Protokoll Nr. 1 - Samtgemeinde Fintel

N I E D E R S C H R I F T
Legislaturperiode 2011-2016
1. Sitzung
über die Sitzung des Ausschusses Dorfleben am Mittwoch, dem 08. Februar 2012, im
Sitzungsraum des Gemeindebüros in Fintel.
Beginn: 20.00 Uhr Zuhörer: 2
Anwesend: Vors. Manfred Kröger
Rm. Christa Aschenbach
Rm. Melanie Behrens
Rm. Werngard Freyn (ab Punkt 5)
Rm. Werner Kahlke als Vertreter von Rm. Aziz Cacan
Rm. Dietmar Röhrs
Nichtratsmitglieder:
Frau Nicole Meyer
Herr Heiko Renken
Es fehlt entschuldigt Nichtratsmitglied Frau Heike Kausch
Es fehlt Nichtratsmitglied Frau Sabine Stöver
Punkt 1: Eröffnung der Sitzung
Vors. Manfred Kröger begrüßt die Ausschussmitglieder, Herrn Bgm. Bruns sowie die Zuhörer
und eröffnet die Sitzung.
Punkt 2: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der anwesenden
Ausschussmitglieder
Vors. Manfred Kröger stellt die ordnungsgemäße Ladung des Ausschusses fest.
Punkt 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit
Vors. Manfred Kröger stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Punkt 4: Feststellung der Tagesordnung
Durch den Vors. Manfred Kröger wird die Tagesordnung festgestellt.
Rm. Dietmar Röhrs vertritt die Ansicht, dass die Tagesordnungspunkte 6 (Satzung über den
Betrieb und die Nutzung der Kapelle), Punkt 7 („Kinderermäßigung“ für den Verkauf von

Grundstücken) und Punkt 8 (Einrichtung 30-km-Zonen) eher eine Angelegenheit des Bau-
und Planungsausschusses gewesen wären.
Punkt 5: Pflichtenbelehrung der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder
Vors. Kröger weist die Nichtratsmitglieder Frau Nicole Meyer und Herrn Heiko Renken auf
die §§ 25-27 der NGO über Amtsverschwiegenheit, das Mitwirkungsverbot und die
Treuepflicht hin.
Sodann verpflichtet Vors. Kröger die Vorgenannten per Handschlag.
Punkt 6: Beschlussempfehlung zur Satzung über den Betrieb und die Nutzung der
Kapelle der Gemeinde Fintel
Bgm. Bruns führt aus, dass es für die Nutzung der alten Kapelle keine Satzung gegeben hat.
Für die Aufbahrung der Verstorbenen wurden pro Tag 11,00 € erhoben, zusätzlich wurden
13,00 € für die Reinigung in Rechnung gestellt.
Bgm. Bruns verweist sodann auf den allen Ausschussmitgliedern vorliegenden
Satzungsentwurf und führt aus, dass die geplanten Gebührensätze etwas höher als in den
Gemeinden Stemmen und Helvesiek liegen, jedoch unter dem Gebührensatz der Gemeinde
Lauenbrück.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Ausschuss einstimmig die Empfehlung an den Rat, die
Satzung über den Betrieb und die Nutzung der Kapelle der Gemeinde Fintel in der
vorliegenden Form zu verabschieden.
Punkt 7: Beschlussempfehlung für eine „Kinderermäßigung“ beim Verkauf von
Bauplätzen durch die Gemeinde
Bgm. Bruns teilt mit, dass für den Verkauf von Grundstücken eine generelle Regelung für die
Gewährung einer „Kinderermäßigung“ getroffen werden müsste und verweist auf das
Protokoll der letzten Verwaltungsausschusssitzung. In dieser Sitzung wurde folgende
Regelung angedacht:
- für das erste Kind eine Ermäßigung von 5,00 €
- für das zweite und dritte Kind je 3,00 €
- weitere Ermäßigungen sollen nicht gewährt werden
Bisher wurde ein Grundstück im Baugebiet „Witthöpen“ veräußert, für das der
Grundstückspreis von 48,00 € auf 43,00 € gesenkt wurde.
Rm. Röhrs erkundigt sich danach, bis zu welchem Lebensjahr die Kinderermäßigung gewährt
werden solle.
In einer sich anschließenden Diskussion sind sich die Ausschussmitglieder einig darin, die
Ermäßigung bis zur Volljährigkeit zu gewähren.
Rm. Werngard Freyn spricht das Problem von Kindern mit Behinderungen an.

