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zahlreichen Gesetzgebungsverfahren für eine Berücksichtigung kommunaler Belange
eingesetzt.
Gesetzliche Neuregelungen im SGB II
Im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bildete im Berichtszeitraum erneut die
Umsetzung des SGB II einen wichtigen Arbeitsschwerpunkt des Deutschen Städtetages.
Zum einen hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20.12.2007 eine
Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II gefordert. Zum anderen hatte
das Gericht der Politik mit Urteil vom 9.2.2010 eine Neuberechnung der Regelleistungen
im SGB II und im SGB XII aufgegeben, da die bisherige Berechnungsmethode der
Regelsätze nach Auffassung des Gerichts nicht dem verfassungsmäßigen Anspruch an
die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entsprach.
Hinsichtlich der Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II kam es nach
langwierigen und intensiven Diskussionen schließlich zu einer grundsätzlichen Einigung
zwischen der Bundesarbeitsministerin und den Bundesländern auf eine verfassungsrechtliche
Absicherung der Arbeitsgemeinschaften und der Optionskommunen im
Grundgesetz. Auf eine Absicherung in eigenen Anstalten des öffentlichen Rechts
mit eigenem Haushalt und eigenem Personalkörper wurde jedoch verzichtet. Dieser
Vorschlag bekam die für eine Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit
in Bundestag und Bundesrat. Der Deutsche Städtetag hatte sich bereits im Mai
2009 für eine solche verfassungsrechtliche Absicherung der Mischverwaltung in den
Arbeitsgemeinschaften ausgesprochen.
Mit der verfassungsrechtlichen Absicherung der Mischverwaltung wurde auch das
Optionsmodell verfassungsrechtlich abgesichert und um weitere 41 Kommunen ausgeweitet.
Angesichts der notwendigen Vorbereitungszeit wurde die Zulassung der
neuen kommunalen Träger für den 1.1.2012 vorgesehen. Die Hauptgeschäftsstelle des
Deutschen Städtetages hat sich im Laufe des Jahres 2010 intensiv in die Vorbereitung
der Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaften als Jobcenter aus Kommunen
und Agenturen für Arbeit eingebracht und an der Erstellung von Checklisten durch
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitgewirkt. Des Weiteren hat die
Hauptgeschäftsstelle die Vorbereitung der Auswahl und des Zulassungsverfahrens
weiterer Optionskommunen intensiv begleitet.
Auch in den Prozess der Neubemessung der Regelleistungen im SGB II und SGB XII
hat sich der Deutsche Städtetag mit mehreren Stellungnahmen sowie durch eine konstruktive
Mitarbeit in den Erörterungen mit Bund und Ländern eingebracht. Dabei war es
dem Deutschen Städtetag besonders wichtig darauf hinzuweisen, dass insbesondere
die Bildungs- und Teilhabebedarfe von Kindern und Jugendlichen nicht nur bei diesen
ankommen müssen, sondern dass sie auch in einem unbürokratischen Verfahren zur
Verfügung gestellt werden müssen. Ein weiteres Ziel des Deutschen Städtetages war
10 Die Arbeit des Deutschen Städtetages 2009/2010 in Schwerpunkten