NBauO-E

NBauO-E-28.06.2010 - S. 1 -
Entwurf
Niedersächsische Bauordnung (NBauO)
Stand 28.06.2010
Inhaltsübersicht
Teil I
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich S. 4
§ 2 Begriffe S. 4
§ 3 Allgemeine Anforderungen S. 7
Teil II
Das Grundstück und seine Bebauung
§ 4 Zugänglichkeit des Baugrundstücks, Anordnung und Zugänglichkeit der
baulichen Anlagen S. 8
§ 5 Grenzabstände S. 9
§ 6 Hinzurechnung benachbarter Grundstücke S. 10
§ 7 Abstände auf demselben Baugrundstück S. 11
§ 8 Grundstücksteilungen S. 11
§ 9 Nicht überbaute Flächen, Kinderspielplätze S. 11
Teil III
Allgemeine Anforderungen an Baumaßnahmen und bauliche Anlagen
§ 10 Gestaltung baulicher Anlagen S. 12
§ 11 Einrichtung der Baustelle S. 12
§ 12 Standsicherheit S. 13
§ 13 Schutz gegen schädliche Einflüsse S. 13
§ 14 Brandschutz S. 13
§ 15 Schall-, Wärme- und Erschütterungsschutz S. 13
§ 16 Verkehrssicherheit S. 13
Teil IV
Bauprodukte und Bauarten
§ 17 Bauprodukte S. 14
§ 18 Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung S. 15
§ 19 Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis S. 16
§ 20 Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall S. 16
§ 21 Bauarten S. 17
§ 22 Übereinstimmungsnachweis S. 17
§ 23 Übereinstimmungserklärung des Herstellers S. 18
§ 24 Übereinstimmungszertifikat S. 18
§ 25 Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen S. 18

NBauO-E-28.06.2010 - S. 2 -
Teil V
Der Bau und seine Teile
§ 26 Brandverhalten von Baustoffen und Feuerwiderstandsfähigkeit von Bauteilen S. 19
§ 27 Wände und Stützen S. 20
§ 28 Außenwände S. 21
§ 29 Trennwände S. 21
§ 30 Brandwände S. 21
§ 31 Decken und Böden S. 21
§ 32 Dächer S. 22
§ 33 Rettungswege S. 22
§ 34 Treppen S. 22
§ 35 Notwendige Treppenräume S. 23
§ 36 Notwendige Flure, Ausgänge S. 24
§ 37 Fenster, Türen, und sonstige Öffnungen S. 24
§ 38 Aufzüge S. 24
§ 39 Lüftungsanlagen, Leitungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle S. 24
§ 40 Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Energieerzeugung, Brennstoffversorgungsanlagen
und Brennstofflagerung S. 25
§ 41 Anlagen zur Wasserversorgung, für Abwässer und Abfälle S. 25
§ 42 Blitzschutzanlagen S. 26
Teil VI
Nutzungsbedingte Anforderungen an bauliche Anlagen
§ 43 Aufenthaltsräume S. 26
§ 44 Wohnungen S. 26
§ 45 Toiletten und Bäder S. 27
§ 46 Bauliche Anlagen für Kraftfahrzeuge S. 27
§ 47 Notwendige Einstellplätze S. 27
§ 48 Fahrradabstellanlagen S. 28
§ 49 Barrierefreie Zugänglichkeit und Benutzbarkeit baulicher Anlagen S. 29
§ 50 Werbeanlagen S. 30
§ 51 Sonderbauten S. 31
Teil VII
Verantwortliche Personen
§ 52 Bauherr S. 32
§ 53 Entwurfsverfasserin und Entwurfsverfasser S. 32
§ 54 Unternehmer S. 34
§ 55 Bauleiterin und Bauleiter S. 35
§ 56 Verantwortlichkeit für den Zustand der Anlagen und Grundstücke S. 35
Teil VIII
Behörden
§ 57 Bauaufsichtsbehörden S. 35
§ 58 Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten der Bauaufsichtsbehörden S. 35
Teil IX
Genehmigungserfordernisse
§ 59 Genehmigungsvorbehalt S. 36
§ 60 Verfahrensfreie Baumaßnahmen, Abbruchanzeige S. 36

NBauO-E-28.06.2010 - S. 3 -
§ 61 Genehmigungsfreie öffentliche Baumaßnahmen S. 37
§ 62 Sonstige genehmigungsfreie Baumaßnahmen S. 38
Teil X
Genehmigungsverfahren
§ 63 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren S. 40
§ 64 Baugenehmigungsverfahren S. 40
§ 65 Bautechnische Nachweise, Typenprüfung S. 40
§ 66 Abweichungen S. 42
§ 67 Bauantrag und Bauvorlagen S. 43
§ 68 Beteiligung der Nachbarn S. 43
§ 69 Behandlung des Bauantrags S. 43
§ 70 Baugenehmigung und Teilbaugenehmigung S. 44
§ 71 Geltungsdauer der Baugenehmigung und der Teilbaugenehmigung S. 44
§ 72 Durchführung baugenehmigungsbedürftiger Baumaßnahmen S. 45
§ 73 Bauvoranfrage und Bauvorbescheid S. 45
§ 74 Bauaufsichtliche Zustimmung S. 45
§ 75 Genehmigung fliegender Bauten S. 46
Teil XI
Sonstige Vorschriften über die Bauaufsicht
§ 76 Bauüberwachung S. 47
§ 77 Bauabnahmen S. 47
§ 78 Regelmäßige Überprüfung S. 48
§ 79 Baurechtswidrige Zustände, Bauprodukte und Baumaßnahmen sowie
verfallende bauliche Anlagen S. 48
§ 80 Ordnungswidrigkeiten S. 49
§ 81 Baulasten, Baulastenverzeichnis S. 50
Teil XII
Ausführungsvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 82 Verordnungen S. 51
§ 83 Technische Baubestimmungen S. 52
§ 84 Örtliche Bauvorschriften S. 53
§ 85 Anforderungen an bestehende und genehmigte bauliche Anlagen S. 54
§ 86 Übergangsvorschriften S. 54
§ 87 Inkrafttreten S. 55
Anhang zu § 60 Abs.1 S. 56

NBauO-E-28.06.2010 - S. 4 -
Teil I
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
(1) 1 Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen, Bauprodukte und für Baumaßnahmen. 2 Es gilt
auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, soweit in diesem Gesetz
oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes an sie Anforderungen gestellt werden.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für
1. öffentliche Verkehrsanlagen sowie Eisenbahnanlagen, die nicht dem öffentlichen Verkehr
dienen, jeweils einschließlich des Zubehörs, der Nebenanlagen und der Nebenbetriebe,
ausgenommen Gebäude,
2. Anlagen und Einrichtungen unter der Aufsicht der Bergbehörden, ausgenommen Gebäude,
3. Leitungen, die dem Ferntransport von Stoffen, der öffentlichen Versorgung mit Wasser,
Gas, Elektrizität oder Wärme, der öffentlichen Abwasserbeseitigung, der Telekommunikation
oder dem Rundfunk dienen, sowie
4. Kräne und Krananlagen.
§ 2
Begriffe
(1) 1 Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene oder auf ihm ruhende, aus Bauprodukten
hergestellte Anlagen. 2 Bauliche Anlagen sind auch
1. ortsfeste Feuerstätten,
2. Werbeanlagen (§ 50),
3. Warenautomaten, die von einer allgemein zugänglichen Verkehrs- oder Grünfläche aus
sichtbar sind,
4. Aufschüttungen, Abgrabungen und künstliche Hohlräume unterhalb der Erdoberfläche,
5. Anlagen, die auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich sind oder dazu bestimmt sind,
vorwiegend ortsfest benutzt zu werden,
6. Gerüste,
7. Fahrradabstellanlagen (§ 48),
8. Lagerplätze, Abstell- und Ausstellungsplätze,
9. Stellplätze (§ 46),
10. Camping- und Wochenendplätze,
11. Spiel- und Sportplätze,
12. Freizeit- und Vergnügungsparks und
13. sonstige Anlagen, die einen Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen erwarten lassen.

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3 Anlagen sind bauliche Anlagen, andere Anlagen und Einrichtungen.
(2) Gebäude sind selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten
werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren
oder Sachen zu dienen.
(3) 1 Gebäude sind in folgende Gebäudeklassen eingeteilt:
1. Gebäudeklasse 1:
a) freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei selbständig
benutzbaren Teilen (Nutzungseinheiten) von insgesamt nicht mehr als 400 m² Grundfläche
und
b) freistehende land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude,
2. Gebäudeklasse 2:
Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt
nicht mehr als 400 m² Grundfläche,
3. Gebäudeklasse 3:
sonstige Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m,
4. Gebäudeklasse 4:
Gebäude mit einer Höhe bis zu 13 m und Nutzungseinheiten mit jeweils nicht mehr als
400 m² Grundfläche,
5. Gebäudeklasse 5:
von den Nummern 1 bis 4 nicht erfasste sowie unterirdische Gebäude.
2Höhe im Sinne des Satzes 1 ist die Höhe der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Aufenthaltsraumes
über der Geländeoberfläche im Mittel. 3 Führt ein Rettungsweg für das Gebäude
über Rettungsgeräte der Feuerwehr (§ 33 Abs.2 Satz 2), so ist die Höhe abweichend von Satz
2 die Höhe der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Aufenthaltsraumes über der Stelle
der Geländeoberfläche, von der aus der Aufenthaltsraum über die Rettungsgeräte der Feuerwehr
erreichbar ist. 4 Gebäude ohne Aufenthaltsräume, die nicht unter Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b
fallen, werden unabhängig von ihrer Höhe in entsprechender Anwendung des Flächenmaßes in
Bezug auf die Gesamtgrundfläche ihrer Geschosse den Gebäudeklassen 1, 2 oder 3 zugeordnet.
5 Die Grundfläche einer Nutzungseinheit im Sinne dieses Gesetzes ist die Brutto-Grundfläche;
bei der Berechnung der Grundfläche nach Satz 1 bleiben Flächen in Kellergeschossen
außer Betracht.
(4) Wohngebäude sind Gebäude, die nur Wohnungen und Räume, die den Zwecken des Wohnens
dienen, wie Garagen, enthalten.
(5) 1 Sonderbauten sind:
1. Gebäude mit einer Höhe nach Absatz 3 Satz 2 von mehr als 22 m,
2. bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m,
3. Gebäude, deren größtes Geschoss mehr als 1 600 m 2 Grundfläche hat, ausgenommen
Wohngebäude und Garagen,
4. Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Grundfläche von insgesamt

mehr als 800 m² haben,
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5. Gebäude mit mindestens einem Raum, der Büro- oder Verwaltungszwecken dient und eine
Grundfläche von mehr als 400 m² hat,
6. Gebäude mit mindestens einem Raum, der der Nutzung durch mehr als 100 Personen
dient,
7. Versammlungsstätten
a) mit einem Versammlungsraum, der mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fasst,
oder mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucherinnen
und Besucher fassen, wenn die Versammlungsräume einen gemeinsamen Rettungsweg
haben,
b) im Freien mit mindestens einer Fläche für Aufführungen oder mit einer Freisportanlage,
deren Besucherbereich jeweils mehr als 1 000 Besucherinnen und Besucher fasst und
ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht,
8. Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 40 Plätzen für Gäste, Beherbergungsstätten
mit mehr als 12 Betten und Spielhallen mit mehr als 150 m² Grundfläche,
9. Krankenhäuser, Heime und sonstige Einrichtungen zur Pflege, Betreuung oder Unterbringung
von Personen,
10. Tagesstätten für Kinder, Menschen mit Behinderungen oder alte Menschen,
11. Schulen, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen,
12. Justizvollzugsanstalten und bauliche Anlagen für den Maßregelvollzug,
13. Camping- und Wochenendplätze,
14. Freizeit- und Vergnügungsparks,
15. fliegende Bauten,
16. Regallager mit einer zulässigen Höhe der Oberkante des Lagergutes von mehr als 7,50 m,
17. bauliche Anlagen, deren Nutzung mit erhöhter Verkehrsgefahr oder wegen des Umgangs
mit Stoffen oder der Lagerung von Stoffen mit Explosions-, oder erhöhter Strahlen- oder
Brandgefahr verbunden ist,
18. bauliche Anlagen und Räume, von denen wegen ihrer Art oder ihrer Nutzung Gefahren
ausgehen, die den Gefahren ähnlich sind, die von den in den Nummern 1 bis 18 genannten
baulichen Anlagen und Räumen ausgehen .
2 Sonderbauten sind auch die Anlagen nach der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen,
soweit sie bauliche Anlagen sind.
(6) 1 Ein oberirdisches Geschoss ist ein Geschoss, dessen Deckenoberkante im Mittel mehr als
1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt. 2 Ein Kellergeschoss ist ein Geschoss, das die
Anforderungen nach Satz 1 nicht erfüllt.
(7) 1 Vollgeschoss ist ein oberirdisches Geschoss, das über mindestens der Hälfte seiner Grundfläche
eine lichte Höhe von 2,20 m oder mehr hat. 2 Ein oberstes Geschoss ist nur dann ein Vollgeschoss,
wenn es die in Satz 1 genannte lichte Höhe über mehr als zwei Dritteln der Grundfläche
des darunter liegenden Geschosses hat. 3 Zwischendecken oder Zwischenböden, die unbegehbare
Hohlräume von einem Geschoss abtrennen, bleiben bei Anwendung der Sätze 1

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und 2 unberücksichtigt. 4 Hohlräume zwischen der obersten Decke und der Dachhaut, in denen
Aufenthaltsräume wegen der erforderlichen lichten Höhe nicht möglich sind, gelten nicht als
oberste Geschosse.
(8) Aufenthaltsraum ist ein Raum, der zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen
bestimmt oder geeignet ist.
(9) 1 Ein Stellplatz ist eine Fläche, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen
Verkehrsflächen dient. 2 Ein Einstellplatz ist die Fläche zum Abstellen eines Kraftfahrzeuges
auf einem Stellplatz oder in einer Garage.
(10) 1 Garagen sind Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb
der öffentlichen Verkehrsflächen. 2 Garagen sind auch Parkhäuser auf öffentlichen Verkehrsflächen.
3 Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- und Lagerräume für Kraftfahrzeuge sind keine Garagen.
(11) Eine Feuerstätte ist eine ortsfeste oder ortsfest benutzte Anlage oder Einrichtung in oder
an einem Gebäude, die dazu bestimmt ist, durch Verbrennung Wärme zu erzeugen.
(12) 1 Baugrundstück ist das Grundstück im Sinne des Bürgerlichen Rechts, auf dem eine Baumaßnahme
durchgeführt wird oder auf dem sich eine bauliche Anlage befindet. 2 Das Baugrundstück
kann auch aus mehreren aneinander grenzenden Grundstücken bestehen, wenn und solange
durch Baulast gesichert ist, dass alle baulichen Anlagen auf den Grundstücken das öffentliche
Baurecht so einhalten, als wären die Grundstücke ein Grundstück.
(13) Baumaßnahme ist die Errichtung, die Änderung, der Abbruch, die Beseitigung, die Nutzungsänderung
oder die Instandhaltung einer baulichen Anlage oder eines Teils einer baulichen
Anlage.
(14) Bauprodukte sind
1. Baustoffe, Bauteile und Anlagen, die hergestellt werden, um dauerhaft in bauliche Anlagen
eingebaut zu werden,
2. aus Baustoffen und Bauteilen vorgefertigte Anlagen, die hergestellt werden, um mit dem
Erdboden verbunden zu werden, wie Fertighäuser, Fertiggaragen und Silos.
(15) Bauart ist das Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen oder Teilen von
baulichen Anlagen.
(16) Öffentliches Baurecht sind die Vorschriften dieses Gesetzes, die Vorschriften aufgrund dieses
Gesetzes, das städtebauliche Planungsrecht und die sonstigen Vorschriften des öffentlichen
Rechts, die Anforderungen an bauliche Anlagen, Bauprodukte oder Baumaßnahmen stellen
oder die Bebaubarkeit von Grundstücken regeln.
§ 3
Allgemeine Anforderungen
(1) 1 Anlagen müssen so angeordnet, beschaffen und für ihre Benutzung geeignet sein, dass die
öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird. 2 Insbesondere dürfen Leben, Gesundheit und die natürlichen
Lebensgrundlagen nicht bedroht werden. 3 Unzumutbare Belästigungen oder unzumutbare
Verkehrsbehinderungen dürfen nicht entstehen.

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(2) 1 Anlagen müssen den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse
entsprechen. 2 Dazu gehört auch die Rücksicht auf Menschen mit Behinderungen, alte
Menschen, Kinder und Personen mit Kleinkindern.
(3) Anlagen dürfen nicht verunstaltet wirken und dürfen auch das Gesamtbild ihrer Umgebung
nicht verunstalten.
(4) 1 Anlagen dürfen erst in Gebrauch genommen werden, wenn sie sicher benutzbar sind. 2 Sie
sind so instand zu halten, dass die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 gewahrt bleiben.
(5) 1 Baumaßnahmen sind so durchzuführen, dass die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet
wird. 2 Absatz 1 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. 3 Baumaßnahmen dürfen keine Verhältnisse
schaffen, die den Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 widersprechen.
(6) Nicht bebaute Flächen von Baugrundstücken sind so herzurichten und zu unterhalten, dass
die Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 nicht beeinträchtigt wird.
(7) Bauprodukte dürfen nur verwendet und Bauarten nur angewendet werden, wenn die baulichen
Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden
angemessenen Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes
erfüllen und gebrauchstauglich sind.
(8) Bauprodukte und Bauarten, die in Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Gemeinschaften oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens vom 2. Mai 1992
über den europäischen Wirtschaftsraum genannten technischen Anforderungen entsprechen,
dürfen verwendet oder angewendet werden, wenn das geforderte Schutzniveau in Bezug auf
Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichermaßen dauerhaft erreicht wird.
Teil II
Das Grundstück und seine Bebauung
§ 4
Zugänglichkeit des Baugrundstücks, Anordnung und Zugänglichkeit der baulichen
Anlagen
(1) Das Baugrundstück muss so an einer mit Kraftfahrzeugen befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche
liegen oder einen solchen Zugang zu ihr haben, dass der von der baulichen Anlage
ausgehende Zu- und Abgangsverkehr und der für den Brandschutz erforderliche Einsatz von
Feuerlösch- und Rettungsgeräten jederzeit ordnungsgemäß und ungehindert möglich sind.
(2) 1 Ist das Baugrundstück nur über Flächen zugänglich, die nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet
sind, so muss ihre Benutzung für diesen Zweck durch Baulast oder Miteigentum gesichert
sein; bei Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 genügt eine Sicherung durch
Grunddienstbarkeit. 2 Dies gilt auch, wenn der erforderliche Zugang zu einem Grundstück über
ein anderes Grundstück führt, das mit ihm zusammen nach § 2 Abs. 12 Satz 2 ein Baugrundstück
bildet
(3) 1 Bauliche Anlagen müssen auf dem Baugrundstück so angeordnet sein, dass sie sicher zugänglich
sind, das erforderliche Tageslicht erhalten und zweckentsprechend gelüftet werden
können. 2 Für den Einsatz der Feuerlösch- und Rettungsgeräte muss die erforderliche Bewegungsfreiheit
und Sicherheit gewährleistet sein.
(4) Eine bauliche Anlage darf nicht auf mehreren Baugrundstücken gelegen sein.

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§ 5
Grenzabstände
(1) 1 Gebäude müssen mit allen auf ihren Außenflächen oberhalb der Geländeoberfläche gelegenen
Punkten von den Grenzen des Baugrundstücks Abstand halten. 2 Satz 1 gilt entsprechend
für andere Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, und Terrassen,
soweit die anderen Anlagen und die Terrassen höher als 1 m über der Geländeoberfläche sind.
3 Der Abstand ist zur nächsten Lotrechten über der Grenzlinie zu messen. 4 Er richtet sich jeweils
nach der Höhe des Punktes über der Geländeoberfläche (H). 5 Der Abstand darf auf volle 10 cm
abgerundet werden.
(2) 1 Der Abstand beträgt 0,5 H, mindestens jedoch 3 m. 2 In Gewerbe- und Industriegebieten
sowie in Gebieten, die nach ihrer Bebauung diesen Baugebieten entsprechen, beträgt der Abstand
0,25 H, mindestens jedoch 3 m. 3 Satz 2 gilt nicht für den Abstand von den Grenzen solcher
Nachbargrundstücke, die ganz oder überwiegend außerhalb der genannten Gebiete liegen.
(3) Der Abstand nach den Absätzen 1 und 2 darf unterschritten werden von
1. Dachüberständen und Gesimsen um nicht mehr als 0,50 m,
2. Vorbauten, Eingangsüberdachungen, Hauseingangstreppen, Balkonen und anderen vortretenden
Gebäudeteilen, die insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen
Außenwand in Anspruch nehmen, um nicht mehr als 1,50 m, höchstens jedoch um ein Drittel.
(4) 1 Bei der Bemessung des erforderlichen Abstands bleiben folgende Gebäudeteile außer Betracht:
1. Antennen, Geländer, Schornsteine, Abgas- und Abluftleitungen,
2. Giebeldreiecke und entsprechende andere Giebelformen soweit sie, waagerecht gemessen,
nicht mehr als 6 m breit sind.
2Außer Betracht bleiben ferner
1. Außenwandbekleidungen, soweit sie den Abstand um nicht mehr als 0,25 m unterschreiten,
und
2. Bedachungen, soweit sie um nicht mehr als 0,25 m angehoben werden,
wenn der Abstand infolge einer Baumaßnahme zum Zweck des Wärmeschutzes oder der Energieeinsparung
bei einem vorhandenen Gebäude durch die in den Nummern 1 und 2 genannten
Bauteile unterschritten wird und Bedenken wegen des Brandschutzes nicht bestehen.
(5) 1 Soweit ein Gebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstand errichtet
werden muss, ist Absatz 1 Satz 1 nicht anzuwenden. 2 Soweit ein Gebäude nach städtebaulichem
Planungsrecht ohne Grenzabstand errichtet werden darf, ist es abweichend von Absatz
1 Satz 1 an der Grenze zulässig, wenn durch Baulast gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück
entsprechend an diese Grenze gebaut wird, oder wenn auf dem Nachbargrundstück
ein Gebäude ohne Abstand an der Grenze vorhanden ist und die neue Grenzbebauung der
vorhandenen, auch in der Nutzung, entspricht.
(6) Erhebt sich über einen nach Absatz 5 an eine Grenze gebauten Gebäudeteil ein nicht an
diese Grenze gebauter Gebäudeteil, so ist für dessen Abstand von dieser Grenze abweichend
von Absatz 1 Satz 4 die Höhe des Punktes über der Oberfläche des niedrigeren Gebäudeteils
an der Grenze maßgebend.

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(7) 1 Ist ein Gebäude nach Absatz 5 Satz 1 an eine Grenze gebaut, so sind nicht an diese Grenze
gebaute Teile des Gebäudes, die unter Absatz 3 fallen, in beliebigem Abstand von dieser
Grenze zulässig. 2 Ist ein Gebäude nach Absatz 5 Satz 2 an eine Grenze gebaut, so darf der
nach Absatz 3 einzuhaltende Abstand der dort genannten Gebäudeteile von dieser Grenze weiter
verringert werden, wenn der Nachbar zugestimmt hat. 3 Sind im Fall des Satzes 2 auf dem
Nachbargrundstück entsprechende Gebäudeteile mit verringertem Abstand vorhanden, so darf
der Abstand in gleichem Maß verringert werden.
(8) 1 Ohne Abstand oder mit einem bis auf 1 m verringerten Abstand von der Grenze sind zulässig
1. Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer Höhe bis zu 3 m,
2. Solaranlagen, die nicht Teil eines Gebäudes sind, mit einer Höhe bis zu 3 m,
3. Stützmauern, Aufschüttungen und Einfriedungen in Gewerbe- und Industriegebieten, außerhalb
dieser Baugebiete mit einer Höhe bis zu 2 m,
4. Gebäude und Einfriedungen in Baugebieten, in denen nach dem Bebauungsplan nur Gebäude
mit einem fremder Sicht entzogenen Gartenhof zulässig sind, soweit sie nicht höher
als 3,50 m sind.
2Bauliche Anlagen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 dürfen den Abstand nach Absatz 2 auf einer Gesamtlänge
von 9 m je Grundstücksgrenze, auf einem Baugrundstück insgesamt jedoch nur auf
einer Länge von 15 m unterschreiten. 3 Dabei sind nach Absatz 5 Satz 2 ohne Abstand an eine
Grenze gebaute Gebäude der in Satz 1 Nr. 1 genannten Art anzurechnen. 4 Bei Anwendung des
Satzes 1 Nr. 4 gilt Absatz 2 Satz 3 entsprechend.
(9) 1 Die nach den Absätzen 1 bis 8 und § 7 maßgebliche Höhe der Geländeoberfläche ist die
der gewachsenen Geländeoberfläche. 2 Eine Veränderung dieser Geländeoberfläche durch Abgrabung
ist zu berücksichtigen, eine Veränderung durch Aufschüttung dagegen nur, wenn die
Geländeoberfläche dadurch an die vorhandene oder genehmigte Geländeoberfläche des Nachbargrundstücks
angeglichen wird. 3 Die Bauaufsichtsbehörde setzt die Höhe der Geländeoberfläche
fest, soweit dies erforderlich ist. 4 Dabei kann sie unter Würdigung nachbarlicher Belange
den Anschluss an die Verkehrsflächen und die Abwasserbeseitigungsanlagen sowie Aufschüttungen
berücksichtigen, die wegen des vorhandenen Geländeverlaufs gerechtfertigt sind.
§ 6
Hinzurechnung benachbarter Grundstücke
(1) 1 Benachbarte Verkehrsflächen öffentlicher Straßen dürfen für die Bemessung des Grenzabstandes
bis zu ihrer Mittellinie dem Baugrundstück zugerechnet werden, unter den Voraussetzungen
des Absatzes 2 auch über die Mittellinie hinaus. 2 Mit Zustimmung der Eigentümer dürfen
öffentliche Grün- und Wasserflächen sowie Betriebsflächen öffentlicher Eisenbahnen und
Straßenbahnen entsprechend Satz 1 zugerechnet werden.
(2) Andere benachbarte Grundstücke dürfen für die Bemessung des Grenzabstandes dem Baugrundstück
bis zu einer gedachten Grenze zugerechnet werden, wenn durch Baulast gesichert
ist, dass bauliche Anlagen auf dem benachbarten Grundstück den vorgeschriebenen Abstand
von dieser Grenze auch halten.

NBauO-E-28.06.2010 - S. 11 -
§ 7
Abstände auf demselben Baugrundstück
(1) 1 Zwischen Gebäuden auf demselben Baugrundstück, die nicht unmittelbar aneinander gebaut
sind, muss ein Abstand gehalten werden, der so zu bemessen ist, wie wenn zwischen ihnen
eine Grenze verliefe. ²§ 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) 1 Der Abstand nach Absatz 1 darf, soweit hinsichtlich des Brandschutzes, des Tageslichts
und der Lüftung keine Bedenken bestehen, unterschritten werden
1. auf einem Baugrundstück, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe-
oder Industriegebiet liegt oder entsprechend genutzt werden darf, zwischen Gebäuden, die
in den genannten Gebieten allgemein zulässig sind,
2. zwischen land- oder forstwirtschaftlich genutzten Gebäuden ohne Aufenthaltsräume.
² § 5 Abs. 8 gilt entsprechend.
(3) 1 Wenn Teile desselben Gebäudes oder aneinander gebauter Gebäude auf demselben Baugrundstück
einander in einem Winkel von weniger als 75 Grad zugekehrt sind, muss zwischen
ihnen Abstand nach Absatz 1 gehalten werden. 2 Dies gilt nicht für Dachgauben, Balkone und
sonstige geringfügig vor- oder zurücktretende Teile desselben Gebäudes. 3 Die Abstände nach
Satz 1 dürfen unterschritten werden, soweit die Teile des Gebäudes keine Öffnungen zu Aufenthaltsräumen
haben und der Brandschutz und eine ausreichende Belüftung gewährleistet
sind.
(4) Zwischen einander in einem Winkel von weniger als 120 Grad zugekehrten Fenstern von
Aufenthaltsräumen eines Gebäudes oder aneinander gebauter Gebäude auf demselben Baugrundstück
muss ein Abstand von mindestens 6 m gehalten werden, wenn die Aufenthaltsräume
dem Wohnen dienen und nicht zu derselben Wohnung gehören.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für fliegende Bauten.
§ 8
Grundstücksteilungen
(1) Durch die Teilung eines Grundstücks, das bebaut ist oder dessen Bebauung genehmigt ist,
dürfen keine Verhältnisse geschaffen werden, die diesem Gesetz oder den Vorschriften aufgrund
dieses Gesetzes zuwiderlaufen.
(2) Soll bei einer Teilung eines Grundstücks nach Absatz 1 von Vorschriften dieses Gesetzes
oder aufgrund dieses Gesetzes abgewichen werden, so ist § 66 entsprechend anzuwenden.
§ 9
Nicht überbaute Flächen, Kinderspielplätze
(1) 1 Die nicht überbauten Flächen von Baugrundstücken sind so herzurichten und zu unterhalten,
dass sie nicht verunstaltet wirken und auch ihre Umgebung nicht verunstalten. 2 Dies gilt
auch für die nicht im Außenbereich gelegenen nach öffentlichem Baurecht bebaubaren Grundstücke.
(2) Die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke müssen Grünflächen sein, soweit sie
nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind.

NBauO-E-28.06.2010 - S. 12 -
(3) 1 Wird ein Gebäude mit mehr als fünf Wohnungen errichtet, so ist auf dem Baugrundstück
oder in unmittelbarer Nähe auf einem anderen Grundstück, dessen dauerhafte Nutzung für diesen
Zweck durch Baulast gesichert sein muss, ein ausreichend großer Spielplatz für Kinder im
Alter bis zu sechs Jahren anzulegen. 2 Dies gilt nicht, wenn in unmittelbarer Nähe ein sonstiger
für die Kinder nutzbarer Spielplatz geschaffen wird oder bereits vorhanden ist oder ein solcher
Spielplatz wegen der Art und der Lage der Wohnungen nicht erforderlich ist. 3 Bei einem bestehenden
Gebäude mit mehr als fünf Wohnungen kann die Herstellung eines Spielplatzes für
Kinder verlangt werden, wenn dies die Gesundheit und der Schutz der Kinder erfordern.
(4) 1 Stellplätze, deren Zu- und Abfahrten und Fahrgassen sowie die Zu- und Abfahrten von Garagen
dürfen, wenn die Versickerung des Niederschlagswassers nicht auf andere Weise ermöglicht
wird, nur eine Befestigung haben, durch die das Niederschlagswasser mindestens zum
überwiegenden Teil versickern kann. 2 Satz 1 gilt nicht, soweit die Flächen für das Warten von
Kraftfahrzeugen oder ähnliche Arbeiten, die das Grundwasser verunreinigen können, genutzt
werden.
Teil III
Allgemeine Anforderungen an Baumaßnahmen und bauliche Anlagen
§ 10
Gestaltung baulicher Anlagen
Bauliche Anlagen sind in der Form, im Maßstab, im Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander,
im Werkstoff einschließlich der Art seiner Verarbeitung und in der Farbe so durchzubilden,
dass sie weder verunstaltet wirken noch das bestehende oder geplante Straßen-,
Orts- oder Landschaftsbild verunstalten.
§ 11
Einrichtung der Baustelle
(1) 1 Bei Baumaßnahmen müssen die Teile der Baustellen, auf denen unbeteiligte Personen gefährdet
werden können, abgegrenzt oder durch Warnzeichen gekennzeichnet sein. 2 Soweit es
aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, müssen Baustellen ganz oder teilweise mit Bauzäunen
abgegrenzt, mit Schutzvorrichtungen gegen herabfallende Gegenstände versehen und beleuchtet
sein.
(2) 1 Öffentliche Verkehrsflächen, Versorgungs-, Abwasserbeseitigungs-, Telekommunikations-
und Rundfunkanlagen sowie Grundwassermessstellen, Grenz- und Vermessungsmale sind
während der Bauausführung zu schützen und, soweit erforderlich, unter den notwendigen Sicherungsvorkehrungen
zugänglich zu halten. 2 Bäume, Hecken und sonstige Bepflanzungen, die
aufgrund anderer Rechtsvorschriften zu erhalten sind, müssen während der Bauausführung geschützt
werden.
(3) 1 Vor der Durchführung nicht verfahrensfreier Baumaßnahmen hat der Bauherr auf dem Baugrundstück
ein von der öffentlichen Verkehrsfläche (§ 4 Abs. 1) aus lesbares Schild dauerhaft
anzubringen, das die Bezeichnung der Baumaßnahme und die Namen und Anschriften des
Bauherrn, der Entwurfsverfasserin oder des Entwurfsverfassers und der Unternehmen enthält
(Bauschild). 2 Liegt das Baugrundstück nicht an einer öffentlichen Verkehrsfläche, so genügt es,
wenn das Bauschild von dem Zugang zum Baugrundstück aus lesbar ist. 3 Unternehmer für geringfügige
Bauarbeiten brauchen auf dem Bauschild nicht angegeben zu werden.

NBauO-E-28.06.2010 - S. 13 -
§ 12
Standsicherheit
(1) 1 Jede bauliche Anlage muss im Ganzen, in ihren einzelnen Teilen und für sich allein dem
Zweck entsprechend dauerhaft standsicher sein. 2 Die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen
und die Tragfähigkeit des Baugrundes der Nachbargrundstücke dürfen nicht gefährdet
werden.
(2) Gemeinsame Bauteile für mehrere bauliche Anlagen sind zulässig, wenn technisch gesichert
ist, dass die gemeinsamen Bauteile beim Abbruch einer der baulichen Anlagen stehen
bleiben können.
§ 13
Schutz gegen schädliche Einflüsse
1 Bauliche Anlagen müssen so angeordnet, beschaffen und gebrauchstauglich sein, dass durch
Wasser, Feuchtigkeit, pflanzliche oder tierische Schädlinge sowie andere chemische, physikalische
oder biologische Einflüsse Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.
2 Das Baugrundstück muss für die bauliche Anlage entsprechend geeignet sein.
§ 14
Brandschutz
1Bauliche Anlagen müssen so angeordnet, beschaffen und für ihre Benutzung geeignet sein,
dass der Entstehung eines Brandes sowie der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung)
vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie
wirksame Löscharbeiten möglich sind. 2 Soweit die Mittel der Feuerwehr zur Rettung von Menschen
nicht ausreichen, sind stattdessen geeignete bauliche Vorkehrungen zu treffen.
§ 15
Schall-, Wärme- und Erschütterungsschutz
(1) Bauliche Anlagen müssen einen für ihre Benutzung ausreichenden Schall- und Wärmeschutz
bieten.
(2) Von technischen Bauteilen und ortsfesten Einrichtungen in baulichen Anlagen oder auf Baugrundstücken
wie von Anlagen für Wasserversorgung, Abwässer oder Abfallstoffe, von Heizungs-
oder Lüftungsanlagen und von Aufzügen dürfen, auch für Nachbarn, keine Gefahren
oder unzumutbare Belästigungen durch Geräusche, Erschütterungen oder Schwingungen ausgehen.
§ 16
Verkehrssicherheit
(1) Bauliche Anlagen sowie Verkehrsflächen in baulichen Anlagen und auf dem Baugrundstück
müssen verkehrssicher sein.
(2) Die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs darf durch bauliche Anlagen oder
deren Nutzung nicht gefährdet werden.

NBauO-E-28.06.2010 - S. 14 -
Teil IV
Bauprodukte und Bauarten
§ 17
Bauprodukte
(1) 1 Bauprodukte dürfen für die Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher Anlagen nur
verwendet werden, wenn sie für den Verwendungszweck
1. von den nach Absatz 2 bekannt gemachten technischen Regeln nicht oder nicht wesentlich
abweichen (geregelte Bauprodukte) oder nach Absatz 3 zulässig sind und wenn sie aufgrund
des Übereinstimmungsnachweises nach § 22 das Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen)
tragen oder
2. nach den Vorschriften
a) des Bauproduktengesetzes (BauPG),
b) zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte
(ABl. EG Nr. L 40 S. 12) – im Folgenden Bauproduktenrichtlinie - durch andere
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder andere Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
c) zur Umsetzung sonstiger Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften, soweit diese
die wesentlichen Anforderungen nach § 5 Abs. 1 BauPG berücksichtigen,
in den Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen, das CE-Zeichen der Europäischen
Gemeinschaften tragen und dieses Zeichen die nach Absatz 7 Nr. 1 festgelegten Klassen
und Leistungsstufen ausweist oder die Leistung des Bauprodukts angibt.
2 Sonstige Bauprodukte, die von allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht abweichen,
dürfen auch verwendet werden, wenn diese Regeln nicht in der Bauregelliste A bekannt gemacht
sind. 3 Sonstige Bauprodukte, die von allgemein anerkannten Regeln der Technik abweichen,
bedürfen keines Nachweises ihrer Verwendbarkeit nach Absatz 3.
(2) 1 Das Deutsche Institut für Bautechnik macht im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde
für Bauprodukte, für die nicht nur die Vorschriften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2
maßgebend sind, in der Bauregelliste A die technischen Regeln bekannt, die zur Erfüllung der
in diesem Gesetz und in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes an bauliche Anlagen gestellten
Anforderungen erforderlich sind. 2 Diese technischen Regeln gelten als Technische Baubestimmungen
im Sinne des § 83.
(3) 1 Bauprodukte, für die technische Regeln in der Bauregelliste A nach Absatz 2 bekannt gemacht
worden sind und die von diesen wesentlich abweichen oder für die es Technische Baubestimmungen
oder allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht gibt (nicht geregelte Bauprodukte),
müssen
1. eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (§ 18),
2. ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis (§ 19) oder
3. eine Zustimmung im Einzelfall (§ 20 Satz 1) oder eine Erklärung nach § 20 Satz 2
haben. 2 Bauprodukte, die für die Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund
dieses Gesetzes nur eine untergeordnete Bedeutung haben und die das Deutsche Institut für
Bautechnik im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde in einer Liste C bekannt
gemacht hat, dürfen auch ohne Nachweis ihrer Verwendbarkeit nach Satz 1 verwendet werden.

NBauO-E-28.06.2010 - S. 15 -
(4) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung vorschreiben, dass für bestimmte
Bauprodukte, soweit sie Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen, hinsichtlich
dieser Anforderungen bestimmte Nachweise der Verwendbarkeit und bestimmte Übereinstimmungsnachweise
nach Maßgabe der §§ 17 bis 20 und 22 bis 25 zu führen sind, wenn die
anderen Rechtsvorschriften diese Nachweise verlangen oder zulassen.
(5) 1 Bei Bauprodukten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, deren Herstellung in außergewöhnlichem
Maß von der Sachkunde und Erfahrung der damit betrauten Personen oder von einer Ausstattung
mit besonderen Vorrichtungen abhängt, kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung,
in der Zustimmung im Einzelfall oder durch Verordnung der obersten Bauaufsichtsbehörde
vorgeschrieben werden, dass der Hersteller über die erforderlichen Fachkräfte und
Vorrichtungen verfügt und den Nachweis hierüber gegenüber einer Prüfstelle nach § 25 zu
erbringen hat. 2 In der Verordnung können Mindestanforderungen an die Ausbildung, die durch
Prüfung nachzuweisende Befähigung und die Ausbildungsstätten einschließlich der Anerkennungsvoraussetzungen
gestellt werden.
(6) Für Bauprodukte, die wegen ihrer besonderen Eigenschaften oder ihres besonderen Verwendungszweckes
einer außergewöhnlichen Sorgfalt bei Einbau, Transport, Instandhaltung
oder Reinigung bedürfen, kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung
im Einzelfall oder durch Verordnung der obersten Bauaufsichtsbehörde die Überwachung
dieser Tätigkeiten durch eine Überwachungsstelle nach § 25 vorgeschrieben werden.
(7) Das Deutsche Institut für Bautechnik kann im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde
in der Bauregelliste B
1. festlegen, welche der Klassen und Leistungsstufen, die in Normen, Leitlinien oder europäischen
technischen Zulassungen nach dem Bauproduktengesetz oder in anderen Vorschriften
zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften enthalten sind,
Bauprodukte nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllen müssen, und
2. bekannt machen, inwieweit andere Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen
Gemeinschaften die wesentlichen Anforderungen nach § 5 Abs. 1 BauPG nicht
berücksichtigen.
(8) 1 Zuständige Behörde nach § 13 des Bauproduktengesetzes ist die oberste Bauaufsichtsbehörde.
2 Sie kann die Zuständigkeit durch Verordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden
übertragen.
§ 18
Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
(1) Das Deutsche Institut für Bautechnik erteilt auf Antrag eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
für nicht geregelte Bauprodukte, wenn deren Verwendbarkeit im Sinne des § 3 Abs. 7
nachgewiesen ist.
(2) 1 Die zur Begründung des Antrags erforderlichen Unterlagen sind beizufügen. 2 Soweit erforderlich,
sind Probestücke von der Antragstellerin oder dem Antragsteller zur Verfügung zu
stellen oder durch Sachverständige, die das Deutsche Institut für Bautechnik bestimmen kann,
zu entnehmen oder Probeausführungen unter Aufsicht der Sachverständigen herzustellen.
3 § 69 Abs. 2 gilt entsprechend.

NBauO-E-28.06.2010 - S. 16 -
(3) Das Deutsche Institut für Bautechnik kann für die Durchführung der Prüfung die sachverständige
Stelle und für Probeausführungen die Ausführungsstelle und Ausführungszeit vorschreiben.
(4) 1 Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung wird widerruflich und in der Regel auf fünf Jahre
befristet erteilt. 2 Die Befristung kann auf schriftlichen Antrag in der Regel um fünf Jahre verlängert
werden; § 71 Satz 4 gilt entsprechend.
(5) Die Zulassung wird unbeschadet der Rechte Dritter erteilt.
(6) Das Deutsche Institut für Bautechnik macht die von ihm erteilten allgemeinen bauaufsichtlichen
Zulassungen nach Gegenstand und wesentlichem Inhalt öffentlich bekannt.
(7) Allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen nach dem Recht anderer Länder gelten auch in
Niedersachsen.
(1) 1 Nicht geregelte Bauprodukte,
§ 19
Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis
1. deren Verwendung nicht der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit baulicher
Anlagen dient, oder
2. die nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt werden,
bedürfen anstelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nur eines allgemeinen bauaufsichtlichen
Prüfzeugnisses. 2 Das Deutsche Institut für Bautechnik macht dies mit der Angabe
der maßgebenden technischen Regeln und, soweit es keine allgemein anerkannten Regeln der
Technik gibt, mit der Bezeichnung der Bauprodukte im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde
in der Bauregelliste A bekannt.
(2) 1 Ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis wird von einer Prüfstelle nach § 25 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 für nicht geregelte Bauprodukte nach Absatz 1 erteilt, wenn deren Verwendbarkeit
im Sinne des § 3 Abs. 7 nachgewiesen ist. 2 § 18 Abs. 2 bis 7 gilt entsprechend.
§ 20
Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall
1 Mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde dürfen im Einzelfall
1. Bauprodukte, die ausschließlich nach dem Bauproduktengesetz in Verkehr gebracht werden
und gehandelt werden dürfen, dessen Anforderungen jedoch nicht erfüllen,
2. Bauprodukte, die nach sonstigen Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen
Gemeinschaften oder auf der Grundlage von unmittelbar geltendem Recht der Europäischen
Gemeinschaften in Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen, hinsichtlich
der nicht berücksichtigten wesentlichen Anforderungen im Sinne des § 17 Abs. 7 Nr. 2,
3. nicht geregelte Bauprodukte
verwendet werden, wenn ihre Verwendbarkeit im Sinne des § 3 Abs. 7 nachgewiesen ist.
2 Wenn Gefahren im Sinne des § 3 Abs. 1 nicht zu erwarten sind, kann die oberste Bauaufsichtsbehörde
im Einzelfall erklären, dass ihre Zustimmung nicht erforderlich ist.

NBauO-E-28.06.2010 - S. 17 -
§ 21
Bauarten
(1) 1 Bauarten, die von Technischen Baubestimmungen wesentlich abweichen oder für die es
allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht gibt (nicht geregelte Bauarten), dürfen bei der
Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher Anlagen nur angewendet werden, wenn für
sie
1. eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder
2. eine Zustimmung im Einzelfall
erteilt worden ist. 2 Anstelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung genügt ein allgemeines
bauaufsichtliches Prüfzeugnis, wenn die Bauart nicht der Erfüllung erheblicher Anforderungen
an die Sicherheit baulicher Anlagen dient oder nach allgemein anerkannten Prüfverfahren
beurteilt wird. 3 Das Deutsche Institut für Bautechnik macht diese Bauarten mit der
Angabe der maßgebenden technischen Regeln und, soweit es keine allgemein anerkannten
Regeln der Technik gibt, mit der Bezeichnung der Bauarten im Einvernehmen mit der obersten
Bauaufsichtsbehörde in der Bauregelliste A bekannt. 4 § 17 Abs. 5 und 6 sowie die §§ 18, 19
Abs. 2 und § 20 gelten entsprechend. 5 Wenn Gefahren im Sinne des § 3 Abs. 1 nicht zu erwarten
sind, kann die oberste Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall oder für genau begrenzte Fälle
allgemein festlegen, dass eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, ein allgemeines bauaufsichtliches
Prüfzeugnis oder eine Zustimmung im Einzelfall nicht erforderlich ist.
(2) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung vorschreiben, dass für bestimmte
Bauarten, soweit sie Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen, Absatz 1
ganz oder teilweise anwendbar ist, wenn die anderen Rechtsvorschriften dies verlangen oder
zulassen.
§ 22
Übereinstimmungsnachweis
(1) Bauprodukte bedürfen einer Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit den technischen Regeln
nach § 17 Abs. 2, den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen, den allgemeinen bauaufsichtlichen
Prüfzeugnissen oder den Zustimmungen im Einzelfall; als Übereinstimmung gilt
auch eine Abweichung, die nicht wesentlich ist.
(2) 1 Die Bestätigung der Übereinstimmung erfolgt durch
1. eine Übereinstimmungserklärung des Herstellers (§ 23) oder
2. ein Übereinstimmungszertifikat (§ 24).
2 Die Bestätigung durch ein Übereinstimmungszertifikat kann in der Bauregelliste A, in der allgemeinen
bauaufsichtlichen Zulassung oder in der Zustimmung im Einzelfall vorgeschrieben werden,
wenn dies zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Herstellung erforderlich ist. 3 Bauprodukte,
die nicht in Serie hergestellt werden, bedürfen nur der Übereinstimmungserklärung des
Herstellers nach § 23 Abs. 1, sofern nichts anderes bestimmt ist. 4 Die oberste Bauaufsichtsbehörde
kann im Einzelfall die Verwendung von Bauprodukten ohne das erforderliche Übereinstimmungszertifikat
gestatten, wenn nachgewiesen ist, dass diese Bauprodukte den technischen
Regeln, Zulassungen, Prüfzeugnissen oder Zustimmungen nach Absatz 1 entsprechen.
(3) Für Bauarten gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

NBauO-E-28.06.2010 - S. 18 -
(4) Die Übereinstimmungserklärung und die Erklärung, dass ein Übereinstimmungszertifikat erteilt
ist, hat der Hersteller durch Kennzeichnung der Bauprodukte mit dem Übereinstimmungszeichen
(Ü-Zeichen) unter Hinweis auf den Verwendungszweck abzugeben.
(5) Das Ü-Zeichen ist auf dem Bauprodukt, auf einem Beipackzettel oder auf seiner Verpackung
oder, wenn dies Schwierigkeiten bereitet, auf dem Lieferschein oder auf einer Anlage zum Lieferschein
anzubringen.
(6) Ü-Zeichen aus anderen Ländern und aus anderen Staaten gelten auch in Niedersachsen.
(7) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung das Ü-Zeichen festlegen und zu
diesem Zeichen zusätzliche Angaben verlangen.
§ 23
Übereinstimmungserklärung des Herstellers
(1) Der Hersteller darf eine Übereinstimmungserklärung nur abgeben, wenn er durch werkseigene
Produktionskontrolle sichergestellt hat, dass das von ihm hergestellte Bauprodukt den
maßgebenden technischen Regeln, der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, dem allgemeinen
bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder der Zustimmung im Einzelfall entspricht.
(2) 1 In den technischen Regeln nach § 17 Abs. 2, in der Bauregelliste A, in den allgemeinen
bauaufsichtlichen Zulassungen, in den allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen oder in
den Zustimmungen im Einzelfall kann eine Prüfung der Bauprodukte durch eine Prüfstelle vor
Abgabe der Übereinstimmungserklärung vorgeschrieben werden, wenn dies zur Sicherung einer
ordnungsgemäßen Herstellung erforderlich ist. 2 In diesen Fällen hat die Prüfstelle das Bauprodukt
daraufhin zu überprüfen, ob es den maßgebenden technischen Regeln, der allgemeinen
bauaufsichtlichen Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder der
Zustimmung im Einzelfall entspricht.
§ 24
Übereinstimmungszertifikat
(1) Ein Übereinstimmungszertifikat ist von einer Zertifizierungsstelle nach § 25 zu erteilen, wenn
das Bauprodukt
1. den maßgebenden technischen Regeln, der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, dem
allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder der Zustimmung im Einzelfall entspricht
und
2. einer werkseigenen Produktionskontrolle sowie einer Fremdüberwachung nach Maßgabe
des Absatzes 2 unterliegt.
(2) 1 Die Fremdüberwachung ist von Überwachungsstellen nach § 25 durchzuführen. 2 Im Rahmen
der Fremdüberwachung ist regelmäßig zu überprüfen, ob das Bauprodukt den maßgebenden
technischen Regeln, der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen
Prüfzeugnis oder der Zustimmung im Einzelfall entspricht.
§ 25
Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen
(1) 1 Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann eine natürliche oder juristische Person oder eine
Stelle als
1. Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse (§ 19 Abs. 2),

NBauO-E-28.06.2010 - S. 19 -
2. Prüfstelle für die Überprüfung von Bauprodukten vor Abgabe der Übereinstimmungserklärung
(§ 23 Abs. 2),
3. Zertifizierungsstelle (§ 24 Abs. 1),
4. Überwachungsstelle für die Fremdüberwachung (§ 24 Abs. 2),
5. Überwachungsstelle für die Überwachung nach § 17 Abs. 6 oder
6. Prüfstelle für die Überprüfung nach § 17 Abs. 5
anerkennen, wenn sie oder die bei ihr Beschäftigten nach ihrer Ausbildung, Fachkenntnis, persönlichen
Zuverlässigkeit, ihrer Unparteilichkeit und ihren Leistungen die Gewähr dafür bieten,
dass die Aufgaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechend wahrgenommen werden,
und wenn sie über die erforderlichen Vorrichtungen verfügen. 2 Satz 1 ist entsprechend auf
Behörden anzuwenden, wenn sie ausreichend mit geeigneten Fachkräften besetzt und mit den
erforderlichen Vorrichtungen ausgestattet sind.
(2) 1 Die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen anderer Länder gilt
auch in Niedersachsen. 2 Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsergebnisse von Stellen, die
nach Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaften oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum anerkannt worden sind, stehen den Ergebnissen der in Absatz 1
genannten Stellen gleich. 3 Dies gilt auch für Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsergebnisse
von Stellen anderer Staaten, wenn sie in einem Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie
entsprechenden Verfahren anerkannt worden sind.
(3) 1 Die oberste Bauaufsichtsbehörde erkennt auf Antrag eine natürliche oder juristische Person,
eine Stelle oder eine Behörde als Stelle nach Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie
an, wenn in dem in Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie vorgesehenen Verfahren nachgewiesen
ist, dass die natürliche oder juristische Person, die Stelle oder die Behörde die Voraussetzungen
erfüllt, nach den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Gemeinschaften oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum zu prüfen, zu zertifizieren oder zu überwachen. 2 Dies gilt auch für die Anerkennung
von natürlichen oder juristischen Personen, Stellen oder Behörden, die nach den Vorschriften
eines anderen Staates zu prüfen, zu zertifizieren oder zu überwachen beabsichtigen,
wenn der erforderliche Nachweis in einem Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie entsprechenden
Verfahren geführt wird.
Teil V
Der Bau und seine Teile
§ 26
Brandverhalten von Baustoffen und Feuerwiderstandsfähigkeit von
Bauteilen
(1) 1 Baustoffe werden nach ihrem Brandverhalten unterschieden in nichtbrennbare und brennbare
Baustoffe. 2 Brennbare Baustoffe werden unterschieden in schwerentflammbare und normalentflammbare
Baustoffe. 3 Baustoffe, die nicht mindestens normalentflammbar sind (leichtentflammbare
Baustoffe), dürfen nur verwendet werden, wenn sie durch die Art der Verarbeitung
oder des Einbaus ausreichend gegen Entflammen geschützt sind.
(2) 1 Bauteile werden nach ihrer Feuerwiderstandsfähigkeit unterschieden in
1. feuerbeständige Bauteile,
2. hochfeuerhemmende Bauteile und

3. feuerhemmende Bauteile.
NBauO-E-28.06.2010 - S. 20 -
2 Die Feuerwiderstandsfähigkeit bezieht sich bei tragenden und aussteifenden Bauteilen auf deren
Standsicherheit im Brandfall, bei raumabschließenden Bauteilen auf deren Widerstand gegen
eine Brandausbreitung. 3 Bauteile werden zusätzlich nach dem Brandverhalten der verwendeten
Baustoffe unterschieden in
1. Bauteile aus nichtbrennbaren Baustoffen,
2. Bauteile, deren tragende und aussteifende Teile aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen
und die, wenn sie raumabschließende Bauteile sind, zusätzlich eine in Bauteilebene durchgehende
Schicht aus nichtbrennbaren Baustoffen haben,
3. Bauteile, deren tragende und aussteifende Teile aus brennbaren Baustoffen bestehen und
die Dämmstoffe aus nichtbrennbaren Baustoffen und allseitig eine brandschutztechnisch
wirksame Bekleidung aus nichtbrennbaren Baustoffen (Brandschutzbekleidung) haben,
und
4. Bauteile aus brennbaren Baustoffen.
(3) Soweit in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt
ist, müssen in Bezug auf das Brandverhalten der verwendeten Baustoffe
1. Bauteile, die feuerbeständig sein müssen, mindestens Absatz 2 Satz 3 Nr. 2 und
2. Bauteile, die hochfeuerhemmend sein müssen, mindestens Absatz 2 Satz 3 Nr. 3
entsprechen.
§ 27
Wände und Stützen
(1) 1 Wände müssen die für ihre Standsicherheit und Belastung nötige Dicke, Festigkeit und
Aussteifung haben und, soweit erforderlich, die bauliche Anlage aussteifen. 2 Sie müssen ausreichend
sicher gegen Stoßkräfte sein.
(2) Wände müssen gegen aufsteigende und gegen eindringende Feuchtigkeit hinreichend geschützt
sein.
(3) 1 Wände müssen, soweit es der Brandschutz unter Berücksichtigung ihrer Beschaffenheit,
Anordnung und Funktion erfordert, nach ihrer Bauart und durch ihre Baustoffe widerstandsfähig
gegen Feuer sein. 2 Dies gilt auch für Bekleidungen und Dämmschichten.
(4) Tragende Wände und aussteifende Wände müssen im Brandfall ausreichend lang standsicher
sein.
(5) Für Stützen gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß.
§ 28
Außenwände
(1) Außenwände müssen aus frostbeständigen und gegen Niederschläge widerstandsfähigen
Baustoffen hergestellt oder mit einem Wetterschutz versehen sein.
(2) Außenwände und Außenwandteile wie Brüstungen und Schürzen müssen so ausgebildet
sein, dass eine Brandausbreitung auf und in diesen Bauteilen ausreichend lang begrenzt ist.

