Niedersch3-11Internet - Samtgemeinde Fintel

N I E D E R S C H R I F T
Legislaturperiode 2011-2016
3. Sitzung
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Fintel am Donnerstag, dem 08. März
2012, 20.00 Uhr, Sitzungssaal des Gemeindebüros in Fintel.
Beginn: 20.00 Uhr Zuhörer: 6
Anwesend: Rm. Rüdiger Bruns
Rm. Wilfried Behrens
Rm. Christa Aschenbach
Rm. Aziz Cacan
Rm. Werner Kahlke
Rm. Manfred Kröger
Rm. Dr. Dan Seiler
Rm. Claus Aselmann
Rm. Melanie Behrens
Rm. Steffen Florin
Rm. Erich Hagemeier
Rm. Dietmar Röhrs
Es fehlt: Rm. Werngard Freyn
Als Gast: Samtgemeinde-Kämmerer Friedhelm Indorf
Protokollführerin: N. Bremer
Vorab findet die Bürgerfragestunde statt.
1. Abzugsgraben Wiesenweg
Herr Baumann fragt, wer für die Reinigung des Grabens hinter dem Wiesenweg
zuständig ist. Dieser würde immer weiter zuwachen, sodass ein Ablauf des
Wassers in naher Zukunft schwierig sein wird.
Bgm. Bruns sagt zu, den Graben zu besichtigen und sich mit der
Eurostrandverwaltung in Verbindung zu setzen.
A: Öffentliche Sitzung
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen
Ladung, der anwesenden Ratsmitglieder, der Beschlussfähigkeit sowie
der Tagesordnung
Bgm. Bruns eröffnet die Ratssitzung und begrüßt die Ratsmitglieder, die Zuhörer und
besonders den Samtgemeinde-Kämmerer Friedhelm Indorf. Er stellt die
ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Bgm. Bruns teilt mit, dass der TOP 7 verschoben werden muss, da die
Geschäftsleitung der EWE noch keine überarbeitete Version des
Konzessionsvertrages vorgelegt hat, die den Wünschen der Gemeinde hinsichtlich
der Kündigungsregelungen entgegen kommt.
Gegen die Absetzung des TOP 7 von der Tagesordnung werden keine
Einwände erhoben.
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über Sitzung am 15.12.2012
Die Mitglieder des Rates beschließen einstimmig die Genehmigung der
Niederschrift über die Sitzung am 15.12.2012.
TOP 3: Beratung und Beschluss zur Geschäftsordnung des Rates der
Gemeinde Fintel
Die Mitglieder des Rates beschließen einstimmig die Geschäftsordnung
des Rates der Gemeinde Fintel in der vorgelegten Fassung.
TOP 4: Beschluss zum Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung
2010 und Entlastung des Bürgermeisters
Bgm. Bruns übergibt den Vorsitz an Rm. Wilfried Behrens und zieht sich aus der
Beratung zurück.
Sg-Kämmerer Friedhelm Indorf teilt mit, dass die Prüfungsbemerkung auf S. 8 zu den
HH-Einnahmeresten aus 2009 hinfällig ist. Die Gesetzesvorgaben seien eingehalten
worden.
Die Mitglieder des Rates beschließen einstimmig die Entlastung des
Bürgermeisters.
TOP 5: Beratung und Beschluss zum Antrag des Schützenvereins auf weitere
Förderung der Musikausbildung im Jahre 2012
Bgm. Bruns teilt mit, dass 5 Jungen und 7 Mädchen regelmäßig den Musikunterricht
besuchen. Der erste gemeinsame Auftritt mit den verbliebenen Mitgliedern des
Spielmannszuges ist für das Schützenfest 2012 geplant. Er regt an, die Ausbildung in
2012 noch zu unterstützen, danach sollte aber Schluss sein. Weiter teilt er mit, dass
die Ausbildung evtl. im Rahmen der Ganztagsschule in Fintel ergänzt bzw.
weitergeführt werden könnte. Gespräche hierzu haben wohl schon stattgefunden.
Sodann beschließen die Mitglieder des Rates einstimmig, die
Musikausbildung im Jahr 2012 weiter zu fördern.

