Seite 1-36 (pdf, 4,6 - Trafikantenzeitung

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Jänner 2006 Erscheinungsweise: monatlich Hersteller: Holzhausen Gesellschaft m.b.H., 1140 Wien, Holzhausenplatz 1 Geschäfts- und Verlagsleitung: Dkfm. Thomas Nübling Verlagsleiter-Stv.: Dieter Koffler Marketing: Paul Kampusch, DW 206 Bankverbindungen: PSK-Konto Nr. 1892.396, Bank-Austria Creditanstalt Nr. 0952-32989/00 Dresdner Bank Nr. 559.095.400 BLZ 67.280.051 Druckauflage: 5.000 Verbreitete Auflage Inland: 4.800 (Jahresdurchschnitt) DVR: 0368491 Im Blickpunkt Mindestpreis: Ein kosequenter Schritt in Richtung der Tabakprävention Tabakrauch ist die größte vermeidbare Ursache für Erkrankungen und Todesfälle weltweit. Mehr als 4000 unterschiedliche Chemikalien sind im Rauch einer Zigarette enthalten, viele davon sind krebserregend und giftig. Weltweit werden jährlich 3,5 Millionen Todesfälle auf das Rauchen zurückgeführt. Das bedeutet statistisch alle 9 Sekunden ein Menschenleben. In den letzten Jahren ist die internationale Staatengemeinschaft daher mehr und mehr aktiv geworden um Tabakprävention zu betreiben. wobei sowohl die Tabakrahmenkonvention der WHO als auch eine entsprechende Empfehlung des Rates der Europäischen Union nennen ausdrücklich preisliche Maßnahmen als ein dabei unverzichtbares Handlungsfeld nennen. Die Entwicklung in Österreich gibt ein eindrucksvolles Beispiel für diese Notwendigkeit. Wir haben mit der Gesundheitsreform auch eine Erhöhung der Tabaksteuer um durchschnittlich 20 Cent beschlossen, die ab 1.1.2005 wirksam geworden ist. Tatsächlich hat sich durch diese und anmdere Maßnahmen im Laufe des Jahres 2005 auch ein meßbarer Erfolg der Tabakprävention eingestellt. Einerseits wurden Rauchausstiegsprogramme verstärkt in Anspruch genommen, andererseits sind die Verkaufszahlen von Tabakprodukten spürbar zurückgegangen: 2004 wurden in Österreich 709.253.024 Zigarettenpackungen verkauft. 2005 waren es nur noch 664.011.864. Seit Beginn des heurigen Jahres sind diese positiven Trends leider wieder rückläufig. Das Interesse am Rauchausstieg hat spürbar abgenommen. Als Ursache sehen die meisten Expert/innen unter anderem das neue Billigpreissegment, das sich in Österreich seit Jahreswechsel etabliert hat und derzeit besonders aggressiv auf Plakaten beworben wird. Insider vermuten, daß große Konzerne gezielt die Zeit vor dem Inkrafttreten des endgültigen Werbeverbots nützen, um durch solche Lockangebote Marktanteile zu gewinnen. Allein innerhalb der ersten 7 Wochen des heurigen Jahres stieg das Segment von 10 auf 45 Billigsorten, wobei die Preise um mehr als 50 Cent pro Packung gefallen sind. Selbst die mit 1. 9. 2005 erhöhte Mindesthandelsspanne für Trafikanten konnte diese Entwicklung nicht verhindern. Das zeigt, daß es den Unternehmen, für die es bei solchen Preisen kaum mehr etwas zu gewinnen gibt, kurzfristig ausschließlich um neue Kunden geht. Aufgrund dieser Tatsache kann man diesem Phänomen auch nicht durch eine generelle Steuererhöhung begegnen. Wie unsere Expert/innen im Finanzministerium völlig richtig festgestellt haben, hätten höhere Steuern lediglich den ohnehin schon wachsenden Schmuggel verstärkt, aber sicher nicht die gefährlichen Tiefpreise verhindert. Alle Expert/innen haben uns glaubhaft versichert, daß die einzige Möglichkeit in der derzeitigen Situation in Österreich die aus gesundheitspolitischer Sicht höchst alarmierenden Billigzigaretten zu unterbinden, die Einführung eines Mindestpreises ist. Nachdem eine entsprechende Verordnungsermächtigung im Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen beschlossen worden ist, kann nun vom Finanzministerium und Gesundheitsministerium eine Mindestpreisregelung verordnet werden. Ich bin mit dem Finanzminister übereingekommen, daß in Zukunft Zigaretten pro 20-Stück-Packung nicht unter 3,25 Euro verkauft werden dürfen. Die Verordnung soll ab 15. Mai marktwirksam werden. Wir haben uns diesen Schritt lange überlegt. Ausschlaggebend waren für uns Modellrechnungen, die gezeigt haben, daß keine andere Maßnahme mit Sicherheit das gewünschte Ziel erreichen würde, und nicht zuletzt ein Gutachten von Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer, das die EU-Rechtskonformität der österreichischen Mindestpreisregelung glaubhaft argumentiert. Ich bedaure die Äußerungen von EU-Kommissar Kovács, der angekündigt hat, gegen die österreichische Lösung vor dem EuGH vorzugehen, ohne unser Vorhaben überhaupt zu kennen. Auch bei uns waren in den letzten Wochen viele Lobbyist/innen, die mit verschiedenen Argumenten versucht haben, uns von der Mindestpreisregelung abzubringen. Die Jurist/innen argumentieren jedoch, daß die Steuerrichtline in unserem Fall nicht verletzt wird. Die Volkswirt/innen argumentieren, daß der Spielraum der Steuerrichtlinie für den maximalen Mindeststeuersatz nicht ausreicht. Mir geht es darum, die Österreichische Jugend vor den Lockangeboten der Tabakindustrie zu schützen und nach dem Grundsatz „Mensch vor Markt“ zu handeln. Daher werde ich weiterhin für Tabakprävention in allen Lebensbereichen eintreten. Die Mindestpreise sind ein konsequenter Schritt dazu. Maria Rauch-Kallat Bundesministerin für Gesundheit und Frauen 1030 Wien
