Protokoll_02 - Samtgemeinde Fintel

N I E D E R S C H R I F T
Legislaturperiode 2011-2016
2. Sitzung
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Fintel am Donnerstag, dem 15. Dezember 2011, im
Sitzungsraum des Gemeindebüros.
Beginn: 20.00 Uhr Zuhörer: 10
Anwesend: Bgm. Rüdiger Bruns
Rm. Christa Aschenbach
Rm. Wilfried Behrens
Rm. Aziz Cacan (ab Punkt 2)
Rm. Werner Kahlke
Rm. Manfred Kröger
Rm. Dr. Dan Seiler
Rm. Claus Aselmann
Rm. Melanie Behrens
Rm. Steffen Florin
Rm. Werngard Freyn
Rm. Erich Hagemeier
Rm. Dietmar Röhrs
Als Gäste zu Punkt 2. : Herr Maik Lucht, Elternvertreter Kindergarten
Frau Nicole Meyer, Elternvertreterin Kindergarten
Protokollführerin: K. Ehrke
Bgm. Bruns begrüßt die Ratsmitglieder und die Zuhörer und stellt die Ordnungsmäßigkeit der
Ladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest.
Weiter weist Bgm. Bruns darauf hin, dass ab sofort bei öffentlichen Sitzungen Getränke
gereicht werden.
Vorab findet eine Bürgerfragestunde statt. Hiervon wird von den Zuhörern kein Gebrauch
gemacht.
Punkt 1: Genehmigung der Niederschrift über die konstituierende Sitzung des Rates am
08.11.2011
Auf Antrag von Rm. Melanie Behrens wird im Punkt 12 „Besetzung des Finanzausschusses“
die Fraktionszugehörigkeit von Frau Marlene Heuer-Pattschull in „CDU“ geändert.
Bgm. Bruns bittet darum, im Punkt 14 „Bevölkerungsstatistik“ das Datum wie folgt zu ändern
„30.06.2011“.

Der Rat beschließt sodann, nach Einarbeitung der Änderungen, einstimmig die Genehmigung
der Niederschrift über die Sitzung am 08.11.2011.
Punkt 2: Beratung und Beschluss für die Umgestaltung des Spielplatzes beim
Kindergarten
Bgm. Bruns dankt den Elternvertretern des Kindergartens für Ihr Kommen und bittet Herrn
Lucht, die geplanten Gestaltungsmaßnahmen zu erläutern.
Herr Lucht verteilt zunächst das erarbeitete Konzept für die Umgestaltung des Außenbereichs.
Er führt weiter aus, dass das Konzept mit der Samtgemeindeverwaltung als Träger des
Kindergartens abgestimmt wurde.
Herr Lucht erläutert weiter, dass die Arbeiten zum großen Teil durch die Elternschaft und
Schüler der BBS Rotenburg und der BBS Buchholz in Zusammenarbeit mit den
Bauhofmitarbeitern ausgeführt werden sollen. Die Kosten für die Baumaßnahme werden
ca.6.390 € betragen.
Auf Nachfrage von Rm. Röhrs teilt Herr Lucht mit, dass die fachgerechte Ausführung durch
seine berufliche Kompetenz und durch die Mithilfe des Bauhofpersonals der Gemeinde Fintel
gewährleistet ist. Vor Inbetriebnahme des Spielgeländes ist eine Abnahme durch den
Gemeindeunfallversicherungsverband erforderlich.
Auf die Frage von Rm. Hagemeier antwortet Herr Lucht, dass die Arbeiten nach Beendigung
des täglichen Kindergartenbetriebes und an den Wochenenden erfolgen werden.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Rat einstimmig, sich an den Kosten der Umgestaltung
zu beteiligen, wenn gewährleistet ist, dass der Spielplatz weiterhin (außerhalb des
Kindergartenbetriebes) den übrigen Kindern Fintels zur Verfügung steht.
Punkt 3: Beratung und Beschluss über den Abschluss eines Wegenutzungsvertrages
zwischen den Stadtwerken Schneverdingen und der Gemeinde Fintel
Bgm. Bruns teilt mit, dass es sich bei diesem Vertrag um die Verlegung der Transportleitung
von der Bio-Gas-Anlage Fehling (Bokelweg) zum Eurostrand-Zentrum handelt. Inhaltlich
stimmt dieser Vertrag mit dem bereits geschlossenen Wegenutzungsvertrag zwischen der
Hillern-Deponie-Verwertungsgesellschaft und der Gemeinde Fintel überein.
Rm. Dr. Seiler macht deutlich, dass er an der Beratung und Beschlussfassung nicht
teilnehmen wird. Seiner Meinung nach besteht kein Handlungsbedarf, weil der Vertrag bereits
vom vorherigen Bürgermeister unterzeichnet wurde und daher rechtsverbindlich ist.
Bgm. Bruns stellt klar, dass aus Gründen der Rechtssicherheit ein Nachholbeschluss des Rates
erforderlich ist.
Nach kurzer Beratung beschließt der Rat einstimmig (12 Ja-Stimmen) den vorliegenden
Vertrag mit den Stadtwerken abzuschließen.

