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Auch wenn die Verhandlungen in den Ländern teilweise mühsam sind, zeigt sich
im Grundsatz, dass landesseitige Aufgabenverlagerungen auf die Kommunen im
Vergleich zur Rechtslage vor Einführung des strikten Konnexitätsprinzips deutlich
erschwert worden sind. Die Hoffnung, dass dieses Verfassungsprinzip eine fühlbare
Präventivwirkung entfalten würde, scheint sich daher zu erfüllen. Die Herausforderung
der Gesetzgebungspraxis besteht nun darin, den erforderlichen Kostenausgleich effektiv
umzusetzen und belastbare und unstrittige Verfahrensweisen zu etablieren.
Der Deutsche Städtetag hat daher den im Jahr 2008 erstmals einberufenen Arbeitskreis
seiner Mitgliedsverbände zum Thema Konnexitätsprinzip im Berichtszeitraum weiter
fortgeführt. Vor dem Hintergrund, dass in den Bundesländern unterschiedliche
Konnexitätsregelungen existieren und daher auch verschiedene Strategien in Bezug
auf den Umgang mit Konnexitätsfragen verfolgt werden, soll dieser Arbeitskreis den
Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedsverbänden erleichtern.
Sparkassen und Landesbanken
Mit aller Schärfe ist im Zuge der Finanz- und Bankenkrise offensichtlich geworden, dass
die von Seiten des Deutschen Städtetages seit langem angemahnte Konsolidierung im
Bereich der Landesbanken überfällig ist. Als Anteilseigner der Landesbanken, über das
Verbundgeschäft und den Haftungsverbund sind auch die kommunalen Sparkassen
und ihre Träger von den Verwerfungen im Landesbankensektor erheblich betroffen. Die
erforderlich gewordenen Stützungsmaßnahmen und Bewertungsverluste belasten die
Eigenkapitalbasis der kommunalen Sparkassen und verringern die Spielräume für eine
Kreditvergabe zu Gunsten der mittelständischen Wirtschaft. Der Deutsche Städtetag hat
sich daher im Berichtszeitraum mehrfach nachdrücklich dafür ausgesprochen, dass der
Konsolidierungsprozess im Landesbankensektor durch eine deutliche Reduzierung der
Anzahl der Landesbanken nun endlich ernsthaft vorangetrieben wird. Für die deutschen
Städte hat dabei der Schutz der Sparkassen Vorrang vor der Bestandssicherung einzelner
Landesbanken. Der Deutsche Städtetag lehnt eine Beteiligung und Schwächung
der Sparkassen – etwa über vertikale Fusionen von Sparkassen und Landesbanken
– strikt ab. Eine Übernahme von Sparkassen durch Landesbanken (so genannte
Vertikalisierung) würde weder im Rating noch im Zugang zum Retailgeschäft neue und
tragfähige Perspektiven für die Landesbanken schaffen. Gleichzeitig würden aber die
genuinen Stärken der kommunalen Sparkassen, ihre Selbständigkeit, ihre Dezentralität
und ihre Orts- und Kundennähe, mit einem solchen Schritt massiv gefährdet. Gerade
aufgrund dieser Stärken hat sich das Geschäftsmodell der Sparkassen in der Krise
bewährt und stabilisierend gewirkt.
Um zu verhindern, dass kurzfristig erforderlich werdende Stützungs- und Stabili sierungsmaßnahmen
zu einer rechtlich unzulässigen Strukturpolitik zu Lasten der kommunalen
Sparkassen genutzt werden, hat der Deutsche Städtetag den Diskussionsprozess zur
Frage der Finanzmarktstabilisierung im Berichtszeitraum intensiv begleitet und sich in
Die Arbeit des Deutschen Städtetages 2009/2010 in Schwerpunkten
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