Download (190 kB) - Deutscher Städtetag

ab. Während der Anstieg der Kassenkredite in den Jahren 2007 und 2008 eindrücklich
zeigte, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen weiter öffnet,
zeigt der nunmehr deutlich rasantere Anstieg der Kassenkredite, dass viele Kommunen
überhaupt nicht mehr in der Lage sind, auch nur das Mindestmaß an laufenden
Ausgaben aus eigener Kraft zu fi nanzieren.
Konjunkturpaket des Bundes – Zukunftsinvestitionsgesetz
Als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise wurde im Rahmen des Konjunkturpakets
II noch von der großen Koalition unter anderem das aus kommunaler
Sicht besonders bedeutsame Zukunftsinvestitionsgesetz verabschiedet: Hierbei stellt
der Bund den Ländern insgesamt 10 Milliarden Euro zu Verfügung. Die Länder müssen
mindestens 70 Prozent dieser Summe an die Kommunen zur Stützung ihrer
Investitionskraft weiterleiten. Mittel können bis zum Ende des Jahres 2011 abgerufen
werden. Investitionsschwerpunkte sind die Bildungsinfrastruktur (65 Prozent) sowie
die sonstige Infrastruktur (35 Prozent). Innerhalb der Investitionsschwerpunkte
ist die energetische Sanierung besonders hervorgehoben. An der Konzeption des
Gesetzes auf Bundesebene war der Deutsche Städtetag zwar nicht formal beteiligt;
seine Empfehlungen wurden jedoch vielfach berücksichtigt. Die Städte haben
das Zukunftsinvestitionsgesetz sowohl inhaltlich als auch mit Blick auf die konkrete
Ausgestaltung ausdrücklich begrüßt, auch wenn mit dem Gesetz nicht die Erwartung
verbunden werden darf, dass hierdurch die kommunalen Einnahmeausfälle vollständig
ausgeglichen werden könnten oder dass gar der bestehende Investitionsstau aufgelöst
würde.
Kommission zur Reform der Gemeindefi nanzen
Einen wichtigen Schwerpunkt in der Arbeit des Deutschen Städtetages bildete die
Mitarbeit in der Gemeindefi nanzkommission, die die Bundesregierung im Februar
2010 mit dem Ziel einsetzte, „Lösungsvorschläge zu den dringendsten Problemen des
kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten“. Ihr gehören Vertreter von Bund, Ländern
und kommunalen Spitzenverbänden an. Die Kommission bildete drei Arbeitsgruppen:
Kommunalsteuern, Standards und Rechtsetzung. Anders als von den Kommunen gefordert,
stand zunächst die Frage nach den kommunalen Steuereinnahmen – und hier
wieder einmal die Abschaffung der Gewerbesteuer – im Fokus der Diskussionen. Die erdrosselnde
Belastung der Kommunen mit sozialen Leistungen, deren Umfang durch die
Kommunen nur indirekt beeinfl usst werden kann, wurde hingegen erst auf Drängen der
kommunalen Spitzenverbände und der Ländervertreter auf die Agenda gesetzt. Mit seiner
Broschüre „Sozialleistungen der Städte in Not. Zahlen und Fakten zur Entwicklung
kommunaler Sozialausgaben“ hat der Deutsche Städtetag einen wichtigen Impuls dafür
gegeben, dass das ungebremste Wachstum der Soziallasten als Hauptursache für
die strukturelle Finanznot der Kommunen im Rahmen der Gemeindefi nanzkommission
Die Arbeit des Deutschen Städtetages 2009/2010 in Schwerpunkten
7