Punkt 4: Beratung und Beschluss über den Ausbau der Straße „Hinter den Höfen“,
2. Teil
Der Rat schließt sich der Empfehlung des Verwaltungsausschusses an und beschließt
einstimmig, den Ausbau der Straße auf das Jahr 2013 zu verschieben, weil die Preise auf dem
Tiefbausektor zurzeit zu hoch sind. Im Haushalt 2012 soll hierzu eine
Verpflichtungsermächtigung aufgenommen werden.
Eine Bürgerversammlung soll jedoch bereits im Frühjahr 2012 nach den Haushaltsberatungen
durchgeführt werden.
Rm. Kröger fragt, ob es aufgrund des desolaten Zustandes des Straßenabschnitts bereits zu
Unfällen gekommen ist. Dies wird von Bgm. Bruns verneint.
Punkt 5: Beratung und Beschluss für die Ausbesserung von Gehwegen
Der Rat schließt sich der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses an und beschließt
einstimmig die Sanierung folgender Fußwege durch die Bauhofmitarbeiter:
- Pferdemarkt
- Lauenbrücker Straße
- Schneverdinger Straße
- Rotenburger Straße
Rm. Röhrs regt an, Ersatzbepflanzungen vorzunehmen, wenn es erforderlich wird, Bäume im
Zuge der Sanierungsarbeiten fällen zu lassen.
Bgm. Bruns teilt mit, das Anliegerbeiträge für diese Baumaßnahmen nicht gehoben werden
können.
Punkt 6: Beratung und Beschluss für den Einbau einer Automatiktür im Gemeindebüro
(Zwischentür zwischen Flur und Büro)
Der Rat beschließt einstimmig, wie vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagen, durch die
Firma Dorma GmbH & Co. KG eine Automatik-Tür einbauen zu lassen. Die Kosten hierfür
betragen laut Angebot 6.151,20 €.
In diesem Zusammenhang regt Rm. Hagemeier an, die Buntglasscheibe im Flur des
Gemeindebüros durch eine Isolierglasscheibe ersetzten zu lassen.
Anmerkung der Verwaltung
Während der Einbauarbeiten für die Automatik-Tür muss das Gemeindebüro für
voraussichtlich 2 Tage geschlossen werden.

