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die kommunalen Vorstellungen im Gesetzgebungsverfahren für eine PBefG-Novelle,
die zum 1.1.2012 in Kraft treten soll, wiederfi nden werden.
Energiekonzept der Bundesregierung
Der Deutsche Städtetag hat sich im Berichtszeitraum intensiv mit dem Energiekonzept
der Bundesregierung auseinander gesetzt. Mit diesem im September 2010 verabschiedeten
Konzept will die Bundesregierung die deutsche Energieversorgung in den
nächsten 40 Jahren komplett ändern. Der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid
(CO 2 ) soll bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 sinken. Die Energieerzeugung soll auf
erneuerbare Energien umgestellt werden. Das Energiekonzept will mit neuen Punkten
Leitlinien für eine umweltschonende, zuverlässige bezahlbare Energieversorgung aufzeigen.
Diesem Ziel wird es allerdings nicht gerecht und geht aus Sicht der Städte in
die falsche Richtung.
Neben positiven Aspekten wie der Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung
kommunaler Effi zienzmaßnahmen, der Aufstockung des Marktanreizprogramms zur
Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien und der Aufstockung der Mittel für
die nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums bedeutet die
Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre eine
erhebliche Verschlechterung der Investitionsbedingungen insbesondere kommunaler
Unternehmen in dezentrale umweltfreundliche Energieerzeugungsanlagen. Dies gilt
zunächst unmittelbar für KWK-Anlagen. Investoren, die bisher bereit waren, derartige
Projekte zu fördern, lehnen dieses zur Zeit ab, da sich eine Wirtschaftlichkeit nicht
nachweisen lässt. Damit sind auch die Energiekonzepte der einzelnen Kommunen in
Gefahr; erhebliche fi nanzielle Einbußen sind zu befürchten.
Darüber hinaus nimmt bei einem über 2025 weiter im Markt gehaltenen Segment
von Kernkraftwerken, deren Anteil an der Stromerzeugung derzeit bei etwa einem
Viertel liegt, der wirtschaftliche Druck auf eine Absenkung der Einspeisevergütungen
für regenerativ erzeugten Strom zu. Dementsprechend sieht das Energiekonzept der
Bundesregierung eine Überprüfung des Systems der Einspeisevergütungen vor. Dies
dürfte schon jetzt den Anreiz für Investitionen in Anlagen zur Nutzung regenerativer
Energien erheblich senken.
Eine Abmilderung dieser verschlechterten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für
kommunale Investitionen im Energiebereich ließe sich nur durch einen angemessenen
fi nanziellen oder – etwa durch Stilllegung alter Kohlekraftwerke der Kernkraftwerk-
Betreiber – anderweitigen Ausgleich zu Gunsten der Stadtwerke erreichen. Aus
diesem Grund hat der Deutsche Städtetag nach der Entscheidung der Koalition zur
Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke mit Beschluss des Hauptausschusses am
16.6.2010 Ausgleichszahlungen zu Gunsten kommunaler Energieversorger gefordert,
um den Klimaschutz zu fördern und faire Rahmenbedingungen für die Stadtwerke
Die Arbeit des Deutschen Städtetages 2009/2010 in Schwerpunkten
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