NBauO-E-28.06.2010 - S. 21 -
§ 29
Trennwände
Trennwände müssen, wenn sie raumabschließende Bauteile von Räumen oder Nutzungseinheiten
sind, ausreichend lang widerstandsfähig gegen eine Brandausbreitung sein, soweit dies
erforderlich ist, um der Brandausbreitung innerhalb von Geschossen entgegenzuwirken.
§ 30
Brandwände
1 Brandwände müssen vorhanden sein, soweit dies, insbesondere bei geringen Gebäude- oder
Grenzabständen innerhalb ausgedehnter Gebäude oder bei baulichen Anlagen mit erhöhter
Brandgefahr, erforderlich ist, um einer Brandausbreitung entgegenzuwirken. 2 Brandwände
müssen als raumabschließende Bauteile zum Abschluss von Gebäuden oder zur Unterteilung
von Gebäuden in Brandabschnitte so beschaffen und angeordnet sein, dass sie bei einem
Brand ausreichend lang eine Brandausbreitung auf andere Gebäude oder Brandabschnitte verhindern.
§ 31
Decken und Böden
(1) Decken müssen den Belastungen sicher standhalten, die auftretenden Kräfte sicher auf ihre
Auflager übertragen und, soweit erforderlich, die bauliche Anlage waagerecht aussteifen.
(2) 1 Böden nicht unterkellerter Aufenthaltsräume oder anderer Räume, deren Benutzung durch
Feuchtigkeit beeinträchtigt werden kann, müssen gegen aufsteigende Feuchtigkeit geschützt
sein. 2 Decken unter Räumen, die der Feuchtigkeit erheblich ausgesetzt sind, insbesondere unter
Waschküchen, Toiletten, Waschräumen und Loggien, müssen wasserundurchlässig sein.
(3) 1 Decken müssen, soweit es der Brandschutz unter Berücksichtigung ihrer Beschaffenheit,
Anordnung und Funktion erfordert, nach ihrer Bauart und in ihren Baustoffen widerstandsfähig
gegen Feuer sein. 2 Sie müssen als tragende und raumabschließende Bauteile zwischen Geschossen
im Brandfall ausreichend lang standsicher und widerstandsfähig gegen eine Brandausbreitung
sein. 3 Satz 1 gilt auch für Bekleidungen und Dämmschichten.
§ 32
Dächer
(1) 1 Bedachungen müssen gegen Flugfeuer und strahlende Wärme von außen ausreichend
lang widerstandsfähig sein, soweit der Brandschutz nicht auf andere Weise gesichert ist. 2 Das
Tragwerk der Dächer einschließlich des Trägers der Dachhaut muss, soweit es der Brandschutz
erfordert, ausreichend lang widerstandsfähig gegen Feuer sein. 3 Die Dachhaut muss
gegen die Einflüsse der Witterung genügend beständig sein.
(2) Soweit es die Verkehrssicherheit erfordert, müssen Dächer mit Schutzvorrichtungen gegen
das Herabfallen von Schnee und Eis versehen sein.
(3) Dachüberstände, Dachgesimse, Dachaufbauten, lichtdurchlässige Bedachungen, Lichtkuppeln
und Oberlichte müssen so angeordnet und hergestellt sein, dass Feuer nicht auf andere
Gebäudeteile oder Nachbargebäude übertragen werden kann.
(4) Für vom Dach aus vorzunehmende Arbeiten sind sicher benutzbare Vorrichtungen anzubringen.

NBauO-E-28.06.2010 - S. 22 -
§ 33
Rettungswege
(1) 1 Für jede Nutzungseinheit mit mindestens einem Aufenthaltsraum müssen in jedem Geschoss
mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege ins Freie vorhanden sein.
2 Die Rettungswege dürfen innerhalb des Geschosses über denselben notwendigen Flur (§ 36)
führen.
(2) 1 Der erste Rettungsweg für eine Nutzungseinheit nach Absatz 1 Satz 1, die nicht zu ebener
Erde liegt, muss über eine notwendige Treppe (§ 34 Abs. 1 Satz 2) führen. 2 Der zweite Rettungsweg
kann über eine weitere notwendige Treppe oder eine mit den Rettungsgeräten der
Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit führen. 3 Ein zweiter Rettungsweg ist nicht erforderlich,
wenn die Rettung über einen sicher erreichbaren und durch besondere Vorkehrungen
gegen Feuer und Rauch geschützten Treppenraum möglich ist. 4 Für Sonderbauten ist
ein Rettungsweg über eine von der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit nur zulässig,
wenn Bedenken in Bezug auf die Eignung des Rettungsweges für die Rettung der Menschen
nicht bestehen.
§ 34
Treppen
(1) 1 Räume in Gebäuden müssen, soweit sie nicht zu ebener Erde liegen, über Treppen zugänglich
sein. 2 Treppen müssen in solcher Zahl vorhanden und so angeordnet und ausgebildet
sein, dass sie für den größten zu erwartenden Verkehr ausreichen und die erforderlichen Rettungswege
bieten (notwendige Treppen). 3 Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher
Neigung zulässig.
(2) 1 Einschiebbare Treppen und Rolltreppen sind als notwendige Treppen unzulässig. 2 Einschiebbare
Treppen und Leitern sind zulässig als Zugang
1. zu einem Dachraum ohne Aufenthaltsräume in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
2. zu einem anderen Raum, der kein Aufenthaltsraum ist, wenn hinsichtlich des Brandschutzes
und der Art seiner Benutzung keine Bedenken bestehen.
(3) 1 Treppen müssen mindestens einen Handlauf haben. 2 Notwendige Treppen müssen beiderseits
Handläufe haben. 3 Die Handläufe müssen fest und griffsicher sein. 4 Satz 2 gilt nicht, wenn
Menschen mit Behinderungen und alte Menschen die Treppe nicht zu benutzen brauchen, und
nicht für Treppen von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 sowie in Wohnungen.
§ 35
Notwendige Treppenräume
(1) 1 Jede notwendige Treppe muss in einem eigenen, durchgehenden Treppenraum liegen
(notwendiger Treppenraum). 2 Sind mehrere notwendige Treppenräume erforderlich, so müssen
sie so verteilt sein, dass sie möglichst entgegengesetzte Fluchtrichtungen bieten und dass die
Rettungswege möglichst kurz sind. 3 Notwendige Treppenräume müssen so angeordnet und
ausgebildet sein, dass die Nutzung der notwendigen Treppen im Brandfall ausreichend lang
möglich ist.
(2) Notwendige Treppen sind ohne eigenen Treppenraum zulässig
1. in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
2. für die Verbindung von höchstens zwei Geschossen innerhalb derselben Nutzungseinheit
von insgesamt nicht mehr als 200 m², wenn in jedem Geschoss ein anderer Rettungsweg

erreicht werden kann,
NBauO-E-28.06.2010 - S. 23 -
3. als Außentreppe, wenn ihre Nutzung auch im Brandfall ausreichend sicher ist.
(3) 1 Jeder notwendige Treppenraum muss an einer Außenwand liegen und einen unmittelbaren
Ausgang ins Freie haben. 2 Innenliegende notwendige Treppenräume sind zulässig, wenn sie
ausreichend lang gegen Raucheintritt geschützt sind. 3 Ein mittelbarer Ausgang ist zulässig,
wenn der zwischen dem notwendigen Treppenraum und dem Ausgang ins Freie liegende Raum
1. dem Verkehr dient,
2. mindestens so breit ist wie der breiteste Treppenlauf des Treppenraums,
3. Wände hat, die die Anforderungen an die Wände des Treppenraums erfüllen,
4. zu anderen Räumen, ausgenommen notwendige Flure, keine Öffnungen hat und
5. zu notwendigen Fluren nur Öffnungen mit rauchdichten und selbstschließenden Abschlüssen
hat.
(4) 1 Notwendige Treppenräume müssen zu belüften und zu beleuchten sein. 2 Notwendige Treppenräume,
die an einer Außenwand liegen, müssen Fenster haben.
§ 36
Notwendige Flure, Ausgänge
Flure und Gänge, über die Rettungswege aus Aufenthaltsräumen oder aus Nutzungseinheiten
mit Aufenthaltsräumen zu Ausgängen in notwendige Treppenräume oder, wenn ein Treppenraum
nicht erforderlich ist, zu notwendigen Treppen oder ins Freie führen (notwendige Flure),
sowie Ausgänge müssen in solcher Zahl vorhanden und so angeordnet und ausgebildet sein,
dass sie für den größten zu erwartenden Verkehr ausreichen und ihre Nutzung im Brandfall
ausreichend lang möglich ist.
§ 37
Fenster, Türen und sonstige Öffnungen
(1) 1 Fenster und Fenstertüren müssen gefahrlos gereinigt werden können. 2 Fenster, die dem
Lüften dienen, müssen gefahrlos zu öffnen sein.
(2) Für größere Glasflächen müssen, soweit erforderlich, Schutzmaßnahmen zur Sicherung des
Verkehrs vorhanden sein.
(3) An Fenster und Türen, die bei Gefahr der Rettung von Menschen dienen, können wegen
des Brandschutzes besondere Anforderungen gestellt werden.
(4) 1 Jedes Kellergeschoss ohne Fenster, die geöffnet werden können, muss mindestens eine
Öffnung ins Freie haben, um eine Rauchableitung zu ermöglichen. 2 Gemeinsame Licht- oder
Luftschächte für übereinander liegende Kellergeschosse sind unzulässig.

NBauO-E-28.06.2010 - S. 24 -
§ 38
Aufzüge
(1) 1 Aufzüge müssen betriebssicher und brandsicher sein. 2 Aufzüge im Innern von Gebäuden
müssen eigene Fahrschächte haben, wenn dies erforderlich ist, um eine Brandausbreitung in
andere Geschosse ausreichend lang zu verhindern.
(2) 1 Gebäude mit Aufenthaltsräumen, deren Fußboden mehr als 12,25 m über der Eingangsebene
liegt, müssen Aufzüge in ausreichender Zahl und Anordnung haben. 2 Satz 1 gilt nicht bei
Nutzungsänderungen oberster Geschosse zu Wohnzwecken in Gebäuden, die am 31. Dezember
1992 errichtet oder genehmigt waren.
(3) 1 In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle,
Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben.
2 Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche
aus barrierefrei erreichbar und nutzbar sein.
§ 39
Lüftungsanlagen, Leitungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle
(1) 1 Lüftungsanlagen müssen betriebssicher und brandsicher sein und dürfen den ordnungsgemäßen
Betrieb von Feuerungsanlagen nicht beeinträchtigen. 2 Sie müssen so angeordnet und
ausgebildet sein, dass sie Gerüche und Staub nicht in andere Räume übertragen.
(2) Lüftungsanlagen müssen, soweit es der Brandschutz erfordert, so angeordnet und ausgebildet
sein, dass Feuer und Rauch ausreichend lang nicht in andere Räume übertragen werden
können.
(3) 1 Leitungsanlagen sind in notwendigen Treppenräumen, in Räumen nach § 35 Abs. 3 Satz 3
und in notwendigen Fluren nur zulässig, wenn die Nutzung dieser Treppenräume, Räume und
Flure im Brandfall ausreichend lang möglich ist. 2 Absatz 2 gilt für Leitungsanlagen entsprechend.
(4) Für Installationsschächte und -kanäle, raumlufttechnische Anlagen und Warmluftheizungen
gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
§ 40
Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Energieerzeugung, Brennstoffversorgungsanlagen
und Brennstofflagerung
(1) 1 Feuerstätten und Abgasanlagen wie Schornsteine, Abgasleitungen und Verbindungsstücke
(Feuerungsanlagen), müssen betriebssicher und brandsicher sein.
(2) Feuerstätten dürfen in Räumen nur aufgestellt werden, wenn nach der Art der Feuerstätte
und nach Lage, Größe, baulicher Beschaffenheit und Nutzung des Raumes Gefahren nicht
entstehen.
(3) 1 Die Abgase der Feuerstätten sind, soweit dies erforderlich ist, durch Abgasanlagen abzuleiten,
so dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen. 2 Abgasanlagen
müssen in solcher Zahl und Lage vorhanden und so beschaffen sein, dass alle Feuerstätten
des Gebäudes ordnungsgemäß betrieben werden können. 3 Die Abgasanlagen müssen leicht
und sicher zu reinigen sein.
(4) 1 Behälter und Rohrleitungen für brennbare Gase oder Flüssigkeiten müssen betriebssicher
und brandsicher sein. 2 Behälter nach Satz 1 sind so aufzustellen, dass Gefahren oder unzu-

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mutbare Belästigungen nicht entstehen. 3 Satz 2 gilt für das Lagern von festen Brennstoffen entsprechend.
(5) Für die Aufstellung von ortsfesten Verbrennungsmotoren, Blockheizkraftwerken, Brennstoffzellen
und Verdichtern sowie die Ableitung ihrer Verbrennungsgase gelten die Absätze 1 bis 3
entsprechend.
(6) Feuerungsanlagen, ortsfeste Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerke dürfen, auch
wenn sie geändert worden sind, erst in Betrieb genommen werden, wenn die Bezirksschornsteinfegermeisterin
oder der Bezirksschornsteinfegermeister ihre sichere Benutzbarkeit sowie
die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit der zugehörigen Schornsteine und Leitungen zur
Abführung der Abgase oder Verbrennungsgase geprüft und bescheinigt hat.
§ 41
Anlagen zur Wasserversorgung, für Abwässer und Abfälle
(1) 1 Gebäude mit Aufenthaltsräumen müssen, soweit es ihre Benutzung erfordert, eine Versorgung
mit Trinkwasser haben, die dauernd gesichert ist. 2 Zur Brandbekämpfung muss eine
ausreichende Wassermenge in einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Weise zur
Verfügung stehen.
(2) 1 Bei baulichen Anlagen müssen die einwandfreie Beseitigung der Abwässer und die ordnungsgemäße
Entsorgung der Abfälle dauernd gesichert sein. 2 Das gilt auch für den Verbleib
von Wirtschaftsdünger.
(3) 1 Jede Wohnung muss einen eigenen Wasserzähler haben. 2 Dies gilt nicht bei Nutzungsänderungen,
wenn die Anforderung nach Satz 1 nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt
werden kann.
§ 42
Blitzschutzanlagen
Bauliche Anlagen, bei denen nach Lage, Bauart oder Benutzung Blitzschlag leicht eintreten
oder zu schweren Folgen führen kann, müssen mit dauernd wirksamen Blitzschutzanlagen versehen
sein.
Teil VI
Nutzungsbedingte Anforderungen an bauliche Anlagen
§ 43
Aufenthaltsräume
(1) 1 Aufenthaltsräume müssen eine für ihre Benutzung ausreichende Grundfläche und eine lichte
Höhe von mindestens 2,40 m über mindestens zwei Dritteln ihrer Grundfläche haben. 2 Bei
der Bemessung der Grundfläche nach Satz 1 bleiben Raumteile mit einer lichten Höhe bis
1,50 m außer Betracht.
(2) 1 Für Aufenthaltsräume, die im obersten Geschoss im Dachraum liegen, genügt eine lichte
Höhe von 2,20 m über mindestens der Hälfte ihrer Grundfläche. 2 Absatz 1 Satz 2 und § 2
Abs. 7 Satz 4 gelten entsprechend. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Aufenthaltsräume, deren
Grundfläche überwiegend unter Dachschrägen liegt.
(3) Aufenthaltsräume müssen unmittelbar ins Freie führende Fenster von solcher Zahl, Größe
und Beschaffenheit haben, dass die Räume das erforderliche Tageslicht erhalten und zweckentsprechend
gelüftet werden können (notwendige Fenster).

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(4) Räume in Kellergeschossen sind als Aufenthaltsräume nur zulässig, wenn das Gelände vor
den notwendigen Fenstern der Räume in einer für gesunde Wohn- oder Arbeitsverhältnisse
ausreichenden Entfernung und Breite nicht mehr als 70 cm über deren Fußboden liegt.
(5) 1 Aufenthaltsräume, die nicht dem Wohnen dienen, brauchen die Anforderungen der Absätze
3 und 4 nicht zu erfüllen, soweit durch besondere Maßnahmen oder Einrichtungen sichergestellt
wird, dass den Anforderungen des § 3 entsprochen wird und die Rettung von Menschen möglich
ist.
§ 44
Wohnungen
(1) 1 Jede Wohnung muss von anderen Wohnungen oder anderen Räumen baulich abgeschlossen
sein und einen eigenen abschließbaren Zugang unmittelbar vom Freien oder von einem
Treppenraum, Flur oder Vorraum haben. 2 Satz 1 gilt nicht für Wohngebäude mit nicht mehr als
zwei Wohnungen. 3 Werden Wohnungen geteilt, so müssen die Anforderungen nach Satz 1
nicht erfüllt werden, wenn unzumutbare Belästigungen oder erhebliche Nachteile für die Benutzerinnen
und Benutzer der Wohnungen nicht entstehen.
(2) 1 In Gebäuden, die nicht nur dem Wohnen dienen, müssen Wohnungen einen eigenen Zugang
haben. 2 Gemeinsame Zugänge sind zulässig, wenn Gefahren oder unzumutbare Belästigungen
für die Benutzerinnen und Benutzer der Wohnungen nicht entstehen.
(3) 1 Jede Wohnung muss eine Küche oder Kochnische haben. 2 Küchen und Kochnischen sind
ohne Fenster zulässig, wenn sie wirksam gelüftet werden können.
(4) In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen oder auf dem Baugrundstück solcher Gebäude
muss
1. leicht erreichbarer und gut zugänglicher Abstellraum für Rollatoren, Kinderwagen und Fahrräder
sowie
2. Abstellraum für jede Wohnung
in ausreichender Größe zur Verfügung stehen.
(5) 1 In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege
von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. 2 Die
Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch
frühzeitig erkannt und gemeldet wird. 3 In Wohnungen, die bis zum (hier: Inkrafttreten des
Gesetzes) errichtet oder genehmigt sind, sind die Räume und Flure bis zum 31. Dezember
2018 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten.
§ 45
Toiletten und Bäder
(1) 1 Jede Wohnung muss mindestens eine Toilette sowie eine Badewanne oder Dusche haben.
2 Für bauliche Anlagen, die für einen größeren Personenkreis bestimmt sind, muss eine ausreichende
Anzahl von Toiletten vorhanden sein.
(2) Toilettenräume und Räume mit Badewannen oder Duschen müssen wirksam gelüftet werden
können.

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§ 46
Bauliche Anlagen für Kraftfahrzeuge
1Garagen, insbesondere Parkhäuser, sowie im Freien außerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche
gelegene Flächen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen (Stellplätze) müssen einschließlich
ihrer Nebenanlagen verkehrs- und betriebssicher sein und dem Brandschutz genügen. 2 Satz 1
ist auf Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- und Lagerräume für Kraftfahrzeuge sowie auf Räume
zum Abstellen nicht ortsfester Geräte mit Verbrennungsmotoren sinngemäß anzuwenden.
§ 47
Notwendige Einstellplätze
(1) 1 Für Anlagen, die einen Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen erwarten lassen,
müssen Einstellplätze in solcher Anzahl und Größe zur Verfügung stehen, dass sie die vorhandenen
oder zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benutzerinnen und Benutzer und der
Besucherinnen und Besucher der Anlagen aufnehmen können (notwendige Einstellplätze).
2 Wird die Nutzung einer Anlage geändert, so braucht, auch wenn ihr notwendige Einstellplätze
bisher fehlten, nur der durch die Nutzungsänderung verursachte Mehrbedarf gedeckt zu werden.
3 Die Einstellplatzpflicht nach den Sätzen 1 und 2 entfällt, soweit die Gemeinde durch örtliche
Bauvorschrift nach § 84 Abs. 2 oder durch städtebauliche Satzung die Herstellung von Garagen
und Stellplätzen untersagt oder einschränkt. 4 Wird die Anzahl der notwendigen Einstellplätze
durch eine örtliche Bauvorschrift festgelegt, so ist diese Festlegung maßgeblich.
(2) Wird in einem Gebäude, das am 31. Dezember 1992 errichtet war, eine Wohnung geteilt
oder Wohnraum durch Änderung der Nutzung, durch Aufstocken oder durch Änderung des Daches
eines solchen Gebäudes geschaffen, so braucht der dadurch verursachte Mehrbedarf an
Einstellplätzen nicht gedeckt zu werden, wenn dies nicht oder nur unter außergewöhnlichen
Schwierigkeiten entsprechend dem öffentlichen Baurecht auf dem Baugrundstück möglich ist.
(3) 1 Die Bauaufsichtsbehörde kann die Pflicht zur Herstellung notwendiger Einstellplätze, ausgenommen
für Wohnungen, auf Antrag aussetzen,
1. solange ständigen Benutzerinnen und Benutzern der baulichen Anlage Zeitkarten für den
öffentlichen Personennahverkehr verbilligt zur Verfügung gestellt werden und
2. soweit hierdurch ein verringerter Bedarf an notwendigen Einstellplätzen erwartet werden
kann.
2 Wird die Pflicht zur Herstellung notwendiger Einstellplätze ganz oder teilweise ausgesetzt, so
ist zum 1. März eines jeden Jahres der Bauaufsichtsbehörde nachzuweisen, ob und inwieweit
die Voraussetzungen für die Aussetzung noch erfüllt sind. 3 Soweit der Nachweis nicht erbracht
wird, ist die Aussetzung zu widerrufen.
(4) 1 Die notwendigen Einstellplätze müssen auf dem Baugrundstück oder in dessen Nähe auf
einem anderen Grundstück gelegen sein, dessen Benutzung zu diesem Zweck durch Baulast
gesichert ist. 2 Eine Sicherung durch Baulast ist auch erforderlich, wenn die notwendigen Einstellplätze
für ein Grundstück auf einem anderen Grundstück liegen und beide Grundstücke ein
Baugrundstück nach § 2 Abs. 12 Satz 2 bilden. 3 Sind notwendige Einstellplätze nach öffentlichem
Baurecht auf dem Baugrundstück oder in dessen Nähe unzulässig, so können sie auch
auf Grundstücken gelegen sein, die vom Baugrundstück mit einem öffentlichen oder vergleichbaren
Verkehrsmittel leicht erreichbar sind.
(5) 1 Die Pflicht zur Herstellung der notwendigen Einstellplätze, ausgenommen der notwendigen
Einstellplätze nach § 49 Abs. 2 Satz 2, wird auf Verlangen des Bauherrn durch die Zahlung eines
Geldbetrages an die Gemeinde erfüllt, soweit die Gemeinde dies durch Satzung bestimmt
oder im Einzelfall der Zahlung eines Geldbetrages zugestimmt hat. 2 Zur Zahlung des Geldbe-

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trages sind der Bauherr und die nach § 56 Verantwortlichen als Gesamtschuldner verpflichtet,
sobald und soweit die bauliche Anlage ohne notwendige Einstellplätze in Benutzung genommen
wird.
(6) 1 Der Geldbetrag nach Absatz 5 ist nach dem Vorteil zu bemessen, der dem Bauherrn oder
dem nach § 56 Verantwortlichen daraus erwächst, dass er die Einstellplätze nicht herzustellen
braucht. 2 Die Gemeinde kann den Geldbetrag durch Satzung für das Gemeindegebiet oder Teile
des Gemeindegebietes einheitlich festsetzen und dabei auch andere Maßstäbe wie die
durchschnittlichen örtlichen Herstellungskosten von Parkplätzen oder Parkhäusern zugrunde
legen. 3 Die Gemeinde kann durch Satzung für das Gemeindegebiet oder Teile des Gemeindegebietes
auch die Voraussetzungen für die Zustimmung nach Absatz 5 einheitlich festsetzen.
(7) Die Gemeinde hat den Geldbetrag nach Absatz 5 zu verwenden für
1. Parkplätze, Stellplätze oder Garagen,
2. Anlagen und Einrichtungen für den öffentlichen Personennahverkehr,
3. Anlagen zum Abstellen von Fahrrädern,
4. Fahrradwege oder
5. sonstige Anlagen und Einrichtungen,
die den Bedarf an Einstellplätzen verringern.
§ 48
Fahrradabstellanlagen
(1) 1 Für Anlagen, die einen Zu- und Abgangsverkehr mit Fahrrädern erwarten lassen, ausgenommen
Wohnungen, müssen Fahrradabstellanlagen in solcher Größe zur Verfügung stehen,
dass sie die vorhandenen oder zu erwartenden Fahrräder der ständigen Benutzerinnen und
Benutzer und der Besucherinnen und Besucher der Anlagen aufnehmen können. 2 Fahrradabstellanlagen
nach Satz 1 müssen leicht erreichbar und gut zugänglich sein. 3 § 47 Abs. 4 Sätze
1 und 2 gilt sinngemäß.
(2) Fahrradabstellanlagen brauchen für Besucherinnen und Besucher der Anlagen nicht errichtet
zu werden, wenn dies nicht oder nur unter außergewöhnlichen Schwierigkeiten auf dem
Baugrundstück möglich ist.
§ 49
Barrierefreie Zugänglichkeit und Benutzbarkeit baulicher Anlagen
(1) 1 In Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses für
Menschen mit Behinderungen, alte oder pflegebedürftige Menschen und Personen mit Kleinkindern
ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und für
sie zweckentsprechend benutzbar (barrierefrei) sein. 2 Abstellraum für Rollstühle muss in ausreichender
Größe zur Verfügung stehen und barrierefrei zugänglich sein. 3 In jeder achten Wohnung
eines Gebäudes müssen die Wohn- und Schlafräume, ein Toilettenraum, ein Raum mit
einer Badewanne oder Dusche und die Küche oder Kochnische zusätzlich rollstuhlgerecht sein.
(2) 1 Folgende bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen müssen barrierefrei sein:
1. Büro- und Verwaltungsgebäude, soweit sie für den Publikumsverkehr bestimmt sind, sowie
öffentliche Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
2. Schalter und Abfertigungsanlagen der Verkehrs- und Versorgungsbetriebe sowie der Banken
und Sparkassen,
3. Theater, Museen, öffentliche Bibliotheken, Freizeitheime, Gemeinschaftshäuser, Ver-

NBauO-E-28.06.2010 - S. 29 -
sammlungsstätten und Anlagen für den Gottesdienst,
4. Verkaufs- und Gaststätten
5. Schulen, Hochschulen und sonstige vergleichbare Ausbildungsstätten,
6. Krankenanstalten, Praxisräume der Heilberufe und Kureinrichtungen,
7. Tagesstätten, Heime und Wohnanlagen für alte oder pflegebedürftige Menschen, Menschen
mit Behinderungen oder Kinder,
8. Sport-, Spiel- und Erholungsanlagen, soweit sie für die Allgemeinheit bestimmt sind, sowie
Kinderspielplätze,
9. Campingplätze mit mehr als 200 Standplätzen,
10. Geschosse mit Aufenthaltsräumen, die nicht Wohnzwecken dienen und insgesamt mehr
als 500 m² Nutzfläche haben,
11. öffentliche Toilettenanlagen,
12. Stellplätze und Garagen für Anlagen nach den Nummern 1 bis 10 sowie Parkhäuser.
2Eine dem Bedarf entsprechende Zahl von Einstellplätzen, Standplätzen und Toilettenräumen
muss für Menschen mit Behinderungen hergerichtet und gekennzeichnet sein.
(3) 1 Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse,
wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs, wegen ungünstiger
vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen,
der alten oder pflegebedürftigen Menschen oder der Personen mit Kleinkindern nur mit unverhältnismäßigem
Mehraufwand erfüllt werden können. 2 Betreffen die Anforderungen nach den
Absätzen 1 und 2 ein Baudenkmal nach § 3 Abs.2 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes,
so ist in Bezug auf die Zugänglichkeit und die Benutzbarkeit des Baudenkmals zwischen
den Belangen des Denkmalschutzes und den Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2
abzuwägen.
§ 50
Werbeanlagen
(1) 1 Werbeanlagen sind alle örtlich gebundenen Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung
oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und von allgemein zugänglichen
Verkehrs- oder Grünflächen aus sichtbar sind. 2 Hierzu zählen insbesondere Schilder, Beschriftungen,
Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Zettel- und Bogenanschläge
oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen.
(2) Werbeanlagen dürfen nicht erheblich belästigen, insbesondere nicht durch ihre Größe, Häufung,
Lichtstärke oder Betriebsweise.
(3) 1 Werbeanlagen sind im Außenbereich unzulässig und dürfen auch nicht erheblich in den
Außenbereich hineinwirken. 2 Ausgenommen sind, soweit in anderen Rechtsvorschriften nicht
anderes bestimmt ist:
1. Werbeanlagen an der Stätte der Leistung,
2. Tafeln unmittelbar vor Ortsdurchfahrten mit Schildern, die Inhaber und Art gewerblicher Betriebe
kennzeichnen oder die auf landwirtschaftliche Betriebe, die landwirtschaftliche Produkte
zum Verkauf anbieten, und auf diese Produkte hinweisen,
3. Tafeln bis zu einer Größe von 1 m 2 an öffentlichen Straßen und Wegeabzweigungen in einem
Umkreis von bis zu drei Kilometern vom Rand eines Gewerbegebietes mit Schildern,

NBauO-E-28.06.2010 - S. 30 -
die im Interesse des öffentlichen Verkehrs auf Betriebe hinweisen, die in dem Gewerbegebiet
liegen,
4. einzelne Schilder bis zu einer Größe von 0,50 m², die an Wegeabzweigungen im Interesse
des öffentlichen Verkehrs auf Betriebe im Außenbereich, auf selbst erzeugte Produkte, die
diese Betriebe an der Betriebsstätte anbieten, oder auf versteckt gelegene Stätten hinweisen,
5. Werbeanlagen an und auf Flugplätzen, Sportanlagen und auf abgegrenzten Versammlungsstätten,
soweit die Werbeanlagen nicht erheblich in den übrigen Außenbereich hineinwirken,
6. Werbeanlagen auf Ausstellungs- und Messegeländen.
(4) In Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, Dorfgebieten
und Wochenendhausgebieten sowie in Gebieten, die nach ihrer vorhandenen Bebauung den
genannten Baugebieten entsprechen, sind nur zulässig:
1. Werbeanlagen an der Stätte der Leistung und
2. Anlagen für amtliche Mitteilungen und zur Unterrichtung über kirchliche, kulturelle, politische,
sportliche und ähnliche Veranstaltungen.
(5) 1 An Brücken, Bäumen, Böschungen und Leitungsmasten, die von allgemein zugänglichen
Verkehrs- oder Grünflächen aus sichtbar sind, dürfen Werbeanlagen nicht angebracht sein.
2 Satz 1 gilt nicht für Wandflächen der Widerlager von Brücken; die Absätze 3 und 4 bleiben un-
berührt.
(6) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für
1. Anschläge und Lichtwerbung an dafür genehmigten Säulen, Tafeln und Flächen,
2. Werbemittel an Kiosken,
3. Auslagen und Dekorationen in Fenstern und Schaukästen,
4. Werbeanlagen, die vorübergehend für öffentliche Wahlen oder Abstimmungen angebracht
oder aufgestellt werden.
§ 51
Sonderbauten
1An einen Sonderbau nach § 2 Abs. 5 können im Einzelfall besondere Anforderungen gestellt
werden, soweit die Vorschriften der §§ 4 bis 49 und der zu ihrer näheren Bestimmung erlassenen
Verordnungen nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass der Sonderbau die Anforderungen
des § 3 Abs. 1,2 und 4 erfüllt. 2 Erleichterungen können gestattet werden, soweit es der
Einhaltung von Vorschriften und Verordnungen nach Satz 1 wegen der besonderen Art oder
Nutzung baulicher Anlagen oder Räume oder wegen besonderer anderer Anforderungen an
den Sonderbau nicht bedarf. 3 Die besonderen Anforderungen nach Satz 1 und die Erleichterungen
nach Satz 2 können sich insbesondere erstrecken auf
1. die Abstände,
2. die Anordnung der baulichen Anlage auf dem Grundstück,
3. die Benutzung und den Betrieb der baulichen Anlage,
4. die Öffnungen nach öffentlichen Verkehrsflächen und nach angrenzenden Grundstücken,

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5. die Bauart und Anordnung aller für die Standsicherheit, die Verkehrssicherheit, den Brand-,
den Wärme-, den Schall- oder den Gesundheitsschutz wesentlichen Bauteile und Einrichtungen,
sowie die Verwendung von Baustoffen,
6. die Feuerungsanlagen und die Heizräume,
7. die Zahl, Anordnung und Beschaffenheit der Treppen, Aufzüge, Ausgänge, Flure und Rettungswege,
8. die zulässige Benutzerzahl, die Anordnung und die Zahl der zulässigen Sitze und Stehplätze
bei Versammlungsstätten, Tribünen und fliegenden Bauten,
9. die Lüftung und die Rauchableitung,
10. die Beleuchtung und die Energieversorgung,
11. die Wasserversorgung,
12. die Aufbewahrung und Beseitigung von Abwässern, die Aufbewahrung und Entsorgung von
Abfällen sowie die Löschwasserrückhaltung,
13. die notwendigen Einstellplätze,
14. die Zu- und Abfahrten,
15. die Grünstreifen, die Baumpflanzungen und andere Pflanzungen sowie die Begrünung oder
die Beseitigung von Halden und Gruben,
16. den Blitzschutz,
17. die erforderliche Gasdichtigkeit,
18. den Umfang, den Inhalt und die Anzahl der Bauvorlagen, insbesondere eines Brandschutzkonzepts,
19. die Bestellung und die Qualifikation der Bauleiterin oder des Bauleiters und der Fachbauleiterin
oder des Fachbauleiters,
20. die Bestellung und die Qualifikation einer oder eines Brandschutzbeauftragten.
Teil VII
Verantwortliche Personen
§ 52
Bauherr
(1) Der Bauherr ist dafür verantwortlich, dass die von ihm veranlasste Baumaßnahme dem öffentlichen
Baurecht entspricht.
(2) 1 Der Bauherr einer nicht verfahrensfreien Baumaßnahme hat zu deren Vorbereitung, Überwachung
und Ausführung verantwortliche Personen im Sinne der §§ 53 bis 55 zu bestellen,
soweit er nicht selbst die Verpflichtungen nach diesen Vorschriften erfüllen kann. 2 Ihm obliegt
es außerdem, die nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Anträge zu stellen,
Anzeigen zu machen und Nachweise zu erbringen. 3 Er hat vor Baubeginn den Namen der Bauleiterin
oder des Bauleiters und während der Bauausführung einen Wechsel dieser Person der
Bauaufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 4 Wechselt der Bauherr, so hat der

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neue Bauherr dies der Bauaufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(3) 1 Liegen Tatsachen vor, die besorgen lassen, dass eine nach Absatz 2 Satz 1 bestellte Person
nicht den jeweiligen Anforderungen der §§ 53 bis 55 genügt, so kann die Bauaufsichtsbehörde
verlangen, dass der Bauherr sie durch eine geeignete Person ersetzt oder geeignete
Sachverständige bestellt. 2 Die Bauaufsichtsbehörde kann die Bauarbeiten einstellen lassen, bis
der Bauherr ihrer Aufforderung nachgekommen ist.
(4) Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass ihr für bestimmte Arbeiten die Unternehmer
benannt werden.
§ 53
Entwurfsverfasserin und Entwurfsverfasser
(1) 1 Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser ist dafür verantwortlich, dass der Entwurf
für die Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht. 2 Zum Entwurf gehören die
Bauvorlagen, bei Baumaßnahmen nach den §§ 62 und 63 einschließlich der Unterlagen, die
nicht eingereicht werden müssen, und die Ausführungsplanung, soweit von dieser die Einhaltung
des öffentlichen Baurechts abhängt.
(2) 1 Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser muss über die Sachkenntnisse verfügen,
die für den jeweiligen Entwurf erforderlich ist. 2 Verfügt sie oder er auf einzelnen Teilgebieten
nicht über diese Sachkenntnisse, so genügt es, wenn der Bauherr insoweit geeignete Sachverständige
bestellt. 3 Diese sind ausschließlich für ihre Beiträge verantwortlich; die Entwurfsverfasserin
oder der Entwurfsverfasser ist nur dafür verantwortlich, dass die Beiträge der Sachverständigen
dem öffentlichen Baurecht entsprechend aufeinander abgestimmt und im Entwurf
berücksichtigt werden.
(3) 1 Bauvorlagen für eine nicht verfahrensfreie Baumaßnahme müssen von einer Entwurfsverfasserin
oder einem Entwurfsverfasser unterschrieben sein, die oder der bauvorlageberechtigt
ist. 2 Bauvorlageberechtigt ist, wer
1. die Berufsbezeichnung „Architektin“ oder „Architekt“ führen darf,
2. in die von der Architektenkammer Niedersachsen geführte Liste der Entwurfsverfasserinnen
und Entwurfsverfasser der Fachrichtung Architektur eingetragen ist,
3. in die von der Ingenieurkammer Niedersachsen geführte Liste der Entwurfsverfasserinnen
und Entwurfsverfasser oder in ein entsprechendes Verzeichnis in einem anderen
Land eingetragen ist oder
4. die Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ in der Fachrichtung Architektur,
Hochbau oder Bauingenieurwesen führen darf, danach mindestens zwei Jahre in dieser
Fachrichtung praktisch tätig gewesen und Bedienstete oder Bediensteter einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts ist, für die dienstliche Tätigkeit.
(4) 1 Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Staates, dem gegenüber
die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertragsrechtlich zur Gleichbehandlung
seiner Staatsangehörigen verpflichtet sind, sind, wenn sie im Inland weder einen Wohnsitz noch
eine berufliche Niederlassung haben, bei vorübergehender und gelegentlicher Dienstleistung
als Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser bauvorlageberechtigt, wenn sie
1. in einem dieser Staaten zur Erbringung von Entwurfsdienstleistungen nach den Absätzen 1
und 2 rechtmäßig niedergelassen sind,
2. aufgrund eines Studiums des Bauingenieurwesens berechtigt sind, die Berufsbezeichnung
„Ingenieurin“ oder „ Ingenieur“ zu führen, und

NBauO-E-28.06.2010 - S. 33 -
3. für den Fall, dass weder der Beruf noch die Ausbildung zu dem Beruf in dem Niederlassungsstaat
reglementiert ist, den Beruf dort während der vorhergehenden zehn Jahre zwei
Jahre lang ausgeübt haben.
2 Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen wird
insbesondere anhand von Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität der
Dienstleistungen beurteilt. 3 Personen nach Satz 1 haben das erstmalige Erbringen einer Dienstleistung
als Entwurfsverfasserin und Entwurfsverfasser in Niedersachsen der Ingenieurkammer
vorher schriftlich zu melden. 4 Ist eine vorherige Meldung wegen der Dringlichkeit des Tätigwerdens
nicht möglich, so ist die Meldung unverzüglich nachzuholen. 5 Bei der Meldung sind folgende
Dokumente vorzulegen:
1. ein Staatsangehörigkeitsnachweis,
2. eine Bescheinigung, dass sie oder er im Niederlassungsstaat rechtmäßig zur Ausübung einer
Entwurfsdienstleistung niedergelassen und die Ausübung des Berufs zum Zeitpunkt der
Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
3. ein Berufsqualifikationsnachweis,
4. für den Fall, dass weder die in Nummer 2 genannte Tätigkeit noch die Ausbildung zu dem
Beruf im Niederlassungsstaat reglementiert ist, eine Bescheinigung darüber, dass der Beruf
während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt wurde.
6 Die Ingenieurkammer bestätigt auf Antrag, dass die Meldung erfolgt ist. 7 Wesentliche Änderungen
der nach Satz 5 bescheinigten Umstände hat die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser
unverzüglich mitzuteilen und auf Verlangen durch Dokumente nach Satz 5 nachzuweisen.
8 Der Meldepflicht unterliegt nicht, wer sich bereits in einem anderen Land gemeldet
hat und infolgedessen dort als Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser tätig werden darf.
9 Die Ingenieurkammer kann das Tätigwerden als Entwurfsverfasserin und Entwurfsverfasser
untersagen, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 8 nicht erfüllt sind.
(5) Für die mit der Gestaltung von Innenräumen verbundenen genehmigungsbedürftigen baulichen
Änderungen von Gebäuden ist auch bauvorlageberechtigt, wer die Berufsbezeichnung
„Innenarchitektin“ oder „Innenarchitekt“ führen darf.
(6) 1 Für genehmigungsbedürftige Baumaßnahmen, die Handwerksmeisterinnen oder Handwerksmeister
aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung und Erfahrung entwerfen können, sind auch
Meisterinnen und Meister des Maurer-, des Betonbauer- oder des Zimmerer-Handwerks und
Personen, die diesen nach § 7 Abs. 3, 7 oder 9 der Handwerksordnung gleichgestellt sind, bauvorlageberechtigt.
2 Das Gleiche gilt für staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker der
Fachrichtung Bautechnik mit Schwerpunkt Hochbau. 3 Absatz 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe,
dass die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 nicht vorzuliegen brauchen.
(7) 1 Für die in Absatz 6 Satz 1 genannten Baumaßnahmen sind bauvorlageberechtigt auch
Staatsangehörige eines Staates nach Absatz4, die in einem dieser Staaten einen Ausbildungsnachweis
erworben haben, der aufgrund einer schulrechtlichen Rechtsvorschrift als gleichwertig
mit dem Abschluss zur staatlich geprüften Technikerin oder zum staatlich geprüften Techniker
der Fachrichtung Bautechnik mit Schwerpunkt Hochbau anerkannt ist.
(8) Die Absätze 4 und 7 gelten entsprechend für Staatsangehörige von Drittstaaten, soweit diese
Staatsangehörigen wegen persönlicher Merkmale hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit
oder der Anerkennung beruflicher Qualifikationen nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft
gleichzustellen sind.
(9) Die Beschränkungen der Absätze 3 bis 8 gelten nicht für Bauvorlagen
1. zu Entwürfen, die üblicherweise von Fachkräften mit anderer Ausbildung als nach den Ab-

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sätzen 3 bis 8 verfasst werden, wie Entwürfe für Werbeanlagen und Behälter,
2. zu Entwürfen einfacher Art, wenn ein Nachweis der Standsicherheit nicht erforderlich ist,
und
3. für Stützmauern sowie selbständige Aufschüttungen und Abgrabungen.
§ 54
Unternehmer
(1) 1 Jeder Unternehmer ist dafür verantwortlich, dass seine Arbeiten dem öffentlichen Baurecht
entsprechend ausgeführt und insoweit auf die Arbeiten anderer Unternehmer abgestimmt werden.
2 Er hat die vorgeschriebenen Nachweise über die Verwendbarkeit der Bauprodukte und
Bauarten zu erbringen und auf der Baustelle bereitzuhalten.
(2) 1 Der Unternehmer muss über die für seine Arbeiten erforderlichen Sachkenntnisse, Fachkräfte
und Vorrichtungen verfügen. 2 Erfordern Arbeiten außergewöhnliche Fachkenntnisse oder
besondere Vorrichtungen, so kann die Bauaufsichtsbehörde vorschreiben,
1. dass der Unternehmer bei den Arbeiten nur Fachkräfte mit bestimmter Ausbildung oder Erfahrung
einsetzen darf,
2. dass er bei den Arbeiten bestimmte Vorrichtungen zu verwenden hat und
3. wie er die Erfüllung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 nachzuweisen hat.
§ 55
Bauleiterin und Bauleiter
(1) 1 Die Bauleiterin oder der Bauleiter hat darüber zu wachen, dass die Baumaßnahme entsprechend
den öffentlich-rechtlichen Anforderungen durchgeführt wird, und die dafür erforderlichen
Weisungen zu erteilen. 2 Sie oder er hat im Rahmen dieser Aufgabe auf den sicheren bautechnischen
Betrieb der Baustelle, insbesondere auf das gefahrlose Ineinandergreifen der Arbeiten
der Unternehmer zu achten. 3 Die Verantwortlichkeit der Unternehmer bleibt unberührt.
(2) 1 Die Bauleiterin oder der Bauleiter muss über die für die Aufgabe erforderlichen Sachkenntnisse
verfügen. 2 Verfügt sie oder er auf einzelnen Teilgebieten nicht über die erforderlichen
Sachkenntnisse, so ist eine geeignete Fachbauleiterin oder ein geeigneter Fachbauleiter zu bestellen.
3 Die bestellte Person übernimmt für die Teilgebiete die Aufgaben der Bauleiterin oder
des Bauleiters nach Absatz 1. 4 Die Bauleiterin oder der Bauleiter hat ihre oder seine Tätigkeit
mit der Tätigkeit der Fachbauleiterin oder des Fachbauleiters abzustimmen.
§ 56
Verantwortlichkeit für den Zustand der Anlagen und Grundstücke
1Die Eigentümer sind dafür verantwortlich, dass Anlagen und Grundstücke dem öffentlichen
Baurecht entsprechen. 2 Erbbauberechtigte treten an die Stelle der Eigentümer. 3 Wer die tatsächliche
Gewalt über eine Anlage oder ein Grundstück ausübt, ist neben dem Eigentümer oder
Erbbauberechtigten verantwortlich.

NBauO-E-28.06.2010 - S. 35 -
Teil VIII
Behörden
§ 57
Bauaufsichtsbehörden
(1) 1 Die Landkreise, die kreisfreien Städte und die großen selbständigen Städte nehmen die Aufgaben
der unteren Bauaufsichtsbehörde wahr; die Zuständigkeit der selbständigen Gemeinden
wird ausgeschlossen. 2 Oberste Bauaufsichtsbehörde ist das Fachministerium.
(2) 1 Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann auf Antrag die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde
einer Gemeinde übertragen, wenn sie mindestens 30 000 Einwohnerinnen und Einwohner
hat und die Voraussetzungen des Absatzes 4 erfüllt. 2 Hat eine Gemeinde am …….(Tag
des Inkrafttretens des Gesetzes) die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde wahrgenommen
oder sind ihr nach § 63a der Niedersächsischen Bauordnung in der Fassung vom 10. Februar
2003 (Nds. GVBl. S. 89), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Oktober
2009 (Nds. GVBl. S. 366), diese Aufgaben für bestimmte bauliche Anlagen vor dem…..(Tag des
Inkrafttretens des Gesetzes) übertragen worden, so bleiben ihr diese Aufgaben übertragen.
3 Die Übertragung kann in den Fällen der Sätze 1 und 2 widerrufen werden, wenn die Gemeinde
dies beantragt oder die Voraussetzungen des Absatzes 4 nicht erfüllt. 4 § 12 Abs. 1 Satz 2 und
§ 137 der Niedersächsischen Gemeindeordnung gelten sinngemäß.
(3) Die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörden gehören zum übertragenen Wirkungskreis.
(4) 1 Die Bauaufsichtsbehörden sind zur Durchführung ihrer Aufgaben ausreichend mit geeigneten
Fachkräften zu besetzen und mit den erforderlichen Einrichtungen auszustatten. 2 Den
Bauaufsichtsbehörden müssen Bedienstete angehören mit der Befähigung für die Laufbahn der
Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Technische Dienste, die den Zugang für das zweite Einstiegsamt
eröffnet. 3 Die Bediensteten nach Satz 2 müssen die erforderlichen Kenntnisse der
Bautechnik, der Baugestaltung und des öffentlichen Baurechts haben. 4 Ausnahmen von Satz 2
kann die oberste Bauaufsichtsbehörde zulassen, wenn anderweitig sichergestellt ist, dass die
Aufgaben ordnungsgemäß wahrgenommen werden.
§ 58
Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten der Bauaufsichtsbehörden
(1) Die Bauaufsichtsbehörden haben, soweit erforderlich, darüber zu wachen und darauf hinzuwirken,
dass Anlagen, Grundstücke und Baumaßnahmen dem öffentlichen Baurecht entsprechen.
(2) Die unteren Bauaufsichtsbehörden sind zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(3) Die unteren Bauaufsichtsbehörden üben die Fachaufsicht über die Bezirksschornsteinfegermeisterinnen
und Bezirksschornsteinfegermeister hinsichtlich der Erfüllung der Aufgaben
nach § 40 Abs. 6 aus.
(4) 1 Die oberste Bauaufsichtsbehörde übt die Fachaufsicht über die unteren Bauaufsichtsbehörden
aus.
(5) 1 Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann einzelne Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz
zustehen, auf andere Behörden des Landes übertragen. 2 Sie kann außerdem widerruflich oder
befristet die Zuständigkeit für
1. die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen (§ 25 Abs. 1 und 3)
und
2. Ausführungsgenehmigungen für fliegende Bauten, Ausnahmen, Befreiungen und Abwei-

NBauO-E-28.06.2010 - S. 36 -
chungen für genehmigungsfreie fliegende Bauten und Gebrauchsabnahmen fliegender
Bauten
auf eine Behörde, auch eines anderen Landes oder eine andere Stelle oder Person übertragen,
die die Gewähr dafür bietet, dass die Aufgaben dem öffentlichen Baurecht entsprechend wahrgenommen
werden, und die der Aufsicht der obersten Bauaufsichtsbehörde untersteht oder an
deren Willensbildung die oberste Bauaufsichtsbehörde mitwirkt.
(6) Übertragungen nach Absatz 5 und § 57 Abs. 2 sind im Niedersächsischen Ministerialblatt
bekannt zu machen.
(7) Eine Fachaufsichtsbehörde kann anstelle einer nachgeordneten Behörde oder einer Stelle
tätig werden, wenn diese eine Weisung der Fachaufsichtsbehörde innerhalb einer bestimmten
Frist nicht befolgt oder wenn Gefahr im Verzuge ist.
(8) Ist die oberste Bauaufsichtsbehörde mangels örtlicher Zuständigkeit einer unteren Bauaufsichtsbehörde
zuständig, so kann sie ihre Zuständigkeit im Einzelfall einvernehmlich auf eine
untere Bauaufsichtsbehörde übertragen.
(9) 1 Bedienstete und sonstige Beauftragte der in den Absätzen 1 bis 5, 7 und 8 genannten Behörden
und Stellen sowie die dort genannten Personen dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben
Grundstücke und Anlagen einschließlich der Wohnungen auch gegen den Willen der Betroffenen
betreten. 2 Sind die Wohnungen in Gebrauch genommen, so dürfen sie gegen den Willen
der Betroffenen betreten werden, wenn dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche
Sicherheit erforderlich ist. 3 Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel
13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
Teil IX
Genehmigungserfordernisse
§ 59
Genehmigungsvorbehalt
Baumaßnahmen bedürfen der Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde (Baugenehmigung),
soweit sich aus den §§ 60 bis 62 und den §§ 74 und 75 nichts anderes ergibt.
§ 60
Verfahrensfreie Baumaßnahmen, Abbruchanzeige
(1) 1 Die im Anhang genannten baulichen Anlagen und Teile baulicher Anlagen dürfen in dem
dort festgelegten Umfang ohne Baugenehmigung errichtet, in bauliche Anlagen eingefügt und
geändert werden (verfahrensfreie Baumaßnahmen). 2 Verfahrensfreie Baumaßnahmen sind
auch die im Anhang genannten Baumaßnahmen.
(2) Verfahrensfrei ist auch
1. die Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage, wenn das öffentliche Baurecht an die
neue Nutzung weder andere noch weitergehende Anforderungen stellt oder die Errichtung
oder Änderung der baulichen Anlage nach Absatz 1 verfahrensfrei wäre,
2. die Umnutzung von Räumen im Dachgeschoss eines Wohngebäudes mit nur einer Wohnung
in Aufenthaltsräume, die zu dieser Wohnung gehören,
3. die Umnutzung von Räumen in vorhandenen Wohngebäuden und Wohnungen in Räume
mit Badewanne oder Dusche oder mit Toilette,

NBauO-E-28.06.2010 - S. 37 -
4. der Abbruch und die Beseitigung baulicher Anlagen, ausgenommen Hochhäuser, und der
im Anhang genannten Teile baulicher Anlagen,
5. die Instandhaltung baulicher Anlagen.
(3) 1 Der Abbruch und die Beseitigung eines Hochhauses oder eines nicht im Anhang genannten
Teils einer baulicher Anlage ist genehmigungsfrei, aber der Bauaufsichtsbehörde vor der Durchführung
der Baumaßnahme schriftlich mit Unterschrift des Bauherrn anzuzeigen. 2 Der Anzeige
ist die Bestätigung einer Person im Sinne des § 65 Abs. 4 beizufügen über die Wirksamkeit der
vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen und die Standsicherheit der baulichen Anlagen, die an
die abzubrechenden oder zu beseitigenden baulichen Anlagen oder Teile baulicher Anlagen
angebaut sind oder auf deren Standsicherheit sich die Baumaßnahme auswirken kann. 3 Die
Bauaufsichtsbehörde bestätigt dem Bauherrn den Eingang der Anzeige oder fordert ihn im Falle
einer unvollständigen oder sonst mangelhaften Anzeige zur Vervollständigung der Anzeige oder
zur Behebung des Mangels auf. 4 Ist die Anzeige vervollständigt oder der Mangel behoben worden,
so teilt die Bauaufsichtsbehörde dies dem Bauherrn mit. 5 Mit den Baumaßnahmen nach
Satz 1 darf nicht vor Ablauf eines Monats begonnen werden, nachdem die Bauaufsichtsbehörde
dem Bauherrn den Eingang der Anzeige nach Satz 3 bestätigt hat oder die Mitteilung nach Satz
4 erfolgt ist.
§ 61
Genehmigungsfreie öffentliche Baumaßnahmen
(1) Keiner Baugenehmigung bedürfen die Errichtung, die Änderung, der Abbruch und die Beseitigung
1. von Brücken, Durchlässen, Tunneln und Stützmauern sowie von Stauanlagen und sonstigen
Anlagen des Wasserbaus, ausgenommen Gebäude, wenn die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes, die Straßenbau-, Hafen- oder Wasserwirtschaftsverwaltung
des Landes oder eine untere Wasserbehörde die Entwurfsarbeiten leitet und die Bauarbeiten
überwacht,
2. von Betriebsanlagen der Straßenbahnen (§ 4 des Personenbeförderungsgesetzes), ausgenommen
oberirdische Gebäude,
3. von nach anderen Rechtsvorschriften zulassungsbedürftigen Anlagen für die öffentliche
Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme, Wasser und für die öffentliche Beseitigung von
Abwässern, ausgenommen Gebäude.
(2) Keiner Baugenehmigung bedürfen
1. Baumaßnahmen innerhalb vorhandener Gebäude, ausgenommen Nutzungsänderungen,
2. Änderungen des Äußeren vorhandener Gebäude, wenn sie deren Rauminhalt nicht vergrößern,
3. Abbrüche baulicher Anlagen,
wenn das Staatliche Baumanagement Niedersachsen, die Klosterkammer Hannover oder die
Bauverwaltung eines Landkreises oder einer Gemeinde die Entwurfsarbeiten leitet und die
Bauarbeiten überwacht.
(3) Auf Baumaßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind die §§ 60 Abs. 3, 62, 65, 66, 74, 76
und 77 nicht anzuwenden.

NBauO-E-28.06.2010 - S. 38 -
§ 62
Sonstige genehmigungsfreie Baumaßnahmen
(1) 1 Keiner Baugenehmigung bedarf unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 die Errichtung
1. von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1, 2 und 3, auch mit Räumen für freie Berufe
nach § 13 der Baunutzungsverordnung, in Kleinsiedlungsgebieten sowie in reinen, in allgemeinen
und besonderen Wohngebieten, wenn die Wohngebäude überwiegend Wohnungen
enthalten,
2. von sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1, 2 und 3 in Gewerbegebieten und in Industriegebieten,
3. von baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, in Gewerbegebieten und in Industriegebieten
und
4. von Nebengebäuden und Nebenanlagen für Gebäude nach den Nummern 1 und 2,
wenn die in den Nummern 1 bis 3 genannten Baugebiete durch Bebauungsplan im Sinne des
§ 30 Abs. 1 oder 2 des Baugesetzbuchs festgesetzt sind. 2 Satz 1 gilt entsprechend für die Änderung
oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen, die nach Durchführung dieser Baumaßnahme
bauliche Anlagen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 bis 4 sind. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht
für Sonderbauten nach § 2 Abs. 5.
(2) Eine Baumaßnahme ist nach Absatz 1 genehmigungsfrei, wenn
1. das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widerspricht oder notwendige
Ausnahmen oder Befreiungen bereits erteilt sind,
2. notwendige Abweichungen bereits zugelassen sind,
3. die Gemeinde dem Bauherrn bestätigt hat, dass
a) die Erschließung im Sinne des § 30 Abs. 1 oder 2 des Baugesetzbuchs gesichert ist
und
b) sie eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs nicht beantragen
wird, und
4. die nach § 65 Abs. 2 Satz 1 zu prüfenden Nachweise der Standsicherheit und des Brandschutzes
geprüft und bestätigt worden sind.
(3) 1 Der Bauherr hat über die beabsichtigte Baumaßnahme eine von ihm unterschriebene
schriftliche Mitteilung, der die Bauvorlagen, ausgenommen die bautechnischen Nachweise, beizufügen
sind, bei der Gemeinde einzureichen. 2 Betrifft die Baumaßnahme ein Lager für Abfälle
mit einer Gesamtmenge von mehr als 15 t oder mehr als 15 m 3 , so hat der Bauherr hierauf in
seiner Mitteilung nach Satz 1 besonders hinzuweisen. 3 Bei einer Baumaßnahme nach § 65
Abs. 3 können die Nachweise der Standsicherheit und des Brandschutzes den übrigen Bauvorlagen
beigefügt oder gesondert bei der Bauaufsichtsbehörde eingereicht werden.
(4) 1 Die Bauvorlagen müssen von einer Entwurfsverfasserin oder einem Entwurfsverfasser im
Sinne des § 53 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2 oder 3 oder Abs. 4 unterschrieben sein, die oder der gegen
Haftpflichtgefahren versichert ist, die sich aus der Wahrnehmung dieser Tätigkeit ergeben.
2 Personenschäden müssen mindestens zu 1 500 000 Euro und Sach- und Vermögensschäden
mindestens zu 200 000 Euro je Versicherungsfall versichert sein. 3 Der Versicherungsschutz
muss mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsvertrages
hinausreichen. 4 Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres
verursachten Schäden können auf das Zweifache des jeweiligen Betrages nach Satz 2 begrenzt
werden. 5 Bei Personen, die die Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 Sätze 1 bis 8 erfüllen,
genügt hinsichtlich des Versicherungsschutzes der Nachweis, dass sie entsprechend ihrer je-

NBauO-E-28.06.2010 - S. 39 -
weiligen Fachrichtung die Architektenkammer oder die Ingenieurkammer über die Einzelheiten
ihres Versicherungsschutzes oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes
vor Haftpflichtgefahren informiert haben; dies gilt nicht für Berufsangehörige, die ihre Tätigkeit
bei der zuständigen Kammer eines anderen Landes angemeldet haben. 6 Die Sätze 1 bis 3 gelten
nicht, wenn der Bauherr den Entwurf selbst erstellt hat.
(5) 1 Die Gemeinde hat dem Bauherrn innerhalb eines Monats nach Eingang der Unterlagen
nach Absatz 3 die Bestätigung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 auszustellen, wenn die Erschließung
im Sinne des § 30 Abs. 1 oder 2 des Baugesetzbuchs gesichert ist und wenn sie die vorläufige
Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs nicht beantragen will. 2 Eine darüber
hinausgehende Pflicht der Gemeinde zur Prüfung der Baumaßnahme besteht nicht. 3 Liegt eine
der Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 3 nicht vor, so hat die Gemeinde dies dem Bauherrn
innerhalb der Frist nach Satz 1 mitzuteilen und, wenn die Erschließung im Sinne des § 30
Abs. 1 oder 2 des Baugesetzbuchs nicht gesichert ist, die Unterlagen nach Absatz 3 zurückzugeben.
(6) Die Gemeinde legt, wenn sie nicht selbst die Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde wahrnimmt,
die Unterlagen nach Absatz 3 unverzüglich zusammen mit einer Ausfertigung ihrer Bestätigung
nach Absatz 2 Nr. 3 oder, wenn sie die vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz
2 des Baugesetzbuchs beantragt, zusammen mit ihrem Antrag der Bauaufsichtsbehörde vor.
(7) Über den Antrag auf vorläufige Untersagung hat die Bauaufsichtsbehörde innerhalb von
zwei Wochen nach Eingang des vollständigen Antrages zu entscheiden.
(8) 1 Mit der Baumaßnahme darf erst begonnen werden, wenn die Bestätigung nach Absatz 2
Nr. 3 dem Bauherrn vorliegt. 2 Eine Baumaßnahme nach § 65 Abs. 3 darf erst begonnen werden,
wenn dem Bauherrn auch die Bestätigung über die Prüfung der Nachweise der Standsicherheit
und des Brandschutzes vorliegt. 3 Die Baumaßnahme darf mehr als drei Jahre, nachdem
sie nach Satz 1 zulässig geworden ist oder ihre Ausführung unterbrochen worden ist, nur
dann begonnen oder fortgesetzt werden, wenn die Anforderungen nach den Absätzen 3 und 5
bis 7 sowie Satz 1 erneut erfüllt worden sind.
(9) 1 Die Durchführung der Baumaßnahme darf von den Bauvorlagen nicht abweichen. 2 Die
Bauvorlagen einschließlich der bautechnischen Nachweise müssen während der Durchführung
der Baumaßnahme an der Baustelle vorgelegt werden können. 3 Satz 2 gilt bei Baumaßnahmen
nach § 65 Abs. 3 auch für die Bestätigung der Prüfung der Nachweise der Standsicherheit und
des Brandschutzes.
(10) Der Bauherr kann verlangen, dass für eine Baumaßnahme nach Absatz 1 das entsprechende
Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird.
(11) 1 Die Absätze 2 bis 10 sind nicht anzuwenden, soweit Baumaßnahmen nach Absatz 1
schon nach anderen Vorschriften keiner Baugenehmigung bedürfen. 2 Eine nach Absatz 1 genehmigungsfreie
Baumaßnahme bedarf auch dann keiner Baugenehmigung, wenn nach ihrer
Durchführung die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit des Bebauungsplans festgestellt wird.

