Zur größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit ... - NachDenkSeiten

seien. 54 Die EU verlangt deshalb zukünftig eine strikte Einhaltung des Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP). In Deutschland kommt noch die Einhaltung der
gegenüber dem SWP verschärften deutschen „Schuldenbremse“ hinzu. 55
Da der festgelegte europäische Rettungsfonds aber nur eine Laufzeit bis 2013 hat und
die Turbulenzen an den Finanzmärkten nicht abnahmen, haben sich im Dezember 2010
die EU-Staats- und Regierungschefs zusätzlich noch auf die Einführung eines dauerhaften
Rettungsschirms für überschuldete Mitgliedstaaten im Euroland und auf eine verbesserte
Kapitalausstattung der Europäischen Zentralbank (EZB) geeinigt. Für die Einrichtung eines
langfristigen Krisenfonds, der ab Mitte 2013 wirken soll, ist allerdings noch eine einstimmige
Änderung des Lissabon-Vertrages nötig. Die deutsche Regierung hat bei den Verhandlungen
durchgesetzt, dass Hilfen aus dem neuen Fonds – der weitere 500 Mrd. Euro von den
EU-Staaten und 250 Mrd. Euro vom IWF umfassen soll – nur als „letztes Mittel“ gewährt
werden sollen. Zukünftig will man auch die Gläubiger einbeziehen. Aber nur dann, wenn
ein Mitgliedsstaat nicht „nur“ Liquiditätsprobleme, sondern ein Insolvenzproblem hat. Bevor
es hier Gelder aus dem neuen Fonds geben soll, muss sich der notleidende Staat vorab
mit seinen Gläubigern auf einen Entschuldungsplan geeinigt haben. Nicht verständigen
konnten sich dagegen die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine koordinierte europäische
Wirtschaftspolitik („Europäische Wirtschaftsregierung“). Deutschland spielt hier bisher den
Bremser. Auch keine Chance hatten wegen deutscher Verweigerung die von einigen Mitgliedsstaaten
geforderten Euro-Bonds, die die Zinslast jener Staaten senken sollen, die heute
bereits große Probleme haben, wie eben Griechenland und Irland. Morgen können es aber
auch Portugal und Spanien sein. Auch Belgien und Italien sind gefährdet.
Als ökonomisch, aber auch politisch völlig borniert einzustufen sind Ausschlussforderungen
von notleidenden EWU-Staaten. Würde beispielsweise Griechenland zur Drachme zurückkehren
müssen, käme es zwar zu einer Abwertung der griechischen Währung, gleichzeitig
aber auch zu einem explosionsartigen Anstieg der Auslandsschulden und damit quasi zur
Insolvenz von Griechenland. Außerdem wäre mit einem Dominoeffekt durch weitere Spekulationswellen
gegen andere schwache EWU-Länder zu rechnen. Hier ist es dann nur eine
Frage der Zeit, welche Länder als nächstes (Irland, Portugal, Spanien oder sogar Italien) den
Euroraum verlassen müssten. Damit wäre politisch die gesamte EU am Ende. Auch die von
54 Vor der Krise 2007 lag die Schuldenstandsquote des Euroraums als Ganzes bei deutlich unter 70 Prozent.
Bis Mitte 2010 ist sie auf deutlich über 80 Prozent gestiegen.
55 Vgl. Bontrup, Heinz-J., Ökonomisches Nirwana – Die Schuldenbremse führt zu weiterer gesellschaftlicher
Spaltung, in: WSI-Mitteilungen, Heft 6/2009, S. 337-338.
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