Leitfaden zur Anwendung des Grundsatzes der

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in der ganzen Gemeinschaft ... die Gleichstellung von Männern und Frauen ... zu
fördern.
EG-Vertrag Art. 3, Abs. 2: Tätigkeit der Gemeinschaft
Auszug im Wortlaut:
Bei allen in diesem Artikel genannten Tätigkeiten wirkt die Gemeinschaft darauf
hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und
Frauen zu fördern.
1.2.6 Nationale Rechtsnormen zur Entgeltgleichheit
In den Mitgliedsstaaten der EU wurden die vorgenannten Richtlinien in nationales
Recht umgesetzt. Diese nationalen Rechtsnormen sind unterschiedlich ausgestaltet
und können im Rahmen dieses Leitfadens nicht näher behandelt werden.
1.3 Der Nachweis von Entgeltdiskriminierung
1.3.1 Was heißt „Tatsachen glaubhaft machen, die eine
Diskriminierung vermuten lassen“?
Für Beschäftigte, die eine Benachteiligung beim Entgelt vermuten, ist es schwer
zu beweisen, dass sie beim Entgelt aufgrund des Geschlechts diskriminiert werden.
Daher ist es ausreichend, dass sie bei einem Gericht bzw. einer anderen zuständigen
Stelle
„Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren
Diskriminierung vermuten lassen...“ (Richtlinie 97/80/EG Art. 4).
Es muss lediglich der „Beweis des ersten Anscheins“ (s. Richtlinie 97/80/EG
Ziffer 17) erbracht werden. Wenn dieser Beweis erbracht ist, geht die Beweislast
auf den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin über.
Was ist zu tun, um entsprechende Tatsachen glaubhaft zu machen?
Nachfolgend einige allgemeine Hinweise. Wie im Einzelnen vorgegangen werden
kann, ist für jede Zielgruppe gesondert in Teil 2 dieses Leitfadens beschrieben.
Eine Person, die sich diskriminiert glaubt, sollte zunächst eine besser bezahlte
männliche Vergleichsperson oder mehrere Vergleichspersonen finden, von der
sie annimmt, dass deren Tätigkeit(en) mit der ihren gleichwertig ist bzw. sind.
Sie muss die Gleichwertigkeit ihrer Tätigkeit mit der Tätigkeit eines Mannes bzw.
der Männer – bezogen auf die Anforderungen und Belastungen der jeweiligen
Aufgaben – stichhaltig darlegen.
Sollte eine oder sollten mehrere Vergleichstätigkeiten herangezogen werden?
Der Vergleich muss nicht unbedingt mehrere männliche Vergleichstätigkeiten
einbeziehen, er kann sich auch auf eine Vergleichsgruppe oder Vergleichsperson
beschränken, wenn dargelegt werden kann, dass die unterschiedlich bezahlten
Vergleichstätigkeiten gleichwertig sind. 11 Allerdings haben Klägerinnen mitunter
mehrere männlich besetzte Berufsgruppen als Vergleichspartner gewählt, um die
Erfolgschancen bei Gericht zu erhöhen: Würde nur eine Vergleichstätigkeit vorgewiesen
und diese vom Gericht nicht als gleichwertig anerkannt, könnte daran der
Erfolg der Klage scheitern.
11
vgl. EuGH-Entscheidung “Enderby”: „Wenn aussagekräftige Statistiken einen merklichen
Unterschied im Entgelt zweier gleichwertiger Tätigkeiten erkennen lassen, von denen die eine
fast ausschließlich von Frauen und die andere hauptsächlich von Männern ausgeübt wird, hat der
Arbeitgeber kraft Artikel 119 EWG-Vertrag den Nachweis zu erbringen, dass dieser Unterschied
durch Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
zu tun haben.“