NBauO-E-28.06.2010 - S. 40 -
Teil X
Genehmigungsverfahren
§ 63
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
(1) 1 Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wird durchgeführt für die genehmigungsbedürftige
Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen, mit Ausnahme von
baulichen Anlagen, die nach Durchführung der Baumaßnahme Sonderbauten im Sinne des § 2
Abs. 5 sind. 2 Bei Baumaßnahmen nach Satz 1 prüft die Bauaufsichtsbehörde die Bauvorlagen
nur auf ihre Vereinbarkeit mit
1. dem städtebaulichen Planungsrecht,
2. den §§ 5 bis 7, 47 und 50,
3. den sonstigen Vorschriften des öffentlichen Rechts im Sinne des § 2 Abs. 16.
3 Für die Prüfung der Bauvorlagen nach Nummer 3 gilt § 64 Satz 2 entsprechend.
(2) Über erforderliche Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen von Vorschriften, nach denen
nach Absatz 1 nicht geprüft wird, wird nur auf Antrag entschieden.
(3) Bauvorlagen, die für die Prüfung nach Absatz 1 Satz 2 und § 65 Abs. 2 oder für die Entscheidung
nach Absatz 2 nicht erforderlich sind, müssen nicht eingereicht werden.
§ 64
Baugenehmigungsverfahren
1 Bei genehmigungsbedürftigen Baumaßnahmen, die nicht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
nach § 63 geprüft werden, prüft die Bauaufsichtsbehörde die Bauvorlagen auf ihre
Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Baurecht. 2 Die Vereinbarkeit der Bauvorlagen mit den Anforderungen
der Arbeitsstättenverordnung wird nur geprüft, wenn der Bauherr dies verlangt. 3 § 65
bleibt unberührt.
§ 65
Bautechnische Nachweise, Typenprüfung
(1) 1 Die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit sowie den Brand-, den Schall-,
den Wärme- und den Erschütterungsschutz ist nach Maßgabe der Verordnung aufgrund des
§ 82 Abs. 2 durch bautechnische Nachweise nachzuweisen; dies gilt nicht für verfahrensfreie
Baumaßnahmen und für Baumaßnahmen im Sinne des § 60 Abs. 3 Satz 1, soweit nicht in diesem
Gesetz oder in der Verordnung aufgrund des § 82 Abs. 2 anderes bestimmt ist. 2 Die Berechtigung
zum Erstellen von Bauvorlagen nach § 53 Abs. 3, 4 und 6 bis 8 schließt die Berechtigung
zur Erstellung der bautechnischen Nachweise ein, soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt
ist.
(2) 1 Für Baumaßnahmen nach den §§ 62 bis 64 sind nur
1. die Nachweise der Standsicherheit für bauliche Anlagen nach Absatz 3 Satz 1 und
2. die Nachweise des Brandschutzes für bauliche Anlagen nach Absatz 3 Satz 2
zu prüfen; im Übrigen sind die bautechnische Nachweise nicht zu prüfen. 2 Die Bauaufsichtsbehörde
kann abweichend von Satz 1 Nr. 1 die Prüfung von Nachweisen der Standsicherheit
anordnen, wenn besondere statisch-konstruktive Nachweise oder Maßnahmen insbesondere

NBauO-E-28.06.2010 - S. 41 -
wegen des Baugrundes erforderlich sind. 3 In den Fällen des § 62 gibt die Bauaufsichtsbehörde
dem Bauherrn die Nachweise, wenn sie dem öffentlichen Baurecht entsprechen, mit einer Bestätigung
darüber zurück.
(3) 1 Bauliche Anlagen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 sind
1. Wohngebäude der Gebäudeklassen 4 und 5,
2. unterirdische Garagen mit mehr als 100 m 2 Nutzfläche in sonstigen Wohngebäuden,
3. sonstige Gebäude, ausgenommen eingeschossige Gebäude bis 200 m 2 Grundfläche sowie
eingeschossige landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzte Gebäude
mit Dachkonstruktionen bis 6 m Stützweite, bei fachwerkartigen Dachbindern bis
20 m Stützweite,
4. fliegende Bauten und Fahrgeschäfte, die keine fliegenden Bauten sind,
5. Brücken mit einer lichten Weite von mehr als 5 m,
6. Stützmauern mit einer Höhe von mehr als 3 m über der Geländeoberfläche,
7. Tribünen mit einer Höhe von mehr als 3 m,
8. Regale mit einer zulässigen Höhe der Oberkante des Lagerguts von mehr als 7,50 m,
9. Behälter,
10. sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe von mehr als 10 m.
2 Bauliche Anlagen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 sind
1. Wohngebäude der Gebäudeklassen 4 und 5,
2. sonstige Gebäude der Gebäudeklassen 3 bis 5, ausgenommen eingeschossige landwirtschaftlich,
forstwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzte Gebäude,
3. Garagen mit mehr als 100 m 2 Nutzfläche, auch wenn sie Teil eines sonst anders genutzten
Gebäudes sind,
4. Sonderbauten.
3In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und des Satzes 2 Nr. 2 bleiben Geschosse zur ausschließlichen
Lagerung von Jauche und Gülle unberücksichtigt.
(4) Nachweise der Standsicherheit, die nicht nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 zu prüfen sind, müssen
erstellt sein von
1. Personen, die die Anforderungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes
erfüllen und in die von der Ingenieurkammer Niedersachsen geführte Liste
der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner eingetragen sind, oder
2. Staatsangehörigen, die nach Absatz 5 vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen
als Tragwerksplanerin oder Tragwerksplaner erbringen dürfen.
(5) 1 Staatsangehörige eines in § 53 Abs. 4 Satz 1 genannten Staates, die im Inland weder einen
Wohnsitz noch eine berufliche Niederlassung haben, dürfen in Niedersachsen vorübergehend
und gelegentlich Dienstleistungen als Tragwerksplanerin oder Tragwerksplaner erbringen,
wenn sie

NBauO-E-28.06.2010 - S. 42 -
1. in einem dieser Staaten als Tragwerksplanerin oder Tragwerksplaner rechtmäßig niederge-
lassen sind und
2. für den Fall, dass weder der Beruf noch die Ausbildung zu dem Beruf in dem Niederlassungsstaat
reglementiert ist, den Beruf dort während der vorhergehenden zehn Jahre zwei
Jahre lang ausgeübt haben.
2§ 53 Abs. 4 Sätze 2 bis 9 gilt entsprechend.
(6) Für genehmigungsbedürftige Baumaßnahmen dürfen Nachweise der Standsicherheit, die
nicht nach Absatz 2 Satz 1 zu prüfen sind, abweichend von den Absätzen 4 und 5 auch von
Personen erstellt sein, die nicht die dort genannten Voraussetzungen erfüllen; die von diesen
Personen erstellten Nachweise sind abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 zu prüfen.
(7) 1 Die Nachweise des Schall- und des Wärmeschutzes müssen von Personen erstellt sein,
die die Anforderungen nach den Absätzen 4 und 5 oder § 53 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2 oder 3 oder
Abs. 4 erfüllen. 2 Für die in § 53 Abs. 6 Satz 1 genannten Baumaßnahmen können die Nachweise
auch von Personen erstellt sein, die die Anforderungen nach § 53 Abs. 6 Sätze 1 oder 2,
Abs. 7 oder 8 erfüllen.
(8) 1 Die Nachweise der Standsicherheit und die Nachweise der Feuerwiderstandsfähigkeit der
Bauteile können, auch wenn sie nicht nach Absatz 2 zu prüfen sind, auf schriftlichen Antrag allgemein
geprüft werden (Typenprüfung). 2 Absatz 4 ist im Fall einer Typenprüfung nicht anzuwenden.
(9) 1 Soweit die Typenprüfung ergibt, dass die bautechnischen Nachweise nach Absatz 8 dem
öffentlichen Baurecht entsprechen, ist dies durch Bescheid festzustellen. 2 Der Bescheid wird
widerruflich und in der Regel auf fünf Jahre befristet erteilt. 3 Die Befristung kann auf schriftlichen
Antrag um jeweils längstens fünf Jahre verlängert werden. 4 § 67 Abs. 1 Satz 2 und § 71
Satz 4 gelten entsprechend.
(10) Bescheide über Typenprüfungen von Behörden anderer Länder gelten auch in Niedersachsen.
§ 66
Abweichungen
(1) 1 Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und
aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn diese unter Berücksichtigung
des Zwecks der jeweiligen Anforderung mit den öffentliche Belangen, insbesondere den öffentlich-rechtlich
geschützten nachbarlichen Belangen, vereinbar sind. 2 Es ist anzugeben, von welchen
Vorschriften und in welchem Umfang eine Abweichung zugelassen wird. 3 § 83 Abs. 2 Satz
2 bleibt unberührt.
(2) Die Zulassung einer Abweichung bedarf eines schriftlichen und begründeten Antrags.
(3) 1 Eine Abweichung wird, wenn die Erteilung einer Baugenehmigung von ihr abhängt, durch
die Baugenehmigung zugelassen. 2 Wenn eine Bestätigung nach § 65 Abs. 2 Satz 3 oder eine
Entscheidung nach den §§ 72 bis 75 von der Abweichung abhängt, wird diese durch die Bestätigung
oder die Entscheidung zugelassen.
(4) Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften im Sinne des § 84 Abs. 1 dürfen nur im Einvernehmen
mit der Gemeinde zugelassen werden.
(5) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für die Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen nach
anderen Vorschriften des öffentlichen Baurechts, soweit nichts anderes bestimmt ist.

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§ 67
Bauantrag und Bauvorlagen
(1) 1 Der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung (Bauantrag) ist schriftlich bei der Gemeinde
einzureichen. 2 Zum Bauantrag sind alle für die Beurteilung der Baumaßnahmen und die Bearbeitung
erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen.
(2) Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die bauliche Anlage auf dem Grundstück
dargestellt wird, soweit sich in besonderen Fällen anders nicht ausreichend beurteilen lässt, wie
sie sich in die Umgebung einfügt.
(3) 1 Der Bauantrag muss vom Bauherrn und von der Entwurfsverfasserin oder dem Entwurfsverfasser
mit Tagesangabe unterschrieben sein. 2 Die Bauvorlagen müssen von der Entwurfsverfasserin
oder dem Entwurfsverfasser mit Tagesangabe unterschrieben sein. 3 Die von Sachverständigen
im Sinne des § 53 Abs. 2 Satz 2 angefertigten Bauvorlagen müssen auch von diesen
unterschrieben sein.
§ 68
Beteiligung der Nachbarn
(1) 1 Nachbarn, deren Belange eine Baumaßnahme berühren kann, dürfen die Bauvorlagen bei
der Bauaufsichtsbehörde oder bei der Gemeinde einsehen. 2 Dies gilt nicht für die Teile der Bauvorlagen,
die Belange der Nachbarn nicht berühren können.
(2) 1 Soll eine Abweichung oder Ausnahme von Vorschriften des öffentlichen Baurechts, die
auch dem Schutz von Nachbarn dienen, zugelassen oder eine Befreiung von solchen Vorschriften
erteilt werden, so soll die Bauaufsichtsbehörde den betroffenen Nachbarn, soweit sie erreichbar
sind, Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist von längstens
vier Wochen geben. 2 Auch in anderen Fällen kann die Bauaufsichtsbehörde nach Satz 1
verfahren, wenn eine Baumaßnahme möglicherweise Belange der Nachbarn berührt, die durch
Vorschriften des öffentlichen Baurechts geschützt werden.
(3) Der Bauherr hat der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen die von der Baumaßnahme betroffenen
Nachbarn namhaft zu machen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Unterrichtung
der Nachbarn erforderlich sind.
(4) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, soweit Nachbarn der Baumaßnahme schriftlich zugestimmt
haben.
§ 69
Behandlung des Bauantrags
(1) Die Gemeinde hat, wenn sie nicht selbst die Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde wahrnimmt,
den Bauantrag innerhalb von einer Woche an die Bauaufsichtsbehörde weiterzuleiten.
(2) 1 Ist der Bauantrag unvollständig oder weist er sonstige erhebliche Mängel auf, so fordert die
Bauaufsichtsbehörde den Bauherrn zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen
Frist auf. 2 Werden die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben, so soll die Bauaufsichtsbehörde
die Bearbeitung des Bauantrages unter Angabe der Gründe ablehnen.
(3) 1 Die Bauaufsichtsbehörde hört zum Bauantrag diejenigen Behörden und Stellen an,
1. deren Beteiligung für die Entscheidung über den Bauantrag durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben
ist, oder
2. ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit der Baumaßnahme nicht beurteilt

werden kann.
NBauO-E-28.06.2010 - S. 44 -
2Eine Anhörung nach Satz 1 ist nicht erforderlich, wenn die jeweilige Behörde oder Stelle der
Baumaßnahme bereits schriftlich zugestimmt hat. 3 Äußert sich eine Behörde oder Stelle, die im
Baugenehmigungsverfahren nach Satz 1 anzuhören ist, nicht innerhalb von zwei Wochen oder
verlangt sie nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe der Gründe eine weitere Frist von längstens
einem Monat für ihre Stellungnahme, so kann die Bauaufsichtsbehörde davon ausgehen,
dass die Baumaßnahme mit den von dieser Behörde wahrzunehmenden öffentlichen Belangen
in Einklang steht.
(4) Bedarf die Baugenehmigung nach landesrechtlichen Vorschriften der Zustimmung oder des
Einvernehmens einer anderen Behörde, so gelten diese als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines
Monats nach Eingang des Ersuchens unter Angabe der Gründe verweigert werden.
(5) Erhebt ein Nachbar Einwendungen gegen die Baumaßnahme, so hat die Bauaufsichtsbehörde
den Bauherrn davon zu unterrichten.
§ 70
Baugenehmigung und Teilbaugenehmigung
(1) 1 Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn die Baumaßnahme, soweit sie genehmigungsbedürftig
ist und, soweit eine Prüfung erforderlich ist, dem öffentlichen Baurecht entspricht. 2 Die
durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung ermittelten, beschriebenen und bewerteten Umweltauswirkungen
sind nach Maßgabe der hierfür geltenden Vorschriften zu berücksichtigen. 3 Die
Baugenehmigung bedarf der Schriftform.
(2) 1 Ist ein Bauantrag eingereicht, so kann der Beginn der Bauarbeiten für die Baugrube und für
einzelne Bauteile oder Bauabschnitte auf schriftlichen Antrag schon vor Erteilung der Baugenehmigung
schriftlich zugelassen werden, wenn nach dem Stand der Prüfung des Bauantrags
gegen die Teilausführung keine Bedenken bestehen (Teilbaugenehmigung). 2 Absatz 1 gilt sinngemäß.
(3) In der Baugenehmigung können für die bereits genehmigten Teile der Baumaßnahme, auch
wenn sie schon durchgeführt sind, zusätzliche Anforderungen gestellt werden, wenn sie sich bei
der weiteren Prüfung der Bauvorlagen als erforderlich herausstellen.
(4) 1 Hat ein Nachbar Einwendungen gegen die Baumaßnahme erhoben, so ist die Baugenehmigung
oder die Teilbaugenehmigung mit dem Teil der Bauvorlagen, auf den sich die Einwendungen
beziehen, ihm mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen. 2 Die Baugenehmigung
oder die Teilbaugenehmigung ist auf Verlangen des Bauherrn auch Nachbarn, die keine Einwendungen
erhoben haben, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen.
(5) Die Baugenehmigung und die Teilbaugenehmigung gelten auch für und gegen die Rechtsnachfolger
des Bauherrn und der Nachbarn.
§ 71
Geltungsdauer der Baugenehmigung und der Teilbaugenehmigung
1 Die Baugenehmigung und die Teilbaugenehmigung erlöschen, wenn innerhalb von drei Jahren
nach ihrer Erteilung mit der Ausführung der Baumaßnahme nicht begonnen oder wenn die Ausführung
drei Jahre lang unterbrochen worden ist. 2 Wird die Baugenehmigung oder die Teilbaugenehmigung
angefochten, so wird der Lauf der Frist bis zur rechtskräftigen Entscheidung gehemmt.
3 Die Frist kann auf schriftlichen Antrag um jeweils höchstens drei Jahre verlängert werden.
4 Sie kann rückwirkend verlängert werden, wenn der Antrag vor Fristablauf bei der Bauaufsichtsbehörde
eingegangen ist.

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§ 72
Durchführung baugenehmigungsbedürftiger Baumaßnahmen
(1) 1 Vor Erteilung der Baugenehmigung darf mit der Baumaßnahme nicht begonnen werden.
2 Sie darf nur so durchgeführt werden, wie sie genehmigt worden ist. 3 Baugenehmigung und
Bauvorlagen müssen während der Ausführung von Bauarbeiten an der Baustelle vorgelegt
werden können. 4 Satz 3 gilt auch für bautechnische Nachweise, die nicht zu prüfen sind.
(2) Die Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall anordnen, dass die Grundfläche der baulichen
Anlage abgesteckt oder ihre Höhenlage festgelegt wird und die Absteckung oder die Festlegung
vor Baubeginn von ihr abgenommen werden müssen.
§ 73
Bauvoranfrage und Bauvorbescheid
(1) 1 Für eine Baumaßnahme ist auf Antrag (Bauvoranfrage) über einzelne Fragen, über die im
Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wäre und die selbständig beurteilt werden können,
durch Bauvorbescheid zu entscheiden. 2 Dies gilt auch für die Frage, ob eine Baumaßnahme
nach städtebaulichem Planungsrecht zulässig ist.
(2) 1 Der Bauvorbescheid erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach seiner Erteilung
der Bauantrag gestellt wird. 2 Im Übrigen gelten die §§ 67 bis 69, 70 und 71 Sätze 2 bis 4 sinngemäß.
§ 74
Bauaufsichtliche Zustimmung
(1) 1 Ist der Bund oder ein Land Bauherr, so tritt an die Stelle einer sonst erforderlichen Baugenehmigung
die Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde, wenn
1. die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Überwachung der Bauarbeiten in der Bauverwaltung
des Bundes oder in der Bauverwaltung des Landes Niedersachsen einer bediensteten
Person übertragen sind, die die Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der
Fachrichtung Technische Dienste, die den Zugang für das zweite Einstiegsamt eröffnet,
und ein Hochschulstudium der Fachrichtung Hochbau oder Bauingenieurwesen abgeschlossen
hat, und
2. die bedienstete Person bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben von geeigneten
Fachkräften unterstützt wird.
2 Dies gilt entsprechend für Baumaßnahmen anderer Bauherren, wenn das Staatliche Baumanagement
Niedersachsen oder die Klosterkammer Hannover die Entwurfsarbeiten leitet und
die Bauarbeiten überwacht.
(2) 1 Der Antrag auf Zustimmung ist bei der obersten Bauaufsichtsbehörde einzureichen. 2 § 67
Abs. 1 Satz 2, § 68, § 69 Abs. 2 bis 5 und die §§ 70 bis 73 gelten für das Zustimmungsverfahren
sinngemäß. 3 Die Gemeinde ist, soweit nicht andere Vorschriften eine weitergehende Beteiligung
erfordern, zu der Baumaßnahme zu hören.
(3) 1 Im Zustimmungsverfahren wird die Baumaßnahme nur auf ihre Vereinbarkeit mit dem städtebaulichen
Planungsrecht und dem Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz geprüft und, falls
erforderlich, die Entscheidung nach § 17 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 7
des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz getroffen. 2 Die
oberste Bauaufsichtsbehörde entscheidet über Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen
von den nach Satz 1 zu prüfenden Vorschriften sowie von anderen Vorschriften, soweit sie
auch dem Schutz von Nachbarn dienen und die Nachbarn der Baumaßnahme nicht zugestimmt
haben. 3 Im Übrigen sind Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen ohne bauauf-

NBauO-E-28.06.2010 - S. 46 -
sichtliche Entscheidung zulässig, wenn die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen.
(4) 1 Baumaßnahmen, die der Landesverteidigung dienen, bedürfen weder einer Baugenehmigung
noch einer Zustimmung nach Absatz 1. 2 Sie sind stattdessen der obersten Bauaufsichtsbehörde
vor Baubeginn zur Kenntnis zu bringen.
(5) Eine Bauüberwachung und Bauabnahmen durch Bauaufsichtsbehörden finden in Fällen der
Absätze 1 und 4 nicht statt.
§ 75
Genehmigung fliegender Bauten
(1) 1 Fliegende Bauten sind bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, an verschiedenen
Orten wiederholt und befristet aufgestellt und wieder abgebaut zu werden. 2 Baustelleneinrichtungen,
Baugerüste, Zelte, die dem Wohnen dienen, und Wohnwagen gelten nicht als fliegende
Bauten.
(2) 1 Fliegende Bauten bedürfen keiner Baugenehmigung. 2 Ein fliegender Bau darf jedoch zum
Gebrauch nur aufgestellt werden, wenn für diesen eine Ausführungsgenehmigung erteilt worden
ist. 3 Keiner Ausführungsgenehmigung bedarf es
1. für die in Nummer 11 des Anhangs genannten fliegenden Bauten,
2. unter den Voraussetzungen des § 74 Abs. 1,
3. für fliegende Bauten, die der Landesverteidigung dienen.
(3) 1 Die Ausführungsgenehmigung wird auf schriftlichen Antrag erteilt; sie wird auf längstens
fünf Jahre befristet. 2 Die Befristung kann auf schriftlichen Antrag um jeweils längstens fünf Jahre
verlängert werden. 3 Die Ausführungsgenehmigung und die Verlängerung einer Befristung
werden in Form eines Prüfbuchs erteilt, in das eine Ausfertigung der mit Genehmigungsvermerk
versehenen Bauvorlagen einzufügen ist. 4 Ausführungsgenehmigungen anderer Länder gelten
auch in Niedersachsen.
(4) 1 Die Inhaberin oder der Inhaber einer Ausführungsgenehmigung hat die Änderung ihres
oder seines Wohnsitzes oder ihrer oder seiner gewerblichen Niederlassung oder die Übertragung
eines fliegenden Baues an einen Dritten der für die Ausführungsgenehmigung zuständigen
Behörde oder Stelle anzuzeigen. 2 Sie oder er hat das Prüfbuch der zuständigen Behörde
oder Stelle zur Änderung der Eintragungen vorzulegen. 3 Die Behörde oder Stelle hat die Änderungen
in das Prüfbuch einzutragen und sie, wenn mit den Änderungen ein Wechsel der Zuständigkeit
verbunden ist, der nunmehr zuständigen Behörde oder Stelle mitzuteilen.
(5) 1 Die Aufstellung fliegender Bauten, die einer Ausführungsgenehmigung bedürfen, muss
rechtzeitig vorher der Bauaufsichtsbehörde des Aufstellungsortes unter Vorlage des Prüfbuchs
angezeigt werden. 2 Diese fliegenden Bauten dürfen unbeschadet anderer Vorschriften nur in
Gebrauch genommen werden, wenn die Bauaufsichtsbehörde sie abgenommen hat
(Gebrauchsabnahme). 3 Das Ergebnis der Gebrauchsabnahme ist in das Prüfbuch einzutragen.
4 Die Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall auf die Gebrauchsabnahme verzichten.
(6) 1 Die Bauaufsichtsbehörde hat die erforderlichen Anordnungen zu treffen oder die Aufstellung
oder den Gebrauch fliegender Bauten zu untersagen, soweit dies nach den örtlichen Verhältnissen
oder zur Abwehr von Gefahren erforderlich ist, besonders weil die Betriebs- oder
Standsicherheit nicht oder nicht mehr gewährleistet ist oder weil von der Ausführungsgenehmigung
abgewichen wird. 2 Wird die Aufstellung oder der Gebrauch auf Grund von Mängeln am
fliegenden Bau untersagt, so ist dies in das Prüfbuch einzutragen; die für die Ausführungsgenehmigung
zuständige Behörde oder Stelle ist zu benachrichtigen. 3 Das Prüfbuch ist einzuziehen
und der für die Ausführungsgenehmigung zuständigen Behörde oder Stelle zuzuleiten,
wenn die Herstellung ordnungsgemäßer Zustände innerhalb angemessener Frist nicht zu er-

warten ist.
NBauO-E-28.06.2010 - S. 47 -
(7) 1 Bei fliegenden Bauten, die längere Zeit an einem Aufstellungsort betrieben werden, kann
die für die Gebrauchsabnahme zuständige Bauaufsichtsbehörde weitere Abnahmen durchführen.
2 Das Ergebnis dieser Abnahmen ist in das Prüfbuch einzutragen.
(8) § 67 Abs. 1 Satz 2, § 70 Abs. 1, § 71 Satz 4 und § 77 Abs. 3 und 5 gelten sinngemäß.
Teil XI
Sonstige Vorschriften über die Bauaufsicht
§ 76
Bauüberwachung
(1) 1 Die Bauaufsichtsbehörde kann in Bezug auf Anlagen und Baumaßnahmen die Einhaltung
der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Anforderungen sowie die ordnungsgemäße Erfüllung
der Pflichten der am Bau Beteiligten überprüfen. 2 Sie kann verlangen, dass Beginn und Ende
bestimmter Bauarbeiten angezeigt werden.
(2) 1 Die mit der Bauüberwachung beauftragten Personen können Einblick in Genehmigungen,
Zulassungen, Prüfzeugnisse, Übereinstimmungserklärungen, Übereinstimmungszertifikate,
Überwachungsnachweise, in Zeugnisse und Aufzeichnungen über die Prüfung von Bauprodukten,
in Bautagebücher und in vorgeschriebene andere Aufzeichnungen verlangen. 2 Sie dürfen
Proben von Bauprodukten, soweit erforderlich auch aus fertigen Bauteilen, entnehmen und
prüfen oder prüfen lassen. 3 Der Bauherr oder die Unternehmer haben auf Verlangen die für die
Überwachung erforderlichen Arbeitskräfte und Geräte zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass ihr vom Bauherrn ein Nachweis einer Vermessungs-
und Katasterbehörde, einer anderen zu Vermessungen für die Einrichtung und
Fortführung der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters befugten behördlichen
Vermessungsstelle, einer Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder eines Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieurs darüber vorgelegt wird, dass die Abstände sowie die Grundflächen
und Höhenlagen eingehalten sind.
§ 77
Bauabnahmen
(1) Soweit es zur Wirksamkeit der Bauüberwachung, insbesondere zur Beurteilung von Bauzuständen,
erforderlich ist, kann in der Baugenehmigung oder der Teilbaugenehmigung, aber
auch noch während der Baudurchführung die Abnahme
1. bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten,
2. der baulichen Anlage nach Vollendung der tragenden Teile, der Schornsteine, der Brandwände
und der Dachkonstruktion (Rohbauabnahme) und
3. der baulichen Anlage nach ihrer Fertigstellung (Schlussabnahme)
angeordnet werden.
(2) 1 Bei der Rohbauabnahme müssen alle Teile der baulichen Anlage sicher zugänglich sein,
die für die Standsicherheit und den Brandschutz wesentlich sind. 2 Sie sind, soweit möglich, offen
zu halten, damit Maße und Ausführungsart geprüft werden können.
(3) 1 Der Bauherr hat der Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig schriftlich mitzuteilen, wann die Voraussetzungen
für die Abnahmen gegeben sind. 2 § 76 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) Zur Rohbauabnahme muss über die Tauglichkeit der Schornsteine und Leitungen zur Abführung
der Abgase oder Verbrennungsgase und zur Schlussabnahme über die sichere Benutz-

NBauO-E-28.06.2010 - S. 48 -
barkeit der Feuerungsanlagen, der ortsfesten Verbrennungsmotoren und der Blockheizkraftwerke
eine Bescheinigung der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder des Bezirksschornsteinfegermeisters
vorliegen.
(5) 1 Bei nicht nur geringfügigen Mängeln kann die Bauaufsichtsbehörde die Abnahme ablehnen.
2 Über die Abnahme ist eine Bescheinigung auszustellen (Abnahmeschein).
(6) 1 Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass bestimmte Bauarbeiten erst nach einer
nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 angeordneten Abnahme durchgeführt oder fortgesetzt werden. 2 Sie
kann aus Gründen des § 3 Abs. 1 auch verlangen, dass eine bauliche Anlage erst nach der
Schlussabnahme in Gebrauch genommen wird.
§ 78
Regelmäßige Überprüfung
Soweit es zur Erfüllung der Anforderungen nach § 3 erforderlich ist, kann die Bauaufsichtsbehörde
eine regelmäßige Überprüfung von baulichen Anlagen oder von Teilen baulicher Anlagen
durch die Bauaufsichtsbehörde oder durch Sachkundige oder Sachverständige vorschreiben
und Art, Umfang, Häufigkeit und Nachweis der Überprüfung näher regeln, soweit dies nicht
durch Verordnung nach § 82 Abs. 1 Nr. 4 geregelt ist.
§ 79
Baurechtswidrige Zustände, Bauprodukte und Baumaßnahmen sowie
verfallende bauliche Anlagen
(1) 1 Widersprechen Anlagen, Grundstücke, Bauprodukte oder Baumaßnahmen dem öffentlichen
Baurecht oder ist dies zu besorgen, so kann die Bauaufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem
Ermessen die Maßnahmen anordnen, die zur Herstellung oder Sicherung rechtmäßiger
Zustände erforderlich sind. 2 Sie kann namentlich
1. die Einstellung rechtswidriger und die Ausführung erforderlicher Arbeiten verlangen,
2. die Einstellung der Arbeiten anordnen, wenn Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt
mit dem CE-Zeichen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) oder mit dem Ü-Zeichen (§ 22
Abs. 4) gekennzeichnet sind oder ein erforderliches CE- oder Ü-Zeichen nicht tragen,
3. die Verwendung von Bauprodukten, die entgegen § 22 mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet
sind, untersagen und deren Kennzeichnung ungültig machen oder beseitigen lassen,
4. die Beseitigung von Anlagen oder Teilen von Anlagen anordnen,
5. die Benutzung von Anlagen untersagen, insbesondere Wohnungen für unbewohnbar erklären.
3Die Anordnungen der Bauaufsichtsbehörde nach den Sätzen 1 und 2 gelten auch gegenüber
den Rechtsnachfolgern der Personen, an die die Anordnungen gerichtet sind.
(2) Die Bauaufsichtsbehörde kann Anlagen, Teile von Anlagen und Arbeitsstellen versiegeln
und Bauprodukte, Geräte, Maschinen und Hilfsmittel sicherstellen, soweit dies zur Durchsetzung
von Anordnungen nach Absatz 1 erforderlich ist.
(3) 1 Soweit bauliche Anlagen nicht genutzt werden und verfallen, kann die Bauaufsichtsbehörde
die nach § 56 verantwortlichen Personen verpflichten, die baulichen Anlagen abzubrechen oder
zu beseitigen, es sei denn, dass ein öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse an ihrer
Erhaltung besteht. 2 Für die Grundstücke gilt § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 entsprechend.
(4) Die Bauaufsichtsbehörde soll vor Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 die Angelegenheit
mit den Betroffenen erörtern, soweit die Umstände nicht ein sofortiges Einschreiten erfor-

dern.
NBauO-E-28.06.2010 - S. 49 -
§ 80
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. Bauarbeiten ohne Abgrenzungen, Warnzeichen, Schutzvorrichtungen oder Schutzmaßnahmen
durchführt oder durchführen lässt, die nach § 11 Abs. 1 oder 2 erforderlich sind,
2. entgegen § 11 Abs. 3 ein Bauschild nicht anbringt,
3. ein Bauprodukt ohne das nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erforderliche Ü-Zeichen verwendet,
4. eine Bauart ohne eine nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 erforderliche allgemeine bauaufsichtliche
Zulassung, eine nach § 21 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 erforderliche Zustimmung im Einzelfall
oder ein nach § 21 Abs.1 Satz 2 erforderliches allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis
anwendet,
5. ein Bauprodukt mit dem Ü-Zeichen kennzeichnet, ohne dass dafür die Voraussetzungen
nach § 22 Abs. 4 vorliegen,
6. entgegen § 52 Abs. 2 Satz 3 oder 4 eine vorgeschriebene Mitteilung an die Bauaufsichtsbehörde
nicht macht,
7. in einem Fall des § 62 oder, soweit die Bauaufsichtsbehörde die Baumaßnahme nicht prüft,
in einem Fall des § 63 oder 64 als Entwurfsverfasserin, Entwurfsverfasser, Sachverständige
oder Sachverständiger nicht dafür sorgt, dass der Entwurf dem öffentlichen Baurecht
entspricht (§ 53 Abs. 1 und 2),
8. entgegen § 54 Abs. 1 Satz 2 einen vorgeschriebenen Nachweis nicht erbringt oder nicht
auf der Baustelle bereithält,
9. entgegen § 55 Abs. 1 Satz 1 eine Baumaßnahme nicht oder nicht ausreichend überwacht,
10. eine Baumaßnahme ohne die erforderliche Baugenehmigung (§ 59 Abs. 1) oder abweichend
von der Baugenehmigung durchführt oder durchführen lässt,
11. ein Hochhaus oder einen nicht im Anhang genannten Teil einer baulichen Anlage ohne die
nach § 60 Abs.3 erforderliche Anzeige abbricht oder beseitigt oder mit dem Abbruch oder
der Beseitigung eines Hochhauses oder eines nicht im Anhang genannten Teils einer baulichen
Anlage vor Ablauf der Frist nach § 60 Abs. 3 Satz 5 beginnt,
12. eine Baumaßnahme nach § 62 ohne die Bestätigung nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 oder
entgegen § 62 Abs. 8 Satz 3 durchführt oder durchführen lässt,
13. eine Baumaßnahme entgegen § 62 Abs. 9 Satz 1 abweichend von den Bauvorlagen durchführt
oder durchführen lässt,
14. eine Baumaßnahme ohne die erforderliche Abweichung, Ausnahme oder Befreiung (§ 66)
oder abweichend von einer zugelassenen Abweichung oder einer erteilten Ausnahme oder
Befreiung durchführt oder durchführen lässt,
15. einen fliegenden Bau
a) ohne die nach § 75 Abs. 2 erforderliche Ausführungsgenehmigung aufstellt,
b) ohne die nach § 75 Abs. 5 Satz 1 erforderliche Anzeige aufstellt oder

NBauO-E-28.06.2010 - S. 50 -
c) ohne die nach § 75 Abs. 5 Satz 2 erforderliche Gebrauchsabnahme in Gebrauch nimmt,
16. eine bauliche Anlage entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 77 Abs. 6 Satz 2 vor
einer Schlussabnahme in Gebrauch nimmt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der Bauaufsichtsbehörde
zuwiderhandelt, die nach diesem Gesetz oder nach Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes
erlassen worden ist und auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(3) Ordnungswidrig handelt, wer einer aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Verordnung oder
örtlichen Bauvorschrift zuwiderhandelt, soweit die Verordnung oder die örtliche Bauvorschrift
für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(4) Ordnungswidrig handelt, wer wider besseres Wissen unrichtige Angaben macht oder unrichtige
Pläne oder Unterlagen vorlegt, um einen Verwaltungsakt nach diesem Gesetz zu erwirken
oder zu verhindern.
(5) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nrn. 3 bis 5, 7, und 10 bis 15 sowie nach Absatz 3
können mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro, die übrigen Ordnungswidrigkeiten mit einer
Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden.
(6) 1 Bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nrn. 3 und 5 können die dort bezeichneten Bauprodukte
eingezogen werden. 2 § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
§ 81
Baulasten, Baulastenverzeichnis
(1) 1 Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche
Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffendes Tun, Dulden oder
Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus dem öffentlichen Baurecht ergeben (Baulasten).
2 Baulasten werden mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken
auch gegenüber den Rechtsnachfolgern.
(2) Die Erklärung nach Absatz 1 bedarf der Schriftform; die Unterschrift muss öffentlich, von einer
Gemeinde oder von einer Vermessungsstelle nach § 6 Abs. 1, 2 oder 3 des Niedersächsischen
Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen beglaubigt sein, wenn sie nicht vor der
Bauaufsichtsbehörde geleistet oder vor ihr anerkannt wird.
(3) 1 Die Bauaufsichtsbehörde kann die Baulast löschen, wenn ein öffentliches und privates Interesse
an der Baulast nicht mehr besteht. 2 Auf Antrag des Eigentümers eines begünstigten oder
des belasteten Grundstücks hat die Bauaufsichtsbehörde die Baulast zu löschen, wenn die
Voraussetzungen nach Satz 1erfüllt sind. 3 Vor der Löschung sind die Eigentümer der begünstigten
Grundstücke zu hören; die Frist zur Äußerung beträgt zwei Wochen. 4 Die Löschung wird
mit ihrer Eintragung im Baulastenverzeichnis wirksam. 5 Von der Löschung sind die Eigentümer
des belasteten Grundstücks und der begünstigten Grundstücke zu benachrichtigen.
(4) 1 Das Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehörde geführt. 2 In das Baulastenverzeichnis
können auch eingetragen werden, soweit ein öffentliches Interesse an der Eintragung
besteht,
1. Verpflichtungen des Eigentümers zu einem sein Grundstück betreffendes Tun, Dulden
oder Unterlassen, die sich aus öffentlichem Baurecht ergeben, und
2. darauf bezogene Bedingungen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte.
(5) Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann das Baulastenverzeichnis einsehen und sich
Auszüge erteilen lassen.

NBauO-E-28.06.2010 - S. 51 -
Teil XII
Ausführungsvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 82
Verordnungen
(1) Zur Verwirklichung der in § 3 Abs. 1, 2 und 4 bezeichneten Anforderungen kann die oberste
Bauaufsichtsbehörde durch Verordnung
1. die allgemeinen Anforderungen nach den §§ 4 bis 50 näher bestimmen,
2. Anforderungen an Feuerungsanlagen und an sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung und
Brennstoffversorgung (§ 40) regeln,
3. besondere Anforderungen und Erleichterungen regeln, die sich aus der Art oder Nutzung
von Sonderbauten für die Errichtung, die Änderung, die Instandhaltung, den Betrieb oder
die Nutzung ergeben (§ 51), sowie über die Anwendung solcher Anforderungen auf bestehende
Sonderbauten,
4. die regelmäßige Überprüfung von baulichen Anlagen und Teilen baulicher Anlagen vorschreiben
und die Einbeziehung bestehender baulicher Anlagen in regelmäßige Überprüfungen
regeln.
(2) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung
1. einzelne Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden, wie die Prüfung von Bauvorlagen, die Bauüberwachung
und die Bauabnahmen sowie die regelmäßige Überprüfung auf Personen
oder Stellen übertragen, die nach ihrer Ausbildung, Fachkenntnis, persönlichen Zuverlässigkeit
und ihren Leistungen die Gewähr dafür bieten, dass die Aufgaben dem öffentlichen
Baurecht entsprechend wahrgenommen werden,
2. die Ermächtigung nach Nummer 1 auf die Bauaufsichtsbehörden übertragen,
3. die Voraussetzungen festlegen, die Sachkundige, Sachverständige, Einrichtungen und
Stellen, die nach diesem Gesetz oder nach Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes tätig
werden können, zu erfüllen haben, wobei insbesondere Mindestanforderungen an die Ausbildung,
die Fachkenntnisse und die Berufserfahrung gestellt sowie der Nachweis der persönlichen
Zuverlässigkeit gefordert werden können;
4. für Sachkundige, Sachverständige, Einrichtungen und Stellen, die nach diesem Gesetz
oder nach Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes tätig werden können, und für natürliche
und juristische Personen und für Stellen im Sinne des § 25 Abs. 1 das Anerkennungsverfahren,
die Voraussetzungen für die Anerkennung, deren Widerruf, Rücknahme und Erlöschen
regeln, insbesondere auch Altersgrenzen festlegen, sowie eine ausreichende Haftpflichtversicherung
fordern,
5. die Fachaufsicht in den Fällen der Übertragung nach den Nummern 1 und 2 und für die in
Nummer 3 genannten Personen regeln,
6. die Anwesenheit fachkundiger Personen beim Betrieb von Bühnenbetrieben, technisch
schwierigen fliegenden Bauten und anderen technisch schwierigen baulichen Anlagen vorschreiben
und entsprechend Nummer 3 Anforderungen an die fachkundigen Personen stellen
und hierüber einen Nachweis verlangen,
7. Umfang, Inhalt und Form des Bauantrags und anderer Anträge sowie der Bauvorlagen, der
Anzeigen, der Nachweise, Bescheinigungen und Bestätigungen regeln,

NBauO-E-28.06.2010 - S. 52 -
8. das Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen und Zustimmungen im Einzelnen regeln,
9. die Einrichtung des Baulastenverzeichnisses und das Eintragungsverfahren regeln.
(3) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung für bestimmte Anlagen die erforderliche
Anzahl der Einstellplätze abweichend von § 47 Abs. 1 Satz 1 festlegen, soweit Benutzerinnen,
Benutzer, Besucherinnen und Besucher der Anlage nicht auf Kraftfahrzeuge angewiesen
sind, weil öffentliche Verkehrsmittel ausreichend zur Verfügung stehen oder die Benutzung
von Kraftfahrzeugen aus anderen Gründen nicht erforderlich ist.
(4) 1 Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung bestimmen, dass die Anforderungen
der aufgrund des § 14 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vom 6. Januar 2004
(BGBl. I S. 2, 219), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 33 des Gesetzes vom 7. Juli 2005
(BGBl. S. 1970) und des § 49 Abs. 4 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I
S. 1970), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21.August 2009 (BGBl. I S. 2870),
erlassenen Verordnungen entsprechend für Anlagen gelten, die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen
Zwecken dienen und in deren Gefahrenbereich Arbeitnehmer nicht beschäftigt
werden. 2 Sie kann die Verfahrensvorschriften dieser Verordnungen für anwendbar erklären
oder selbst das Verfahren bestimmen sowie Zuständigkeiten auf Behörden übertragen, die
nicht Bauaufsichtsbehörden sind.
§ 83
Technische Baubestimmungen
(1) 1 Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann Regeln der Technik, die der Erfüllung der Anforderungen
des § 3 dienen, als Technische Baubestimmungen im Niedersächsischen Ministerialblatt
bekannt machen. 2 In der Bekanntmachung kann die Wiedergabe des Inhalts der Technischen
Baubestimmungen durch einen Hinweis auf die Fundstelle ersetzt werden.
(2) 1 Die Technischen Baubestimmungen sind einzuhalten. 2 Von ihnen darf abgewichen werden,
wenn den Anforderungen des § 3 auf andere Weise ebenso wirksam entsprochen wird; § 17
Abs. 3 und § 21 bleiben unberührt.
§ 84
Örtliche Bauvorschriften
(1) 1 Die Gemeinden können örtliche Bauvorschriften erlassen
1. über die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von Spielplätzen im
Sinne des § 9 Abs. 3,
2. über die Zahl der notwendigen Einstellplätze, ausgenommen der notwendigen Einstellplätze
nach § 49 Abs. 2 Satz 2, und die Fahrradabstellanlagen nach § 49 Abs.1.
2Die Gemeinden können in den örtlichen Bauvorschriften nach Satz 1 Nr. 2 auch Regelungen
treffen in Bezug auf einen Mehrbedarf notwendiger Einstellplätze bei Änderungen und Nutzungsänderungen
der Anlagen.
(2) Zur Verwirklichung bestimmter verkehrlicher oder sonstiger städtebaulicher Absichten können
die Gemeinden durch örtliche Bauvorschrift in bestimmten Teilen des Gemeindegebietes
oder für bestimmte Nutzungen in bestimmten Teilen des Gemeindegebietes die Herstellung von
Garagen und Stellplätzen untersagen oder einschränken.
(3) Um bestimmte städtebauliche, baugestalterische oder ökologische Absichten zu verwirklichen
oder um die Eigenart oder den Eindruck von Baudenkmalen zu erhalten oder hervorzuheben,
können die Gemeinden, auch über die Anforderungen der §§ 9,10 und 50 hinaus-

NBauO-E-28.06.2010 - S. 53 -
gehend, durch örtliche Bauvorschrift für bestimmte Teile des Gemeindegebietes
1. besondere Anforderungen an die Gestaltung von Gebäuden stellen, insbesondere für die
Gebäude- und Geschosshöhe, für die Auswahl der Baustoffe und der Farben der von außen
sichtbaren Bauteile sowie für die Neigung der Dächer einen Rahmen setzen,
2. besondere Anforderungen an die Art, Gestaltung oder Einordnung von Werbeanlagen und
Warenautomaten stellen, sie insbesondere auf bestimmte Gebäudeteile, auf bestimmte Arten,
Größen, Formen und Farben beschränken oder in bestimmten Gebieten oder an bestimmten
baulichen Anlagen ausschließen,
3. die Gestaltung, Art und Höhe von Einfriedungen wie Mauern, Zäunen und Hecken bestimmen
sowie die Einfriedung von Vorgärten vorschreiben oder ausschließen,
4. die Verwendung von Einzelantennen sowie von Freileitungen, soweit diese nicht nach § 1
Abs. 2 Nr. 3 vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeschlossen sind, beschränken
oder ausschließen, die Verwendung von Freileitungen jedoch nur, soweit sie unter wirtschaftlich
zumutbarem Aufwand durch andere Anlagen ersetzt werden können,
5. besondere Anforderungen an die Gestaltung sonstiger baulicher Anlagen, insbesondere
der in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 5 und 8 bis 10 genannten Anlagen stellen,
6. die Gestaltung der nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke regeln, insbesondere
das Anlegen von Vorgärten vorschreiben,
7. die Begrünung baulicher Anlagen vorschreiben,
8. die Versickerung, Verregnung oder Verrieselung von Niederschlagswasser auf dem Baugrundstück
vorschreiben.
(4) 1 Örtliche Bauvorschriften nach Absatz 3 werden als Satzung im übertragenen Wirkungskreis
erlassen. 2 Die Vorschriften für das Verfahren bei der Aufstellung von Bebauungsplänen gelten
einschließlich der Vorschriften über die Folgen von Verfahrensmängeln entsprechend; § 6
Abs. 2 des Baugesetzbuchs ist nicht anzuwenden. 3 Anforderungen in örtlichen Bauvorschriften
können auch in zeichnerischer Form gestellt werden.
(5) Ist anstelle einer Gemeinde eine nach dem Recht der kommunalen Zusammenarbeit gebildete
juristische Person des öffentlichen Rechts für die Aufstellung von Bebauungsplänen zuständig,
so gilt dies auch für den Erlass örtlicher Bauvorschriften.
(6) Örtliche Bauvorschriften können in Bebauungspläne und in Satzungen nach § 34 Abs. 4
Satz 1 Nrn. 2 und 3 des Baugesetzbuchs als Festsetzungen aufgenommen werden.
§ 85
Anforderungen an bestehende und genehmigte
bauliche Anlagen
(1) Bauliche Anlagen, die vor dem (Datum des Inkrafttretens) rechtmäßig errichtet oder begonnen
wurden oder am (Datum des Inkrafttretens) aufgrund einer Baugenehmigung oder Bauanzeige
errichtet werden dürfen, brauchen an Vorschriften dieses Gesetzes, die vom bisherigen
Recht abweichen, nur in den Fällen der Absätze 2 bis 4 angepasst zu werden.
(2) Die Bauaufsichtsbehörde kann eine Anpassung verlangen, wenn dies zur Erfüllung der Anforderungen
des § 3 Abs. 1 erforderlich ist.
(3) Wird eine bauliche Anlage geändert, so kann die Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass auch
von der Änderung nicht betroffene Teile der baulichen Anlage angepasst werden, wenn sich die
Kosten der Änderung dadurch um nicht mehr als 20 vom Hundert erhöhen.

NBauO-E-28.06.2010 - S. 54 -
(4) 1 Soweit bauliche Anlagen an die Vorschriften dieses Gesetzes anzupassen sind, können
nach bisherigem Recht erteilte Baugenehmigungen ohne Entschädigung widerrufen werden.
2 Dies gilt sinngemäß für Bauvorbescheide und Bauanzeigen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Anpassung baulicher Anlagen an Vorschriften,
die aufgrund dieses Gesetzes ergehen.
§ 86
Übergangsvorschriften
(1) Für die vor dem (Datum des Inkrafttretens) eingeleiteten Verfahren ist weiterhin die Niedersächsische
Bauordnung in der Fassung vom 10. Februar 2003 (Nds. GVBl. S. 89, zuletzt geändert
durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Oktober 2009 (Nds. GVBl. S. 366), anzuwenden.
(2) Nachweise im Sinne des § 65 Abs.4 und 7 dürfen auch von Personen erstellt werden, die
eine Bestätigung nach § 1 Abs. 2 Satz 4 der Prüfeinschränkungsverordnung vom 15. Mai 1986
(Nds. GVBl. S. 153), geändert durch Verordnung vom 15. Oktober 1986 (Nds. GVBl. S. 340),
haben.
(3) Personen, Stellen, Überwachungsgemeinschaften und Behörden, die am 30. Juni 1995 zu
Prüfstellen bestimmt oder als Überwachungsstellen anerkannt waren, gelten für ihren bisherigen
Aufgabenbereich weiterhin als Prüf- oder Überwachungsstellen nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr.
2 oder 4.
(4) Wer seit dem 1. Januar 1971 in Ausübung seines Berufes ständig andere als die in § 53
Abs. 9 Nr. 1 genannten Entwürfe verfasst hat, darf weiterhin bis zum 31. Dezember 2020 entsprechende
Entwürfe verfassen, wenn diese Befugnis durch die seinerzeit zuständige obere
Bauaufsichtsbehörde nach § 100 der Niedersächsischen Bauordnung in der bis zum 30. Juni
1995 geltenden Fassung vom 6. Juni 1986 (Nds. GVBl. S. 157) erteilt worden ist.
§ 87*)
Inkrafttreten
(1) 1 Dieses Gesetz tritt am ..... in Kraft. 2 Abweichend von Satz 1 tritt § 82 am Tag nach der Verkündung
in Kraft.
(2) Die Niedersächsische Bauordnung in der Fassung vom 10. Februar 2003 (Nds. GVBl. S.
89), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Oktober 2009 (Nds. GVBl. S.366)
tritt mit Ablauf des..........……… außer Kraft.
- - -

Übersicht
NBauO-E-28.06.2010 - S. 55 -
Anhang
zu § 60 Abs. 1
1. Gebäude
2. Feuerungs- und Energieerzeugungsanlagen
3. Leitungen und Anlagen für Lüftung, Wasser- oder Energieversorgung, Abwasserbeseitigung,
Telekommunikation oder Brandschutz
4. Masten, Antennen und ähnliche bauliche Anlagen
5. Behälter
6. Einfriedungen, Stützmauern, Brücken und Durchlässe
7. Aufschüttungen, Abgrabungen und Erkundungsbohrungen
8. Bauliche Anlagen auf Camping- oder Wochenendplätzen
9. Bauliche Anlagen in Gärten oder zur Freizeitgestaltung
10. Werbeanlagen, Hinweisschilder und Warenautomaten
11. Fliegende Bauten und sonstige vorübergehend aufgestellte oder genutzte bauliche Anlagen
12. Tragende und nichttragende Bauteile
13. Fenster, Türen, Außenwände und Dächer
14. Sonstige bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen
1. Gebäude
1.1 Gebäude und Vorbauten ohne Aufenthaltsräume, Toiletten und Feuerstätten, wenn die
Gebäude und Vorbauten nicht mehr als 40 m³ – im Außenbereich nicht mehr als 20 m³ –
Brutto-Rauminhalt haben und weder Verkaufs- noch Ausstellungszwecken noch dem
Abstellen von Kraftfahrzeugen dienen,
1.2 Garagen mit nicht mehr als 30 m² Grundfläche, außer im Außenbereich, Garagen mit
notwendigen Einstellplätzen jedoch nur, wenn die Errichtung oder Änderung der Einstellplätze
genehmigt oder nach § 62 genehmigungsfrei ist,
1.3 Gebäude mit nicht mehr als 100 m² Grundfläche und 5 m Höhe, die keine Feuerstätte
haben und einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen
Erzeugung dienen und nur zum vorübergehenden Schutz von Tieren oder zur
Unterbringung von Ernteerzeugnissen bestimmt sind,
1.4 Gewächshäuser mit nicht mehr als 5 m Firsthöhe, die einem landwirtschaftlichen Betrieb
oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dienen,
1.5 Gartenlauben in einer Kleingartenanlage nach dem Bundeskleingartengesetz,
1.6 Fahrgastunterstände, die dem öffentlichen Personenverkehr oder dem Schülertransport
dienen, mit nicht mehr als 20 m² Grundfläche,
1.7 Schutzhütten, wenn sie jedermann zugänglich sind, keine Aufenthaltsräume haben und
von einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts unterhalten werden,
1.8 Terrassenüberdachungen mit nicht mehr als 30 m² Grundfläche und mit nicht mehr als
3 m Tiefe.