TOP 6: Beratung und Beschluss zur Satzung über den Betrieb und die Nutzung
der Kapelle der Gemeinde Fintel
Bgm. Bruns verweist auf den Satzungsentwurf, der jedem Ratsmitglied zugegangen
ist. Weiter teilt er mit, dass die in § 6 aufgeführten Gebühren, sich im
Samtgemeindedurchschnitt bewegen.
Rm. Hagemeier regt an, dass die Gebühren in 2013 neu besprochen werden sollten,
soweit dann Erfahrungswerte vorliegen.
Rm. Florin gibt zu bedenken, dass eine wirtschaftliche Betreibung einer Kapelle nicht
möglich ist und auch nicht angestrebt werden sollte.
Nach kurzer Diskussion beschließen die Mitglieder des Rates
einstimmig die Satzung über den Betrieb und die Nutzung der Kapelle
in der vorliegenden Form.
Sg-Kämmerer Friedhelm Indorf weist darauf hin, dass der Bezug in § 6 Abs. 4 auf
den § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 falsch ist. Hier muss es heißen: „In § 6 Abs. Nr. 1 bis
Nr. 4“.
Bgm. Bruns sagt zu, die Korrektur vornehmen zu lassen.
TOP 7: Beratung und Beschluss zum Konzessionsvertrag mit der EWE
Der TOP wurde verschoben.
TOP 8: Beratung und Beschluss zum Vertrag mit dem Schützenverein
bezüglich Wärmelieferung
Bgm. Bruns verweist auf den Entwurf der Vereinbarung, die jedem Ratsmitglied
zugegangen ist. Er teilt mit, dass nach Absprache mit dem Schützenverein folgende
Änderungen vorgenommen wurden:
§ 2 (1) …insgesamt 156 Std. jährlich ein (durchschnittlich 3 Stunden pro Woche).
§ 3 (1) …bis zum 31.12.2030 erfolgen.
Rm. Hagemeier regt an, dem Schützenverein vertraglich aufzuerlegen, dass anderen
Vereinen keine Heizkostenpauschale mehr berechnet werden darf, wenn diese das
Schützenhaus nutzen. Weiter teilt er mit, dass der Schützenverein darauf
hingewiesen werden sollte, dass auch jetzt mit der Wärme vernünftig umgegangen
werden muss.
Rm. Kahlke teilt hierzu mit, dass der Schützenverein, wenn notwendig, die Heizkreise
trennen kann und die Wärmezufuhr über Uhren gesteuert werden kann.
Die Mitglieder des Rates bitten um Ergänzung des Vertrages wie folgt:
§1 (3) Der Schützenverein verpflichtet sich, die gelieferte Wärme sparsam zu nutzen.

§1 (4) Sofern Räumlichkeiten des Schützenhauses vermietet werden, wird der
Schützenverein dem Mieter keine Heizkosten in Rechnung stellen.
Protokollnotiz zum Vertrag:
Sofern dieser Vertrag durch die Gemeinde Fintel wegen einer negativen
Veränderung ihrer finanziellen Lage gekündigt werden muss, übernimmt der
Schützenverein den mit der Hillern-Deponiegas-VerwertungsGmbH vereinbarten
Festbetrag für die Wärmelieferung.
Rm. Kröger fragt, ob das Sportlerheim angeschlossen werden soll.
Bgm. Bruns teilt mit, dass ein Anschluss angedacht ist, soweit dieses möglich ist. Die
Kosten hierfür müsste jedoch der Sportverein tragen.
Rm. Florin fragt an, wie die zugesagten 3 Stunden Nutzung / Woche gefüllt werden
sollen.
Bgm. Bruns sagt zu, dass die Nutzung nicht generell an andere Vereine abgeben
wird. Möglich wäre eine Nutzung für Kinder (z.B. Schach-Club). Jetzt hat die
Defibrillator-Schulung im Schützenhaus stattgefunden.
Die Mitglieder des Rates beschließen einstimmig den Wärmeliefervertrag
mit dem Schützenverein unter Einarbeitung der
vorgenannten Änderungen und die Protokollnotiz zum Vertrag.
Anmerkung der Verwaltung
Eine Ausfertigung des Vertrages liegt dem Protokoll bei.
Punkt 9: Beratung und Beschluss für eine „Kinderermäßigung“ beim Verkauf
von Bauplätzen durch die Gemeinde
Rm. Seiler regt an, die Grundstücke zu verschenken, um eine zügige Bebauung zu
gewährleisten.
Kämmerer F. Indorf rät hiervon ab, da diese Aktion zu einem Kapitalverlust führen
würde, den es im Haushalt auszugleichen gilt.
Rm. Behrens regt an, die Bebauungspflicht zeitlich zu erweitern.
Rm. Florin bittet darum, die Preise mit den umliegenden Orten zu vergleichen und
evtl. über eine Absenkung des Preises nachzudenken.
Rm. Seiler regt an, die Grundstücke z.B. im Hamburger Abendblatt anzubieten.
Nach einer anregenden Diskussion beschließen die Mitglieder des Rates
einstimmig folgende Regelung:
- für das erste Kind eine Ermäßigung von 5,-- €
- für das zweite und dritte Kind je 3,-- €
- weitere Ermäßigungen werden nicht gewährt.
Die Ermäßigung gilt für Kinder bis zum 18. Lebensjahr.

