Rundschau 03/2006 - Gemeinde Schweitenkirchen

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Seite 8 Schweitenkirchener Rundschau September 2006 Es handelt hier jedoch nur um eine geringfügige Änderung einer Außenbereichssatzung nach § 35 (Schaffung von nur einer weiteren Bauparzelle), die lediglich festsetzt, dass einzelne zu Wohnzwecken dienende Bauvorhaben nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen der Landwirtschaft widersprechen. Zusätzlich dazu wurden noch einzelne nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit aufgenommen. An diesem geringen Festsetzungsumfang will man aus ortsplanerischen Gründen festhalten und sieht von weiteren, derart detaillierten Gestaltungsfestsetzungen, wie Niedrigenergiehaus und Teilversorgung aus erneuerbaren Energien ab. Zudem weisen die Bauparzellen einen sehr geringen Versiegelungsgrad auf. Eine Ausgleichsmaßnahme ist bei dieser Satzungsänderung nicht erforderlich und wird auch von Seiten der Unteren Naturschutzbehörde nicht angeregt. 2) Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt: Das Niederschlagswasser ist in diesem Bereich zu versickern. Festsetzungen hierüber werden nicht in die Satzung mit aufgenommen, da es sich hier um eine Außenbereichssatzung nach § 35 handelt, die lediglich festsetzt, dass einzelnen zu Wohnzwecken dienenden Bauvorhaben nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen der Landwirtschaft widersprechen. Zusätzlich dazu wurden noch einzelne nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit aufgenommen. An diesem geringen Festsetzungsumfang will man aus ortsplanerischen Gründen festhalten und sieht, wie auch bereits in der Originalfassung von 1998 von einer Festsetzung über die Wasserver- bzw. Abwasserentsorgung ab. Zudem weisen die Bauparzellen einen sehr geringen Versiegelungsgrad auf. Die genannten Auflagen und Anregungen zur Erschließungsplanung sind im Rahmen der Baugenehmigung zu beachten und sollten von Seiten des Wasserrechts zu gegebener Zeit im Baugenehmigungsverfahren gefordert werden. 3) E.ON Bayern AG: Die 20kV Leitung wurde zur Kenntnis genommen. Die Leitung ist im Plan dargestellt. Nach Rücksprache mit Herrn Märtl von der E.ON will man versuchen, im Zuge eines konkreten Bauvorhabens und einer Vorlaufzeit von mindestens 5 Monaten die Leitung zu verlegen. Diesbezüglich wurde die Grundeigentümerin Frau Schöttl vom zuständigen Mitarbeiter der E.ON telefonisch bereits in Kenntnis gesetzt. Von Seiten der Gemeinde beschloss man, Frau Schöttl die Stellungnahme der E.ON zur Information zuzusenden. 4) Bund Naturschutz: Grundsätzlich besteht mit der Planung Einverständnis. In diesem Zusammenhang wurde von Herrn Radons jedoch noch auf ein über einer Verrohrung des Geißgrabens erstellten Gebäudes hingewiesen und auf die Freihaltung des Tales des Geißgrabens im Rahmen einer späteren zusätzlichen Erweiterung der Bebauung. Mit der jetzigen Planfassung wird auf eine Bebauung abgezielt, die sich weit ab vom Graben befindet und die Talräume ausspart. Eine Talbebauung würde auch von Seiten der Gemeinde nicht befürwortet. Da die von Herrn Radons vorgebrachten Punkte jedoch ohne Zusammenhang zur Satzungsänderung stehen, nahm der Gemeindrat sie nur zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 11:0 b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss Der Gemeinderat der Gemeinde Schweitenkirchen billigt den Planentwurf zur 1. Änderung der Außenbereichssatzung Hirschhausen West in der Fassung vom 28.03.2006 geändert am 20.07.2006 und der Begründung in der Fassung vom 28.03.2006 geändert am 20.07.2006. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Auslegung beauftragt. Abstimmungsergebnis: 11:0 Bebauungsplan Nr. 46.1 Güntersdorf Änger II – 1. vereinfachte Änderung Damit die Erschließung der Bauparzelle Nr. 5 ebenso über die Kirschbaumstraße erfolgt wie die übrigen Parzellen (derzeit erfolgt hier die Zufahrt über die St.