Protokoll_04 - Samtgemeinde Fintel

N I E D E R S C H R I F T
Legislaturperiode 2011-2016
4. Sitzung
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Fintel am Donnerstag, dem 07. Juni 2012, im
Sitzungsraum des Gemeindebüros.
Beginn: 20.00 Uhr Zuhörer: 7
Anwesend: Bgm. Rüdiger Bruns
Rm. Christa Aschenbach
Rm. Wilfried Behrens
Rm. Aziz Cacan
Rm. Werner Kahlke
Rm. Manfred Kröger
Rm. Dr. Dan Seiler
A. Öffentliche Sitzung
Rm. Claus Aselmann
Rm. Melanie Behrens
Rm. Steffen Florin
Rm. Werngard Freyn
Rm. Erich Hagemeier
Rm. Dietmar Röhrs
Als Gast: Herr Indorf, Kämmerer der Samtgemeinde
Protokollführerin: K. Ehrke
Punkt 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der
anwesenden Ratsmitglieder, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung
Bgm. Bruns eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder, die Zuhörer und Herrn Indorf
und stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.
Punkt 2: Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
Punkt 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates am
08.03.2012
Der Rat beschließt einstimmig die Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am
08.03.2012.

Punkt 4: Beratung und Beschluss zum Konzessionsvertrag mit der EWE –Anlage 1-
Bgm. Bruns führt aus, dass zu diesem Punkt bereits die vierte Ratssitzung stattfindet. Leider
ist der Verhandlungsspielraum bei nur einem Anbieter äußerst gering.
Weiter teilt Bgm. Bruns mit, dass trotz intensiver Verhandlungen keine Einigung über die
Laufzeit des Konzessionsvertrages erzielt werden konnte, um langfristig eine einheitliche
Laufzeit aller Verträge der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde zu erreichen.
Auf Nachfrage von Rm. Steffen Florin teilt Herr Indorf mit, dass 2015 bei den
Vertragsverhandlungen mit den Gemeinden Helvesiek, Stemmen und Lauenbrück, zu deren
Verträgen, erneut versucht werden soll, die Laufzeiten anzugleichen.
Der Rat beschließt sodann einstimmig, den allen Ratsmitgliedern vorliegen
Wegenutzungsvertrag (Konzessionsvertrag) mit der EWE NETZ GmbH abzuschließen.
Punkt 5: Beratung und Beschluss zum Antrag der Kinderakademie auf Teilfinanzierung
der jährlichen Kosten
Bgm. Bruns verweist auf den allen Ratsmitgliedern zugegangenen Antrag der
Kinderakademie und auf die Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses.
Die zeitgleich gestellten Zuschussanträge an die übrigen Mitgliedsgemeinden der
Samtgemeinde wurden zwischenzeitlich negativ beschieden.
Weiter berichtet Bgm. Bruns von einem Gespräch, dass anlässlich der VA-Sitzung am
15.05.2012 mit Frau Dr. Vauck und Herrn Schmidt geführt wurde. Sowohl Frau Dr. Vauck als
auch Herr Schmidt stehen den Empfehlungen des Ausschusses positiv gegenüber.
In einer Sitzungsunterbrechung gibt der als Zuhörer anwesende Herr Schmidt auf Nachfrage
von Rm. Hagemeier die Auskunft, dass keine lange Kündigungsfrist für des Haus am
Redderberg besteht. Leider ist es bisher nicht gelungen einen geeigneten Untermieter für den
Akademie-Teil zu finden. Eine Untervermietung würde die laufenden Festkosten erheblich
senken.
Nach Wiedereröffnung der Sitzung schließt sich eine kurze Aussprache an, in der von allen
Ratsmitgliedern die Arbeit der Kinderakademie gewürdigt wird.
