Zur größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit ... - NachDenkSeiten

wieder herstellen. In Conclusio bedeutet dies, dass es zu einem Kapitalschnitt („hair cut“)
bei den Gläubigern kommen muss. Bis heute ist dies so gut wie nicht erfolgt. Im Gegenteil:
Vor der Krise wurden die Gewinne privatisiert und während der Krise die Verluste in Form
von Staatsverschuldung sozialisiert. Die Gläubiger beim „Hair cut“ sind aber nicht nur gleichzusetzen
mit den Institutionen Banken, Versicherungen oder Fonds, sondern Gläubiger sind
in erster Linie die eigentumsrechtlichen Inhaber des vor der Krise akkumulierten Vermögens.
Dieses belief sich beispielsweise in Deutschland, nur bezogen auf das Bruttogeldvermögen,
Ende 2009 auf 4.671,7 Mrd. Euro und netto nach Abzug aller Verbindlichkeiten auf 3.139,7
Mrd. Euro (Tabelle 5). Das gesamte Nettovermögen (inkl. Immobilien und Betriebsvermögen)
der Deutschen betrug Ende 2007 sogar 6.600 Mrd. Euro, wovon die reichsten 20 Prozent der
erwachsenen deutschen Bevölkerung (älter als 17 Jahre) rund 80 Prozent besaßen (vgl. Kap.
7). Ein notwendiger Vermögensschnitt verschont damit die meisten Bürger und Bürgerinnen
in Deutschland und sicher auch in den anderen Ländern.
Vor diesem Hintergrund sollte zum Abbau der Staatsverschuldung in den einzelnen
EU-Ländern, aber auch zur gerechten Entschuldung der notleidenden EWU-Staaten ein
abgestuftes Verfahren eingeleitet werden: Zunächst müssten dazu in einem ersten Schritt die
Vermögenden in den jeweiligen Ländern durch eine einmalige Vermögensabgabe belastet
werden, weil sie in der Vergangenheit mit ihren kumulierten Vermögensbeständen am
meisten von der neoliberalen Umverteilung profi tiert haben („länderimmanente Lösung“).
Reicht diese Entschuldung nicht aus, so müssen in der EU in einem zweiten Schritt alle Vermögenden
in den Exportüberschussländern den Defi zitländern durch einen Schuldenerlass
zur Seite stehen. Auch hier waren die Überschussländer in der Vergangenheit die Profi teure
der Auslandsverschuldung. Dies gilt insbesondere für Deutschland mit von 1991 bis 2009
erzielten (kumulierten) Kapitalexporten in Höhe von fast 749 Mrd. Euro (Tabelle 8). Die
einmalig erhobene Vermögensabgabe sollte dabei mit Freigrenzen für Vermögensbestände
bis 300.000 Euro versehen werden. Als Vermögen gelten dabei alle privaten Geld-, Immobilien-
und Betriebsvermögensbestände sowie wertvolle Sammlungen.
Was muss nach dieser Entschuldung weiter passieren? Erstens eine auf europäischer
Ebene abgestimmte Fiskal- und Geldpolitik. Dazu ist der „Europäische Stabilitäts- und
Wachstumspakt“, als ein „Behinderungspakt“, ebenso wie die deutsche „Schuldenbremse“
abzuschaffen. Was wir in Europa und in Deutschland dringend brauchen, sind keine „Schuldenbremsen“,
sondern „Steuersenkungsbremsen“ (Peter Bofi nger). Auch die jetzt in fast
allen europäischen Ländern aufgelegten oder noch folgenden Austeritätsprogramme bzw.
Kürzungsprogramme und weitere Privatisierungen sind grundfalsch. Sie werden die Krise
prozyklisch verschärfen und noch mehr soziale Spaltungen und Armut in Europa herbeifüh-
44 A LTERNATIVEN SIND ÜBERFÄLLIG