheiten. Geboren 1941, Chemiefacharbeiter,<br />
Dipl. Sozialarbeiter,<br />
Supervisor.<br />
3
Kinder und Familie<br />
Wir machen Politik auf Kinderaugenhöhe<br />
Von Andrea Asch<br />
Im Jahr 2006 proklamierte Jürgen Rüttgers<br />
„Das Jahr des Kindes“. Auch dieses<br />
Jahr feierte er sich und seine Regierung<br />
mit einer vor kurzem initiierten Propagandaveranstaltung<br />
unter dem Motto<br />
„Rückenwind für jedes Kind“. Doch<br />
nüchtern b<strong>et</strong>racht<strong>et</strong> kann von Rückenwind<br />
keine Rede sein, eher von Gegenwind,<br />
denn die Realität in NRW sieht<br />
anders aus, als es die Regierung so gerne<br />
propagiert.<br />
Gerade in unserem Bundesland wächst<br />
die Zahl in Armut lebender Kinder beständig,<br />
in den l<strong>et</strong>zten drei Jahren hat<br />
sie sogar um 14 Prozent zugenommen<br />
und liegt damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt.<br />
Zurzeit ist ein Viertel<br />
der Kinder in NRW arm, b<strong>et</strong>roffen sind<br />
vor allem Kinder erwerbsloser oder alleinerziehender<br />
Eltern und solche mit<br />
Migrationshintergrund. Armut bedeut<strong>et</strong><br />
hierbei nicht nur Einkommensarmut.<br />
Ein Drittel der Kinder aus armen<br />
Familien hat massive gesundheitliche<br />
Probleme, viele zeigen erhebliche Bildungsdefi<br />
zite und größere Probleme<br />
mit psychosozialen Belastungen. Langzeitstudien<br />
zeigen, dass ein großer Teil<br />
der 3- bis 6-jährigen in Armut lebenden<br />
Kinder Mängel bei Wohnung, Nahrung<br />
und Kleidung haben. Die Umstellung<br />
von Sozialhilfe auf Hartz IV hat die Situation<br />
für Kinder noch verschlechtert.<br />
Besonders problematisch sind hierbei<br />
die Anrechnung des Kindergeldes auf<br />
die Hartz-IV-Regelsätze und der Wegfall<br />
von Einzelleistungen wie Schulbedarf<br />
oder Krankheitskosten. Auch die<br />
Umstellung des Erziehungsgeldes auf<br />
das neue Elterngeld Anfang 2007 bedeut<strong>et</strong>e<br />
eine Verschlechterung der Situation<br />
einkommensschwacher Familien.<br />
Der Bezug des Mindestsatzes von 300<br />
Euro wurde von zwei Jahren auf ein<br />
Jahr halbiert.<br />
Unsere Zukunft lebt in Armut<br />
Gerade in <strong>Köln</strong> gibt es besonderen<br />
Handlungsbedarf. Hier ist die Zahl der<br />
unter 15- jährigen Sozialgeldempfänger<br />
im l<strong>et</strong>zten Jahr um 5,3 Prozent gestiegen.<br />
Im bundesweiten Vergleich gehört<br />
<strong>Köln</strong> damit zum untersten Viertel. Be-<br />
4<br />
Andrea Asch ist grüne Landtagsabgeordn<strong>et</strong>e<br />
und unter anderem Sprecherin für<br />
Kinder-, Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik.<br />
sonders Stadtteile wie Chorweiler mit<br />
hohen Jugend- und Migrationsquoten<br />
müssen verstärkt gefördert werden.<br />
Der Handlungsbedarf ist also offensichtlich:<br />
Eine nachhaltige Politik muss<br />
arme Familien fi nanziell entlasten. Das<br />
muss durch eine Anpassung der Hartz-<br />
IV-Regelsätze und durch eine Nichtanrechung<br />
des Kindergeldes geschehen.<br />
Der Abbau von Bildungsbarrieren und<br />
die gezielte und individuelle Förderung<br />
von Kindern mit Armutsrisiko ist zentrale<br />
Aufgabe. Wichtig ist es, Personal in<br />
Kindergärten und Schulen für das Problem<br />
der Kinderarmut zu schulen und<br />
zu sensibilisieren. Denn Kinderarmut<br />
ist sichtbar, wenn Kinder hungrig oder<br />
ungewaschen zur Schule oder in den<br />
Kindergarten kommen, wenn ihnen im<br />
Winter die warme Kleidung fehlt oder<br />
wenn selbst kleine Geldb<strong>et</strong>räge nicht<br />
gezahlt werden können. Die Kooperation<br />
mit Jugend- und Sozialämtern muss<br />
intensiviert werden, um Beratungsangebote<br />
unbürokratisch und schnell zu<br />
schaffen und umzus<strong>et</strong>zen. Gerade die<br />
Kindertageseinrichtungen sind hier erste<br />
Ansprechpartner. Diese müssen als<br />
Teil eines sozialen N<strong>et</strong>zwerks verstanden<br />
werden. Gerade Alleinerziehenden<br />
helfen Kindergärten, Berufstätigkeit<br />
und Kinder miteinander zu vereinbaren.<br />
Auch die effektive Unterstützung<br />
der Eltern bei der Erziehung ist eine<br />
wichtige Aufgabe.<br />
Auf den Anfang kommt es an<br />
Die Armut der Eltern trifft Kinder besonders.<br />
Kostenlose Ganztageskindergärten<br />
können ihnen durch ein warmes<br />
Mittagessen und durch qualifi zierte<br />
pädagogische B<strong>et</strong>reuung helfen. Mit<br />
Sprachförderung und Anreizen zur<br />
Entwicklung der geistigen, körperlichen,<br />
kreativen und musischen Begabung<br />
wird Chancengleichheit von<br />
Anfang an gewährleist<strong>et</strong>. All dies sind<br />
grundlegende Vorauss<strong>et</strong>zungen für einen<br />
künftigen Bildungserfolg und damit<br />
für bessere Zukunftschancen.<br />
Es ist deshalb wichtig, dass die Qualität<br />
der Kinderb<strong>et</strong>reuung nicht von der<br />
jeweiligen Kassenlage der Kommune<br />
oder dem Portemonnaie der Eltern<br />
abhängt. <strong>Grüne</strong> Politik stellt hier die<br />
Weichen und fordert einen Rechtsanspruch<br />
auf einen Kindergartenplatz ab<br />
einem Jahr. Der Rechtsanspruch muss<br />
bereits j<strong>et</strong>zt im Landesges<strong>et</strong>z verankert<br />
werden, die Initiative des Bundes, die<br />
dies erst ab 2013 vorsieht, kommt viel<br />
zu spät. Auch der verstärkte Ausbau<br />
der B<strong>et</strong>reuung für unter 3-Jährige ist<br />
aus grüner Sicht unbedingt notwendig,<br />
denn eine institutionelle frühkindliche<br />
Förderung ist ein Schlüssel für zukünftigen<br />
Bildungserfolg und Chancengleichheit.<br />
Zudem bedeut<strong>et</strong> eine<br />
verbesserte B<strong>et</strong>reuung auch, dass die<br />
Rückkehr von Müttern und Vätern in<br />
den Beruf erleichtert wird.<br />
Vor diesem Hintergrund sieht die Bilanz<br />
schwarz-gelber Regierungspolitik<br />
in NRW düster aus. Die Einsparungen<br />
im Familienhaushalt 2006 bedrohten<br />
Jugendzentren, Kindergärten und Beratungseinrichtungen.<br />
Für <strong>Köln</strong> bedeut<strong>et</strong>e<br />
diese Politik im l<strong>et</strong>zten Jahr eine Kürzung<br />
von 10 Millionen Euro im Bereich<br />
der Kinderb<strong>et</strong>reuung. Angesichts der<br />
Nr. 210 • September 2007
prekären Haushaltssituation der Stadt<br />
führten diese Mindereinnahmen zu der<br />
umstrittenen Erhöhung der Elternbeiträge.<br />
Die aktuelle Mischfi nanzierung aus<br />
Steuern, Trägeranteilen und Elternbeiträgen<br />
ist unübersichtlich und<br />
ungerecht. Deshalb muss die Finanzierung<br />
der Kinderb<strong>et</strong>reuung auf<br />
Steuerbasis umgestellt und Kinderb<strong>et</strong>reuung<br />
grundsätzlich beitragsfrei gewährleist<strong>et</strong><br />
werden. Die öffentlichen<br />
<strong>Ausgabe</strong>n für frühkindliche Bildung<br />
liegen in Deutschland bei 0,5 Prozent<br />
des Brutto-Inlands-Produkts. Die<br />
OECD empfi ehlt einen Wert von 1 Prozent.<br />
Hier sind verstärkte Investitionen<br />
erforderlich, denn die Bildung und Erziehung<br />
von Kindern ist die gesamtgesellschaftliche<br />
Aufgabe für die Zukunft<br />
unserer Gesellschaft.<br />
KiBiz im Sinkfl ug<br />
Mit dem „Ges<strong>et</strong>zesentwurf zur frühen<br />
Bildung und Förderung von Kindern“<br />
(KiBiz), b<strong>et</strong>reibt Familienminister Armin<br />
Lasch<strong>et</strong> fl ächendeckend eine Poli-<br />
Kinder brauchen gleiche Chancen für eine erfolgreiche Zukunft<br />
Nr. 210 • September 2007<br />
tik der Einsparung und des Qualitätsabbaus.<br />
KiBiz bedeut<strong>et</strong> eine kompl<strong>et</strong>te Umstellung<br />
der Finanzierungsstruktur der Kitas<br />
auf Kopfpauschalen, damit wird das<br />
gesamte Finanzierungsrisiko auf die<br />
Träger der Einrichtungen verlagert. Das<br />
Land legt zukünftig keine Qualitätsstandards<br />
mehr fest, die Kommunen<br />
müssen je nach Haushaltslage die Gruppengrößen<br />
und ErzieherInnen-Kind-<br />
Schlüssel gestalten. Im Klartext heißt<br />
das: reiche Kommunen, hoher Standard<br />
<strong>–</strong> arme Kommunen, niedriger Standard.<br />
Kinder aus strukturschwachen Teilen<br />
des Landes bekommen also in Zukunft<br />
weniger B<strong>et</strong>reuung und Förderung.<br />
Das ist das Gegenteil von dem, was uns<br />
Pisa aufgibt und wird die Schere zwischen<br />
Arm und Reich in unserem Land<br />
noch weiter öffnen.<br />
Der Ges<strong>et</strong>zentwurf geht zu Lasten der<br />
Erzieherinnen und Erzieher und damit<br />
zu Lasten der Bildungsarbeit in den Kitas.<br />
Die ErzieherInnen müssen immer<br />
Kinder und Familie<br />
mehr Aufgaben in immer weniger Zeit<br />
und mit immer weniger Geld bewältigen.<br />
Auch die notwendigen fl exiblen Öffnungs-<br />
und B<strong>et</strong>reuungszeiten für Eltern<br />
wird es mit dem Ges<strong>et</strong>z nicht geben. Die<br />
Anzahl der Ganztagsplätze wird auf<br />