NBauO-E-28.06.2010 - S. 56 -
2. Feuerungs- und Energieerzeugungsanlagen
2.1 Feuerungsanlagen, freistehende Abgasanlagen jedoch nur mit nicht mehr als 10 m Höhe,
2.2 Wärmepumpen,
2.3 Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren mit nicht mehr als 3 m Höhe und mit nicht
mehr als 9 m Gesamtlänge sowie in oder an Dach- oder Außenwandflächen von Gebäuden
angebrachte Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren,
2.4 Blockheizkraftwerke einschließlich der Leitungen zur Abführung der Verbrennungsgase.
3. Leitungen und Anlagen für Lüftung, Wasser- oder Energieversorgung, Abwasserbeseitigung,
Telekommunikation oder Brandschutz
3.1 Lüftungsleitungen, Leitungen von Klimaanlagen und Warmluftheizungen, Installationsschächte
und Installationskanäle, die nicht durch Decken oder Wände, die feuerwiderstandsfähig
sein müssen, oder Gebäudetrennwände geführt werden,
3.2 Leitungen für Elektrizität, Wasser, Abwasser, Gas oder Wärme,
3.3 Brunnen,
3.4 Wasserversorgungsanlagen in Gebäuden,
3.5 Abwasserbehandlungsanlagen für nicht mehr als täglich 8 m³ häusliches Schmutzwasser,
3.6 Sanitärinstallationen, wie Toiletten, Waschbecken und Badewannen,
3.7 Anlagen zur Verteilung von Wärme bei Warmwasser- oder Niederdruckdampfheizungen,
3.8 Anlagen, die der Telekommunikation, der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas,
Öl, Wärme oder Wasser oder der Wasserwirtschaft dienen und eine Grundfläche von
nicht mehr als 20 m² und eine Höhe von nicht mehr als 4 m haben,
3.9 Brandmeldeanlagen in Wohnungen.
4. Masten, Antennen und ähnliche Anlagen
4.1 Masten und Unterstützungen für Freileitungen und für Fernsprechleitungen,
4.2 Unterstützungen von Seilbahnen und von Leitungen sonstiger Verkehrsmittel,
4.3 Fahnenmasten,
4.4 Flutlichtmasten mit einer Höhe von nicht mehr als 10 m außer im Außenbereich,
4.5 Sirenen und deren Masten,

NBauO-E-28.06.2010 - S. 57 -
4.6 Antennen, die einschließlich der Masten nicht höher als 10 m sind, und zugehörige Versorgungseinheiten
mit nicht mehr als 20 m³ Brutto-Rauminhalt (Antennenanlagen) sowie
die mit der Errichtung und Nutzung solcher Antennenanlagen verbundene Änderung der
Nutzung oder der äußeren Gestalt bestehender baulicher Anlagen in, auf oder an denen
diese errichtet werden,
4.7 ortsveränderliche Antennenanlagen, die für längstens drei Monate aufgestellt werden,
4.8 Signalhochbauten der Landesvermessung,
4.9 Blitzschutzanlagen.
5. Behälter
5.1 Behälter zur Lagerung brennbarer oder Wasser gefährdender Stoffe mit nicht mehr als
10 m³ Behälterinhalt mit den Rohrleitungen, Auffangräumen und Auffangvorrichtungen
sowie den zugehörigen Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen,
5.2 Gärfutterbehälter mit nicht mehr als 6 m Höhe,
5.3 Behälter für Flüssiggas mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 3 t,
5.4 Behälter für nicht verflüssigte Gase mit nicht mehr als 6 m³ Behälterinhalt,
5.5 transportable Behälter für feste Stoffe,
5.6 Behälter mit nicht mehr als 50 m³ Rauminhalt und mit nicht mehr als 3 m Höhe, die nicht
für Gase, brennbare Flüssigkeiten oder wassergefährdende Stoffe, insbesondere nicht
für Jauche oder Gülle, bestimmt sind, im Außenbereich nur, wenn sie einem land- oder
forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dienen,
5.7 Behälter für Regenwasser mit nicht mehr als 100 m³ Rauminhalt.
6. Einfriedungen, Stützmauern, Brücken und Durchlässe
6.1 Einfriedungen mit nicht mehr als 2 m Höhe über der Geländeoberfläche nach § 5 Abs. 9,
im Außenbereich nur als Nebenanlage eines höchstens 50 m entfernten Gebäudes mit
Aufenthaltsräumen,
6.2 Stützmauern mit nicht mehr als 1,50 m Höhe über der Geländeoberfläche nach § 5
Abs. 9,
6.3 offene Einfriedungen ohne Sockel, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb
oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dienen,
6.4 Durchlässe und Brücken mit nicht mehr als 5 m lichte Weite.

NBauO-E-28.06.2010 - S. 58 -
7. Aufschüttungen, Abgrabungen und Erkundungsbohrungen
7.1 Selbständige Aufschüttungen und Abgrabungen mit nicht mehr als 3 m Höhe oder Tiefe,
im Außenbereich nur, wenn die Aufschüttungen und Abgrabungen nicht der Herstellung
von Teichen dienen und nicht mehr als 300 m² Fläche haben,
7.2 künstliche Hohlräume unter der Erdoberfläche mit nicht mehr als 15 m³ Rauminhalt,
7.3 Erkundungsbohrungen.
8. Anlagen auf Camping- oder Wochenendplätzen
8.1 Wohnwagen, Zelte und bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, auf Campingplätzen,
8.2 Wochenendhäuser und bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, auf Wochenendplätzen.
9. Anlagen in Gärten oder zur Freizeitgestaltung
9.1 Anlagen, die der Gartennutzung, der Gartengestaltung oder der zweckentsprechenden
Einrichtung von Gärten dienen, wie Bänke, Sitzgruppen, Terrassen oder Pergolen, ausgenommen
Gebäude und Einfriedungen,
9.2 Vorrichtungen zum Teppichklopfen oder Wäschetrocknen,
9.3 Spielplätze im Sinne des § 9 Abs. 3 Satz 1 und Anlagen, die der zweckentsprechenden
Einrichtung von genehmigten Sport- oder Kinderspielplätzen dienen, wie Tore für Ballspiele,
Schaukeln und Klettergerüste, ausgenommen Gebäude, Tribünen, Flutlichtanlagen
und Ballfangzäune,
9.4 bauliche Anlagen ohne Aufenthaltsräume auf genehmigten Abenteuerspielplätzen,
9.5 bauliche Anlagen für Trimmpfade,
9.6 Wasserbecken mit nicht mehr als 100 m³ Beckeninhalt, im Außenbereich nur als Nebenanlage
eines höchstens 50 m entfernten Gebäudes mit Aufenthaltsräumen,
9.7 luftgetragene Schwimmbeckenüberdachungen mit nicht mehr als 100 m² Grundfläche
für Schwimmbecken, die nach Nummer 9.6 verfahrensfrei sind,
9.8 Sprungschanzen, Sprungtürme und Rutschbahnen mit nicht mehr als 10 m Höhe in genehmigten
Sportanlagen oder Freizeitanlagen,
9.9 Stege ohne Aufbauten in oder an Gewässern,
9.10 Wildfütterungsstände,
9.11 Hochsitze mit nicht mehr als 4 m² Nutzfläche,
9.12 Loipen und die dazugehörigen baulichen Anlagen, ausgenommen Gebäude.
10. Werbeanlagen, Hinweisschilder und Warenautomaten
10.1 Werbeanlagen mit nicht mehr als 1 m² Ansichtsfläche,

NBauO-E-28.06.2010 - S. 59 -
10.2 vorübergehend angebrachte oder aufgestellte Werbeanlagen an der Stätte der Leistung,
wenn die Anlagen nicht fest mit dem Erdboden oder anderen baulichen Anlagen verbunden
sind,
10.3 Werbeanlagen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen,
10.4 Werbeanlagen, die vorübergehend für öffentliche Wahlen oder Abstimmungen angebracht
oder aufgestellt werden,
10.5 Werbeanlagen mit nicht mehr als 10 m Höhe an der Stätte der Leistung in durch Bebauungsplan
festgesetzten Gewerbe- oder Industriegebieten oder in durch Bebauungsplan
festgesetzten Sondergebieten für eine gewerbe- oder industrieähnliche Nutzung,
10.6 Schilder an öffentlichen Straßen mit Hinweisen über das Fahrverhalten,
10.7 Orientierungs- und Bildtafeln über Wanderwege, Lehrpfade oder die durch Rechtsvorschrift
geschützten Teile von Natur und Landschaft,
10.8 Warenautomaten.
11. Fliegende Bauten und sonstige vorübergehend aufgestellte oder genutzte bauliche
Anlagen
11.1 Fliegende Bauten mit nicht mehr als 5 m Höhe, die nicht dazu bestimmt sind, von Besucherinnen
und Besuchern betreten zu werden,
11.2 Fliegende Bauten mit nicht mehr als 5 m Höhe, die für Kinder bestimmt sind und mit einer
Geschwindigkeit von nicht mehr als 1 m/s betrieben werden,
11.3 Bühnen, die fliegende Bauten sind, einschließlich Überdachungen und sonstiger Aufbauten,
mit nicht mehr als 5 m Höhe, mit einer Grundfläche von nicht mehr als 100 m²
und einer Fußbodenhöhe von nicht mehr als 1,50 m,
11.4 Zelte, die fliegende Bauten sind, mit nicht mehr als 75 m² Grundfläche,
11.5 Zelte, die dem Wohnen dienen und nur gelegentlich für längstens drei Tage auf demselben
Grundstück aufgestellt werden, es sei denn, dass auf dem Grundstück und in
dessen Nähe gleichzeitig mehr als zehn Personen zelten,
11.6 Behelfsbauten, die der Landesverteidigung, dem Katastrophenschutz oder der Unfallhilfe
dienen und nur vorübergehend aufgestellt werden,
11.7 bauliche Anlagen, die zu Straßenfesten nur vorübergehend errichtet werden und keine
fliegenden Bauten sind,
11.8 bauliche Anlagen, die für längstens drei Monate auf genehmigtem Messe- oder Ausstellungsgelände
errichtet werden, ausgenommen fliegende Bauten,
11.9 bauliche Anlagen, die dem Verkauf landwirtschaftlicher Produkte durch den Erzeuger
dienen und nicht fest mit dem Erdboden verbunden sind, nicht jedoch Gebäude,
11.10 vorübergehend genutzte Lagerplätze für landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische
Produkte, wie Kartoffel-, Rübenblatt- und Strohmieten,
11.11 Imbiss- und Verkaufswagen auf öffentlichen Verkehrsflächen oder gewerblich genutzten
Flächen, außer im Außenbereich,
11.12 Gerüste,

NBauO-E-28.06.2010 - S. 60 -
11.13 Baustelleneinrichtungen einschließlich der für die Baustelle genutzten Lagerhallen,
Schutzhallen und Unterkünfte.
12. Tragende und nichttragende Bauteile
12.1 Wände, Decken, Stützen und Treppen, ausgenommen Außenwände, Gebäudetrennwände
und Dachkonstruktionen, in fertig gestellten Wohngebäuden oder fertig gestellten
Wohnungen, jedoch nicht in Hochhäusern,
12.2 Wände und Decken, die weder tragend noch aussteifend sind und nicht feuerwiderstandsfähig
(§ 26 Abs. 2) sein müssen, in fertig gestellten Gebäuden,
12.3 Bekleidungen und Dämmschichten in fertig gestellten Wohngebäuden oder fertig gestellten
Wohnungen,
12.4 Bekleidungen und Dämmschichten, die weder schwer entflammbar noch nichtbrennbar
sein müssen, in Gebäuden.
13. Fenster, Türen, Außenwände und Dächer
13.1 Öffnungen für Fenster oder Türen in fertig gestellten Wohngebäuden, fertig gestellten
Wohnungen oder in Wänden nach Nr. 12.2,
13.2 Fenster und Türen in vorhandenen Öffnungen,
13.3 Fenster- und Rollläden,
13.4 Außenwandbekleidungen, ausgenommen bei Hochhäusern, Verblendung und Verputz
baulicher Anlagen, die kein sichtbares Holzfachwerk haben,
13.5 Dacheindeckungen, wenn sie nur gegen vorhandene Dacheindeckungen ausgewechselt
werden,
13.6 Dächer von vorhandenen Wohngebäuden einschließlich der Dachkonstruktion ohne Änderung
der bisherigen äußeren Abmessungen.
14. Sonstige bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen
14.1 Bauliche Anlagen auf Grund eines Flurbereinigungsplans oder eines Wege- und Gewässerplans
nach § 41 FlurbG, ausgenommen Gebäude, Brücken und Stützmauern,
14.2 Zapfsäulen und Tankautomaten genehmigter Tankstellen,
14.3 Erdgasbetankungsgeräte,
14.4 Regale mit einer zulässigen Höhe der Oberkante des Lagerguts von nicht mehr als
7,50 m,
14.5 Denkmale und Skulpturen mit nicht mehr als 3 m Höhe sowie Grabdenkmale auf Friedhöfen,
14.6 Bewegliche Sonnendächer (Markisen), die keine Werbeträger sind,
14.7 Stellplätze für Personen-Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als insgesamt 50 m² Nutzfläche
je Grundstück sowie deren Zufahrten und Fahrgassen, ausgenommen notwendige Ein-

stellplätze,
NBauO-E-28.06.2010 - S. 61 -
14.8 Fahrradabstellanlagen, in einem Gebäude jedoch nur dann, wenn das Gebäude an mindestens
einer Seite vollständig offen ist,
14.9 Fahrzeugwaagen,
14.10 land- oder forstwirtschaftliche Wirtschaftswege mit wassergebundener Decke mit nicht
mehr als 3,50 m Fahrbahnbreite sowie Rückewege, die einem forstwirtschaftlichen Betrieb
dienen,
14.11 Lager- und Abstellplätze für die Anzucht oder den Handel mit Pflanzen oder Pflanzenteilen,
sowie sonstige Lager- und Abstellplätze, die einem land- oder forstwirtschaftlichen
Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dienen, wenn sie unbefestigt
sind,
14.12 Personenaufzüge, die zur Beförderung von nur einer Person bestimmt sind,
14.13 Erweiterung einer Gaststätte um eine Außenbewirtschaftung, wenn die für die Erweiterung
in Anspruch genommene Grundfläche 100 m 2 nicht überschreitet.

1
BEGRÜNDUNG
ZUM ENTWURF EINER NIEDERSÄCHSISCHEN BAUORDNUNG
A Allgemeiner Teil
I. Anlass und Ziele des Gesetzes
28.6.2010
Mit dem Entwurf zur Neufassung der NBauO sollen die mit den Bauordnungsnovellen
1995, 2002 und 2005 durchgeführten Reformen des Bauordnungsrechts fortgesetzt
werden. Der vorliegende Gesetzentwurf beruht auf der grundsätzlichen Erwägung, sich
im Verfahrensrecht wie im materiellen Recht auf die aus heutiger Sicht notwendigen
Regelungen zu beschränken. Verzicht auf präventive bauaufsichtliche Prüfungen sowie
Abbau und Straffung von materiellen Anforderungen sollen das Bauen für den Bauwilligen
einfacher, schneller und kostengünstiger ermöglichen und andererseits auch die
Baugenehmigungsbehörden entlasten. Damit folgt der Gesetzentwurf den Zielen der
neuen Musterbauordnung (MBO), die im November 2002 von der Bauministerkonferenz
(ARGEBAU) verabschiedet wurde.
Zur Angleichung der NBauO an die MBO hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales,
Frauen, Familie und Gesundheit bereits im Jahre 2006 vor dem offiziellen Beginn
des Gesetzgebungsverfahrens einige Verbände und Kammern beteiligt. Unter Berücksichtigung
der eingegangenen Vorschläge sind 2007 Eckpunkte für eine NBauO-
Novellierung erarbeitet worden, um den Inhalt der Novellierungen, insbesondere der
Verfahrensregelungen zur Genehmigungsfreistellung und zum Prüfverzicht vorzustrukturieren.
Mit den Eckpunkten wurde eine Weiterentwicklung der zwischen MBO und NBauO
übereinstimmenden verfahrensrechtlichen Grundstrukturen und eine Angleichung an
die Kernbereiche des materiellen Rechts der MBO angestrebt. Um die Auseinandersetzung
mit neuen Regeln und Begriffen für alle am Bau Beteiligten auf das Notwendige zu
beschränken, sollten jedoch bewährte Regelungen und Rechtsbegriffe der NBauO beibehalten
werden. Die Stellungnahme der beteiligten Kammern und Verbände aus dem
Jahre 2007 zu den Eckpunkten sind bereits in den Gesetzentwurf eingeflossen.
Die insbesondere durch das Ziel der Rechtsvereinheitlichung beabsichtigten Anpassungen
an die MBO und andere Landesbauordnungen sind so vielfältig und rechtspolitisch
bedeutend, dass mit dem Gesetzentwurf eine Gesamtnovellierung erforderlich ist.

II. Inhalt des Gesetzes
Der Gesetzentwurf enthält folgende Schwerpunkte:
1. Verfahrensrecht
2
Im Verfahrensrecht behält der Gesetzentwurf in Übereinstimmung mit der MBO die bereits
im geltenden Recht vorhandenen Grundtypen:
- verfahrensfreie Baumaßnahmen (§ 60)
- sonstige genehmigungsfreie Baumaßnahmen (§ 62)
- das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren (§ 63)
- das Baugenehmigungsverfahren (§ 64)
Die MBO bietet den Ländern über standardisierte Verfahrens-Module und durch die
wahlweise hoheitliche oder private Ausgestaltung der Prüfung der bautechnischen
Nachweise (des sog. Vier-Augen-Prinzips) einen entwicklungsoffenen Rahmen für die
Gestaltung der bauaufsichtlichen Verfahren. Die Länder haben sich also nicht auf ein
bestimmtes einheitliches Maß für die Einschränkung oder Privatisierung bauaufsichtlich
wahrgenommener Prüfungen und Überwachungen verständigt.
Der Katalog der verfahrensfreien Baumaßnahmen (§ 60) – der von einem Baugenehmigungs-
oder Genehmigungsfreistellungsverfahren gänzlich freigestellten Vorhaben – ist
erweitert worden.
Die Genehmigungsfreistellung für Wohngebäude bis Gebäudeklasse 3 (Gebäude geringer
Höhe) in Wohngebieten (§ 62) wird erweitert auf Wohngebäude mit Räumen für
freie Berufe. Zusätzlich werden sonstige Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 in Gewerbe-
und Industriegebieten in die Genehmigungsfreistellung einbezogen. Die Regelung
wird insgesamt erheblich gestrafft. Abweichend von der MBO bleibt eine Wahlfreiheit
des Bauherrn zwischen Genehmigungsfreistellung und Baugenehmigung erhalten.
Der Anwendungsbereich des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens (§ 63) wird
ausgeweitet auf alle baulichen Anlagen, die nicht Sonderbauten sind. Dieses Verfahren
wird dadurch eindeutig zum Regelverfahren.
Das herkömmliche Baugenehmigungsverfahren, § 64, wird bei allen Bauvorhaben
durchgeführt, die nicht der Genehmigungsfreistellung oder dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
unterfallen (Sonderbauten). Entsprechend der MBO ist ein Prüfverzicht
in allen Verfahren bei den Nachweisen für den Schall-, Wärme- und Erschütterungsschutz
und nach der Energieeinsparverordnung vorgesehen, da diese von entsprechend
qualifizierten Personen aufgestellt werden.
Bei den bauordnungsrechtlichen Verfahren sind Änderungen beabsichtigt, insbesondere
durch Prüfverzichte, die zur Reduzierung von Anträgen und damit auch zur Reduzierung
von Informationskosten i. S. der Standard-Kosten-Messung führen.
Es verbleibt bei der hoheitlichen Prüfung der bautechnischen Nachweise (auch durch
Beliehene). Diese sind unabhängig von dem jeweiligen Verfahren in § 65 geregelt.

2. Materielles Recht
3
Im materiellen Recht zieht der Entwurf zunächst strukturelle Konsequenzen aus der
Ausweitung der Genehmigungsfreistellung und der weiteren Beschränkung des Prüfprogramms
im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach sich. Da der damit angestrebte
Abbau von Verfahren und Prüfungen durch punktuelle Ermessensentscheidungen
der Bauaufsichtsbehörden im jeweiligen Einzelfall unterlaufen würde, sind
durchgängig bisherige „Kann“- und „Soll“-Regelungen des materiellen Bauordnungsrechts
in unmittelbar gesetzesabhängige Zulässigkeitstatbestände umformuliert worden.
Die bisherige kasuistische Regelung von Ausnahmen und Befreiungen wird durch die
schutzzielbezogen flexible Regelung von Abweichungen (§ 66) ersetzt.
Das Abstandsrecht (§§ 5 – 7) wird auf ausschließlich bauordnungsrechtliche Zielsetzungen
zurückgeführt. Der Regelabstand wird auf 0,5 H (H = Gebäudehöhe) reduziert;
der bauordnungsrechtliche Mindestabstand von 3 m wird jedoch beibehalten. Zugleich
entfällt eine Vielzahl von – auch deshalb – überflüssigen Detailregelungen, so dass die
Rechtsanwendung durch die am Bau Beteiligten vereinfacht wird.
Die neue Regelung zu Grundstücksteilungen, § 8, enthält ein Verbot, dass durch die
Teilung keine baurechtswidrigen Zustände entstehen dürfen.
Bei der Errichtung von Gebäuden sind grundsätzlich ab der sechsten Wohnung Spielplätze
für Kinder bis zu sechs Jahren anzulegen, § 9 Abs. 3.
Die Vorschriften für den Brandschutz, insbesondere die über die Feuerwiderstandsfähigkeit
der Bauteile, sind in ihren Anforderungen nach der neuen Gebäudeklassifizierung
abgestuft. Sie berücksichtigen damit nicht allein die Gebäudehöhe, sondern auch
die Größe der Nutzungseinheiten, verhalten sich jedoch – abgesehen von Sonderbauten
– neutral gegenüber der Gebäudenutzung. Das Konzept lässt für bestimmte Gebäude
Erleichterungen bei der Feuerwiderstandsfähigkeit und der Verwendung konstruktiver
Holzbauteile zu. Die Anforderungen an die Bauteile im Einzelnen sollen, soweit
sie nicht in Verordnungen für die Sonderbauten zu regeln sind, wie bisher in der
Allgemeinen Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung
(DVNBauO) umgesetzt werden. Die der technischen Entwicklung unterliegenden Detailanforderungen
können generell in der Durchführungsverordnung erheblich rascher
dem jeweiligen Stand der Technik angepasst werden als durch Änderungen des Gesetzes.
Detailanforderungen werden vermindert, soweit sie aus Gründen der Gefahrenabwehr
verzichtbar sind oder die Einhaltung eines Mindeststandards, z. B. bei Aufenthaltsräumen
und Wohnungen, dem Markt überlassen werden kann.
Der Gesetzentwurf beinhaltet eine Regelung über die Verpflichtung zur Ausstattung von
Wohnungen mit Rauchmeldern (§ 44 Abs. 5).
Die Regelungen zu den notwendigen Einstellplätzen (§ 47) sind erheblich gestrafft worden.
Der Umfang der Stellplatzpflicht wird grundsätzlich landesweit einheitlich geregelt.
Eine Gemeinde kann jedoch durch eine örtliche Bauvorschrift, § 84 Abs. 1 Nr. 2, die
Anzahl der Stellplätze hiervon abweichend regeln.

4
Die Regelungen über barrierefreies Bauen bei Wohnungen, § 44 Abs. 3 a. F., wird in
die allgemeine Vorschrift über das barrierefreie Bauen, § 49, übernommen. Die Aussetzung
der Regelung über die rollstuhlgerechte Ausstattung von Wohnungen, § 44 Abs. 3
Satz 2 a. F., durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung
vom 23. Juni 2005 (Nds. GVBl. S. 208) endete am 30. Juni 2009. Die Aussetzung
bedeutete, dass § 44 Abs. 3 Satz 2 a. F. nicht für Gebäude galt, deren Errichtung
während des Zeitraums vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2009 genehmigt wurde oder,
sofern keine Baugenehmigung erforderlich ist, mit deren Errichtung während dieses
Zeitraumes rechtmäßig begonnen wurde.
III. Wesentliches Ergebnis der Gesetzesfolgenabschätzung
Die Regelungen des Gesetzentwurfs dienen zum großen Teil der Rechtsvereinfachung
und Deregulierung.
Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, durch eindeutigere und Verzicht auf Regelungen
eine Reduzierung der Verfahrensmängel und materieller Baurechtsverstöße zu erreichen.
Ferner soll eine weitere Vereinfachung der baurechtlichen Verfahren im Interesse
der bauwilligen Bürgerinnen und Bürger, der Standortsicherung und der Kostenreduzierung
erreicht werden.
Eine Reduzierung staatlicher Prüftätigkeit darf jedoch nicht zu einem Verlust an Sicherheit
und Bauqualität führen.
Die Neufassung der NBauO deckt sich mit der Zielsetzung der neuen MBO: Verfahrenserleichterungen
durch Erweiterung der Rechtsgrundlagen zur Befreiung vom Baugenehmigungsvorbehalt,
Verzicht auf bestimmte Prüfungen durch die Bauaufsichtsbehörde
und Streichung entbehrlicher Vorschriften.
Durch die Verringerung der hoheitlichen Prüftätigkeit werden die Bauaufsichtsbehörden
entlastet. Durch die Reduzierung von Vorschriften ist eher mit einer Verwaltungsvereinfachung
zu rechnen.
Auf die Durchführung einer Finanzfolgenabschätzung wird verzichtet. Die mit dem Vollzug
der NBauO verbundenen finanziellen Belastungen entstehen bereits heute beim
Vollzug der NBauO durch die Bauaufsichtsbehörden. Für Amtshandlungen der Bauaufsicht
sind Kosten (Gebühren und Auslagen) nach der Baugebührenordnung zu erheben.
IV. Auswirkungen auf die Umwelt, den ländlichen Raum
und die Landesentwicklung
Der Gesetzentwurf hat solche Auswirkungen nicht.

V. Auswirkungen auf die Verwirklichung der Gleichstellung
von Frauen und Männern
Der Gesetzentwurf hat solche Auswirkungen nicht.
VI. Auswirkungen auf Familien
5
Bei der Errichtung von Gebäuden sind grundsätzlich ab der 6. Wohnung Spielplätze für
Kinder im Alter bis zu sechs Jahren anzulegen.
Auswirkungen des Entwurfs auf Familien bestehen nicht.
VII. Auswirkungen auf schwerbehinderte Menschen
In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen muss nach einer neuen Regelung ein Abstellraum
u. a. auch für Rollatoren zur Verfügung stehen.
Der Begriff „barrierefrei“ wird in § 49 definiert. Ferner werden in § 49 weitere Erleichterungen
im Bereich der Barrierefreiheit von baulichen Anlagen geschaffen.
VIII. Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen des Entwurfs
Das Gesetz hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft
des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände. Das Gebührenaufkommen
für die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörden war bisher kostendeckend, so dass
eine Berücksichtigung im Kostenausgleich des kommunalen Finanzausgleich für Aufgaben
des übertragenen Wirkungskreises nicht erfolgte.
Zur Verringerung der Baugenehmigungsverfahren und zur Entlastung der unteren Bauaufsichtsbehörden
werden zwar weitere Baumaßnahmen vom Baugenehmigungsvorbehalt
freigestellt. Die damit verbundenen Gebührenausfälle sind insgesamt proportional
zu den Entlastungen bei den unteren Bauaufsichtsbehörden, z. B. durch Prüfverzichte,
zu erwarten und können zu entsprechenden Einsparungen genutzt werden. Dies
gilt auch für die Erweiterung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens.
Um die Kostendeckung für die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörden aufrecht zu
erhalten, wird im Rahmen der Neufassung der NBauO auch eine Anpassung der Baugebührenordnung
zu überprüfen sein.

B Besonderer Teil
Zu § 1 (Geltungsbereich)
6
§ 1 definiert den Geltungsbereich der NBauO. Mit dem neuen Inhalt des § 1 und der
Reihenfolge der allgemeinen Vorschriften wird das Gesetz einem üblichen Aufbau von
Gesetzestexten angeglichen, dem auch die Bauordnungen der anderen Länder und die
MBO folgen. § 3 a. F. wird hier aufgenommen.
In Absatz 1 erhält der Geltungsbereich zum ersten Mal eine „Positivformulierung“. In
Satz 1 sind neben den baulichen Anlagen und den Bauprodukten auch die Baumaßnahmen
in den Anwendungsbereich einbezogen. An dem Begriff der Baumaßnahmen,
der in der NBauO abweichend von den Bauordnungen anderer Länder auch bisher als
Gegenstand von Anforderungen z. B. in § 1 Abs. 5 a. F. benannt war, wird damit festgehalten.
Zur Konkretisierung der zu stellenden Anforderungen ist es notwendig, zwischen
der baulichen Anlage als dauerhaftem Anforderungsgegenstand und der Baumaßnahme
als prozesshaftem, zeitlich begrenzten Anforderungsgegenstand zu unterscheiden
(vgl. z. B. § 3 Abs. 1 bis 3 und 5). In Satz 2 werden neben Grundstücken nunmehr
ausdrücklich auch Anlagen und Einrichtungen benannt, die keine baulichen Anlagen
sind, soweit die NBauO jedoch Anforderungen stellt und auch bisher schon gestellt
hat. Eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes in der Praxis ist mit dieser
Klarstellung nicht verbunden.
Absatz 2 enthält die nicht vom Geltungsbereich erfassten Anlagen und entspricht damit
§ 3 Abs. 1 a. F. Die Gebäude, für die die NBauO jedoch weiterhin gelten soll, sind bei
den Anlagen in den Nummern 1 und 2 jeweils als Ausnahmen genannt. In § 3 Abs. 2 a.
F. waren sie gesondert aufgeführt.
In Nummer 1 werden neu Eisenbahnen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, wie
zum Beispiel Werksbahnen und Anschlussbahnen, ausgeschlossen. Für solche Bahnen
bestehen Sonderregelungen (zum Beispiel im Allgemeinen Eisenbahngesetz oder in
der Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen), die als leges speciales
die Regelungen der NBauO verdrängen.
Nummer 3 wurde redaktionell geändert, indem einige Nutzungszwecke unter dem neuen
Begriff der Telekommunikation zusammengefasst sind. Vom Begriff der Telekommunikation,
der nach § 3 Nr. 22 TKG der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns
und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen ist, ist nur
der Individualaustausch von Signalen, nicht aber Rundfunk gemeint, nämlich die für die
Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung von Darbietungen aller Art in Wort, in Ton und
in Bild unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung
oder längs oder mittels eines Leiters (§ 2 Nr. 1 NMedienG). Danach muss der Begriff
„Rundfunk“ beibehalten werden.
Nummer 4 entspricht unverändert der Nummer 4 a. F.
§ 3 Abs. 2 a. F. entfällt, da die Gebäude nun im neuen § 1 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 als Ausnahmen
genannt sind und für die Ausnahmen für Bahnsteige und Schachtfördergerüste
kein Bedürfnis mehr besteht.

7
Bahnsteige waren in den Geltungsbereich der NBauO einbezogen, um an diese landesrechtlich
Anforderungen nach behindertengerechter Zugänglichkeit stellen zu können,
obgleich sie öffentliche Verkehrsanlagen sind. Infolge des Behindertengleichstellungsgesetzes
des Bundes werden aber seit 2002 bereits Anforderungen zur Barrierefreiheit
an öffentliche Verkehrsanlagen getroffen.
Ein Erfordernis, Schachtfördergerüste von den baulichen Anlagen auszunehmen, für die
nach Nummer 2 die Bergämter zuständig sind, und an diese Anforderungen zu stellen,
ist nicht ersichtlich, da die Bergaufsicht die Gefahrenabwehr in vollem Umfang sicherstellen
kann. Schachtfördergerüste, die z. B. für museale Zwecke aus der Bergaufsicht
entlassen werden, fallen ohne besondere Regelung wieder in den Anwendungsbereich
der NBauO.
Zu § 2 (Begriffe)
In § 2 wird die Sammlung der Begriffsdefinitionen, auf die die Anforderungen der
NBauO Bezug nehmen, mit dem Ziel der Angleichung an die MBO und andere Landesbauordnungen
vervollständigt. Dazu wird die Vorschrift um eine Reihe von Begriffsbestimmungen
ergänzt, die bisher in den folgenden Vorschriften des Gesetzes vereinzelt
enthalten waren und dort entfallen, oder auf die das Gesetz bisher verzichtete, obwohl
die Begriffe verwendet wurden, die aber in Verordnungen auf Grund des Gesetzes enthalten
sind (s. Absätze 6 und 8 bis 11). Die Verordnungen sollen, um rechtlich problematische
Doppelregelungen nicht entstehen zu lassen, vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes
entsprechend angepasst werden.
Absatz 1 enthält wie bisher den Begriff der baulichen Anlagen als Zusammenfassung
der unveränderten allgemeinen Definition in Satz 1 und einer Aufzählung zusätzlicher
Tatbestände in Satz 2.
Satz 2 wird redaktionell geändert. Die Nummern 1 bis 13 entsprechen weitestgehend
den bisherigen Nummern 1 bis 13.
Die Nummer 10 a. F. wird gestrichen. Es besteht kein Bedürfnis mehr, Kleingartenanlagen
als bauliche Anlagen nach der NBauO zu definieren, da sie zukünftig auch als
sonstige Anlagen vom Anwendungsbereich ausdrücklich erfasst sind, soweit Anforderungen
gestellt sind (§ 1 Abs. 1 Satz 2). Kleingartenanlagen sind im Übrigen auch Baugrundstücke,
wenn dort bauliche Anlagen, z. B. Gartenlauben, errichtet werden.
In Nummer 12 wurden neu die Freizeit- und Vergnügungsparks, die bisher von Nummer
13 im allgemeinen mit erfasst waren, entsprechend der zunehmenden Bedeutung einer
auf diese als Gesamtanlage bezogenen Gefahrenabwehr ausdrücklich als bauliche Anlagen
benannt.
Die Folge der Nummern 10 bis 12 ist wegen der Streichung der bisherigen Nummer 10
und der Einfügung unter der neuen Nummer 12 entsprechend angepasst. Nummer 13
zu den sonstigen Anlagen entspricht unverändert der Nummer 13 a. F.
Der neu eingefügte Satz 3 fasst unter dem Oberbegriff der Anlagen die baulichen Anlagen
(Absatz 1 Sätze 1 und 2) und die sonstigen Anlagen und Einrichtungen zusammen.
Der Sprachgebrauch der NBauO wird mit der Bezugnahme auf diesen
Oberbegriff in vielen anderen Einzelvorschriften vereinheitlicht und gestrafft.
Absatz 2 entspricht unverändert dem Absatz 2 a. F.

8
Der neu eingefügte Absatz 3 enthält in Satz 1 die neue Gliederung der Gebäude in Gebäudeklassen,
die als systematische Grundlage für das aus der MBO übernommene
Brandschutzkonzept erforderlich ist. Die Brandschutzanforderungen lösen sich damit
von der bisherigen Abstufung (im Wesentlichen) allein nach der Gebäudehöhe und richten
sich nach einer Kombination dieses Kriteriums mit der Zahl und Größe von Nutzungseinheiten.
Gebäude mit Nutzungseinheiten, die deutlich kleiner sind als Brandabschnitte,
die gegeneinander mit Brandschutzqualität abgetrennt sind und die über ein
eigenes Rettungswegsystem verfügen, wie z. B. Wohnungen, kleine Verwaltungseinheiten,
Praxen, kleine Läden, stellen für die Brandausbreitung und die Brandbekämpfung
durch die Feuerwehr ein geringeres Risiko dar als Gebäude mit ausgedehnten Nutzungseinheiten.
Für Gebäude mit dieser Zellenbauweise (auch Kompartment-Bauweise
genannt) sind daher geringere Brandschutzanforderungen vertretbar. Das Kriterium der
Gebäudehöhe wird deshalb mit der Größe der Nutzungseinheiten kombiniert, was zur
Bildung von fünf Gebäudeklassen führt:
Gebäudeklasse 1 umfasst freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m (zur Höhe
s. u. Absatz 3 Satz 3) mit nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht
mehr als 400 m 2 . Das sind vor allem die freistehenden Ein- und Zweifamilienhäuser, für
die bisher schon eine Reihe von vereinfachten Anforderungen gelten. Die Nutzung wird
jedoch nicht mehr auf Wohnen beschränkt. Ebenfalls in die Gebäudeklasse 1 sind die
freistehenden land- oder forstwirtschaftlich genutzten Gebäude eingeordnet. Der Begriff
dieser Gebäude enthält nur die landwirtschaftlichen Betriebsgebäude ohne Wohnungen.
Die gleichen Gebäude (ohne die land- oder forstwirtschaftlich genutzten Gebäude)
sind in die Gebäudeklasse 2 eingestuft, wenn sie nicht freistehend sind. In Gebäudeklasse
3 werden alle übrigen Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m eingeordnet. Gebäudeklasse
4 umfasst Gebäude mit einer Höhe bis zu 13 m und Nutzungseinheiten mit
jeweils nicht mehr als 400 m 2 . Alle Gebäude, die nicht von den Nummern 1 bis 4 erfasst
sind, sowie unterirdische Gebäude fallen in die Gebäudeklasse 5.
Die Einstufung in Gebäudeklassen ist unabhängig von der Einstufung als Sonderbau
nach Absatz 4. Auf die in § 2 Abs. 9 Satz 1 a. F. enthaltene Legaldefinition des Gebäudes
geringer Höhe wird wegen der Aufnahme ausformulierter Maße (vgl. Nummern 1
bis 3) für die in die jeweilige Gebäudeklasse fallenden Gebäude verzichtet.
Die Legaldefinition für Hochhäuser (bisher § 2 Abs. 3) wird in Absatz 5 Nr. 1 übernommen.
Satz 2 enthält eine Legaldefinition der Höhe für die Gebäude der einzelnen Gebäudeklassen
nach Satz 1. Dabei wird auf die Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Aufenthaltsraumes
über der Geländeoberfläche im Mittel abgestellt.
Satz 3 enthält für den Fall, dass ein Rettungsweg für das Gebäude über Rettungsgeräte
der Feuerwehr führt, eine Sonderregelung für die Höhenbestimmung der Gebäude. Mit
der Bemessung der Höhe von der Stelle, von der aus angeleitert wird, soll verhindert
werden, dass dieser Rettungsweg wegen der Hanglage eines Gebäudes mit dem zur
Verfügung stehenden Rettungsgerät u. U. nicht herstellbar ist.

9
Satz 4 ordnet den Gebäudeklassen 1 bis 3 die Gebäude ohne Aufenthaltsräume zu, die
nicht als land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude nach Satz 1 Nr. 1b zur Gebäudeklasse
1 gehören. Eine entsprechende Gleichstellung mit den Gebäuden geringer
Höhe enthielt § 2 Abs. 9 Satz 2 a. F. Gebäude ohne Aufenthaltsräume können in die
Gebäudeklassen nicht nach dem Merkmal ihrer Höhe im Sinne des Satzes 2 eingeordnet
werden. Auf sie wird nur die Flächenbegrenzung von 400 m2 Grundfläche – bezogen
auf die Gesamtgrundfläche ihrer oberirdischen Geschosse – entsprechend angewendet.
Folglich gehören solche Gebäude mit einer Gesamtgrundfläche von bis zu 400
m2 der Gebäudeklasse 1 (als freistehende) oder der Gebäudeklasse 2 an, mit einer
größeren Gesamtgrundfläche der Gebäudeklasse 3.
Satz 5 Halbsatz 1 definiert die Grundflächen der Nutzungseinheiten, soweit die NBauO
diesen Begriff verwendet, einheitlich als die Brutto-Grundflächen. Dieser Begriff ist den
Entwurfsverfassern geläufig und durch die DIN 277 unterlegt.
Halbsatz 2 nimmt für die Berechnung der Flächen nach Satz 1 Flächen in Kellergeschossen
aus und stellt – wie die Höhenbetrachtung – nur auf die oberirdischen Teile
eines Gebäudes ab. Für Räume in Kellergeschossen enthält das Brandschutzkonzept
eigene Regelungen sowohl hinsichtlich der Bauteilanforderungen als auch der Zugänglichkeit
und der Rettungswege.
Selbständige unterirdische Gebäude werden nicht von den Gebäudeklassen 1 bis 4,
sondern von Gebäudeklasse 5 erfasst; auf die Flächengröße kommt es dabei nicht an.
Absatz 4 entspricht Absatz 8 a. F.
Absatz 5 enthält einen Katalog von einzeln beschriebenen Anlagen und Räumen besonderer
Art oder Nutzung, wie er bisher in gleicher Funktion in § 51 Abs. 2 a. F. aufgeführt
war, und fasst die Anlagen und Räume unter dem Begriff der Sonderbauten zusammen.
Der Sonderbautenbegriff hat zum einen verfahrenssteuernde Wirkung, da Sonderbauten
(grundsätzlich) weder der Genehmigungsfreistellung (§ 62) noch dem vereinfachten
Baugenehmigungsverfahren (§ 63) unterfallen, sondern im Baugenehmigungsverfahren
(§ 64) zu behandeln sind, so dass in jedem Falle im Genehmigungsverfahren auch alle
bauordnungsrechtlichen Anforderungen geprüft werden. Zum anderen ist die Möglichkeit
eröffnet, bei Sonderbauten nach § 50 Abs. 1 besondere Anforderungen zu stellen
oder (kompensatorische) Erleichterungen zuzulassen.
Der Sonderbautenkatalog ist grundsätzlich abschließend, um den am Bau Beteiligten
wie den Bauaufsichtsbehörden für die Regelfälle eine zuverlässige und rechtssichere
Orientierung zu ermöglichen.
In den Katalog der Sonderbauten sind solche Anlagen aufgenommen worden, bei denen
wegen ihrer Größe, wegen der Zahl und/oder der Schutzbedürftigkeit der sich in ihnen
aufhaltenden Personen oder aus anderen Gründen ein besonderes Gefahrpotenzial
erwartet werden muss; deshalb wird mit der einleitenden Wendung „die einen der
nachfolgenden Tatbestände erfüllen“ auch klargestellt, dass es für die Sonderbauteneigenschaft
ausreicht, wenn ein Bauvorhaben von einem der in dem Katalog aufgezählten
Fälle erfasst wird, die einzelnen Nummern des Katalogs also nicht untereinander
spezialgesetzlich vorgehen. Die Schwellenwerte beruhen auf bauaufsichtlichen Praxiserfahrungen.

Zum Katalog in Satz 1 im Einzelnen:
10
Die Nummern 1 bis 3 erfassen bauliche Anlagen, die unabhängig von der Art ihrer Nutzung
- aufgrund ihrer Höhe oder Ausdehnung - als Sonderbauten eingeordnet werden.
Bauliche Anlagen für Kraftfahrzeuge sind nunmehr grundsätzlich keine Sonderbauten
mehr. So sind Garagen mit mehr als 1600 m2 Grundfläche eines Geschosses auch in
Nummer 3 neben den Wohngebäuden ausgenommen. Soweit Garagen als Gebäudeteile
von sonst anders genutzten Gebäuden hinsichtlich der Standsicherheit und des
Brandschutzes geprüft werden sollen, werden sie in § 65 gesondert aufgeführt.
Alle weiteren Typen sind differenziert nach der Art ihrer Nutzung. In den Nummern 4 bis
8 sind Nutzungsarten aufgeführt, die nur in Kombination mit einer größeren Zahl von
Personen zur Sonderbauteneigenschaft führen wie Verkaufsstätten, Versammlungsstätten
oder Großraumbüros; in diesen Fällen ist über die Flächengrößen oder
- soweit möglich - über Personenzahlen eine „Einstiegsschwelle“ angegeben.
Die Nummern 9 bis 12 erfassen Nutzungsarten, bei denen stets mit einer größeren Anzahl
von Personen zu rechnen ist, die hilfs-, betreuungs- oder erhöht schutzbedürftig
sind, wie z. B. Krankenhäuser, Schulen und Einrichtungen für Kinder, alte Menschen
und Menschen mit Behinderung.
Von Nummer 10 sind Räume für Kindertagespflege in Wohnungen oder wohnungsähnlichen
Nutzungseinheiten nicht erfasst.
In Nummer 11 werden neben schulischen Einrichtungen, Hochschulen und ähnlichen
Einrichtungen zu den Anlagen besonderer Art oder Nutzung gezählt. Sportstätten, die in
§ 51 Abs. 2 Nr. 7 a. F. enthalten waren, sind i. d. R. in Nummer 7 bereits als Versammlungsstätten
oder in Nummer 11 als Sportstätten in Schulen oder Hochschulen erfasst.
Die Nummern 13 bis 18 erfassen bauliche Anlagen, die wegen ihrer Atypik im Baugenehmigungsverfahren
(§ 64) bzw. im Verfahren nach § 75 behandelt werden sollen.
In Nummer 16 sind neu Regallager aufgeführt, die eine bestimmte Lagerguthöhe überschreiten
und daher besondere Risiken mit sich bringen.
In Nummer 17 sind die schon nach § 51 Abs. 2 Nr. 8 a. F. als Sonderbauten behandelten
Anlagen mit hohem Gefahrenpotential genannt, dabei wird jedoch auf das Merkmal
der Ausdehnung verzichtet, da entsprechende Anlagen bereits in Nummer 3 erfasst
sind, und verdeutlicht, dass die von der Nutzung ausgehenden Gefahren maßgeblich
sind.
Nummer 18 enthält einen Auffangtatbestand, mit dessen Hilfe auch Sonderfälle erfasst
werden können, die bei der Erstellung des Katalogs nicht erkennbar waren; der Auffangtatbestand
kann aber nicht dazu herangezogen werden, in den übrigen Nummern
abschließend, insbesondere hinsichtlich der Abmessungen oder der Zahl der Nutzer definierte
Sonderbautatbestände zu erweitern.
Satz 2 enthält bauliche Anlagen, die in der Verordnung über genehmigungsbedürftige
Anlagen, das ist die Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes,
enthalten sind.

11
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG verlangt, dass andere öffentlich-rechtliche Vorschriften der
Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen dürfen. Insoweit bleiben
die materiellen Vorschriften des Baurechts im vollen Umfang als im Genehmigungsverfahren
durch die zuständige Behörde zu prüfende Genehmigungsvoraussetzungen erhalten.
Ein verfahrensrechtlicher Deregulierungseffekt durch ein Genehmigungsfreistellungsverfahren
würde für den Antragsteller nicht spürbar, weil das immissionsschutzrechtliche
Genehmigungsverfahren weiterhin von der zuständigen Behörde zu betreiben
ist.
Absatz 6 definiert oberirdische Geschosse in Abhängigkeit von der Lage ihrer Deckenoberkante
zur Geländeoberfläche. Mit der Deckenoberkante ist die Gesamtkonstruktionshöhe
des Geschosses als Bezugsebene gewählt. Kellergeschosse sind in Umkehrung
des ersten Halbsatzes alle Geschosse, die nicht oberirdische Geschosse sind. Die
NBauO verzichtete bisher auf eine Begriffsbestimmung dieser beiden Arten von Geschossen,
deren Unterscheidung aber für bestimmte Anforderungen, z. B. solche der
Belichtung und Belüftung, erforderlich ist. Dagegen fand sich eine Definition des Kellergeschosses,
die auf die Höhenlage des Fußbodens abstellte, in § 1 DVNBauO. Der
Begriff des Geschosses selbst wird nicht bestimmt, sondern vorausgesetzt.
Absatz 7 über das Vollgeschoss entspricht dem Absatz 4 a. F. In Satz 1 ist jedoch die
Bezugsebene für die Lage des Vollgeschosses über der Geländeoberfläche (Deckenoberkante)
der Regelung in Absatz 6 angepasst.
Absatz 8 enthält die Begriffsbestimmung des Aufenthaltsraumes. Die Legaldefinition
war bisher in § 43 Abs. 1 a. F. enthalten. Sie wurde durch Zusammenfassung von Einzelmerkmalen
wie Lage, Größe und Beschaffenheit zum Merkmal der Eignung gestrafft.
Absatz 9 enthält die Begriffsbestimmungen für Stellplätze und Einstellplätze. Die Definitionen
waren bisher in § 46 Abs. 1 Satz 1 und § 47 Abs. 1 a. F. enthalten.
Absatz 10 Satz 1 entspricht der Definition für Garagen, die bisher in § 1 Abs. 1 GaVO
enthalten ist. Nach Satz 2 sind auch Parkhäuser in öffentlichen Verkehrsflächen Garagen.
Satz 3 enthält eine Ausschlussdefinition, die bisher aus § 20 Abs. 2 GaVO zu entnehmen
ist.
Absatz 11 enthält die Definition bauordnungsrechtlich relevanter Feuerstätten.
Absatz 12 enthält die Definition des Baugrundstücks, die in § 4 Abs. 1 a. F. enthalten
war.
Die Absätze 13 bis 15 entsprechen den Absätzen 6 und 7 a. F.
Absatz 16 entspricht unverändert dem bisherigen Absatz 10.
Zu § 3 (Allgemeine Anforderungen)
§ 3 über die allgemeinen Anforderungen ersetzt den § 1 a. F. Die Absätze wurden teilweise
neu gegliedert und in der Reihenfolge verändert, um die Lesbarkeit der Vorschrift
zu verbessern.
Die Absätze 1 bis 3 entsprechen – von redaktionellen Änderungen abgesehen - inhaltlich
dem § 3 Abs. 1 bis 3 a. F. In Angleichung an § 2 Abs. 1 Satz 3, in dem der Begriff
der Anlage neu definiert wird, wird dieser Begriff in den Absätzen 1 bis 3 zur Vereinheitlichung
und Straffung verwandt.

12
In dem neuen Absatz 4 sind Absatz 7 Satz 3 a. F. und Absatz 5 Satz 3 a. F. zu einer
Vorschrift über Anlagen zusammengefasst und gleichzeitig von den nachfolgenden Anforderungen
an Baumaßnahmen abgesetzt worden.
Absatz 5 enthält die Anforderungen an Baumaßnahmen. Er entspricht dem bisherigen
Absatz 5 Satz 1 a. F. und Absatz 7 Sätze 2 und 3 a. F.
Absatz 6 entspricht unverändert dem Absatz 6 a. F.
Absatz 7 entspricht dem Absatz 4 a. F. Die Verwendungsanforderung wird als redaktionelle
Änderung systemkonform auch auf Bauarten erstreckt.
Der neue Absatz 8 enthält eine allgemeine Gleichwertigkeitsklausel, die europarechtliche
Regelungen der Bauproduktenrichtlinie (89/106/EWG) umsetzt. Die Realisierung
des europäischen Binnenmarktes soll durch eine Harmonisierung der unterschiedlichen
technischen Regeln erreicht werden.
Zu § 4 (Zugänglichkeit des Baugrundstücks, Anordnung und Zugänglichkeit der baulichen
Anlagen)
In § 4 werden § 4 Abs. 2, §§ 5 und 6 a. F. zusammengezogen. Inhaltliche Veränderungen
liegen nicht vor. Die Definition des Baugrundstückes, § 4 Abs. 1 a. F., findet sich
jetzt in § 2 Abs. 12.
Die Absätze 1 und 2 entsprechen bis auf die Anpassung an die Gebäudeklassensystematik
(s. zu § 2) § 5 a. F.
Absatz 3 entspricht § 6 a. F.
Absatz 4 entspricht unverändert § 4 Abs. 2 a. F.
Zu § 5 (Grenzabstände)
In § 5 werden die Grenzabstandsregelungen für bauliche Anlagen in den §§ 7, 7a, 7b,
8, 12 und 12a a. F. und die Regelung über die Geländeoberfläche in § 16 a. F. zusammengefasst
und gestrafft. Soweit Ausnahme- und Ermessensregelungen gestrichen
wurden, können die Regelungen des § 66 über Abweichungen in Ansatz gebracht werden.
Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 7 Abs. 1. Als Satz 2 wird jedoch die im bisherigen
§ 12 a Abs. 1 enthaltene Regelung für Anlagen mit Wirkung wie von Gebäuden übernommen.
In Absatz 2 sind die Absätze 3 und 4 des § 7 a. F. zusammengefasst, er behandelt den
erforderlichen Abstand. Der Abstand wird jedoch von 1 H auf 0,5 H verringert. Der Abstand
zielt ausschließlich auf einen bauordnungsrechtlich zu sichernden Mindeststandard
und verfolgt keine städtebaulichen Nebenzwecke (mehr); angehobene Qualitätsanforderungen
festzuschreiben ist nicht Aufgabe des an der Gewährleistung eines sicherheitsrechtlichen
Minimums ausgerichteten Bauordnungsrechts. Das bisherige abstandrechtliche
Anforderungsniveau wird vermindert. Die Rechtsanwendung wird - auch
durch die Streichung von Sonderregelungen, namentlich des in Rechtsprechung und Li-

13
teratur breit und vielfältig kontrovers behandelten Schmalseitenprivilegs nach dem bisherigen
§ 7a - vereinfacht. Dies gewinnt insbesondere vor dem Hintergrund der Genehmigungsfreistellung
nach § 62 und der Beschränkung des bauaufsichtlichen Prüfprogramms
im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 wegen der damit
verbundenen Verlagerung der Verantwortung auf die am Bau Beteiligten besondere
Bedeutung. Auch für das Baugenehmigungsverfahren nach § 64 sind Vereinfachungs-
und Beschleunigungseffekte zu erwarten.
Ziel der Regelung zu den Abständen ist die Ausleuchtung der Aufenthaltsräume mit Tageslicht
im fensternahen Bereich (bis etwa 2,50 m Tiefe), die Lesen und Schreiben bei
bedecktem Himmel gestattet. Die Absenkung des Regelabstandes auf 0,5 H stellt auch
gegenüber der bisherigen Regelung keinen Systembruch dar. Als bauordnungsrechtliche
Mindestanforderung legt die Landesbauordnung bereits bisher mittels des Schmalseitenprivilegs
nach § 7a a. F. ein vergleichbar geringes Maß mit 0,5 H – allerdings in
Verbindung mit Wandbreiten – fest. Die Inkonsequenz des Schmalseitenprivilegs lässt
schon immer die Frage offen, weshalb einer dritten Nachbarin oder einem dritten Nachbarn
nicht zugemutet werden kann, was zwei von diesem Privileg betroffenen Nachbarinnen
oder Nachbarn gesetzlich zugemutet wird. Die mit der Reduzierung des Regelabstandes
einhergehende Streichung des Schmalseitenprivilegs schafft insofern
Gleichbehandlung und vereinfacht die abstandsrechtliche Beurteilung maßgeblich. Ein
ganz erheblicher Teil der Widerspruchs- und verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren
zu Fragen des Abstandsrechts hat bisher seine Ursache in den durch das Schmalseitenprivileg
bewirkten Fragestellungen.
Auch ist hervorzuheben, dass Gebäudeabstände nur bedingt geeignet sind, die Aufenthaltsraumbeleuchtung
mit Tageslicht zu steuern. Viele Einflüsse können auf die Helligkeit
und somit die subjektiv empfundene Behaglichkeit einwirken. Dazu gehören von
den Nutzerinnen oder Nutzern beeinflussbare Faktoren, wie die Verwendung Licht reflektierender
oder Licht absorbierender Mobiliar-, Wand- und Fußbodenoberflächen,
oder das Anbringen von Vorhängen und Gardinen. Nicht von Nutzerinnen oder Nutzern
beeinflussbar, jedoch von der Beleuchtungsauswirkung her erheblich ist der Einfluss
der Vegetation, die auf die bauordnungsrechtliche Beurteilung der Abstandflächen keinen
Einfluss hat.
Der dargestellte Mindeststandard lässt sich auch mit der Norm DIN 5034 –Tageslicht in
Innenräumen – in Einklang bringen: Durch die Festlegung des Regelabstandes auf
0,5 H ergibt sich zwischen Gebäuden ein Gesamtabstand, der der Summe der beiderseitigen
Abstände entspricht, d. h. er beträgt regelmäßig 1 H. Dieser Gesamtabstand
entspricht nach der Norm DIN 5034-4 (S. 18) einem Verbauungswinkel von etwa 50°,
der eine lichte Raumhöhe von mindestens 2,40 m und eine dazugehörige Fensterhöhe
von 1,35 m voraussetzt.
Städtebauliche Aspekte können über die bauordnungsrechtlichen Abstandsanforderungen
hinausgehende Gebäudeabstände erfordern. Die Festlegung auf ein einheitliches
bauordnungsrechtliches Maß von 0,5 H lässt planungsrechtlichen Regelungen einen
großen Raum zur Orientierung unterschiedlicher Bebauungsformen. Die 0,5 H-Regelung
schafft weitestgehende Gestaltungsfreiheit, ohne gewünschte Ziele modernen
Städtebaus einzuschränken.
Die Verringerung des Regelabstandes in Satz 1 von 1 H auf 0,5 H – unter Beibehaltung
des bisherigen Mindestabstandes von 3 m – entspricht allerdings nicht der MBO. Die
MBO und einige andere Länder (Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland) sehen sogar
einen Mindestabstand von nur 0,4 H vor. Dem wird in der NBauO nicht gefolgt, da nur
der Wegfall des sog. Schmalseitenprivilegs von 0,5 H im bisherigen § 7a ausgeglichen
werden soll.

