Protokoll_05 - Samtgemeinde Fintel

N I E D E R S C H R I F T
Legislaturperiode 2011-2016
5. Sitzung
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Fintel, am Donnerstag, dem 19. Juli 2012,
im Sitzungsraum des Ratshauses
Beginn: 20.00 Uhr Zuhörer: 9
Presse: 1
Anwesend: Bgm. Rüdiger Bruns
Rm. Christa Aschenbach
Rm. Wilfried Behrens
Rm. Werner Kahlke
Rm. Manfred Kröger
Rm. Dr. Dan Seiler
Rm. Claus Aselmann
Rm. Melanie Behrens
Rm. Steffen Florin
Rm. Werngard Freyn
Rm. Erich Hagemeier
Rm. Dietmar Röhrs
Es fehlt entschuldigt: Rm. Aziz Cacan
Als Gast: Herr Friedhelm Indorf, Kämmerer der Samtgemeinde
Protokollführerin: K. Ehrke
Punkt 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen
Ladung, der anwesenden Ratsmitglieder, der Beschlussfähigkeit
sowie der Tagesordnung
Bgm. Bruns eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder, die Zuhörer und Herrn
Indorf und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest.
Nach einstimmigem Beschluss wird die Tagesordnung wie folgt erweitert:
Punkt 2a): Ehrung langjähriger Ratsmitglieder
Punkt 2a): Ehrung langjähriger Ratsmitglieder
Bgm. Bruns ehrt Herrn Heiner Hagemann für 20-jährige Ratstätigkeit und Frau Marita
von Fintel für 25-jährige Ratstätigkeit und dankt ihnen für ihr Engagement. Beiden
wird eine Urkunde des Nieders. Städte- und Gemeindebundes überreicht.

Punkt 2b) Bürgerfragestunde
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Punkt 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 07.06.2012
Der Rat beschließt einstimmig die Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung
am 07.06.2012.
Punkt 4: Beratung und Beschluss zur Sanierung bzw. zum Ausbau von
Straßen 2012;
a) Aufschub der Sanierung der Straßen Wacholderweg und
Ginsterweg (entgegen dem Ratsbeschluss vom 07.06.2012)
b) Verbreiterung des Bokelweges auf einer Länge von 800 m ab
Biogasanlage Fehling (Baumaßnahme der Samtgemeinde)
Aufschub der Sanierung der Straßen Wacholderweg und Ginsterweg
Aufgrund der angespannten Haushaltsanlage beschließt der Rat einstimmig, die
Sanierung der Straßen Wacholderweg und Ginsterweg aufzuschieben.
Verbreiterung des Bokelweges auf einer Länge von 800 m ab Biogasanlage Fehling
(Baumaßnahme der Samtgemeinde)
Bgm. Bruns teilt mit, dass die Samtgemeinde plant, den Bokelweg zu verbreitern. Die
Verbreiterung soll in Form einer 1,50 m breiten Aufschotterung des Seitenraumes
erfolgen (800 m von der Biogasanlage bis zum Abzweig Bokel).
Die Baukosten werden ca. 21.000 € betragen, von denen die Gemeinde Fintel laut
bestehender Vereinbarungen 50% zu tragen hat.
Rm. Erich Hagemeier regt an, den Unterbau so herzustellen, dass ein späteres
Überziehen mit einer OB-Schicht machbar ist.
Der Rat beschließt sodann mehrheitlich der Empfehlung des Finanzausschusses zu
folgen. Die Gemeinde Fintel wird sich entsprechend bisheriger Regelungen an den
Kosten der Sanierung mit 50% zu beteiligen.
11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme.
Punkt 5: Beratung und Beschluss für den Erlass der Haushaltssatzung und des
Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012
Bgm. Bruns bittet zunächst Herrn Friedhelm Indorf um Erläuterungen zum
Haushaltsplanentwurf.
Herr Indorf führt aus, dass sich durch die Einführung der Doppik einschneidende
Änderungen ergeben haben. So ist es zum Beispiel nicht mehr zulässig, den
Verwaltungshaushalt durch eine Entnahme aus der Rücklage auszugleichen.