25 Prozent gedeckelt. Zum Vergleich:<br />
Schon j<strong>et</strong>zt haben wir in NRW eine<br />
Quote von 22 Prozent Ganztagsb<strong>et</strong>reuung.<br />
Eltern sollen zwar unterschiedliche<br />
B<strong>et</strong>reuungszeiten wählen können,<br />
jedoch bezweifeln alle Einrichtungsträger,<br />
dass die Finanzierungsgrundlage<br />
dafür ausreichen wird. Die Zeche für<br />
dieses miserable Ges<strong>et</strong>z müssen ErzieherInnen,<br />
Eltern, Träger und Kommunen<br />
bezahlen.<br />
In allen Bereichen zeigt sich: Die Politik<br />
der Landesregierung bedeut<strong>et</strong> nicht<br />
Rückenwind, sondern Gegenwind für<br />
unsere Kinder. Minister Lasch<strong>et</strong> und die<br />
Landesregierung verspielen das, was<br />
alle Kinder brauchen: Gleiche Chancen<br />
für eine erfolgreiche Zukunft.<br />
5<br />
Foto: Dmitriy Shironosov, Fotolia.com
Kinder und Familie<br />
Familie, wir leben das!<br />
Bei den GRÜNEN heißt das, nicht auf<br />
eine Weise <strong>–</strong> dem bürgerlichen Ideal<br />
entsprechend Vater, Mutter, zwei Kinder<br />
<strong>–</strong>, sondern bunt. Das ist unsere<br />
Welt. In den folgenden drei Artikeln<br />
wird erzählt, wie bunt die Realität<br />
mittlerweile ist, und wie lebendig<br />
Familie quer zu ihren Rollenvorstellungen<br />
heute sein kann. Die Redaktion<br />
wählte drei AutorInnen aus der grünen<br />
Mitgliedschaft aus, deren Familienmodelle<br />
und ihr Zugang zu diesem Thema<br />
unterschiedlicher nicht sein können.<br />
Dabei blenden sie nicht aus, dass ihre<br />
bunten Familien auch ihre eigenen<br />
Themen haben. Daraus leiten sich auch<br />
politisch Vorstellungen und eine politische<br />
Agenda ab. Einmal mehr zeigt<br />
sich, das Private ist politisch.<br />
Wir leben das: Regenbogenfamilie<br />
Von Andreas Wolter, Mitglied des Rates,<br />
lebt mit seinem Partner in <strong>Köln</strong> und hat<br />
zwei Töchter im Alter von 12 und 10 Jahren.<br />
Die Diskussion um das Lebenspartnerschaftsges<strong>et</strong>z<br />
offenbarte nicht nur<br />
eine erhebliche Unkenntnis über die<br />
Lebenslage von Schwulen und Lesben,<br />
sondern gipfelte in einer offensiv zur<br />
Schau g<strong>et</strong>ragenen Wirklichkeitsverweigerung,<br />
was das Zusammenleben mit<br />
Kindern anb<strong>et</strong>rifft. Es wurde behaupt<strong>et</strong><br />
Lesben und Schwule könnten keine Familie<br />
gründen und können deshalb den<br />
grundges<strong>et</strong>zlichen Schutz von Ehe und<br />
Andreas Wolter mit Familie<br />
6<br />
Familie nicht in Anspruch nehmen. Das<br />
normative Bild von Vater-Mutter-Kind<br />
ist aber längst von der Realität überholt.<br />
Lesbische Mütter, schwule Väter <strong>–</strong> mitnichten<br />
ein Widerspruch! 40 Prozent<br />
der Lesben und 30 Prozent der Schwulen<br />
wollen mit Kindern zusammenleben,<br />
46 Prozent der homosexuellen<br />
Jugendlichen unter 20 Jahren äußern<br />
einen Kinderwunsch. Die Schwule-<br />
Väter-Gruppe <strong>Köln</strong>, die im September<br />
25-jähriges Bestehen feierte, hat derzeit<br />
einen Kern von fünfzig Vätern. Im Lauf<br />
der Jahre sind rund 3.000 Väter in die<br />
Beratungsgespräche gekommen.<br />
In den l<strong>et</strong>zten Jahren habe ich viele Biografi<br />
en kennen gelernt, die davon zeugen,<br />
dass Lesben und Schwule genauso<br />
gut Kindern eine Familie sein und<br />
Geborgenheit, Liebe, Werte Perspektiven<br />
vermitteln können, wie in jede<br />
gewöhnliche Familie auch. Kinder von<br />
schwulen Vätern stammen in der Regel<br />
aus vorangegangenen h<strong>et</strong>erosexuellen<br />
Beziehungen. Ihre Entwicklung ist aber<br />
ein schlagender Beweis, dass das Adoptionsrecht<br />
verpartnerten Paaren nicht<br />
länger verwehrt werden darf.<br />
Leider hält die Umwelt einer schwulen<br />
Beziehung mit Kindern nicht immer so<br />
mit, wie man es sich wünscht oder erwart<strong>et</strong>.<br />
Die oben angesprochene Wirklichkeitsverweigerung<br />
äußerst sich bei<br />
manchem Erwachsenen durch schweigen,<br />
totschweigen. Der eine braucht<br />
im Umgang mir Regenbogenfamilien<br />
einfach Zeit, anderen ist leider nicht zu<br />
helfen („Ich möchte mein Haus lieber<br />
an eine richtige Familie verkaufen“).<br />
Kinder und Mitschüler attackieren die<br />
Kinder dagegen schon mal offen („Du<br />
bist ein Monster, weil dein Vater schwul<br />
ist“). Mal davon abgesehen, dass ich<br />
meine Töchter hübsch fi nde, tragen offene<br />
und verdeckte Diskriminierungen<br />
aufgrund der sexuellen Orientierung<br />
(eines Elternteils) Probleme in die Familie,<br />
die aufgearbeit<strong>et</strong> werden müssen.<br />
Das kann sehr anstrengend sein.<br />
Der offene Umgang mit Problemen fördert<br />
aber auch „starke“ Kinder.<br />
Das Partnerschaftsges<strong>et</strong>z hat die gesellschaftliche<br />
Anerkennung von Lesben<br />
und Schwulen ein gutes Stück steigen<br />
lassen. Die Einräumung des Adoptionsrechtes<br />
für verpartnerte Paare würde<br />
umgekehrt helfen, das Leben für<br />
Kinder und Eltern mit homosexuellen<br />
Hintergrund zu normalisieren. Der Beweis,<br />
dass Kinder von schwulen Vätern<br />
(genau wie von lesbischen Müttern)<br />
keine Monster sind, sondern aus denen<br />
gestandene Leute werden, liefern die<br />
Erfahrungen mit 3000 Vätern in 25 Jahren<br />
„Schwule Väter <strong>Köln</strong>“.<br />
Wir leben das: Patchworkfamilie<br />
Von Gundi Haep, Mitglied des Rates a. D.,<br />
lebt mit algerischen Ehemann in <strong>Köln</strong> und<br />
hat drei Kinder im Alter von 9, 15 und 19.<br />
Summer of Love 1967, Woodstock<br />
<strong>–</strong> aber erst zehn Jahre später war das<br />
alles Kult hier in <strong>Köln</strong>, und für mich<br />
stand damals mit 16 fest: Kinder haben,<br />
genau so muss es sein! Sie überall mit<br />
hinnehmen, Spaß mit ihnen haben, aber<br />
sie auch für ein paar Stunden in Kinderläden<br />
abgeben zu können. Als ich 1982<br />
zu den <strong>Grüne</strong>n kam, war dies dann<br />
auch mein vordringlichstes Anliegen:<br />
Dem Gefängnis, der spießbürgerlichen<br />
Kleinfamilie, ein Ende bereiten. Alle<br />
Frauen sollten frei sein in der Entscheidung,<br />
wann, mit wem, und wie viele<br />
Kinder sie haben wollen, mit wem sie<br />
leben und die Wahlmöglichkeit haben,<br />
draußen Geld zu verdienen oder zu<br />
Hause bei den Kindern zu bleiben. Dies<br />
Ziel ist noch nicht geschafft.<br />
Meine zwei Töchter sind aus meiner<br />
ersten Ehe. Bei der Trennung war die<br />
Jüngste gerade ein Jahr alt. Mein damaliger<br />
Mann wollte heiraten, ich nicht.<br />
Nr. 210 • September 2007
Gundi Haep mit Familie<br />
Er hatte Angst, dass er die Kinder nicht<br />
sieht, wenn wir uns trennen. Das ist<br />
nicht passiert. Das Verhältnis zu ihm<br />
war fast immer gut, die Mädchen besuchen<br />
ihn immer noch.<br />
Als Alleinerziehende (auch nur halbtags)<br />
zu arbeiten war nicht gerade spaßig.<br />
Frau muss sich, nachdem sie zwei<br />
Kinder in zwei verschiedene Einrichtungen<br />
gebracht hat, die lustigen Sprüche<br />
der Kollegen anhören („Mahlzeit!“).<br />
Oder: „Fehlen bei Krankheit der Kinder<br />
ist unkollegial“. Die interessanten<br />
Projekte sind unerreichbar. Schlimm<br />
ist auch, dass teilweise in Schule und<br />
Kindergarten jedes kleinste Problem<br />
auf den fehlenden Vater zurückgeführt<br />
wird. Die Mädchen wurden hier<br />
in <strong>Köln</strong> selten geärgert, in Krefeld bei<br />
ihrem Vater schon öfter. Meine älteste<br />
Tochter hatte es auf dem Gymnasium<br />
schwer mit den Mitschülern, in der<br />
Gesamtschule gab es mehr Verständnis<br />
und B<strong>et</strong>reuung.<br />
Mein jüngster Sohn ist heute knapp<br />
neun Jahre alt und zehn Jahre jünger als<br />
seine älteste Halbschwester. Sein Vater,<br />
mein j<strong>et</strong>ziger Mann, ist Algerier. Wir<br />
sind eine Patchworkfamilie aus dem<br />
Bilderbuch, fehlen nur Kinder aus erster<br />
Ehe meines Mannes. Hat er nicht,<br />
er ist jünger als ich. Zwei Religionen,<br />
zwei Kulturen, das erfordert von allen<br />
Toleranz. Die Schwestern kümmern<br />
sich um den kleinen Bruder. Sein Vater<br />
ist nicht ihrer, lebt aber mit ihnen. Wer<br />
erzieht wen? Wer hat was zu sagen?<br />
Nr. 210 • September 2007<br />
Das ist nicht immer einfach. Aber ist es<br />
das in den ‚normalen’ Familien?<br />
Ich gehe j<strong>et</strong>zt seit dreieinhalb Jahren<br />
ganztags arbeiten und habe doch noch<br />
ein bisschen Karriere gemacht. Das<br />
ging nur mit der Unterstützung meines<br />
Mannes, er arbeit<strong>et</strong> abends und ist tagsüber<br />
Ansprechpartner der Kinder, regelt<br />
den Tagesablauf. Ich mache alles,<br />
was abends noch ansteht. Das war in<br />
den l<strong>et</strong>zten Jahren außer Elternarbeit<br />
auch OV1-Vorstand. Aber auch die Kinder<br />
unterstützen mich nach Kräften. Ich<br />
