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4 Zahnärztliche Berufsausübung und Recht Novellierung der GOZ Sehr verehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, seit dem Frühjahr führt die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) Gespräche mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und gibt ihre fachliche Expertise zu der seit Jahren überfälligen Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Was nach über 22 Jahren fachlich und betriebswirtscha� lich notwendig ist, haben wir mit der Honorarordnung für Zahnärzte (HOZ) dokumentiert und als Forderung formuliert. Was jedoch in der heutigen wirtscha� lich äußerst schwierigen Zeit von der Politik � nanziert werden kann und will, entscheiden leider nicht wir Zahnärzte. Unsere Aufgabe als Standesvertreter ist es, die Politik zu beraten und für die Belange aller Zahnärztinnen und Zahnärzte wie auch der Patienten zu sensibilisieren. In diesem Sinne müssen und wollen wir das bestmögliche Ergebnis für uns und unsere Patienten erreichen. Vordringliches Ziel dabei ist, dass Ihnen weiterhin – entsprechend den gesetzlichen Grundlagen der derzeitigen GOZ - eine individuelle Abrechnungsmöglichkeit erhalten bleibt. Die Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, die GOZ an den aktuellen Stand der Wissenscha� anzupassen und dabei die Kostenentwicklungen der letzten 22 Jahre zu berücksichtigen. Dennoch haben die Verantwortlichen im BMG bis heute nicht erklärt, ob eine Ö� nungsklausel in der neuen GOZ verankert werden soll – obwohl die Ablehnung der Klausel für den zahnärztlichen Berufsstand von existenzieller Bedeutung ist: Nach Ansicht der Privaten Krankenversicherung (PKV) soll es Ihnen durch die Ö� nungsklausel – also einer Art Separatvereinbarung – möglich sein, direkte Verträge mit Privatversicherern abzuschließen. Damit wäre es möglich, zahnärztliche Leistungen pauschaliert und außerhalb der zahnärztlichen Gebührenordnung abzurechnen. Befürworter der Ö� nungsklausel – allen voran die PKV – führen als vermeintliche Vorteile die Argumente ›mehr Wettbewerb‹ und ›Kostenersparnis‹ an. Fest steht aber, nicht Wettbewerb ist das Ziel der PKV, sondern ein Instrument in die Hände zu bekommen, das es ihr ermöglicht die Preise der GOZ noch zu unterschreiten. Die Bundeszahnärztekammer als Berufsvertretung der deutschen Zahnärztescha� spricht sich daher gegen eine Ö� nungsklausel aus, da fairer Wettbewerb de facto verhindert, Patientenrechte wie die freie Arztwahl ausgehöhlt und die Behandlungsqualität ernstha� gefährdet würden. Daher hat der Vorstand der Bundeszahnärztekammer auf seiner außerordentlichen Sitzung am 14.September 2010 folgenden Beschluss gefasst: »Die Bundesregierung hat es sich – untermauert durch den Koalitionsvertrag - zur Aufgabe gemacht, die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) an den aktuellen Stand der Wissenscha� anzupassen und dabei Kostenentwicklungen zu berücksichtigen. Dieses Vorhaben würde durch die Verankerung der sog. Ö� nungsklausel konterkariert, weil die GOZ und die damit beabsichtigten Entwicklungen außer Kra� gesetzt würden. Die Bundeszahnärztekammer fordert die Bundesregierung zu einem klaren Bekenntnis gegen die Ö� nungsklausel in der GOZ auf. Die Bundeszahnärztekammer betont, dass eine Gebührenordnung mit einer Ö� nungsklausel mit ganz erheblichen Gefahren für Patienten und Zahnärzte verbunden ist. Kann diese Klausel nicht verhindert werden, ist eine so geänderte GOZ für den Berufstand nicht akzeptabel. Dann wäre die alte GOZ – obwohl fachlich und betriebswirtscha� lich seit Jahren überholt – beizubehalten.« Mit einem gemeinsam mit der Ärztescha� entwickelten Positionspapier ›5 gute Gründe gegen eine Ö� nungsklausel‹ haben wir den politischen Vertretern die Nachteile einer solchen Regelung im Detail aufgezeigt und erneut auf eine novellierte Gebührenordnung als Alternative hingewiesen. Das Positionspapier steht Ihnen auf der BZÄK-Homepage zur Verfügung: www.bzaek.de/ � leadmin/PDFs/goz/position_oe� nungsklausel.pdf. Als Vertreter der deutschen Zahnärztescha� auf Bundes- wie auf Landesebene wollen wir gemeinsam mit der Politik eine Lösung � nden, in der Behandlungsqualität, freier Wettbewerb und Patientenrechte mit einer kostenbewussten und e� zienten zahnmedizinischen Versorgung in Übereinstimmung gebracht werden können. Daher sprechen wir uns zum heutigen Stand ausdrücklich für die bisherige GOZ mit Optionen zur individuellen Abrechnung statt neuer GOZ mit ›Knebelvertrag‹, sprich Ö� nungsklausel, aus. Gerade bei diesem Projekt ist es wichtig, mit einer Stimme nach außen zu treten - dabei brauchen wir auch Sie und bauen auf Ihre Unterstützung vor Ort. Herzlichen Dank! Freundliche kollegiale Grüße Dr. Peter Engel Präsident der Bundeszahnärztekammer Dr. Wolfgang Menke Präsident der <strong>Zahnärztekammer</strong> <strong>Bremen</strong> 12/2010