14
In dem das Anliegen des Absatzes 4 a. F. - die Reduzierung der Abstände in bestimmten
Baugebieten - aufnehmenden Satz 2 wird der Mindestabstand für Gewerbe- und Industriegebiete
auf die Hälfte des regelmäßigen Abstandes reduziert, nämlich auf
0,25 H, mindestens jedoch 3 m. Weil der regelmäßige Abstand nunmehr ohnehin nur
noch 0,5 H beträgt, bedarf die Verminderung des Abstandes auf 0,5 H in Kerngebieten
und in Baugebieten, in denen nach dem Bebauungsplan Wohnungen nicht allgemein
zulässig sind, nicht mehr wie bisher einer speziellen Regelung. Den Besonderheiten
dieser sonstigen Baugebiete kann außerdem im Rahmen der Bauleitplanung und ggf.
durch Abweichungen nach § 66 hinreichend Rechnung getragen werden.
Satz 3 entspricht § 7 Abs. 4 Satz 2 a. F.
Absatz 3 lässt – wie § 7b a. F. – zu, dass bestimmte Gebäudeteile den Abstand unter
bestimmten Voraussetzungen unterschreiten. Der in § 7b Abs. 1 Satz 2 a. F. verwendete
Begriff der untergeordneten Gebäudeteile wird an dieser Stelle aufgegeben, da in der
Praxis Auslegungsschwierigkeiten entstanden sind, und durch bestimmte zusätzliche
Maßangaben in Nummer 1 und Nummer 2 ersetzt. Nach Nummer 1 bleiben Dachüberstände
und Gesimse in unbegrenzter Länge unberücksichtigt, allerdings nur, wenn sie
den erforderlichen Abstand um nicht mehr als 0,50 m unterschreiten. Mit diesem Maß
wird die in der Rechtsprechung im Hinblick auf Dachvorsprünge entwickelte Auslegung
des bisherigen unbestimmten Begriffs „untergeordnet“ übernommen.
In Nummer 2 wird - um die rechtsichere Anwendung der Regelung zu unterstützen - die
abstandsrechtlich unschädliche zulässige Breite der Vorbauten etc. auf insgesamt ein
Drittel der Außenwandbreite festgelegt. Die Vorbauten etc. dürfen wie nach bisheriger
Rechtslage nicht mehr als 1,50 m, höchstens jedoch um ein Drittel, vor die Außenwand
vortreten.
In Absatz 4 werden im Satz 1 die Regelungen des § 7b Abs. 2 a. F. aufgegriffen.
Nach Satz 2 bleibt außer Betracht, wenn bei vorhandenen Gebäuden durch Baumaßnahmen,
die dem Wärmeschutz oder der Energieeinsparung dienen, Außenwandbekleidungen
den Abstand um nicht mehr als 0,25 m unterschreiten oder die Bedachung
um nicht mehr als 0,25 angehoben wird. Die Vorschrift berücksichtigt das Erfordernis
des Anbringens zusätzlicher Wärmedämmungen durch die Bekleidung von Außenwänden
bestehender Gebäude. Unter ökologischen Gesichtspunkten soll die Möglichkeit
des Wärmeschutzes verbessert werden. Abstandsunterschreitungen infolge nachträglicher
Wärmedämmmaßnahmen werden hierbei unter Wahrung sicherheitstechnischer
Aspekte zugelassen. Die Vorschrift trägt demnach auch zur Vermeidung von Nachbarstreitigkeiten
bei.
In Absatz 5 werden das städtebauliche Planungsrecht und die bauordnungsrechtlichen
Vorschriften über Grenzabstände aufeinander abgestimmt. Soweit planungsrechtlich an
die Grenze gebaut werden muss oder darf, entfällt für diese Grenze die Pflicht, nach
Absatz 1 Grenzabstand zu halten. Die in § 8 a. F. enthaltenen Regelungen wurden
übernommen. Sie wurde jedoch redaktionell überarbeitet, da die Ausnahme- und Ermessensregelungen
gestrichen wurden.
Absatz 6 entspricht - bis auf die Verweisungen - unverändert § 7 Absatz 2 a. F.

15
Absatz 7 entspricht § 7b Absatz 3 a. F. Die Vorschrift wurde redaktionell überarbeitet
und die bisher enthaltenen Ausnahmen gestrichen.
Absatz 8 nimmt die Regelung des § 12 Abs. 1 a. F. auf. Die Vorschrift befasst sich mit
der Zulässigkeit untergeordneter baulicher Anlagen mit verringertem oder ohne eigenen
Grenzabstand. Satz 1 Nummer 1 begünstigt wie bisher Garagen und Gebäude ohne
Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer Höhe an der Grenze bis 3 m. Satz 1 Nummer
2 enthält - neu - eine Begünstigung für gebäudeunabhängige Solaranlagen in den
dort genannten Abmessungen, um abstandsrechtliche Hindernisse für die Nutzung regenerativer
Energien zu beseitigen.
Satz 1 Nummer 3, der an § 12a Abs. 2 a. F. anschließt, begünstigt nunmehr ohne Höhenbegrenzung
Stützmauern, Aufschüttungen und Einfriedungen in Gewerbe- und Industriegebieten,
da in solchen Gebieten die Schutzgüter des Abstandsrechts durch solche
Anlagen regelmäßig nicht berührt werden und ggf. im Wege der Bauleitplanung
oder durch örtliche Bauvorschriften Regelungen getroffen werden können. Außerhalb
dieser Baugebiete wird die abstandsfreie Höhe von 1,50 m bzw. 1,80 m auf 2 m angehoben.
Satz 1 Nummer 4 entspricht bis auf redaktionelle Änderungen § 12 Abs. 5 a. F.
Satz 2 beschränkt die Gesamtlänge der Abstandsunterschreitung nach Satz 1 Nummern
1 und 2 auf 9 m je Grundstücksgrenze, auf dem Grundstück insgesamt jedoch auf
eine Länge von 15 m, um den – auch bauordnungsrechtlich relevanten – „Einmauerungseffekten“
vorzubeugen. Unterschreitet eine bauliche Anlage den Abstand an mehreren
Grundstücksgrenzen, gehen alle diese Grenzen in die Berechnung der Gesamtlänge
ein.
Satz 3 entspricht § 12 Abs. 1 Satz 3 a. F.; Satz 4 entspricht § 12 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung
mit § 7 Abs. 4 Satz 2 a. F.
Absatz 9 entspricht bis auf die Verweisungen § 16 a. F.
Zu § 6 (Hinzurechnung benachbarter Grundstücke)
§ 6 entspricht § 9 a. F. Absatz 1 Satz 2 ist jedoch um die im Eigentum der öffentlichen
Hand stehenden Grün- und Wasserflächen erweitert worden. In diesen Fällen kommt es
nicht darauf an, ob diese Flächen im Gemeingebrauch stehen, auch sie werden im Allgemeinen
von der Bebauung frei bleiben.
Zu § 7 (Abstände auf demselben Baugrundstück)
In § 7 sind §§10 und 11 a. F. zusammengefasst.
Absatz 1 entspricht § 10 Abs. 1 a. F. Es ist jedoch ein neuer Satz 2 mit einer Verweisung
auf § 6 Abs. 10 angefügt, um die abstandsrechtliche Gleichbehandlung baulicher
Anlagen, die keine Gebäude sind, wie bisher sicherzustellen.
Absatz 2 entspricht § 10 Abs. 2 a. F. Der neue Satz 2 greift die Regelung des § 12
Abs. 4 a. F. auf, um auf demselben Baugrundstück entsprechende Abstandsunterschreitungen
zu ermöglichen, erweitert sie jedoch auf alle in § 5 Abs. 8 geregelten baulichen
Anlagen.

§ 8 (Grundstücksteilungen)
16
Die Vorschrift über die bauordnungsrechtliche Teilungsgenehmigung ist mit Gesetz vom
10.12.2008 (Nds. GVBl. S. 381) zum 12.12.2008 außer Kraft getreten.
Das in Absatz 1 enthaltene Verbot, dass durch die Teilung eines Grundstücks, das bebaut
oder dessen Bebauung genehmigt ist, keine bauordnungswidrigen Verhältnisse
entstehen dürfen, erscheint jedoch nach wie vor als erforderlich.
Absatz 2 stellt klar, dass eine Abweichungsentscheidung nach § 66 zu treffen ist, wenn
durch eine Teilung im Widerspruch zu bauordnungsrechtlichen Vorschriften stehende
Verhältnisse entstünden.
Da die verfahrensrechtlichen Regelungen des § 94 a. F. entfallen sind, ist die Grundstücksteilung
nun als allgemeine materielle Anforderung im Teil II „Das Grundstück und
seine Bebauung“ geregelt.
Zu § 9 (Nicht überbaute Flächen, Kinderspielplätze))
§ 9 entspricht § 14 a. F.
Absatz 3 a. F. über das Erhalten und Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern wurde allerdings
gestrichen. Neben der Ermächtigung an die Gemeinden in § 9 Absatz 1 Nr. 25
BauGB wird für diese Regelung als bauordnungsrechtliche Schutzvorschrift keine Notwendigkeit
gesehen.
Absatz 3 verpflichtet neu bei der Errichtung von Gebäuden, die mindestens 6 Wohnungen
enthalten, grundsätzlich zur Errichtung von Kinderspielplätzen für Kinder bis zu
sechs Jahren auf privatem Grund. Regelungen zur Schaffung von Kinderspielplätzen
sind in allen Bundesländern in den jeweiligen Bauordnungen verankert.
Ausnahmen von der Spielplatzpflicht sind nach Satz 2 gegeben, wenn in unmittelbarer
Nähe ein Kinderspielplatz geschaffen wird bzw. bereits vorhanden ist.
Eine Ausnahme liegt des Weiteren vor, wenn in unmittelbarer Nähe ein sonstiger für
Kinder nutzbarer Spielplatz geschaffen wird oder bereits vorhanden ist. Dieser sonstige
Spielplatz kann privat oder öffentlich sein mit oder ohne Bebauungsplanfestsetzungen.
Eine weitere Ausnahme von der Spielplatzpflicht ist dann gegeben, wenn diese wegen
der Art der Wohnung nicht erforderlich ist, insbesondere für Wohnungen in Lehrlings-
oder Altenwohnheimen.
Für bestehende Gebäude mit mindestens sechs Wohnungen kann nach Satz 3 die untere
Bauaufsichtsbehörde durch Ermessensentscheidung die Herstellung eines Spielplatzes
auf dem Baugrundstück oder in unmittelbare Nähe verlangen. Im Rahmen ihrer
Ermessensausübung hat die untere Bauaufsichtsbehörde insbesondere zu würdigen,
ob eine als Spielplatz geeignete Fläche zur Verfügung steht, ob ein Bedürfnis für einen
Spielplatz besteht und ob sich nicht andere Spielmöglichkeiten in der Nähe befinden.

17
Nach Satz 1 ist ein ausreichend großer Kleinkinderspielplatz anzulegen. Abgesehen
von der Größe sind keine Regelungen über Lage, Beschaffenheit getroffen worden.
Derartige besondere Anforderungen bleiben nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 (örtliche Bauvorschriften)
den Gemeinden vorbehalten.
Zu § 10 (Gestaltung baulicher Anlagen)
§ 10 entspricht unverändert § 53 a. F. Aus systematischen Gründen wird die Vorschrift
jedoch in Teil III über die Allgemeinen Anforderungen an Baumaßnahmen und bauliche
Anlagen übernommen.
Zu § 11 (Einrichtung der Baustelle)
§ 11 entspricht bis auf redaktionelle Änderungen § 17 a. F.
Zu § 12 (Standsicherheit)
§ 12 entspricht – von geringen redaktionellen Änderungen abgesehen – § 18 a. F.
Es wird ferner klargestellt, dass bauliche Anlagen auf dem Nachbargrundstück auch
durch Beeinträchtigung der Tragfähigkeit des Baugrunds der Nachbargrundstücke nicht
gefährdet werden dürfen.
Zu § 13 (Schutz gegen schädliche Einflüsse)
§ 13 entspricht dem § 13 a. F.
Zu § 14 (Brandschutz)
§ 14 ersetzt § 20 a. F. und enthält nur noch die bisher in § 20 Abs. 1 a. F. enthaltene allgemeine
Vorschrift zum Brandschutz. Als Kurzbezeichnung für die Ausbreitung von
Feuer und Rauch wird der Begriff „Brandausbreitung“ legal definiert, der im Folgenden
in diesem Sinne benutzt wird. Im Übrigen bleibt die Schutzzielformulierung unverändert.
§ 20 Abs. 2 a. F. ist in der Regelung des § 33 über den ersten und zweiten Rettungsweg
enthalten. Die Blitzschutzanforderung des § 20 Abs. 3 a. F. ist im § 42 angeordnet
worden.
Zu § 15 (Schall-, Wärme- und Erschütterungsschutz)
§ 15 übernimmt § 21 a. F.
In Absatz 2 wird verdeutlicht, dass zu den potentiellen Störquellen, von denen Gefahren
und unzumutbare Belästigungen nicht ausgehen dürfen, auch ortsfeste Einrichtungen
in baulichen Anlagen oder auf Baugrundstücken gehören. Die Einschränkung der
Anforderung auf Gebäudeteile wäre insbesondere im Hinblick auf den Nachbarschutz
nicht sachgerecht.

Zu § 16 (Verkehrssicherheit)
18
§ 16 übernimmt in Absatz 1 aus § 23 a. F. die Grundsatzanforderung, dass bauliche
Anlagen selbst und Verkehrsflächen in baulichen Anlagen und auf dem Baugrundstück
verkehrssicher sein müssen. Die bisherige Vorschrift über die Benutzbarkeit von Bauteilen
für Behinderte, alte Menschen, Kinder und Personen mit Kleinkindern ist verzichtbar,
da die Forderung „leicht benutzbarer“ Bauteile keine wesentliche Konkretisierung
der Verkehrssicherungspflicht darstellt und die Anforderungen der Barrierefreiheit inzwischen
in Technischen Baubestimmungen hinreichend konkretisiert sind.
Absatz 2 über die Vereinbarkeit mit der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen
Verkehrs übernimmt zur Verdeutlichung der Belange der Benutzer der benachbarten öffentlichen
Verkehrsflächen die entsprechende Regelung der MBO und anderer Bauordnungen
der Länder. Die Regelung erfasst all die baulichen Anlagen an Verkehrsflächen,
die nicht spezialgesetzlichen Vorschriften unterstehen. Die Anforderung war bisher
schon aus § 1 Abs. 1 a. F. abzuleiten.
Zu Teil IV (Bauprodukte und Bauarten)
Die im Teil IV zusammengefassten Vorschriften (§§ 17 - 25) übernehmen die bisher in
den §§ 24 - 28c a. F. geregelten Anforderungen an Bauprodukte und Bauarten im Wesentlichen
unverändert.
Nachstehende inhaltliche Änderungen liegen vor:
An § 17 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „oder die Leistung des Bauprodukts angibt“
angefügt.
Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass viele harmonisierte europäische
Produktenormen die bisher von der Vorschrift vorausgesetzten Klassen und Leistungsstufen
nicht enthalten, die folglich auch vom Hersteller nicht angegeben werden können.
Mit der Änderung in § 17 Abs. 3 Satz 2 erfolgt keine inhaltliche Änderung, sondern eine
Klarstellung zum besseren Verständnis. Die in Satz 2 aufgeführten Bauprodukte dürfen
ohne Nachweis ihrer Verwendbarkeit nach Satz 1 verwendet werden.
§ 17 Abs. 8 regelt die Zuständigkeit der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten.
§ 13 Abs. 1 des Bauproduktengesetzes bildet die Ermächtigungsgrundlage
für das Einschreiten der Marktaufsichtsbehörde gegen eine unzulässige CE-
Kennzeichnung. Danach kann die zuständige Behörde einschreiten, wenn die CE-
Kennzeichnung eines Bauprodukts formale Mängel aufweist oder wenn materielle Mängel
des Produkts vorliegen, d. h. die tatsächlichen Leistungen des Produkts hinter den
Anforderungen der technischen Spezifikation zurückbleiben.

19
Für den Vollzug dieser Vorschrift sind die Länder zuständig. Die Marktaufsicht für Bauprodukte
ist zunächst in der Europäischen Bauproduktenrichtlinie geregelt. Die den
Vorschriften zugrunde liegende Konzeption geht davon aus, dass alle harmonisierten
Bauprodukte in den Mitgliedstaaten frei handelbar sind. Harmonisierte Bauprodukte
sind solche, die den Anforderungen der Bauproduktenrichtlinie genügen, insbesondere
harmonisierten technischen Normen entsprechen. Derartige harmonisierte Bauprodukte
sind prinzipiell mit einer CE-Kennzeichnung (einschließlich der erforderlichen zusätzlichen
Angaben) zu versehen. Durch die Kennzeichnung wird zum Ausdruck gebracht,
dass das Produkt die technischen Anforderungen der jeweiligen in Bezug genommenen
technischen Spezifikation erfüllt. Damit unterscheidet es sich „qualitätsmäßig“ von anderen
(nicht mit CE-gekennzeichneten) Bauprodukten.
Da mit der CE-Kennzeichnung eines Bauprodukts eine konkrete Aussage bezüglich der
Leistung des Produkts verbunden ist, sind CE-Kennzeichnung und der damit verbundene
Vertrauenstatbestand zu schützen. Daher sieht die Europäische Bauproduktenrichtlinie
vor, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen einer Marktaufsicht für eine korrekte Verwendung
des Warenzeichens „CE“ Sorge zu tragen haben.
Die Marktüberwachung ist aufgrund der speziellen Anforderungen bei der obersten
Bauaufsichtsbehörde angesiedelt. Die Möglichkeit der Übertragung auf anderen Behörden
oder Stellen ist vorgesehen; in Frage kommen könnte z. B. eine Übertragung auf
die unteren Bauaufsichtsbehörden oder auf das Deutsche Institut für Bautechnik in Berlin,
soweit der Staatsvertrag eine entsprechende Möglichkeit böte.
In § 20 ist die in § 26 Abs. 2 a. F. beschränkt auf Bauprodukte in Baudenkmälern enthaltene
Zuständigkeitsübertragung (Zustimmung im Einzelfall) auf die unteren Bauaufsichtsbehörden
entsprechend der MBO und den Bauordnungen der Mehrheit der Länder
entfallen, dies bedeutet eine Entlastung der unteren Bauaufsichtsbehörden.
Durch die geänderte Regelung im Absatz 1 wird deutlich, dass die Zulassung des Verwendbarkeitsnachweises
der Zustimmung im Einzelfall es nicht ermöglicht, Abweichungen
von anderen Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften
oder gar darüber hinaus von anderen Richtlinien zuzulassen.
Zustimmungen für die Abweichungen von Bauprodukten nach sonstigen Vorschriften
oder auf der Grundlage von unmittelbar geltendem Recht der Europäischen Union werden
nach § 20 Satz 1 Nr. 2 nur im Hinblick auf die nicht berücksichtigten wesentlichen
Anforderungen erteilt.
§ 25 Abs. 1 regelt, welche Funktionen Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen
ausüben und unter welchen Voraussetzungen die Anerkennung als PÜZ-Stelle erfolgen
kann.
Die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nach dem EG-Vertrag wird nur natürlichen
und juristischen Personen gewährt. Die Änderungen in § 25 Abs. 1 und Abs. 3
dienen der Angleichung an diesen Sprachgebrauch. Künftig können nur noch natürliche
und juristische Personen oder Stellen als PÜZ-Stelle anerkannt werden.
Die gesonderte Erwähnung von Überwachungsgemeinschaften wird gestrichen. Die ursprünglich
rechtlich nicht selbständigen Überwachungsgemeinschaften sind mittlerweile
als juristische Personen, in der Regel als eingetragene Vereine, organisiert.

20
Zu § 26 (Brandverhalten von Baustoffen und Feuerwiderstandsfähigkeit von Bauteilen)
§ 26 ist eine aus der MBO 2002 übernommene Vorschrift, die dort neu konzipiert wurde,
um das System der nationalen allgemeinen Anforderungen an das Brandverhalten von
Baustoffen und die Feuerwiderstandsfähigkeit von Bauteilen für Hersteller, Anwender
und Verbraucher transparent zu machen. Diese Grundlagen der bauordnungsrechtlichen
Brandschutzstandards waren bisher teilweise nur aus technischen Regeln zu erschließen.
Die Vorschrift definiert das System der im Gesetz oder in Verordnungen aufgrund
des Gesetzes für das Brandverhalten verwendeten Begriffe und deren Zuordnung
zueinander. Sie ist wie seinerzeit die §§ 24 bis 28c a. F. im gleichen Wortlaut in alle
Landesbauordnungen übernommen worden, die bisher die MBO 2002 umgesetzt haben.
Die technische Umsetzung der Anforderungen erfordert wie bisher eine Zuordnung der
bauordnungsrechtlichen Begriffe zu Klassen von Baustoffen und Bauteilen, die sich
aufgrund von Brandversuchen nach technischen Regeln (DIN 4102, DIN EN 13501) ergeben.
Diese Zuordnung ist in der Bauregelliste A Teil 1 in den Anlagen 01 und 02 veröffentlicht.
Absatz 1 Die Sätze 1 und 2 nennen die auch bisher schon bauordnungsrechtlich benutzten
Bezeichnungen für die Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen.
Satz 3 behandelt die Baustoffe, die nicht als schwer- oder normalentflammbar bezeichnet
werden können (leicht entflammbare Baustoffe) und enthält ein Verbot ihrer Verwendung,
wenn sie nicht so verarbeitet oder eingebaut sind, dass sie ausreichend gegen
Entflammen geschützt sind, d. h. sich wie normal- oder schwerentflammbare Baustoffe
verhalten (bisher in § 4a DVNBauO).
Absatz 2 Satz 1 nennt die bisher bauordnungsrechtlich benutzten Bezeichnungen für
die Anforderungen an die Feuerwiderstandsfähigkeit von Bauteilen (feuerhemmend,
feuerbeständig) und zusätzlich eine dazwischen liegende Stufe und bezeichnet sie als
hochfeuerhemmend. Den Begriffen entspricht folgende Dauer der Widerstandsfähigkeit
gegen Feuer (zur Zuordnung zu den Klassen s. o.):
- feuerbeständig: 90 Minuten,
- hochfeuerhemmend: 60 Minuten,
- feuerhemmend: 30 Minuten.
Satz 2 bezieht die Feuerwiderstandsfähigkeit auf die Funktionen, auf die es im Brandfall
ankommt: für tragende (auch unterstützende) und aussteifende Bauteile die Standsicherheit,
für raumabschließende Bauteile ihr Widerstand gegen die Brandausbreitung.
Die Einzelvorschriften in den §§ 27 ff. stellen diese Funktionen jeweils klar.
Satz 3 unterscheidet vier Gruppen von Bauteilen nach dem Brandverhalten der Baustoffe,
die für ihre in bestimmter Funktion oder Anordnung wesentlichen Teile verwendet
werden. Die Gruppe nach Nummer 1 besteht insgesamt aus nichtbrennbaren Baustoffen.
Für die Gruppe nach Nummer 2 sind die für die Funktion wesentlichen Teile des
Bauteils benannt und nur für diese Teile nichtbrennbare Baustoffe vorausgesetzt. Zu
dieser Gruppe gehören auch Bauteile, die auch raumabschließende Funktion haben
und daher in der Ebene, in der sie als Fläche beansprucht werden, eine durchgehende
Schicht aus nichtbrennbaren Baustoffen haben.

21
Die Gruppe nach Nummer 3 umfasst Bauteile mit tragenden und aussteifenden Teilen
(innerhalb des Bauteils) aus brennbaren Stoffen und mit einer allseitigen Bekleidung,
die brandschutztechnisch wirksam ist, d. h. die brennbaren Bestandteile des Bauteils
gegen Entflammen schützt. Diese Brandschutzbekleidung wird technisch konkretisiert
durch die als Technische Baubestimmung einzuführende Richtlinie über brandschutztechnische
Anforderungen an Bauteile von Gebäuden der Gebäudeklasse 4 in Holzbauweise.
Während die Gruppen 1 bis 3 von 1 nach 3 abnehmend die Verwendung nichtbrennbarer
Baustoffe in bestimmter Weise voraussetzen, erfasst die Gruppe nach
Nummer 4 alle Bauteile, die nur aus brennbaren Baustoffen bestehen.
Absatz 3 ordnet den Anforderungen „feuerbeständig“ und „hochfeuerhemmend“ an die
Bauteile Mindestanforderungen an das Brandverhalten der Baustoffe standardmäßig
zu: Soweit in der NBauO oder in Vorschriften aufgrund der NBauO keine andere Baustoffverwendung
verlangt oder zugelassen wird, ist nur die nachfolgend verlangte oder
eine brandschutztechnisch bessere Ausführung (z. B. nach Nummer 2 anstelle von
Nummer 3 oder nach Nummer 1 anstelle von Nummer 2) zulässig. An Bauteile, die feuerhemmend
sein müssen, werden standardmäßig keine entsprechenden Baustoffanforderungen
gestellt.
Daraus ergeben sich folgende zulässige Kombinationen (X) der Feuerwiderstandsfähigkeit
von Bauteilen und des Brandverhaltens der für die Bauteile oder für einzelne
Teile davon verwendeten Baustoffe:
Alle Bestandteile
sind nichtbrennbar
(Satz 2 Nr. 1)
Tragende und aussteifende
Teile sind
nicht brennbar
(Satz 2 Nr. 2)
Tragende und aussteifende
Teile sind
brennbar; sie haben
eine Brandschutzbekleidung
(Satz 2
Nr. 3)
Alle Teile sind
brennbar zulässig
(Satz 2 Nr. 4)
Zu §§ 27 - 32
Feuerbeständig und
aus nicht brennbaren
Baustoffen
X
---
---
---
Feuerbeständig Hochfeuerhemmend Feuerhemmend
X
X
---
---
Die Vorschriften der §§ 27 – 32 behandeln die gleichen Hauptbauteile von Gebäuden,
wie die §§ 30 – 32 a. F., sie sind jedoch mit neuer Gliederung, neuen Überschriften und
in ihrem Inhalt dem neuen Brandschutzkonzept der MBO und den Landesbauordnungen,
die dies bereits umgesetzt haben, angeglichen worden. Nach diesem Konzept
werden alle für den Brandschutz wesentlichen Bauteile jeweils mit ihren Schutzzielen im
Brandfall im Gesetz benannt. Das Schutzziel enthält jeweils zwei Elemente: die vom
Bauteil verlangte Funktion im Brandfall (z. B. Standsicherheit, Feuerwiderstandsfähig-
X
X
X
---
X
X
X
X

22
keit) und die zeitliche Dauer (ausreichend lang). Entsprechende Schutzzielformulierungen
sind in die bisherigen Vorschriften oder, soweit die Bauteile bisher nicht gesondert
behandelt wurden, mit neuen Paragrafen eingefügt worden. Für die bisher nicht benannten
Außenwände, Trennwände und Brandwände waren Brandschutzanforderungen
in den Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes bisher nur auf die Vorschriften der
§§ 20 (Brandschutz) und 30 (Wände, Pfeiler, Stützen) a. F. gestützt.
Das Schutzziel gibt jeweils den allgemeinen Regelungszweck vor, der durch Brandschutzanforderungen
der Verordnungen zur NBauO je nach Gebäudenutzung, Gebäudeklasse
und Fallgestaltung konkretisiert wird. Entsprechend ist das Schutzziel auch bei
Einzelfallentscheidungen über Abweichungen (s. zu § 66) zu berücksichtigen.
Zu § 27 (Wände und Stützen)
§ 27 enthält wie § 30 a. F. die grundsätzlichen Anforderungen an Wände und Stützen.
Absatz 1 ist unverändert geblieben. Absatz 2 entspricht § 30 Abs. 2 Satz 1 a. F.; die
Anforderung an Außenwände in § 30 Abs. 2 Satz 2 a. F. ist in § 28 übernommen worden.
Der neue Absatz 3 entspricht dem Absatz 4 a. F. Absatz 3 a. F. ist entfallen, da
diese Anforderung – Schutz gegen Gase oder Dünste – für die gemeinten besonderen
Räume wie Garagen, Heizräume und Labors bereits aus der Schutzzielanforderung in
§ 13 zu entnehmen ist.
Der neu eingefügte Absatz 4 enthält für tragende und aussteifende Wände die dem
neuen Brandschutzkonzept entsprechende Schutzzielanforderung (s. zu §§ 27 - 32) für
den Brandschutz.
Die Absätze 5 und 6 a. F. entfallen hier. Die Anforderungen in Absatz 5 a. F. befinden
sich nun in § 30; die Anforderungen in Absatz 6 a. F. über die Wärme- und Schalldämmung
sind als grundsätzliche Anforderung in § 15 enthalten.
Absatz 5 entspricht Absatz 7 a. F.
Zu § 28 (Außenwände)
In Absatz 1 ist die Anforderung des Witterungsschutzes an Außenwände aus § 30 Abs.
1 Satz 2 a. F. übernommen worden. Absatz 2 ist als Vorschrift neu aufgenommen und
regelt das Schutzziel für den Brandschutz (s. zu §§ 27 - 32). Danach müssen Außenwände
so beschaffen sein, dass eine Brandausbreitung auf und in diesen Bauteilen
ausreichend lang begrenzt ist. Die Anforderungen stellen auf die Einschränkung des aktiven
Beitrags der Fassade zum Brand ab. Anforderungen, die sich aus zusätzlichen
Funktionen einer Außenwand (z. B. als tragende Wand oder als Brandwand) ergeben
können, gelten daneben.
Zu § 29 (Trennwände)
§ 29 ist als Vorschrift neu aufgenommen und regelt die Erforderlichkeit und das Schutzziel
hinsichtlich des Brandschutzes (s. zu §§ 27 - 32) für bestimmte Trennwände. Um im
Brandfall eine wirksame Trennung von Nutzungseinheiten zu erreichen und bestimmte
Räume wirksam abzuschließen, müssen diese Trennwände, wenn sie raumabschließende
Funktion haben, ausreichend lang widerstandsfähig gegen die Brandausbreitung
sein.

Zu § 30 (Brandwände)
23
§ 30 enthält als selbständige Vorschrift die bisher in § 30 Abs. 5 a. F. (Wände, Pfeiler
und Stützen) geregelten Anforderungen an Brandwände. Satz 1 verlangt – redaktionell
überarbeitet - wie bisher bei bestimmten Gegebenheiten das Vorhandensein von
Brandwänden; Satz 2 gibt das nach dem Vorbild der MBO konkretisierte Schutzziel (s.
zu §§ 27 - 32) für Brandwände vor. Diese müssen als raumabschließende Bauteile
- zum Abschluss eines Gebäudes die Brandausbreitung auf andere Gebäude,
- zur Unterteilung eines Gebäudes in Brandabschnitte die Brandausbreitung auf
andere Brandabschnitte
verhindern.
Zu § 31 (Decken und Böden)
Die Absätze 1 und 2 sind unverändert.
Absatz 3 entspricht Absatz 4 a. F. Mit dem neuen Satz 2 ist der MBO entsprechend eine
auf die Funktion der Decken im Brandfall bezogene Schutzzielbestimmung eingefügt
worden. Als tragende und zwischen den Geschossen raumabschließende Bauteile
müssen Decken ausreichend lange standsicher und widerstandsfähig gegen die Brandausbreitung
sein.
Die Anforderungen in den Absätzen 3 und 5 a. F. sind in den allgemeinen Anforderungen
der §§ 13 und 15 ausreichend konkret enthalten und deshalb in § 31 nicht mehr
angesprochen.
Zu § 32 (Dächer)
In Absatz 1 ist der bisherige Satz 2 an den Anfang gestellt und das auf die Dachhaut
bezogene Schutzziel nunmehr auf die Bedachung (einschließlich des Trägers der
Dachhaut) bezogen und konkreter gefasst. Satz 2 ist unverändert. Die speziell an die
Dachhaut gerichtete Forderung des bisherigen Satzes 1 nach Witterungsbeständigkeit
ist inhaltlich unverändert als Satz 3 nachgestellt.
Absätze 2 und 4 sind unverändert.
In Absatz 3 wurden in das Schutzziel für Dachaufbauten und ähnliche Dachteile zur
Vermeidung von Feuerüberschlag Dachüberstände und -gesimse, lichtdurchlässige Bedachungen
und Lichtkuppeln einbezogen, von denen entsprechende Gefahren ausgehen
können.
Die Verweisung auf § 31 Abs. 5 in Absatz 5 a. F. entfällt, da die Bezugsvorschrift entfallen
ist.
Absatz 6 entfällt, da die Erreichbarkeit des Dachraums in § 34 ausreichend geregelt ist.

Zu § 33 (Rettungswege)
24
§ 33 wurde neu eingefügt. Er enthält die grundsätzlichen Regelungen zu den Rettungswegen
und stellt sie systematisch unmittelbar den Einzelvorschriften über bestimmte
Rettungswege voran. Um einen der MBO und anderen Landesbauordnungen
entsprechenden einheitlichen Regelungszusammenhang darzustellen, sind unter der
Überschrift „Rettungswege“ bisher in § 20 a. F. enthaltene Anforderungen mit aus der
MBO übernommenen Anforderungen, für die eine praktische Erforderlichkeit besteht,
und bisher in § 13 DVNBauO enthaltenen Anforderungen zusammengefasst.
Absatz 1 enthält das Rettungswegsystem, wonach jede Nutzungseinheit mit mindestens
einem Aufenthaltsraum in jedem Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige
Rettungswege haben muss. Satz 1 entspricht § 20 Abs. 2 Satz 1 a. F. Beide
Rettungswege müssen aus dem Geschoss ins Freie führen. Zusätzlich wird in Satz 2
klargestellt, dass es der Forderung nach „unabhängigen“ Rettungswegen nicht widerspricht,
wenn die Rettungswege innerhalb des Geschosses nach Satz 1 über denselben
notwendigen Flur, jedoch in entgegengesetzte Richtungen führen. Im Zusammenwirken
mit der Anforderung an die Lage der Treppenräume in § 35 Abs. 1 Satz 2 ergibt sich,
soweit erforderlich, die voneinander unabhängige Führung der Rettungswege.
Absatz 2 konkretisiert die Regelungen für Nutzungseinheiten, die nicht zu ebener Erde
liegen. Satz 1 regelt die Führung des ersten Rettungsweges über mindestens eine notwendige
Treppe und Satz 2 den zweiten Rettungsweg (wie bisher § 13 Abs. 1
DVNBauO). Damit stehen nebeneinander zwei Möglichkeiten: eine weitere notwendige
Treppe (s. §§ 34 f.) oder ein Rettungsweg, der mit Hilfe der Feuerwehr hergestellt wird.
Klarstellend ist festgelegt, dass die dafür erforderliche, mit Rettungsgeräten der Feuerwehr
erreichbare Stelle eine Stelle in bzw. an der Nutzungseinheit sein muss, auf die
sich das Rettungswegsystem bezieht. Satz 3 regelt den Verzicht auf den zweiten Rettungsweg,
wenn ein besonders gegen Feuer und Rauch geschützter Treppenraum (Sicherheitstreppenraum)
vorhanden ist, und entspricht damit § 20 Abs. 2 Satz 2 a. F.; zusätzlich
ist klargestellt, dass der Sicherheitstreppenraum sicher erreichbar sein muss.
Satz 4 ist neu angefügt und lässt die Rettungswegführung über Rettungsgeräte der
Feuerwehr bei Sonderbauten nur zu, wenn wegen der Eignung des Rettungsweges für
die Rettung der Menschen keine Bedenken bestehen. Bedenken können insbesondere
bei solchen Sonderbauten bestehen, bei denen wegen einer großen Zahl von Menschen
in einer Nutzungseinheit oder wegen ihrer erhöhten Hilfsbedürftigkeit (z. B. kranke
oder behinderte Menschen, Kleinkinder) eine Rettung über die Feuerwehrleiter so
erschwert ist, dass sie nicht in vertretbarer Zeit durchgeführt werden kann.
Für Gebäude, die keine Sonderbauten sind, bestehen dagegen generell keine Bedenken
gegen den zweiten Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr, wenn diese
vorhanden sind.
Zu § 34 (Treppen)
Absatz 1 a. F. entfällt, da die Anforderungen in den allgemeinen Anforderungen in § 16
über die Verkehrssicherheit ausreichend konkret enthalten sind. Des Weiteren wurde
die Vorschrift durch die Zusammenfassung von Absätzen gestrafft.
Absatz 1 Sätze 1 und 2 entspricht Absatz 2 a. F. Satz 3 entspricht Absatz 3 a. F.

25
Absatz 2 Satz 1 entspricht unverändert Absatz 4 a. F. Satz 2 entspricht Absatz 5 a. F.
Die Zulässigkeit einschiebbarer Treppen und Leitern als Zugang zu einem Dachraum
wird jedoch erweitert auf Gebäude der Gebäudeklasse 1 und 2. In anderen Fällen erfordert
ein solcher Zugang die Gestattung einer Abweichung nach dem neuen § 66.
Absatz 3 entspricht - redaktionell überarbeitet - Absatz 6 a. F.
Zu § 35 (Notwendige Treppenräume)
§ 35 ersetzt § 34 a. F. über Treppenräume. In der Überschrift wird klargestellt, dass nur
notwendige Treppenräume erfasst werden.
Absatz 1 entspricht § 34 a. F. In Satz 1 wird der Begriff des notwendigen Treppenraumes
eingeführt und damit klargestellt, dass für andere als notwendige Treppen kein
Treppenraum nach § 35 erforderlich ist.
In Satz 2 wird verlangt, dass mehrere notwendige Treppenräume so liegen müssen,
dass im Rahmen der Möglichkeiten entgegengesetzte Fluchtrichtungen zur Verfügung
stehen und alle Rettungswege möglichst kurz sind.
Satz 3 enthält das auf die Nutzung der notwendigen Treppen bezogene Schutzziel für
die notwendigen Treppenräume im Brandfall.
Absatz 2 regelt wie bisher § 34a Abs. 2 a. F., der daher entfällt, notwendige Treppen
ohne eigenen Treppenraum. Er lässt diese jedoch nunmehr in drei Fällen zu:
- in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
- zur inneren Verbindung in zweigeschossigen Nutzungseinheiten, wenn in jedem
Geschoss ein anderer Rettungsweg erreicht werden kann,
- für Außentreppen, deren Benutzung ausreichend sicher ist.
Ein anderer Rettungsweg ist (im zweiten Fall) der Ausgang in eine notwendige Treppe
oder eine anleiterbare Stelle.
Außentreppen dürfen (im dritten Fall) im Brandfall nicht durch Feuer beaufschlagt werden
können; dazu sind sie z. B. vor geschlossenen Wandscheiben mit Feuerwiderstandsfähigkeit,
nicht aber z. B. vor Fenstern anzuordnen. Die Forderung einer
ausreichend sicheren Benutzung stellt auch auf die verkehrssichere Nutzung z. B. unter
winterlichen Witterungseinflüssen ab.
Absatz 3 enthält die für die Sicherstellung des Rettungsweges bis ins Freie erforderlichen
Anforderungen an den notwendigen Treppenraum, die bisher in § 15 Abs. 1 und
7 DV NBauO geregelt waren. Diese Anforderungen haben ihren Platz systematisch
richtig und der MBO entsprechend im Gesetz gefunden, da sie nicht auf sonstige allgemeine
gesetzliche Vorschriften zurückgeführt werden können. Grundforderung bleibt
der Treppenraum an der Außenwand mit einem unmittelbaren Ausgang ins Freie. Die
Zulässigkeit innen liegender Treppenräume wird konkreter als bisher davon abhängig
gemacht, dass sie ausreichend lang gegen Raucheintritt geschützt sind. Die Voraussetzungen,
unter denen ein mittelbarer Ausgang durch einen weiteren Raum führen darf,
werden gegenüber früher ergänzt um die Forderungen, dass der Raum mindestens so
breit sein muss, wie der breiteste Treppenlauf im dazu gehörenden Treppenraum und
dass er keine Öffnungen zu anderen Räumen, ausgenommen notwendigen Flure, haben
darf. Die Abschlüsse der Öffnungen zu notwendigen Fluren werden durch die Anforderungen
„rauchdicht“ und „selbstschließend“ aufgewertet.

26
Absatz 4 entspricht – redaktionell überarbeitet - § 34a Abs. 3 a. F. Satz 3 a. F. entfällt
hier wegen der neuen Regelung in Absatz 1 Satz 3 Nr. 1, wonach in Gebäuden der Gebäudeklassen
1 und 2 notwendige Treppenräume nicht erforderlich sind. Ebenso entfällt
§ 34 Abs. 4 a. F. wegen der neuen Regelung über Außentreppen in Absatz 1 Satz 3
Nr. 3.
Zu § 36 (Notwendige Flure, Ausgänge)
§ 36 ersetzt § 35 a. F. Die Überschrift stellt klar, dass von den Fluren nur notwendige
Flure erfasst werden. § 36 enthält die Funktionsbeschreibung und die Definition des
notwendigen Flurs sowie das Schutzziel: Notwendige Flure und Ausgänge müssen so
vorhanden, angeordnet und ausgebildet sein, dass sie für den größten zu erwartenden
Verkehr ausreichend sind und die Nutzung im Brandfall ausreichend lang möglich ist.
§ 35 Satz 1 a. F. ist entbehrlich, da die dort genannte Anforderung in § 16 Abs. 1 (Verkehrssicherheit)
enthalten ist.
Zu § 37 (Fenster, Türen, sonstige Öffnungen)
§ 37 entspricht § 37 a. F. Die Überschrift stellt klar, dass mit „sonstigen Öffnungen“ neben
Kellerlichtschächten in § 37 a. F. auch andere in dem Zusammenhang relevante
Öffnungen geregelt werden.
Die Absätze 1 bis 3 sind unverändert.
Absatz 4 enthält in dem neuen Satz 1 die Anforderung, dass zur Rauchableitung aus
Kellergeschossen mindestens eine Öffnung ins Freie vorgesehen sein muss. Damit wird
einem praktischen Bedürfnis Rechnung getragen, weil solche Geschosse zunehmend
geplant werden. Soweit es sich um Geschosse mit Aufenthaltsräumen handelt, ist die
Vorschrift auch eine Folge aus den Änderungen hinsichtlich der Zulässigkeit von Aufenthaltsräumen
ohne Fenster – s. § 43 Abs. 7 a. F. Ohne Öffnung ins Freie ist eine
Rauchableitung aus einem Kellergeschoss nicht oder nur über den notwendigen Treppenraum
möglich. Der Anforderung kann auch durch eine anlagentechnische Maßnahme
zur Rauchabführung entsprochen werden.
Zu § 38 (Aufzüge)
§ 38 ersetzt § 36 a. F. über Aufzugsanlagen. Absatz 1 Satz 1 entspricht § 36 Abs. 1
Satz 1 a. F. Satz 2 enthält neu die Forderung nach einem eigenen Fahrschacht für Aufzüge
in Gebäuden (bisher in § 18 DVNBauO) und das Schutzziel dieser Forderung.
Fahrschächte sollen die Brandausbreitung von Geschoss zu Geschoss ausreichend
lange verhindern.
§ 36 Abs. 1 Satz 2 a. F. über Gefahren bei der Benutzung und unzumutbare Belästigung
ist aufgrund der allgemeinen Anforderung in § 3 Abs. 1 entbehrlich.
Absatz 2 entspricht unverändert § 36 Abs. 2 a. F.

27
Absatz 3 entspricht inhaltlich dem § 36 Abs. 3 a. F. In Satz 2 ist jedoch die Anforderung
„stufenlos“ in die umfassendere Anforderung „barrierefrei erreichbar und nutzbar“
geändert worden. Die Ergänzung bringt zum Ausdruck, dass der Begriff „barrierefrei“
umfassend zu sehen ist. Aufzüge müssen nicht nur für gehbehinderte oder rollstuhlabhängige
Menschen nutzbar sein, sondern auch von blinden, sehbehinderten oder beispielsweise
kleinwüchsigen Menschen. Für sie muss die Anordnung der Bedientasten
erreichbar bzw. lesbar (Tastatur mit Brailleschrift) sein. Auch muss eine mündliche Ansage
der Geschosse mindestens bei Bedarf zuschaltbar sein.
Zu § 39 (Lüftungsanlagen, Leitungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle)
§ 39 entspricht § 39 a. F.; wie in der Überschrift klargestellt ist, erstrecken sich die Anforderungen
jedoch nunmehr auch auf Leitungsanlagen.
Absatz 1 entspricht § 39 Abs. 1 a. F., jedoch ist Satz 3 a. F. gestrichen, da der Schallschutz
ausreichend konkret in der allgemeinen Anforderung des § 15 geregelt ist.
Absatz 2 entspricht Absatz 2 a. F., jedoch ist das Schutzziel Verhinderung der Brandausbreitung
sachgerecht allgemein auf andere Räume erweitert und zum anderen auf
eine ausreichende Dauer eingeschränkt. Die für bestimmte Bauteile zu fordernde Feuerwiderstandsfähigkeit
ergibt sich aus der als Technische Baubestimmung eingeführten
„Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Lüftungsanlagen (Lüftungsanlagen-Richtlinie
– LüAR)“.
Absatz 3 knüpft an die Regelungen des § 35 Abs. 1 Satz 3 und des § 36 an und stellt
klar, dass auch Leitungsanlagen unter dem Vorbehalt der Verhinderung der Brandausbreitung
und der Sicherstellung der Nutzbarkeit der Rettungswege stehen. Die entsprechenden
technischen Lösungen sind der Technischen Baubestimmung „Richtlinie über
brandschutztechnische Anforderungen an Leitungsanlagen (Leitungsanlagen-Richtlinie
– LAR)“ zu entnehmen.
Absatz 4 entspricht – redaktionell überarbeitet - § 39 Abs. 3 a. F.
Zu § 40 (Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Energieerzeugung, Brennstoffversorgungsanlagen
und Brennstofflagerung)
In der Überschrift wird verdeutlicht, dass Anforderungen auch an sonstige Anlagen zur
Energieerzeugung gestellt werden und dass die Brennstoffversorgung unabhängig von
dafür vorgesehenen Anlagen geregelt wird. Die Vorschriften sind auf die im Gesetz erforderlichen
Grundregeln für Feuerungsanlagen und zur Brennstofflagerung reduziert.
Daher entfällt Absatz 2 a. F.; die in den Absätzen 5 bis 7 a. F. enthaltenen Einzelregelungen
zur Aufstellung von Gasfeuerstätten und von Abweichungen sollen wegen der
leichteren Anpassung an technische Entwicklungen in die FeuVO verlagert werden.
Absatz 1 enthält die Grundsatzanforderung der Betriebs- und Brandsicherheit der Feuerungsanlagen,
die Anforderungen des Absatzes 1 a. F. an sonstige Anlagen sind in
den Absätzen 4 und 5 enthalten. Satz 2 a. F. entfällt, da seine Anforderungen in § 15
ausreichend konkret enthalten sind. Die Anforderungen nach Satz 3 a. F. finden sich in
Absatz 3.

28
Absatz 2 enthält - redaktionell geändert - die Grundsatzanforderung des Absatzes 3
a. F. an die Aufstellung von Feuerstätten. Es wird verdeutlicht, dass bei der Aufstellung
in Räumen einerseits die Beschaffenheit der Feuerstätte und andererseits die Nutzung
des Raumes zu berücksichtigen ist.
Absatz 3 enthält die Anforderungen an Abgasanlagen. In Satz 1 ist das Ziel der Gefahrenvermeidung
klargestellt worden. Nach Satz 2 ist der ordnungsgemäße Betrieb aller
Feuerstätten des Gebäudes für die Bestimmung von Anzahl und Lage der erforderlichen
Abgasanlagen maßgeblich. Damit wird der Betrieb von dafür geeigneten Feuerstätten
ohne Anschluss an eine Abgasanlage aber nicht in Frage gestellt.
In Absatz 4 sind die Anforderungen an Behälter und Rohrleitungen für Brennstoffe sowie
die Lagerung fester Brennstoffe aus den Absätzen 1 und 9 a. F. zusammengefasst.
Absatz 5 enthält die in den Absätzen 1 bis 4 a. F. verteilten Anforderungen an sonstige
Anlagen. Anlagen, die mit Hilfe von Verbrennungsmotoren (auch) Wärme erzeugen,
aber keine Feuerstätten sind, werden hinsichtlich ihrer Aufstellung und der Ableitung
der Verbrennungsgase erfasst, da bei der Ableitung dieser Abgase durch das Gebäude
bauliche Vorkehrungen zum Gesundheits- und zum Brandschutz erforderlich sind.
Absatz 6 entspricht § 40 Abs. 8 a. F., jedoch ist nunmehr die Bescheinigung über die
sichere Benutzbarkeit der Anlagen und die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit der
zugehörigen Leitungen zur Abführung der Abgase oder Verbrennungsgase für alle in
§ 40 geregelten Anlagen zur Wärmeerzeugung Voraussetzung für die Inbetriebnahme.
Zu § 41 (Anlagen zur Wasserversorgung, für Abwässer und Abfälle)
Absatz 1 entspricht unverändert § 42 Abs. 1 a. F.
In Absatz 2 Satz 1 ist nur noch auf die Beseitigung der Abwässer abgestellt. Das Wort
Niederschlagswässer ist gestrichen, da das Wasserrecht diese Unterscheidung nicht
mehr vorsieht. Die Anforderungen in § 42 Abs. 3 a. F. sind in den allgemeinen Anforderungen
der §§ 13 und 15 Abs. 2 ausreichend konkret enthalten und deshalb in § 41
nicht mehr angesprochen.
Absatz 3 entspricht unverändert § 42 Abs. 4 a. F.
Zu § 42 (Blitzschutzanlagen)
§ 42 enthält unverändert die Regelung des § 20 Abs. 3 a. F. Die Vorschrift ist jedoch
systematisch in den Teil V über die Bauteile eingefügt worden.
Zu Teil VI
Der Teil VI (bisher „Besondere bauliche Anlagen und Räume, Gemeinschaftsanlagen)
trägt nunmehr die Überschrift „Nutzungsbedingte Anforderungen an bauliche Anlagen“.
Er fasst darunter Anforderungen zusammen, die an bauliche Anlagen wegen bestimmter
(ggf. besonderer) Nutzungen zu stellen sind. Gemeinschaftsanlagen werden vom
Gesetz nicht mehr geregelt.

Zu § 43 (Aufenthaltsräume)
29
Absatz 1 Sätze 1 und 2 enthalten die Regelungen in Absatz 2 Sätze 1 und 2 a. F. Die
Definition der Aufenthaltsräume, Absatz 1 a. F., ist nun im § 2 Abs. 8 enthalten.
Absatz 2 entspricht Absatz 3 a. F. und ist nur hinsichtlich der Verweisungen verändert
worden.
Absatz 3 entspricht Absatz 4 Satz 1 a. F. Auf die Detailanforderung senkrecht stehender
Fenster in Satz 1 a. F. und auf das Verbot geneigter Fenster in Satz 2 a. F. wird
verzichtet. Weder aus Brandschutzgründen – weil in § 37 Abs. 3 eine Ermächtigung zu
weitergehenden Anforderungen besteht – noch aus sozialen Gründen (Kontakt zur
Straße) sind diese Anforderungen erforderlich.
Absatz 4 entspricht Absatz 6 a. F. Auf die in Absatz 6 Satz 1 a. F. enthaltene Definition
der Kellerräume wird verzichtet, da sich diese nun aus der Umkehrung der Definition
der oberirdischen Geschosse in § 2 Abs. 6 ergibt. Absatz 5 a. F. entfällt.
Absatz 5 entspricht unverändert Absatz 7 a. F.
Zu § 44 (Wohnungen)
Die Absätze 1 und 2 entsprechen – lediglich redaktionell verändert - den Absätzen 1
und 2 a. F. Absatz 3 a. F. wird wegen der systematischen Zusammengehörigkeit als §
48 Absatz 1 in die Vorschrift über das barrierefreie Bauen übernommen.
Absatz 3 Satz 1 übernimmt die Forderung einer Küche oder Kochnische aus Absatz 5
Sätze 1 und 3 a. F. Satz 2 entspricht, allerdings gestrafft, in der Sache Absatz 5 Satz 2
a. F.
Absatz 4 fordert in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen wie in Absatz 7 a. F. leicht
erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Kinderwagen und Fahrräder. Neu
hinzugefügt sind die Rollatoren. Ausreichend ist, wenn diese Abstellräume auf dem
Baugrundstück zur Verfügung stehen. Die bisherige Regelung „in zumutbarer Entfernung“
wird aufgrund der unklaren Auslegung aufgegeben. Ferner wird aus Absatz 6 a.
F. das Erfordernis eines Abstellraumes für Wohnungen in solchen Gebäuden übernommen.
Auf die Erfordernis eines Trockenraumes in Absatz 7 a. F. kann angesichts
des heutigen gängigen technischen Standards der Haushalte verzichtet werden.
In Absatz 5 ist der Beschluss des Nds. Landtages in seiner Sitzung vom 4. Juni 2008
aufgegriffen, eine Verpflichtung zur Ausstattung von Wohnungen mit Rauchmeldern in
das Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen. In Satz 1 sind als mit Rauchwarnmeldern
auszustattende Räume der Schlafraum, das Kinderzimmer sowie der Flur (als Rettungsweg)
benannt. Die Überwachung dieser Räume ist zur Vermeidung von Gefahren
aus unbemerkter Brandentstehung am wichtigsten, insoweit ist eine Abwägung im Sinne
der Verhältnismäßigkeit des Aufwandes getroffen.
In Satz 2 ist das Schutzziel benannt und die Verpflichtung ausgesprochen, die Rauchwarnmelder
auch entsprechend betriebsbereit zu halten und zu betreiben. Um batteriebetriebene
Rauchwarnmelder nicht von der Verwendung auszuschließen, wird verdeutlicht,
dass an Stelle des Einbaus auch die Anbringung der Rauchwarnmelder auf den
Oberflächen von Wänden oder Decken ausreichend ist.

30
Die Anforderungen der Sätze 1 und 2 beziehen sich nur auf nach deren Inkrafttreten
entstehende Wohnungen. Nach Satz 3 sind bestehende Wohnungen nach Ablauf einer
Frist von 8 Jahren in die Verpflichtung einbezogen, um den gesamten Bestand an
Wohnungen entsprechend zu ertüchtigen. Damit ist der Bestandsschutz eingeschränkt.
Dies erscheint jedoch angesichts des verhältnismäßig geringen Aufwands für die Anbringung
und den Betrieb von Rauchwarnmeldern in den genannten Räumen gerechtfertigt.
Die Anbringung ist nach dem Anhang genehmigungsfrei.
Zu § 45 (Toiletten und Bäder)
Absatz 1 Satz 1 fordert für jede Wohnung eine Toilette und eine Badewanne oder eine
Dusche (Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 a. F.). Das in Absatz 1 Satz 2 a. F. weiter enthaltene
Erfordernis einer Toilette für Betriebs- oder Arbeitsstätten ist gestrichen, da diese
Anforderung im Wesentlichen durch Arbeitsstättenrecht gedeckt ist.
Absatz 2 enthält die § 43 Abs. 1 MBO entsprechende Anforderung, dass Toilettenräume
und Bäder wirksam gelüftet werden können müssen.
Die übrigen detaillierten Regelungen des Absatzes 2 a. F. sind bauordnungsrechtlich
nicht erforderlich bzw. sind in den allgemeinen Anforderungen des § 3 Absatz 2 ausreichend
enthalten. Die Anforderungen des Absatzes 3 a. F. sind in § 49 Abs. 2 Satz 2 geregelt.
Zu § 46 (Bauliche Anlagen für Kraftfahrzeuge)
§ 46 entspricht § 46 a. F. § 46 Abs. 1 Satz 2 a. F. wird gestrichen, da diese Anforderungen
ausreichend in den allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 1 und der §§ 13 und
16 enthalten ist. § 46 Abs. 1 Satz 3 a. F. ist nun in § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Absatz 2 a. F.
in § 84 geregelt.
Zu § 47 (Notwendige Einstellplätze)
§ 47 entspricht § 47 und § 47a a. F. § 47 regelt die Stellplatzpflicht einschließlich ihrer
Ablösung. Ziel der in § 47 und § 47a a. F. enthaltenen Regelungen über Stellplätze ist
insbesondere, den öffentlichen Verkehrsraum dadurch von ruhendem Verkehr zu entlasten,
dass baulichen Anlagen und anderen Anlagen, bei denen ein entsprechender
Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, die erforderlichen Stellplätze zwingend zugeordnet
werden (notwendige Einstellplätze). An diesem Grundsatz hält die Neufassung
fest. Die Vorschriften sind jedoch erheblich gestrafft worden.
Die Regelung in § 47 folgt nicht der Musterbauordnung, welche die Vorschrift über
Stellplätze insofern neu konzipiert hat, als dass sie die Freihaltung des öffentlichen Verkehrsraumes
vom ruhenden Verkehr nicht als ein spezifisch bauordnungsrechtliches
Anliegen ansieht, sondern nur als eine Frage der jeweiligen kommunalen Verkehrskonzeption
und -politik, und daher die Entscheidung über Umfang und Erfüllungsmodalitäten
der Stellplatzpflicht generell in die Hand der Gemeinden legt. Durch Übernahme
dieser Regelung in die NBauO würde mit der staatlichen Deregulierung ein umfassender
gemeindlicher Regulierungsbedarf einhergehen.