fi nde, so werden sie selbstständig und<br />
unabhängig. Hotel oder Taxi Mama ist<br />
bei uns undenkbar. Mein Leben ist sehr<br />
anstrengend, aber ich möchte mit niemandem<br />
tauschen!<br />
Wir leben das: Alt werden ohne<br />
Kinder<br />
Von Dr. Helma Pasch<br />
Kinder haben zu wollen, ist ein Trieb,<br />
darüber sind sich die Anthropologen<br />
ziemlich einig. Aber wie andere Triebe<br />
auch ist er bei den verschiedenen Menschen<br />
unterschiedlich stark ausgeprägt.<br />
Und er wird durch rationale Überlegungen<br />
gestärkt oder unterdrückt. Die<br />
einen wollen <strong>–</strong> unabhängig von staatlicher<br />
fi nanzieller Unterstützung <strong>–</strong> auf<br />
jeden Fall Kinder, manche/r eher keines.<br />
Manche bekommen mehr Kinder<br />
und zu anderen Zeitpunkten, als es<br />
ihren Wunschvorstellungen entspricht,<br />
Kinder und Familie<br />
während gleichzeitig andere seelisch<br />
daran zerbrechen, dass Sie keine Kinder<br />
bekommen können. Andere stellen<br />
wiederum ihren Kinderwunsch zurück,<br />
solange sie kein ausreichendes eigenes<br />
Einkommen haben. Wenn sie es aber<br />
niemals oder erst im fortgeschrittenen<br />
Alter schaffen, die wirtschaftlich Bedingungen<br />
für die Gründung einer Familie<br />
zu schaffen, müssen sie kinderlos bleiben.<br />
Und sich vielleicht auch noch dem<br />
Vorwurf des Sozialschmarotzertums<br />
auss<strong>et</strong>zen.<br />
Kinderlose vermögende Eltern mögen<br />
sich damit trösten, dass sie ihr Vermögen<br />
für gottwohlgefällige, gesellschaftlich<br />
relevante, politisch korrekte oder<br />
moralische Zwecke vermachen. Für<br />
ihre eigene materielle Sicherheit bleibt<br />
genügend übrig, und die Kinderlosigkeit<br />
reduziert sich auf ein „nur“ seelisches<br />
Problem, womit keine Aussage<br />
über den oft genug unendlichen Leidensdruck<br />
gemacht wird.<br />
Diesen Leidensdruck haben auch unvermögende<br />
Kinderlose im Alter. Allerdings<br />
kommen bei ihnen auch Versorgungsprobleme<br />
dazu, selbst wenn<br />
sie weder krank, gebrechlich oder behindert<br />
sind. Als vor einigen Jahren in<br />
einem besonders kalten Winter in England<br />
Menschen in ihren Wohnungen<br />
erfroren, waren das einsame, arme und<br />
kinderlose Menschen. Und als in einem<br />
extrem heißen Sommer in Paris Menschen<br />
an Austrocknung und Kreislaufproblemen<br />
starben, waren das einsame,<br />
arme und kinderlose Menschen. Und<br />
auch bei uns waren es einsame und<br />
kinderlose Menschen, die lange nach<br />
ihrem Ableben in ihren Wohnungen<br />
aufgefunden werden.<br />
Es ist begrüßenswert, wenn mehr<br />
für Kinder und Familien g<strong>et</strong>an wird.<br />
Wenn Politik aber darauf abzielt, Kinderlosigkeit<br />
zu bestrafen, werden die<br />
Kinderlosen im Alter doppelt bestraft.<br />
Man darf niemanden dafür bestrafen,<br />
der/die keine Kinder bekommen kann.<br />
Sonst steuern wir auf eine Gesellschaft<br />
zu, in der „Unfruchtbarkeit“ ein gesellschaftlicher<br />
Makel ist.<br />
Wer es nach dem Ende des Vi<strong>et</strong>nam-<br />
Krieges, nach Seveso, nach Tschernobyl<br />
für unverantwortlich hielt, Kinder in<br />
die Welt zu s<strong>et</strong>zen, wer heute auf Kinder<br />
verzicht<strong>et</strong>, weil er/sie nicht AhnherrIn<br />
einer Dynastie von schulgeschädigten<br />
Arbeitslosen werden möchte,<br />
darf dafür nicht angeprangert und im<br />
Alter nicht bestraft werden: das ist kein<br />
Schmarotzertum.<br />
7
<strong>Grüne</strong> Jugend<br />
„Mensch kann sich Familie nun<br />
mal (nicht) aussuchen …“<br />
Foto: Rolf van Melis<br />
Tom kommt aus der Schule und zeigt<br />
Jutta stolz sein Zeugnis. „Du musst es<br />
nur noch unterschreiben, Mama!“, sagt<br />
er. Doch Jutta ist rechtlich dazu nicht<br />
in der Lage. Sie ist „nur“ die Lebensgefährtin<br />
von Toms leiblicher Mutter<br />
und besitzt somit nicht mehr Rechte als<br />
irgendeinE BekanntEr der Familie.<br />
Martina liegt nach einem schweren<br />
Autounfall auf der Intensivstation des<br />
Krankenhauses und wird nur noch<br />
von Schläuchen ernährt und am Leben<br />
gehalten. Was sie nicht mehr mitbekommt,<br />
ist, dass ihr Bruder, mit welchem<br />
sie schon seit 30 Jahren kein Wort<br />
mehr gewechselt hat, alle notwendigen<br />
und lebenswichtigen Entscheidungen<br />
trifft, da es sonst keineN VerwandteN<br />
mehr gibt. Aber da ist ja noch der alte<br />
Sandkastenfreund …<br />
JedeR von und kennt bestimmt solche<br />
Beispiele, in denen „Familie“ nur<br />
im klassischen Sinne zählt und sonst<br />
nichts. Dabei ist Familie doch so viel<br />
mehr als nur Blutsverwandtschaft und<br />
Ehe. Und umgekehrt kann uns jemand,<br />
Wer hat welche Rolle?<br />
8<br />
mit dem wir blutsverwandt sind, vollkommen<br />
fremd sein.<br />
Auch wenn sich laut einer aktuellen<br />
Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung<br />
drei Viertel der BundesbürgerInnen<br />
das „klassische“ Familienmodell<br />
aus Vater, Mutter und Kind(ern)<br />
wünschen, muss es doch noch andere<br />
Möglichkeiten geben! Jede dritte Ehe<br />
wird inzwischen geschieden und der<br />
Anteil der so genannten Regenbogen-<br />
und Patchworkfamilien steigt weiter<br />
an. Gerade hier wird heute schon außerhalb<br />
des traditionellen Familienmodells<br />
Verantwortung füreinander übernommen.<br />
Und das ist es doch, was l<strong>et</strong>ztlich<br />
zählt: Dass Mensch mit den Menschen<br />
zusammenlebt, die er liebt und für die<br />
er bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.<br />
Wie wäre es denn dann, wenn<br />
wir uns unsere „Familie“ aussuchen<br />
könnten? Wenn wir bestimmte Rechte<br />
(und selbstverständlich auch die damit<br />
verbundenen Pfl ichten) mit Menschen<br />
teilen könnten, die uns nahe stehen<br />
und dabei nicht bloß auf unsere leiblichen<br />
Verwandten angewiesen wären?<br />
So bekäme jeder Mensch eine gewisse<br />
Anzahl an Zertifi katen, die er an seine<br />
Mitmenschen weitergeben kann. Auf<br />
diesen Zertifi katen sind all jene Rechte,<br />
Pfl ichten und Aufgaben verzeichn<strong>et</strong>,<br />
die er mit diesem Menschen teilen<br />
möchte. Das kann von einer einfachen<br />
Unterschriftenerlaubnis für das Zeugnis<br />
über Versorgungsabsprachen bis hin<br />
zu einer Art PatientInnenverfügung gehen.<br />
Diese Zertifi kate können natürlich<br />
so verteilt werden, dass sich am Status<br />
Quo nichts ändert und alle, die bisher<br />
als Verwandte angesehen wurden, auch<br />
weiterhin als Verwandte gelten.<br />
Doch was ist, wenn Mensch sich mit<br />
dem einen Bruder oder der Tante zerstritten<br />
hat? Dann kann Mensch diesen<br />
Personen einfach die Zertifi kate entziehen<br />
beziehungsweise gar nicht erst<br />
ausstellen. Denn Blut ist ja nicht immer<br />
dicker als Wasser.<br />
Ein weiterer Vorteil dieses Systems der<br />
Wahlverwandtschaft ist, dass Frauen<br />
und Männer nicht zwangsläufi g heiraten<br />
müssen, um als Familie angesehen<br />
zu werden. Besonders für Frauen<br />
bedeut<strong>et</strong> das ein viel unabhängigeres<br />
Leben. Sie müssen sich nicht dem klassischen<br />
„Diktat“ der Ehe beugen. Auch<br />
wenn eine Frau Eva Herman das vielleicht<br />
anders sieht …<br />
Dies bedeut<strong>et</strong> natürlich auch, dass wir<br />
dann gar nicht mehr die Homo-Ehe<br />
fordern müssen. Nach unserem Modell<br />
kann jedeR seine Zertifi kate so verteilen,<br />
wie er möchte! Und so kann dann<br />
<strong>–</strong> wenn Mensch sich seine Familie doch<br />
aussuchen kann <strong>–</strong> auch Juttas Lebensgefährtin<br />
Toms Zeugnis unterschreiben<br />
und Martinas alter Sandkastenfreund,<br />
der sie ja viel besser kennt als ihr Bruder,<br />
über ihre Zukunft entscheiden.<br />
Euer Lino für die GRÜNE JUGEND<br />
KÖLN<br />
Fragen, Anmerkungen, Kritik sind jederzeit<br />
willkommen unter kontakt@<br />
gruene-jugend-koeln.de<br />
Nr. 210 • September 2007
Wir <strong>Grüne</strong>n in <strong>Köln</strong> haben Ratsmitglieder,<br />
Bezirksvertr<strong>et</strong>er und Bürgermeister,<br />
die unsere Politik auf kommunaler<br />
Ebene mit Erfolg ums<strong>et</strong>zen! Jeder<br />
einzelne grüne Mandatsträger muss<br />
Vorlagen erarbeiten, kleine und große<br />
Anfragen stellen, sich in die verschiedene<br />
Politikfelder einarbeiten, Position<br />
beziehen, Alternativen diskutieren<br />
und so weiter. Die Freizeit und zum<br />
Teil auch die (freigestellte) Arbeitszeit<br />
(die das Ratsmitglied dann nachholen<br />
muss!) wird in Ratsversammlungen,<br />
Ausschüssen, Koordinierungsgremien,<br />
Arbeitsgruppen und so weiter verbracht.<br />
Ist dann der Arbeitgeber nicht<br />
die öffentliche Hand, wird es schwierig<br />
auf Dauer so ein Mandat wahrzunehmen,<br />
wenn das Ratsmitglied nicht<br />
bereit ist, eine dreiviertel oder halbe<br />
Stelle mit entsprechender Lohnkürzung<br />
anzunehmen. Ganz zu schweigen<br />
