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in den Blick genommen wurde. Auch eine bessere Einbindung der Kommunen in
die Gesetzgebung auf Ebene des Bundes und der Europäischen Union wird in der
Kommission behandelt.
Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages haben sich im Jahr 2010
in nahezu jeder Sitzung mit der Arbeit der Gemeindefi nanzkommission beschäftigt und
immer wieder deutlich gemacht, dass auch aktuell keine Alternative zur Gewerbesteuer
auf dem Tisch liege und eine Verbesserung der Einnahmesituation im Gegenteil durch
eine Stärkung der Gewerbesteuer erreicht werden könne. Neben der kontinuierlichen
Mitgliederinformation wurden diese Positionen der deutschen Städte sowohl in regelmäßig
erscheinenden Publikationen (insbesondere im Gemeindefi nanzbericht)
als auch in Sonderpublikationen wie der Broschüre „Die Gewerbesteuer – eine gute
Gemeindesteuer“ und mit Hintergrundpapieren wie „Die Hinzurechnungen bei der
Gewerbesteuer – steuersystematisch sinnvoll und unverzichtbar“ sowie „Zur aktuellen
Diskussion um die Risiken für das Gewerbesteueraufkommen durch die neuere BFH-
Rechtsprechung zur Begrenzung der Verlustvorträge“ fachlich begründet und deutlich
gemacht. Versuche der Regierung, eine sachlich nicht zu rechtfertigende Verknüpfung
von Erleichterungen für die Kommunen bei den Sozialausgaben und Änderungen auf
der Steuerseite vorzunehmen, wurden von den Kommunen strikt abgelehnt.
Ebenso hat der Deutsche Städtetag intensiv in den jeweiligen Arbeitsgruppen der
Gemeindefi nanzkommission mitgewirkt. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses
Geschäftsberichts war der weitere Verlauf der Diskussionen in der Kommission offen.
Konnexitätsprinzip
Mit dem Begriff der „Konnexität“ – nach dem Motto „Wer bestellt, bezahlt!“ – war
die Erwartung auf eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung verbunden.
Nachdem ein Durchgriff des Bundes auf die Kommunen mit dem – im Zuge der
Föderalismusreform I verankerten – Aufgabenübertragungsverbot (Art. 84 Abs. 1 S. 7
GG) seit 2006 verfassungsrechtlich unzulässig ist, sollte auf Länderebene das in den
jeweiligen Landesverfassungen verankerte Konnexitätsprinzip Aufgabenübertragungen
ohne ausreichenden Kostenausgleich ausschließen.
Die Einhaltung der landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsregelungen war daher
im Berichtszeitraum mehrfach Gegenstand landesverfassungsgerichtlicher
Streitverfahren und kontroverser Diskussionen. Als wegweisend kann dabei das Urteil
des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 12.10.2010 zur Umsetzung
des Kinderförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen angesehen werden, das ausdrücklich
die Konnexitätsverpfl ichtung des Landesgesetzgebers beim Ausbau der
U-3-Betreuung unterstrichen hat. Dieses Verfahren war vom Städtetag Nordrhein-
Westfalen initiiert und juristisch begleitet worden.
8 Die Arbeit des Deutschen Städtetages 2009/2010 in Schwerpunkten