Sodann folgt der Rat der Empfehlung des Verwaltungsausschusses und beschließt
einstimmig:
a) Der Kinderakademie werden folgende Räumlichkeiten für die Nutzung zur Verfügung
gestellt:
-In den Sommermonaten der Schafstall und während der übrigen Zeit das Heimathaus.
-Sollte Frau Dr. Vauck einen Arbeitsplatz oder aber Raum für die Unterbringung von
Materialien benötigen, wird ihr das kleine Sitzungszimmer im Rathaus zur
Verfügung gestellt.

) Sollte die Kinderakademie Mittel für besondere Projekte benötigen, ist die Gemeinde
zur finanziellen Unterstützung bereit. Hierzu sind aber entsprechende Anträge
erforderlich.
Punkt 6: Beratung und Beschluss zur Einrichtung einer 30-km-Zone für die Straßen
Masch-Pastorenweg-Schützenweg
Bgm. Bruns teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss mehrheitlich die Empfehlung zur
Einrichtung einer 30-km-Zone für den Straßenzug Masch-Pastorenweg-Schützenweg gegeben
hat.
Weiter gibt Bgm. Bruns das Umfrageergebnis der Anlieger hierzu bekannt. Danach hat sich
ca. die Hälfte der angeschriebenen Haushalte an der Umfrage beteiligt und sich fast
ausschließlich positiv zum Vorhaben geäußert. Insbesondere die Betreiber der
Tageseinrichtung, Familie Schwabe, spricht sich für eine 30-km-Zone aus.
Rm. Steffen Florin sieht für eine Geschwindigkeitsbeschränkung keinen Handlungsbedarf.
Nach seiner eigenen Beobachtung (ca. 1 Stunde) fuhren in der Straße Masch 11, in der Straße
Schützenweg 3 und in der Straße Pastorenweg 6 Autos.
Weiter weist Rm. Florin auf die Kosten für die zu beschaffenden Verkehrsschilder und die
möglichen Markierungsarbeiten hin.
Nach eingehender Diskussion über das Für und Wider dieser Maßnahme beschließt der Rat
mehrheitlich, die Einrichtung einer 30-km-Zone für die Straßen Masch-Pastorenweg-
Schützenweg zu beantragen.
8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.
Während der Aussprache wurden folgende weitere Verkehrsprobleme angesprochen:
a) Osterberg/Feldtor/Op’m Block
Rm. Erich Hagemeier bittet um die Durchführung einer Bürgerbefragung für die
Einrichtung einer 30-km-Zone.
b) Rotenburger Straße/Freudenthalstraße
Rm. Steffen Florin schlägt einen Kreisel vor.
c) Fahrbahnmarkierungen in alle 30 km-Zonen (rechts vor links).
d) 30-km Zonen für alle Bereiche der Gemeinde bis auf Durchgangsstraßen.
Hierüber soll in den Fachausschüssen beraten werden.
Punkt 7: Aktionstag Umwelt 2012
a) Beratung und Beschluss zum Termin: 06.10.2012 oder 13.10.2012
b) Benennung von 2 Ratsmitgliedern für ein Planungsteam
a) Der Rat legt den Termin für den Umwelttag auf den 13.10.2012 fest.
Bgm. Bruns führt aus, dass dieser Termin mit der Schule abgestimmt wurde.
Die Schule wird nicht offiziell teilnehmen, aber bei den Eltern auf die Teilnahme ihrer
Kinder hinwirken.

) Als Mitglieder im Planungsteam werden die Ratsmitglieder Christa Aschenbach und
Melanie Behrens benannt.
Punkt 8: Beratung und Beschluss zur Unterhaltung von Gemeindestraßen –Anlage 2-
Bgm. Bruns verweist auf die Kostenschätzung des Landkreises für die Sanierung von
Gemeindestraßen. Es wurden folgende Kosten ermittelt:
Wacholderweg
Asphaltdeckschicht 11.000 €
Auf Nachfrage von Rm. Dietmar Röhrs teilt Bgm. Bruns mit, dass nach Aussage des
Landkreises von einer Haltbarkeitsdauer von 15-20 Jahren für den Straßenbelag gerechnet
werden kann.