Punkt 7: Beratung und Beschluss für die Installation weiterer Sparlampen
(Straßenbeleuchtung)
Aufgrund des positiven Ergebnisses der Umrüstung der Straßenbeleuchtung in einem Teil des
Eurostrandgebietes beschließt der Rat einstimmig, die Umrüstung kontinuierlich fortzuführen.
Rm. Hagemeier regt an, zur Unterstützung der Bauhofmitarbeiter auch die hiesigen
Elektrofirmen einzubeziehen.
Punkt 8: Beratung und Beschluss für die Ehrung von Herrn Claus Riebesehl
- Verleihung des Ehrenbürgerrechts
- Informationen zum Festakt
Der Rat beschließt einstimmig, dem ausgeschiedenen Bürgermeister, Herrn Claus Riebesehl,
in Anerkennung seiner Verdienste um die Gemeinde Fintel das Ehrenbürgerrecht zu
verleihen.
Weiter gibt der Rat sein Einverständnis für die vorbereitete Ernennungsurkunde.
Bgm. Bruns gibt sodann den geplanten Ablauf des Festaktes bekannt:
Steffen Florin wird den Festakt gegen 11.00 Uhr eröffnen. Danach wird es einen Auftritt des
Kindergartens geben, bevor Bgm. Bruns die Ehrung vornimmt. Danach folgen ehrende Worte
von SgBgm. Niestädt, Bgm. Jürgen Rademacher und dem Kirchenvorstand.
Gegen 12.00 Uhr soll die Vorspeise serviert werden.
Zwischen der Suppe und dem Hauptgang ist der Auftritt des Männergesangvereins geplant.
Nach dem Hauptgang soll es die Möglichkeit für weitere Ansprache geben.
Das Ende des Festaktes ist für 14.00 Uhr vorgesehen.
Gegen den Vorschlag von Bgm. Bruns, Herrn Riebesehl die Luftbildaufnahme von Fintel, die
im Bürgermeisterzimmer hängt, zu überreichen, erhebt sich kein Widerspruch.
Punkt 9: Nachbenennung des Vorsitzenden für den Ratsausschuss „Dorfleben“
Rm. Kahlke benennt für die SPD-Fraktion Rm. Manfred Kröger als Vorsitzenden für den
Ausschuss „Dorfleben“.
Punk 10: Benennung von 2 Mitgliedern für den Fachausschuss „Offene Jugendarbeit“
Rm. Kahlke benennt für die SPD-Fraktion Rm. Aziz Cacan und Rm. Hagemeier benennt für
die CDU-Fraktion Rm. Claus Aselmann.

Punkt 11: Benennung von Mitgliedern für die Arbeitsgruppe „Internet“
Es werden folgende Mitglieder benannt:
Herr Hans-Wilhelm Meyer
Herr Frank Bonas
Rm. Werner Kahlke
Rm. Melanie Behrens
Von der Verwaltung: Frau Nicole Bremer
Der Rat stimmt der Benennung einstimmig zu.
Bgm. Bruns bittet Rm. Kahlke die Einladung für die erste Zusammenkunft vorzunehmen.
Punkt 12: Benennung von Mitgliedern für den Arbeitskreis „Friedhof“
Es werden folgende Mitglieder benannt:
Herr Jan Glink
Herr Martin Ruschmeyer
Herr Erwin Weseloh
Rm. Christa Aschenbach
Rm. Dietmar Röhrs
Rm. Claus Aselmann
Rm. Wilfried Behrens
Rm. Erich Hagemeier
Der Rat stimmt der Benennung einstimmig zu.
Bgm. Bruns bittet Rm. Hagemeier die Einladung für die erste Zusammenkunft vorzunehmen.
Punkt 13: Beratung und Beschluss zur Verlängerung des Vertrages mit SoFa für die
personelle Betreuung des Jugendtreffs über den 31.12.2011 hinaus
Der Rat beschließt einstimmig, den Vertrag für die personelle Betreuung des Jugendtreffs für
ein weiteres Jahr zu verlängern.
Die Ratsmitglieder stellen übereinstimmend die Wichtigkeit dieser Einrichtung fest.
Rm. Kröger teilt auf Nachfrage mit, dass zurzeit nur wenige Jugendliche den Jugendtreff
nutzen. Dies erklärt sich durch den zeitlichen Wandel.
Es ist daher wichtig, dass ein Kontakt zur Fintauschule aufgenommen wird.
Bgm. Bruns weist darauf hin, dass sich der Betrag für die Personalkosten um 304,00 € auf
jetzt 16.600,00 € erhöht hat.

