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(2) Die Kanalbenützungsgebühr wird im gesamten in 2 Gebühreneinheiten aufgeteilt,
und zwar in eine Bereitstellungsgebühr und in eine Benützungsgebühr nach dem
Wasserverbrauch. Die jährliche Kanalbenützungsgebühr wird demnach immer in
Summe beider Gebühreneinheiten in Rechnung gebracht.
• Bereitstellungsgebühr:
o Der jährliche Einheitssatz für die Bereitstellungsgebühr beträgt € 1,05 pro m².
o Die maßgeblichen Flächen richten sich nach der Bruttogeschoßfläche (wobei
Keller- und Dachgeschoße mit der Hälfte ihrer Bruttogeschoßfläche zu
berücksichtigen sind).
• Benützungsgebühr:
o Für Liegenschaften mit Wassermesseinrichtungen € 2,12 je verbrauchtem m³
Wasser.
o Für Liegenschaften ohne Wassermesseinrichtungen pro Person und Jahr
45 m³ zu je € 2,12 pro m³ Wasser. Die Personenanzahl ist jeweils am 01.01.,
01.04., 01.07., und 01.10. eines jeden Jahres unter Heranziehung der
polizeilichen Meldeunterlagen zu ermitteln, wobei auch Personen
mitzurechnen sind, die nicht mit Hauptwohnsitz gemeldet sind.
o Für Unternehmen über 300 Beschäftigte, die einen größeren Prozentsatz des
Wassers für betriebliche Zwecke benötigen, beträgt der Einheitssatz für die
Benützungsgebühr € 5,89 pro Beschäftigtem und Monat. Berechnungsbasis
ist der durchschnittliche Beschäftigungsstand pro Quartal. Diese Daten sind
vom Unternehmen pro Quartal zu melden.
§ 5
Gebührenpflichtige, Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit
(1) Zur Entrichtung der Kanalbenützungsgebühr ist der Eigentümer der an die
öffentliche Kanalanlage angeschlossenen Liegenschaft, sofern dieser aber mit dem
Bauwerkseigentümer nicht identisch ist, der Eigentümer der an die öffentliche
Kanalanlage angeschlossenen Baulichkeit verpflichtet.
(2) Die Gebührenschuld für die Kanalbenützung entsteht mit dem Ersten des Monats,
in dem die Liegenschaft an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen wird.
(3) Die jährliche Kanalbenützungsgebühr ist in vier Teilbeträgen und zwar jeweils am
15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.
(4) Fällt der Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenpflicht (Abs. 2) nicht mit dem
Beginn des Kalendervierteljahres zusammen, so ist die erstmalige Zahlung (für das
restliche Kalendervierteljahr) längstens bis zum 15. des Monats zu leisten, mit dem
die Gebührenpflicht beginnt.
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 39 von 56