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diesbezügliche Gewerbeanmeldung ist am 01. August 2010 bereits rechtswirksam
geworden.
Es wird von FR. Greimler der Antrag gestellt, Herrn Erich Pacher für sein eröffnetes
Unternehmen für Stukkateure und Trockenausbauer eine Jungunternehmerförderung
zur Auszahlung zu bringen, und zwar 50 % sofort, d.s. € 425,00 bzw. die weiteren 50
%, d.s. € 425,00 nach einem Jahr ab Gewerbeeröffnung, demnach mit 01.08.2011.
Einstimmig genehmigt.
e) Fuchs Markus, Hauptstraße 95, Bogenwaffen für Sport und Jagd
Herr Markus Fuchs teilt der Stadtgemeinde mit, dass er mit Juli 2010 in der
Hauptstraße 95 ein Geschäft betreffend den Handel mit Bogenwaffen für Sport und
Jagd eröffnet hat.
Da jenes Geschäft für Herrn Fuchs nicht seine Haupteinnahmequelle darstellt, ist
eine „Gewerbeförderung für Innenstadtbetriebe“ für ihn nicht möglich. Insofern solle
ihm jedoch die Jungunternehmerförderung gewährt werden.
Demnach wird von FR. Greimler beantragt, Herrn Markus Fuchs für sein bereits vor
ca. 1 Jahr eröffnetes Geschäft in der Hauptstraße 95 die gesamte
Jungunternehmerförderung in Höhe von € 850,00 zur Auszahlung zu bringen.
Einstimmig genehmigt.
Gewerbeförderung – Arge Stmk. Nord
f) Projekte Fa. Elcotech bzw. Fa. Erdbau Seebacher, Liezen - Rückabwicklung
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 30.03.2009 war seitens der Stadtgemeinde Rottenmann
die Teilnahme an der Gewerbeförderung für die Firmen Elcotech und
Seebacher, die sich in Liezen angesiedelt hatten, im Rahmen der Arge Steiermark
Nord beschlossen worden.
In der letzten Sitzung der Arge Steiermark Nord wurde besprochen, deren Agenden
auf Sicht in die Kleinregion Wirtschaftsregion Steiermark Nord zu übertragen, jedoch
bereits zum jetzigen Zeitpunkt die beiden seitens der Stadtgemeinde Liezen in die
Arge Steiermark Nord eingebrachten Förderprojekte rückabzuwickeln. Grund dafür
sei, dass die Projekte Elcotech und Seebacher die einzigen waren, für die ein
interkommunaler Steuerausgleich unter einzelnen Gemeinden der Arge Steiermark
Nord beschlossen worden ist. Einerseits aufgrund dieses Umstandes, andererseits,
da das Stadtamt Liezen auf den unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand im
Zusammenhang mit dem Steuerausgleich hingewiesen hat, sollen die ursprünglich
an der Gewerbeförderung teilnehmenden Gemeinden Rückzahlungen ihrer
ursprünglich getätigten Förderbeiträge durch die Stadtgemeinde Liezen erhalten.
Dabei verringern sich die rückgezahlten Förderbeiträge um jene entsprechend dem
prozentualen Anteil bereits aufgeteilten Kommunalsteuereinnahmen.
Das entsprechende Konto der Stadtgemeinde Rottenmann im Rechenwerk der
Stadtgemeinde Liezen weist folgenden Saldo auf:
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 49 von 56