von den dadurch bedingten Einbußen<br />
bei der Rente. So sind die <strong>Köln</strong>er Ratsmitglieder<br />
trotz hoher Arbeitsbelastung<br />
immer noch ehrenamtliche Mandatsträger,<br />
die im Durchschnitt monatlich lediglich<br />
400 bis 500 Euro als Entschädigung<br />
erhalten.<br />
Dabei könnte es <strong>Köln</strong> größenmäßig<br />
mit dem Stadtstadt Bremen und dem<br />
Saarland aufnehmen. Im Vergleich der<br />
Anzahl der Einwohner (<strong>Köln</strong> <strong>et</strong>wa 1<br />
Millionen EW, Bremen 0,66 Millionen<br />
EW, Saarland knapp über 1 Millionen<br />
EW) und der Höhe des Haushaltsvolumen<br />
(<strong>Köln</strong> 4 Millionen Euro, Bremen 6<br />
Millionen Euro, Saarland 3,3 Millionen<br />
Euro) liegt <strong>Köln</strong> zwischen Bremen und<br />
dem Saarland. Und dort sind die Mandatsträger<br />
hauptamtlich, was ja auch<br />
verständlich ist, weil es Bundesländer<br />
mit weitergehenden Komp<strong>et</strong>enzen<br />
sind.<br />
Aber auch bei ähnlich großen Städten<br />
wie München mit <strong>et</strong>wa 1,25 Millionen<br />
Einwohnern und einem Etat von<br />
5 Millionen Euro und Frankfurt am<br />
Main (zirka 0,65 Millionen EW) sind<br />
die Mandatsträger (Stadtverordn<strong>et</strong>e)<br />
Nr. 210 • September 2007<br />
Zu viel Entschädigung für kommunale<br />
Mandatsträger!?<br />
fi nanziell besser abgesichert! So erhält<br />
ein Stadtverordn<strong>et</strong>er in der bayerischen<br />
Landeshauptstadt als Aufwandspauschale<br />
monatlich brutto 2.058 Euro, als<br />
stellvertr<strong>et</strong>ender Fraktionsvorsitzender<br />
3.087 Euro und als Fraktionsvorsitzender<br />
4.117 Euro. Zusätzlich werden die<br />
Sitzungen der Stadtverordn<strong>et</strong>enversammlung,<br />
der Ausschüsse, der Fraktionssitzungen<br />
und so weiter mit einem<br />
Sitzungsgeld von 18,60 Euro pro Stunde<br />
für Hausfrauen/-männer und Studenten<br />
und bis zu 31,44 Euro für Selbstständige<br />
pro Stunde abgegolten.<br />
In der fast halb so großen Stadt Frankfurt<br />
am Main erhalten die Mandatsträger<br />
eine Aufwandsentschädigung zuzüglich<br />
eines pauschalen Verdienstausfalls<br />
pro Monat für Stadtverordn<strong>et</strong>e von<br />
2.250 Euro, für Ausschussvorsitzende<br />
und ehrenamtliche Magistratsmitglieder<br />
von 2.730 Euro, für stellvertr<strong>et</strong>ende<br />
Stadtverordn<strong>et</strong>envorsteher 3.450<br />
Euro und für Fraktionsvorsitzende<br />
3.210 Euro.<br />
Hintergrund dieser Ungleichbehandlung<br />
ist die Entstehungsgeschichte<br />
kommunaler Verfasstheit in NRW in<br />
Abgrenzung zu Bayern und Hessen. In<br />
NRW sind sie Ausdruck der britischen<br />
Vorstellung einer kommunalen Reorganisation<br />
der Kommune als Verwaltungseinheit<br />
mit einem Organisationsstatut<br />
(zum Beispiel auch die wieder<br />
abgeschaffte kommunale Doppelspitze!).<br />
In der amerikanischen Besatzungszone<br />
führte diese zu einer professionellen<br />
und eigenständig politischen<br />
Parlamentsverfassung der Kommunen.<br />
Hier wurde dem erst zwei bis drei Jahre<br />
später im Grundges<strong>et</strong>z normierten<br />
Grundsatz von Föderalismus und kommunaler<br />
Selbstverwaltung Rechnung<br />
g<strong>et</strong>ragen. Vielleicht sollten wir diese<br />
alten Zöpfe britischer Besatzungszeit<br />
endlich abschneiden und der Realität<br />
anpassen!?<br />
Die kommunale Selbstverwaltung verlangt,<br />
insbesondere in einer so großen<br />
Von Andreas Hupke und Dirk Zurek<br />
Mehr Geld für Ratsmitglieder?<br />
<strong>Köln</strong><br />
Stadt wie <strong>Köln</strong>, viel fachliches Wissen,<br />
intensive Einarbeitung und kritische<br />
Auseinanders<strong>et</strong>zung mit den verschiedenen<br />
politischen Positionen und Möglichkeiten.<br />
Und das braucht viel Zeit<br />
und Sachverstand. Denn was hier in<br />
<strong>Köln</strong> entschieden wird, ist wichtig für<br />
<strong>Köln</strong> und hat Einfl uss auf das Leben<br />
von genauso vielen Menschen wie das<br />
Saarland Einwohner hat. Doch hier in<br />
<strong>Köln</strong> sind es ehrenamtliche Mandatsträger,<br />
die mit viel Engagement und<br />
hohen persönlichem Einsatz und häufi<br />
g abgesichert durch den Ehepartner<br />
diese leisten sollen. Ihnen gegenüber<br />
steht eine professionelle und hauptamtlich<br />
agierende Fachverwaltung,<br />
fi nanzstarke Interessensgruppen und<br />
der nicht zu vernachlässigende Einfl uss<br />
und Gestaltungswille der Bundes- und<br />
Landesebene. Wie sollen hier langfristig<br />
und professionell die Interessen der<br />
Stadt <strong>Köln</strong> und ihrer Bürger vertr<strong>et</strong>en<br />
werden? Ehrenamtliche Ratsmitglieder<br />
mit einem beschränkten Zeitkontingent<br />
können dieses kaum leisten. Deshalb<br />
sollten unsere kommunalen Mandatsträger<br />
fi nanziell so ausgestatt<strong>et</strong> werden,<br />
dass die Wahrnehmung eines Ratsmandats<br />
nur ein privates und nicht auch<br />
noch ein fi nanzielles Opfer ist.<br />
9<br />
Foto: Klaus Rupp/Pixelquelle.de
10<br />
Land<br />
Eine Klimawende ist möglich!<br />
Von Arndt Klocke, Landesvorsitzender <strong>Grüne</strong> NRW<br />
Seit dem Bericht des Weltklimarates<br />
IPCC im Frühjahr diesen Jahres wissen<br />
wir es ganz genau: Der Klimawandel ist<br />
nicht mehr zu verhindern, wir stehen<br />
mitten in den globalen Umwandlungsprozessen.<br />
Revidierbar ist der Prozess<br />
nicht, es besteht jedoch die Chance ihn<br />
abzumildern.<br />
Konkr<strong>et</strong> geht es darum, die weltweite<br />
Erhöhung der Durchschnittstemperatur<br />
auf 2 Grad bis zum Ende des<br />
Jahrhunderts gegenüber der vorindustriellen<br />
Zeit zu begrenzen.. Höhere<br />
Werte bergen nach Einschätzung von<br />
WissenschaftlerInnen unkalkulierbare<br />
Risiken. Nach dem Bericht des ehemaligen<br />
Weltbankökonomen Nicolas Stern<br />
drohen wirtschaftliche Schäden, deren<br />
Ausmaß die Folgen der beiden Weltkriege<br />
und der Weltwirtschaftskrise im<br />
20. Jahrhundert übersteigen würden.<br />
Die volkswirtschaftlichen Kosten zur<br />
Erreichung der Klimaziele sind demgegenüber<br />
marginal und b<strong>et</strong>ragen gerade<br />
einmal 1 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts.<br />
Doch was macht NRW?<br />
Informationen wie diese perlen an der<br />
schwarz-gelben Landesregierung ab<br />
wie der Regen auf dem Lack der Regierungslimousinen.<br />
Nach wie vor gilt die<br />
Devise, was nicht sein soll, darf auch<br />
nicht sein. Der wirtschaftspolitische<br />
Sprecher der CDU Landtagsfraktion,<br />
Christian Weißbrich, bezeichn<strong>et</strong> den<br />
Weltklimarat als „Glaubenskongregation“<br />
und bezweifelt dessen Szenarien<br />
mit dem Hinweis, dass die Temperaturen<br />
auf dem Mars noch stärker gestiegen<br />
seien. Kollege Holger Ellerbrock<br />
von der NRW-FDP bringt es auf<br />
den Punkt: Es gebe, so Ellerbrock, kein<br />
Menschenrecht auf ein gleichbleibendes<br />
Klima und im Mittelalter habe es auch<br />
Weinberge im heutigen Mecklenburg<br />
Vorpommer gegeben.<br />
Weil es profi tabel ist und man die mächtige<br />
Energielobby im Lande nicht brüskieren<br />
möchte, lässt man die Großen<br />
Energieerzeuger gewähren. Für die Klimapolitik<br />
gilt: Augen zu und durch. So<br />
aber kann es nicht funktionieren. Eine<br />
Arndt Klocke, Landessprecher NRW<br />
jahrzehntelange Vogel-Strauß-Politik<br />
hat uns ja erst in diese Misere gebracht.<br />
Doch schauen wir nach vorn. Welche<br />
Maßnahmen sind nötig, um dem Menschen<br />
eine Perspektive der Entwicklung<br />
für die kommenden Jahrhunderte zu eröffnen?<br />
Was ist nötig, damit die Chance,<br />
die im Bericht des IPCC genannt wird,<br />
auch Realität werden kann?<br />
Wie kann es gehen?<br />
Um das Weltklima dauerhaft zu stabilisieren,<br />
müssen weltweit die Treibhausgase<br />
um 80 Prozent gegenüber heute<br />
reduziert werden. Die größten Anstrengungen<br />
in diesem Zusammenhang<br />
müssen dabei vor allem die heutigen<br />
Klimasünder, die Industriestaaten, allen<br />
voran die USA, Deutschland und<br />
Japan leisten. Doch auch in den weltwirtschaftlich<br />
gesehen am meisten expandierenden<br />
Nationen wie China und<br />
Indien mit ihrer hohen Bevölkerung<br />
und ihrem schnell wachsenden Lebensstandard<br />
wird es großer Anstrengungen<br />
bedürfen, um den st<strong>et</strong>ig wachsenden<br />
Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase<br />
in den Griff zu bekommen.<br />
Hier können die Industrienationen und<br />
insbesondere die Bundesrepublik durch<br />
eine fortschrittliche Energiepolitik beispielhaft<br />
vorangehen.<br />
Wir <strong>Grüne</strong> haben uns das Ziel ges<strong>et</strong>zt,<br />
eine Reduzierung der Treibhausemissionen<br />
bis zum Jahr 2020 auf 40 Prozent<br />
gegenüber dem Basisjahr 1990 herbeizuführen.<br />
Das geht nicht ohne den<br />
