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zu schaffen. Unabhängig davon ist dringend eine belastbare und nachhaltige fi nanzielle
Unterlegung der im Energiekonzept getroffenen pauschalen Aussagen zur
Unterstützung der Kommunen bei ihren Klimaschutzmaßnahmen erforderlich.
Tarifverhandlungen 2010
In den Gremien des Deutschen Städtetages spielten erneut die Tarifverhandlungen eine
große Rolle. Letztlich haben sich die Tarifvertragsparteien im Februar 2010 auf einen
Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen geeinigt. Der einvernehmlich
zustande gekommene Schlichterspruch war vorprägend für die Einigung
im Rahmen der wieder aufgenommenen Tarifverhandlungen. Der Tarifabschluss war für
die Städte angesichts der kritischen Haushaltslage ein Kompromiss in schwieriger Zeit.
Die linearen Erhöhungen und die anstehende Einmalzahlung im Jahr 2011 gehen an
die Grenze des Machbaren in den Kommunen. Immerhin konnte ein fl ächendeckender
Streik mit seinen negativen Auswirkungen abgewendet werden. Positiv zu bewerten ist
die lange Laufzeit des Tarifabschlusses bis Ende Februar 2012.
Ebenfalls positiv ist, dass die Tarifeinigung eine stufenweise Erhöhung der leistungsorientierten
Bezahlung von einem Prozent auf insgesamt zwei Prozent bis zum Jahr 2013
vorsieht. Damit ist es gelungen, die leistungsorientierte Bezahlung voranzubringen und
den Weg der Modernisierung des TVöD weiterzugehen.
Bürgerschaftliches Engagement
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) will im
Rahmen seiner Initiative „Zivilengagement“ eine abgestimmte, ressortübergreifende
Strategie der Bundesregierung zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
entwickeln. Wesentliches Element zur Entwicklung dieser Strategie ist das „Nationale
Forum für Engagement und Partizipation (NFEP)“.
Ziel der Initiative des BMFSFJ ist es, das Politikfeld der Engagementpolitik in seinen
ressortspezifi schen und ressortübergreifenden Anforderungen und Bedürfnissen
zu stärken. In zwei Fachkongressen im April und Mai 2009 ging es darum, einen
Handlungsrahmen für die Bundesregierung aufzustellen, in den die einzelnen
Maßnahmen der Bundesministerien eingebunden sind und sich in einem gemeinsamen
Leitbild wiederfi nden.
Unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und weiterer Vertreter aus
gesellschaftlichen Organisationen wurde in zehn Dialogforen über alle Aspekte
des bürgerschaftlichen Engagements diskutiert. Unabhängig von dieser breiten
Herangehensweise hat die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Städtetages
gegenüber dem BMFSFJ deutlich gemacht, dass es vor einer Beschlussfassung im
16 Die Arbeit des Deutschen Städtetages 2009/2010 in Schwerpunkten