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mit der Einführung des Programms „Soziale Stadt“ das ganzheitliche, integrierte sozialräumliche
Denken und Handeln wesentlich gefördert worden. Der Deutsche Städtetag
erwartet, dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag tatsächlich eingehalten wird,
die Städtebauförderung zu verstetigen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen in
der Stadtentwicklungspolitik sowie beim Klimaschutz benötigen die Kommunen dringend
Planungssicherheit.
ÖPNV-Verordnung der EU
Am 3.12.2009 ist die neue ÖPNV-Verordnung der EU in Kraft getreten. Sie ersetzt
den bisherigen Rechtsrahmen für den ÖPNV, ist in allen Teilen unmittelbar verbindlich
und bedarf insofern nicht der Umsetzung in nationales Recht. Gleichwohl ist
eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) angezeigt, um
Regelungswidersprüche und damit letztlich Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Dies
gilt insbesondere im Hinblick auf die vom Präsidium des Deutschen Städtetages wiederholt
beschlossenen Forderungen nach einer stärkeren rechtlichen Verankerung des
Nahverkehrsplans als strategisches Steuerungsinstrument der Aufgabenträger, der
Stärkung der Städte und Kreise als Aufgabenträger des ÖPNV, auch im Hinblick auf
die Gewährung des Marktzugangs für die Verkehrsunternehmen (Liniengenehmigung)
sowie der Anwendbarkeit der Verordnung auf alle Nahverkehrsleistungen.
Nachdem in der vorigen Legislaturperiode eine Anpassung des PBefG an die neue
Verordnung auch aufgrund des Widerstandes der kommunalen Spitzenverbände nicht
zu Stande gekommen war, kündigten CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag
vom Oktober 2009 an, unverzüglich das PBefG novellieren und an den europäischen
Rechtsrahmen anpassen zu wollen. Leitbild ist dabei ein unternehmerisch und wettbewerblich
ausgerichteter ÖPNV. Dabei soll der Vorrang kommerzieller Verkehre
gewährleistet bleiben und die Aufgabenträgerfunktion weiterhin bei den Kommunen
liegen.
Aus kommunaler Sicht entscheidend ist die Frage, wie trotz eines Vorrangs kommerzieller
Verkehre ein Rosinenpicken zu Lasten des staatlichen Daseinsvorsorgeauftrages
für ein fl ächendeckendes und bezahlbares ÖPNV-Angebot verhindert werden kann.
Gerade dann, wenn es bei der Dualität von staatlicher Genehmigungsbehörde (für
die Linienverkehrsgenehmigung als Marktzugang) und kommunalem Aufgabenträger
(für Planung und Finanzierung des ÖPNV) bleibt, ist der Nahverkehrsplan das
einzige Steuerungsinstrument des Aufgabenträgers; ihm fehlt es bislang im
Genehmigungsverfahren aber an einer ausreichenden rechtlichen Bindungswirkung.
Umso erfreulicher ist daher aus kommunaler Sicht, dass in einem Arbeitsentwurf
des BMVBS vom 1.9.2010, der insoweit den Diskussionsstand im Bund-Länder-
Fachausschuss wiedergibt, der Nahverkehrsplan rechtlich stärker verankert werden
soll und dass dabei insbesondere ein so genanntes Rosinenpicken verhindert werden
soll. Der Deutsche Städtetag wird weiterhin mit Nachdruck darauf drängen, dass sich
14 Die Arbeit des Deutschen Städtetages 2009/2010 in Schwerpunkten