Amtliches Bekanntmachungsblatt Mandelbachtal U

Der Gemeinderat genehmigte gemäß § 24 Abs. 7 seiner Geschäftsordnung
vom 15.12.2004 die Niederschrift über die Sitzung vom 26.
Juni 2009 (öffentlicher Teil).
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates
vom 06. Juli 2009 (öffentlicher Teil)
(Beschluss-Nummer: 2009/265)
Der Gemeinderat genehmigte, mit Änderung des Abstimmungsergebnisses
unter TOP 9) und 10), gemäß § 24 Abs. 7 der Geschäftsordnung
des Gemeinderates vom 15.12.2004 die Niederschrift über
die Sitzung vom 06. Juli 2009.
TOP 4: Vorabänderung des § 25 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Mandelbachtal im Hinblick auf das neue Haushaltsrecht
zum 01.01.2010
(Beschluss-Nummer: 2009/230)
Der Gemeinderat beschloss die nachfolgenden Änderungen in der
Geschäftsordnung, die ab 01.01.2010 in Kraft treten sollen:
§ 25 - Festsetzung haushaltsrechtlich relevanter Höchstbeträge
(1) Ein erheblicher Fehlbetrag im Sinne des § 87 Abs. 2 Ziffer 1 KSVG
liegt vor, wenn sich im Ergebnishaushalt der bereits ausgewiesene
Fehlbetrag um 20 % erhöht.
(2) Ein erheblicher Fehlbetrag im Sinne des § 87 Abs. 2 Ziffer 2 KSVG
liegt vor, wenn er mehr als 20 % die Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit übersteigt.
(3) Erheblich im Sinne des § 87 Abs. 2 Ziffer 3 KSVG sind über- oder
außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen
Haushaltsstellen, wenn sie 100.000 Euro überschreiten.
(4) Baumaßnahmen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie
Aufwendungen und Auszahlungen für unabweisbare Instandsetzungen
an Bauten und Anlagen sind geringfügig, wenn sie
25.000 Euro nicht übersteigen.
(5) Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit sind erheblich im Sinne des § 89 Abs. 1
KSVG, wenn sie mehr als 5.000 Euro betragen.
(6) Eine nicht nur geringfügige Erhöhung von Investitionszahlungen
einer Einzelmaßnahme liegt gemäß § 23 Abs. 3 KommHVO
vor, wenn sie 5 % der Gesamtauszahlungen der Maßnahme übersteigt.
TOP 5: Besetzung des Unterausschusses für Feuerwehrangelegenheiten
und Hochwasserschutz
(Beschluss-Nummer: 2009/289)
Beschluss des Gemeinderates:
Herr Bürgermeister Keßler teilte zunächst mit, dass nach der Sitzverteilung
im Gemeinderat aufgrund des d’Hondt’schen Höchstzahlverfahrens
4 CDU- und 2 SPD-Mitglieder in den Unterausschuss für
Feuerwehrangelegenheiten und Hochwasserschutz gewählt werden
können.
Der 7. Sitz des Feuerwehrausschusses müsste aufgrund des
d’Hondt’schen Höchstzahlverfahrens per Losentscheid zwischen den
Fraktionen der CDU, FWG und Die Linke ermittelt werden.
Nachdem sich alle Fraktionen auf die Sitzverteilung einigten, erbrachte
die Abstimmung folgendes Ergebnis:
In den Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten und Hochwasserschutz
wurden folgende Personen gewählt:
- Martin Wannemacher (CDU)
- Werner Untersteller (CDU)
- Carolin Reinhard (CDU)
- Martin Müller (FDP)
- Stefan Meyer (SPD)
- Dominik Stolz (FWG)
- Willi Möger (Die Linke)
TOP 6: a) Bestimmung der Mitglieder des Gemeinderates für die
Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschriften des Unterausschusses
für Feuerwehrangelegenheiten und Hochwasserschutz
sowie
b) Bestimmung der Mitglieder der Fraktion im Gemeinderat Mandelbachtal
DIE LINKE für die Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschriften
der Ausschüsse
(Beschluss-Nummer: 2009/291)
Nach Benennung der Mitglieder zur Unterzeichnung der Niederschriften
wurden folgende Beschlüsse gefasst:
a) Unterausschuss für Feuerwehrangelegenheiten und Hochwasserschutz
CDU-Fraktion:
Martin Wannemacher Stellvertreter: Werner Untersteller
SPD-Fraktion:
Stefan Meyer Stellvertreter: Dominik Stolz (FWG)
b) Bestimmung der Mitglieder der Fraktion im Gemeinderat Mandelbachtal
DIE LINKE für die Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschriften
der Ausschüsse
- Verwaltungs-, Finanzund
Personalausschuss
Günter Walle Stellvertreterin: Sandra Petrak
- Umwelt, Raumordnung
und Bauwesen
Günter Walle Stellvertreter: Willi Möger
- Jugend, Bildung, Kultur,
Fremdenverkehr und Sport
Sandra Petrak Stellvertreter: Günter Walle
TOP 7: Widerrufliche Bestellung der Mitglieder der Verbandsversammlung
des Zweckverbandes Technische Werke Mandelbachtal
und ihrer Stellvertreter
(Beschluss-Nummer: 2009/292)
Der Vorsitzende verwies auf das Schreiben der Kommunalaufsichtsbehörde
vom 10.09.2009 und bat den Gemeinderat um Einigung. Er
betonte nochmals, dass nach der Sitzverteilung im Gemeinderat
aufgrund des d’Hondt’schen Höchstzahlverfahrens 4 Mitglieder der
CDU-Fraktion und 2 Mitglieder der SPD-Fraktion in die Verbandsversammlung
des Zweckverbandes Technische Werke Mandelbachtal
entsandt werden könnten.
