Protokoll_01 - Samtgemeinde Fintel

N I E D E R S C H R I F T
Legislaturperiode 201-2016
1. Sitzung
über die konstituierende Sitzung des Rates der Gemeinde Fintel am Dienstag, dem 08.
November 20.00 Uhr, im Gasthof „Röhrs“ in Fintel.
Beginn: 20.00 Uhr Zuhörer: 64
Anwesend: Rm. Christa Aschenbach (SPD)
Rm. Claus Aselmann (CDU)
Rm. Melanie Behrens (CDU)
Rm. Wilfried Behrens (SPD)
Rm. Rüdiger Bruns (SPD)
Rm. Aziz Cacan (SPD)
Rm. Steffen Florin (CDU)
Rm. Werngard Freyn (CDU)
Rm. Erich Hagemeier (CDU)
Rm. Werner Kahlke (SPD)
Rm. Manfred Kröger (SPD)
Rm. Dietmar Röhrs (CDU)
Rm. Dr. Dan Seiler (SPD)
Protokollführer: K. Ehrke
Als Gast: SgBgm. Michael Niestädt
Punkt 1: Eröffnung der Sitzung des neuen Gemeinderates
Rm. Hagmeier eröffnet als ältestes hierzu bereite Ratsmitglied die Ratssitzung und begrüßt
die Ratsmitglieder, die Zuhörer und besonders SgBgm. Niestädt.
Punkt 2: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
Rm. Hagemeier stellt die ordnungsgemäße Ladung fest.
Punkt 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit des Rates
Rm. Hagemeier stellt die Beschlussfähigkeit des Rates fest.
Punkt 4: Feststellung der Tagesordnung
Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.

Punkt 5: Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG und Verpflichtung der Ratsmitglieder
gem. § 60 NKomVG
Altbürgermeister Riebesehl, der als Zuhörer anwesend ist, nimmt die Pflichtenbelehrung nach
§ 43 NKomVG vor, und verpflicht die Ratsmitglieder gem. § 30 NKomVG per Handschlag,
ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetzte zu beachten.
Den Ratsmitgliedern wurde der Text der Verpflichtung schriftlich übergeben.
Punkt 6: Wahl des Bürgermeisters
a) Geltung der bisherigen Geschäftsordnung für das Wahlverfahren
Gegen den Vorschlag des Vorsitzenden Hagemeier, die bisherige Geschäftsordnung auf das
Wahlverfahren anzuwenden, wird kein Widerspruch erhoben.
b) Feststellung der Fraktionen und Gruppen und ihre Stärke im Rat bzw. Beschluss über
die Nichtbildung eines Verwaltungsausschusses
Rm. Kahlke teilt mit, dass sich die über die SPD-Liste gewählten 7 Ratsmitglieder zu einer
Fraktion zusammengeschlossen haben. Fraktionsvorsitzender ist Rm. Kahlke, sein Vertreter
ist Rm. Dr. Dan Seiler.
Rm. Florin gibt bekannt, dass sich die über die CDU-Liste gewählten 6 Ratsmitglieder zu
einer Fraktion zusammengeschlossen haben. Fraktionssprecher ist Rm. Hagemeier, sein
Vertreter ist Rm. Florin.
Ein Antrag auf Nichtbildung eines Verwaltungsausschusses wird nicht gestellt.
c) Wahl des Bürgermeister
Von der SPD-Fraktion wird Rm. Rüdiger Bruns vorgeschlagen.
Ein Gegenkandidat wird von der CDU-Fraktion nicht gestellt.
Auf Antrag von Rm. Röhrs wird geheim gewählt. Als Stimmzähler werden Rm. Kahlke und
Rm. Melanie Behrens bestimmt.
Sodann wählt der Rat im ersten Wahlgang Rm. Rüdiger Bruns mehrheitlich zum
Bürgermeister.
7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen.
Auf Nachfrage vom Vorsitzenden teilt Rm. Bruns mit, dass er die Wahl annimmt.
d) Vereidigung des neuen Bürgermeisters