generellen Umbau des so genannten<br />
„Kraftwerkparks“ von der Kohle zur<br />
energieeffi zienteren Kraftwärmekopplung<br />
(KWK) und zu erneuerbaren Energien.<br />
Die Außerb<strong>et</strong>riebnahme älterer<br />
Kohlekraftwerke und der Atomausstieg<br />
können durch erneuerbare Energien,<br />
KWK und moderne GuD-Gaskraftwerke,<br />
die heute schon im Bau sind,<br />
kompensiert werden.<br />
Ein vern<strong>et</strong>ztes Denken ist notwendiger<br />
denn je<br />
In dem auf der Landesdelegiertenkonferenz<br />
in Bochum im Juni verabschied<strong>et</strong>en<br />
Leitantrag zum Klimaschutz<br />
heißt es: „Damit der Klimaschutz nicht<br />
im CDU-SPD-FDP Bermudadreick aus<br />
Desinteresse, Inkomp<strong>et</strong>enz und Blockade<br />
untergeht, braucht es eine breite Bürgerbewegung<br />
für den Klimaschutz.“<br />
Diese hat sich inzwischen auch in<br />
NRW gebild<strong>et</strong>. Im Juni stellte sich ein<br />
Klimaschutzbündnis von Nichtregierungsorganisationen<br />
aus NRW bestehend<br />
aus Umwelt- und Verbraucherverbänden<br />
und Kirchen in Düsseldorf vor.<br />
Beim Klimaschutz sind Anstrengungen<br />
aller nötig. So sollte es beispielsweise<br />
ein wichtiges Anliegen sein, gerade die<br />
Umwelt- und Naturschutzorganisationen<br />
in ihrem Anliegen zu unterstützen,<br />
schließlich tragen Wälder, Feuchtgebi<strong>et</strong>e<br />
und Böden massiv zur Herabsenkung<br />
des CO 2 Gehaltes in der Luft bei. Hier<br />
ist ein vern<strong>et</strong>ztes Denken notwendiger<br />
denn je. Und gerade in der Kommunalpolitik<br />
sind die Möglichkeiten groß: Ob<br />
in der Verkehrspolitik, der Bebauungsplanung,<br />
der Wärmeversorgung, der<br />
Gebäudesanierung oder beim kommunalen<br />
Energiemanagement. Hier sind<br />
Großstädte wie <strong>Köln</strong> ganz besonders in<br />
der Pfl icht.<br />
Nr. 210 • September 2007
Nr. 210 • September 2007<br />
Land<br />
Geschlechterdemokratie tut nicht weh <strong>–</strong><br />
oder doch?<br />
In der l<strong>et</strong>zten <strong>Ausgabe</strong> der <strong>Mach</strong>Et wurde<br />
eine Gast-Glosse veröffentlicht, in<br />
der sich Martin M<strong>et</strong>z zu einem Antrag<br />
der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG)<br />
Frauenpolitik auf der l<strong>et</strong>zten Landesdeligiertenkonferenz<br />
äußert. Leider hatte<br />
es die <strong>Mach</strong><strong>et</strong>-Redaktion versäumt,<br />
diese Glosse in einen thematischen<br />
Kontext zu stellen. So hatten die Leserinnen<br />
und Leser leider keine Möglichkeit<br />
sich über das angesprochene Thema<br />
„Klimaschutz braucht Männer und<br />
Frauen!“ zu informieren. In einem Brief<br />
an die Redaktion des <strong>Mach</strong><strong>et</strong> haben wir,<br />
die LAG-Sprecherinnen, den Inhalt und<br />
die fehlende journalistische Professionalität<br />
dieses Vorgangs bemängelt und<br />
holen mit diesem Text die Erläuterung<br />
zum Thema Klimaschutz nach.<br />
Der Ton der Glosse und der aus unserer<br />
Sicht diffamierende Inhalt hat uns nicht<br />
veranlasst, unsererseits das Thema als<br />
spaßige Glosse zu behandeln, da wir<br />
den Umgang der <strong>Grüne</strong>n untereinander<br />
bisher als respektvoll für die einzelnen<br />
Fachpolitiker/innen und Aktiven<br />
geschätzt haben. Wir hoffen inständig,<br />
dass das auch so bleibt und der <strong>Köln</strong>er<br />
Kreisverband sich durch solche publizierten<br />
<strong>Mach</strong>osprüche nicht selbst ins<br />
Abseits manövriert.<br />
Doch j<strong>et</strong>zt zur Sache:<br />
Klimaschutz ist in den l<strong>et</strong>zen Monaten<br />
eines der meistdiskutiertesten Themen<br />
in den Medien geworden und schon<br />
immer ein Kernthema der <strong>Grüne</strong>n. Genauso<br />
ist es auch mit der Frauenpolitik:<br />
mit ihr sind die <strong>Grüne</strong>n groß geworden<br />
und ihr<strong>et</strong>wegen geben uns viele Wählerinnen<br />
immer noch ihre Stimme. Da<br />
liegt nichts näher als diese beiden Themen,<br />
mit denen wir identifi ziert werden,<br />
zusammenzubringen. Für uns ein<br />
Zeichen von Modernität und Weiterentwicklung<br />
unsere Ziele. Deshalb hat<br />
die LAG Frauen beschlossen, einen anderen<br />
Blick auf das Thema Klimaschutz<br />
zu werfen. Ergebnis war unser Antrag<br />
„Klimaschutz braucht Männer und<br />
Frauen!“, der im Juni von der Land-<br />
Gegendarstellung zur Gastglosse von Martin M<strong>et</strong>z aus <strong>Mach</strong>Et 209<br />
von Birgit Ebel, Judith Hasselmann und Ulle Schauws, Sprecherinnen der LAG Frauen<br />
tagsabgeordn<strong>et</strong>en Barbara Steffens in<br />
die LDK eingebracht wurde. In diesem<br />
Antrag haben wir neueste Erkenntnis<br />
aus Studien zur Risikoeinschätzung<br />
von zum Beispiel Atomtechnologie<br />
oder Umfragewerte verarbeit<strong>et</strong>. Diese<br />
Studien zeigen auf, dass Männer und<br />
Frauen eine sehr unterschiedliche Einschätzung<br />
der Gefahren des Klimawandels<br />
haben oder die Risiken der Atomtechnologie<br />
völlig anders einschätzen.<br />
Und sie wurden keinesfalls erstellt, um<br />
den Beweis zu erbringen, dass Frauen<br />
bessere Menschen sind oder schon immer<br />
„grüner“ waren als die Hälfte der<br />
Menschheit. Aber sie könnten uns dabei<br />
helfen, eine zielgruppengerechte<br />
Ansprache bei solchen Themen zu erarbeiten.<br />
Eine Vorgehensweise, die allen<br />
Werbefachleuten heute absolut einleucht<strong>et</strong><br />
und gängige Praxis ist. Warum<br />
also sollte wir <strong>Grüne</strong>n nicht versuchen,<br />
noch besser die Menschen anzusprechen,<br />
die ein großes Verständnis für die<br />
Notwendigkeit der Maßnahmen haben,<br />
die wir vorschlagen?<br />
Wir brauchen jede Stimme für den<br />
Klimaschutz und wir brauchen alle<br />
erreichbaren Mitstreiterinnen und Mitstreiter.<br />
Bedauerlich ist es allerdings,<br />
Das war die LDK in Bochum<br />
dass Frauenpolitikerinnen diese Anstöße<br />
geben müssen und die Partei noch<br />
nicht soweit ist, dass Fachpolitiker ganz<br />
selbstverständlich solche Erkenntnisse<br />
in Beschlüsse einbringen. Wir machen<br />
damit immer noch die Arbeit, die laut<br />
unserem Grundsatzprogramm Männer<br />
und Frauen leisten müssen. Auf der<br />
l<strong>et</strong>zten LDK haben wir nur unseren Job<br />
erledigt. Kein Grund zur Aufregung<br />
also. Die in der Gastglosse angesprochene<br />
kraftstrotzende Manneskraft<br />
vor der wir Frauen angeblich erzittern,<br />
würde uns ziemlich helfen, wenn sie<br />
für Geschlechterdemokratie einges<strong>et</strong>zt<br />
würde. Und dann reden wir auch noch<br />
mal über Niveau und Wertschätzung.<br />
Übrigens hat dieser Tage ein Umweltprojekt<br />
in Afrika einen renommierten<br />
Preis der Harvard Universität erhalten:<br />
Ordensschwestern aus Tansania haben<br />
kompl<strong>et</strong>t ihren B<strong>et</strong>rieb auf regenerative<br />
Energie umgestellt <strong>–</strong> mit Technologie<br />
aus <strong>Köln</strong>! Vielleicht kann sich Martin<br />
M<strong>et</strong>z zusammen mit der <strong>Mach</strong>Et-Redaktion<br />
mit diesem Unternehmen über<br />
Gender und Klimaschutzziele unterhalten.<br />
Wir können und sollten alle noch<br />
dazulernen. Das gilt selbstverständlich<br />
auch für Männer!<br />
11<br />
Foto: Kaveh Vahedipour
12<br />
Bund<br />
Schön, dass wir darüber gered<strong>et</strong> haben …<br />
Bericht von der Sonder-BDK von Patrick Kopischke<br />
Fotos: Patrick Kopischke<br />
Samstag Morgen, 7:35 Uhr am <strong>Köln</strong>er<br />
Hauptbahnhof. Etwas übermüd<strong>et</strong> stehen<br />
wir zusammen und warten auf<br />
unseren Zug nach Göttingen. Im ICE<br />
werfen wir als Erstes einen Blick auf<br />
die Deutschlandkarte, um festzustellen,<br />
wo Göttingen überhaupt liegt. Die<br />
Karte klärt uns in doppelter Hinsicht<br />
auf: Göttingen liegt ziemlich genau in<br />
der Mitte Deutschlands. Und nein, die<br />
stilisierten Landesgrenzen auf unseren<br />
Einlasskarten stellen nicht Niedersachsen<br />
dar, sondern tatsächlich Afghanistan.<br />
In Göttingen fi nd<strong>et</strong> die Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz<br />
(BDK) statt,<br />
auf der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br />
über ihre Afghanistan-Strategie und<br />
die anstehende Verlängerung der Bundeswehrmandate<br />
diskutieren möchten.<br />
Drei Mandate sind es, über die der Bundestag<br />
in den nächsten Monaten zu entscheiden<br />
hat: OEF (Operation Enduring<br />
Freedom), der US-geführte Anti-Terror-<br />
Einsatz, der sich nicht nur auf Afghanistan<br />
beschränkt; ISAF (International<br />
Security Assistance Force), der NATOgeführte<br />
Einsatz zur Absicherung des<br />
Wiederaufbaus in Afghanistan; und die<br />
Blick vom <strong>Köln</strong>er Tisch in den Saal<br />
Sven Lehmann während seiner Rede<br />
