Frohe Weihnachten und Prosit 2012! - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 114 / 21. 12. 2012
Wirtschaft
Reform der Kurzarbeit
Verkürzte Frist bei Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen –
leichterer Wechsel in Qualifizierungsmaßnahmen
Die Kurzarbeit wird durch einige wesentliche
Neuerungen ein noch besseres
Instrument, um in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen
zu entlasten“, sagten Sozialminister
Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner (ÖVP)
am 2. Dezember zur gemeinsam erarbeiteten
Reform der Kurzarbeitsbeihilfen. So sollen
die Arbeitgeberanteile für die Sozialversicherung
in Zukunft nicht erst ab dem siebenten
Monat in Kurzarbeit, sondern bereits ab
dem fünften Monat vom Staat übernommen
werden. Außerdem soll es einfacher werden,
von der Kurzarbeit ohne Qualifizierungsmaßnahmen
in die Kurzarbeit mit Qualifizierungsmaßnahmen
zu wechseln. Diese
Novelle der Kurzarbeitsbeihilfe wurde am
5. Dezember im Parlament beschlossen und
wird ab 1. Jänner 2013 gelten.
„Mit den Neuerungen soll es für Unternehmen
einfacher werden, Kurzarbeit einzuführen,
anstatt Arbeitnehmer zu kündigen.
Für die Arbeitnehmer, die Betriebe und natürlich
für den Gesamtstaat ist es wesentlich
besser, wenn Arbeitsplätze erhalten bleiben,
und Arbeitnehmer mit Hilfe von Kurzarbeit
über schwierige Zeiten hinweg im Betrieb
weiter beschäftigt werden“, so Hundstorfer.
„Ist die Krise vorbei, können die Betriebe
wieder rasch durchstarten und mit bewährten
Fachkräften den vollen Betrieb aufnehmen“,
sagte Mitterlehner. „Wir rechnen zwar nicht
mit einer derart einschneidenden Krise wie
im Jahr 2009, wollen aber unseren Unternehmen
präventiv wieder eine gute Ausgangsbasis
geben.“
„Die Kurzarbeit hat schon während der
Finanz- und Wirtschaftskrise 2009/2010 sehr
gut funktioniert. Darum sind Österreich und
Deutschland, wo dieses Instrument am
besten entwickelt ist, schneller und besser
aus der Krise herausgekommen als viele andere
europäische Länder“, betonen die beiden
Minister. Auch wenn ArbeitnehmerInnen
Qualifizierung während der Kurzarbeit
in Anspruch nehmen wollen, so soll das
künftig einfacher und rascher möglich sein.
Sobald sich ein Arbeitnehmer in Kurzarbeit
mit Qualifizierung befindet, werden die
Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung
übernommen.
Foto: BMASK / Livio Srodic (HBF)
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (l.) und Sozialminister Rudolf
Hundstorfer zur Kuizarbeit: Arbeitsplätze sichern und Unternehmen entlasten
Leitl: Müssen für Konjunkturverschlechterung
gerüstet sein
WKÖ-Präsident Christoph Leitl begrüßt
die Neuregelungen zur Umsetzung der Kurzarbeit.
„Angesichts der international schwieriger
werdenden wirtschaftlichen Lage und
der aktuell gestiegenen Arbeitslosenzahlen
sind die Neuregelungen zur Kurzarbeit in
Österreich ein wichtiger Schritt, um konjunkturelle
Dämpfer bewältigen und Arbeitsplätze
erhalten zu können.“ Damit sei ein
wichtiger Impuls gesetzt, um auf die individuellen
Bedürfnisse der Betriebe in Zeiten
der wirtschaftlichen Unsicherheit eingehen
zu können. Wie der erfolgreiche Einsatz der
Kurzarbeit in der Krise um 2009 gezeigt habe,
habe dieses Instrumentarium dazu beigetragen,
die Beschäftigtenzahl in Österreich
annähernd stabil zu halten. Die nunmehr geplante
Abdeckung des erhöhten Dienstgeberaufwandes
für die Sozialversicherung bei
der Kurzarbeit ab dem fünften statt – wie
bisher – ab dem siebten Monat sei daher sehr
zu begrüßen.
„Es ist gut zu wissen, daß wir auch jetzt
mit der Kurzarbeitsregelung für den Fall
einer Konjunkturverschlechterung vorbereitet
sind“, so Leitl, wobei „wir uns auch
Schritte zur Vereinfachung des Verfahrens
gewünscht hätten.“
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Foglar: Gutes Kriseninstrument,
nur mit Mitbestimmung
„Es steht außer Frage, daß Kurzarbeit ein
wichtiges Instrument war und ist, um in Krisenzeiten
Arbeitsplätze zu sichern“, sagte
ÖGB-Präsident Erich Foglar zur aktuellen
Diskussion. „Genau so steht für den ÖGB
und die Gewerkschaften außer Frage, daß es
bei Kurzarbeitsvereinbarungen in den Betrieben
auch weiterhin sozialpartnerschaftlich,
das heißt mit Mitbestimmung aller
Beteiligten, zugehen muß.“
In den Krisenjahren 2009 und danach sei
die Kurzarbeitsvereinbarung der Sozialpartner
ein wesentliches Instrument gewesen,
um größere Arbeitsplatzverluste in Österreich
zu verhindern. „Kurzarbeit ist in bestimmten
Phasen gut für Betriebe und Beschäftigte.
Sie verhindert Arbeitslosigkeit
und kommt den Staat daher auch günstiger,
als Arbeitslosigkeit“, so Foglar. „Die Beschäftigten
verzichten im Zeitraum der
Kurzarbeit auf wesentliche Einkommensteile.
Dieses mit öffentlichen Mitteln geförderte
Kriseninstrument muß ihnen im Gegenzug
Sicherheit, Perspektiven und Mitbestimmung
bieten.“ Das hätten die Sozialpartner
in den Betrieben bisher immer so gehalten,
wenn sie Kurzarbeitsvereinbarungen abgeschlossen
hätten. „Die Betriebsräte und Ge-