Ausgabe 2 / Juni 2006 - Sikkens GmbH

Info
Rechtsanwalt Gerhard Predeschly
trat nach Studium in Tübingen und
Referendariat in Stuttgart Anfang
1980 in die überwiegend zivil- und
wirtschaftsrechtlich ausgerichtete
Kanzlei Heine ein. Seit 1984 ist er
Partner in der jetzigen Kanzlei Heine
Predeschly & Kollegen in Stuttgart.
Rechtsanwälte
Heine Predeschly & Kollegen
Feuerseeplatz 5, 70176 Stuttgart
Telefon +49 711 6153354
E-Mail:
info@heine-predeschly-kollegen.de,
Informationen:
www.heine-predeschly-kollegen.de
In jeder Ausgabe von „Sikkens
aktuell“ informiert Sikkens
seine Kunden über interessante
Rechtsfragen und neue
Entscheidungen auf diesem
Gebiet. Diesmal beschäftigt
sich Rechtsanwalt Gerhard
Predeschly mit einem Urteil,
das GmbH-Geschäftsführern
ihre Kaufmanns- oder Unternehmereigenschaft
aberkennt
und sie in der Rechtsprechung
zu Verbrauchern macht.
In einem aktuellen Urteil hatte
der Bundesgerichtshof (BGH)
über einen Fall zu entscheiden,
der in der Praxis gar nicht so
selten sein dürfte: Der geschäftsführende
Gesellschafter
einer GmbH hatte für ein Darlehen
der Gesellschaft schriftlich
die Mithaftung übernommen.
Weil die Gesellschaft insolvent
geworden war und das
Rechtsexperte Gerhard Predeschly informiert
Thema: GmbH-Geschäftsführer
sind Verbraucher
Darlehen nicht zurückzahlen
konnte, wurde der geschäftsführende
Gesellschafter vom Darlehensgeber
auf Zahlung verklagt.
In den ersten beiden Instanzen
war dieser Klage stattgegeben
worden. Dann hat der BGH zu
Gunsten des Geschäftsführers
entschieden. Begründet wurde
dies mit einem Formverstoß in
der vom Geschäftsführer abgegebenen
Mithaftungserklärung.
Zur Begründung seiner Entscheidung
zieht der BGH das Verbraucherkreditgesetzbeziehungsweise
die seit Februar 2002 ersatzweise
gültigen Bestimmungen
im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
heran. Dort sind zum Schutz des
Verbrauchers Regelungen enthalten,
die die Angaben in einem
Darlehensvertrag genau definieren.
So müssen zum Beispiel der
insgesamt zu bezahlende Betrag,
der Effektivzins und die mit dem
Vertrag verbundenen Kosten genannt
werden.
Diese Regelungen gelten aber
nur, wenn am Vertrag ein Unternehmer
als Darlehensgeber und
ein Verbraucher als Darlehensnehmer
beteiligt sind. In dem
mit der GmbH abgeschlossenen
Vertrag waren diese Angaben
also nicht vorgeschrieben und
sind auch tatsächlich nicht
gemacht worden. Auch in der Mithaftungserklärung
des GmbH-Geschäftsführers
waren solche Angaben
nicht enthalten. Sie ver-
wies nur auf den Darlehensvertrag
und beinhaltete im
Übrigen die Aussage, dass der
Geschäftsführer die Mithaftung
für die Verbindlichkeiten der
Gesellschaft aus diesem Vertrag
übernimmt.
Im beschriebenen Fall hat der
BGH – gegen die Kritik aus Juristenkreisen
– seine bisherige
Rechtsprechung ausdrücklich
bekräftigt. Er hat daran festgehalten,
dass Geschäftsführer
einer GmbH und/oder geschäftsführende
Gesellschafter
einer solchen nicht als Unternehmer
oder Kaufleute, sondern
als Verbraucher zu behandeln
sind, auch wenn sie für
die Firma handeln. Dies bedeutet,
dass die im BGH geforderten
Angaben zum Darlehensvertrag
zwischen Unternehmer
und Verbraucher hätten
gemacht werden müssen.
Auf Grund dieses Formfehlers
wurde die Mithaftungserklärung
für ungültig erklärt.
Der Grundgedanke des Urteils,
nämlich den Geschäftsführer
einer GmbH immer als Verbraucher
anzusehen, dürfte sich
auch auf andere Fälle übertragen
lassen, in denen bestimmte
Rechtsfolgen ausdrücklich von
der Unternehmer- oder Kaufmannseigenschaft
abhängen. ■
Nur für Deutschland!
SIKKENS aktuell 2/2006
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