31
Absatz 1, der im Übrigen nur redaktionell geändert § 47 Abs. 2 a. F. entspricht, enthält
in dem neuen Satz 4 eine Regelung, nach der jedoch das Letztentscheidungsrecht bei
der Gemeinde liegt. Sie kann, muss aber nicht, besondere Festlegungen zu den Stellplätzen
treffen. Die Gemeinde kann durch örtliche Bauvorschriften Einfluss auf die
Stellplätze nehmen. Sie kann nach § 84 Abs. 1 Nr. 2 Vorschriften erlassen über die Zahl
der Stellplätze, die dann für den Umfang der Stellplatzpflicht maßgeblich sind.
Absatz 2 entspricht bis auf redaktionelle Änderungen unverändert § 47 Abs. 3 a. F.
§ 47 Abs. 1 a. F. ist aufgrund der neuen Definition in § 2 Abs. 9 entbehrlich.
Die Absätze 3 und 4 entsprechen unverändert § 47 Abs. 6 und 7 a. F. § 47 Absatz 5 a.
F. ist nun in § 81 Abs. 4 enthalten.
Nach Absatz 5 wird aufgrund einer Satzung oder mit Zustimmung der Gemeinde die
Pflicht zur Herstellung notwendiger Einstellplätze, ausgenommen die notwendigen Einstellplätze
nach § 49 Abs. 2 Satz 2, durch die Zahlung eines Geldbetrages an die Gemeinde
erfüllt, wenn der Bauherr dies verlangt. Die in § 47a Abs. 1 Satz 1 a. F. enthaltene
Voraussetzung für die Ablösung, dass die für eine bauliche Anlage notwendigen
Einstellplätze nicht oder nur unter außergewöhnlichen Schwierigkeiten bereitgestellt
werden können, ist entfallen. Eine entsprechende Ausnahmeentscheidung der Bauaufsichtsbehörde
ist nicht mehr erforderlich. Liegt die Zustimmung der Gemeinde vor, so
lässt die Bauaufsichtsbehörde nun die Zahlung des Geldbetrags ohne Ermessensausübung
zu.
Absätze 6 und 7 entsprechen § 47a Absätze 2 und 3 a. F.
In Absatz 6 Satz 2 wird den Gemeinden nun ermöglicht, auch die Voraussetzungen für
ihre Zustimmung nach Absatz 1 durch Satzung festzusetzen.
Zu § 48 (Fahrradabstellanlagen)
Die Vorschrift ist gegenüber § 47b a. F. gestrafft. In Absatz 1 Satz 1 ist die grundsätzliche
Anforderung an Fahrradabstellanlagen nach § 47b Abs. 2 a. F. übernommen. Nach
Satz 2 müssen diese nun auch leicht erreichbar und gut zugänglich sein. Im Übrigen
wird auf entsprechende Regelungen in § 47 verwiesen.
Zu § 49 (Barrierefreie Zugänglichkeit und Benutzbarkeit baulicher Anlagen)
§ 49 über das barrierefreie Bauen ersetzt den § 48 a. F.
Die Regelung über die Anforderungen an das barrierefreie Bauen soll – abgesehen von
der Übernahme des bisherigen § 44 Abs. 3 über barrierefreies Bauen bei Wohnungen –
die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, neben alten auch pflegebedürftigen
Menschen und Menschen mit Behinderungen sowie Personen mit Kleinkindern
eine ungehinderte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Hierfür
ist es notwendig, dass öffentlich zugängliche bauliche Anlagen in den dem allgemeinen
Besucherverkehr dienenden Teilen von diesem Personenkreis barrierefrei erreicht und
zweckentsprechend genutzt werden können.

32
In Absatz 1 sind die Regelungen des § 44 Abs. 3 a. F. übernommen, um die Regelungen
über das barrierefreie Bauen möglichst in einer Vorschrift zusammenzufassen. Satz
1 enthält für Gebäude mit mehr als vier Wohnungen die Forderung nach barrierefreien
Wohnungen in einem der Geschosse; an dieser Stelle ist die Definition des Begriffs der
Barrierefreihit eingefügt worden, dabei sind auch die pflegebedürftigen Menschen einbezogen.
Der neue Satz 2 fordert – zusätzlich zu dem nach § 44 Abs. 4 für Gebäude
mit mehr als zwei Wohnungen erforderlichen Abstellraum – für Gebäude nach Satz 1
Abstellraum für Rollstühle. In Satz 3 ist verdeutlicht worden, dass sich die Anforderungen
auf das Gebäude beziehen, nicht aber auf Einrichtungsgegenstände.
Absatz 2 Satz 1 ist im Hinblick auf die Ergänzung in Absatz 1 gestrafft worden. Die
Vorschrift zählt wie bisher abschließend auf, für welche Anlagen und Einrichtungen die
Anforderungen der Barrierefreiheit gelten sollen. An dieser abschließenden Regelung
wird aus Gründen der Verständlichkeit und Übersichtlichkeit festgehalten.
Bei dem kurz gefassten Katalog der MBO handelt es sich dagegen nicht um eine abschließende
Regelung. In der Praxis dürfte diese Vorgehensweise zu Auseinandersetzungen
über den Anwendungsbereich führen.
Nummer 1 wurde geändert. Es wird verdeutlicht, dass sowohl öffentliche Verwaltungsgebäude
als auch Gerichtsgebäude barrierefrei sein müssen, während dies für die
übrigen Büro- und Verwaltungsgebäude wie bisher nur gefordert wird, soweit sie für den
Publikumsverkehr bestimmt sind.
Die Aufnahme der Gaststätten in Nummer 4 beruht auf einem Entwurf eines Gesetzes
zur Regelung des Gaststättengewerbes. Dieser Entwurf soll 2010 in den Landtag eingebracht
werden.
In Nummer 7 werden nunmehr auch Wohnanlagen berücksichtigt und die Benennung
der Menschen, die auf ein barrierefreies Wohnumfeld angewiesen sind, auf Pflegebedürftige
erweitert. In Wohnanlagen mit der genannten Zweckbestimmung gelten die Anforderungen
der Barrierefreiheit für Wohnungen, Wohnbereiche des betreuten oder gemeinschaftlichen
Wohnens und einzelne Wohnräume unabhängig davon, ob sie öffentlich
zugänglich sind.
In Nummer 8 sind Kinderspielplätze neu eingefügt.
Die Regelung der Nummer 8 a. F. über Altenwohnungen entfällt, da Anforderungen an
die Barrierefreiheit einzelner Wohnungen unabhängig von einem bestimmten Nutzerkreis
schon nach Absatz 1 bestehen und da der einheitliche Vollzug der Regelung wegen
des Fehlens einer Legaldefinition des Begriffs „Altenwohnung“ nicht sicher war. Die
nachfolgenden Nummern 9 bis 13. a. F. werden Nummern 8 bis 12.
In Nummer 12 ist verdeutlicht, dass die Anforderung sowohl für Stellplätze als auch für
Garagen gilt, wenn beide zugleich vorhanden sind.
Nummer 13 Satz 2 a. F. ist redaktionell überarbeitet und als selbständiger Satz 2 nachgestellt
worden. Die Einbeziehung der Toilettenräume ist aus § 45 Abs. 3 a. F. übernommen.

33
Absatz 3 fasst in Satz 1 die in §§ 44 Abs. 3 Satz 3 a. F. und 48 Abs. 3 a. F. enthaltenen
Härteklauseln zusammen und formuliert sie als unmittelbar gesetzesabhängige Regelungen.
Die Benennung der zu berücksichtigenden Menschen ist entsprechend Absatz
1 um „Personen mit Kleinkindern“ erweitert worden.
Mit der Ergänzung in Satz 2 soll sicher gestellt werden, dass in jedem Einzelfall eine
Abwägung zwischen den Anforderungen in den Absätzen 1 und 2 stattfindet, damit, wie
in der Vergangenheit bereits vielfach praktiziert, sachgerechte Lösungen gefunden werden,
die beide Belange miteinander vereinbaren.
Zu § 50 (Werbeanlagen)
§ 50 entspricht - von geringfügigen redaktionellen Änderungen abgesehen - § 49 a. F.
In Absatz 3 Nr. 2 ist durch Umstellung von Satzteilen und Verzicht auf den Begriff
„Hinweisschilder“ der Bezug der Regelung auf Tafeln mit Schildern verdeutlicht worden.
In der neuen Nummer 3 ist eine Regelung eingefügt worden, die auf der Änderung des
§ 50 Abs. 3 a. F. durch den Entwurf eines Gesetzes zur landesweiten Umsetzung der
mit dem Modellkommunen-Gesetz erprobten Erweiterung kommunaler Handlungsspielräume
beruht.
Der Absatz 6 wurde aus Gründen der besseren Lesbarkeit gegenüber dem § 49 Absätze
6 und 7 a. F. geändert.
Zu § 51 (Sonderbauten)
§ 51 über Sonderbauten ersetzt § 51 a. F. über bauliche Anlagen und Räume besonderer
Art und Nutzung. Satz 1 bezieht den Anwendungsbereich auf die in § 2 Abs. 5 legal
definierten Sonderbauten, so dass Absatz 2 a. F. entfallen kann. Im Übrigen sind die
Sätze 1 und 2 nur redaktionell geändert. Der Katalog möglicher Gegenstände besonderer
Anforderungen und Erleichterungen aus dem Absatz 1 Satz 3 a. F. ist – gewissermaßen
als „Checkliste“ - in Satz 3 beibehalten worden, auch wenn er regelungstechnisch
- weil er alle erdenklichen bauordnungsrechtlichen Anforderungen abdeckt - nicht
zwingend erforderlich ist. Abgesehen von lediglich redaktionellen Änderungen ergeben
sich folgende inhaltliche Änderungen:
Nummer 5 und Nummer 7 sind präzisiert worden.
Nummer 9 ist um die Rauchableitung ergänzt worden.
Die neue Nummer 18 ermöglicht, die Vorlage eines Brandschutzkonzeptes zu fordern.
Die neue Nummer 19 ermöglicht, die Bestellung einer Bauleiterin oder eines Bauleiters
und einer Fachbauleiterin oder eines Fachbauleiters zu fordern und dabei Anforderungen
an deren Qualifikation zu stellen.
Die neue Nummer 20 ermöglicht, die Bestellung einer oder eines Brandschutzbeauftragten
zu fordern und dabei Anforderungen an deren Qualifikation zu stellen.
Zu § 52 (Bauherr)
Absatz 1 ist unverändert zu § 57 Abs. 1 a. F.

34
Absatz 2 Satz 1 ist redaktionell neu gefasst worden und definiert die „am Bau Beteiligten“.
Klargestellt wird ferner, dass der Bauherr die Aufgaben der am Bau Beteiligten
selbst wahrnehmen kann, wenn er dazu geeignet ist. Satz 2 enthält die Obliegenheit
des Bauherrn hinsichtlich der erforderlichen Anträge, Anzeigen und Nachweise.
Die durch Satz 3 begründete Mitteilungspflicht soll die Kontaktaufnahme mit der Bauleiterin
oder dem Bauleiter erleichtern.
Satz 4 entspricht § 57 Abs. 6 Satz 1 a. F.
Absatz 3 entspricht § 57 Abs. 3 a. F. Anstelle der Auflistung der betroffenen Personen
wird aus Gründen der Straffung die Verweisung gewählt, wobei nun auch die Bauleiterin
und der Bauleiter einbezogen werden.
Auf die Regelung in § 57 Abs. 4 a. F. wird verzichtet, da sie in der Praxis keine Relevanz
gezeigt hat.
Absatz 4 entspricht unverändert § 57 Abs. 5 a. F.
Zu § 53 (Entwurfsverfasserin und Entwurfsverfasser)
§ 53 entspricht § 58 NBauO a. F., ist jedoch der Regelung der Bauvorlageberechtigung
nach der MBO und den Bauordnungen anderer Länder angepasst worden.
Absatz 1 entspricht § 58 Abs. 1 a. F. In Satz 2 ist klargestellt worden, dass der Begriff
„Bauvorlagen“ auch die Unterlagen umfasst, die bei Baumaßnahmen nach §§ 62 und
63 nicht eingereicht werden müssen, mit der Folge, dass sich die in Absatz 3 geforderte
Bauvorlageberechtigung auch auf diese Unterlagen bezieht.
Absatz 2 entspricht § 58 Abs. 2 a. F. Nach Satz 3 sind Sachverständige (Fachplaner,
die in der Regel nicht die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllen) aber unabhängig
von ihrer Qualifikation für ihre Beiträge wie bisher ausschließlich verantwortlich. Der
Satz 4 a. F. wird S. 3 2. Halbsatz. Die Verantwortlichkeit der Entwurfsverfasserinnen
und Entwurfsverfasser wird durch die Einfügung des Wortes „nur“ verdeutlicht auf die im
2. Halbsatz beschriebenen Bereiche.
Absatz 3 entspricht § 58 Abs. 3 a. F. Die nach Satz 1 geforderte formelle Qualifikation
als Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser (Bauvorlageberechtigung) bezieht sich
nur auf die Person, von der bei nicht verfahrensfreien Baumaßnahmen die Bauvorlagen
unterschrieben sein müssen und die damit die Verantwortung nach Absatz 1 Satz 1 in
Verbindung mit Absatz 2 Satz 3 2. Halbsatz übernimmt. Für Sachverständige nach Absatz
2 Sätze 2 und 3 ist eine formelle Qualifikation, abgesehen von den Anforderungen
nach § 65, nicht mehr erforderlich.
Satz 2 entspricht § 58 Abs. 3 a. F., die Nummern 1 und 2 sind unverändert. In Nummer
3 wird zusätzlich bestimmt, dass Eintragungen in ein entsprechendes Verzeichnis in einem
anderen Bundesland auch in Niedersachsen gelten. Diese Regelung ist zur Umsetzung
der EU Dienstleistungsrichtlinie erforderlich, nach der Berechtigungen der
Dienstleistungserbringung grundsätzlich im gesamten Mitgliedsstaat regeln. Die anderen
Bundesländer haben eine entsprechende Regelung in ihren Landesbauordnungen.
Nummer 4 entspricht Nr. 4 a. F.

35
Absatz 4 ist von § 58 Absatz 6 a. F. aus systematischen Gründen nach hier verlagert
worden. Am Ende des ersten Satzteils des Satzes 1 ist der Verweis auf Absatz 5 Satz
1, der von genehmigungsbedürftigen Baumaßnahmen spricht, gestrichen und entsprechend
Absatz 3 Satz 1 auf bauvorlageberechtigte Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser
bezogen worden.
Die Absätze 5 bis 9 entsprechen - redaktionell den Regelungen in Absatz 3 angepasst
- § 58 Abs. 4 bis 9 a. F.
In Absatz 6 wurden die Berufsbezeichnungen der aktuellen Anlage A der Handwerksordnung
angepasst. Der Stahlbetonbauer ist kein zulassungspflichtiges Handwerk und
entfällt damit.
In Satz 3 wird auf eine entsprechende Anwendung des Absatzes 4 Bezug genommen.
In Absatz 7 wurde Satz 1 gestrichen und Satz 2 entsprechend angepasst, weil der Personenkreis,
dessen Berufsqualifikation in § 1 EU/EWR-Handwerk-Verordnung geregelt
wird, bereits durch die Regelung in Absatz 5 durch Bezugnahme auf § 7 Abs. 3 Handwerksordnung
erfasst wird.
Zu § 54 (Unternehmer)
§ 54 entspricht bis auf geringe redaktionelle Änderungen § 59 a. F.
Die Verordnungsermächtigung befindet sich nun in § 82 Abs. 3.
Zu § 55 (Bauleiterin und Bauleiter)
Mit der Änderung der Bauordnung im Jahre 1986 wurde die Verpflichtung zur Bestellung
eines Bauleiters aufgehoben, da die Verpflichtung des Bauherrn und der Unternehmer
zur Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften als ausreichend angesehen
wurde. Die in der Zwischenzeit erfolgten Veränderungen auf den Baustellen führten jedoch
dazu, dass das ordnungsgemäße Ineinandergreifen der Bauarbeiten - immer häufiger
durch unterschiedliche Unternehmen - nicht mehr gewährleistet ist. Hinzu kommt,
dass die Bauüberwachung zunehmend auf Stichproben reduziert wird. Daher soll entsprechend
der MBO und der Mehrheit der Landesbauordnungen die Verpflichtung zur
Bestellung einer Bauleiterin und eines Bauleiters wieder eingeführt werden. Für den
Bauherrn sind damit regelmäßig keine besonderen Belastungen verbunden, da die Bestellung
einer Bauleiterin und eines Bauleiters in seinem eigenen Interesse liegt und auf
bestellte Personen zurückgreifen kann.
Die nach Absatz 2 im Einzelfall erforderliche Qualifikation ist je nach Art des konkreten
Vorhabens zu bestimmen. Für Sonderbauten können auf Grund des § 51 Satz 3 Nr. 19
im Einzelfall höhere Anforderungen an die Qualifikation der Bauleiterin oder des Bauleiters
gestellt werden. Es ist Sache des Bauherrn, sich von der Eignung der vorgesehenen
bauleitenden Personen zu überzeugen.
Zu § 56 (Verantwortlichkeit für den Zustand der Anlagen und Grundstücke)
§ 56 entspricht § 61 a. F.

36
§ 62 a. F. ist nicht übernommen worden. Diese Vorschrift benannte verantwortliche
Personen, die als Verhaltensstörer insbesondere neben dem Bauherrn für den ordnungsgemäßen
Zustand eines Baugrundstücks oder einer Anlage verantwortlich sind.
Sie entspricht den Grundsätzen des allgemeinen Polizeirechts, um die verschiedenen
Verantwortlichkeiten in einem Gesetz zusammenhängend abzubilden. Eine Notwendigkeit
für derartige Spezialregelungen zu dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung wird nicht mehr gesehen.
Zu § 57 (Bauaufsichtsbehörden)
§ 57 entspricht § 63 a. F.
Absatz 1 Satz 1 entspricht bis auf redaktionelle Änderungen § 63 Abs. 1 a. F.
Absatz 2 entspricht § 63 Abs. 2 a. F.
Wegen des Wegfalls des § 63a a. F. ist in Absatz 2 eine Übertragungsregelung eingefügt
worden. Für die Regelung des § 63a a. F. - Übertragung der Bauaufsicht auf Gemeinden
für bestimmte bauliche Anlagen - besteht offensichtlich kein Bedarf. Lediglich
drei Gemeinden in einem Landkreis haben von der durch das Gesetz zur Änderung des
Baurechts vom 11. Dezember 2002 eingeführter Regelung Gebrauch gemacht und die
Übertragung von Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde für bestimmte bauliche
Anlagen erhalten.
Das Entfallen des § 63a NBauO a. F. folgt auch aus der Erweiterung der Genehmigungsfreistellung
von Wohngebäuden auf bauliche Anlagen aller Art. Die Gemeinden
mit Aufgaben nach § 63a NBauO a. F. sind im Aufgabenbereich des repressiven
Rechtsvollzugs, insbesondere für die Gefahrenabwehr im vollen Umfang zuständig. Ziel
und Zweck der Aufgabenübertragung war die damit ermöglichte Absenkung der fachlichen
Anforderungen an den i. S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 NBauO a. F. verantwortlichen
Bediensteten, die bei der Zuständigkeit ausschließlich für Wohngebäude geringer Höhe
für vertretbar angesehen wurde. Nach der Neuregelung der Genehmigungsfreistellung
ist diese Unterscheidung der fachlichen Anforderungen für die Zuständigkeit bei den
genehmigungspflichtigen baulichen Anlagen nicht mehr vertretbar, daher kann eine entsprechend
eingeschränkte Zuständigkeit nicht definiert werden.
Absatz 3 entspricht § 65 Abs. 2 a. F. Die Regelung ist aus systematischen Gründen
hierher verlagert worden, dam in § 57 Übergreifendes zu den Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden
geregelt wird.
Absatz 4 entspricht dem § 64 a. F.
Satz 2 wird an die neuen beamten- und laufbahnrechtlichen Regelungen in der NLVO
angepasst.
Zu § 58 (Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten der Bauaufsichtsbehörden)
Die Änderung der Überschrift ergibt sich durch die Neuordnung der Vorschriften.
Absatz 1 entspricht § 65 Absatz 1 a. F. Satz 2 a. F. ist entfallen. Die Beratungspflicht
nach § 25 VwVfG ist nach allgemeiner Meinung für alle Verwaltungsverfahren anzuwenden.

37
Absatz 2 entspricht § 65 Abs. 3 Satz 1 a. F. Die Regelung ist aus systematischen
Gründen als selbständiger Absatz in § 58 verlagert worden, in dem die Regelungen
über die Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden zusammengeführt sind.
Absatz 3 entspricht § 65 Abs. 3 Satz 2 a. F.
Absatz 4 entspricht § 65 Abs. 4 Satz 1.
Absatz 5 entspricht bis auf redaktionelle Änderungen § 66 Abs. 2 a. F.
§ 66 Abs. 1 und 3 a. F. sind nun in § 82 Abs. 2, der allgemeinen Verordnungsermächtigung,
erfasst.
Absatz 6 entspricht bis auf die Änderung der Verweisungen § 95a a. F.
Absatz 7 entspricht § 65 Abs. 5 a. F.
In der Regelung ist die Ermächtigung zum Selbsteintritt einer Fachaufsichtsbehörde gegenüber
Stellen erweitert worden. Diese Regelung ist erforderlich, um hoheitliche Aufgaben
weiter delegieren zu können.
Absatz 8 entspricht unverändert § 65 Abs. 6 a. F.
Absatz 9 entspricht - von redaktionellen Änderungen abgesehen - § 88 a. F.
Teil IX (Genehmigungserfordernisse)
Teil X (Genehmigungsverfahren) a. F. beinhaltete abweichend von seiner Überschrift
auch die §§ 69 bis 70 a. F. über die verfahrensfreien und die genehmigungsfreien Baumaßnahmen.
Unter Berücksichtigung des erweiterten Umfangs und der zunehmenden
Bedeutung der diese Regelungsgegenstände betreffenden Vorschriften sind zwei neue
Teile IX und X gebildet worden. Im Teil IX werden anschließend an den Grundsatz des
Genehmigungsvorbehalts (§ 59) zunächst, die weitestgehende Form des Verzichts auf
ein Baugenehmigungsverfahren, die Verfahrensfreistellung (§ 60), dann die genehmigungsfreien
öffentlichen Baumaßnahmen (§ 61) und schließlich als eine weitere Form
des Genehmigungsverzichts das Verfahren der Genehmigungsfreistellung (§ 62) behandelt.
Teil X schließt daran mit dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (mit
reduziertem Prüfprogramm, § 63) an, worauf das (herkömmliche) Baugenehmigungsverfahren
mit dem weitestgehenden Prüfprogramm (§ 64) folgt. Die weiteren Vorschriften
des Teils X, die §§ 65 bis 75, betreffen die verfahrensunabhängige Prüfung der bautechnischen
Nachweise (§ 65), Regelungen bzw. Sonderregelungen zu den Baugenehmigungsverfahren
nach den §§ 63 und 64 sowie zum Schluss die Sonderverfahren
für öffentliche Bauten (§ 74) und fliegende Bauten (§75).
Zu § 59 (Genehmigungsvorbehalt)
Absatz 1 ist - von redaktionellen Änderungen abgesehen - unverändert zu § 68 Abs. 1
a. F.
Zu § 60 (Verfahrensfreie Baumaßnahmen, Abbruchanzeige)

38
§ 60 regelt die Verfahrensfreiheit von Bauvorhaben, die in der bisherigen Fassung der
NBauO teils in § 69 a. F., teils im Anhang hierzu erfasst war. Der Begriff der Verfahrensfreiheit
- anstelle der Genehmigungsfreiheit - wird gewählt, um die unter § 60 fallenden
Bauvorhaben von den der Genehmigungsfreistellung nach § 62 unterliegenden
und damit ebenfalls genehmigungsfreien Bauvorhaben zu unterscheiden. Ferner wird in
Absatz 3 - anstelle der bisherigen Genehmigungsbedürftigkeit des Abbruchs oder Beseitigung
von Hochhäusern und weiteren Teilabbrüchen von baulichen Anlagen ein Anzeigeverfahren
eingeführt.
Absatz 1 entspricht im Wesentlichen § 69 Abs. 1 a. F. Die Umstellung in Satz 2 dient
der Klarstellung.
Absatz 2 entspricht - bis auf redaktionelle Änderungen - § 69 Abs. 3 und 4 a. F. Für die
Verordnungsermächtigung in § 69 Abs. 2 a. F. wird keine Notwendigkeit mehr gesehen.
Die Regelung in § 69 Abs. 6 a. F. ist entfallen. Sie diente nur der Klarstellung. Verfahrensfreiheit,
Genehmigungsfreiheit und Beschränkung entbinden als rein verfahrensrechtliche
Regelungen nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der jeweils einschlägigen
materiellen Anforderungen.
Absatz 3 schafft für die beabsichtigte Beseitigung bestimmter nicht verfahrensfreier Anlagen
anstelle der bisherigen grundsätzlichen Genehmigungsbedürftigkeit ein neues
Anzeigeverfahren. Satz 1 schreibt vor, dass die beabsichtigte Beseitigung der Bauaufsichtsbehörde
anzuzeigen ist. Welchen Inhalt die Anzeige, namentlich auch, welche
Bauvorlagen ihr ggf. beizugeben sind, ist in der Verordnung aufgrund § 81 Abs. 3 zu regeln.
Die Anzeige bezweckt eine - verfahrensrechtlich nicht näher ausgestaltete - Information
der Bauaufsichtsbehörde, auf die sie in der ihr jeweils nach Lage der Dinge angezeigt
erscheinenden Weise reagieren kann; Rechtsgrundlage für etwaige bauaufsichtliche
Maßnahmen ist § 79.
Satz 2 regelt die Anforderung an die bautechnischen Nachweise hinsichtlich der Standsicherheit
in denjenigen Fällen, in deren das zu beseitigende an ein anderes oder an
mehrere andere Gebäude angebaut ist oder auf deren Standsicherheit sich die Baumaßnahmen
auf andere Weise auswirken können. Vor der Beseitigung der in Satz 1
genannten Anlagen muss von einer Tragwerksplanerin oder einem Tragwerksplaner
i. S. d. § 65 Abs. 2 Satz 1 die Wirksamkeit der vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen
und die Standsicherheit baulicher Anlagen bestätigt werden. Satz 3 regelt die Bestätigung
der Bauaufsichtsbehörde und entsprechend zu § 69 Abs. 2 (Bauantragsverfahren)
Regelungen, wenn die Anzeige unvollständig oder mangelhaft ist. Satz 4 regelt die Mitteilungspflicht
der Bauaufsichtsbehörde, wenn die Mängel der Anzeige behoben sind.
Satz 5 enthält eine Monatsfrist, vor deren Ablauf der Bauherr nicht mit der Baumaßnahme
beginnen darf. Die Frist beginnt mit der Bestätigung des Eingangs der Anzeige
oder mit der Mitteilung nach Satz 4 durch die Bauaufsichtsbehörde. Die Frist erscheint
angemessen, da Fragen der Standsicherheit vorab durch einen Tragwerksplaner zu
prüfen sind. Da keine Bauvorlagen eingereicht werden, ist die Prüfung der Bauaufsichtsbehörde
begrenzt.
Zu § 61 (Genehmigungsfreie öffentliche Baumaßnahmen)
§ 60 entspricht § 70 a. F.
Nach Absatz 1 Nr. 3 sind nach anderen Rechtsvorschriften zulassungsbedürftige Anlagen
für die öffentliche Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme Wasser und für die öffentliche
Verwertung oder Beseitigung von Abwässern, ausgenommen Gebäuden, nun

39
baugenehmigungsfrei. Durch diese Regelung wird die Konkurrenz paralleler Anlagengenehmigungsverfahren
aufgelöst.
Absatz 3 regelt, dass die Vorschriften über die bauaufsichtlichen Verfahren keine Anwendung
finden.
Zu § 62 (Sonstige genehmigungsfreie Baumaßnahmen)
§ 62 über die Genehmigungsfreistellung ersetzt § 69a a. F. Der Anwendungsbereich ist
jedoch - über das in der Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens zunächst im „Eckpunkte-Papier“
entwickelte Konzept hinaus - wesentlich erweitert worden mit dem Ziel,
auch Nichtwohngebäude einzubeziehen, insbesondere solche mit gewerblicher Nutzung,
soweit dies vertretbar ist, ohne den Vollzug von für die Gebäudesicherheit wesentlichen
Anforderungen zu vernachlässigen. Daher war auch die Überschrift entsprechend
zu ändern. Aus Sicherheitsgründen soll dabei das „Vier-Augen-Prinzip“ bei den
die Standsicherheit und den Brandschutz betreffenden Entwurfsunterlagen im erforderlichen
Umfang beibehalten werden. Dies ist nur möglich, wenn bei bestimmten im Übrigen
genehmigungsfrei gestellten Baumaßnahmen eine gesonderte bauaufsichtliche
Prüfung der betreffenden bautechnischen Nachweise durchgeführt wird. Die genehmigungsfreien
Baumaßnahmen werden damit hinsichtlich der Prüfung dieser Nachweise
den Baumaßnahmen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gleichgestellt. Die
Erforderlichkeit der Prüfung ergibt sich nunmehr für alle Verfahren gleich aus § 65.
Absatz 1 regelt wie bisher den gegenständlichen Anwendungsbereich der Genehmigungsfreistellung
im Bereich bestimmter qualifizierter Bebauungspläne nach BauNVO.
Dieser umfasst nunmehr neben den Wohngebäuden im bisherigen Umfang, allerdings
umgestellt auf die Gebäudeklassen 1 bis 3, auch Gebäude und bauliche Anlagen für
andere, insbesondere z. B. gewerbliche Nutzungen. Um einen angemessenen räumlichen
Anwendungsbereich zu eröffnen, sind neben den Wohngebieten nun auch Gewerbegebiete
und Industriegebiete einbezogen. Es ist jedoch nicht beabsichtigt, die
Frage der Verträglichkeit von störungsträchtigen Nutzungen in Wohngebieten und von
Wohnnutzungen in Gewerbe- und Industriegebieten dem Bauherrn bzw. seinem Entwurfsverfasser
zu überantworten, zumal in diesen Fällen nach der Baunutzungsverordnung
jeweils Ausnahmeentscheidungen erforderlich sein können. Daher sollen Wohngebäude
nicht in Gewerbe- und Industriegebieten und umgekehrt sonstige Gebäude
nicht in Wohngebieten genehmigungsfrei errichtet werden können; Kerngebiete, Dorfgebiete
und Mischgebiete bleiben daher auch bei der Genehmigungsfreistellung außen
vor. Die weiteren Voraussetzungen der Genehmigungsfreistellung sind nun in Absatz 2
geregelt.
In Satz 1 Nr. 1 bis 4 sind die freigestellten Bauvorhaben aufgeführt und den Baugebieten
zugeordnet.
In Nummer 1 sind Wohngebäude der Gebäudeklasse 1 bis 3 in den genannten Wohngebieten
freigestellt, in denen auch bisher schon die Genehmigungsfreistellung galt.
Die Freistellung nach Nummer 1 wird auf Wohngebäude mit Räumen für freie Berufe,
wenn die Gebäude überwiegend dem Wohnen dienen erweitert, und führt damit bei der
Genehmigungsfreistellung eine Erleichterung ein, die sich im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
schon bewährt hat (s. zu § 63). Genehmigungspflichtig bleiben jedoch
Gebäude mit Einzelhandels- und gewerblichen Dienstleistungsnutzungen in
Wohngebieten.

40
In Nummer 2 sind in Gewerbegebieten und Industriegebieten alle Gebäude, die keine
Wohngebäude sind und in die Gebäudeklassen 1 bis 3 fallen, ohne Berücksichtigung ihrer
sonstigen Nutzung freigestellt. Dies betrifft auch Gebäude, die neben sonstigen Nutzungen
Wohnungen enthalten, aber nicht Wohngebäude nach Satz 3.
In Nummer 3 sind in Gewerbegebieten und Industriegebieten bauliche Anlagen freigestellt,
die keine Gebäude sind. Wegen der Erweiterung der Genehmigungsfreistellung
auf Gewerbe- und Industriegebiete besteht das Bedürfnis, dort solche sonstigen baulichen
Anlagen, auch wenn sie keine Nebenanlagen sind, als Hauptnutzung auf eigenem
Grundstück gleich zu behandeln. In den Wohngebieten sind sonstige baulichen Anlagen,
soweit sie nicht unter Nummer 4 fallen, nicht freigestellt, da dies z. B. auch selbständige
Werbeanlagen betreffen würde.
In Nr. 4 sind - wie bisher - Nebengebäude und Nebenanlagen für alle freigestellten Gebäude
ebenfalls freigestellt.
Für die Baugebiete gilt wie bisher, dass sie in einem Bebauungsplan festgesetzt sein
müssen.
Satz 2 erweitert die Freistellung auf Änderungen und Nutzungsänderungen der erfassten
baulichen Anlagen und entspricht damit § 69a Abs. 2 a. F.
Nach Satz 3 sind von der Freistellung Sonderbauten nach § 2 Abs. 5, die unter die Begriffe
der Nummern 1 bis 4 fallen, z. B. auch Hochhäuser, ausgenommen.
Im Absatz 2 sind nun wegen der besseren Übersichtlichkeit die Voraussetzungen der
Genehmigungsfreistellung geregelt. Satz 1 Nr. 1 entspricht § 69a Abs. 1 Nr. 1 a. F. Satz
1 Nr. 2 enthält neu die in § 66 eingeführten Abweichungen. Durch die Einbeziehung der
Abweichungen wird deutlich, dass nicht nur Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen,
sondern auch notwendige Abweichungen von anderen Vorschriften bereits
zugelassen sein müssen. Die Zulassung dieser Abweichungen ist verfahrensrechtliche
Voraussetzung für die Genehmigungsfreistellung.
Satz 1 Nr. 3 entspricht § 69a Absatz 1 Nr. 2 a. F. In Satz 1 Nr. 4 wird die verfahrensrechtliche
Verbindung zu der nun in § 65 verfahrensunabhängig geregelten Prüfpflicht
für die Nachweise der Standsicherheit und des Brandschutzes hergestellt und werden
die Voraussetzungen für die Genehmigungsfreistellung dadurch ergänzt, dass die in
den Fällen des § 65 Abs. 2 erforderliche Prüfung dieser Nachweise zuvor erfolgt sein
muss. Damit wird der Bedeutung dieser für die Sicherheit der Bauten maßgeblichen
Nachweise Rechnung getragen. Die Prüfpflicht für diese Nachweise bei bestimmten
genehmigungsfreien Baumaßnahmen macht die Erweiterung der Genehmigungsfreistellung
im vorgesehenen Umfang überhaupt erst vertretbar.
§ 69a Absatz 1 Nr. 3 a. F. entfällt ersatzlos. Besondere Anforderungen an die Entwurfsverfasserin
oder den Entwurfsverfasser bei genehmigungsfrei gestellten Baumaßnahmen
erübrigen sich an dieser Stelle, da sie sich abschließend aus den Anforderungen
nach § 53 Abs. 3 bis 8 ergeben. Die Anforderungen an eine Haftpflichtversicherung sind
neu in Absatz 3 geregelt.
§ 69a Abs. 1 Nr. 4 und 5 a. F. entfallen, da die Prüfung und Überwachung bautechnischer
Anforderungen nunmehr verfahrensunabhängig in § 65 geregelt ist.
Absatz 3 ändert § 69a Abs. 3 a. F. Der Bauherr hat nach Satz 1 über die beabsichtigte
Baumaßnahme eine schriftliche Mitteilung einzureichen. Dieser Mitteilung sind die Bauvorlagen,
ausgenommen die bautechnischen Nachweise, beizufügen. Dies entspricht §

41
69 Abs. 3 a. F., wonach der Entwurf ausgenommen die bautechnischen Nachweise,
einzureichen waren.
Die in § 69a Abs. 3 a. F. noch geforderten Erklärungen sind jedoch entfallen. Entsprechende
Erklärungen sind in der MBO und den Bauordnungen der anderen Länder nicht
vorgesehen. Ob die Erklärungen der Entwurfsverfasser und Sachverständigen, dass
der Entwurf dem öffentlichen Baurecht entspricht, wesentlich zur Einhaltung des öffentlichen
Baurechts beim genehmigungsfreien Bauen beigetragen haben, ist sehr zweifelhaft.
Die baurechtliche Verantwortung dürfte den Entwurfsverfassern und Sachverständigen
mehr als 10 Jahre nach Einführung des Genehmigungsfreistellungsverfahrens
bekannt sein. Eine Aufrechterhaltung der Forderung nach den zu den Informationskosten
zählenden Erklärungen ist deshalb nicht mehr zu rechtfertigen.
Satz 2 enthält neu eine Anzeigepflicht für Abfalllagerungen ab einer bestimmten Gesamtmenge.
Bei der Lagerung von Abfällen bestehen typischerweise besondere Gefährdungen
für die Allgemeinheit, die durch den niedrigen oder negativen Marktwert der
gelagerten Materialien sowie deren Schadstoffbelastung und Heterogenität bedingt
sind. Abfalllager bedürfen aufgrund ihrer speziellen Eigenschaften der Möglichkeit einer
frühzeitigen Intervention der zuständigen Behörden. Unbenommen der Verantwortung
des Entwurfsverfassers für die baurechtlich einwandfreie Errichtung und Einrichtung
des Abfalllagers begründet die Anzeige deshalb eine besondere Aufsichtspflicht der
Bauaufsichtsbehörde dahingehend, dass die einschlägigen Anforderungen des öffentlichen
Baurechts an die Lagerung von Abfällen auch in der Betriebsphase eingehalten
werden. Dies gilt auch hinsichtlich der Menge der abgelagerten Abfälle, welche im Falle
einer solchen Anzeige die Schwelle für den Eintritt einer Genehmigungspflicht nach anderen
Vorschriften nicht überschreiten darf.
In Satz 3 ist geregelt, wie die Prüfung der nach § 65 Abs. 2 prüfpflichtigen bautechnischen
Nachweise veranlasst werden kann. Diese können unabhängig von der
Einreichung des Entwurfs (vorher, gleichzeitig oder auch nachträglich) gesondert der
Bauaufsichtsbehörde zur Prüfung zugeleitet werden oder zusammen mit dem Entwurf
bei der Gemeinde eingereicht werden. Die Gemeinde legt die Nachweise ggf. entsprechend
Absatz 6 mit dem Entwurf der Bauaufsichtsbehörde vor.
Absatz 4 entspricht § 69a Abs. 1 Sätze 2 bis 4 a. F. Die Vorschrift wurde an die Regelung
über Bauvorlagen in § 53 Abs. 3 und redaktionell entsprechend angepasst. In dem
neuen Satz 4 wird zusätzlich klargestellt, dass eine Haftpflichtversicherung nicht erforderlich
ist, wenn der Entwurf vom Bauherrn selbst erstellt wird.
Die Absätze 5 bis 11 entsprechen § 69a Abs. 4 bis 10 a. F., sind jedoch redaktionell
und zum Teil auch inhaltlich an die Änderungen in den vorhergehenden Absätzen angepasst
worden.
In Absatz 8 sind die Unterlagen, die als Voraussetzung für den Baubeginn beim Bauherrn
vorliegen müssen, um die Bestätigung ergänzt worden, dass die Prüfung der bautechnischen
Nachweise nach Absatz 2 Nr. 3 in den Fällen des § 65 Abs. 2 (erfolgreich)
durchgeführt worden ist. Eine Befristung, vergleichbar mit den Fristen für die Bestätigung
der Gemeinde in Absatz 5 kann für das Ausstellen dieser Bestätigung nicht geregelt
werden. Es liegt in der Verantwortung des Bauherrn, die nach § 65 Abs. 2 erforderlichen
Nachweise rechtzeitig zur Prüfung vorzulegen und dabei eine ihrem Umfang entsprechende
Prüfungsdauer zu berücksichtigen.
Absatz 9 ist um die Forderung ergänzt worden, dass mit den Bauvorlagen in den Fällen
des § 65 Abs. 2 neben den bautechnischen Nachweisen auch die Bestätigung über deren
(erfolgreiche) Prüfung an der Baustelle verfügbar sein muss.

42
Nach Absatz 10 kann der Bauherr auch das entsprechende Baugenehmigungsverfahren
verlangen. Dies ist entweder das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren oder für
Sonderbauten das Baugenehmigungsverfahren.
Zu Teil X (Genehmigungsverfahren)
Der die §§ 63 bis 75 umfassende Teil X regelt die Genehmigungsverfahren. Er ist im
Verhältnis zum bisherigen Aufbau neu strukturiert (s. auch zu Teil IX). Er behandelt, zunächst
die einfachste Form des Genehmigungsverfahrens, das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren
(§ 63) und dann das ein weiterreichendes Prüfprogramm aufweisende
Baugenehmigungsverfahren (§ 64). Die folgenden Vorschriften §§ 65 bis 73
betreffen Regelungen bzw. Sonderregelungen des Baugenehmigungsverfahrens, zum
Schluss folgen die Sonderverfahren für öffentliche Bauten (§ 74) und für fliegende Bauten
(§75).
Zu § 63 (Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren)
Das bisher in § 75a a. F. geregelte vereinfachte Genehmigungsverfahren wird nach
Absatz 1 Satz 1 auf alle Bauten ausgeweitet, die keine Sonderbauten (§ 2 Absatz 5)
sind. Es ist also für alle Baumaßnahmen durchzuführen, die weder Sonderbauten zum
Gegenstand haben noch nach den §§ 61 oder 62 verfahrensfrei bzw. genehmigungsfrei
sind. In Satz 1 ist nun auch die bisher in § 75a Abs. 5 a. F. geregelte Erweiterung dieses
Verfahrens auf Änderungen und Nutzungsänderungen der erfassten baulichen Anlagen
aufgenommen.
Nach Satz 2 bleiben das städtebauliche Planungsrecht, die Abstandsvorschriften, und
die Stellplatzpflicht wie bisher Prüfgegenstände. Durch die Aufnahme auch von sonstigen
baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, in den Anwendungsbereich sind zukünftig
auch Werbeanlagen erfasst. Daher ist zusätzlich eine Prüfung des § 50 vorgesehen.
Ein Prüfverzicht könnte in diesem Fall dazu führen, dass vermehrt aufgrund der
Belästigungen und Häufigkeit von Werbeanlagen nachträglich gegen unzumutbare Störungen
eingeschritten werden müsste.
Satz 3 bestimmt, dass die Regelung in § 64 über den Fortfall der Prüfung der Anforderungen
des Arbeitsstättenrechts und das Recht des Bauherrn, dass auf seinen Antrag
dennoch geprüft wird, entsprechend anzuwenden ist.
Die bisherigen Vorschriften über die Prüfung der Standsicherheit und des Brandschutzes
entfallen hier, statt dessen verweist Absatz 3 auf die nun verfahrensunabhängigen
Vorschriften u. a. über die Erforderlichkeit und die Prüfpflicht für bautechnische
Nachweise sowie die erforderliche Qualifikation für Aufsteller nicht zu prüfender Nachweise
in § 65.
Absatz 2 entspricht § 75a Abs. 6 a. F., dabei sind die Fälle von Abweichungen nach §
66 einbezogen worden. Im Hinblick auf den neuen § 65 ist § 75a Abs. 3 und 4 a. F. gestrichen
worden.
§ 75 a Abs. 7 a. F. ist aufgrund der Änderung in § 77 Abs. 1 gestrichen worden, Bauabnahmen
können sich danach auch auf nicht prüfpflichtige Anforderungen erstrecken.
§ 75a Abs. 8 a. F. über die Erklärungen ist ersatzlos entfallen, vgl. Begründung zu § 62.
Absatz 3 erfasst neu die Regelung, wann im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
Bauvorlagen nicht eingereicht werden müssen. Entscheidend ist, ob die Bauvorlagen
für die Prüfung erforderlich sind. Der Prüfumfang im vereinfachten Baugenehmigungs-

43
verfahren ergibt sich aus Absatz 1 Satz 2. Inwieweit bautechnische Nachweise zu prüfen
sind, richtet sich nach § 65 Abs. 2. Die Prüfung von Ausnahmen, Befreiungen und
Abweichungen ist aus Absatz 2 zu entnehmen.
Zu § 64 (Baugenehmigungsverfahren)
§ 64 knüpft an das bisherige Baugenehmigungsverfahren (§ 75 a. F.) an, modifiziert
dieses aber unter Einbeziehung der Regelungen des § 75b a. F.
Satz 1 regelt den sachlichen Anwendungsbereich des Baugenehmigungsverfahrens.
Abgesehen von den bereits nach § 60 verfahrensfreien Bauvorhaben entscheidet der
durch § 62 Abs. 1 bzw. § 63 Abs. 1 bestimmte sachliche Anwendungsbereich der Genehmigungsfreistellung
und des vereinfachten Genehmigungsverfahrens zugleich - gewissermaßen
durch Subtraktion - darüber, welche Bauvorhaben überhaupt noch einem
Baugenehmigungsverfahren nach § 64 unterworfen werden. Das Baugenehmigungsverfahren
nach § 64 zielt weiterhin auf eine umfassende Prüfung der auf das jeweilige
Bauvorhaben anzuwendenden Anforderungen des öffentlichen Baurechts und damit auf
eine Baugenehmigung als umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung.
Nach Satz 2 entfällt wie bisher nach § 75b Abs. 1 Satz 1 a. F. die Prüfung der Bauvorlagen
auf ihre Vereinbarkeit mit den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung, es
sei denn der Bauherr verlangt diese Prüfung. Die entsprechende Anwendung dieser
Regelung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ergibt sich nun aus § 63 Abs. 1
Satz 3.
In Satz 3 wird auf § 65, d. h. die Erforderlichkeit und die Prüfpflicht für bestimmte bautechnische
Nachweise nach § 65 sowie die entsprechende Qualifizierung der Aufsteller
von bautechnischen Nachweisen nach § 65 verwiesen.
Zu § 65 (Bautechnische Nachweise, Typenprüfung)
Der neue § 65 regelt nunmehr die Erstellung und die Prüfpflichtigkeit bautechnischer
Nachweise. In den Baugenehmigungsverfahren (§§ 63 und 64) und der Genehmigungsfreistellung
(§ 62) entfallen bauaufsichtliche Prüfungen auch hinsichtlich bautechnischer
Anforderungen des Bauordnungsrechts, so dass insoweit die bautechnischen
Nachweise grundsätzlich nur noch nach Maßgabe des § 65 zu prüfende Bestandteile
der Bauvorlagen sind. Diese Prüfungseinschränkungen müssen zudem – jedenfalls
teilweise - durch Anforderungen an die Ersteller bautechnischer Nachweise
ausgeglichen werden.
Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 stellt die Verpflichtung zur Erstellung bautechnischer
Nachweise heraus. Die Verweisung auf die Verordnung nach § 82 Abs. 3 - die zu überarbeitende
und den neuen verfahrensrechtlichen Vorgaben anzupassende Bauvorlagenverordnung
- soll verdeutlichen, dass die Anforderungen an die bautechnischen
Nachweise im Einzelnen dort zu regeln sind.
Satz 1 Halbsatz 2 stellt klar, dass die Anforderungen des § 65 grundsätzlich nicht für
verfahrensfreie Bauvorhaben (§ 60) gelten. Der Verzicht auf das Genehmigungsverfahren
nach § 60 beinhaltet nicht nur einen Verzicht auf die – bauaufsichtlich geforderte -
Prüfung sondern auch auf die Vorlage bautechnischer Nachweise; unberührt bleibt die
Verantwortlichkeit des Bauherrn für die Einhaltung der materiell-rechtlichen Anforderungen,
die ggf. auch die Erstellung bautechnischer Nachweise erforderlich machen kann.

44
Zugleich enthält Halbsatz 2 aber eine Ausnahme in Gestalt eines Vorbehalts abweichender
Regelung im Gesetz selbst und in der Verordnung aufgrund § 82 Abs. 3.
Satz 2 enthält den Grundsatz, dass die jeweilige Bauvorlageberechtigung nach § 53,
ausgenommen bei Innenarchitekten, die Berechtigung zur Erstellung der in der Vorschrift
legal definierten bautechnischen Nachweise umfasst und betont damit die Gesamtverantwortung
des bauvorlageberechtigten Entwurfsverfassers.
Gleichzeitig wird diese Berechtigung damit insoweit auf die bauvorlageberechtigten
Entwurfsverfasser und die im Folgenden geregelten Sachverständigen (Absätze 4 bis 7)
eingeschränkt. Nicht entsprechend qualifizierte Sachverständige sind damit nicht von
der Erstellung dieser Nachweise ausgeschlossen, ihre Nachweise müssen aber nunmehr
zusätzlich zur Unterzeichnung durch den Sachverständigen von einem bauvorlageberechtigten
Entwurfsverfasser unterschrieben sein.
Absatz 2 Satz 1 enthält die generelle Regelung zu den Prüfpflichten der Nachweise der
Standsicherheit und des Brandschutzes.
Satz 2 entspricht § 75a Abs. 4 a. F. und behält der Bauaufsichtsbehörde weiterhin vor,
bei schwierigen Tragwerksplanungen oder Bodenverhältnissen zusätzliche Prüfungen
anzuordnen. Nach Satz 3 erhält der Bauherr, da bei Baumaßnahmen § 62 keine Baugenehmigung
erteilt wird, eine Bestätigung, wenn die Nachweise dem öffentlichen
Recht entsprechen.
Absatz 3 Satz 1 regelt, bei welchen baulichen Anlagen die Nachweise der Standsicherheit
der bauaufsichtlichen Prüfung unterliegen. Nummer 1 erfasst mit den Wohngebäuden
der Gebäudeklassen 4 und 5 insbesondere auch Hochhäuser, da diese in die Gebäudeklasse
5 fallen.
In Nummer 2 sind Garagen in Wohngebäuden erfasst, die nicht unter Nummer 1 fallen,
unterirdisch gelegen sind und daher in aller Regel die darüber liegenden Geschosse zu
tragen haben. Dabei sind Kleingaragen (definitionsgemäß solche bis 100 m 2 Nutzfläche)
ausgenommen. Garagen als selbständige Gebäude oder als Gebäudeteile von Nichtwohngebäuden
sind nach Maßgabe der Nummer 3 erfasst.
In Nummer 3 sind alle sonstigen Gebäude erfasst, soweit sie an dieser Stelle nicht ausgenommen
sind. Diese Ausnahme richtet sich nach Merkmalen, die ebenso wie die in
den Nummern 1 und 2 definierten Kategorien aus dem bisherigen vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
nach § 75a NBauO a. F., übernommen sind. Dort waren in Absatz
1 Nr. 2 und 3 der Anwendungsbereich der Vorschrift und in Absatz 2 Nr. 4 die
Prüfpflicht hinsichtlich der Standsicherheit entsprechend definiert. Insoweit sind für die
Prüffreistellung der Standsicherheit bereits bewährte Sicherheitsaspekte und Kategorien
beibehalten worden, mit denen Erfahrungen vorliegen.
Die gewerblichen Bauten der Gebäudeklassen 1 bis 3 sind weiter der Prüfung unterworfen,
weil die Tragwerke i. d. R. wesentlich schwieriger sind als die bei Wohngebäuden
der Gebäudeklasse 1 bis 3. Dies ist auch auf die für die Tragwerksplanung geltenden
vielfältigen Anforderungen hinsichtlich der Belastungs- und Nutzungsbedingungen zurückzuführen.
In Nummer 4 werden die fliegenden Bauten insgesamt der Prüfpflicht hinsichtlich der
Standsicherheit unterworfen. Dies gilt auch für Fahrgeschäfte, die keine fliegenden Bauten
sind.

45
In Nummer 5 und 6 sind Brücken und Stützmauern erfasst, die wegen der Komplexität
der Berechnungsannahmen geprüft werden sollen.
In Nummer 7 und 8 sind Tribünen und Regale genannt, die damit prüfpflichtig sind. Hinsichtlich
der Belastungs- und Nutzungsbedingungen sind hier besondere Sicherheitsanforderungen
gegeben.
Nummer 9 erfasst Behälter. Die Regelungen zur Verfahrensfreiheit von Behältern sind
aber zu beachten.
In Nummer 10 sind bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, mit mehr als 10 m Höhe
erfasst. Damit wird für die Prüffreistellung dieser baulichen Anlagen hinsichtlich der
Standsicherheit eine Höhenbegrenzung übernommen, die bisher schon vielfach im Katalog
der verfahrensfreien Baumaßnahmen zu finden war und sich insoweit bewährt hat.
In Absatz 2 Satz 2 sind die baulichen Anlagen aufgeführt, bei denen ein Nachweis des
Brandschutzes nach näherer Maßgabe der Verordnung aufgrund § 82 Abs. 3 erforderlich
und prüfpflichtig ist. Ein besonderer objektbezogener Brandschutznachweis ist aber
allein deswegen, weil ein Gebäude hier erfasst wird, nicht erforderlich. Zu beachten ist,
dass die Prüfpflicht der Nachweise der Feuerwiderstandsdauer der Bauteile sich nach
der Prüfpflicht der Standsicherheitsnachweise (Satz 1) richtet.
Nummer 1 entspricht Satz 1 Nr. 1. Die Zuordnung der Gebäude zu den Gebäudeklassen
hat aber im Hinblick auf den Brandschutz eine andere Bedeutung, als im Hinblick
auf die Standsicherheit. Die für die Gebäudeklasse 4 gestellten Brandschutzanforderungen
sind, jedenfalls soweit sie Wohngebäude betreffen, in der
DVNBauO und in einer noch als Technische Baubestimmung einzuführenden Richtlinie
über hochfeuerhemmende Bauteile standardisiert ablesbar. Sie erfordern daher zwar
regelmäßig keine schwierigen Nachweisführungen oder die Beteiligung eines speziell
qualifizierten Brandschutzplaners. Der zusätzliche Prüfaufwand ist aber entsprechend
gering und bezieht sich in aller Regel auf Unterlagen, die mit dem Nachweis über die
Standsicherheit ohnehin bei der Bauaufsichtsbehörde vorgelegt werden müssen, so
dass er nicht zu unvertretbarem Mehraufwand für den Bauherrn führt.
Nummer 2 erfasst alle Nichtwohngebäude der Gebäudeklassen 3 bis 5. Für diese Gebäude
ist die Prüfpflicht des Brandschutzes ab der Gebäudeklasse 3 erforderlich, da
Gebäude bis zu einer Höhenlage des obersten Aufenthaltsraums nach § 2 Abs. 3 von 7
m und bis zu einer flächenmäßigen Ausdehnung von 1600 m 2 in bis zu 3 Normalgeschossen
(Sonderbautengrenze) erfasst sind. Nach § 2 Abs. 3 Satz 4 sind Gebäude
gleicher Fläche ohne Aufenthaltsräume bis zu 30 m Gesamthöhe (Sonderbautengrenze)
gleichgestellt und damit ebenfalls in Nummer 2 erfasst. Bei den hier erfassten Gebäuden
kann im Gegensatz zu Wohngebäuden nicht immer von einer brandschutztechnisch
wirksamen Trennung in kleinere Nutzungseinheiten ausgegangen werden, da das
Spektrum der Nutzungen - soweit diese nicht Merkmale von Sonderbauten beinhalten -
im Übrigen nicht begrenzt ist und von Verwaltungsgebäuden über Parkhäuser bis zu industriellen
Produktionsstätten reicht. Hinsichtlich der Brandschutzanforderungen können
Einzelfallentscheidungen erforderlich sein, wie z. B. nach der Industriebaurichtlinie
über Nachweise mit Methoden des Brandschutzingenieurwesens, so dass auf die Prüfung
des Brandschutzes ab der Gebäudeklasse 3 nicht verzichtet werden kann.
Nummer 3 erfasst Garagen mit mehr als 100 m 2 Nutzfläche im Hinblick auf die von diesen
ausgehenden Brandrisiken als Gebäudeteile unabhängig von ihrer Lage in einem
Gebäude, sowie auch als selbständige Gebäude aller Gebäudeklassen. Garagen sind
insoweit als Gebäudeteile von allen sonst anders genutzten Gebäuden einbezogen,
auch soweit die Gebäude nicht unter Nummer 1 oder 2 fallen.

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In Nummer 4 werden die Sonderbauten insgesamt der Prüfpflicht hinsichtlich des
Brandschutzes unterworfen.
In Satz 3 ist die Regelung aus § 75a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 a. F. übernommen, um bei
Anwendung der Sätze 1 und 2 einen sachgerechten Begriff des eingeschossigen Gebäudes
- ohne Anrechnung von Geschossen zur Jauche- oder Güllelagerung - zu definieren.
Absatz 4 enthält von dem Grundsatz des Absatzes 1 Satz 2 eine Ausnahme für den
Nachweis der Standsicherheit für die Fälle, in denen dieser Nachweis nicht zu prüfen
ist. In diesen Fällen muss der Standsicherheitsnachweis durch einen qualifizierten
Tragwerksplaner erstellt sein, der den in der Vorschrift näher geregelten Anforderungen
genügt. Die Anforderung nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes
einschließlich der Eintragung in die Tragwerksplanerliste oder nach Absatz
5 müssen erfüllt sein. Absatz 4 ersetzt insoweit die früheren Regelungen in § 69a Abs.
1 Nr. 4, § 75a Abs. 3 Satz 1 a. F.
Die Regelung des Absatzes 5 folgt dem Anhörungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Niedersächsischen Architektengesetzes, des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes
und der NBauO. Absatz 5 enthält die bisher in § 11 des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes
zu den Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates der Europäischen
Union enthaltenen Regelungen.
In Absatz 6 werden Regelungen über die Prüfung der Standsicherheitsnachweise aus
§ 75a Abs. 3 Satz 3 übernommen. Es bleibt damit auch für alle in § 53 angesprochenen
Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfassern, wenn sie für genehmigungsbedürftige
Baumaßnahmen im Baugenehmigungsverfahren nach § 63 oder § 64 tätig werden, abweichend
von Absatz 4 die Möglichkeit bestehen, Standsicherheitsnachweise aufzustellen,
diese müssen jedoch geprüft werden. Damit wird der Wahlmöglichkeit des Bauherrn
nach § 62 Abs. 10 entsprochen, wenn dieser wegen der insoweit nicht gegebenen
formellen Qualifikation von ihm für den Entwurf gewählter Auftragnehmer vom Genehmigungsverfahren
Gebrauch machen möchte; die Regelung gilt für Verfahren sowohl
nach § 63 als auch nach § 64.
Absatz 7 stellt Anforderungen an Sachverständige, die Nachweise über den Schall-
und Wärmeschutz aufstellen. Nach Satz 1 kommen hierfür qualifizierte Tragwerksplaner
nach Absatz 4 und Entwurfsverfasser nach § 53 Abs. 3 uneingeschränkt in Betracht.
Nach Satz 2 können bei den in § 53 Abs. 6 Satz 1 genannten Baumaßnahmen auch
Handwerksmeister tätig werden. Da diese für Baumaßnahmen nach § 53 Abs. 6 NBauO
bauvorlageberechtigt sein sollen, ist es konsequent, ihnen für diese Baumaßnahmen
auch die Berechtigung zur Aufstellung von Schall- und Wärmeschutznachweisen zu belassen.
Die Absätze 8 bis 10 entsprechen - redaktionell angepasst - § 83 Absätze 1, 2 und 4 a.
F. über die Typenprüfung. In Absatz 8 Satz 1 ist zusätzlich neu geregelt, dass Typenprüfungen
auch möglich sein sollen, soweit in Niedersachsen für Standsicherheitsnachweise
keine Prüfpflicht besteht, und dass in diesen Fällen die Anforderungen
nach Absatz 4 an den Tragwerksplaner nicht gelten. Dabei ist zu beachten,
dass die Prüfpflicht der Nachweise der Feuerwiderstandsdauer der Bauteile sich nach
der Prüfpflicht der Standsicherheitsnachweise richtet. § 83 Abs. 1 Satz 2 a. F., der für
fliegende Bauten keine Typenprüfung zuließ, ist gestrichen. Typenprüfungen für fliegende
Bauten sind in anderen Ländern gebräuchlich und werden auch in Niedersachsen
für Ausführungsgenehmigungen verwendet.