TOP 10: Beratung und Beschluss zur Einrichtung eines Tages der sauberen
Umwelt
Bgm. Bruns teilt mit, dass diese Aktion das Bewusstsein für die Umwelt stärken soll.
Weiter verweist er auf das VA-Protokoll.
Rm. Kröger regt an die Bezeichnung umzuformulieren in „Tag der Umwelt“.
Rm. Seiler schlägt vor, den Tag „Aktionstag Umwelt“ zu nennen.
Die Mitglieder des Rates beschließen einstimmig einen Umwelttag
einzurichten. Dieser Tag soll dann zukünftig „Aktionstag Umwelt“
heißen.
Bgm. Bruns bittet darum, ein Organisationsteam zusammenzustellen. Dieses soll aus
2 Ratsmitgliedern (je Fraktion 1 Mitglied) bestehen.
TOP 11: Weiteres Verfahren zur möglichen Einrichtung einer Tempo-30km-
Zone für Masch/Pastorenweg/Schützenweg
Bgm. Bruns verweist auf die Diskussion im Ausschuss Dorfleben.
Rm. Hagemeier gibt zu bedenken, dass es sich bei dem Bereich um einen
verkehrstechnisch unauffälligen Bereich handelt. Er hält die Einrichtung der Zone im
Bereich Op´m Block/Osterberg/Feldtor für wichtiger.
Rm. Kahlke erklärt, dass die Straße Masch als Abkürzung von LKWs genutzt wird.
Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone könnte zu einer Entlastung der Straße führen.
Weiter wird über die Aufbringung von Straßenmarkierungen (Striche zur Regelung
von „rechts vor links“) diskutiert. Bgm. Bruns teilt hierzu mit, dass die Kosten für eine
derartige Maßnahme sehr hoch sind.
Rm. Hagemeier schlägt vor, über die mögliche Einrichtung einer Tempo-30-Zone im
Bereich Masch/Pastorenweg/Schützenweg abzustimmen und die Reaktionen der
Anwohner anzuwarten.
Die Mitglieder des Rates beschließen einstimmig eine Befragung zur
Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Bereich Masch/Pastorenweg/
Schützenweg durchzuführen.
Die Ratsmitglieder sind sich einig darin, in einer der nächsten Ratssitzungen die
generelle Einrichtung von Tempo-30-Zonen in anderen Bereichen des Dorfes sowie
die Aufbringung von Straßenmarkierungen erneut zur Diskussion zu stellen.