Rm. Erich Hagemeier regt an, die im Wacholderweg bereits verlegte Rohrleitung zur
Straßenentwässerung, falls dies möglich ist, zu verlängern.
Ginsterweg
Asphaltdeckschicht 7.500 €
Prunusbrink
Asphaltbetonschicht 7.500 €
Schwalbenbrink
Asphaltbetonschicht 8.600 €
Geschätzte Gesamtkosten 34.600 €
Nach kurzer Beratung beschließt der Rat mehrheitlich, die vorstehenden
Straßenbaumaßnahmen durch den Landkreis Rotenburg (Wümme) durchführen zu lassen.
12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung.
Punkt 9: Informationen zum Windpark Horst
Bgm. Bruns führt aus, dass die Firma Gamesa, Oldenburg, plant, in der Nachbarortschaft
Schneverdingen/Horst raumbedeutsame Windkraftanlagen zu errichten. Es ist beabsichtigt, 8
Windräder mit einer Nabenhöhe von 120 m aufzustellen.
Hierfür ist der Abschluss eines Baulastenvertrages zwischen dem Betreiber und der Gemeinde
Fintel als betroffene Grundstückseigentümerin erforderlich. In diesem Vertrag räumt die
Gemeinde der Firma Gamesa eine Baulast ein. Hierfür wird ein Nutzungsentgelt gezahlt.
Hieran schließt sich eine Diskussion über Windkraftanlagen in der Samtgemeinde Fintel an.
Herr Indorf weist darauf hin, dass für die Genehmigung von raumbedeutsamen
Windkraftanlagen der Landkreis Rotenburg zuständig ist. Für die Samtgemeinde wurde ein
Standort (Stell) genehmigt.

Punkt 10: Beratung und Beschluss zur Friedhofsgestaltung
hier: Aufstellung von alten Grabsteinen
Bgm. Bruns teilt mit, dass die bisherige Umsetzung der Vorschläge der Arbeitsgruppe
Friedhof auf breite Zustimmung gestoßen ist.
Rm. Erich Hagemeier kritisiert, dass Einebnungen ohne Rücksprache mit der Arbeitsgruppe
vorgenommen wurden. Es konnten daher nicht alle alten Grabsteine erhalten werden.
Weiter teilt Rm. Hagemeier mit, dass noch keine endgültige Empfehlung für die Gestaltung
einer Fläche für die Grabsteine gefunden werden konnte. Es wird jedoch sichergestellt, dass
die Steine gemäß den Richtlinien des Unfallversicherungsverbandes aufgestellt werden. Auch
das Einverständnis der Nutzungsberechtigten wird vorab eingeholt.
Gegen die geplante Aufstellung alter Grabsteine auf dem alten Friedhofsteil werden keine
Einwände erhoben.
Punkt 11: Mitteilungen der Verwaltung
a) Für den Bauhof wurde ein kabelloser Trennschleifer beschafft.. Es handelt sich um ein
kostengünstiges Vorführgerät zu einem Preis von 880,00 € (inkl. MWSt).
b) Über die Eintrittspreise des Freibades muss für die Saison 2013 in einer Ratssitzung
beraten werden. Es muss festgelegt werden, in welcher Weise finanziell schwächer
gestellte Familien und Einzelpersonen entlastet werden können.
c) An der Bushaltestelle in der Schneverdinger Straße musste krankheitsbedingt ein
weiterer Baum gefällt werden.
Auf Veranlassung des Landkreises wurde zur weiteren Verkehrssicherung auch die
vereinbarte durchgezogene weiße Linie aufgebracht.
Darüber hinaus wurde die Polizei gebeten, verstärkt Verkehrskontrollen in diesem
Bereich durchzuführen.