Zu § 66 (Abweichungen)
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§ 66 über Abweichungen ersetzt die §§ 85, 86 a. F. über Ausnahmen und Befreiungen.
Der neue Abweichungstatbestand des § 66 beseitigt die bisherige Unterscheidung zwischen
Ausnahmen und Befreiungen, strafft die bisherige kasuistische Regelung und
fasst sie in einer einheitlichen, mit Ausnahme der eingeführten Technischen Baubestimmungen
alle bauordnungsrechtlichen Anforderungen übergreifenden Regelung zusammen.
Dabei geht die Neufassung davon aus, dass Vorschriften des Bauordnungsrechts
bestimmte Schutzziele verfolgen und zur Erreichung dieser Schutzziele nur einen
Weg von mehreren möglichen Wegen weisen.
Ziel der Regelung ist, die Erreichung des jeweiligen Schutzziels der Norm in den Vordergrund
zu rücken und - insbesondere ohne die Bindung an das Erfordernis des atypischen
Einzelfalls - auf diese Weise das materielle Bauordnungsrecht vollzugstauglich
zu flexibilisieren.
Absatz 1 Satz 1 legt den Grundsatz fest, dass die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen
von bauordnungsrechtlichen Anforderungen zulassen kann, wenn sie unter Berücksichtigung
des Zwecks der jeweiligen Anforderung mit den öffentlichen Belangen, insbesondere
den nachbarlichen Belangen vereinbar sind; damit werden zugleich die in die
bei der Ermessungsentscheidung vorzunehmende Abwägung einzustellenden Gesichtspunkte
bezeichnet. Die Mindestanforderungen des § 3 Abs. 1 bis 3 sollten als absolute
Grenze für die Zulassung von Abweichungen gelten.
Satz 2 entspricht § 86 Abs. 2 Satz 2 a. F.
Satz 3 stellt klar, dass § 66 die unmittelbar gesetzesabhängige und keiner bauaufsicht-
lichen Ermessensentscheidung bedürftige Abweichung von eingeführten Technischen
Baubestimmungen nach§ 83 Abs. 2 Satz 2 unberührt lässt.
Absatz 2 enthält Regelungen über das Abweichungsverfahren. Es wird festgelegt, dass
die Zulassung von Abweichungen schriftlich beantragt werden muss. Die Begründungspflicht
soll der Bauaufsichtsbehörde die Ermittlung der für eine Abweichung sprechenden
Gesichtspunkte erleichtern. Hierzu gehören auch Angaben, von welchen Vorschriften
und in welchem Umfang eine Abweichung zugelassen werden soll (vgl. Absatz 1
Satz 2).
Absatz 3 entspricht - bis auf redaktionelle Änderungen - § 85 Abs. 2 a. F.
Absatz 4 erhält eine Regelung über die Mitwirkung von Gemeinden bei der Zulassung
von Abweichungen von Satzungen im eigenen Wirkungskreis.
Absatz 5 regelt, dass die Verfahrensvorschriften über die Abweichungen auch für Ausnahmen
und Befreiungen nach anderen Vorschriften des öffentlichen Baurechts gelten,
soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Einbeziehung insbesondere der städtebaurechtlichen
Regelungen in die Vorschrift ist erforderlich, weil die einschlägigen städtebaurechtlichen
Vorschriften zwar jeweils ein materiell-rechtliches Entscheidungsprogramm
für die Zulassung von Ausnahmen und Befreiungen erhalten, aber kein Trägerverfahren
für ihre Umsetzung im Einzelfall.
Zu § 67 (Bauantrag und Bauvorlagen)

48
Absatz 1 entspricht - bis auf den Wegfall der Verordnungsermächtigung - § 71 Abs. 1
und 2 a. F.
Absatz 2 entspricht unverändert § 71 Abs. 3 a. F.
Absatz 3 über die Unterschriftleistung von Bauantrag und Bauvorlagen ist neu eingefügt
worden. Bisher befand sich die Regelung in § 1 Abs. 6 der Bauvorlagenverordnung.
Aus systematischen Gründen ist eine Einbeziehung in die Vorschrift über den Bauantrag
und die Bauvorlagen zweckmäßig. Die Unterschrift der Entwurfsverfasserin oder
des Entwurfsverfassers ist nun auf allen Bauvorlagen einschließlich der von Sachverständigen
angefertigten erforderlich, wenn die Sachverständigen nicht nach § 53 Abs. 3
Nr. 1 bis 3 oder Abs. 5 – 8 qualifiziert sind.
Zu § 68 (Beteiligung der Nachbarn)
Absatz 1 entspricht § 72 Abs. 1 a. F.
Absatz 2 berücksichtigt die neue Regelung über Abweichungen nach § 66. Weil auch
die Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen nach Planungsrecht in Nachbarrechte
eingreifen kann, bleibt dieser Umstand berücksichtigt. Die Frist zur Stellungnahme beträgt
höchstens vier Wochen.
Die Absätze 3 und 4 entsprechen § 72 Abs. 3 und 4 a. F.
Zu § 69 (Behandlung des Bauantrags)
Absatz 1 entspricht § 73 Abs. 1 a. F.
Absatz 2 schließt an § 73 Abs. 2 a. F. an, regelt aber das Verfahren bei unvollständigen
oder sonst mangelhaften Bauvorlagen klarer und vollzugsfreundlicher; damit trägt er
zugleich dem Grundgedanken der verstärkten Eigenverantwortung des Bauherrn Rechnung.
Satz 1 schreibt nunmehr für den Fall unvollständiger oder sonst erheblich mangelhafter
Bauanträge zwingend vor, dass die Bauaufsichtsbehörde des Bauherrn zur
Beseitigung der Mängel binnen angemessener Frist aufzufordern hat. In Satz 2 soll die
Bauaufsichtsbehörde – wie bisher – im Ermessungswege den Bauantrag zurückweisen.
Absatz 3 Satz 1 regelt - neu -, welche Verwaltungsträger im Baugenehmigungsverfahren
anzuhören sind. Diese Behörden und Stellen sind nun anzuhören, wenn ihre Beteiligung
für die Entscheidung über den Bauantrag durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben
ist (Nummer 1) oder ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit des
Bauantrages nicht beurteilt werden kann (Nummer 2). Die Vorschrift stellt damit klar,
dass in materieller Hinsicht der Verfahrensteilhabe am Baugenehmigungsverfahren eine
strikte Grenze durch den Verfahrenszweck gezogen ist, nämlich die Genehmigungs(un)fähigkeit
des Bauvorhabens festzustellen.
Gegenüber der bisherigen Rechtslage ist in Satz 2 neu das Entfallen der Anhörung,
wenn die jeweilige Behörde oder Stelle dem Bauantrag bereits vor Einleitung des Baugenehmigungsverfahrens
zugestimmt hat. Damit soll u. a. der Bauherr die Möglichkeit
erhalten, etwa mit Fachbehörden bereits im Vorfeld der Baugenehmigungsverfahren
das Bauvorhaben abzuklären und auf diese Weise eine Verfahrensbeschleunigung zu
erzielen.
Satz 3 entspricht § 73 Abs. 3 a. F.

49
Absatz 4 entspricht unverändert § 73 Abs. 4 a. F.
Absatz 5 entspricht unverändert § 73 Abs. 5 a. F.
Zu § 70 (Baugenehmigung und Teilbaugenehmigung)
Absatz 1 entspricht § 75 Abs. 1 und Absatz 3 a. F.
Die Regelung zur Umweltverträglichkeitsprüfung in Satz 2 ist geändert worden.
Die durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ermittelten, beschriebenen und
bewerteten Umweltauswirkungen sind nach Maßgabe der hierfür geltenden Vorschriften
zu berücksichtigen. „Berücksichtigung“ bedeutet, dass die Bauaufsichtsbehörde prüft,
ob die UVP Versagungsgründe oder zusätzliche Anforderungen des Umweltfachrechts
zutage gefördert hat; die UVP hat allein verfahrensrechtliche Bedeutung.
Die bisher formulierte Zulassungsvoraussetzung geht jedoch über die Anforderungen,
die sich aus dem UVPG ergeben, hinaus. Nach dem UVPG ist die Feststellung erheblicher
Auswirkungen kein Zulässigkeitsmaßstab – wie bisher -, sondern ein Bewertungsmaßstab
für die Entscheidung nach anderen Gesetzen. Darüber hinaus erfolgt nach
dem UVPG eine Gesamtbewertung der Umweltauswirkungen eines Vorhabens, in die
auch evtl. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einfließen.
Laut Gesetzesbegründung zu der Regelung des § 75 Abs. 1 Satz 2 NBauO a. F. soll mit
dieser Bestimmung der Baugenehmigungsbehörde die Möglichkeit eröffnet werden, die
Zulassung eines Bauvorhabens „als Ergebnis eines Abwägungsprozesses … aus
Gründen der Umweltverträglichkeit zu verweigern“ (Niedersächsischer Landtag, Drs.
14/4128, S. 35 f.). Dies wird jedoch nach dem Wortlaut nach wie vor nicht erreicht.
Vielmehr enthält die Vorschrift eine zusätzliche Zulassungsvoraussetzung für UVPpflichtige
Bauvorhaben (keine erheblichen Umweltauswirkungen), bei deren Fehlen
wiederum eine gebundene Entscheidung zu ergehen hat (Verweigerung der Baugenehmigung).
Abgesehen davon ist bei der Formulierung des § 75 Abs. 1 Satz 2 a. F. fraglich, was
unter „erheblichen Auswirkungen“ auf die in § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG genannten
Schutzgüter zu verstehen sein soll. Der Begriff der „erheblichen Umweltauswirkungen“
wird auch in der UVP-Richtlinie (vgl. Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 UVP-Richtlinie) verwendet,
ohne allerdings dort definiert oder näher erläutert zu werden; das UVPG verwendet
lediglich den Begriff der „erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen“. Nach dem
Konzept der UVP-Richtlinie sind die (zu erwartenden) erheblichen Umweltauswirkungen
eines Vorhabens die Rechtfertigung dafür, es einer UVP zu unterwerfen. Der Begriff der
„Erheblichkeit“ im Sinne der Richtlinie ist dabei nicht mit einem rechtlichen Werturteil
über das Bauvorhaben verknüpft. Es ist vielmehr gerade Sinn und Zweck der UVP (anhand
der Maßstäbe des einschlägigen materiellen Umweltrechts) festzustellen, ob das
Vorhaben trotz seiner erheblichen Umweltauswirkungen zulassungsfähig ist. Umweltauswirkungen
im Sinne der UVP-Richtlinie sind dementsprechend dann erheblich, wenn
ihnen faktisch ein gewisses Gewicht zukommt.
Dieses rechtlich neutrale Begriffsverständnis der Richtlinie kann jedenfalls nicht auf den
Begriff der „erheblichen Auswirkungen“ im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 2 a. F. übertragen
werden. Denn das würde bedeuten, dass praktisch kein UVP-pflichtiges Bauvorhaben
genehmigungsfähig wäre, da die zu erwartenden erheblichen Auswirkungen, die
die Versagung der Genehmigung erzwingen, ja gerade der Grund dafür sind, das Vor-

50
haben einer UVP zu unterziehen. Im Unterschied zur UVP-Richtlinie kann der Begriff
der „erheblichen Auswirkungen“ in § 75 Abs. 1 Satz 2 a. F. daher nur im Sinne einer
rechtlichen Erheblichkeit gemeint sein. Die rechtlichen Maßstäbe für die Erheblichkeit
der Umweltauswirkungen werden allerdings im Gesetz nicht benannt. Daher bleibt nur,
die Erheblichkeit anhand der für das Baugenehmigungsverfahren maßgeblichen Umweltvorschriften
zu bestimmen. Erheblich im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 2 a. F. wären
Umweltauswirkungen demnach dann, wenn sie mit den anwendbaren Vorgaben des
materiellen Umweltrechts nicht im Einklang stehen. Bei dieser – einzig möglichen –
Auslegung bleibt es allerdings im Ergebnis dabei, dass es sich bei der Baugenehmigung
um eine gebundene Kontrollerlaubnis handelt, die nur versagt werden darf, wenn
das fragliche Bauvorhaben gegen Vorschriften des materiellen Rechts verstößt. Eine
vergleichbare Vorschrift findet sich im Übrigen weder in der MBO noch in den Bauordnungen
der Länder.
Eine Berücksichtigung der UVP im Zulassungsverfahren erfolgt in Satz 2 entsprechend
der bayerischen Landesbauordnung in Art. 68 Abs. 1 S. 2, wonach den Genehmigungsbehörden
lediglich aufgegeben wird, die Ergebnisse der UVP zu berücksichtigen.
Die Absätze 2 und 3 entsprechen § 76 a. F. Die Regelungen zur Teilbaugenehmigung
werden aus systematischen Gründen in § 70 eingeordnet.
Die Absätze 4 und 5 entsprechen § 75 Absätze 4 bis 6 a. F. In Absatz 4 Satz 2 ist das
Wort „Antrag“ durch das Wort „Verlangen“ ersetzt worden, weil sonst eine Bescheidung
des Antrags ergehen müsste. Dies ist aber nicht gemeint.
Zu § 71 (Geltungsdauer der Baugenehmigung und der Teilbaugenehmigung)
§ 71 entspricht § 77 a. F.
Zu § 72 (Durchführung baugenehmigungsbedürftiger Baumaßnahmen)
§ 72 entspricht § 78 a. F.
Absatz 1 Satz 4 regelt neu, dass bautechnische Nachweise, auch wenn sie nicht bauaufsichtlich
zu prüfen sind, auf der Baustelle zur Verfügung stehen müssen.
Zu § 73 (Bauvoranfrage und Bauvorbescheid)
§ 73 entspricht bis auf die Änderung von Verweisungen § 74 a. F.
Ferner wird in Angleichung an die Regelung in § 71 über das Erlöschen der Baugenehmigung
eine Anpassung vorgenommen. Die Worte „wird ungültig“ werden durch das
Wort „erlischt“ ersetzt. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden.
Zu § 74 (Bauaufsichtliche Zustimmung)
Absatz 1 entspricht § 82 Abs. 1 a. F.
Satz 1 wird in Nummer 1 an die neuen beamten- und laufbahnrechtlichen Regelungen
in der NLVO angepasst. Nach Nummer 2 muss die bedienstete Person nach Nummer 1
von geeigneten Fachkräften unterstützt werden. Diese Regelung entspricht der MBO

51
und anderen Landesbauordnungen. Um die Entwurfsleitung und Überwachung des
Bauvorhabens ordnungsgemäß durchführen zu können, bedarf es nicht nur eines Bediensteten
nach Nummer 1 sondern auch geeigneter Fachkräfte.
In Absatz 2 werden die Verweisungen von § 82 Abs. 2 a. F. geändert.
In Absatz 3 Satz 1 wird das Prüfprogramm in Anlehnung an das vereinfachte Genehmigungsverfahren
(§ 63) ausgestaltet, allerdings erstreckt auf alle dem Zustimmungsverfahren
unterliegenden Bauvorhaben. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass die die
Qualifikationsanforderungen nach Absatz 1 erfüllende Behörde in der Lage sein muss,
insbesondere das Bauordnungs-, aber auch das sonstige auf das Bauvorhaben anwendbare
öffentliche Recht zu erkennen und ordnungsgemäß anzuwenden, ggf. unter
Zuhilfenahme von Fachbehörden.
Entsprechend beschränken sich hinsichtlich Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen
die Prüfung und Entscheidung nach Satz 2 durch die Zustimmungsbehörde auf die
nach Satz 1 zu prüfenden, im Übrigen auf nachbarschützende Vorschriften. In dieser
Regelung liegt ein Prüfverzicht, der im Hinblick auf die in Absatz 1 geforderte Qualifikation
der Behörden vertretbar erscheint; dies stellt Satz 3 klar.
Die Absätze 4 und 5 entsprechen § 82 Abs. 4 und 5 a. F.
Zu § 75 (Genehmigung fliegender Bauten)
Die Regelungen über fliegende Bauten entsprechen bis auf redaktionelle Änderungen
§ 84 a. F.
In Absatz 4 Satz 1 ist der Begriff „Wechsel“ durch „Änderung“ ausgetauscht worden, um
eine bessere Verknüpfung mit Satz 2 zu schaffen. Eingefügt ist neu der Satz 2, weil
sonst unklar bliebe, wie die Bauaufsichtsbehörde zur Änderung der Eintragungen an
das Prüfbuch kommt.
In Absatz 6 Satz 1 sind die Worte „die notwendigen Auflagen zu machen“ durch die
Worte „die erforderlichen Anordnungen zu treffen“ ersetzt worden. Es geht in Satz 1
eher um Anordnungen, die anlässlich der Gebrauchsabnahme getroffen werden müssen.
Zu § 76 (Bauüberwachung)
§ 76 entspricht § 79 a. F.
Absatz 1 entspricht neu § 81 Abs. 1 der MBO und den Bauordnungen der anderen
Länder. Die in § 79 Abs. 1 a. F. vorgesehene Überwachungspflicht auf das Erforderliche
wird in eine Ermessensregelung geändert. Die Bauaufsichtsbehörde „kann“ die Aufgabe
und Befugnis zur Bauüberwachung wahrnehmen. Damit gilt für die Überwachungstätigkeit,
die früher „soweit erforderlich“ auszuüben war, das Opportunitätsprinzip. Die Bauaufsichtsbehörde
entscheidet über das Ob und Wie eines Einschreitens nach pflichtgemäßem
Ermessen. Die Bauaufsichtsbehörde wird ihre Überwachungstätigkeit nach den
Umständen des Einzelfalls bestimmen, insbesondere nach Art, Größe und Bedeutung
des Vorhabens und der Schwierigkeit der Bauarbeiten.

52
Die Regelung ist vorhaben-, nicht verfahrensbezogen. Sie erfasst nicht nur genehmigungsbedürftige
und genehmigungsfrei gestellte Bauvorhaben, sondern auch genehmigungsfreie
Baumaßnahmen. Die Überwachungsbefugnis der Bauaufsichtsbehörde nach
Absatz 1 ist umfassend.
Gegenstand der Bauüberwachung sind die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften
und Anforderungen und die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten der am Bau Beteiligten.
Öffentlich-rechtliche Vorschriften und Anforderungen ergeben sich aus dem Bauordnungsrecht,
dem Bauplanungsrecht und dem sonstigen öffentlichen Baurecht (§ 2
Abs. 16). Anforderungen können sich auch aus bauaufsichtlichen Anordnungen oder
aus Nebenbestimmungen einer Baugenehmigung ergeben. Die Pflichten der am Bau
Beteiligten ergeben sich insbesondere aus §§ 52 ff.
Absatz 4 a. F. entfällt, da sich die Regelung von Bescheinigungen über den ausreichenden
Wärmeschutz nach Einführung der Durchführungsverordnung zur Energieeinsparverordnung
(DVO-EnEV) weitgehend erübrigt. Die Anforderungen des baulichen
Wärmeschutzes werden von den Anforderungen der EnEV überlagert. An die Stelle der
in Absatz 4 a. F. geregelten Bescheinigungen sind daher weitgehend die nach der
DVO-EnEV zu stellenden und der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegenden
Bescheinigungen getreten. Mit dem Verzicht auf die regelmäßige Vorlage der Bescheinigung
nach Absatz 4 a. F. bei der Bauaufsichtsbehörde entfällt eine Informationspflicht
des Bauherrn.
Zu § 77 (Bauabnahmen)
§ 77 entspricht - bis auf redaktionelle Änderungen - § 80 a. F.
In Absatz 1 ist das Wort „kritischer“ entfallen, weil es zur Abgrenzung nicht taugt und die
Befugnisse der Bauaufsichtsbehörde unnötig einschränkt.
Zu § 78 (Regelmäßige Überprüfung)
§ 78 entspricht - bis auf redaktionelle Änderungen - § 87 a. F.
Die Wendung „Erst- und Wiederholungsprüfung“ ist entfallen. Sie ist irreführend und
trug zur Erläuterung des bisherigen Klammerzusatzes nichts Erhebliches bei.
Die Verordnungsermächtigung der obersten Bauaufsichtsbehörde ergibt sich nun aus
§ 82 Abs. 1.
Zu § 79 (Baurechtswidrige Zustände, Bauprodukte und Baumaßnahmen sowie verfallende
bauliche Anlagen)
Absatz 1 entspricht – bis auf redaktionelle Änderungen und die Änderung von Verweisungen
- § 89 Abs. 1 a. F.
Die Regelung in Satz 3 über die Rechtsnachfolge beinhaltet den Grundsatz der aus der
Grundstücksbezogenheit folgenden „Dringlichkeit“ bauaufsichtlicher Entscheidungen,
die bewirkt, dass sie auch für die jeweiligen Rechtsnachfolger gelten.
Die in § 89 Abs. 2 Sätze 1 und 2 a. F. enthaltenen Regelungen über die Anordnungen
an die verantwortlichen Personen entfallen. Für den Bereich der Gefahrenabwehr gilt
das Niedersächsische Gesetz über die Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG). Die allge-

53
meinen Grundsätze der Gefahrenabwehr mit ihren Rechts- und Ermessensschranken
gelten auch für die Auswahl des richtigen Adressaten.
Absatz 2 entspricht § 89 Abs. 4 a. F. Der Verweis in § 89 Abs. 4 Satz 1 a. F. auf die
Durchsetzung mit Zwangsmitteln entfällt. Die Vorschriften des Nds. SOG gelten auch,
ohne dass auf sie verwiesen wird.
Absatz 3 entspricht – bis auf redaktionelle Änderungen und eine Änderung einer Verweisung
- § 54 a. F. Die bauordnungsrechtliche Regelung über den Abbruch von baulichen
Anlagen ist aus systematischen Gründen in die Vorschrift des § 79 eingefügt worden.
Absatz 4 entspricht – bis auf die Änderung der Verweisung - § 89 Abs. 3 a. F.
Zu § 80 (Ordnungswidrigkeiten)
§ 80 entspricht § 91 a. F. Die Vorschriften über die Ordnungswidrigkeiten werden insbesondere
an das neu gestaltete Verfahrensrecht angepasst. Zur Verbesserung der
Übersichtlichkeit und Erleichterung der Orientierung ist die Reihenfolge der Bußgeldtatbestände
an die Reihenfolge der in Bezug genommenen Paragraphen orientiert worden.
Die Nummern 1 und 2 in Absatz 1 entsprechen – bis auf die Änderungen der Verweisungen
– Nr. 6 und 7 a. F.
Die Nummern 3 bis 5 entsprechen – bis auf redaktionelle Änderungen und Änderungen
der Verweisungen – Nr. 11 bis 13 a. F.
Die Nummer 6 entspricht Nr. 4 a. F.
Die Nummer 7 wurde gegenüber § 91 Abs. 1 Nr. 8 a. F. geändert. Durch den Wegfall
der Erklärungen in §§ 62 und 63 wird nun die Verantwortung der Entwurfsverfasser und
Sachverständigen verstärkt, da ein Bußgeld vorgesehen ist, falls der Entwurf in den Fällen
des § 62 nicht dem öffentlichen Baurecht entsprechen sollte. Für die Verfahren nach
§§ 63 und 64 gilt dies, soweit die Prüfung entfällt.
Die Nummer 8 entspricht Nr. 5 a. F.
Die Nummer 9 erfasst als neu eingeführte verantwortliche Person die Bauleiterin oder
den Bauleiter, die oder der der Vorschrift des § 55 Abs. 1 zuwiderhandelt.
Die Nummer 10 entspricht Nr. 1 a. F.
Die neue Nummer 11 erfasst die Beseitigung einer Anlage ohne Erstattung einer Anzeige
nach § 60 Abs. 3, bzw. vor Ablauf der dort geregelten Monatsfrist sowie unter Missachtung
der in § 60 Abs. 3 enthaltenen Anforderungen an bautechnische Nachweise.
Die Nummern 12 und 13 entsprechen den Nummern 9 und 10 a. F.
In der neuen Nummer 14 ist das Bauen ohne eine erforderliche Abweichung, Ausnahme
oder Befreiung nach § 66 bußgeldbewehrt.
Die Nummern 15 und 16 entsprechen bis auf redaktionelle Änderungen Nr. 2 und 3 a.
F.

54
Die Absätze 2 bis 6 entsprechen – bis auf redaktionelle Änderungen - § 91 Abs. 2 bis 6
a. F.
Zu § 81 (Baulasten, Baulastenverzeichnis)
§ 81 entspricht §§ 92, 93 a. F.
Absatz 1 ist unverändert zu § 92 Abs. 1 a. F.
Absatz 2 entspricht § 92 Abs. 2 a. F.
Absatz 3 entspricht § 92 Abs. 3 a. F. In Satz 2 ist das Antragserfordernis an den Anfang
des Satzes gestellt worden. Dadurch wird der Unterschied zu Satz 1 deutlich gemacht.
Vermieden wird der weder zuvor eingeführte noch an anderer Stelle erläuterte
Begriff des „Beteiligten“.
In Absatz 3 wird neu auf das Erlöschen der Baulast abgestellt. Die bisherige Konstruktion
eines Verzichts der Bauaufsichtsbehörde auf die Baulast ist problematisch. Nach allgemeiner
Auffassung ist der Verzicht eine rechtsgeschäftliche Erklärung eines Rechtsinhabers.
Mit der Möglichkeit des Verzichts sollte der Bauaufsichtsbehörde lediglich die
Befugnis eingeräumt werden, zur Rechtsbereinigung nicht mehr erforderliche Baulasten
aus der Welt zu schaffen. Dafür ist die Rechtsfigur des Verzichts aber weder erforderlich
noch geeignet.
Die Absätze 4 und 5 entsprechen inhaltlich unverändert § 93 Abs. 1 bis 3 a. F.
Zu § 82 (Verordnungen)
§ 82 entspricht § 95 a. F.
Bis auf Verordnungsermächtigungen in §§ 17 – 25 werden in § 82 alle Verordnungsermächtigungen
der NBauO zusammengefasst.
Absatz 1 entspricht inhaltlich § 95 Abs. 1 und 2 a. F., die Regelung wurde jedoch in der
Formulierung der MBO und den Bauordnungen der anderen Länder angepasst.
In Nummer 1 werden die Verweisungen geändert. Die Wendung „nähere Bestimmung
der“ ist entfallen, weil es nicht darum geht, eine Verordnungsermächtigung dafür zu
schaffen, wie die allgemeinen Anforderungen nach den §§ 4 bis 50 näher bestimmt
werden können; es geht vielmehr um die Anforderungen nach diesen Bestimmungen
selbst, die näher ausgestaltet werden sollen.
Nummer 2 wird neu eingefügt und erlaubt – über die bloße Konkretisierung von Anforderungen
auf der Grundlage der Ermächtigung in Nummer 1 hinausgehend – die von
den bauordnungsrechtlichen Standardvorschriften abweichende Regelung von Anforderungen
an Feuerungsanlagen. Die Worte „sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung und
Brennstoffversorgung“ stellen klar, dass sich die Nummer 2 auf alle in § 40 genannten
Anlagenarten bezieht.
Nummer 3 bezieht sich wie § 95 Abs. 2 a. F. auf bauliche Anlagen besonderer Art oder
Nutzung – die Sonderbauten –, für die nach § 51 besondere Anforderungen gestellt
werden können.

Nummer 4 entspricht in der Sache § 87 a. F.
55
Absatz 2 entspricht § 95 Abs. 3 a. F., allerdings erweitert durch andere Verordnungsermächtigungen.
In Nummer 1 wird die Verordnungsermächtigung aus § 66 Abs. 1 Nr. 1 a. F. übernommen.
Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit sind sprachliche Ergänzungen erfolgt.
Nummer 2 entspricht § 66 Abs. 1 Nr. 2 a. F. Die Formulierung ist präzisiert, sodass sie
sich näher an die Bezugsnorm anlehnt.
Nummer 3 entspricht § 95 Abs. 3 Nr. 1. Eingefügt wurden zusätzlich als Folgeänderung
Einrichtungen und Stellen. Der Begriff „amtlich anerkannte Sachverständige“ ist entfallen,
da er neben dem Wort „Sachverständige“ nicht benötigt wird.
Nummer 4 entspricht mit sprachlichen Änderungen § 95 Abs. 3 Nr. 2 a. F.
Nummer 5 entspricht § 66 Abs. 1 Nr. 5 a. F. Die Verordnungsermächtigung betrifft nicht
nur die Nummer 1, sondern ist ausgedehnt auf die Nummern 2 und 3, weil auch für diese
Fälle die Fachaufsicht zu regeln ist.
Nummer 6 entspricht § 95 Abs. 3 Nr. 3 a. F.
Die Nummern 7 bis 9 enthalten die verfahrensrechtlichen Ermächtigungen, die im Wesentlichen
die Anforderungen an die Bauvorlagen betreffen.
Nummer 7 enthält bzgl. des Bauantrages und der Bauvorlagen die Verordnungsermächtigung
aus § 71 Abs. 2 a. F.
Nummer 7 enthält ferner neu die Verordnungsermächtigung bei den verfahrensfreien
und genehmigungsfreie Bauvorhaben.
Nummer 8 betrifft das Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen der Zustimmungen
im Einzelnen.
Nummer 9 entspricht § 93 Abs. 4 a. F.
Absatz 3 entspricht bis auf redaktionelle Änderungen und die Änderung der Verweisung
§ 47 Abs. 5 a. F.
Absatz 4 entspricht § 95 Abs. 4 a. F.
Der Verweis auf das Energiewirtschaftsgesetz ist an die aktuelle Fassung angepasst
worden. § 49 Abs. 4 EnWG enthält eine Verordnungsermächtigung zum Erlass von
Rechtsverordnungen über Anforderungen an die technische Sicherheit von Energieanlagen.
Die oberste Bauaufsichtsbehörde wird durch Absatz 4 ermächtigt im Wege der Rechtsverordnung
die Anforderungen von Rechtsverordnungen nach § 14 GPSG bzw. nach §
49 Abs. 4 EnWG für entsprechend anwendbar zu erklären bezüglich Anlagen, die weder
gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen, und in deren Gefahrenbereich
keine Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Zu § 83 (Technische Baubestimmungen)
§ 83 entspricht im wesentlichen § 96 a. F.
56
In Absatz 1 ist Satz 2 neu eingefügt worden. Danach kann bei der Bekanntmachung
von Technischen Baubestimmungen die Wiedergabe des Inhalts durch einen Hinweis
auf die Fundstelle ersetzt werden. Eine vollständige Veröffentlichung im Niedersächsischen
Ministerialblatt ist nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Diese Regelung entspricht
der MBO und den Bauordnungen der übrigen Länder.
Zu den Regeln der Technik, die als Technische Baubestimmungen bekanntgegeben
werden, gehören vor allem die vom Deutschen Institut für Normung herausgegebenen
DIN-Normen. Diese Normen werden nicht in bestimmten Fachblättern veröffentlicht,
sondern sind nur bei der Beuth Verlag GmbH in Berlin beziehbar. Während die als
Technische Baubestimmungen bekannt gemachten DIN-Normen bisher im Ministerialblatt
abgedruckt wurden und damit den nachgeordneten Behörden unmittelbar zur Verfügung
standen, muss nach der neuen Regelung jede Bauaufsichtsbehörde die Vorschriften
beim Beuth Verlag beziehen. Der Bezug ist mit höheren Kosten als bisher verbunden.
Das Niedersächsische Ministerialblatt wird jedoch im Umfang reduziert.
Absatz 2 entspricht bis auf die Änderung der Verweisungen § 96 Abs. 2 a. F.
Zu § 84 (Örtliche Bauvorschriften)
In § 84 werden die bisherigen Vorschriften über die örtlichen Bauvorschriften - §§ 56, 97
und 98 a. F. - zusammengezogen.
Absatz 1 regelt neu örtliche Bauvorschriften über Spielplätze für Kinder i. S. d. § 9 Abs.
3 und notwendige Einstellplätze und Fahrradabstellanlagen.
Satz 1 Nr. 1 ermächtigt die Gemeinden zu örtlichen Bauvorschriften über Lage, Größe,
Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von Kinderspielplätzen. Die Ermächtigung
bezieht sich auf Kinderspielplätze i. S. d. § 9 Abs. 3. Die Verpflichtung, bei der Errichtung
von Gebäuden mit Wohnungen auf dem Grundstück ausreichende Spielflächen
für Kleinkinder zu schaffen, ist in § 9 Abs. 3 normiert. Da dort nähere Anforderungen
nicht festgelegt sind, ist aufgrund der Ermächtigung in § 84 es den Gemeinden
überlassen, unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten die erforderlich erscheinenden
konkreten Vorschriften zu erlassen.
Satz 1 Nummer 2 ermächtigt die Gemeinden zu örtlichen Bauvorschriften über Einstellplätze
für Kraftfahrzeuge und Fahrradabstellanlagen. Die Gemeinde kann die Zahl der
Einstellplätze regeln, ausgenommen die notwendigen Einstellplätze nach § 49 Abs. 2
Satz 2. Die Zahlen können höher oder niedriger sein als die Zahl der notwendigen Einstellplätze
nach den Richtzahlen des Landes. Die in der örtlichen Bauvorschrift festgelegte
Zahl ist für die Stellplatzpflicht maßgeblich, § 47 Abs. 1 Satz 4. Die Gemeinde
kann auch Größe und Beschaffenheit der Fahrradabstellanlagen regeln.
Die Regelung in Satz 2 entspricht der Regelung zum Mehrbedarf in § 47 Abs. 1 Satz 2.
Absatz 2 entspricht unverändert § 46 Abs. 2 a. F.
Die örtlichen Bauvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 werden von den Gemeinden
als Satzung im eigenen Wirkungskreis erlassen. Eine Zuordnung dieser örtlichen Bau-

57
vorschriften zu den Satzungen im übertragenen Wirkungskreis nach Absatz 4 erscheint
aufgrund der geregelten Materie nicht angemessen.
Absatz 3 entspricht bis auf die kleinen redaktionellen Änderungen und Änderungen von
Verweisungen § 56 Abs. 1 a. F.
Die Absätze 4 und 5 entsprechen § 97 a. F.
In Absatz 5 wird der Begriff „Körperschaft“ durch „eine nach dem Recht der kommunalen
Zusammenarbeit gebildete juristische Person des öffentlichen Rechts“ ersetzt. Nach
dem Recht der kommunalen Zusammenarbeit ist es auch möglich, dass einer gemeinsamen
kommunalen Anstalt die Aufstellung von Bebauungsplänen übertragen wird.
Absatz 6 entspricht bis auf den Wegfall einer Verweisung § 98 a. F.
Zu § 85 (Anforderungen an bestehende und genehmigte bauliche Anlagen)
§ 85 entspricht bis auf die Änderung einer Verweisung § 99 a. F.
Der Bezug auf den 1. Januar 1974 in Absatz 1 a. F. wurde durch das Datum des Inkrafttreten
ersetzt. Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtmäßig errichteten baulichen
Anlagen sollen nur unter bestimmten Voraussetzungen an die jetzt geltenden Vorschriften
angepasst werden.
Zu § 86 (Übergangsvorschriften)
§ 86 entspricht im wesentlichen § 100 a. F.
Absatz 1 ist gegenüber § 100 Abs. 1 a. F. aktualisiert.
Absatz 2 entspricht bis auf die Änderungen der Verweisung § 100 Abs. 2 a. F.
Absatz 3 entspricht bis auf die Änderungen der Verweisungen § 100 Abs. 4 a. F.
Absatz 4 ist bis auf die Änderung einer Verweisung unverändert zu § 100 Abs. 5 a. F.
Zu § 87 (Inkrafttreten,)
§ 87 ersetzt § 102 a. F.
Absatz 1 entspricht § 102 Abs. 1 a. F. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes in
Satz 1 ist noch zu bestimmen. Den am Bau Beteiligten ist ausreichend Zeit zu lassen,
um sich auf das neue Recht einzustellen.
Die Vorschriften über die Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen treten am Tag
nach der Verkündung in Kraft. Dies gilt z. B. für die neuen örtlichen Bauvorschriften
nach § 84 Abs. 1 und die Verordnungsermächtigung nach § 82 Abs. 3, die insbesondere
wegen der Anzeigepflicht in § 61 Abs. 3 geändert werden muss.
Absatz 2 lässt die bisherige Niedersächsische Bauordnung außer Kraft treten.

ZUM ANHANG (zu § 60 Abs. 1)
58
Nummer 1.1 regelt die Verfahrensfreiheit bestimmter Gebäude. Abweichend von der
bisherigen Fassung werden die Gebäude zum Abstellen von Kraftfahrzeugen herausgenommen.
Die neue Nummer 1.2 erfasst die in der Nummer 1.1 a. F. aufgeführten Garagen, allerdings
erweitert sich die Verfahrensfreiheit auf Garagen mit einer Grundfläche mit nicht
mehr als 30 m 2 . Da (materiellrechtlich) zulässige Garagen nach näherer Maßgabe des
§ 12 BauNVO in den Baugebieten grundsätzlich allgemein zulässig sind, wird mit der
Festsetzung eines Baugebiets oder beim faktischen Vorliegen eines solchen Baugebiets
mit der Errichtung in diesem Baugebiet zulässigen Bauvorhaben zugleich die Errichtung
der dafür erforderlichen Garagen gleichsam in Kauf genommen. Jedenfalls bei
kleinen und gleichsam „verkehrsüblichen“ Garagen – wie hier – bedarf es einer „Anstoßwirkung“
für die Gemeinde nicht. Garagen mit notwendigen Einstellplätzen sind allerdings
– wie bisher in Nummer 1.1 a. F. – nur erfasst, wenn die Einstellplätze genehmigt
oder nach § 62 genehmigungsfrei sind.
Nummer 1.3 geht mit einer Grundfläche von nicht mehr als 100 m 2 und einer Höhe von
nicht mehr als 5 m über Nummer 1.3 a. F. hinaus (70 m 2 , 4 m), hält sich aber im Rahmen
dessen, was (auch) im bauplanungsrechtlichen Außenbereich an Gebäuden zu
den in der Vorschrift genannten Nutzungszwecken verkehrsüblich ist und ohne Berührung
der gemeindlichen Planungshoheit erwartet werden kann. Der Anwendungsbereich
wird erweitert um Betriebe der gartenbaulichen Erzeugnisse (§ 35 Abs. 1 Nr. 2
BauGB).
Das bisher verwendete Wort „bis“ lässt nicht erkennen, ob die dann folgende Zahl in die
Begrenzung einbezogen werden soll oder nicht. Deshalb ist die Formulierung in allen
Nummern geändert worden.
In Nummer 1.4 wird gegenüber Nummer 1.4 a. F. die Firsthöhe der Gewächshäuser
von 4 auf 5 m erhöht und der Anwendungsbereich um Betriebe der gartenbaulichen Erzeugnisse
erweitert. Nummer 1.3 a. F. über Gewächshäuser ist gestrichen, da eine eigenständige
Bedeutung zu den Nummern 1.1 und 1.4 nicht besteht.
Die Nummern 1.5 bis 1.7 entsprechen den Nummern 1.5 bis 1.7 a. F.
Nummer 1.7 ist erweitert um Anstalten, um auch Schutzhütten der Anstalt Niedersächsische
Landesforsten zu erfassen.
Nummer 1.8 stellt – neu – Terrassenüberdachungen mit einer Grundfläche mit nicht
mehr als 30 m 2 und einer Tiefenbegrenzung mit nicht mehr als 3 m – um eine untergeordnete
Bedeutung sicherzustellen – verfahrensfrei.
Nummer 2.1 stellt wie in Nummer 2.1 a. F. Feuerungsanlagen genehmigungsfrei; dazu
zählen im Gegensatz zu der bisherigen Fassung auch Schornsteine. (Die Nummer 2.2
a. F. zu den Schornsteinen entfällt daher.) Freistehende Abgasanlagen sind allerdings
nur bis zu einer Höhe von nicht mehr als 10 m verfahrensfrei. Die Beschränkung der
Höhe ist aus Sicherheitsgründen statisch-konstruktiv motiviert (siehe auch § 65 Abs. 2
Satz 1 Nr. 4).
Nummer 2.2 entspricht unverändert Nummer 2.3 a. F.

59
Nummer 2.3 stellt Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren in und an Dach- und
Außenwandflächen – wie Nummer 2.4 a. F. – sowie neu Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren
gebäudeunabhängig mit einer Höhe von nicht mehr als 3 m und einer
Gesamtlänge von nicht mehr als 9 m verfahrensfrei.
Nummer 2.4 entspricht Nummer 2.5 a. F. Zur Klarstellung sind die Worte „einschließlich
der Leitungen zur Abführung der Verbrennungsgase“ ergänzt worden.
Die Überschrift zu der Nummer 3. wird geändert, um Anlagen der Telekommunikation
und zum Brandschutz aufnehmen zu können.
Nummer 3.1 entspricht Nummer 3.1 a. F.
In Nummer 3.2 wird zu der Nummer 3.2 a. F. der Begriff des Niederschlagswassers gestrichen,
da dieser auch in dem Begriff Abwasser enthalten ist.
Die Nummern 3.3 bis 3.5 entsprechen bis auf die Änderungen in Nummer 3.4, Streichung
des Wortes „genehmigten“ und „Warmwasser“, den Nummern 3.3 bis 3.5 a. F.
In Nummer 3.6 zu den Sanitärinstallationen wird die Einschränkung auf Sanitärinstallationen
in Wohngebäuden und Wohnungen, so Nummer 3.6 a. F., gestrichen.
Die Nummer 3.7 entspricht Nummer 3.7 a. F..
Die Nummer 3.8 entspricht in der Sache bis auf redaktionelle Änderungen Nummer 3.8
a. F..
Die Nummer 3.9 über Brandmeldeanlagen in Wohnungen ist neu eingefügt. Die Installation
von Brandmeldeanlagen, die nach § 44 Abs. 5 verpflichtend sind, erfolgt verfahrensfrei.
Die Reihenfolge in Nummer 4 (Masten, Antennen und ähnliche Anlagen) ist neu, die
Zuordnung wird dadurch vereinfacht.
Die Nummer 4.1 entspricht unverändert Nummer 4.1 a. F..
Die Nummer 4.2 entspricht Nummer 4.6 a. F., bezieht sich auf alle Seilbahnen und ist
um Leitungen sonstiger Verkehrsmittel erweitert worden.
Die Nummer 4.3 entspricht unverändert Nummer 4.7 a. F..
Die Nummer 4.4 stellt – neu – Flutlichtmasten mit einer Höhe von nicht mehr als 10 m
,außer im Außenbereich,frei, die – da sie mindestens in aller Regel bestehenden Sportanlagen
o. ä. zugeordnet sind – für sich genommen keine (zusätzlichen) baurechtlichen
Probleme aufwerfen und auch die gemeindliche Planungshoheit nicht tangieren.
Die Nummern 4.5 bis 4.9 entsprechen den Nummern 4.2, 4.3, 4.5 und 4.8 a. F..

60
Die Nummer 5.1 erweitert die in Nummer 5.1 a. F. festgelegte Größenbegrenzung (von
1 m 3 ) auf 10 m 3 . Der 2. Halbsatz in Nummer 5.1 a. F. enthielt keine Regelung zur Verfahrensfreiheit
und ist deshalb entfallen.
Die Nummer 5.2 entspricht unverändert Nummer 5.2 a. F..
Die Nummer 5.3 entspricht in der Sache Nummer 5.3 a. F. und ist nur redaktionell geändert.
Die Nummern 5.4 und 5.5 entsprechen den Nummern 5.4 und 5.5 a. F..
Die Nummer 5.6 entspricht Nummer 5.6 a. F. Der Bezug zu einem land- oder forstwirtschaftlichen
Betrieb ist jedoch gestrichen worden, so dass der Anwendungsbereich der
Vorschrift erweitert wird. Auch Paketstationen sind z. B. in dem vorgeschriebenen Umfang
erfasst. Die Behälter sind jedoch im Außenbereich nicht zulässig, es sei denn, sie
dienen einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen
Erzeugung.
Die Nummer 5.7 entspricht Nummer 5.7 a. F., der Umfang der Behälter für Regenwasser
ist von 50 m 3 auf 100 m 3 Rauminhalt erweitert..
Die Nummer 6.1 entspricht Nummer 6.1 a. F., die genehmigungsfreie Höhe der Einfriedung
ist jedoch von 1,8 m auf 2 m erweitert.
Die Nummer 6.2 entspricht bis auf eine Änderung der Verweisung Nummer 6.2 a. F..
Die Nummer 6.3 entspricht Nummer 6.3 a. F. Der Anwendungsbereich wird auf Betriebe
der gartenbaulichen Erzeugung erweitert.
Die Nummer 6.4 entspricht bis auf eine redaktionelle Änderung Nummer 6.4 a. F..
Die Nummer 7.1 bis 8.2 entsprechen den Nummern 7.1 bis 8.2 a. F..
In Nummer 9.1 werden die Anlagen in Gärten und zur Freizeitgestaltung gegenüber der
Nummer 9.1 a. F. um die Beispielsfälle „Terrassen“ erweitert.
Die Nummer 9.2 entspricht Nummer 9.2 a. F..
Die Nummer 9.3 entspricht Nummer 9.3 a. F., ist aber um Kinderspielplätze i. S. d. § 9
Abs. 3 Satz 1 erweitert worden.
Die Nummern 9.4 bis 9.7 entsprechen den Nummern 9.4 und 9.5, 9.7 und 9.8 a. F..
Die Nummer 9.8 entspricht Nummer 9.9 a. F., ist aber allgemein erweitert auf Sportanlagen,
Freizeitanlagen und die in Nummer 9.6 a. F. enthaltenen Sprungschanzen.
Die Nummern 9.9 bis 9.12 entsprechen den Nummern 9.10 bis 9.13 a. F..
In der Überschrift zu Nummer 10. ist die Reihenfolge umgestellt.
Die Nummern 10.1 bis 10.8 entsprechen den Nummern 10.1 bis 10.8 a. F., allerdings
wurde die Reihenfolge der Nummern 10.5 und 10.8 a. F. getauscht.
Die Nummer 10.5 wird präzisiert gefasst, da der bisherige Begriff „vergleichbar“ unklar
gewesen ist.

61
In Nummer 11 ist aus Gründen der Lesbarkeit die Nummernreihenfolge geändert worden.
Die Nummer 11.1 entspricht Nummer 11.1 a. F..
Die Nummer 11.2 entspricht Nummer 11.11 a. F. Die Nummer wird präziser gefasst.
Die Nummer 11.3 entspricht Nummer 11.12 a. F..
Die Nummer 11.4 entspricht Nummer 11.7 a. F..
Die Nummer 11.5 entspricht Nummer 11.6 a. F..
Die Nummer 11.6 entspricht bis auf eine redaktionelle Änderung Nummer 11.5 a. F..
Die Nummer 11.7 entspricht Nummer 11.8 a. F..
Die Nummer 11.8 entspricht Nummer 11.9 a. F..
Die Nummer 11.9 entspricht Nummer 11.10 a. F..
Die Nummer 11.10 entspricht Nummer 11.4 a. F..
Allerdings ist das Merkmal „unbefestigt“ gestrichen worden, da sich in der Praxis bei
diesem Begriff Auslegungsschwierigkeiten ergeben haben. Der Einbau einer Bodenbefestigung
ist bereits ein Hinweis darauf, dass ein Lagerplatz nicht nur vorübergehend
genutzt werden soll.
Die Nummer 11.11 entspricht Nummer 11.13 a. F..
Die Nummer 11.12 entspricht unverändert Nummer 11.2 a. F..
Die Nummer 11.13 entspricht Nummer 11.3 a. F..
Die Nummer 12.1 entspricht Nummer 12.1 a. F..
Die Nummer 12.2 ist gegenüber der Nummer 12.2 a. F. an die neue Begrifflichkeit der
Feuerwiderstandsfähigkeit angepasst.
Die Nummern 12.3 und 12.4 entsprechen in der Sache im Wesentlichen Nummern 12.3
und 12.4 a. F..
Die Nummer 13.1 entspricht Nummer 13.1 a. F. Die Ergänzung „sowie in Wänden oder
Decken nach Nr. 12.2“ erfolgt zur Klarstellung und dient der Abstimmung mit Nummer
12.2.
Die Nummern 13.2 bis 13.3 entsprechen Nummern 13.1 bis 13.3 a. F..
Die Nummer 13.4 entspricht Nummer 13.4 a. F., allerdings unter Herausnahme der
(brandschutzrelevanten) Außenbekleidungen bei Hochhäusern.
Die Nummern 13.5 und 13.6 entsprechen den Nummern 13.5 und 13.6 a. F..

62
Nummer 14.1 ist an die geltende gesetzliche Regelung des FlurbG angepasst worden.
Die Nummer 14.2 entspricht unverändert Nummer 14.2 a. F..
Die neue Nr. 14.3 ist durch die Verwendung von Erdgasbetankungsgeräten in privaten
Garagen veranlasst. Erdgasbetankungsgeräte unterliegen dem Geräte- und Produktsicherheitsrecht,
ihre Aufstellung unterliegt dem DVGW-Regelwerk, es verbleibt kein
bauordnungsrechtlicher Prüfungsinhalt.
Die Nummer 14.4 entspricht Nummer 14.3 a. F. Allerdings sind – neu – entsprechend
der MBO und Bauordnungen der Länder nur Regale von nicht mehr als 7,50 m Oberkante
des Lagergutes verfahrensfrei; oberhalb dieser Höhe werden diese Anlagen aus
Gründen des Brandschutzes baurechtlich bedeutsam. Größere Regale sind gem. § 2
Abs. 5 Nr. 16 Sonderbauten.
Die Nummern 14.5 bis 14.7 entsprechen den Nummern 14.4 bis 14.6 a. F..
Das in Nummer 14.6 eingefügte Wort „insgesamt“ macht deutlich, dass es auf die Gesamtfläche
der Stellplätze je Grundstück ankommt.
Die Nummer 14.8 entspricht Nummer 14.7 a. F., bezieht sich nun aber auf alle Fahrradabstellanlagen.
Der Bezug zu den Gebäuden ist präzisiert worden. Die Errichtung einer
Fahrradabstellanlage ist nur dann verfahrensfrei, wenn das Gebäude, in dem die Anlage
errichtet wird, an mindestens einer Seite vollständig offen ist.
Die Nummern 14.9 und 14.10 entsprechen den Nummern 14.8 und 14.9 a. F.
Die Nummer 14.11 entspricht Nummer 14.10 a. F. Neu ist entsprechend der MBO und
Bauordnungen der Länder die Verfahrensfreiheit von unbefestigten Lager- und Abstellplätzen,
die einem land- oder forstwirtschaftlichem Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen
Erzeugung dienen. Das ist auch mit Blick auf den Schutz der gemeindlichen
Planungshoheit vertretbar, weil es sich gewissermaßen um „Zubehör“ planungsrechtlich
privilegierter landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Betriebe handelt.
Die Nummer 14.12 entspricht unverändert Nummer 14.11 a. F..
Die Nummer 14.13 entspricht 14.12 a. F..