TOP 12: Beratung und Beschluss zu ersten Verbesserungsmaßnahmen auf
dem Friedhof
a) Neuer Friedhofsbereich
Auflockerung der Reihengräber unter Gras durch Bepflanzung einer ca.
7m x 7m Fläche mit Zuwegung
b) Alter Friedhofsbereich
Bepflanzung einer der großen Freiflächen auf denen noch keine
Belegung möglich ist, mit Heide unter Integration eines großen
Feldsteins
Rm. Hagemeier stellt die Pläne vor.
Rm. Behrens schlägt vor, die Maßnahmen kurzfristig zu realisieren und dann die
Reaktionen aus der Bevölkerung abzuwarten, bevor in die weitere Planung
gegangen wird.
Rm. Kröger bemängelte ein fehlendes Gesamtkonzept und regt an, eine Fachfirma
zu beauftragen.
Nach anregender Diskussion beschließt der Rat einstimmig den Friedhof
wie folgt umzugestalten:
a. Neuer Friedhofsbereich
Auflockerung der Reihengräber unter Gras durch Bepflanzung einer ca.
7m x 7m Fläche mit Zuwegung
und
b. Alter Friedhof
Bepflanzung einer der großen Freiflächen, auf denen noch keine
Belegung möglich ist, mit Heide unter Integration eines großen
Feldsteins
TOP 13: Mitteilungen der Verwaltung
1. Sanierung Pferdemarkt 31
Die Mietwohnung Pferdemarkt 31, 1. OG links, wurde saniert. Das Badezimmer
ist erneuert und die Zimmertüren neu lackiert worden. Die Kosten belaufen sich
auf ca. 10.000,-- €.
2. Heizung Heimathaus
Der Heizkessel im Heimathaus musste erneuert werden. Die Kosten hierfür
belaufen sich auf 3.900,-- €.
3. Freibad
Im Freibad wurden die Decken in den Umkleideräumen und im Einschwimmkanal
erneuert. Die Kosten belaufen sich auf 1.500,-- €.

4. Decke Kindergarten Fintel
Im Gruppenraum der „Eisbären“ wurde die Decke (Schallschutz) erneuert. In
diesem Zuge war es notwendig eine neue Beleuchtung einzubauen. Die
Gesamtkosten belaufen sich auf 5.000,-- €.
5. Tür Gemeindebüro
Die Zwischentür im Gemeindebüro musste ersetzt werden. Es wurde eine
Automatiktür eingebaut, um den Zugang zu erleichtern (Kinderwagen, Rollator,
Rollstuhl). Die Kosten hierfür belaufen sich auf 6.500,-- €.
6. Klimaanlage Gemeindebüro
Der beschlossene Einbau einer Klimaanlage soll umgehend in Auftrag gegeben
werden.
7. Straßenschäden Witthöpen
Durch die starken Regenfälle und den anschließenden Frost hat sich die Straße
Witthöpen angehoben. Die vorher befürchtete Absackung der Kanaldeckel hat
sich nicht bestätigt. Mit steigenden Temperaturen hat sich die Straße auf
Normalniveau abgesenkt.
8. Ausbau Straßen Vosshusen und Hornbruch
Die GLL hat mitgeteilt, dass ein Zuschuss in 2012 nicht gewährt werden wird.
9. Defibrillator-Lehrgang
Die 2. Schulung findet am 28.03.2012 im Heimathaus statt.
An folgenden Standorten befinden sich bzw. werden Defibrillatoren installiert:
1. Eingangsbereich Sparkasse
2. Rezeption Eurostrand
3. Freibad (außerhalb der Saison in der Turnhalle)
10. Samtgemeindebus
Bei Anmietung des Samtgemeindebusses werden Kosten in Höhe von 24 ct/km
erhoben.
11. Ferienprogramm
Die Arbeitsgruppe für das Ferienprogramm setzt sich wie folgt zusammen:
Christa Aschenbach (SPD)
Claus Aselmann (CDU)
Nicole Bremer (Verwaltung)
TOP 14: Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder
Anfragen und Anregungen lagen nicht vor.
Bgm. Bruns bedankt sich bei den Zuhörern und schließt die öffentliche Sitzung um
21.50 Uhr.

B. nichtöffentliche Sitzung
………..
Mit einem Dank für die gute Mitarbeit schließt Bgm. Bruns die Sitzung um 22.34 Uhr.
-Behrens- -Bruns-
Stellv. Bürgermeister Bürgermeister
-Bremer-
Protokollführerin