Ersthilfe – Therapie – Nachbehandlung - Ärztekammer Bremen

18 AKTUELLES
Dauerbrenner
Krankenkassenanfragen
1 Das Problem 2 Rechtliche Bewertung 3 Fazit
Das leidige Thema „Krankenkassenanfragen“
wurde im vergangenen Jahr durch zwei
neue „Varianten“ ergänzt: Zum einen versuchten
Krankenkassen, ihre Versicherten
mit Nachdruck zu einer Schweigepflichts -
entbindungserklärung zu bewegen, um (an -
gebliche) Regressansprüche gegen die (vor-)
behandelnden Ärzte zu prüfen. Zum anderen
forderten Krankenkassen Krankenunterlagen
unmittelbar bei den behandelnden
Ärztinnen und Ärzten an und zwar unter
Hinweis auf ein vermeintliches Unfallgeschehen
und verbunden mit der Aussage,
dass eine Schweigepflichtsentbindungserklärung
der Patienten nicht notwendig sei.
Wir haben die Fälle der Landesbeauftragten
für Datenschutz vorgelegt und das Ergebnis
ist eindeutig: ohne konkrete Anhaltspunkte
für ein Fremdverschulden, eine
Fremdeinwirkung oder ein Unfallgeschehen
fehlt diesen Versuchen der Krankenkassen
die (notwendige) Rechtsgrundlage.
Sie sind deshalb ein unzulässiger Eingriff in
das Arzt-Patientenverhältnis.
Klaus-Dieter Wurche, der Vorsitzende der
Bezirksstelle Bremerhaven der Ärztekammer
Bremen, konnte dem Verein
einen Spendenscheck in Höhe von 2.500
Grundsätzlich kennt das SGB V Mitwirkungspflichten
von Versicherten, zu denen
auch die Abgabe einer Schweigepflichtsentbindungserklärung
zählt. Allerdings
bestehen Mitwirkungspflichten nur dann,
wenn die Krankenkasse die Daten rechtmäßig
– das heißt auf der Grundlage einer
entsprechenden Rechtsgrundlage – erhebt
und speichert. Die einschlägigen rechtlichen
Grundlagen setzen entweder voraus, dass
der Patient von sich aus aktiv geworden ist
und sich mit der Bitte an die Krankenkassen
gewendet hat, ihn bei der Geltendmach -
ung von Schadensersatzansprüchen wegen
eines Behandlungsfehlers zu unterstützen.
Alternativ kann auch die Krankenkasse
prüfen, ob entsprechende Erstattungs- oder
Schadensersatzansprüche entstanden sind.
Dies aber nur, wenn sehr konkrete Hinweise
auf haftungsrelevantes Verhalten vorhanden
sind. Eine Verdachtserforschung – gleichsam
eine Untersuchung ins Ungewisse – ist
nicht zulässig.
Ärztekammer spendet an
„Aktion Rückenwind“ in Bremerhaven
PD Dr. Heike Delbanco und Klaus-Dieter Wurche
überreichten der „Aktion Rückenwind“ einen
Spendenscheck in Höhe von 2.500 Euro.
Euro überreichen. Das Geld stammt aus
dem „Spendenfond“ der Ärztekammer,
der gefüllt wird von Ärztinnen und Ärzten,
die auf ihre Aufwandsentschädigung
für Facharztprüfungen verzichten. Da sich
der Verein „Aktion Rückenwind“ ausschließlich
aus Spenden finanziert, freuten
sich die Verantwortlichen des Vereins
besonders über diese finanzielle Unterstützung.
Die „Aktion Rückenwind“ für Leher Kinder
in Bremerhaven bietet vielfältige
Unterstützung in einem schwierigen Bremerhavener
Stadtteil. Die zahlreichen
ehrenamtlichen Helfer der „Aktion Rückenwind“
macht Leher Kindern im Alter von
BREMER ÄRZTEJOURNAL 11| 12
Das SGB V erlaubt den Krankenkassen unter
bestimmten, engen Voraussetzungen Daten
zu erheben, um Erstattungs- und Ersatzansprüche
zu prüfen. Dies dient dem Schutz
der Versichertengemeinschaft vor einer un -
berechtigten wirtschaftlichen Inanspruchnahme.
Dieses wirtschaftliche Interesse
darf jedoch das Recht des Versicherten auf
informationelle Selbstbestimmung nicht
aushebeln. Deshalb ist der Patient nur
dann verpflichtet mit einer Entbindung von
der Schweigepflicht zur Aufklärung des
Sachverhalts beizutragen, wenn konkrete
Anhaltspunkte für eine Drittverursachung
vorliegen. Auch Ärztinnen und Ärzte müssen
Auskünfte nur erteilen, wenn konkrete
Anhaltspunkte für ein Unfallgeschehen
oder sonstige Dritteinwirkungen ge geben
sind. Ermittlungen der Krankenkasse ins
Blaue hinein sind nicht zulässig!
PD Dr. Heike Delbanco,
Hauptgeschäftsführerin der
Ärztekammer Bremen
vier bis zwölf Jahren an vier Nachmittagen
in der Woche, dazu an zahlreichen
Wochenenden und in den Ferien, Betreuungs-,
Freizeit- und Förderangebote. Die
Kinder sollen angeregt, Interessen und
Fähigkeiten sollen entwickelt werden,
um auf ihre Lebensgestaltung und auf
die Entwicklung ihres Stadtteils Einfluss
nehmen zu können. Nähere Informationen
zu der Aktion Rückenwind finden Sie
unter www.aktion-rueckenwind.de.
PD Dr. Heike Delbanco,
Hauptgeschäftsführerin der
Ärztekammer Bremen