-Josef-Straße) und um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der St.-Josef-Straße durch die Vermeidung einer weiteren Zufahrt zu verbessern, beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan diesbezüglich in einem vereinfachten Verfahren zu ändern. a) Aufstellungsbeschluss Der Gemeinderat der Gemeinde Schweitenkirchen beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 46 Güntersdorf – Änger II gem. § 30 BauGB im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB. Mit der Aufstellung der 1. Änderungssatzung wird das Architekturbüro Gerlsbeck, Scheyern beauftragt. Abstimmungsergebnis: 10:0 (ohne Bgm. Vogler gem. Art. 49 GO) b) Billigungsbeschluss Der Gemeinderat der Gemeinde Schweitenkirchen billigt den Planentwurf des Architekturbüros Gerlsbeck zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 46.1 Güntersdorf – Änger II in der Fassung vom 20.07.2006 und der Begründung in der Fassung vom 20.7.2006. Abstimmungsergebnis: 10:0 (ohne Bgm. Vogler gem. Art. 49 GO) Vorstellung des Konzeptes zum Hochwasserschutz – Errichtung von Regenrückhaltemaßnahmen durch das Planungsbüro Wipfler Zu diesem Tagesordnungspunkt konnten Herr Wipfler und Herr Parth vom Planungsbüro Wipfler begrüßt werden. Anhand von Folien wurden die Regenrückhaltemaßnahmen den Anwesenden vorgestellt. Es wurde hierbei auf zwei große Maßnahmen eingegangen: 1. Errichtung eines zusätzlichen Beckens vor Aufham mit Anpassung und Einbindung der zwei bereits bestehenden Becken. Mit dieser Baumaßnahme kann ein Gesamtauffangvolumen von ca. 6.100 m 2 geschaffen werden. Alle drei Becken sollen mit einer „manuellen“ Einlass-Auslass-Steuerung (Rohr mit manuellem Schieber) versehen werden. Die bisher installierten Durchlässe sollen dementsprechend angepasst werden. Die Kosten hierfür belaufen sich nach grober Schätzung auf ca. 75.000 Euro. Mit diesem Vorhaben soll auch der Einbau der Fußgängerbrücke samt Errichtung einer Ausweichstelle und Wasserlaufmulde (auch als Gehweg nutzbar) an der Hochfeldstr. erfolgen. 2. Ausbau/Erhöhung der Becken am Güntersdorfer Graben Die bestehenden Regenauffangbecken sollen mit Wasserbausteinen und Beton um ca. 0,50 m erhöht werden. Die Durchlässe sollen den Gegebenheiten angepasst und auch hier soll eine manuelle Einlass-Auslass-Steuerung installiert werden. Mit diesem Umbau würde ein zusätzliches Volumen von ca. 2.000 m 2 geschaffen. Die Kostenschätzung liegt bei ca. 40.000 Euro.
September 2006 Schweitenkirchener Rundschau Seite 9 Danach wurde im Rahmen einer eingehenden Diskussion von Herrn Parth versucht, die Fragen aus dem Gremium zu beantworten. Desweiteren wurde darauf hingewiesen, dass mit der Durchführung dieser Maßnahmen im Jahr 2006 u.U. auch eine Überschreitung des Haushaltsansatzes notwendig wird. Dennoch hat man als zeitliche Zielsetzung das Jahr 2006 im Auge, wobei sich der Ausführungszeitpunkt durchaus auf das Jahr 2007 ausdehnen könnte. Der Gemeinderat erteilte der Durchführung dieser Maßnahmen durch das Planungsbüro Wipfler seine Zustimmung und ermächtigte den Vorsitzenden zur Weitergabe der Planungsunterlagen. Abstimmungsergebnis: 11:0 Bekanntgaben und Anregungen a) Nachrichtlich gab die Bausachbearbeiterin Brodzinski diejenigen Bauvoranfragen bzw. Bauanträge bekannt, die der erste Bürgermeister aufgrund der Ermächtigung durch das Gremium seit der letzten Sitzung befürwortend an die Genehmigungsbehörde weitergeleitet hat (ALV) bzw. bei denen eine Freistellung (FR) beantragt worden ist: ALV: Tektur zum Neubau eines Mastschweinestalles in Dürnzhausen, Auer Str. 16 auf Fl.Nrn. 50 und 191/2 Gem. Dürnzhausen durch Johann Kappelmeier, Auer Str. 16, Dürnzhausen Bauantrag zum Neubau eines Carports in Güntersdorf, St.-Josef- Str. 17 auf FlNr. 642 Gem. Aufham durch Michaela Loibl, St.- Josef-Str. 17, Güntersdorf FR: Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses in Dürnzhausen, Blumenau 3 auf FlNr. 3/3 Gem. Dürnzhausen durch Armin und Karin Vogl, Sonnenstr. 