Bgm. Bruns teilt hierzu mit, dass jeder Verkauf eines Grundstücks durch den Rat entschieden
wird. Es sind somit Einzelentscheidungen möglich.
Der Ausschuss empfiehlt sodann einstimmig die Empfehlung an den Rat, für den Verkauf von
Grundstücken folgende Kinderermäßigungen (bis zur Volljährigkeit) zu gewähren:
- für das erste Kind eine Ermäßigung von 5,00 €
- für das zweite und dritte Kind je 3,00 €
- weitere Ermäßigungen sollen nicht gewährt werden.
Diese Regelung gilt nur für Kinder zum 18. Lebensjahr, wobei begründete Ausnahmen
möglich sein sollen.
Punkt 8: Diskussion und gegebenenfalls Empfehlung zur Einrichtung weiterer
Tempo-30km-Zonen
Bgm. Bruns bezieht sich auf die im November 2011 durchgeführte Verkehrsschau. Es wurden
-auf Antrag der Gemeinde- 3 Bereiche (Keenmoor, Osterberg und Pastorenweg) begutachtet,
für die der Landkreis eine Genehmigung in Aussicht gestellt hat.
Er hält eine Tempo-30-Zone für die Straßen Pastorenweg/Schützenweg und Masch für
sinnvoll.
Rm. Christa Aschenbach, als Anwohnerin der Straße Schützenweg, hält die Einbeziehung des
Schützenweges für nicht erforderlich, da durch die Aufpflasterungen im Bereich der
Badeanstalt das Tempo bereits gedrosselt wird.
Nach eingehender Aussprache sind sich die Ausschussmitglieder einig darin, die Einrichtung
einer Tempo-30km-Zone für den Bereich Pastorenweg, Schützenweg und Masch,
insbesondere wegen der Tagespflegeeinrichtung, zu beantragen.
Die Anregung von Rm. Dietmar Röhrs, evtl. Anliegerversammlungen einzuberufen, wird vom
Ausschuss diskutiert. Es wird als sinnvoller angesehen, die Absicht in einem nächsten
Gemeindebrief anzukündigen.
Die Bereiche Keenmoor und Osterberg sollen zunächst zurückgestellt werden.
Die Anregung von Rm. Dietmar Röhrs, die von Rm. Werngard Freyn unterstützt wird,
verstärkt Fahrbahnmarkierungen auch
außerhalb der Tempo-30-km- aufzubringen, soll gesondert beraten werden.
Bgm. Bruns weist darauf hin, dass Fahrbahnmarkierungen in Tempo-30-km-Zonen auf alle
Straßen innerhalb dieser Gebiete aufgebracht werden müssen.
Punkt 9: Aussprache zum nächsten Sommerferienprogramm und Benennung von
2 verantwortlichen Mitgliedern aus diesem Ausschuss
Bgm. Bruns teilt mit, dass das Ferienprogramm des letzten Jahres durch die ortsansässigen
Vereine und Organisationen abwechslungsreich gestaltet wurde. Insbesondere der

