Ausgabe 2 / Juni 2006 - Sikkens GmbH

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News 10 Anwenderfreundlich zum Download: Musterdokument Explosionsschutz Auf Internetseiten gibt es speziell auf Autolackierbetriebe zugeschnittene Vorlagen für das gesetzlich vorgeschriebeneExplosionsschutzdokument. Wie bereits in „Sikkens aktuell“ 1/2005 berichtet, ist das von der neuen BetriebssicherheitsverordnunggeforderteDokument in Deutschland bereits seit 31. Dezember 2005 für Altanlagen (Stichtag: 3. Oktober 2002) Pflicht. „Unternehmern, die ihr Explosionsschutzdokument noch nicht erstellt haben, empfehlen wir die Vorlage der Norddeut- SIKKENS aktuell 2/2006 schen Metall-BG“, so Torsten Schmiegel, Sikkens Umwelt- und Projektberater. „Das Musterdokument und die dazu gehörende Handlungshilfe sind nicht nur speziell auf die Anforderungen in Fahrzeuglackierereien ausgerichtet. Sie sind außerdem übersichtlich und sehr anwenderfreundlich aufgebaut“, weiß er. Beide Dokumente gibt es im Internet unter www.nmbg.de zum kostenlosen Download. Auch wenn sie von der Norddeutschen Metall-BG herausgebracht wurden, sind sie für ganz Deutschland anwendbar. Die Autoreparaturlackbetriebe in Österreich haben mit der Erstellung des Explosionsschutzdokumentes noch Zeit bis zum 30. Juni 2006. Ein Musterdokument findet sich unter www.kfzreparatur.at. Für die Schweiz gibt es von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ein entsprechendes Merkblatt und eine Checkliste für kleine und mittlere Unternehmen unter www.suva.ch. ■
Info Rechtsanwalt Gerhard Predeschly trat nach Studium in Tübingen und Referendariat in Stuttgart Anfang 1980 in die überwiegend zivil- und wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei Heine ein. Seit 1984 ist er Partner in der jetzigen Kanzlei Heine Predeschly & Kollegen in Stuttgart. Rechtsanwälte Heine Predeschly & Kollegen Feuerseeplatz 5, 70176 Stuttgart Telefon +49 711 6153354 E-Mail: info@heine-predeschly-kollegen.de, Informationen: www.heine-predeschly-kollegen.de In jeder Ausgabe von „Sikkens aktuell“ informiert Sikkens seine Kunden über interessante Rechtsfragen und neue Entscheidungen auf diesem Gebiet. Diesmal beschäftigt sich Rechtsanwalt Gerhard Predeschly mit einem Urteil, das GmbH-Geschäftsführern ihre Kaufmanns- oder Unternehmereigenschaft aberkennt und sie in der Rechtsprechung zu Verbrauchern macht. In einem aktuellen Urteil hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über einen Fall zu entscheiden, der in der Praxis gar nicht so selten sein dürfte: Der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH hatte für ein Darlehen der Gesellschaft schriftlich die Mithaftung übernommen. Weil die Gesellschaft insolvent geworden war und das Rechtsexperte Gerhard Predeschly informiert Thema: GmbH-Geschäftsführer sind Verbraucher Darlehen nicht zurückzahlen konnte, wurde der geschäftsführende Gesellschafter vom Darlehensgeber auf Zahlung verklagt. In den ersten beiden Instanzen war dieser Klage stattgegeben worden. Dann hat der BGH zu Gunsten des Geschäftsführers entschieden. Begründet wurde dies mit einem Formverstoß in der vom Geschäftsführer abgegebenen Mithaftungserklärung. Zur Begründung seiner Entscheidung zieht der BGH das Verbraucherkreditgesetzbeziehungsweise die seit Februar 2002 ersatzweise gültigen Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) heran. Dort sind zum Schutz des Verbrauchers Regelungen enthalten, die die Angaben in einem Darlehensvertrag genau definieren. So müssen zum Beispiel der insgesamt zu bezahlende Betrag, der Effektivzins und die mit dem Vertrag verbundenen Kosten genannt werden. Diese Regelungen gelten aber nur, wenn am Vertrag ein Unternehmer als Darlehensgeber und ein Verbraucher als Darlehensnehmer beteiligt sind. In dem mit der GmbH abgeschlossenen Vertrag waren diese Angaben also nicht vorgeschrieben und sind auch tatsächlich nicht gemacht worden. Auch in der Mithaftungserklärung des GmbH-Geschäftsführers waren solche Angaben nicht enthalten. Sie ver- wies nur auf den Darlehensvertrag und beinhaltete im Übrigen die Aussage, dass der Geschäftsführer die Mithaftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus diesem Vertrag übernimmt. Im beschriebenen Fall hat der BGH – gegen die Kritik aus Juristenkreisen – seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich bekräftigt. Er hat daran festgehalten, dass Geschäftsführer einer GmbH und/oder geschäftsführende Gesellschafter einer solchen nicht als Unternehmer oder Kaufleute, sondern als Verbraucher zu behandeln sind, auch wenn sie für die Firma handeln. Dies bedeutet, dass die im BGH geforderten Angaben zum Darlehensvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher hätten gemacht werden müssen. Auf Grund dieses Formfehlers wurde die Mithaftungserklärung für ungültig erklärt. Der Grundgedanke des Urteils, nämlich den Geschäftsführer einer GmbH immer als Verbraucher anzusehen, dürfte sich auch auf andere Fälle übertragen lassen, in denen bestimmte Rechtsfolgen ausdrücklich von der Unternehmer- oder Kaufmannseigenschaft abhängen. ■ Nur für Deutschland! SIKKENS aktuell 2/2006 News 11
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Seite 33 und 34: Frische Sommeridee: Vergissmeinnich
Seite 35 und 36: Der Generationenwechsel wurde nicht
Seite 37 und 38: Neben einer Einführung in sämtlic
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