Entsendung von sechs Tornado-Aufklärungsfl<br />
ugzeugen im Rahmen von ISAF.<br />
Besonders die Entsendung der Tornados<br />
hat innerhalb unserer Partei eine<br />
leidenschaftliche Debatte ausgelöst.<br />
Die Bandbreite der Anträge zur BDK<br />
reicht von „Bundeswehr raus aus Afghanistan“<br />
bis hin zur Unterstützung<br />
für ISAF und Tornados. In zwei Dingen<br />
sind sich alle Anträge jedoch einig: Einhellig<br />
wird das sofortige Ende von OEF<br />
gefordert. Und der zivile Wiederaufbau<br />
muss eine sehr viel höhere Priorität erhalten.<br />
Der Teufel steckt also im D<strong>et</strong>ail. Und in<br />
sehr viel Papier: In 112 Anträgen und<br />
Änderungsanträgen, darunter allein 90<br />
Änderungsanträge, die nur als Tischvorlage<br />
vorliegen! Die Frage nach dem<br />
Sinn und Unsinn einer solchen Papierschlacht<br />
bleibt an diesem Tag allerdings<br />
außen vor…<br />
In der Lokhalle nimmt die Diskussion<br />
ihren Lauf. Über drei Stunden erläutern<br />
AntragstellerInnen, ges<strong>et</strong>zte und<br />
geloste RednerInnen ihre Position. Die<br />
Stimmung unter den <strong>Köln</strong>er Delegierten<br />
ist gut. Spontan entsteht die Idee,<br />
einen Initiativantrag zu lancieren, der<br />
direkte Gespräche mit den Taliban fordert<br />
<strong>–</strong> sofern diese Gespräche auf beiden<br />
Seiten quotiert stattfi nden ...<br />
Am Ende dann eine faustdicke Überraschung:<br />
Bei der Abstimmung über<br />
den Leitantrag s<strong>et</strong>zt sich der Antrag<br />
einer Gruppe kritischer Parteimitglieder<br />
durch. Der Antrag fordert das<br />
Ende des OEF- und Tornado-Einsatzes,<br />
unterstützt jedoch grundsätzlich den<br />
ISAF-Einsatz <strong>–</strong> allerdings nur unter der<br />
Bedingung eines Strategiewechsels, der<br />
vor einer Zustimmung im Bundestag<br />
stattfi nden müsse. Angesichts der geplanten<br />
Zusammenlegung von ISAF-<br />
und Tornado-Mandat wird die grüne<br />
Fraktion aufgefordert, einem solchen<br />
„Pak<strong>et</strong>“ nicht zuzustimmen.<br />
Und dann ist die BDK plötzlich vorbei.<br />
Wenige Minuten nach der Abstimmung<br />
verkünd<strong>et</strong> Bundesgeschäftsführerin<br />
Steffi Lemke das Ergebnis, gratuliert<br />
den Antragstellern und kündigt an, dass<br />
die vorliegenden Änderungsanträge in<br />
Abstimmung mit den Antragstellern<br />
eingearbeit<strong>et</strong> würden. Damit sind die<br />
Delegierten entlassen und mit einem<br />
unbestimmbaren, leicht unbefriedigten<br />
Gefühl machen sie sich auf den Rückweg.<br />
Viele Fragen bleiben offen.<br />
Nr. 210 • September 2007
Nr. 210 • September 2007<br />
Christiane<br />
Martin<br />
Wechsel in der Ehrenfelder BV<br />
Christiane Martin ist nachgerückt<br />
Mit fünf Mitgliedern ist die <strong>Grüne</strong><br />
Fraktion in der Bezirksvertr<strong>et</strong>ung (BV)<br />
Ehrenfeld seit 2005 konstant aufgestellt.<br />
J<strong>et</strong>zt legte Harald Hoyer aus privaten<br />
Gründen sein Mandat nieder. Er wird<br />
sich stärker auf die Vorstandsarbeit im<br />
Ortsverband Ehrenfeld konzentrieren.<br />
Von der <strong>Grüne</strong>n BV-Liste rückte Christiane<br />
Martin nach. Sie lebt seit 1994 in<br />
<strong>Köln</strong>-Ehrenfeld und hat drei fast erwachsene<br />
Kinder. Die Diplom-Geographin<br />
arbeit<strong>et</strong> als selbstständige Journalistin<br />
und Lektorin. Sie ist seit 2002 bei<br />
den <strong>Grüne</strong>n aktiv und gehörte mehrere<br />
Jahre zum Vorstand des Ortsverbandes<br />
Ehrenfeld. Ihre Schwerpunkte liegen in<br />
der Umwelt- und Verkehrspolitik sowie<br />
im Verbraucherschutz. Christiane Martin<br />
gehört außerdem zur Redaktion des<br />
<strong>Mach</strong>Et.<br />
Kontakt: chr_martin@gmx.de, Tel. 0221-<br />
552663<br />
Judith<br />
Hasselmann<br />
Ein bisschen neu …<br />
Personalwechsel im Wahlkreisbüro<br />
von Kerstin Müller, MdB<br />
Seit Anfang Mai arbeite ich als Nachfolgerin<br />
von Sven Lehmann im Wahlkreisbüro<br />
von Kerstin Müller. Einige werden<br />
mich aus anderen grünen Zusammenhängen<br />
schon kennen. Ich war zum<br />
Beispiel Frauenreferentin der Landtagsfraktion<br />
oder persönliche Mitarbeiterin<br />
von Andrea Asch in der Zeit, als Tilman<br />
Kuhl seine ersten Schritte als Vater gemacht<br />
hat.<br />
In Vorbereitung auf die Sonder-BDK<br />
zum Thema Afghanistan habe ich direkt<br />
einen tagesaktuellen Einstieg in<br />
das Thema grüne Außenpolitik bekommen.<br />
Eine Woche Hospitation im<br />
Bundestagsbüro liegt auch schon hinter<br />
mir. Der Besuch im AK Internationales,<br />
Politik und Menschenrechte, und<br />
der Fraktionssitzung und natürlich der<br />
Plenarsaal und die Kuppel haben einen<br />
bleibenden Eindruck hinterlassen.<br />
Meine erste Fahrt nach Berlin mit <strong>Grüne</strong>n<br />
aus Solingen, Wuppertal und Weilerswist<br />
habe ich im September angeboten.<br />
Natürlich war ich zu den vielen<br />
Terminen zu Afghanistan mit Kerstin<br />
Müller in NRW unterwegs, denn das<br />
Thema Außenpolitik ist ja weiter auf<br />
der Agenda und Euer Interesse ist natürlich<br />
sehr hoch.<br />
Kerstin und ich sind für alle Ideen und<br />
Anregungen offen und freuen uns auf<br />
die intensive Zusammenarbeit mit dem<br />
KV, der Fraktion, den OV und AK. Wenn<br />
ihr Interesse an einer Fahrt nach Berlin<br />
nächstes Jahr habt, könnt Ihr Euch gerne<br />
mit mir in Verbindung s<strong>et</strong>zen.<br />
Das Büro im <strong>Grüne</strong>n Zentrum am Ebertplatz<br />
ist täglich zwischen 10 und 15 Uhr<br />
bes<strong>et</strong>zt. Kommt doch mal vorbei, ruft<br />
an (0221/7220369) oder mailt (kerstin.<br />
mueller@wk.bundestag.de).<br />
Neu in der BV Mühlheim<br />
Andrea Restle stellt sich vor<br />
Andrea<br />
Restle<br />
1962 wurde ich in der Nähe von Aachen<br />
geboren und bin in <strong>Köln</strong>-Worringen<br />
aufgewachsen. Nach meinem Abitur<br />
studierte ich bis zur Geburt meines<br />
zweiten Kindes in <strong>Köln</strong> Psychologie.<br />
Ich bin verheirat<strong>et</strong> und wohne seit über<br />
20 Jahren im Raum Mülheim.<br />
Die „Schäl Sick“ habe ich mittlerweile<br />
kennen- und lieben gelernt. Die Lebendigkeit<br />
der Stadtteile, die unterschied-<br />
Personalien<br />
liche Bevölkerungsstruktur und die<br />
Nähe zum Bergischen Land mit seinen<br />
Freizeitmöglichkeiten, fi nde ich eine<br />
gelungene Mischung.<br />
Mitglied von Bündnis/90 Die <strong>Grüne</strong>n<br />
bin ich seit vier Jahren und seit 2005<br />
Sprecherin im Vorstand des OV 9. Im<br />
September diesen Jahres konnte ich in<br />
die Bezirksvertr<strong>et</strong>ung nachrücken.<br />
Gerade im Bezirk Mülheim liegen die<br />
Themen Integration, Kinder- und Jugendförderung,<br />
Arbeitslosigkeit und<br />
Umweltbelastung (Feinstaub) besonders<br />
nah. Bei künftigen Entwicklungen<br />
möchte ich mich für unsere grünen<br />
Ziele hinsichtlich einer bürgerfreundlichen<br />
und ökologischen Stadt eins<strong>et</strong>zen.<br />
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit<br />
mit Günter Hermkes und Kemal<br />
Bozay in der Fraktionsgemeinschaft<br />
<strong>Grüne</strong>-Linke.<br />
Anna<br />
Caelers<br />
Neue Wahlkreismitarbeiterin von<br />
Andrea Asch<br />
Liebe <strong>Grüne</strong> in <strong>Köln</strong>,<br />
seit Anfang September arbeite ich als<br />
neue Wahlkreismitarbeiterin von Andrea<br />
Asch und möchte die Chance nutzen,<br />
mich hier kurz vorzustellen: Mein<br />
Name ist Anna Caelers, ich bin 23 Jahre<br />
alt und studiere Politische Wissenschaft,<br />
Geschichte und Öffentliches Recht an<br />
der Uni Bonn. In den l<strong>et</strong>zten Jahren war<br />
ich als Sprecherin der <strong>Grüne</strong>n Jugend<br />
NRW schon in die Arbeit auf Landesebene<br />
eingebunden.<br />
Ich freue mich nun sehr auf die Zusammenarbeit<br />
mit dem KV, der Fraktion<br />
und den OVs in <strong>Köln</strong>. Wenn ihr Fragen<br />
zu Andreas Fachbereichen habt, eine<br />
Veranstaltung mit ihr planen oder mit<br />
einer Besuchergruppe den Landtag besuchen<br />
möcht<strong>et</strong>, sprecht mich einfach<br />
an. Auch wenn ihr Fragen oder Kritik<br />
zu ihrer Arbeit in <strong>Köln</strong> oder im Landtag<br />
habt, freue ich mich über ein Gespräch.<br />
Ihr erreicht mich unter: anna.caelers@<br />
gmx.de, 0176-20170774<br />
13
Foto: Die <strong>Mach</strong><strong>et</strong>e<br />
Kurz notiert<br />
Die <strong>Mach</strong><strong>et</strong>e<br />
Image-Kampagne der Rheinenergie<br />
Der Rheinenergie <strong>–</strong> kurz RE <strong>–</strong> laufen<br />
ebenso wie den vier großen Energieversorgungsunternehmen<br />
die Strom- und<br />
Gaskunden davon. Höchste Zeit für eine<br />
Image-Kampagne, die auf das sprichwörtliche<br />
kölsche Wir-Gefühl abhebt (siehe<br />
Foto).<br />
Im Wesentlichen sind es zwei Gründe,<br />
weshalb die Privat- und Geschäftskunden<br />
der RE Adieu sagen. Erstens: Im<br />
