(1,05 MB) - .PDF - Rottenmann

I. Rechtsverhältnisse
Die Stadtgemeinde ist Verwalterin des Öffentlichen Gutes EZ 400, KG 67511 Rottenmann,
zu deren Gutsbestand auch die Grundstücksfläche 961/1, im gegenständlichen
Falle Gehsteig, gehört.
II. Willenseinigung
Die Stadtgemeinde erteilt als Verwalterin des Öffentlichen Gutes dem Inhaber von
Sissys Barca die Genehmigung, eine vor dem Wohn- und Geschäftsobjekt
Hauptstraße 5 und 6 gelegene Grundstücksfläche (Gehsteig) im Ausmaß von rund 2
m x 12,0 m als Gastgarten zu nutzen.
III. Auflagen/Verpflichtungen
Die Bewilligung bezieht sich auf die Benutzung des Gastgartens für die Monate April
bis Oktober. Die tägliche Betriebszeit wird aus Gründen der Nachtruhe mit 23.00 Uhr
beschränkt. Unnötiges Lärmen ist zu vermeiden.
Die Ausstattung des Gastgartens (Tische, Sessel, Sonnenschirme) ist mit der
Stadtgemeinde abzusprechen.
Der Gastgarten ist stets in einem gereinigten und gepflegten Zustand zu erhalten.
Durch den Betrieb des Gastgartens darf die Leichtigkeit, Sicherheit und Flüssigkeit
des Fußgängerverkehrs auf dem zwischen der Liegenschaft Hauptstraße 5 und 6
und dem Gastgarten befindlichen Gehsteig nicht beeinträchtigt werden.
Eine Änderung des Verwendungszweckes ist nicht zulässig und führt zu einer sofortigen
Auflösung dieser Bewilligung.
Bauliche Maßnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Stadtgemeinde.
Ebenso die allfällige Anbringung von Reklame- und Hinweistafeln.
IV. Dauer der Gestattungsvereinbarung
Diese Gestattungsvereinbarung wird auf die Dauer von drei Jahren, beginnend ab
Mai 2011 abgeschlossen und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn
nicht von einem der Vertragspartner bis spätestens 31. Oktober des laufenden
Jahres eine schriftliche Auflösung erfolgt.
Diese Gestattungsvereinbarung erlischt sofort, wenn
a) aus dieser Vereinbarung ein erheblich nachteiliger Gebrauch gemacht wird
b) das Nutzungsentgelt trotz zweimaliger Mahnung nicht bezahlt wird und
c) die gesetzlichen Bestimmungen der jeweils geltenden Gewerbeordnung nicht
eingehalten werden.
V. Nutzungsentgelt
Für die Benützung des Öffentlichen Gutes ist ein jährliches Nutzungsentgelt in Höhe
von
€ 27,21
zu entrichten.
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 18 von 56