Zur größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit ... - NachDenkSeiten

14. ALTERNATIVEN SIND ÜBERFÄLLIG
Mit „Rettungsschirmen“ und einer Austeritätspolitik wird man die Krise nicht beheben
können. Im Gegenteil, es wird in den einzelnen Ländern zu Wachstumseinbrüchen,
Arbeitsplatz- und Kapitalverlusten sowie zu noch mehr Staatsverschuldung kommen.
Letztlich führt dies zu einer noch größeren Spaltung der Gesellschaften in Arm und Reich.
Auch wird sich die Produktions- und Finanzwirtschaft durch die Krise weiter konzentrieren
und damit noch mehr privatwirtschaftliche Macht und Ausbeutungspotenzial innerhalb der
Wirtschaft, aber auch gegenüber der demokratisch durch Wahlen alleine legitimierten Politik
entstehen, die weiter unsere Demokratie gefährdet. Dies alles ist das Ergebnis des zuvor
von unten nach oben umverteilenden marktradikalen (neoliberalen) Systems. „Alles, was
wir jetzt erleben“ so Hannes Rehm, der Vorsitzende des staatlichen Bankenrettungsfonds
SoFFin, „ist nicht über uns gekommen, sondern ist gewollt gewesen – von der Politik, den
Banken, der Wirtschaft.“ 64 Niemals sollte deshalb ein Politiker oder Ökonom es noch einmal
wagen, von den „Segnungen“ der sogenannten „Selbstheilungskräfte des Marktes“ zu faseln
und womöglich weiter auf Privatisierung und eine Umverteilung zu den Besitzeinkommen
setzen. Was nottut, ist ein starker Staat, eine dezidiert aktive und in der EU abgestimmte
Wirtschaftspolitik, die mit dem unheilvollen neoliberalen System endgültig Schluss macht und
außerdem auf eine Demokratisierung der Wirtschaft setzt. Nur so wird die Ursache der Krise
behoben und nicht an Symptomen herumgedoktert. Nur so wird die Zukunft für die Mehrheit
der Menschen – und nicht wie heute nur für eine Minderheit – gestaltet. Passiert dies nicht,
werden nicht nur in den einzelnen Ländern, sondern auch zwischen den Volkswirtschaften
die ökonomischen und politischen Spannungen massiv zunehmen, so dass letztlich sogar mit
katastrophalen Folgen die Europäische Union zur Disposition stehen könnte.
Zur Berichtigung der in der Vergangenheit angerichteten Umverteilungsschäden muss es zu
einer Entschuldung, zu einem Schuldenerlass kommen. Gesamtwirtschaftlich ist nun einmal,
wie aufgezeigt, die Summe allen Vermögens immer gleich der Summe aller Verbindlichkeiten.
Hierbei gelten implizit zwei ökonomische Gesetze: Erstens kann man einmal aufgebaute
Vermögensbestände nicht mehr durch Eingriffe in die laufende Einkommensbildung berichtigen.
Und zweitens können eingetretene Vermögens- bzw. Kapitalverluste nachträglich nicht
mehr durch Kostensenkungen kompensiert werden. Nur durch geplante zusätzliche Wertberichtigungen
(Abschreibungen) auf bestehende Vermögensbestände – neben den bereits
eingetretenen – lässt sich ein erträgliches Gleichgewicht mit den verbleibenden Schulden
64 Zitiert bei Scheuermann, A., Bankenretter attackiert die Branche, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom
21. August 2009, S. 11.
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