Preisvergleich schneiden andere besser<br />
14<br />
ab. Wer nur Strom aus der Steckdose benötigt<br />
und sonst nichts, der wechselt zum<br />
billigsten Anbi<strong>et</strong>er, welcher sich über das<br />
Intern<strong>et</strong> leicht fi nden lässt und schert sich<br />
l<strong>et</strong>ztendlich auch nicht darum, wie sich<br />
der Strommix zusammens<strong>et</strong>zt. Zweitens:<br />
RE hat verschlafen, glaubhaft auf erneuerbare<br />
Energien zu s<strong>et</strong>zen. Zwar erzeugt<br />
der Konzern über eigene Kraft-Wärme-<br />
Kopplungs -(KWK)-Anlagen <strong>et</strong>wa ein<br />
Drittel der abs<strong>et</strong>zbaren Menge Strom<br />
und Wärme mit hohem Wirkungsgrad<br />
und damit ökologisch korrekt, aber der<br />
Strommix weist für 2006 lediglich 16,8<br />
Prozent erneuerbare Energien, 18,2 Prozent<br />
Atomenergie und 65 Prozent fossile<br />
Brennstoffe aus.<br />
Die ökologisch bewusste Kundschaft will<br />
RE mit dem Tarif „energreen“ befriedigen.<br />
Der Strommix ist genau derselbe<br />
wie beim Normaltarif, aber die 4 Cent,<br />
die auf jede Kilowattstunde aufgeschlagen<br />
werden, wandern in einen Fonds, der<br />
den Aufbau von kleinen Solardächern<br />
auf Schulen oder Sporthallen unterstützt.<br />
Allerdings lediglich „zu Demonstrationszwecken“,<br />
wie im Intern<strong>et</strong> erläutert wird.<br />
Es ist nicht an einen ernsthaften Einstieg<br />
in die Stromproduktion aus Sonne und<br />
Wind gedacht. Dieser Fond wird jährlich<br />
Rezension: Das Biedermeier-Komplott<br />
Frauenemanzipation führt zu Bevölkerungsschwund<br />
und Drogenelend, die<br />
Mutter gehört zum Kind, Kinder sind zu<br />
Disziplin, Fleiß und Gehorsam zu erziehen<br />
und man hat stolz auf Deutschland zu<br />
sein <strong>–</strong> solche Behauptungen waren bis vor<br />
kurzem das Privileg politischer Dumpfbacken.<br />
Schwer zu glauben, dass dieser Spießer-Diskurs<br />
jenseits der Stammtische Karriere<br />
machen könnte. Aber spätestens seit<br />
2006 ist er in der politischen Mitte angekommen<br />
<strong>–</strong> dank dem Bundesverfassungsrichter<br />
Udo di Fabio, den Professoren Paul<br />
Kirchhof und Norbert Bolz, dem Pädagogen<br />
Bernhard Bueb, dem FAZ-Herausgeber<br />
Frank Schirrmacher, dem „Spiegel“-<br />
Ressortchef Matthias Matussek und der<br />
ehemaligen Tagesschau-Sprecherin Eva<br />
Herman. Ihre einschlägigen Bücher standen<br />
im vorigen Jahr auf den Bestsellerlisten.<br />
Mit ihnen s<strong>et</strong>zt sich Claudia Pinl in<br />
ihrem Essay „Das Biedermeier-Komplott“<br />
polemisch, scharfzüngig aber immer fundiert<br />
argumentierend auseinander. Für<br />
die <strong>Köln</strong>er Autorin sind viele Menschen<br />
durch Arbeitslosigkeit und Sozialabbau<br />
verunsichert; Berichte über Jugendgewalt<br />
und islamistischen Terrorismus hätten<br />
zur Akzeptanz der schlichten, rückwärtsgewandten<br />
Rezepte des „Biedermeier-<br />
Komplotts“ beitragen, die da lauten: mehr<br />
deutsche Geburten, mehr deutsches Nationalgefühl<br />
und weniger erwerbstätige<br />
Frauen und alles wird gut. Die Autorin<br />
entlarvt die pseudo-wissenschaftliche Argumentation<br />
der Neokonservativen, wonach<br />
angeblich Männer- und Frauenrollen<br />
gen<strong>et</strong>isch und hormonell festgelegt sind,<br />
man Bindungsfähigkeit nur in traditionellen<br />
Familien lernen kann und Kinder<br />
autoritär erzogen werden müssen, weil<br />
Menschen von Natur aus Wilde sind.<br />
Pinl beschränkt sich nicht auf die Kritik an<br />
den Thesen der Schirrmacher, di Fabio und<br />
Co. Wo die Neokonservativen <strong>–</strong> an diesem<br />
Punkt ganz neoliberal <strong>–</strong> Ressentiments gegen<br />
staatliche Regulierung im Allgemeinen<br />
und den Sozialstaat im Besonderen<br />
schüren, verteidigt die Autorin das antiautoritäre<br />
und emanzipatorische Erbe der<br />
68er und s<strong>et</strong>zt auf partizipative Demokratie<br />
und mehr Einfl ussmöglichkeit des oder<br />
der Einzelnen auf das Gemeinwesen. Das<br />
Buch ist locker geschrieben und spart viel<br />
dröge Lektüre von Büchern wie „Minimum“,<br />
„Eva-Prinzip“ oder „Lob der Disziplin“.<br />
Brigitta von Bülow<br />
Claudia Pinl, Das Biedermeier-Komplott.<br />
Wie Neokonservative Deutschland<br />
r<strong>et</strong>ten wollen. Konkr<strong>et</strong> Literatur Verlag,<br />
Hamburg 2007, 176 Seite, 15,- Euro<br />
auf lächerliche 0,1 Millionen Euro aufgestockt.<br />
Zum Vergleich: Allein der neue<br />
Verwaltungsneubau soll <strong>et</strong>wa 140 Millionen<br />
Euro kosten. So hängt RE sich ein<br />
Öko-Mäntelchen um und bekommt dafür<br />
auch noch das begehrte „<strong>Grüne</strong>r Strom<br />
Label in Gold“.<br />
Gemessen an den aktuellen Umsatz- und<br />
Gewinnzahlen sowie am fi nanziellen Aufwand<br />
für die aktuelle „Da simmer dabei“-<br />
Kampagne, die immerhin 1,5 Millionen<br />
Euro kost<strong>et</strong>, kann man nur konstatieren,<br />
dass das reichlich verlogen ist. Wieso hat<br />
man nicht wenigstens dem neuen Rheinenergie-Stadion<br />
ein Solardach spendiert?<br />
Leserbrief<br />
Ich bin berufstätig und arbeite von 8.00<br />
bis 18.00 Uhr. Mein Interesse an B<strong>et</strong>eiligung<br />
in der Politik wuchs vor einigen<br />
Jahren, und ich b<strong>et</strong>eiligte mich bei den<br />
GRÜNEN. Sie war für mich die einzig<br />
mögliche unter den Parteien. Inzwischen<br />
ist meine B<strong>et</strong>eiligung bei fast Null<br />
angekommen, und das hat Gründe. Die<br />
Mitgliederversammlung vom 20. August<br />
hat mir den Rest gegeben, mich aktiv zu<br />
b<strong>et</strong>eiligen. An dieser Stelle möchte ich<br />
gerne meine Gründe dafür darlegen:<br />
Auf der Versammlung wurde nicht effi -<br />
zient gearbeit<strong>et</strong>. Stattdessen wurde nach<br />
der ersten Wahl von ganz vielen Anwesenden<br />
die Zeit für persönliche und<br />
sonst wie geart<strong>et</strong>e Gespräche genutzt.<br />
Die Tagesordnung war umfangreich,<br />
aber bei zügiger Behandlung wäre auch<br />
noch Zeit geblieben, Jörg Penner angemessen<br />
zu verabschieden. Die zügige<br />
Behandlung war aber nicht möglich, da<br />
auch auf die dringenden Aufrufe der<br />
Sitzungsleitung, keine Reaktion erfolgte.<br />
Stattdessen wurden die Gespräche weiter<br />
geführt. So lange es dieser Partei und<br />
ihren Mitgliedern nicht gelingt, die Arbeit<br />
effi zient zugestalten, solche Abende<br />
zügig abzuarbeiten und dann ergebnisorientiert<br />
weiter zu machen, so lange<br />
sehe ich für mich keinen Anlass meine<br />
beschränkte Zeit dort einzubringen.<br />
Das beunruhigt mich, weil ich erkenne,<br />
dass andere Parteien dann auch schon<br />
mal die Oberhand gewinnen. Aber es<br />
steht nicht alleine in meiner <strong>Mach</strong>t, das<br />
zu ändern. Diese <strong>Mach</strong>t haben nur die<br />
Mitglieder unserer Veranstaltungen. Ob<br />
ich dieser Partei noch länger angehöre,<br />
entscheid<strong>et</strong> sich auch daran, ob es zu einer<br />
Änderung in der Arbeit kommt.<br />
Grüße Georg Lücke<br />
(Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe<br />
zu kürzen)<br />
Nr. 210 • September 2007
Kreisverband <strong>Köln</strong> (KV)<br />
* Ebertplatz 23 • 50668 <strong>Köln</strong><br />
F Mo. 14 <strong>–</strong>19, Di.<strong>–</strong>Do.10<strong>–</strong>17, Fr.10<strong>–</strong>14 Uhr<br />
( 9727888 3 9727889<br />
7 buero@gruenekoeln.de<br />
: www.gruenekoeln.de<br />
Bank für Sozialwirtschaft<br />
BLZ 370 205 00, Kontonr. 81 44 300<br />
Geschäftsführerin: Dr. Diana Siebert<br />
Mitgliederb<strong>et</strong>reuung: Michael Bippen,<br />
adressen@gruenekoeln.de<br />
Vorstand<br />
E-Mail: vorname.nachname@gruenekoeln.de<br />
Kerstin Ciba, ( 0176-24 12 96 83<br />
Stefan Peil, ( 0173-25 00 588<br />
Manfred Waddey, ( 0173-932 03 64<br />
Anna Schönhütte, ( 0178-2480930<br />
Björn Troll, ( 0160-96 64 07 76<br />
Katharina Dröge, ( 0175-53 10 833<br />
Delegiertenrat<br />
§ Mo., 29.10. und 03.12, 19.30 Uhr, <strong>Grüne</strong>s<br />
Zentrum<br />
Ortsverbände (OV)<br />
Website immer www.gruenekoeln.de/BezirkX<br />
z.B.: www.gruenekoeln.de/Bezirk1<br />
OV 1: Innenstadt / Deutz<br />
Marc Müller, 7 marc.mueller@gruenekoeln.de<br />
www.gruenekoeln.de/Bezirk1<br />
OV 2: Rodenkirchen<br />
Karsten Witt, 7 wittkohl@web.de,<br />
Regine Icking ( 02232-94 98 48<br />
OV 3: Lindenthal / Sülz<br />
Melanie Baltes, 7 melanie_baltes@web.de<br />
OV 4: Ehrenfeld<br />
Matthias Welpmann ( 0221-9545382,<br />
7 welpmann@web.de<br />
OV 5: Nippes<br />
Sebastian Timm, 7 sebastian.timm@web.de<br />
( 0221 <strong>–</strong> 570 2346<br />
OV 6: <strong>Köln</strong>-Nord / Chorweiler<br />
Wolfgang Kleinjans ( 0221-79 42 58;<br />
7 nc-kleinjwo@n<strong>et</strong>cologne.de<br />
OV 7: Porz / Poll<br />
Helga Perseke ( 0221-6202544,<br />
7 h.perseke@web.de<br />
OV 8: Kalk<br />
Sabine Diemer ( 0221-2404606<br />