12b, 85778 Haimhausen b) Wertstoffhof – Nutzung von landkreisfremden Personen GR’in Frank informierte darüber, dass vermehrt landkreisfremde Personen den Wertstoffhof in Schweitenkirchen zur Abfallbeseitigung/Wertstoffsammlung nutzen. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, das Notwendige hierzu in die Wege zu leiten. Die letzte Sitzung im Berichtszeitraum fand am 8. August statt. Regenrückhaltemaßnahmen Etztal auf FlNr. 492/1 Gem. Aufham durch die Gemeinde Schweitenkirchen Der vom Ing. Büro Wipflerplan vorgelegten Planung um einer Erweiterung der Regenrückhaltebecken im Etztal um ein weiteres Becken auf Fl.Nr. 492/1, Gemarkung Aufham, wie bereits in der Sitzung vom 25.07.2006 vorgestellt, wurde nun endgültig zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 15:0 Regenrückhaltemaßnahmen Güntersdorfer Graben auf FlNrn. 820 und 818 Gem. Aufham durch die Gemeinde Schweitenkirchen Der vom Ing. Büro Wipflerplan erarbeiteten Planung bezüglich des Ausbaus bzw. Erhöhung der Becken am Güntersdorfer Graben, wie bereits bei der Sitzung am 25.07.2006 unter Tagsordnungspunkt 1244 vorgestellt, wurde nun ebenfalls endgültig zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 15:0 Bekanntgaben und Anregungen a) Nachrichtlich gab die Bausachbearbeiterin Brodzinski den Bauantrag, den der erste Bürgermeister aufgrund der Ermächtigung durch das Gremium, seit der letzten Sitzung befürwortend an die Genehmigungsbehörde weitergeleitet hat, bekannt: ALV: Antrag auf Nutzungsänderung eines bestehenden Stalles in ein Materiallager für den Schlossereibetrieb und Errichtung eines Vordaches durch Jakob Sänger, in Raffenstetten, Raffoltstraße 5, Fl.Nr. 410, Gemarkung Schweitenkirchen b) Der erste Bürgermeister berichtete erfreut über den bereits sehr weit fortgeschrittenen Baustand bezüglich der Errichtung des neuen Feuerwehrhauses in Geisenhausen und der fröhlichen Hebauffeier am 05. August 2006. An die Mithelfer sprach der Vorsitzende nochmals herzlichen Dank aus. c) Der Vorsitzende teile dem Gremium das Ergebnis der Abschlussbefragung von den Eltern der Kindergartenabgänger 2006 an die Grundschule mit. Von 34 ausgeteilten Fragebögen wurden 19 Fragebögen zurückgegeben. Hiervon wurde 9-mal die Note sehr gut und 10mal die Note gut vergeben. Dieses Ergebnis ist sehr erfreulich. d) Gemeinderat Siebler sprach folgende Punkte an: – Warum der Austausch der Mülltonnen nicht mit einem Bauhofarbeiter, welcher sich im Gemeindegebiet auskennt, durchgeführt wurde. – Auf der Kreisstraße PAF 6 von Niederthann nach Pfaffenhofen sollten wegen der derzeit sehr starken Frequentierung zur Sicherheit die Markierung der Straßenmitte aufgebracht werden. – Die Besucher des Flohmarkts im Gewerbegebiet in Schweitenkirchen sollen doch auf dem Parkplatz der Disco ihre Autos und nicht längs der Straßen auch Staatsstraße parken, notfalls soll die Polizei kontrollieren. – Die Ortsverbindungsstraße Raffenstetten (ab der Autobahnbrücke) nach Niederthann wird derzeit stark vom Schwerlastverkehr genutzt und auch die Bankette beschädigt. e) Gemeinderat Behner erinnerte an die noch fehlende Brücke in Aufham sowie die Ausweichbucht beim Otterbach. Ferner sei die Hecke beim Anwesen Weiß, seiner Meinung nach, nicht genügend zurückgeschnitten. Nach Anfrage bei der Familie Weiß soll dies evtl. der Bauhof erledigen. f) Die Gemeinderäte Behner, Moser und Brummer kamen nochmals auf den Mülltonnentausch zu sprechen. Der Vorsitzende erklärte, dass der AWP die Tonnen bisher angemietet hat und die Miete sehr hoch sei. Der AWP erwirbt jetzt die Tonnen selbst und um einen Missbrauch vorzubeugen werden die neuen Tonnen mit einem Chip versehen. Ob dieser für eine einmal spätere Verwiegung vorgesehen sei und diese einmal kommt, ist nicht bekannt. Informiert mit dem Gemeindeblatt!
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