Des Weiteren sind durch die Doppik-Haushaltsführung Abschreibungen auf das
Vermögen der Gemeinde auszuweisen.
Fazit ist, so Herr Indorf weiter, dass der Haushalt mit einem Minus von 127.400 €
abschließt. Auch für die kommenden Jahre ist nicht mit einem ausgeglichenen
Haushalt zu rechnen.
Herr Indorf weist darauf hin, dass aus diesem Grunde der Abschluss eines
Haushaltssicherungskonzepts zwingend erforderlich ist.
Der Rat beschließt sodann einstimmig, die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan,
den Investitionsplan, den Beteiligungsbericht gem. § 151 NKomVG und den
Stellenplan in der der Niederschrift beigefügten Form.
Im § 1 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 wird
1. im Ergebnishaushalt
1.1 der ordentlichen Erträge auf 2.255.400 €
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 2.418.400 €
1.3 der außerordentlichen Erträge auf 35.600 €
1.4 der außerordentlichen Aufwendungen 0 €
2. im Finanzhaushalt
2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 2.203.600 €
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 2.304.500 €
2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf 54.800 €
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf 72.200 €
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf 40.000 €
2.6. der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf 14.000 €
festgesetzt.
Im § 2 wird die vorgesehene Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) auf 40.000 € festgesetzt.
Im § 3 wird der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 140.000 €
festgesetzt.
Im § 4 wird der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2012 Liquiditätskredite
zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen,
auf 300.000 € festgesetzt.
Im § 5 werden die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern für das Haushalsjahr
2012 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuern
1.1 für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 450 v.H.
2.1 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 450 v.H.
2. Gewerbesteuer 350 v.H.
Punkt 6: Beratung und Beschluss für ein Haushaltssicherungskonzept
zum Haushalt 2012
Bgm. Bruns verweist auf den allen Ratsmitgliedern vorliegenden Entwurf eines
Haushaltssicherungskonzeptes.
Sodann beraten die Ratsmitglieder über die einzelnen Maßnahmen zur
Konsolidierung des Haushalts.
Produkt 11400 Gemeindegremien
Es ist vorgesehen, die Sitzungsgelder für die Ratsmitglieder um 5,00 € pro Sitzung
von bisher 15,00 € auf 10,00 € zu kürzen.
Auf Vorschlag von Rm. Erich Hagemeier soll bei der erforderlichen Änderung der
Aufwandsentschädigungssatzung auch über evtl. Kürzungen im Bereich der
monatlichen Bezüge beraten werden.
Rm. Werner Kahlke weist darauf hin, dass die Sätze seit 2002 Bestand haben.
Produkt 111700 Zentrale Dienste (Rathaus)
Wohnung
Die Ratsmitglieder sind sich einig darin, die zurzeit als Unterbringung des
Nachlasses des Heimatdichters Friedrich Freudenthal genutzten Räumlichkeiten
wieder als Wohnung zu vermieten.
Der Vorschlag von Bgm. Bruns, das Mobiliar im Obergeschoß des Heimathauses
unterzubringen, findet die Zustimmung des Rates. Hierzu sind noch Verhandlungen
mit dem Vorstand des Heimatvereins und insbesondere mit Frau Schröder
erforderlich.
Rm. Dietmar Röhrs bittet darum, auch evtl. Absprachen, die zwischen
Altbürgermeister Riebesehl und Frau Schröder getroffen wurden, zu beachten.
Rm. Erich Hagemeier erkundigt sich danach, ob für das vorhandene Inventar eine
Versicherung abgeschlossen wurde.
Anmerkung der Verwaltung:
Auf eine Zusatzversicherung wurde verzichtet, weil es sich um ideelle Werte handelt,
deren Wert nicht einzuschätzen ist.