Schulförderverein hat sich mit vielen Aktivitäten beteiligt. Alle Veranstaltungen wurden gut
angenommen, insbesondere die Kanutour und der Einrad-Workshop. Lediglich das
Familienzelten fiel wegen der schlechten Witterung aus.
Auf Nachfrage von Bgm. Bruns erklärt sich Rm. Christa Aschenbach bereit, bei der
Erstellung des diesjährigen Ferienprogramms mitzuwirken.
Vors. Kröger wird Rm. Aselmann fragen, ob er auch weiterhin an der Gestaltung des
Ferienprogramms mitarbeiten will.
Frau Meyer spricht die Problematik der Ganztagsbetreuung für Schulkinder während der
Schulferien an.
Nichtratsmitglied Renken teilt mit, dass der TuS in diesem Sommer eine 1-wöchige
Fußballschule anbietet, die vom HSV durchgeführt wird. Dieser Kursus richtet sich an Kinder
zwischen dem 6ten und dem 13ten Lebensjahr. Es werden hierfür Kursusgebühren erhoben.
Bgm. Bruns weist auf eine Sommerfreizeit der Kirche hin, die in diesem Jahr in Kroatien
durchgeführt wird.
Punkt 10: Empfehlung zur Gestaltung folgender Bereiche
a) Fleetsee
b) Rathausgrundstück
Fleetsee
Bgm. Bruns teilt mit, dass das Gelände um den Fleetsee saniert werden müsste und bittet um
Gestaltungsvorschläge.
Weiter berichtet Bgm. Bruns, dass die aufgestellten Ruhebänke bereits etliche Male aus dem
Fleetsee gefischt werden mussten.
Hierzu regt Rm. Werner Kahlke an, die Bänke anzuketten oder einzubetonieren.
Rm. Dietmar Röhrs regt an, den vorhandenen Rundweg besser auszubauen und zu befestigen.
Auch die Aufstellung von Skulpturen hält er für möglich.
Rm. Melanie Behrens hält die Anlegung von Weidengängen für sinnvoll.
Frau Meyer regt an, bei möglichen Gestaltungsarbeiten auch die Schule und den
Kindergarten einzubeziehen.
Nach kurzer Beratung ist sich der Ausschuss einig darin, auch die Bevölkerung im nächsten
Gemeindebrief um Gestaltungsvorschläge zu bitten.
Rathausgrundstück
Vors. Kröger unterbricht die Sitzung und bittet Herrn Weseloh, der als Zuhörer anwesend ist,
seine Vorschläge, insbesondere hinsichtlich des vorhandenen Baumbestandes auf dem
Grundstück, zu erläutern.

Herr Weseloh, verteilt eine vom ihm erarbeitete Skizze, die für die übrigen Ratsmitglieder in
Kopie dieser Niederschrift beigefügt ist. Weiter legt Herr Weseloh eine Fotocollage des
Baumbestandes vor.
Seiner Ansicht nach sollte der durch den Sturm entwurzelte Baum, nach entsprechender
Baumpflege so belassen werden. Weiter weist er auf die besondere Wirkung des mit Efeu
bewachsenen Baumes hin. Durch weitere Anpflanzungen von Blühsträuchern und das Setzen
einer Buchenhecke würde sich das Grundstück für die Anlegung eines
Mehrgenerationsspielplatzes anbieten.
Mit einem Dank für seine Ausführungen eröffnet Vor. Kröger die Sitzung wieder.
Nach eingehender Aussprache sind sich die Ausschussmitglieder darin einig, die Anregungen
von Herrn Weseloh aufzugreifen.
Rm. Röhrs ist der Ansicht, dass über die von Herrn Weseloh vorgeschlagenen Zuwegung
nochmals nachgedacht werden muss.
Für den Platz sollten Schaukeln beschafft werden. Die Anlegung einer Sandkiste sowie die
Anlegung einer Bocciabahn könnten durch die Gemeindearbeiter erfolgen.
Für den Vorplatz des Rathauses schlägt Bgm. Bruns die Neuanschaffung von Bänken vor.
Zudem müsste der Baum ausgeschnitten werden und die Steine teilweise neu verlegt werden.
Punkt 11: Empfehlung zur Einrichtung eines allgemeines Tages der sauberen Umwelt
Der Vorschlag von Bgm. Bruns, wieder einen allgemeinen Tag der sauberen Umwelt ins
Leben zu rufen, wird von allen Ausschussmitgliedern begrüßt und einstimmig zur
Beschlussfassung empfohlen.
Der Umwelttag soll mit einem kleinen Imbiss abgeschlossen werden.
Bgm. Bruns führt weiter aus, dass aus organisatorischen Gründen eine Durchführung des
Umwelttages in diesem Frühjahr nicht mehr möglich ist. Daher wird der Tag in diesem Jahr
im Herbst stattfinden.
Weiter bittet Bgm. Bruns darum, dass sich 2 Ratsmitglieder für die Organisation zur
Verfügung stellen.
Punkt 12: Informationen zur offenen Jugendarbeit „meet and greet“
Vors. Kröger, als Mitglied des Beirates „Jugendarbeit“, gibt einen Überblick über die
Aktivitäten.
Es wird durch die Betreuer zurzeit verstärkt Werbung in der Fintauschule betrieben. Zudem
wird auf Facebook geworben.