Unabhängig von Ort und Zeit qualifi zieren Neu: Fortbilden auf der BuS-Dienst-Homepage Ab sofort freigeschaltet: das neue E-Learning Programm auf www.busdienst.org. Alle an unserem Bus-Dienst teilnehmenden Zahnärzte können sich dort rund um das Th ema Arbeitsschutz informieren. Seit dem 1. Juli 2010 fordert die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspfl ege Praxisinhaber, die für ihre Praxis Räumlichkeiten anmieten, haben aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit dem Vermieter üblicherweise ein Mietdeponat – Sicherheit für den Vermieter – in Höhe von drei Monatsmieten zu stellen. Gesetzlich ist die Stellung eines Mietdeponats bei der Anmietung von Praxisräumen – anders als bei Wohnraum – nicht geregelt. 12/2010 (BGW) vom Sicherheitsverantwortlichen der Praxis das Aktualisieren der Kenntnisse innerhalb von fünf Jahren. Diese Aktualisierungsfortbildung kann als Präsenzveranstaltung oder in elektronischer Form über das E-Learning-Programm erfolgen. Daher müssen die Sicherheitsverantwortlichen der Praxen, die seit dem 1. Juli 2010 (oder davor) Mietdeponat – insolvenzsicher gestalten! Für Wohnraummiete gilt, u. a. Die Sicherheit darf höchstens das Dreifache der auf einen Monat anfallenden Miete ohne Betriebskosten-Pauschale betragen. Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. proDente schreibt Preis für Zahnärzte und Zahntechniker aus Kommunikationspreis 2011 Wird Ihre neu gestaltete Internetseite gut besucht? Oder fi nden Ihre individuellen Praxisbroschüren und Patienteninformationen Anklang? Die Marketing-Strategien großer Verbände und Organisationen sind bekannt. Über die Aktivitäten einzelner Zahnärzte wird jedoch kaum berichtet. Dabei investieren immer mehr Praxen viel Zeit und Geld in ihre PR- und Marketing- Maßnahmen. Erfolgreiche Strategien stärken das Image und sichern die Kundenzufriedenheit. Durch das Verleihen des Kommunikationspreises 2011 will die Ini tiative proDente das Engagement vieler Zahnärzte in diesem Bereich honorieren. Sie verleiht zum zweiten Mal den Preis für herausragende PR-Aktivitäten einzelner Zahnärzte und Zahntechniker sowie regionaler Initiativen, die durch ihre Konzepte den Wert schöner und gesunder Zähne in den Fokus der Öff entlichkeit rücken. Bis zum 15. Januar 2011 können sich niedergelassene Zahnärzte bewerben. Eine Jury aus der Dental- und Medienbranche beurteilt die eingereichten Konzepte in den Kategorien Print und Interaktiv. Die Preisträger des Kommunikationspreises 2011 werden im Rahmen einer öff entlichen Preisverleihung auf der Internationalen Dental- Schau in Köln geehrt. Den Wettbewerbsbeiträgen muss ein Anmeldeformular von proDente beiliegen. Dieses und weitere Infos fi nden Sie auf www. prodente.de. (kk) Zahnärztliche Berufsausübung und Recht 5 an unserem BuS-Dienst teilnehmen, spätestens bis 30. Juni 2015 aktualisiert haben. Der Weg zum E-Learning: Auf www.busdienst.org melden Sie sich mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Passwort an. Klicken Sie oben rechts auf Betaversion Lernserver Online. Danach folgen Sie bitte der weiteren Beschreibung. (rf/as) Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. Unser Kammerjustitiar W. M. Nentwig weist ausdrücklich darauf hin: Beim Anmieten von Wohnungen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen. Die Erträge stehen dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Wichtiger Hinweis: Jeder Praxisinhaber, der Praxisräume anmieten Fragen zum BuS-Dienst beant - wortet Ihnen gerne Renate Friedrich: Tel.: 0421 33303-60. will oder angemietet hat, sollte die für Wohnraummietverträge geltenden Grundsätze auch bei der Anmietung von Praxisräumen anwenden. Insbesondere sollte darauf geachtet werden, dass die Sicherheit bei Insolvenz des Vermieters insolvenzfest ist. Sofern die Sicherheit nicht in bar zur Verfügung gestellt wird, kann in Absprache mit dem Vermieter eine Bankbürgschaft zur Verfügung gestellt werden. (wn)
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