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) Förderrichtlinien für Photovoltaikanlagen
Hinsichtlich der Richtlinien für die Förderung von Photovoltaikanlagen wurde im
Vorjahr beschlossen, dass förderungswürdig Photovoltaikanlagen sind, für welche
gleichzeitig auch der Anspruch auf Gewährung einer Landesförderung besteht. Nun
ist zu bedenken, dass zur Zeit des damaligen Gemeinderatsbeschlusses eine
entsprechende Landesförderung pro Grundstück ausbezahlt wurde. Nunmehr hat
sich jedoch das Ökostromgesetz dahingehend geändert, dass Förderungen für
Photovoltaikanlagen pro Sozialversicherungsnummer ausbezahlt werden, weshalb
danach etwa auch in einem gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatten bei
entsprechender Antragstellung die Förderobergrenze der Stadtgemeinde pro Person
ausschöpfen könnten. Da dies jedoch nicht Sinn und Zweck der im September 2010
beschlossenen Förderrichtlinie ist, wird nun vorgeschlagen, die Förderung für
Photovoltaikanlagen nur pro Objekt bzw. Parzelle zur Auszahlung zu bringen, womit
auch pro Objekt bzw. Parzelle die Obergrenze von € 500,00 anzuwenden sein soll.
Insofern wird von Herrn FR. Greimler beantragt, die am 20. September 2010 im
Gemeinderat der Stadtgemeinde Rottenmann beschlossene Förderrichtlinie für
Photovoltaikanlagen hinsichtlich Punkt 1./1. Unterpunkt (Förderwürdigkeit)
folgendermaßen zu ergänzen:
1. Förderungswürdig sind Photovoltaikanlagen, für welche gleichzeitig auch
� der Anspruch auf Gewährung einer Landesförderung besteht. Entgegen
den Anspruchsvoraussetzungen für die Landesförderung kann die Förderung
jedoch nur pro Objekt bzw. Parzelle beantragt werden.
Einstimmig genehmigt.
c) Ermäßigung Müll-, Kanal-, und Wassergebühren
Die Richtlinien für die Ermäßigung der Kanalbenützungsgebühren, Wasserleitungsgebühren
und Müllabfuhrgebühren, die zuletzt in der Gemeinderatssitzung vom
09. Dezember 2008 beschlossen worden sind, sollen eine Änderung erfahren.
Personen mit einem geringen Einkommen können eine 50%ige Ermäßigung bzw.
Rückvergütung bei der Stadtgemeinde beantragen. Darüber hinaus wurde im
Gemeinderat vom 09. Dezember 2008 die Bemessungsgrundlage erhöht, und zwar
hinsichtlich der Einkommensgrenzen um max. € 100,00, wobei im Rahmen dieses
erhöhten Betrages lediglich eine Gebührenermäßigung von 37,5 % erfolgen sollte.
Nunmehr wird vorgeschlagen, die 50%ige Ermäßigung auch für diesen um € 100,00
erhöhten Einkommensbetrag in Geltung zu setzen.
Demgegenüber sollte eine Deckelung in Erwägung gezogen werden, zumal gerade
alleinstehende Personen oftmals in einem großen Haus wohnen. Aus sozialen
Überlegungen ist daher eine Deckelung bei einem Betrag von € 250,00
vorzuschlagen. Von dieser Obergrenze sind ohnehin nur ca. 5 bis 10 Personen
betroffen, wogegen die überwiegende Mehrheit der Antragsteller den
Rückvergütungswert von € 250,00 ohnehin bei weitem nicht erreicht.
Zur leichteren Administrierbarkeit soll letztendlich für die Einkommensgrenzen in
jedem Fall das Nettoeinkommen herangezogen werden.
Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 Seite 45 von 56