Personal
Nach dem altersbedingtem Ausscheiden von Frau Ehrke im Jahre 2015 könnte Frau
Bremer ihre Arbeitszeit erhöhen, so dass die Einstellung einer neuen
Verwaltungsangestellten entfallen würde.
Hierzu ist jedoch eine Einigung mit der Samtgemeinde Fintel erforderlich, die
während der Urlaubszeit und evtl. Krankenzeiten Personal zur Verfügung stellen
müsste.
Produkt 424200 Freibad
Für die Freibadsaison 2013 ist eine Erhöhung der Einzelpreise geplant.
Produkt 541000 Gemeindestraßen
Bgm. Bruns schlägt vor, entsprechend der Satzung für Erschließungsbeiträge bei der
Erneuerung von Gehwegen Anliegerbeiträge zu heben. Hierunter fällt u.a. die
Sanierung des Gehweges Lauenbrücker Straße.
Eine Anliegerversammlung hierzu soll im Herbst stattfinden.
Herr Indorf macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die Satzung
über die Erschließungsbeiträge der Gemeinde Fintel aus dem Jahre 1998
überarbeitet werden muss.
Produkt 545000 Straßenbeleuchtung
Durch die Umrüstung von Straßenlampen im Eurostrandbereich mit
Energiesparlampen sollen die Stromkosten weiter gesenkt werden.
Bgm. Bruns regt an, die Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung im Eurostrand soweit
wie möglich den Zeiten des Ortskerns anzupassen.
Der Rat ist sich einig darin, darüber in einer nächsten Ratssitzung zu beraten.
Produkt 553000 Friedhofs- und Bestattungswesen
Der Rat ist sich einig, zukünftig für das Einebnen von Gräbern kostendeckende
Gebühren zu erheben.
Weiter vertritt der Rat einheitlich die Meinung, dass die Friedhofsverwaltungs-
gebühren anzuheben sind. Bisher wurden jährlich pro Grab 9,00 € erhoben.
Bgm. Bruns teilt hierzu mit, dass in diesem Jahr 48 Gräber eingeebnet wurden. Nur
in etwa der Hälfte der Einebnungen war die Ruhefrist abgelaufen.
Produkt 5731000 Bauhof
Die Arbeiten, die von den Mitarbeitern des Bauhofes für andere Gemeinden,
Institutionen und Privathaushalte durchgeführt werden, sollen zukünftig
kostendeckend abgerechnet werden.

Produkt 611000 Steuern
Grundsteuer A
Die Grundsteuer A soll ab dem Haushaltsjahr 2013 von 450 v.H. auf 470 v.H.
angehoben werden. Hierdurch erhöht sich das Steueraufkommen um ca. 2.100 €.
Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer soll ab 2013 von 350 v.H. auf 380 v.H. angehoben werden.
Hierdurch werden erhöhte Steuereinnahmen von ca. 34.000 € erwartet.
Hundesteuer
Geplant ist eine Erhöhung der Steuer für den Ersthund von bisher 39,00 € auf jetzt
54.00 € und für den Zweithund von bisher 51,00 € auf jetzt 66,00 €.
Über eine Erhöhung für jeden weiteren Hund (bisher 102,00 €) soll anlässlich der
Beratungen über die Änderung der Hundesteuersatzung entschieden werden.
Zweitwohnungsteuer
Die Zweitwohnungsteuer soll um 30 % erhöht werden. Zu erwartende
Mehreinnahmen: 4.500,00 €.
Umlagen
Der Umlagesatz für die Kreisumlage ist in der mittelfristigen Finanzplanung für 2013
mit 49 v.H. und ab 2014 mit 48 v. H. eingeplant.
Die Samtgemeindeumlage ist mit jeweils 63 v.H. in den folgenden Jahren
berücksichtigt. Hier ist eine Senkung des Umlagesatzes anzustreben.
Bgm. Bruns appelliert an alle Mitglieder des Samtgemeinderates sich für eine
Senkung des Umlagesatzes einzusetzen. Durch eine Senkung um nur einen
Umlagepunkt kann im Ergebnishaushalt der Gemeinde Fintel eine Entlastung von
17.167 € erzielt werden.
Übersicht über die freiwilligen Leistungen
Rm. Steffen Florin vertritt die Ansicht, dass die derzeitigen Besucherzahlen des
Jugendtreffs in keinem Verhältnis zu den Kosten stehen.
Rm. Manfred Kröger teilt hierzu mit, dass zurzeit - in Zusammenarbeit mit der
Fintauschule – Werbung für den Jugendtreff gemacht wird.
Bgm. Bruns verweist auf die anstehende Verlängerung des Kooperationsvertrages
mit dem Verein „So-Fa“ hin.
Auf Nachfrage von Rm. Dietmar Röhrs erwidert Herr Indorf, dass auch eine Kürzung
bzw. Streichung der Vereinsförderung erforderlich werden kann, wenn die geplanten
Maßnahmen zur Haushaltssicherung nicht greifen.
Der Rat beschließt sodann einstimmig das vorgelegte des Haushalts-
sicherungskonzept für die Jahre 2012 bis einschl. 2015.