Ein Verstoß gegen das EU-Gemeinschaftsrecht Im Einklang mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs vertritt die EU-Kommission die Auffassung, daß Mindestpreise gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, den Wettbewerb verzerren und ausschließlich die Gewinnspannen der Hersteller sichern. Die Richtlinie 95/59/EG des Rates über andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer legt fest, daß Hersteller und/oder Importeure von Tabakwaren ihre Kleinverkaufspreise frei bestimmen können. Die Festsetzung eines Kleinverkaufsmindestpreises schränkt dieses Recht ein und verstößt daher gegen diese Richtlinie. Das als Argument angeführte Ziel des Gesundheitsschutzes durch eine Verringerung des Tabakkonsums kann nach Ansicht der Kommission auch durch eine Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Billigzigaretten erreicht werden. Ich unterstütze die gesundheitspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, sie müssen jedoch mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen. Dies ist bei der Festsetzung von Mindestpreisen für den Kleinverkauf von Zigaretten nicht der Fall. Die Verbrauchsteuern auf Zigaretten setzten sich aus einer spezifischen und einer Ad-valorem-Komponente zusammen. Spezifische Verbrauchsteuern werden auf der Grundlage der Zigarettenmenge erhoben. Die Ad-valorem-Steuern sind ein bestimmter Prozentsatz des Verkaufspreises und daher bei Billigzigaretten relativ niedrig. Eine Preiserhöhung bei Billigzigaretten können die Mitgliedstaaten also entweder durch eine Anhebung der spezifischen Verbrauchsteuer und/oder der Ad-valorem-Mindeststeuer erreichen. Mindestverbrauchsteuern, die auf die Zigarettenmenge erhoben werden, sind vom Preis der Zigaretten unabhängig und würden gewährleisten, daß Billig- wie Markenzigaretten angemessen besteuert werden. Die EU-Kommission wird unmittelbar nach Inkrafttreten der Mindestpreise am 15. Mai eine Notiz an das Finanzministerium schicken, das dann zwei Monate Zeit zur Antwort hat. Dann ist Mitte Juli. Die Antwort wird hier sorgfältig studiert werden. Allerdings rechne ich mit keinen neuen Argumenten aus Wien. Nach Überprüfung des Schreibens wird ein zweiter Brief nach Wien adressiert: mit einer begründeten Ansicht und der Empfehlung, die Maßnahme zurückzunehmen, weil sie nicht mit EU-Recht übereinstimmt. Wenn Österreich schließlich der letzten Aufforderung der Kommission, die Maßnahme zurückzunehmen, nicht entspricht, wird sich die Kommission an den Europäischen Gerichtshof wenden, um ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. László Kovács EU-Kommissar für Steuern B-1049 Brüssel „Die Mindestpreisverordnung ist ein EU-rechtswidriges Machwerk, das auch gesundheitspolitisch falsch ist und nur dem in Österreich dominierenden Gallaher-Konzern den Gewinn sichern hilft…“ SPÖ- Finanzsprecher Christoph Matznetter Im Blickpunkt Preisvorgaben sind wirkungsvoller als Verbote Die österreichischen Trafikanten begrüßen die angekündigte Einführung eines Mindestpreises für Zigaretten von 3,25 Euro je Packung per Mitte Mai. Die Erfahrung der vergangenen Monate zeigt, daß vor allem Jugendliche gern Dumpingpreise für Rauchwaren annehmen würden. Wir wollen diese Entwicklung nicht und haben uns immer zum Jugendschutz bekannt. Und Preisvorgaben sind – wie internationale Studien erweisen – nun einmal wirkungsvoller als Rauchverbote Außerdem hat der „Preiskrieg“ seit Anfang 2006 den heimischen Trafikanten nicht genutzt, sondern würde ihnen bei weiterem Andauern längerfristig schaden. Auswirkungen auf den Schmuggel sind so gut wie keine zu erwarten. Schließlich ist trotz der gesunkenen Zigarettenpreise zu Jahresbeginn die Zahl illegal nach Österreich eingeführter und verkaufter Zigaretten nicht gesunken, weil der Schwarzmarkt flexibel reagieren kann. Somit wird auch ein Mindestpreis kaum Auswirkungen auf den Zigarettenschmuggel haben, für dessen Bekämpfung konsequente Kontrollen und Strafen sowie die Zerschlagung der Verteilernetze nötig sind. Die Zollfahndung leistet hervorragende Arbeit, braucht aber mehr Mittel und Unterstützung seitens der Polizei. Komm. Rat Peter-Rudolf Trinkl Bundesgremialobmann 1040 Wien 5/2006 trafikantenZEITUNG 5
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