Zur größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit ... - NachDenkSeiten

mit über 100 Mrd. Euro staatlich gestützt werden musste und Mitte 2009 schließlich in
öffentliches Eigentum überging. „Darüber hinaus sprach die Bundesregierung zur Verhinderung
eines allgemeinen ‚Bank run‘ Anfang Oktober 2008 eine Garantie für alle privaten
Spareinlagen aus. Eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des
Finanzsystems nahm der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung ein, der Mitte Oktober 2008
eingerichtet wurde. Hierzu wurde ein Gesamtrahmen von 480 Mrd. Euro für die Garantiegewährung
für Bankschuldverschreibungen, für Rekapitalisierungsmaßnahmen und für die
Auslagerung problembehafteter Aktiva aus den Bankbilanzen bereitgestellt. Darüber hinaus
schnürte die Bundesregierung im Winterhalbjahr 2008/2009 zwei umfangreiche Konjunkturpakete
(und Anfang 2010 noch ein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“), um mittels
Steuer- und Abgabensenkungen, höherer Transfers, zusätzlicher öffentlicher Investitionen
und Zuschüssen wie der Abwrackprämie für Autos die Binnennachfrage zu stimulieren. Um
einer befürchteten Kreditklemme entgegenzuwirken, legte die Bundesregierung zudem ein
Kreditbürgschaftsprogramm („Deutschlandfonds“) auf.“ 45
Weltweit wurde in fast allen Ländern ähnlich „bastard-keynesianisch“ mit einem Defi cit
spending reagiert. Trotzdem konnte ein massiver konjunktureller Einbruch 2009 nicht verhindert
werden. Auch nicht durch eine zusätzliche expansive Geldpolitik der Notenbanken. In
Deutschland ging das reale Bruttoinlandsprodukt 2009 um 4,7 Prozent zurück. Gleichzeitig
kam es zu einem enormen Anstieg der Staatsverschuldung. Das staatliche Defi zit lag im Jahr
2009 bei 3,0 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts, und die Schuldenstandsquote
stieg von rund 66 Prozent im Jahr 2008 auf 73,5 Prozent. Darüber hinaus wurden umfangreiche,
nicht in die Schuldenmessung eingegangene Risiken im Rahmen von Staatsgarantien
(Bürgschaften) übernommen. 2010 erholte sich die Realwirtschaft wieder. In Deutschland
kam es zu einem erstaunlich starken realen Wachstumsschub in Höhe von 3,6 Prozent. Das
staatliche Finanzierungsdefi zit stieg 2010 aber auf 3,5 Prozent. Und auch die Schuldenstandsquote
nahm weiter auf über 75 Prozent zu.
45 Deutsche Bundesbank, Monatsbericht 10/2010, S. 21.
32 D AS ENDE VON UMVERTEILUNG UND VERSCHULDUNG?