Eine Einigung zur Sitzverteilung wurde nicht erreicht, sodass auf
den CDU-Vorschlag in geheimer Abstimmung 17 Stimmen (3 Sitze)
und auf den SPD-Vorschlag 13 Stimmen (3 Sitze) fielen.
Gewählt wurden:
Manfred Pfeiffer (CDU)
Martin Wannemacher (CDU)
Werner Untersteller (CDU)
Peter Römbell (SPD)
Christian Janishek (SPD)
Kai Hartz (SPD)
Die übrigen in den jeweiligen Wahlvorschlägen aufgeführten Gemeinderatsmitglieder
gelten als Vertreter der Gewählten in der in
den Wahlvorschlägen aufgeführten Reihenfolge.
BM Keßler widersprach aufgrund des Schreibens der Kommunalaufsicht
diesem Ergebnis und kündigte die Vorlage bei der Kommunalaufsicht
an.
Rückschneiden
von Anpflanzungen an Straßengrundstücken
Anpflanzungen beleben und verschönern das Ortsbild und tragen
zur Verbesserung der Lebensräume für Mensch und Tier bei. Leider
können durch Anpflanzungen aber auch Gefahrensituationen hervorgerufen
werden. Bei dem Ordnungsamt eingehende Hinweise
und Beschwerden sowie selbst durchgeführte Ortsbesichtigungen
zeigen uns, dass an Kreuzungen, Einmündungen sowie Fuß- und
Radwegen immer wieder Behinderungen durch überhängende Äste
und zu breit und zu hoch wachsende Hecken bestehen.
Dann kann es nur heißen: „Bitte zurückschneiden!“
Bitte prüfen Sie auch, ob Straßenlampen an der Grundstücksgrenze
oder Schilder zugewachsen sind und deren Freischneiden erforderlich
ist. Bedenken Sie: Durch das Zuwachsen von Straßenlampen
oder Schildern (z. B. Straßenbezeichnungen, Omnibushaltestellen
usw.) wird die Verkehrssicherheit beeinträchtigt und die Orientierung
von ortsfremden Personen erschwert.
Nach § 31 Abs. 2 des Saarländischen Straßengesetzes dürfen Anpflanzungen
aller Art sowie Zäune, Stapel, Haufen und andere mit
einem Grundstück nicht fest verbundene Einrichtungen nicht angelegt
werden, wenn sie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
beeinträchtigen können.
Besonders gefährdet sind Kinder, die nach der Straßenverkehrsordnung
bis zum vollendeten achten Lebensjahr mit ihrem Fahrrad den
Gehweg benutzen müssen. Werden sie durch überhängende Äste
zum Ausweichen auf die Straße verleitet, besteht erhöhte Unfallgefahr
für sie. Neben der möglichen Verletzung des Kindes drohen
Ihnen erhebliche Schadensersatzforderungen.
Um Gefahrensituationen von vornherein zu vermeiden und allen
Beteiligten zusätzlichen Aufwand zu ersparen, bitten wir Sie folgende
Hinweise zu beachten:
1. Beachten Sie schon vor dem Pflanzen, welches Ausmaß Sträucher,
Bäume und Hecken schon nach wenigen Jahren annehmen
können. Entscheiden Sie sich für schwach wachsende Pflanzen
oder halten Sie ausreichend Abstand zur Grundstücksgrenze.
Parkbäume, so schön sie auch sein mögen, haben in Hausgärten
nichts zu suchen.
2. Schneiden Sie Hecken, Sträucher und Bäume an Straßen, Wegen
und Gehwegen rechtzeitig so weit zurück, dass Fußgänger
und andere Verkehrsteilnehmer den ihnen zugedachten Verkehrsraum
auch ohne Gefahren nutzen können.
Nehmen Sie auf Ihre Mitmenschen Rücksicht und beachten Sie diese
Hinweise. Als Verkehrsteilnehmer erwarten Sie, dass andere
Grundstückseigentümer bzw. -besitzer alles unternehmen, um Sie
selbst und Ihre Angehörigen vor Gefahren zu schützen. Legen Sie
diesen Maßstab auch an Ihr eigenes Verhalten an. Beachten Sie bitte
auch, dass Sie als Grundstückseigentümer bzw. -besitzer verkehrssicherungspflichtig
sind und im Schadensfall mit erheblichen Schadensersatzansprüchen
konfrontiert werden können.
Herbert Keßler, Bürgermeister
Informationsveranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft
„Pro Ehrenamt“ für Vereine
Am Montag, 02.11.2009, informiert um 19.00 Uhr die Landesarbeitsgemeinschaft
„Pro Ehrenamt“ über Steuer-, Rechts-, Versicherungsund
GEMA-Fragen im Dorfgemeinschaftshaus Ormesheim. Die
Veranstaltung richtet sich an Vereine. Hierfür konnten folgende
Referenten gewonnen werden:
- Herr Hissler, Versicherungsexperte
- Herr Nessler, Experte für Rechtsfragen
- Herr Müller, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft „Pro
Ehrenamt“
Interessierte Vereinsmitglieder sind herzlich eingeladen. Um dementsprechende
Vorbereitungen treffen zu können, wird um Anmeldung
gebeten. Diese kann bei der Gemeindeverwaltung, Theo-Carlen-Platz
2, Zimmer 1.20, telefonisch unter (06893) 809260 sowie
Seite 4 Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Mandelbachtal Nr. 42/2009