Vorsitzender Hagemeier liest Bgm. Bruns die Eidesformel vor. Daraufhin leistet Bgm. Bruns
den Diensteid unter Erhebung der Hand und Nachsprechen der Eidesformel.
Bgm. Bruns übernimmt den Vorsitz.
Er bedankt sich für das ihm ausgesprochene Vertrauen und betont die neue Zusammensetzung
des Rates, in dem erstmalig 3 Frauen und ein Ratsmitglied mit ausländischen Wurzeln
vertreten sind.
Punkt 7: Beschluss über die Geschäftsordnung für die Legislaturperiode 2011-2016
Der Rat beschließt einstimmig, die bisherige Geschäftsordnung vorläufig zu übernehmen. In
einer der nächsten Sitzungen soll die Geschäftsordnung überarbeitet werden.
Punkt 8: Entscheidung über die Einsprüche gegen die Wahl des Gemeinderates am
11.09.2011
Bgm. Bruns gibt bekannt, dass der Wahlleiter mitgeteilt hat, das keine Einwendungen gegen
die Wahl vorliegen und die Wahl somit gültig ist.
Punkt 9: Bildung eines Verwaltungsausschusses
Rm. Kahlke benennt für die SPD-Fraktion Bgm. Bruns (Vertreter für den Sitz ist Rm. Dr.
Seiler) und Rm. Wilfried Behrens (Vertreter Rm. Kahlke).
Rm. Hagemeier benennt für die CDU-Fraktion Rm. Florin (Vertreter für den Sitz sind Rm.
Aselmann und Rm. Röhrs).
Punkt 10: Wahl der Stellvertretrinnen oder Stellvertreter des Bürgermeisters
Rm. Kahlke schlägt für den 1. Stellvertreter Rm. Wilfried Behrens vor.
Von der CDU-Fraktion wird kein Gegenkandidat benannt.
Sodann wählt der Rat mit Stimmenmehrheit Rm. Wilfried Behrens zum 1. stellv.
Bürgermeister.
(12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung).
Rm. Behrens nimmt die Wahl an.
Rm. Hagemeier schlägt für den 2. Stellvertreter Rm. Steffen Florin vor.
Sodann wählt der Rat mit Stimmenmehrheit Rm. Steffen Florin zum 2. stellv. Bürgermeister
(12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung).
Rm. Florin nimmt die Wahl an.

Sodann wählt der Rat einstimmig, Rm. Wilfried Behrens zum Verwaltungsvertreter des
Bürgermeisters.
Bgm. Bruns liest Rm. Behrens die Eidesformel vor. Daraufhin leistet Rm. Behrens den
Diensteid unter Erhebung der rechten Hand und Nachsprechen der Eidesformel.
Punkt 11: Beschlussfassung über die zu bildenden Ausschüsse und die Zahl der
Mitglieder
Es sollen 3 Fachausschüsse gebildet werden:
a) Bau- und Planungsausschuss
b) Finanzausschuss
c) Ausschuss Dorfleben
Auf Vorschlag von Bgm. Bruns beschließt der Rat einstimmig, abweichend von der
gesetzlichen vorgeschriebenen Anzahl, die Ausschüsse mit je 3 Ratsmitgliedern der 2
Ratsfraktionen und je 2 Nichtratsmitgliedern zu besetzen.
Durch die zusätzliche Besetzung mit Nichtratsmitgliedern soll möglichst viel berufliche und
soziale Kompetenz in die Ausschüsse geholt werden.
Punkt 12: Bildung der Ausschüsse und Verteilung der Ausschussvorsitze und deren
Vertreter/innen
Der Rat beschließt einstimmig die Zusammensetzung der Ausschüsse.
Bau- und Planungsausschuss
Rm. Claus Aselmann (CDU), Vorsitzender
Rm. Melanie Behrens (CDU)
Rm. Erich Hagemeier ( CDU)
Rm. Aziz Cacan (SPD), stellv. Vorsitzender
Rm. Wilfried Behrens (SPD)
Rm. Dr. Dan Seiler (SPD)
Nichtratsmitglieder:
Matthias Röhrs (CDU) Vertreter: Heike Kausch (CDU)
Frank Müller (CDU) Vertreter: Christoph von Fintel (CDU)
Frank Bonas (SPD) Vertreter: Thomas Sietz (SPD)
Frank Brockmann (SPD) Vertreter: Andreas Wiechern (SPD)
Finanzausschuss
Rm. Dr. Dan Seiler (SPD), Vorsitzender
Rm. Christa Aschenbach (SPD)
Rm. Manfred Kröger (SPD)
Rm. Steffen Florin, (CDU), stellv. Voristzender
Rm. Dietmar Röhrs (CDU
Rm. Werngard Freyn (CDU)
Nichtratsmitglieder:

Andreas Wiechern (SPD) Vertreter: Frank Bonas
Roman Arendt (SPD) Vertreter: Heiko Renken
Marlene Heuer-Pattschull (SPD) Vertreter: Frank Müller
Christoph von Fintel (CDU) Vertreter: Nicole Meyer
Dorfleben
Rm. Aziz Cacan (SPD)
Rm. Christa Aschenbach (SPD)
Rm. Manfred Kröger (SPD)
Der Vorsitzende für den Ausschuss wird von der SPD-Fraktion nachbenannt.
Rm. Dietmar Röhrs (CDU), stellv. Vorsitzender
Rm. Melanie Behrens (CDU)
Rm. Werngard Freyn (CDU)
Nichtratsmitglieder:
Sabine Stöver (SPD) Vertreter: Elke Lüdemann
Heiko Renken (SPD) Vertreter: Erich Schorn
Heike Kausch (CDU) Vertreter: Matthias Röhrs
Nicole Meyer (CDU) Vertreter: Marlene Heuer-Pattschull
Punkt 13: Besetzung von unbesoldeten Stellen gleicher Art (§ 71 Abs. 6 NKomVG)
Sparkasse Scheeßel
Der Rat benennt mit Stimmenmehrheit für die SPD-Fraktion Bgm. Bruns (Stellvertreter Rm.
Wilfried Behrens) und Rm. Kahlke (Stellvertreter Walter Renken) und für der CDU-Fraktion
Rm. Freyn (Stellvertreter: Heiner Hagemann).
11 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen.
Punkt 14: Mitteilungen der Verwaltung
Arbeitsgruppe Internet
Bgm. Bruns bittet die Fraktionen in der nächsten Sitzung des Rates eine Arbeitsgruppe zu
benennen, die die Gemeindeverwaltung bei der Ausweitung des Internetauftritts unterstützt.
Bevölkerungsstatistik zum 30.03.2011
Fintel: 2.911
Helvesiek: 793
Lauenbrück: 2.157
Stemmen: 897
Vahlde 683
Samtgemeinde: 7.441
Termin Bau- und Planungsausschuss
Aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion (Friedhofsgestaltung) wird die 1. Sitzung des Bau-
und Planungsausschusses für Sonnabend 19.11.2011 10.00 Uhr, festgesetzt.

Punkt 15: Anfragen und Anregungen Ratsmitglieder
Rm. Dr. Seiler fragt nach dem Sachstand „Wohnrecht im Eurostrandgebiet“. Hierzu teilt
Bgm. Bruns mit, dass zunächst Gespräche mit dem Landkreis Rotenburg und der
Samtgemeinde geführt werden müssen.
Rm. Hagemeier spricht die kommende Verkehrsschau an und bittet darum, die Anbringung
eines Verkehrsspiegels im Bereich Schneverdinger Straße/Schützenweg/Ruschwedeweg
anzuregen.
Rm. Röhrs weist auf den desolaten Zustand des Daches des Bauhofes hin. Bgm. Bruns schlägt
vor, hierüber auch in der Bau- und Planungsausschusssitzung zu beraten.
-Behrens- -Bruns-
Stellv. Bürgermeister Bürgermeister
-Ehrke-
Protokollführerin