Bgm. Bruns bittet alle Ratsmitglieder, ihn bei der Umsetzung der Haushalts-
sicherungsmaßnahmen zu unterstützen.
Punkt 7: Mitteilungen der Verwaltung
a) Freibad
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, mit Beginn
der Sommerferien die Jahreskarten für den Rest der Saison zum halben Preis
abzugeben.
b) Schnellbuslinie Fintel – Tostedt
Der Vorschlag von Bgm. Bruns, einen Fragebogen an die Pendler zu verteilen,
wird von den Ratsmitgliedern unterstützt. Der Rat ist weiter der Ansicht, dass eine
Kostenbeteiligung aufgrund der derzeitigen Haushaltslage nicht möglich ist.
c) Bürgerinitiative Fintel BIF e.V.
Bgm. Bruns verteilt eine Kopie des Antrages der BIF e.V. Es wird eine Aufstellung
von Warnschildern gefordert, die im Umkreis von Ställen mit großen Mastvieh-
beständen angebracht werden sollen. Bgm. Bruns führt weiter aus, dass das
Schreiben zuständigkeitshalber an die Samtgemeinde weitergeleitet wurde.
Eine erste grobe Überprüfung der Mastställe in Fintel durch den Verwaltungs-
Ausschuss hat ergeben, dass es zurzeit in Fintel keine Ställe gibt, die die
genannten Größenordnungen erreichen.
d) Musikzug - Schützenverein
Die Kosten für die Musikausbildung verringern sich um 640,00 €, weil sich die
Sparkassenstiftung an den Kosten beteiligt.
e) Kinderferienprogramm
Lediglich ein angebotener Kurs musste wegen geringer Beteiligung abgesagt
werden.
f) Haushaltssicherungskonzept
Im Gemeindebüro liegen Haushaltssicherungskonzepte anderer Städte und
Gemeinden vor, die eingesehen werden können.
g) Tag der Umwelt
Auf Bitte von Bgm. Bruns berichtet Rm. Melanie Behrens vom Treffen
des Organisationsteams zum geplanten Umwelttag am 13.10.2012. Hierzu wird
ein Arbeitsprotokoll der Besprechung verteilt.
Für die Zusammenarbeit mit den Vereinen werden die Ratsmitglieder gebeten,
sich mit den Vereinsvorsitzenden in Verbindung zu setzen.
Heimatverein: Rm. Wilfried Behrens
Schützenverein : Rm. Werner Kahlke
NABU: Rm. Christa Aschenbach

Punkt 8: Anfragen wurden nicht gestellt.
Mit einem Dank für die gute Mitarbeit und einem Dank an Herrn Indorf für seine
Mithilfe bei den Haushaltsberatungen schließt Bgm. Bruns die Sitzung um 22.00 Uhr.
-Behrens- -Bruns-
Stellv. Bürgermeister Bürgermeister
-Ehrke-
Protokollführerin