In diesem Zusammenhang erkundigt sich Rm. Manfred Kröger, warum dort neue
Bäume gesetzt wurden. Bgm. Bruns antwortet, dass die Maßnahme vom Landkreis
Rotenburg (Wümme) vorgenommen wurde. Die Bäume könnten jedoch umgesetzt
werden, wenn die Sicht beeinträchtigt wird.
d) Im Zuge der Verlegung des Breitbandkabels wurden, auf Vorschlag von unseren
Bauhofmitarbeitern, die Platten rechtsseitig des Bruchweges durch unsere Mitarbeiter
aufgenommen und von der Firma Hoth nach Verlegung des Kabels wieder verlegt.
e) Nach erfolgreicher Bürgerinitiative wird jetzt ein Radweg zwischen Insel und
Wesseloh gebaut werden. Die Kosten werden auf 1,1 Mio. € geschätzt. Ein
Teilbereich dieser Strecke verläuft durch die Gemarkung Fintel (Kreisstraße 213). Es
ist mit einer möglichen Kostenbeteiligung zu rechnen.
f) Leider ist es in den letzten Wochen wieder vermehrt zu Vandalismusschäden
gekommen. Im Eurostrandbereich linksseitig des Bruchweges wurden Straßenlampen,
die mit Energiesparleuchten ausgestattet sind und daher sehr empfindlich reagieren,
ausgetreten. Hierdurch ist ein Schaden in Höhe von ca. 400,00 € entstanden. Weiter
wurde bei Straßenlampen in der Jakobstraße das Erdungskabel durchschnitten. Eine
derartige Beschädigung hat in der Vergangenheit im Eurostrand bereits zu einer
lebensbedrohlichen Gefährdung eines Menschen geführt.

In diesem Zusammenhang bittet Rm. Erich Hagemeier darum, die Schmierereien an
Gebäuden unverzüglich zu entfernen.
g) Die Absackung am Moselgraben in der Straße Moordamm wurde zwischenzeitlich
beseitigt.
h) Bgm. Bruns gibt einen Dank des NABU an Rm. Steffen Florin weiter, der entlang
seiner Maisfelder einen sehr breiten Blühstreifen angelegt hat.
Punkt 10: Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder
a) Rm. Manfred Kröger weist auf den desolaten Zustand des Gehweges entlang der
Straße Wohlsberg hin.
In diesem Zusammenhang berichtet Bgm. Bruns von einem Gespräch mit Herrn
Schiebel vom Landkreis Rotenburg über eine Kostenbeteilung zur Sanierung dieses
Fußweges. Ein Teilbereich liegt im Außenbereich der Gemeinde Fintel und fiele somit
in die Zuständigkeit des Landkreises.
b) Weiter weist Rm. Manfred Kröger auf die unangepasste Geschwindigkeit einiger
Autofahrer im Bereich Wohlsberg (Richtung Königsmoor) hin.
c) Rm. Erich Hagemeier weist auf den Missstand beim Grundstück Lauenbrücker Str. 5
hin und bittet, wie schon einmal, darum, den Seitenraum von einem Mitarbeiter des
Bauhofes reinigen zu lassen und die Kosten in Rechnung zu stellen.
d) Rm. Erich Hagemeier regt an, die gemeindeeigene Fläche an der Straßenecke
Postreith/Bördel zu bepflanzen. Durch das Fällen von Bäumen im Zuge eines
Bauvorhabens in diesem Bereich ist eine große Kahlfläche entstanden.
Mit einem Dank an die Zuhörer schließt Bgm. Bruns die öffentliche Sitzung um 21.55 Uhr.
B: Nichtöffentliche Sitzung
………..
Mit einem Dank, insbesondere an Herrn Indorf, schließt Bgm. Bruns die Sitzung um 22.20
Uhr.
-Behrens- -Bruns-
Stellv. Bürgermeister Βürgermeister
-Ehrke-
Protokollführerin