7 diemer@debitel.n<strong>et</strong><br />
OV 9: Mülheim<br />
Manfred Winnen ( 0172-9030295<br />
7 gruene9@yahoo.de<br />
Parteiarbeitskreise<br />
Internationales<br />
Patrick Kopischke, ( 0221-4742043<br />
7 ak-internationales@web.de<br />
Konsum<br />
Sabine Lydia Müller, ( 0172-8 87 08 87,<br />
7 info@konsum-ist-macht.de<br />
Lesben<br />
Regina Kobold ( 0221-221-25917<br />
7 regina.kobold@stadt-koeln.de<br />
Migration<br />
Zsuzsa Bona ( 0221-510 77 55<br />
7 nc-bonazs@n<strong>et</strong>cologne.de<br />
Nr. 210 • September 2007<br />
Ökologie<br />
Michael Gybas, mobil: 0163-9860231,<br />
( 0221-2509550, 7 gybas@yahoo.com<br />
Schwule<br />
Andreas Wolter ( 0179-5471119,<br />
7 andreas.wolter@n<strong>et</strong>cologne.de<br />
Wirtschaftspolitik<br />
Di<strong>et</strong>er Schöffmann,<br />
7 ak-wirtschaft@gruenekoeln.de<br />
Fundraising AG<br />
Kerstin Ciba, ( 0176-24 12 96 83,<br />
7 kerstin.ciba@gruenekoeln.de<br />
<strong>Grüne</strong> Jugend<br />
Leonie Esters, Eike Block, ( 0177-962 6208,<br />
7 kontakt@gruene-jugend-koeln.de<br />
: www.gruene-jugend-koeln.de<br />
Ratsfraktion<br />
* Gülichplatz 3 • 50667 <strong>Köln</strong><br />
F Mo.<strong>–</strong>Fr. 9<strong>–</strong>12, Mo., Di., Do. 13-16 Uhr,<br />
Mi. 13<strong>–</strong>19 Uhr, ( 221-25919 3 221-24555<br />
7 gruene-fraktion@stadt-koeln.de<br />
§ jeden Mi. 18.30 Uhr, Ratsfraktion<br />
(„Mittwochskreis“)<br />
Ratsarbeitskreise<br />
Erläuterungen: Alle Arbeitskreise sind auch über<br />
gruene-fraktion@stadt-koeln.de erreichbar.<br />
MdR = Mitglied des Rates<br />
Finanzen und Verwaltung<br />
Andreas Wolter MdR, ( 0179-547 11 19<br />
7 andreas.wolter@n<strong>et</strong>cologne.de<br />
Frauen<br />
Brigitta von Bülow MdR, ( 0176-221 59 726<br />
7 buelow@n<strong>et</strong>cologne.de<br />
Gesundheit<br />
Arif Ünal MdR, ( 9515 42 31<br />
7 arif.uenal@parita<strong>et</strong>-nrw.org<br />
Jugend<br />
Gaby Schlitt MdR, ( 0177-5731019,<br />
7 g.schlitt@n<strong>et</strong>cologne.de<br />
Kunst und Kultur<br />
Angela Spizig MdR, ( 221-26063,<br />
7 ah.spizig@t-online.de<br />
Liegenschaften<br />
P<strong>et</strong>er Sörries,.MdR, ( 221-25915<br />
7 P<strong>et</strong>er.soerries@koeln.de<br />
Rechnungsprüfung<br />
P<strong>et</strong>er Sörries MdR, ( 0179-204 53 06,<br />
7 p<strong>et</strong>er.soerries@stadt-koeln.de<br />
Schule und Bildung<br />
Sabine Ulke MdR, ( + 3 9641257,<br />
7 hermkes-ulke@t-online.de<br />
Soziales<br />
Ossi Helling MdR,<br />
7 ossi.helling@stadt-koeln.de<br />
Sport<br />
Elisab<strong>et</strong>h Thelen MdR,<br />
7 elisab<strong>et</strong>h.thelen@stadt-koeln.de<br />
Stadtentwicklung<br />
Barbara Moritz MdR, ( 327211<br />
7 barbara.moritz@stadt-koeln.de<br />
Adressen<br />
Umwelt<br />
Sabine Müller MdR, ( 02251-18283<br />
7 sabine.mueller63@freen<strong>et</strong>.de<br />
Verkehr<br />
B<strong>et</strong>tina Tull MdR, ( 0211-884-2887<br />
7 mail@b<strong>et</strong>tina-tull.de<br />
Wirtschaft<br />
Jörg Frank, MdR, ( 417157 3 4201147<br />
7 joerg.frank@stadt-koeln.de<br />
Bürgermeisterin Angela Spizig MdR,<br />
Rathaus, Spanischer Bau • 50667 <strong>Köln</strong><br />
( 221-26063<br />
7 angela.spizig@stadt-koeln.de<br />
Bundesverband<br />
Geschäftsstelle<br />
* Platz vor dem Neuen Tor 1 • 10115 Berlin<br />
( 030 28442-0 3 030 28442-210<br />
7 info@gruene.de www.gruene.de<br />
Bundestagsfraktion<br />
* Platz der Republik 1 • 11011 Berlin<br />
( 030 227-55518 3 030 227-56552<br />
: www.gruene.de<br />
Regional- und Wahlkreisbüros<br />
* Ebertplatz 23 • 50668 <strong>Köln</strong><br />
Volker Beck, MdB<br />
7 koeln@volkerbeck.de<br />
Kevin Liebig ( 0221-7201455 3 722278<br />
F Mo. 13<strong>–</strong>18; Di., Mi., Do. 10<strong>–</strong>16<br />
Kerstin Müller, MdB<br />
7 kerstin.mueller@wk.bundestag.de<br />
Judith Hasselmann ( 7220369 3 9725710<br />
F Mo. 11<strong>–</strong>16; Mi.10<strong>–</strong>15; Do. 10<strong>–</strong>15 Uhr<br />
Landesverband NRW<br />
* Jahnstraße 52 • 40215 Düsseldorf<br />
( 0211-38666-0 3 0211-38666-99<br />
7 info@gruene-nrw.de<br />
: www.gruene-nrw.de<br />
Landtagsfraktion NRW<br />
* Platz des Landtags 1 • 40221 Düsseldorf<br />
( 0211-884-2860 3 0211-884-2870<br />
7 gruene@landtag.nrw.de<br />
: www.gruene.landtag.nrw.de<br />
Andrea Asch, MdL<br />
7 andrea.asch@landtag.nrw.de<br />
Tilman Kuhl ( 0211-884-2866<br />
3 0211-884-3505<br />
Fraktion im Landschaftsverband Rheinland<br />
* Kennedy-Ufer 2 • 50663 <strong>Köln</strong><br />
Geschäftsführerin: Ulrike Kessing,<br />
( 0221-809-3369 3 809-2560<br />
7 kessing@lvr.de<br />
Erläuterungen:<br />
F Öffnungszeiten, § Treffen, * Postanschrift, ( Telefon,<br />
3 Fax, 7 E-Mail, : Homepage, MdB Mitglied des Bundestags,<br />
MdL Mitglied des Landtags, MdR Mitglied des Rates,<br />
BV Bezirksvertr<strong>et</strong>erIn, SB SachkundieR BürgerIn, SE<br />
SachkundigeR EinwohnerIn<br />
In den Schulferien, an Feiertagen und bei besonderen<br />
Anlässen können die jeweiligen Treffen ausfallen. Deshalb<br />
empfi ehlt es sich immer, bei den Ansprechpersonen nachzufragen.<br />
Alle Treffen sind öffentlich, können also von jeder<br />
und jedem besucht werden. Die Termine der Ratsarbeitskreise<br />
sind immer auch in der Ratsfraktion bekannt.<br />
15
Terminkalender<br />
Veranstaltungshinweise<br />
für Oktober bis Dezember 2007<br />
Di., 09.10. <strong>Grüne</strong>s Sofa des OV Nippes: Wo geht der<br />
Müll wirklich hin? <strong>Mach</strong>t Mülltrennung Sinn<br />
oder wird doch alles verbrannt? Umweltexperten<br />
antworten! Mit Johannes Remmel<br />
(Landtag NRW), Remondis (Geschäftsführung<br />
<strong>–</strong> angefragt), Gerd Brust (Ratsmitglied der<br />
Stadt <strong>Köln</strong>), mit dabei: Rainer Zinkel (<strong>Köln</strong>er<br />
Interessengemeinschaft Müllvermeidung statt<br />
Müllverbrennung KIMM), Altenberger Hof,<br />
Mauenheimer Str. 92, 19:00 h<br />
Di., 09.10. AK Wirtschaftspolitik, Schwerpunkt: Frieder<br />
Wolf: <strong>Köln</strong>er Wirtschaft im europäischen<br />
Kontext <strong>–</strong> Vortrag und Diskussion, diesmal<br />
Melchiorstraße 3, Alte Feuerwache, Branddirektion,<br />
„Versammlungsraum“, 19:30 h<br />
Di., 09.10. Wer wir sind und was wir wollen <strong>–</strong> Treff für<br />
NeueinsteigerInnen, mit Anna Schönhütte,<br />
<strong>Grüne</strong>s Zentrum, Ebertplatz 23, 20:00 h<br />
Mi., 10.10. The Yes Man <strong>–</strong> <strong>Grüne</strong>s Kino des OV Innenstadt,<br />
Eintritt für Mitglieder frei, Lübecker Str.,<br />
Filmpal<strong>et</strong>te, www.theyesmen.org, 20:00 h<br />
Mi., 10.10. AK Konsum Steinbach’s Event-Küche,<br />
Sömmeringstrasse 7, 50823 <strong>Köln</strong>, 19:30 h<br />
Do., 11.10. OV Sülz/Lindenthal besucht die Firma<br />
Energiebau Solarsysteme GmbH in Ossendorf,<br />
18:00 oder 19:00 h<br />
Do., 11.10. Stammtisch des OV Ehrenfeld, „Literatur-<br />
Café Goldmund“, Glasstraße 2, 20:00 h<br />
Mo., 15.10. Infotour <strong>Grüne</strong> Marktwirtschaft, mit Kerstin<br />
Andreae MdB, Komed, Mediapark, 19:00 h<br />
Mo., 15.10. Verkehr im Bezirk Chorweiler, mit B<strong>et</strong>tina<br />
Tull, Pariser Platz 1, 18:00 h<br />
Mi., 17.10. Selbstbestimmt und nicht allein. Ambulante<br />
und stationäre Hilfen zum Wohnen für Men-<br />
Postvertriebsstück G 4224 • Entgelt bezahlt<br />
Bündnis 90 / Die <strong>Grüne</strong>n, Kreisverband <strong>Köln</strong><br />
Ebertplatz 23 • 50668 <strong>Köln</strong><br />
schen mit Behinderungen. Rheinlandsaal,<br />
Kennedy-Ufer 2, <strong>Köln</strong>-Deutz, 17:30 h<br />
Fr., 19.10. Alt <strong>–</strong> jung <strong>–</strong> bunt! Kongress Demographischer<br />
Wandel, Düsseldorf, Landtag,<br />
13:00-19:00 h<br />
Do., 25.10. AK Ökologie, <strong>Grüne</strong>s Zentrum,<br />
Ebertplatz 23, 19:30 h<br />
Do., 25.10. Politik, Musik und Gespräche <strong>–</strong> Stammtisch<br />
für alle Interessierten. Kyffhäuserstr. /<br />
Hochstadenstraße, 20.00 h<br />
Mo., 05.11. Mitgliederversammlung der <strong>Köln</strong>er <strong>Grüne</strong>n,<br />
Kalk-Mülheimer Str. 58, 19:00 h<br />
Do., 08.11. Stammtisch des OV Ehrenfeld, „Literatur-<br />
Café Goldmund“, Glasstraße 2, 20:00 h<br />
Do., 15.11. AK Ökologie, <strong>Grüne</strong>s Zentrum, Ebertplatz 23,<br />
19:30 h<br />
Do., 15.11. Geht und nicht an die Gene! OV Nippes,<br />
genaueres später.<br />
Mi., 21.11. Diskussion des OV Rodenkirchen über<br />
öffentliche Sicherheit mit Volker Beck,<br />
genaueres später.<br />
Do., 29.11. Jahresversammlung des OV Rodenkirchen<br />
Mo., 3.12. Delegiertenrat der <strong>Köln</strong>er <strong>Grüne</strong>n, <strong>Grüne</strong>s<br />
Zentrum, Ebertplatz 23, 19:30 h<br />
Termine der GRÜNEN JUGEND KÖLN<br />
10.10.07 Themenabend „Gentechnik“<br />
17.10.07 Länderabend Italien<br />
24.10.07 Vorbereitung BuKo<br />
31.10.07 Vorbereitung BuKo<br />
07.11.07 Länderabend USA<br />
14.11.07 Vorbereitung JMV der GJ NRW