Zur größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit ... - NachDenkSeiten

en. Richtig wäre jetzt ein in der EU abgestimmtes ökologie-, sozial- und bildungsorientiertes
Konjunkturprogramm der einzelnen Mitgliedsländer in Höhe von 4 Prozent jährlich bezogen
auf das jeweilige nominale Bruttoinlandsprodukt von 2008 (vor der Krise) für die nächsten
drei Jahre. Für Deutschland wären dies um die 100 Mrd. Euro pro Jahr. Die Finanzierung
könnte fast vollständig (60-70 Mrd. Euro pro Jahr) durch die Erhebung einer einmaligen 5-prozentigen
Vermögensabgabe in Deutschland ab einem Vermögen von mehr als 300.000 Euro
geleistet werden. Ähnlich müsste in den anderen Ländern der EU verfahren werden. Neben
der Steuerfi nanzierung haben staatliche Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme einen
hohen Selbstfi nanzierungseffekt auf Grund ihrer multiplikativen Wirkung. Dringend notwendig
ist weiter eine expansive Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB) – auch wenn
die europäische Zielinfl ationsrate von 2 Prozent überschritten werden sollte. Zinssteigerungen
würden kontraproduktive Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung entfalten.
Zweitens müssen diese kurzfristigen fi skal- und geldpolitischen Maßnahmen durch systemischstrukturelle
Veränderungen ergänzt werden. So sind die internationalen Finanzmärkte aus ihrer
in der Vergangenheit vollzogenen Liberalisierung wieder in staatlich streng regulierte Märkte
zu überführen. Die Krise habe gezeigt, so Rehm, dass unregulierte Märkte zu ungeheuren
Verlusten bis hin zur Selbstzerstörung führen. Der Staat hat gerade im Finanzwesen eine
wichtige Gestaltungsaufgabe, dies sei jedoch im weltweiten Wettbewerb der Finanzplätze
aus dem Blick geraten. 65 Die jetzt auf EU-Ebene beschlossene Schaffung dreier grenzüberschreitender
staatlicher Behörden zur Beaufsichtigung der Banken, Versicherungen und des
Wertpapierhandels sowie die Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken ist
zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Zu befürchten ist aber, dass dies am Ende dennoch
nicht hinreichend sein wird, zumal die neuen Behörden nur eingeschränkte Durchgriffsrechte
bekommen, ihre Erkenntnisse und Maßnahmen kaum transparent sein werden und Lobbygruppen
einen fest installierten Widerspruchsstatus gegen Entscheidungen der Behörden haben.
An den Finanzmärkten überfällig ist auch die Abschaffung der privaten Ratingagenturen
(Standard & Poor, Moody’s und Fitch), das „Trio Infernale“ (Der Spiegel), und die Einrichtung
einer unabhängigen staatlichen Europäischen Agentur zur Beurteilung von Vermögens- und
Schuldnerpositionen. 66 Und ebenso muss die sofortige Schließung sämtlicher internationaler
Steueroasen und eine abgestimmte internationale Besteuerung der Finanzmarktumsätze durch
eine Finanztransaktionssteuer vollzogen werden. 67 Ganz wichtig ist außerdem ein bis heute
65 Zitiert bei Scheuermann, A., a.a.O., S. 11.
66 Vgl. Altvater, Elmar, Im Schlepptau der Finanzmärkte. Wie sich die Politik dem Diktat der Krisenverursacher
unterwirft, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 11/2010, S. 61ff.
67 Vgl. Hickel, Rudolf, Finanztransaktionsteuer jetzt!, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft
6/2010, S. 13-16.
A LTERNATIVEN SIND ÜBERFÄLLIG 45