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Steiermärkischen Landesregierung aus 1990 Bezug genommen worden, und zwar
mit dem Hinweis, dass jener Runderlass aus 1974 nach wie vor in Geltung sei.
Da zu diesem Thema die Gemeinderäte der SPÖ sowie ÖVP vor einer Entscheidung
noch nähere Erkundigungen einholen wollten, wurde die entsprechende Behandlung
in der Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 mehrheitlich abgelehnt, jedoch mit
dem Hinweis, dass die betreffende Angelegenheit auf die Tagesordnung der
nächsten Gemeinderatssitzung gesetzt werden solle.
Das Stadtamt erhielt mittlerweile einerseits über den Steirischen Städtebund den
angesprochenen Erlass übermittelt, andererseits eine rechtliche Auskunft seitens der
Bezirkshauptmannschaft Liezen, Gemeinden und Wahlen, zu diesem Thema
mitgeteilt.
In der Folge wird jenes Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Liezen gegenüber
dem Stadtamt Rottenmann vom 26. Mai 2011 auszugsweise zitiert:
Die Schulung der Gemeindemandatare stellt eine wichtige Voraussetzung für die
möglichst ordnungsgemäße Arbeit in der Gemeindeverwaltung dar. Gemäß Erlass
der Steiermärkischen Landesregierung vom 20.05.1974 werden für die Schulung der
Gemeindemandatare jährlich Schulungsbeiträge, welche über eine
Landesorganisation verfügen, eingehoben.
Darüber hinaus werden in Entsprechung der Parteienvereinbarungen vom
02. Dezember 1996 zwischen den Vertretern der Österreichischen Volkspartei
(ÖVP), der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) und der Freiheitlichen Partei
Österreichs (FPÖ) Schulungsbeiträge eingehoben. Diese Beiträge werden an die
Bezirksorganisationen weitergeleitet.
Für Mandatare einer im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei, die über keine Landes-
oder Bezirksorganisation verfügen, ist aus Vereinfachungsgründen der zustehende
Betrag (Beitrag Land) über Antrag direkt von der Gemeinde auszubezahlen.
Auf ausdrückliche telefonische Nachfrage bei Herrn Peter Grogl, Leiter des Referates
Gemeinden und Wahlen an der Bezirkshauptmannschaft Liezen, wurde von diesem
mitgeteilt, dass der angesprochene Erlass des Amtes der Steiermärkischen
Landesregierung aus 1974 bzw. das darauf verweisende Schreiben aus 1990 bzw.
der darin angesprochene Gleichheitsgrundsatz nur die Schulungsbeiträge an
Landesorganisationen betreffen.
Demnach wird in Ergänzung des Beschlusses des Gemeinderates vom
28. Februar 2011 seitens Herrn GR. Horn beantragt, an die Bürgerliste WIR für
Rottenmann folgende Schulungsbeiträge in Entsprechung des Erlasses des Amtes
der Steiermärkischen Landesregierung vom 20.05.1974 zur Auszahlung zu bringen:
€ 34,88 x 6 Gemeinderäte = € 209,28
Zudem sollen Schulungen gegen Belegvorlage an die Gemeinderatsmitglieder
der Liste WIR sowie an den Gemeinderat der GRÜNEN seitens der
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 51 von 56