Weiter teilt Vor. Kröger mit, dass nach Fertigstellung des Gemeindezentrums der Kirche der
„Mittagstisch“ umzieht.
Auf Nachfrage von Bgm. Bruns antwortet Vors. Kröger, dass eine Änderung der
Öffnungszeiten aufgrund der Arbeitszeiten der Betreuer schwierig ist.
Weiter hält Bgm. Bruns die Unterstützung aus der Bevölkerung, nicht nur in finanzieller
Hinsicht, für wünschenswert.
Punkt 13: Vorschläge für den nächsten Gemeindebrief
Für die Veröffentlichung im nächsten Gemeindebrief wird Folgendes vorgeschlagen:
- Hinweis darauf, dass die öffentlichen Straßenseitenräume nicht mit absperrenden
Gegenständen voll gestellt werden dürfen
- Freischneiden der Hecken und Sträucher entlang von Gehwegen
- Einwohnerentwicklung (Bekanntgabe von Personenstandsfällen)
- Hinweis auf die Fußballschule
- Antrag auf Einrichtung einer 30-km-Zone im Bereich
Pastorenweg/Masch/Schützenweg
- Gestaltungsvorschläge für den Bereich Fleetsee
- Hinweis auf die Internet-Seite der Gemeinde Fintel
- Stand des Ausbaus des Wärmenetzes
- Öffnungszeiten Grünabfallsammelplatz
- Öffnungszeiten Gemeindebüro
Bgm. Bruns teilt mit, dass die Schülerfirma der Fintauschule angeboten hat, die äußere
Gestaltung des Gemeindebriefs zu übernehmen.
Punkt 14: Mitteilungen der Verwaltung
a) Am Dienstag, dem 14.02.2012, 19.30 Uhr, Schützenhaus, findet eine Unterweisung
zum Umgang mit dem Defibrillator statt, der im Vorraum der Sparkasse Scheeßel
angebracht werden soll. Bei großer Beteiligung ist ein weiterer Termin für den
28.03.2012 geplant.
b) Das Gemeindebüro ist ab sofort jeden Donnerstag von 16.00 Uhr- 19.00 Uhr geöffnet.
Zusätzliche Personalkosten entstehen nicht.
c) Zurzeit werden Baumpflegemaßnahmen (Totholz und Baumfällungen) durchgeführt.
Diese Maßnahmen sind auch im Zusammenhang mit dem Sturmschaden auf dem
Grundstück Oentrich, Nuddelhof, zu sehen. Eine äußerlich gesunde Eiche wurde vom
Sturm entwurzelt und hat am Wohnhaus der Familie erheblichen Sachschaden
vorursacht.
In diesem Zusammenhang wurde auch 1 Eiche in der Straße Spitzen, 1 Pappel in der
Straße Schlut und 1 Linde vor der Gaststätte „Lindenkrug“ gefällt.
Weiter werden aus Gründen der Verkehrssicherheit 3 Linden an der Bushaltsstelle
Schneverdinger Straße und 2 Linden am Fußweg Pferdemarkt gefällt. Die gefällten
Bäume am Pferdemarkt werden ersetzt.

d) Es wurde ein Zuschussantrag für die Kinderakademie eingereicht. Gleichlautende
Anträge wurden auch bei der Samtgemeinde und den übrigen Mitgliedsgemeinden
gestellt.
e) Es wird um Vorschläge gebeten, wo zusätzliche Ruhebänke zwischen dem
Eurostrandgebiet und dem Ortskern aufgestellt werden könnten.
Punkt 15. Anfragen lagen nicht vor.
Mit einem Dank für die gute und intensive Mitarbeit schließt Vors. Kröger die Sitzung um
22.25 Uhr.
-Kröger- -Bruns-
Vorsitzender Bürgermeister
-Ehrke-
Protokollführerin