Punkt 14: Beratung und Beschluss für die Beschaffung einer Paneelsäge mit Tisch
für den Bauhof
Der Rat beschließt einstimmig, zur Ergänzung der Arbeitsmittel, die Anschaffung einer
Paneelsäge (mit Tisch) für den Bauhof der Gemeinde. (Anschaffungspreis: 1.080,00 €).
Punkt 15: Mitteilungen der Verwaltung
a) Für den Schlafbereich der Kinderkrippe wurden 5 Rollos installiert (ca. 750,00 €).
b) Bei der Firma Druckstudio, Tostedt, wurden 5 Acryl-Informationsplatten in Auftrag
gegeben. Die Informationsplatten werden an der Kapelle und auf den Stelen der
Außenanlage der Kapelle angebracht.
c) Die Gemeinde hat sich an einem Präsent der Samtgemeinde Fintel und ihrer
Mitgliedsgemeinden für Herrn Claus Riebesehl beteiligt.
d) Die Wiedervermietung einer der beiden Wohnungen im Obergeschoss Pferdemarkt
31, wurde ausgeschrieben.
e) Der Kirchenvorstand gratuliert in einem Brief an die Gemeinde Fintel allen
Ratsmitgliedern zur Wahl und wünscht allen viele gute Ideen, ein gedeihliches
Zusammenwirken untereinander und Gottes Segen für die Ausübung des Mandats.
Weiter ist dem Kirchenvorstand an einem guten Miteinander von Kommune und
Kirchengemeinde zum Wohl der Mitbürger und Mitbürgerinnen gelegen. Um das zu
unterstreichen, lädt der Kirchvorstand schon jetzt herzlich ein, nach der Fertigstellung
eine Ratssitzung im neuen Gemeindezentrum durchzuführen, bei der der
Kirchenvorstand die Ratsmitglieder mit einem kleinen Imbiss bewirten möchte.
f) Die Samtgemeinde hat sich mit 5.000,00 € am Bau des Kreisels (Wiederherstellung
der Fahrbahn im Bereich der Kreuzung Pferdemarkt/Rotenburger Straße) beteiligt.
g) Das Protokoll der Verkehrsschau vom 15.11.2011 liegt zwischenzeitlich vor. Über die
Einrichtung von Tempo 30-Zonen ist ein gesonderter Antrag zu stellen. Hierüber soll
in einer der nächsten Bau- und Planungsausschusssitzungen beraten werden.
Eine Kopie des Protokolls liegt allen Ratsmitgliedern vor.
h) Die Verwaltungsausschusssitzungen werden zukünftig jeden 3. Dienstag eines Monats
abgehalten. Die Sitzungen sind (nach der neuen NKomVG) ratsöffentlich.
Punkt: 16: Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder
a) Rm. Freyn regt die Anschaffung eines Bürgerbusses an.
b) Auf Nachfrage von Rm. Dr. Seiler antwortet Bgm. Bruns, dass die Kapelle noch an
das Fernwärmenetz angeschlossen werden soll.
In diesem Zusammenhang teilt Rm. Florin mit, dass das Wärmenetz am Wochenende
in Betrieb geht.
c) Rm. Hagemeier bezieht sich auf die Bau- und Planungsausschusssitzung und fragt
nach den Containern, die bei der Genossenschaftsmühle stehen. Bgm. Bruns
antwortet, dass Herr Seeger von einer Standortverlegung hinter den ersten Viehstall
dringend abrät. Eine Verlegung dahin würde zu vermehrtem unkontrolliertem Abladen
von Müll verleiten.
d) Auf Nachfrage teilt Rm. Wilfried Behrens mit, dass der TuS Fintel erst im Jahre 2013
mit dem Bau des Sporthauses beginnen wird.
e) Rm. Kröger regt an, die Bürgerfragestunde an das Ende einer Ratssitzung zu legen,
um den Zuhörern die Gelegenheit zu geben, über die vorangegangenen Beschlüsse
nähere Informationen zu erlangen.

f) Auf Nachfrage von Rm. Kahlke teilt die Verwaltung mit, dass das Scheiben des
Ehepaares Junge vorliegt, jedoch noch nicht beantwortet wurde.
g) Rm. Dietmar Röhrs regt an, bei Baumaßnahmen, die durch die Gemeindearbeiter
ausgeführt werden, neben den Materialkosten auch die Arbeitsleistung des Bauhofes
zu ermitteln, um eine präzise Kostenaufstellung zu erhalten.
Mit einem Dank für die gute Mitarbeit schließt Bgm. Bruns die Sitzung um 21.50 Uhr.
Behrens Bruns
Stellv. Bürgermeister Bürgermeister
Ehrke
Protokollführerin