Dokument (PDF) - Gemeinde Auenstein

Für die Gemeindebetriebe Auenstein steht (Stand Redaktionsschluss) per
1.1.2008 eine Pflicht zur Ausfinanzierung des versicherungstechnischen Fehlbetrages
von gut Fr. 300’000.– und der Bildung einer Wertschwankungsreserve
von rund Fr. 340’000.–, an. Die Besitzstandskosten belaufen sich auf weitere
Fr. 192’000.–. Der kantonale Beschluss zur Ausfinanzierung ist auch für die
angeschlossenen Gemeinden verbindlich und bedeutet für diese eine gebundene
Ausgabe. Im Gegensatz zum Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat.
Die Finanzierung dieses Übergangs – Besitzstand analog Kantonspersonal –
stellt keine gebundene Ausgabe dar und ist deshalb durch die Gemeindeversammlung
zu beschliessen.
Die Beiträge und Abgaben des Finanz- und Lastenausgleichs werden für das Jahr
2008 erstmals nach dem neuen ab 1. Januar 2006 geltenden Recht berechnet. Der
Finanzbedarf aller Gemeinden hat sich gegenüber dem Basisjahr 2005 um 1,1%
erhöht. Diese Steigerung liegt deutlich unter den Modellrechnungen, die im Vorfeld
der Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden erstellt wurden. Demgegenüber
erhöhte sich die Ertragskraft aller Gemeinden gegenüber dem Vorjahr um 4,4%;
eine Steigerung, die anderseits stark über den seinerzeitigen Prognosen liegt. Die
stark unterschiedliche Entwicklung des Finanzbedarfs und der Steuererträge
führt dazu, dass die Beiträge deutlich unter und die Abgaben massiv über den
Annahmen liegen. Diese Fehlbeurteilung will das Departement Volkswirtschaft
und Inneres mit einer Dekretsänderung korrigieren.
Für das Jahr 2008 erhalten insgesamt 86 Gemeinden Ausgleichsbeiträge von total
Fr. 34,9 Mio.
Gemäss Anzeige hat Auenstein in den Voranschlag 2008 Fr. 146’000.– einzustellen.
Ohne Dekretsänderung würde die Abgabe in den Finanzausgleichfonds
satte Fr. 237’000.– betragen und läge um ein Mehrfaches über den bisherigen
Prognosen aus der Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden. Auenstein leistet 2007
in den Finanzausgleich Fr. 90’410.–, eine Steigerung um das 2,5-fache widerspräche
allen bisherigen Berechnungsmodellen.
Herausgepickt: Budget 2008
Laut Programm stehen 2008 bei der Einwohnergemeinde Investitionen von
Fr. 1,625 Mio. an. Der Hauptanteil betrifft die Sanierung der Spittelgasse
und der Ausbau der Kantonsstrasse, Abschnitt Werkhof bis Schwimmbad.
Die Wasserversorgung rechnet mit Nettoinvestitionen von Fr. 120’000.–,
der Abwasserbetrieb mit netto 125'000 Franken.
Die Benützungsgebühren Abwasser und Wasser werden 2008, wie auch die
Kehrichtgebühren nicht erhöht. Die reglementarischen Vorschriften über
die Finanzierung der Eigenwirtschaftsbetriebe sind im Basisjahr 2006 erfüllt.
Für individuelle Lohnanpassungen und Teuerungszulagen sind im Voranschlag
2008 wie im laufenden Jahr 2,5% eingestellt.
(Fortsetzung Seite 7)
Für einen 1 bis 2-jährigen Probebetrieb hat der Gemeinderat im Voranschlag
2008 für einen Mittagstisch mit Randstundenbetreuung einen Defizitbeitrag von
max. Fr. 9’000.– eingestellt. Träger dieser Tagsstruktur ist der neu gegründete
Elternverein. Falls dieser Pilot in ein definitives Angebot überführt werden soll,
ist ein entsprechender Gemeindeversammlungsbeschluss notwendig.
Das Wöschhüsli bei der VOLG-Tankstelle ist im Gemeinderat seit Jahren – die
Mitwirkung bei einem Ideentopf wurde auch in die Öffentlichkeit getragen – ein
Thema. Im Jahr 2012 feiert die Gemeinde ihr 800 Jahr Jubiläum. Zusammen mit
einer Neugestaltung der Dorfstrasse will der Gemeinderat auch dieses Gebäude
so renovieren, dass zumindest der Weiterbestand als Zeitzeuge längst vergangener
Dorftradition gewährleistet ist. Im Budget 2008 der Ortsbürgergemeinde ist
ein Kredit von Fr. 15’000.– eingestellt.
Bau- und Planungswesen
Der Gemeinderat ist in Vorbereitung einer Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung
sowie des Bauzonenplanes. Ein wesentlicher Punkt ist eine Standortanalyse
und eine Nutzungskonzeption für die Gewerbezone Au/Schachen. Der
Gemeinderat prüft eine Umnutzung in eine Wohn- und Gewerbezone oder reine
Wohnzone für verdichtetes Bauen. Im Hinblick auf diese Studie führt er mit dem
Kanton Gespräche, insbesondere über eine ersatzlose Streichung der Trasseefreihaltung
im kantonalen Richtplan für die aus dieser Planung gestrichene linksufrige
Aaretalstrasse (Halbanschluss Schinznacherfeld und Umfahrung Veltheim
und Villnachern). Konsequenterweise ist nach diesem Schritt auch die Auffahrt
in diese ehemalige Aaretalstrasse zu streichen, da ab Veltheimer Gemeindegebiet
ein planerisch gesicherter Anschluss fehlt. Nach dem Willen des Gemeinderates
muss ebenfalls die mit einem kantonalen Überbauungsplan «Jakobsberg» aus
dem Jahre 1989 sichergestellte Zufahrt zur einstmals geplanten Deponie Jakobsberg
gestrichen werden. Auch wenn der Deponiestandort im Richtplan noch
geführt wird, will sich der Gemeinderat ein Entwicklungspotenzial nicht durch
eine längst hinfällige Planung einengen lassen. Im Rahmen der geplanten
Umnutzung wäre der kommunale Erschliessungsplan «Gewerbezone» auf die
Bedürfnisse an eine gemischte oder reine Wohnnutzung anzupassen. Die
Erschliessung über einen künstlichen Damm in die Kantonsstrasse müsste neu
beurteilt werden. Dies mit dem Ziel, dass diese aus offensichtlich besseren
Gründen über die bestehende Anbindung an die Kantonsstrasse beim JCF-
Förderband erfolgen müsste. Der Mangel, dass Teile von dieser Erschliessungsvariante
ausserhalb Baugebiet liegen darf einer verkehrs- und sicherheitstechnisch
besseren Lösung nicht im Wege stehen und müsste entsprechend
behoben werden. Für Standortanylsen hat der Gemeinderat im Voranschlag 2008
einen weiteren Kredit von Fr. 20’000.– eingestellt.
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