- 1 -
Gegenüberstellung des Entwurfs einer Neufassung der NBauO (NBauO-E) und der Muster-Bauordnung Fassung 2008 (MBO 2008) 126 Seiten
NBauO – Entwurf
Textgrundlage ist die Niedersächsische Bauordnung i. d. F. v. 10. Februar 2003,
zul. geänd. durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Oktober 2009 (NBauO a. F.)
Der Entwurf ergibt sich aus den in der NBauO a. F. kenntlich gemachten
Streichungen und den Ergänzungen (Kursivschrift)
Inhaltsübersicht
Teil I
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Grundsätzliche Anforderungen Geltungsbereich S. 6
§ 2 Begriffe S. 6
§ 3 Von der Bauordnung ausgenommene Anlagen Allgemeine S. 11
Anforderungen
Teil II
Das Grundstück und seine Bebauung
§ 4 Baugrundstück
§ 5 4 Zugänglichkeit des Baugrundstücks, Anordnung und Zugänglich-
keit der baulichen Anlagen S. 13
§ 6 Anordnung der baulichen Anlagen auf dem Baugrundstück
§ 7 5 Grenzabstände S. 14
§ 7 a Verringerte Abstände von zwei Grenzen
§ 7 b Untergeordnete Gebäudeteile
§ 8 Grenzbebauung
§ 9 6 Hinzurechnung benachbarter Grundstücke S. 18
§ 10 7 Abstände auf demselben Baugrundstück S. 18
§ 11 Mindestabstände für Öffnungen
§ 12 Wegfall oder Verringerung der Abstände von Gebäuden
besonderer Art
§ 12 a Abstände sonstiger baulicher Anlagen
§ 13 Abweichungen von den Abstandsvorschriften in besonderen Fällen
§ 8 Grundstücksteilungen S. 21
§ 14 9 Nicht überbaute Flächen, Kinderspielplätze S. 21
§ 15 Einfriedung von Grundstücken
§ 16 Höhe der Geländeoberfläche
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffe
§ 3 Allgemeine Anforderungen
- 1 -
MBO 2008
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Zweiter Teil
Das Grundstück und seine Bebauung
§ 4 Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden
§ 5 Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken
§ 6 Abstandsflächen, Abstände
§ 7 Teilung von Grundstücken
§ 8 Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze
§ 9 s. bei § 10 NBauO-E
§ 10 s. bei § 49 NBauO-E
Dritter Teil
Bauliche Anlagen
Erster Abschnitt
Gestaltung
Bemerkungen
Zu
NBauO-E
s. § 2 NBauO-E
s. § 4 NBauO-E
) s.
) § 5
) NBauO-E
s. § 7 NBauO-E
) s.
) § 5
) NBauO-E
s. §66 NBauO-E
Entfällt ersatzlos
s. § 5 NBauO-E
Zu
MBO 2008
s. § 4 NBauO-E
28.06.2010

Teil III
Allgemeine Anforderungen an Baumaßnahmen und bauliche Anlagen
§ 53 10 Gestaltung baulicher Anlagen S. 23
§ 17 11 Einrichtung der Baustelle S. 23
§ 18 12 Standsicherheit S. 24
§ 19 13 Schutz gegen schädliche Einflüsse S. 24
§ 20 14 Brandschutz S. 24
§ 21 15 Schall-, Wärme- und Erschütterungsschutz S. 24
§ 22 - aufgehoben -
§ 23 16 Verkehrssicherheit S. 25
Teil IV
Bauprodukte und Bauarten
§ 24 17 Bauprodukte S. 26
§ 25 18 Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung S. 28
§ 25a19 Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis S. 28
§ 26 20 Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall S. 29
§ 27 21 Bauarten S. 29
§ 27a - aufgehoben -
§ 28 22 Übereinstimmungsnachweis S. 30
§ 28a23 Übereinstimmungserklärung des Herstellers S. 31
§ 28b24 Übereinstimmungszertifikat S. 31
§ 28c25 Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen S. 31
Teil V
Der Bau und seine Teile
§ 29 - aufgehoben -
§ 26 Brandverhalten von Baustoffen und Feuerwiderstandsfähig
keit von Bauteilen S. 33
§ 30 27 Wände und Stützen S. 34
§ 28 Außenwände S. 35
§ 29 Trennwände S. 35
§ 30 Brandwände S. 36
§ 31 Decken und Böden S. 38
§ 32 Dächer S. 40
§ 33 - aufgehoben - Rettungswege S. 42
§ 34 Treppen S. 42
§ 34a35 Notwendige Treppenräume S. 43
§ 35 36 Ein- und Ausgänge, Notwendige Flure, Ausgänge S. 46
§ 36 Aufzugsanlagen
§ 37 Fenster, Türen und Lichtschächte sonstige Öffnungen S. 47
- 2 -
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
§ 9 Gestaltung
§ 11 Baustelle
§ 12 Standsicherheit
§ 13 Schutz gegen schädliche Einflüsse
§ 14 Brandschutz
§ 15 Wärme-, Schall-, Erschütterungsschutz
§ 16 Verkehrssicherheit
- 2 -
Dritter Abschnitt
Bauprodukte, Bauarten
§ 17 Bauprodukte
§ 18 Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
§ 19 Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis
§ 20 Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall
§ 21 Bauarten
§ 22 Übereinstimmungsnachweis
§ 23 Übereinstimmungserklärung des Herstellers
§ 24 Übereinstimmungszertifikat
§ 25 Prüf-, Zertifizierungs-, Überwachungsstellen
Vierter Abschnitt
Wände, Decken, Dächer
§ 26 Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und
Bauteilen
§ 27 Tragende Wände, Stützen
§ 28 Außenwände
§ 29 Trennwände
§ 30 Brandwände
§ 31 Decken
§ 32 Dächer
Fünfter Abschnitt
Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen
§ 33 Erster und zweiter Rettungsweg
§ 34 Treppen
§ 35 Notwendige Treppenräume, Ausgänge
§ 36 Notwendige Flure, offene Gänge
§ 37 Fenster, Türen, sonstige Öffnungen
§ 38 Umwehrungen
s. §38 NBauO-E
28.06.2010

§ 38 - aufgehoben - Aufzüge S. 48
§ 39 Lüftungsanlagen, Leitungsanlagen, Installationsschächte und
-kanäle S. 50
§ 40 Feuerungsanlagen, Wärme- und sonstige Anlagen zur Energie-
erzeugung, Brennstoffversorgungsanlagen und Brennstofflage-
rung S. 51
§ 41 - aufgehoben -
§ 42 41 Anlagen zur Wasserversorgungsanlagen; Anlagen, für Abwässer
Niederschlagswasser und Abfälle S. 52
§ 42 Blitzschutzanlagen S. 53
Teil VI
Besondere bauliche Anlagen und Räume, Gemeinschaftsanlagen
Nutzungsbedingte Anforderungen an bauliche Anlagen
§ 43 Aufenthaltsräume S. 54
§ 44 Wohnungen S. 55
§ 45 Toilettenräume und Bäder S. 56
§ 46 Bauliche Anlagen für Kraftfahrzeuge S. 56
§ 47 Notwendige Einstellplätze S. 57
§ 47a Ablösung der Pflicht zur Herstellung notwendiger Einstellplätze
§ 47b48 Fahrradabstellanlagen S. 58
§ 48 49 Barrierefreie Zugänglichkeit und Benutzbarkeit bestimmter
baulicher Anlagen S. 59
§ 49 50 Werbeanlagen S. 61
§ 50 Ausnahmen für bestimmte bauliche Anlagen
§ 51 Bauliche Anlagen und Räume besonderer Art und Nutzung
Sonderbauten S. 63
§ 52 Gemeinschaftsanlagen
Teil VII
Baugestaltung; Vorschriften im Interesse von Natur und Landschaft
§ 53 Gestaltung baulicher Anlagen
§ 54 Abbruch verfallender baulicher Anlagen
§ 55 - aufgehoben –
§ 56 Örtliche Bauvorschriften
Teil VIII VII
Verantwortliche Personen
§ 57 52 Bauherr S. 66
§ 58 53 Entwurfsverfasserin und Entwurfsverfasser S. 67
§ 59 54 Unternehmer S. 71
§ 55 Bauleiterin und Bauleiter S. 71
- 3 -
- 3 -
Sechster Abschnitt
Technische Gebäudeausrüstung
§ 39 Aufzüge
§ 40 Leitungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle
§ 41 Lüftungsanlagen
§ 42 Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung,
Brennstoffversorgung
§ 43 Sanitäre Anlagen, Wasserzähler
§ 44 Kleinkläranlagen, Gruben
§ 45 Aufbewahrung fester Abfallstoffe
§ 46 Blitzschutzanlagen
§ 47 Aufenthaltsräume
§ 48 Wohnungen
§ 49 Stellplätze, Garagen
§ 50 Barrierefreies Bauen
Siebenter Abschnitt
Nutzungsbedingte Anforderungen
§ 10 Anlagen der Außenwerbung, Warenautomaten
§ 51 Sonderbauten
§ 52 Grundpflichten
§ 53 Bauherr
§ 54 Entwurfsverfasser
§ 55 Unternehmer
§ 56 Bauleiter
Vierter Teil
Die am Bau Beteiligten
s. §§ 47, 82, 84
NBauO-E
Entfällt ersatzlos
Entfällt ersatzlos
s. §10 NBauO-E
s. § 79 Abs.3
NBauO-E
s. §84 NBauO-E
) s. §41
) NBauO-E
s. §52 NBauO-E
28.06.2010

§ 60 - aufgehoben -
§ 61 56 Verantwortlichkeit für den Zustand der baulichen Anlagen und
Grundstücke S. 72
§ 62 Sonstige verantwortliche Personen
Teil IX VIII
Behörden Bauaufsichtsbehörden
§ 63 57 Bauaufsichtsbehörden S. 73
§ 63 a Übertragung der Bauaufsicht auf Gemeinden für bestimmte
bauliche Anlagen
§ 64 Besetzung und Ausstattung der Bauaufsichtsbehörden
§ 65 58 Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten der Bauaufsichts-
behörden S. 74
§ 66 Übertragung von Aufgaben der Bauaufsicht auf andere Stellen
§ 67 - aufgehoben –
Teil IX
Genehmigungserfordernisse
§ 68 59 Genehmigungsvorbehalt S. 77
§ 69 60 Genehmigungsfreie Verfahrensfreie Baumaßnahmen,
Abbruchanzeige S. 77
§ 69a Genehmigungsfreie Wohngebäude
§ 70 61 Genehmigungsfreie öffentliche Baumaßnahmen S. 78
§ 62 Sonstige genehmigungsfreie Baumaßnahmen S. 79
Teil X
Genehmigungsverfahren
§ 75a 63 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren S. 85
§ 64 Baugenehmigungsverfahren S. 87
§ 65 Bautechnische Nachweise, Typenprüfung S. 88
§ 66 Abweichungen S. 91
§ 71 67 Bauantrag und Bauvorlagen S. 92
§ 72 68 Beteiligung der Nachbarn S. 92
§ 73 69 Behandlung des Bauantrags S. 93
§ 74 Bauvoranfrage, Bauvorbescheid
§ 75 70 Baugenehmigung und Teilbaugenehmigung S. 94
§ 75a Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
§ 75b Weitere Vereinfachungungen
§ 76 Teilbaugenehmigung
§ 77 71 Geltungsdauer der Baugenehmigung und der Teilbau-
genehmigung S. 96
§ 78 72 Durchführung baugenehmigungsbedürftiger Baumaßnahmen S. 96
- 4 -
- 4 -
Fünfter Teil
Bauaufsichtsbehörden, Verfahren
Erster Abschnitt
Bauaufsichtsbehörden
§ 57 Aufbau und Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden
§ 58 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden
Zweiter Abschnitt
Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit
§ 59 Grundsatz
§ 60 Vorrang anderer Gestattungsverfahren
§ 61 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen
§ 62 Genehmigungsfreistellung
Dritter Abschnitt
Genehmigungsverfahren
§ 63 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
§ 64 Baugenehmigungsverfahren
§ 65 Bauvorlageberechtigung
§ 66 Bautechnische Nachweise
§ 67 Abweichungen
§ 68 Bauantrag, Bauvorlagen
§ 69 s. bei § 69 NBauO-E
§ 70 Beteiligung der Nachbarn
§ 71 Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
§ 69 Behandlung des Bauantrags
§ 72 Baugenehmigung, Baubeginn
§ 74 Teilbaugenehmigung
§ 73 Geltungsdauer der Baugenehmigung
Entfällt ersatzlos
Entfällt ersatzlos
s. §57 NBauO-E
s. §58 NBauO-E
s. §62 NBauO-E
s. §73 NBauO-E
s. §63 NBauO-E
s. §64 NBauO-E
s. §70 NBauO-E
s. §53 NBauO-E
s. § 1a
DVOBauGB
28.06.2010

§ 74 73 Bauvoranfrage; und Bauvorbescheid S. 97
§ 79 Bauüberwachung
§ 80 Bauabnahmen
§ 81 Einschränkung der Prüfung im Baugenehmigungsverfahren
und der Bauüberwachung
§ 82 74 Bauaufsichtliche Zustimmung S. 98
§ 83 Typenprüfung
§ 84 75 Genehmigung fliegender Bauten S. 99
Teil XI
Sonstige Vorschriften über die Bauaufsicht
§ 85 Ausnahmen
§ 86 Befreiungen
§ 79 76 Bauüberwachung S. 102
§ 80 77 Bauabnahmen S. 103
§ 87 78 Regelmäßige Überprüfung S. 105
§ 88 Betreten der Grundstücke und der baulichen Anlagen
§ 89 79 Baurechtswidrige Zustände, Bauprodukte, und Baumaßnahmen
sowie verfallende bauliche Anlagen S. 105
§ 90 – aufgehoben –
§ 91 80 Ordnungswidrigkeiten S. 106
§ 92 81 Baulasten, Baulastenverzeichnis S. 109
§ 93 Baulastenverzeichnis
§ 94 - aufgehoben -
Teil XII
Ausführungsvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 95 82 Verordnungen S. 111
§ 95a Bekanntmachung abweichender Zuständigkeiten
§ 96 83 Technische Baubestimmungen S. 114
§ 97 Verfahren beim Erlass örtlicher Bauvorschriften
§ 98 84 Örtliche Bauvorschriften in Bebauungsplänen S. 115
§ 99 85 Anforderungen an bestehende und genehmigte bauliche
Anlagen S. 116
§ 100 86 Übergangsvorschriften S. 117
§ 101 – aufgehoben –
§ 102 87 In-Kaft-Treten Inkrafttreten S. 117
Anhang zu § 60 Abs. 1 S. 119
- 5 -
§ 75 Vorbescheid
§ 77 Bauaufsichtliche Zustimmung
§ 76 Genehmigung Fliegender Bauten
- 5 -
Vierter Abschnitt
Bauaufsichtliche Maßnahmen
§ 81 Bauüberwachung
§ 82 Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung)
§ 78 Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte
§ 79 Einstellung von Arbeiten
§ 80 Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung
§ 84 Ordnungswidrigkeiten
§§ 81 u. 82 s. bei § 76 u. 77 NBauO-E
Fünfter Abschnitt
Bauüberwachung
Sechster Abschnitt
Baulasten
§ 83 Baulasten, Baulastenverzeichnis
§ 84 s. bei § 79 NBauO-E
§ 85 Rechtsvorschriften
Sechster Teil
Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften,
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 86 Örtliche Bauvorschriften
§ 87 In-Kraft-Treten, Übergangsvorschrift zu § 20 Abs. 1 BauNVO
s. §76 NBauO-E
s. §77 NBauO-E
Entfällt ersatzlos
s. §65 NBauO-E
s. §66 NBauO-E
s. §66 NBauO-E
s. §58 NBauO-E
s. §81 NBauO-E
s. § 9 NBauO-E
s. §58 NBauO-E
s. § 3 MBO
s. §84 NBauO-E
) s. § 79
) NBauO-E
28.06.2010

Teil I
Allgemeine Vorschriften
§ 1 NBauO a. F. s. bei § 3 NBauO-E
§ 3 1
Von der Bauordnung ausgenommene Anlagen Geltungsbereich
(1) 1 Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen, Bauprodukte und für Baumaßnahmen.
2 Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen,
soweit in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes an sie
Anforderungen gestellt werden.
(1 2) Dieses Gesetz gilt nicht für
1. öffentliche Verkehrsanlagen und Eisenbahnanlagen, die nicht dem öffentlichen
Verkehr dienen, jeweils einschließlich des Zubehörs, der Nebenanlagen
und der Nebenbetriebe, ausgenommen Gebäude,
2. Anlagen und Einrichtungen unter der Aufsicht der Bergbehörden,
ausgenommen Gebäude,
3. Leitungen, die dem Fernmeldewesen, dem Rundfunk, dem Fernsehen, dem
Ferntransport von Stoffen, oder der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Gas,
Elektrizität oder Wärme, der öffentlichen Abwasserbeseitigung, der Telekommunikation
oder dem Rundfunk dienen, sowie
4. Kräne und Krananlagen.
(2) Nicht ausgenommen sind jedoch
1. Gebäude
2. Bahnsteige und ihre Zugänge
3. Schachtfördergerüste.
§ 2
Begriffe
(1) 1 Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene oder auf ihm ruhende,
aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. 2 Als Bauliche Anlagen gelten, sind auch
wenn sie nicht unter Satz 1 fallen
1. ortsfeste Feuerstätten,
2. Werbeanlagen (§ 49 50),
- 6 -
- 6 -
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Anwendungsbereich
(1) 1 Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen und Bauprodukte. 2 Es gilt auch für
Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem
Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt
werden.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für
1. Anlagen des öffentlichen Verkehrs einschließlich Zubehör, Nebenanlagen
und Nebenbetrieben, ausgenommen Gebäude,
2. Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen, ausgenommen Gebäude,
3. Leitungen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität,
Wärme, der öffentlichen Abwasserentsorgung oder der Telekommunikation
dienen,
4. Rohrleitungen, die dem Ferntransport von Stoffen dienen,
5. Kräne und Krananlagen.
§ 2
Begriffe
(1) 1 Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten
hergestellte Anlagen; eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn
die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten
Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck
dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden. 2 Bauliche
Anlagen sind auch
Vgl. § 3 Abs. 1
NBauO a. F.
Entfällt hier, vgl.
Absatz 2 Nr. 1 u.
2 NBauO-E,
Entfällt ersatzlos
28.06.2010

3. Warenautomaten, die von einer allgemein zugänglichen Verkehrs- oder
Grünflächen aus sichtbar sind,
4. Aufschüttungen, Abgrabungen und künstliche Hohlräume unterhalb der
Erdoberfläche,
5. Anlagen, die auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich sind oder dazu
bestimmt sind, vorwiegend ortsfest benutzt zu werden,
6. Gerüste,
7. Fahrradabstellanlagen (§ 47 b 48),
8. Lagerplätze, Abstell- und Ausstellungsplätze,
9. Stellplätze (§ 46),
10 . Kleingartenanlagen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 des Bundeskleingartengesetzes),
1110. Camping- und Wochenendplätze,
1211. Spiel- und Sportplätze,
12. Freizeit- und Vergnügungsparks und
13. sonstige Anlagen, die einen Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen
erwarten lassen.
3Anlagen sind bauliche Anlagen, andere Anlagen und Einrichtungen.
(2) Gebäude sind selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von
Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz
von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen.
(3) Hochhäuser sind Gebäude, bei denen der Fußboden mindestens eines Aufenthaltsraumes
mehr als 22 m über der Geländeoberfläche liegt.
1 Gebäude sind in folgende Gebäudeklassen eingeteilt:
1. Gebäudeklasse 1:
a) freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als
zwei selbständig benutzbaren Teilen (Nutzungseinheiten) von insgesamt
nicht mehr als 400 m² Grundfläche und
b) freistehende land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude,
2. Gebäudeklasse 2:
Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten
von insgesamt nicht mehr als 400 m² Grundfläche,
3. Gebäudeklasse 3:
- 7 -
1. Aufschüttungen und Abgrabungen,
7. Gerüste,
2. Lagerplätze, Abstellplätze und Ausstellungsplätze,
6. Stellplätze für Kraftfahrzeuge,
4. Campingplätze, Wochenendplätze und Zeltplätze,
3. Sport- und Spielflächen,
5. Freizeit- und Vergnügungsparks,
8. Hilfseinrichtungen zur statischen Sicherung von Bauzuständen.
3 Anlagen sind bauliche Anlagen und sonstige Anlagen und Einrichtungen im
Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2.
(2) Gebäude sind selbstständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die
von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem
Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen.
(3) 1 Gebäude werden in folgende Gebäudeklassen eingeteilt:
1. Gebäudeklasse 1:
a) freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei
Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m² und
b) freistehende land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude,
2. Gebäudeklasse 2:
Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei
Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m²,
3. Gebäudeklasse 3:
- 7 -
Entfällt hier, vgl.
Absatz 5 Nr. 1
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sonstige Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m,
4. Gebäudeklasse 4:
Gebäude mit einer Höhe bis zu 13 m und Nutzungseinheiten mit jeweils
nicht mehr als 400 m² Grundfläche,
5. Gebäudeklasse 5:
von den Nummern 1 bis 4 nicht erfasste sowie unterirdische Gebäude.
2 Höhe im Sinne des Satzes 1 ist die Höhe der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen
Aufenthaltsraumes über der Geländeoberfläche im Mittel. 3 Führt ein Rettungsweg
für das Gebäude über Rettungsgeräte der Feuerwehr (§ 33 Abs. 2 Satz
2), so ist die Höhe abweichend von Satz 2 die Höhe der Fußbodenoberkante des
höchstgelegenen Aufenthaltsraumes von der Stelle der Geländeoberfläche, von
der aus der Aufenthaltsraum über die Rettungsgeräte der Feuerwehr erreichbar
ist. 4 Gebäude ohne Aufenthaltsräume, die nicht unter Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b
fallen, werden unabhängig von ihrer Höhe in entsprechender Anwendung des Flächenmaßes
in Bezug auf die Gesamtgrundfläche ihrer Geschosse der Gebäudeklassen
1, 2 oder 3 zugeordnet. 5 Die Grundfläche einer Nutzungseinheit im Sinne
dieses Gesetzes ist die Brutto-Grundfläche; bei der Berechnung der Grundfläche
nach Satz 1 bleiben Flächen in Kellergeschossen außer Betracht.
(8 4) Wohngebäude sind Gebäude, die nur Wohnungen und deren Nebenzwecken
dienende Räume, die den Zwecken des Wohnens dienen, wie Garagen, enthalten.
(9) 1 Gebäude geringer Höhe sind Gebäude, in denen jeder Aufenthaltsraum mit
seinem Fußboden um höchstens 7 m höher als die Stellen der Geländeoberfläche
liegt, von denen aus er über Rettungsgeräte der Feuerwehr erreichbar ist.
2 Gebäude ohne Aufenthaltsräume stehen Gebäuden geringer Höhe gleich.
(5) 1 Bauliche Anlagen oder Räume besonderer Art oder Nutzung Sonderbauten
sind insbesondere:
1. Hochhäuser Gebäude mit einer Höhe nach Absatz 3 Satz 2 von mehr als
22 m,
2. bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m,
3. Gebäude, deren größtes Geschoss mehr als 1 600 m² Grundfläche hat,
ausgenommen Wohngebäude und Garagen,
2 4. Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Grundfläche
von insgesamt mehr als 800 m² haben,
4. bauliche Anlagen für Kraftfahrzeuge (§ 46),
5. Büro- und Verwaltungsgebäude Gebäude mit mindestens einem Raum, der
Büro- oder Verwaltungszwecken dient und eine Grundfläche von mehr als
400 m² hat,
6. Gebäude mit mindestens einem Raum, der der Nutzung durch mehr als 100
- 8 -
sonstige Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m,
4. Gebäudeklasse 4:
Gebäude mit einer Höhe bis zu 13 m und Nutzungseinheiten mit jeweils nicht
mehr als 400 m²,
5. Gebäudeklasse 5:
sonstige Gebäude einschließlich unterirdischer Gebäude.
2Höhe im Sinne des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen
Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der Geländeoberfläche
im Mittel. 3 Die Grundflächen der Nutzungseinheiten im Sinne dieses
Gesetzes sind die Brutto-Grundflächen; bei der Berechnung der Brutto-
Grundflächen nach Satz 1 bleiben Flächen in Kellergeschossen außer Betracht.
(4) Sonderbauten sind Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung, die
einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllen:
1. Hochhäuser (Gebäude mit einer Höhe nach Absatz 3 Satz 2 von mehr als
22 m)
2. bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m,
3. Gebäude mit mehr als 1 600 m² Grundfläche des Geschosses mit der
größten Ausdehnung, ausgenommen Wohngebäude,
4. Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Grundfläche
von insgesamt mehr als 800 m² haben,
5. Gebäude mit Räumen, die einer Büro- oder Verwaltungsnutzung dienen
und einzeln eine Grundfläche von mehr als 400 m² haben,
6. Gebäude mit Räumen, die einzeln für die Nutzung durch mehr als 100
- 8 -
Vgl. Absatz 9
NBauO a. F.
Entfällt, vgl.
Absatz 3
Textgrundlage
ist § 51 Abs. 2
NBauO a. F.
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Personen dient,
3 7. Versammlungsstätten
a) mit einem Versammlungsraum, der mehr als 200 Besucherinnen und
Besucher fasst oder mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt
mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen, wenn die
Versammlungsräume einen gemeinsamen Rettungsweg haben,
b) im Freien mit mindestens einer Fläche für Aufführungen oder mit einer
Freisportanlage, deren Besucherbereich jeweils mehr als 1 000
Besucherinnen und Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen
Anlagen besteht,
8. Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 40 Plätzen für Gäste, Beherbergungsstätten
mit mehr als 12 Betten und Spielhallen mit mehr als 150 m²
Grundfläche,
6 9. Krankenanstalten, Altenpflegeheime, Entbindungs- und Säuglingsheime
Krankenhäuser, Heime und sonstige Einrichtungen zur Pflege, Betreuung
oder Unterbringung von Personen,
10. Tagesstätten für Kinder, Menschen mit Behinderungen und alte Menschen,
7 11. Schulen und Sportstätten, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen,
12. Justizvollzugsanstalten und bauliche Anlagen für den Maßregelvollzug,
1513. Camping- und Wochenendplätze,
14. Freizeit- und Vergnügungsparks,
1215. fliegende Bauten,
16. Regallager mit einer zulässigen Höhe der Oberkante des Lagergutes von
mehr als 7,50 m,
8 17. bauliche Anlagen und Räume von großer Ausdehnung oder, deren Nutzung
mit erhöhter Brand-, Strahlen- oder Verkehrsgefahr oder wegen des Umgangs
mit Stoffen oder der Lagerung von Stoffen mit Explosions-, oder
erhöhter Strahlen- oder Brandgefahr verbunden ist,
9. Anlagen zur Lagerung von Öl und anderen schädlichen oder brennbaren
Flüssigkeiten,
10. bauliche Anlagen und Räume, die für gewerbliche oder landwirtschaftliche
Zwecke bestimmt sind,
1118.bauliche Anlagen und Räume, deren von denen wegen ihrer Art und ihrer
Nutzung mit einem starken Abgang unreiner Stoffe verbunden ist Gefahren
ausgehen, die den Gefahren ähnlich sind, die von den in den Nummern 1
bis 18 genannten baulichen Anlagen und Räumen ausgehen.
13. Blitzschutzanlagen,
- 9 -
Personen bestimmt sind,
7. Versammlungsstätten
a) mit Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher
fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege
haben,
b) im Freien mit Szenenflächen und Freisportanlagen, deren Besucherbereich
jeweils mehr als 1 000 Besucher fasst und ganz oder teilweise
aus baulichen Anlagen besteht,
8. Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen, Beherbergungsstätten
mit mehr als 12 Betten und Spielhallen mit mehr als 150 m²
Grundfläche,
9. Krankenhäuser, Heime und sonstige Einrichtungen zur Unterbringung
oder Pflege von Personen,
10. Tageseinrichtungen für Kinder, behinderte und alte Menschen,
11. Schulen, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen,
12. Justizvollzugsanstalten und bauliche Anlagen für den Maßregelvollzug,
13. Camping- und Wochenendplätze,
14. Freizeit- und Vergnügungsparks,
15. Fliegende Bauten, soweit sie einer Ausführungsgenehmigung bedürfen,
16. Regallager mit einer Oberkante Lagerguthöhe von mehr als 7,50 m,
17. bauliche Anlagen, deren Nutzung durch Umgang oder Lagerung von
Stoffen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr verbunden ist,
18. Anlagen und Räume, die in den Nummern 1 bis 17 nicht aufgeführt und
deren Art oder Nutzung mit vergleichbaren Gefahren verbunden sind.
- 9 -
Entfällt (i. d. R.
in Nummer 7)
Streichung wg.
Nummer 3
Entfällt wegen
Nummer 17
Entfällt ersatzlos
Entfällt ersatzlos
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14. Aufzugsanlagen,
16. Tragluftbauten,
17. Aufzugsanlagen,
18. bauliche Anlagen und Räume, in denen mehr als 100 t Getreide, Gewürze
oder Futtermittel gelagert werden,
19. Windkraftanlagen
2 Sonderbauten sind auch die Anlagen nach der Verordnung über genehmigungsbedürftige
Anlagen, soweit sie bauliche Anlagen sind.
(6) 1 Ein oberirdisches Geschoss ist ein Geschoss, dessen Deckenoberkante im
Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt. 2 Ein Kellergeschoss
ist ein Geschoss, das die Anforderungen nach Satz 1 nicht erfüllt.
(4 7) 1 Vollgeschoss ist ein oberirdisches Geschoss, das über mindestens der
Hälfte seiner Grundfläche eine lichte Höhe von 2,20 m oder mehr hat. und dessen
Deckenunterseite im Mittel mindestens 1,40 m über der Geländeoberfläche liegt.
2 Ein oberstes Geschoss ist nur dann ein Vollgeschoss, wenn es die in Satz 1
genannte lichte Höhe über mehr als zwei Dritteln der Grundfläche des darunter
liegenden Geschosses hat. 3 Zwischendecken oder Zwischenböden, die unbegehbare
Hohlräume von einem Geschoss abtrennen, bleiben bei Anwendung der
Sätze 1 und 2 unberücksichtigt. 4 Hohlräume zwischen der obersten Decke und der
Dachhaut, in denen Aufenthaltsräume wegen der erforderlichen lichten Höhe nicht
möglich sind, gelten nicht als oberste Geschosse.
(8) Aufenthaltsraum ist ein Raum, der zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt
von Menschen bestimmt oder geeignet ist.
(9) 1 Ein Stellplatz ist eine Fläche, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb
der öffentlichen Verkehrsfläche dient. 2 Ein Einstellplatz ist die Fläche zum Abstellen
eines Kraftfahrzeuges auf einem Stellplatz oder in einer Garage.
(10) 1 Garagen sind Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen
außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen. 2 Garagen sind auch Parkhäuser
auf öffentlichen Verkehrsflächen. 3 Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- und Lagerräume
für Kraftfahrzeuge sind keine Garagen.
(11) Eine Feuerstätte ist eine ortsfeste oder ortsfest benutzte Anlage oder Einrichtung
in oder an einem Gebäude, die dazu bestimmt ist, durch Verbrennung
Wärme zu erzeugen.
(12) 1 Baugrundstück ist das Grundstück im Sinne des Bürgerlichen Rechts, auf
dem eine Baumaßnahme durchgeführt wird oder auf dem sich eine bauliche Anlage
befindet. 2 Das Baugrundstück kann auch aus mehreren aneinander grenzenden
Grundstücken bestehen, wenn und solange durch Baulast gesichert ist, dass
alle baulichen Anlagen auf den Grundstücken das öffentliche Baurecht so ein-
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(6) 1 Geschosse sind oberirdische Geschosse, wenn ihre Deckenoberkanten im
Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragen; im Übrigen sind
sie Kellergeschosse. 2 Hohlräume zwischen der obersten Decke und der Bedachung,
in denen Aufenthaltsräume nicht möglich sind, sind keine Geschosse.
(5) Aufenthaltsräume sind Räume, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt
von Menschen bestimmt oder geeignet sind.
(7) 1 Stellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb
der öffentlichen Verkehrsflächen dienen. 2 Garagen sind Gebäude oder Gebäudeteile
zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. 3 Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- und
Lagerräume für Kraftfahrzeuge sind keine Stellplätze oder Garagen.
(8) Feuerstätten sind in oder an Gebäuden ortsfest benutzte Anlagen oder Einrichtungen,
die dazu bestimmt sind, durch Verbrennung Wärme zu erzeugen.
- 10 -
Entfällt ersatzlos
Entfällt ersatzlos
Entfällt wegen
Nummer 2
Entfällt ersatzlos
Entfällt wegen
Nummer 2
Vgl. § 43 Abs. 6
NBauO a. F.
Vgl. § 87 Abs. 2
MBO
Vgl. § 43 Abs. 1
NBauO a. F.
Vgl. § 46 Abs. 1
Satz 1 und § 47
Abs. 1 Satz 1
NBauO a. F.
Vgl. § 1 Abs. 1
GaVO
Vgl. § 4 Abs.1
a. F.
Satz 2 vgl.
Absatz 7 Satz 4
NBauO-E
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halten, als wären die Grundstücke ein Grundstück.
(5 13) Baumaßnahmen sind Baumaßnahme ist die Errichtung, die Änderung, der
Abbruch, die Beseitigung, die Nutzungsänderung und oder die Instandhaltung von
einer baulichen Anlagen Anlage oder von Teilen eines Teils einer baulicher
Anlagen Anlage.
(6 14) Bauprodukte sind
1. Baustoffe, Bauteile und Anlagen, die hergestellt werden, um dauerhaft in
bauliche Anlagen eingebaut zu werden,
2. aus Baustoffen und Bauteilen vorgefertigte Anlagen, die hergestellt werden,
um mit dem Erdboden verbunden zu werden, wie Fertighäuser, Fertiggaragen
und Silos.
(7 15) Bauart ist das Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen
oder Teilen von baulichen Anlagen.
(10 16) Öffentliches Baurecht sind die Vorschriften dieses Gesetzes, die Vorschriften
aufgrund dieses Gesetzes, das städtebauliche Planungsrecht und die sonstigen
Vorschriften des öffentlichen Rechts, die Anforderungen an bauliche Anlagen,
Bauprodukte oder Baumaßnahmen stellen oder die Bebaubarkeit von Grundstücken
regeln.
§ 3 NBauO a. F. s. bei § 1 NBauO-E
§ 1 3
Grundsätzliche Allgemeine Anforderungen
(1) 1 Bauliche Anlagen müssen so angeordnet, beschaffen und für ihre Benutzung
geeignet sein, dass die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird. 2 Insbesondere
dürfen Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht bedroht
werden. 3 Unzumutbare Belästigungen oder unzumutbare Verkehrsbehinderungen
dürfen nicht entstehen.
(2) 1 Bauliche Anlagen müssen den allgemeinen Anforderungen an gesunde
Wohn- und Arbeitsverhältnisse entsprechen. 2 Dazu gehört auch die Rücksicht auf
Behinderte Menschen mit Behinderungen, alte Menschen, Kinder und Personen
mit Kleinkindern.
(3) Bauliche Anlagen dürfen nicht verunstaltet wirken und dürfen auch das Gesamtbild
ihrer Umgebung nicht verunstalten.
(4) 1 Anlagen dürfen erst in Gebrauch genommen werden, wenn sie sicher benutzbar
sind. 2 Sie sind so instand zu halten, dass die Anforderungen nach den
Absätzen 1 bis 3 gewahrt bleiben.
(5) 1 Baumaßnahmen sind so durchzuführen, dass dabei die öffentliche Sicherheit
nicht gefährdet wird. 2 Absatz 1 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. 1 3 Baumaßnahmen
dürfen keine Verhältnisse schaffen, die den vorstehenden Anforderungen
nach den Absätzen 1 bis 3 widersprechen. Bauliche Anlagen sind so instand zu
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(9) Bauprodukte sind
1. Baustoffe, Bauteile und Anlagen, die hergestellt werden, um dauerhaft in
bauliche Anlagen eingebaut zu werden,
2. aus Baustoffen und Bauteilen vorgefertigte Anlagen, die hergestellt werden,
um mit dem Erdboden verbunden zu werden wie Fertighäuser,
Fertiggaragen und Silos.
(10) Bauart ist das Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen
oder Teilen von baulichen Anlagen.
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§ 3
Allgemeine Anforderungen
(1) Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten,
dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit
und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden.
Vgl. § 82 Abs. 2
MBO
Vgl. § 1 Abs. 7
NBauO a. F.
vgl. Absatz 4
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halten, dass diese Anforderungen gewahrt bleiben.
(6) Nicht bebaute Flächen der Baugrundstücke von Baugrundstücken sind so
herzurichten und zu unterhalten, dass die Erfüllung der Anforderungen in nach
den Absätzen 1 bis 3 nicht beeinträchtigt wird.
(7) Baumaßnahmen sind so durchzuführen, dass dabei die öffentliche Sicherheit
nicht gefährdet wird. Absatz 1 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. Bauliche Anlagen
dürfen erst in Gebrauch genommen werden, wenn sie sicher benutzbar sind.
(4 7) Bauprodukte dürfen nur verwendet werden und Bauarten nur angewendet
werden, wenn bei ihrer Verwendung die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer
Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer
die Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erfüllen
und gebrauchstauglich sind.
(8) Bauprodukte und Bauarten, die in Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates
der Europäischen Gemeinschaften oder eines anderen Vertragsstaates des
Abkommens vom 2. Mai 1992 über den europäischen Wirtschaftsraum genannten
technischen Anforderungen entsprechen, dürfen verwendet oder angewendet
werden, wenn das geforderte Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit
und Gebrauchstauglichkeit gleichermaßen dauerhaft erreicht wird.
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(2) Bauprodukte und Bauarten dürfen nur verwendet werden, wenn bei ihrer Verwendung
die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während
einer dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anforderungen
dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erfüllen und gebrauchstauglich
sind.
(3) 1 Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde durch öffentliche Bekanntmachung
als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln sind zu
beachten. 2 Bei der Bekanntmachung kann hinsichtlich ihres Inhalts auf die Fundstelle
verwiesen werden. 3 Von den Technischen Baubestimmungen kann abgewichen
werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen
Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt werden; § 17 Abs. 3 und § 21 bleiben
unberührt.
(4) Für die Beseitigung von Anlagen und für die Änderung ihrer Nutzung gelten
die Absätze 1 und 3 entsprechend.
(5) Bauprodukte und Bauarten, die in Vorschriften anderer Vertragsstaaten des
Abkommens vom 2. Mai 1992 über den europäischen Wirtschaftsraum genannten
technischen Anforderungen entsprechen, dürfen verwendet oder angewendet
werden, wenn das geforderte Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit
und Gebrauchstauglichkeit gleichermaßen dauerhaft erreicht wird.
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vgl. Absätze 4
und 5
Vgl. § 83
NBauO-E
Vgl. Absatz 5
NBauO-E
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Teil II
Das Grundstück und seine Bebauung
§ 4
Baugrundstück
(1) 1 Baugrundstück ist das Grundstück im Sinne des Bürgerlichen Rechts, auf dem
eine Baumaßnahme durchgeführt wird oder auf dem sich eine bauliche Anlage
befindet. 2 Das Baugrundstück kann auch aus mehreren aneinander grenzenden
Grundstücken bestehen, wenn und solange durch Baulast gesichert ist, dass alle
baulichen Anlagen auf den Grundstücken das öffentliche Baurecht so einhalten,
als wären die Grundstücke ein Grundstück.
(2 ) Eine bauliche Anlage darf nicht auf mehreren Baugrundstücken gelegen sein.
§ 5 4
Zugänglichkeit des Baugrundstücks, Anordnung und Zugänglichkeit der
baulichen Anlagen
(1) Das Baugrundstück muss so an einer mit Kraftfahrzeugen befahrbaren öffentlichen
Verkehrsfläche liegen oder einen solchen Zugang zu ihr haben, dass der
von der baulichen Anlage ausgehende Zu- und Abgangsverkehr und der für den
Brandschutz erforderliche Einsatz von Feuerlösch- und Rettungsgeräten jederzeit
ordnungsgemäß und ungehindert möglich sind.
(2) 1 Ist das Baugrundstück nur über Flächen zugänglich, die nicht dem öffentlichen
Verkehr gewidmet sind, so muss ihre Benutzung für diesen Zweck durch Baulast
oder Miteigentum gesichert sein; bei Wohngebäuden geringer Höhe mit nicht
mehr als zwei Wohnungen der Gebäudeklassen 1 und 2 genügt eine Sicherung
durch Grunddienstbarkeit. 2 Dies gilt auch, wenn der erforderliche Zugang zu
einem Grundstück über ein anderes Grundstück führt, das mit ihm zusammen
nach § 4 2 Abs. 2 12 Satz 2 ein Baugrundstück bildet.
§ 6
Anordnung der baulichen Anlagen auf dem Baugrundstück
(1 3) 1 Bauliche Anlagen müssen auf dem Baugrundstück so angeordnet sein, dass
sie sicher zugänglich sind, das erforderliche Tageslicht erhalten und zweckentsprechend
gelüftet werden können. 2 Für den Einsatz der Feuerlösch- und Rettungsgeräte
muss die erforderliche Bewegungsfreiheit und Sicherheit gewährleistet
sein.
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Teil II
Das Grundstück und seine Bebauung
§ 4
Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden
(1) Gebäude dürfen nur errichtet werden, wenn das Grundstück in angemessener
Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder wenn das
Grundstück eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer
befahrbaren öffentlichen Verkehrfläche hat.
(2) Ein Gebäude auf mehreren Grundstücken ist nur zulässig, wenn öffentlichrechtlich
gesichert ist, dass dadurch keine Verhältnisse eintreten können, die
Vorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes widersprechen.
§ 5
Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken
(1)
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1 Von öffentlichen Verkehrsflächen ist insbesondere für die Feuerwehr ein geradliniger
Zu- oder Durchgang zu rückwärtigen Gebäuden zu schaffen; zu anderen
Gebäuden ist er zu schaffen, wenn der zweite Rettungsweg dieser Gebäude
über Rettungsgeräte der Feuerwehr führt. 2 Zu Gebäuden, bei denen die Oberkante
der Brüstung von zum Anleitern bestimmten Fenstern oder Stellen mehr
als 8 m über Gelände liegt, ist in den Fällen des Satzes 1 anstelle eines Zu- oder
Durchgangs eine Zu- oder Durchfahrt zu schaffen. 3 Ist für die Personenrettung
der Einsatz von Hubrettungsfahrzeugen erforderlich, sind die dafür erforderlichen
Aufstell- und Bewegungsflächen vorzusehen. 4 Bei Gebäuden, die ganz oder mit
Teilen mehr als 50 m von einer öffentlichen Verkehrsfläche entfernt sind, sind
Zufahrten oder Durchfahrten nach Satz 2 zu den vor und hinter den Gebäuden
Vgl. § 2 Abs.12
NBauO-E
Vgl. § 4 Abs. 4
NBauO-E
Vgl. § 2 Abs. 12
u. § 4 Abs. 4
NBauO-E
Vgl. § 2
DVNBauO zu
den §§ 5 u. 6
NBauO a. F.
28.06.2010

(4) Eine bauliche Anlage darf nicht auf mehreren Baugrundstücken gelegen sein.
§ 7 5
Grenzabstände
(1) 1 Gebäude müssen mit allen auf ihren Außenflächen oberhalb der Geländeoberfläche
gelegenen Punkten von den Grenzen des Baugrundstücks Abstand
halten. 2 Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen Wirkungen wie
von Gebäuden ausgehen, und Terrassen, soweit die anderen Anlagen und die
Terrassen höher als 1 m über der Geländeoberfläche sind. 3 Der Abstand ist zur
nächsten Lotrechten über der Grenzlinie zu messen. 4 Er richtet sich jeweils nach
der Höhe des Punktes über der Geländeoberfläche (H). 5 Der Abstand darf auf
volle 10 cm abgerundet werden.
(3 2) 1 Der Abstand beträgt 1 0,5 H, mindestens jedoch 3 m. (4) 2 Der Abstand
beträgt ½ H
- 14 -
gelegenen Grundstücksteilen und Bewegungsflächen herzustellen, wenn sie aus
Gründen des Feuerwehreinsatzes erforderlich sind.
(2) 1 Zu- und Durchfahrten, Aufstellflächen und Bewegungsflächen müssen für
Feuerwehrfahrzeuge ausreichend befestigt und tragfähig sein; sie sind als solche
zu kennzeichnen und ständig frei zu halten; die Kennzeichnung von Zufahrten
muss von der öffentlichen Verkehrsfläche aus sichtbar sein. 2 Fahrzeuge
dürfen auf den Flächen nach Satz 1 nicht abgestellt werden.
§ 6
Abstandsflächen, Abstände
(1) 1 Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen von oberirdischen
Gebäuden freizuhalten. 2 Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von
denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden und
Grundstücksgrenzen. 3 Eine Abstandsfläche ist nicht erforderlich vor Außenwänden,
die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen
Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden
darf.
(2) 1 Abstandsflächen sowie Abstände nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 und § 32 Abs. 2
müssen auf dem Grundstück selbst liegen. 2 Sie dürfen auch auf öffentlichen
Verkehrs-, Grün- und Wasserflächen liegen, jedoch nur bis zu deren Mitte.
3 Abstandsflächen sowie Abstände im Sinne des Satzes 1 dürfen sich ganz oder
teilweise auf andere Grundstücke erstrecken, wenn öffentlich-rechtlich gesichert
ist, dass sie nicht überbaut werden; Abstandsflächen dürfen auf die auf diesen
Grundstücken erforderlichen Abstandsflächen nicht angerechnet werden.
(3) Die Abstandsflächen dürfen sich nicht überdecken; dies gilt nicht für
1. Außenwände, die in einem Winkel von mehr als 75 Grad zueinander
stehen,
2. Außenwände zu einem fremder Sicht entzogenen Gartenhof bei
Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
3. Gebäude und andere bauliche Anlagen, die in den Abstandsflächen
zulässig sind.
(4) 1 Die Tiefe der Abstandsfläche bemisst sich nach der Wandhöhe; sie wird
senkrecht zur Wand gemessen. 2 Wandhöhe ist das Maß von der Geländeoberfläche
bis zum Schnittpunkt der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen
Abschluss der Wand. 3 Die Höhe von Dächern mit einer Neigung von weniger als
70 Grad wird zu einem Drittel der Wandhöhe hinzugerechnet. 4 Andernfalls wird
die Höhe des Daches voll hinzugerechnet. 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten für Dachaufbauten
entsprechend. 6 Das sich ergebende Maß ist H.
(5)
- 14 -
1 Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt 0,4 H, mindestens 3 m. 2 In Gewerbe
und Industriegebieten genügt eine Tiefe von 0,2 H, mindestens 3 m. 3 Vor den
Außenwänden von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 mit nicht mehr
Vgl. § 4 Abs. 2
NBauO a. F.
Satz 2 vgl. § 12a
Abs. 1 NBauO
a. F.
Vgl. § 7
NBauO-E
Vgl. § 8 Abs. 1
NBauO-E
Vgl. Absatz 1
Sätze 3 bis 5
NBauO-E
28.06.2010

1. in Baugebieten, die ein Bebauungsplan als Kerngebiet festsetzt,
2. in 2 In Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Gebieten, die nach ihrer
Bebauung diesen Baugebieten entsprechen, beträgt der Abstand 0,25 H,
mindestens jedoch 3 m.
3. in anderen Baugebieten, in denen nach dem Bebauungsplan Wohnungen
nicht allgemein zulässig sind.
3 Satz 1 2 gilt nicht für den Abstand von den Grenzen solcher Nachbargrundstücke,
die ganz oder überwiegend außerhalb der genannten Gebiete liegen.
§ 7a
Verringerte Abstände von zwei Grenzen
(1) 1 Abweichend von § 7 Abs. 3 braucht der Abstand eines Gebäudes gegenüber
je einem höchstens 17 m langen Abschnitt zweier beliebiger Grenzen nur ½ H,
mindestens jedoch 3 m, zu betragen. 2 Dabei gelten aneinander gebaute Gebäude
auf demselben Baugrundstück als ein Gebäude. 3 Grenzen, die einen Winkel von
mehr als 120 Grad bilden, gelten als eine Grenze.
(2) 1 Ist ein Gebäude ohne Abstand an eine Grenze gebaut, so darf sein Abstand
nur noch gegenüber einer weiteren Grenze nach Absatz 1 verringert werden. 2 Ist
ein Gebäude ohne Abstand an zwei Grenzen gebaut, so darf sein Abstand gegenüber
keiner weiteren Grenze mehr nach Absatz 1 verringert werden. 3 Soweit ein
Gebäude auf eine Länge von weniger als 17 m an eine Grenze gebaut ist, brauchen
Teile des Gebäudes, die nicht an diese Grenze gebaut werden, innerhalb
des Grenzabschnitts von 17 m nur den Abstand nach Absatz 1 zu halten.
§ 7b
Untergeordnete Gebäudeteile
(1) 1 Eingangsüberdachungen, Windfänge, Hauseingangstreppen, Kellerlichtschächte
und Balkone dürfen die Abstände nach den §§ 7 und 7 a um 1,50 m,
höchstens jedoch um ein Drittel, unterschreiten. 2 Dies gilt auch für andere vortretende
Gebäudeteile wie Gesimse, Dachvorsprünge, Erker und Blumenfenster,
wenn sie untergeordnet sind.
(3) Der Abstand nach den Absätzen 1 und 2 darf unterschritten werden von
1. Dachüberständen und Gesimsen um nicht mehr als 0,50 m,
2. Vorbauten, Eingangsüberdachungen, Hauseingangstreppen, Balkonen und
anderen vortretenden Gebäudeteilen, die insgesamt nicht mehr als ein Drittel
der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen, um nicht mehr als
1,50 m, höchstens jedoch um ein Drittel.
(2 4) 1 Bei der Bemessung des erforderlichen Abstands bleiben folgende
Gebäudeteile außer Betracht:
1. Antennen, Geländer, und Schornsteine, Abgas- und Abluftleitungen, bleiben
als untergeordnete Gebäudeteile außer Betracht. 2 Außer Betracht bleiben
- 15 -
als drei oberirdischen Geschossen genügt als Tiefe der Abstandsfläche 3 m.
(6) Bei der Bemessung der Abstandsflächen bleiben außer Betracht
1. vor die Außenwand vortretende Bauteile wie Gesimse und Dachüberstände,
2. Vorbauten, wenn sie
a) insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand
in Anspruch nehmen,
b) nicht mehr als 1,50 m vor diese Außenwand vortreten und
c) mindestens 2 m von der gegenüberliegenden Nachbargrenze entfernt
bleiben.
- 15 -
Entfällt ersatzlos
28.06.2010

ferner
2. Giebeldreiecke und entsprechende andere Giebelformen soweit sie, waagerecht
gemessen, weniger nicht mehr als 6 m breit sind. 3 Entsprechendes gilt
für andere Giebelformen.
2 Außer Betracht bleiben ferner
1. Außenwandbekleidungen, soweit sie den Abstand um nicht mehr als 0,25 m
unterschreiten und
2. Bedachungen, soweit sie um nicht mehr als 0,25 m angehoben werden,
wenn der Abstand infolge einer Baumaßnahme zum Zweck des Wärmeschutzes
oder der Energieeinsparung bei einem vorhandenen Gebäude durch die in den
Nummern 1 und 2 genannten Bauteile unterschritten wird und Bedenken wegen
des Brandschutzes nicht bestehen.
§ 8
Grenzbebauung
(1 5) 1 Soweit ein Gebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstand
errichtet werden muss, ist § 7 Absatz 1 Satz 1 nicht anzuwenden.
(2) 2 Soweit ein Gebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstand
errichtet werden darf, ist es abweichend von § 7 Absatz 1 Satz 1 an der
Grenze zulässig, wenn durch Baulast gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück
entsprechend an diese Grenze gebaut wird, 2 Die Bauaufsichtsbehörde kann
zulas-sen, dass die Baulast eine andere als eine entsprechende Grenzbebauung
fest-legt, wenn den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse
mindestens gleichwertig entsprochen wird und baugestalterische
Beden-ken nicht bestehen. 3 Sie kann auf die Baulast verzichten, wenn für die
Gebäude auf beiden Grundstücken Bauanträge vorliegen und die Grundstückseigentümer
der Grenzbebauung zugestimmt haben.
(3) 1 Soweit ein Gebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstand
errichtet werden darf, ist es ferner an der Grenze zulässig, oder wenn auf
dem Nachbargrundstück ein Gebäude ohne Abstand an der Grenze vorhanden ist
und die neue Grenzbebauung der vorhandenen, auch in der Nutzung, entspricht.
2 Die Bauaufsichtsbehörde kann eine andere als eine entsprechende Grenzbebauung
zulassen, wenn den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse
mindestens gleichwertig entsprochen wird, baugestalterische
Bedenken nicht bestehen und der Nachbar zugestimmt hat. 3 Sie kann aus städtebaulichen
oder baugestalterischen Gründen verlangen, dass an eine auf dem
Nachbargrundstück vorhandene Grenzbebauung angebaut wird.
(2 6) Erhebt sich über einen nach § 8 Absatz 5 an eine Grenze gebauten Gebäudeteil
ein nicht an diese Grenze gebauter Gebäudeteil, so ist für dessen Abstand
von dieser Grenze abweichend von Absatz 1 Satz 3 4 die Höhe des Punktes über
der Oberfläche des niedrigeren Gebäudeteils an der Grenze maßgebend.
(3 7) 1 Ist ein Gebäude nach § 8 Abs. 1 Absatz 5 Satz 1 an eine Grenze gebaut, so
- 16 -
- 16 -
Entfällt wegen
§ 66 NBauO-E
Entfällt wegen
§ 66 NBauO-E
Entfällt ersatzlos
Vgl. § 7 Abs. 2
NBauO a. F.
Vgl. § 7b Abs. 3
28.06.2010

sind nicht an diese Grenze gebaute Teile des Gebäudes, die unter Absatz 1 3 fallen,
in beliebigem Abstand von dieser Grenze zulässig. 2 Ist ein Gebäude nach § 8
Abs. 2 oder 3 Absatz 5 Satz 2 an eine Grenze gebaut, so darf der nach Absatz 3
einzuhaltende Abstand der dort in Satz 1 genannten Gebäudeteile von dieser
Grenze bis auf 2 m verringert werden. Er darf weiter verringert werden, wenn der
Nachbar zugestimmt hat oder. 3 Sind im Fall des Satzes 2 auf dem Nachbargrundstück
entsprechende Gebäudeteile mit verringertem Abstand vorhanden sind, so
darf der Abstand in gleichem Maß verringert werden. ausnahmsweise auch ohne
Vorliegen dieser Voraussetzungen, wenn die Gebäudeteile sonst nicht oder nur
unter Schwierigkeiten auf dem Baugrundstück errichtet werden können
(4) 3 Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass abweichend von den Absätzen
1 bis 3 Abstand nach den §§ 7 bis 7 b gehalten wird, wenn die vorhandene
Bebauung dies erfordert.
(8) 1 Ohne Abstand oder mit einem bis auf 1 m verringerten Abstand von der
Grenze sind zulässig
1. Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer
Höhe bis zu 3 m,
2. Solaranlagen, die nicht Teil eines Gebäudes sind, mit einer Höhe bis zu 3 m,
3. Stützmauern, Aufschüttungen und Einfriedungen in Gewerbe- und Industriegebieten,
außerhalb dieser Baugebiete mit einer Höhe bis zu 2 m,
4. Gebäude und Einfriedungen in Baugebieten, in denen nach dem Bebauungs-
plan nur Gebäude mit einem fremder Sicht entzogenen Gartenhof zulässig
sind, soweit sie nicht höher als 3,50 m sind.
2Bauliche Anlagen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 dürfen den Grenzabstand nach Absatz
2 auf einer Gesamtlänge von 9 m je Grundstücksgrenze, auf einem Baugrundstück
insgesamt jedoch nur auf einer Länge von 15 m unterschreiten. 3 Dabei sind
nach Absatz 5 Satz 2 ohne Abstand an eine Grenze gebaute Gebäude der in
Satz 1 Nr. 1 genannten Art anzurechnen. 4 Bei Anwendung des Satzes 1 Nr. 4 gilt
Absatz 2 Satz 3 entsprechend.
§ 16
Höhe der Geländeoberfläche
(1 9) 1 Die nach den §§ 7 Absätzen 1 bis 12 a 8 und § 7 maßgebliche Höhe der Geländeoberfläche
ist die der gewachsenen Geländeoberfläche. 2 Eine Veränderung
dieser Geländeoberfläche durch Abgrabung ist zu berücksichtigen, eine Veränderung
durch Aufschüttung dagegen nur, wenn die Geländeoberfläche dadurch an
die vorhandene oder genehmigte Geländeoberfläche des Nachbargrundstücks
angeglichen wird.
- 17 -
(7) 1 In den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen
sind, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude
angebaut werden, zulässig
1. Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer
mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze
von 9 m,
2. gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer
Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m,
3. Stützmauern und geschlossene Einfriedungen in Gewerbe- und Industriegebieten,
außerhalb dieser Baugebiete mit einer Höhe bis zu 2 m.
2 Die Länge der die Abstandsflächentiefe gegenüber den Grundstücksgrenzen
nicht einhaltenden Bebauung nach Nummern 1 und 2 darf auf einem Grundstück
insgesamt 15 m nicht überschreiten.
- 17 -
NBauO a. F.
Entfällt wegen
§ 66 NBauO-E
Entfällt ersatzlos
Vgl. § 12 Abs. 1
NBauO a. F.
Vgl. § 12a
Abs. 2 NBauO
a. F.,
Vgl. § 12 Abs. 5
NBauO a. F.
28.06.2010

(2) 3 Die Bauaufsichtsbehörde setzt die Höhe der Geländeoberfläche fest, soweit
dies erforderlich ist. 4 Dabei kann sie unter Würdigung nachbarlicher Belange den
Anschluss an die Verkehrsflächen und die Abwasserbeseitigungsanlagen sowie
Aufschüttungen berücksichtigen, die wegen des vorhandenen Geländeverlaufs
gerechtfertigt sind.
§ 9 6
Hinzurechnung benachbarter Grundstücke
(1) 1 Benachbarte Verkehrsflächen öffentlicher Straßen dürfen für die Bemessung
des Grenzabstandes bis zu ihrer Mittellinie dem Baugrundstück zugerechnet werden,
unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 auch über die Mittellinie hinaus.
2 Mit Zustimmung der Eigentümer dürfen öffentliche Grün- und Wasserflächen
sowie Betriebsanlagen Betriebsflächen öffentlicher Eisenbahnen und Straßenbahnen
entsprechend Satz 1 zugerechnet werden.
(2) Andere benachbarte Grundstücke dürfen für die Bemessung des Grenzabstandes
dem Baugrundstück bis zu einer gedachten Grenze zugerechnet werden,
wenn durch Baulast gesichert ist, dass auch bauliche Anlagen auf dem benachbarten
Grundstück den vorgeschriebenen Abstand von dieser Grenze auch
halten.
§ 10 7
Abstände auf demselben Baugrundstück
(1) 1 Zwischen Gebäuden auf demselben Baugrundstück, die nicht unmittelbar aneinander
gebaut sind, muss ein Abstand gehalten werden, der so zu bemessen
ist, wie wenn zwischen ihnen eine Grenze verliefe. ²§ 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) 1 Der Abstand nach Absatz 1 darf, soweit hinsichtlich des Brandschutzes, des
Tageslichts und der Lüftung keine Bedenken bestehen, unterschritten werden
1. auf einem Baugrundstück, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten
Gewerbe- oder Industriegebiet liegt oder entsprechend genutzt werden darf,
zwischen Gebäuden, die in den genannten Gebieten allgemein zulässig sind,
2. zwischen land- oder forstwirtschaftlich genutzten Gebäuden ohne Aufenthaltsräume.
² § 5 Abs. 8 gilt entsprechend.
(3) 1 Wenn Teile desselben Gebäudes oder aneinander gebauter Gebäude auf
demselben Baugrundstück einander in einem Winkel von weniger als 75 Grad zugekehrt
sind, so muss zwischen ihnen Abstand nach Absatz 1 gehalten werden.
2 Dies gilt nicht für Dachgauben, Balkone und sonstige geringfügig vor- oder zurücktretende
Teile desselben Gebäudes. 3 Die Abstände nach Satz 1 dürfen unterschritten
werden, soweit die Gebäudeteile Teile eines Gebäudes keine Öffnungen
zu Aufenthaltsräumen haben und der Brandschutz und eine ausreichende
Belüftung gewährleistet sind.
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Vgl. § 12 Abs. 4
NBauO a. F.
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§ 11
Mindestabstände für Öffnungen
(4) 1 Zwischen einander in einem Winkel von weniger als 120 Grad zugekehrten
Fenstern von Aufenthaltsräumen eines Gebäudes oder aneinander gebauter
Gebäude auf demselben Baugrundstück muss ein Abstand von mindestens 6 m
gehalten werden, wenn die Aufenthaltsräume dem Wohnen dienen und nicht zu
derselben Wohnung gehören. 2 Satz 1 gilt auch für Fenster aneinander gebauter
Gebäude auf demselben Baugrundstück.
(4 5) Die Absätze 1 bis 3 4 gelten nicht für fliegende Bauten.
§ 12
Wegfall oder Verringerung der Abstände von Gebäuden besonderer Art
(1) 1 Auf einem Baugrundstück sind jeweils
1. eine Garage oder eine Anlage, die aus mehreren aneinander gebauten
Garagen besteht,
2. ein Gebäude ohne Feuerstätten und Aufenthaltsräume, das dem Fernmeldewesen,
der öffentlichen Energie- oder Wasserversorgung oder der öffentlichen
Abwasserbeseitigung dient, und
3. ein sonstiges Gebäude ohne Feuerstätten und Aufenthaltsräume
ohne Grenzabstand oder mit einem bis auf 1 m verringerten Grenzabstand zulässig.
2 Soweit die in Satz 1 genannten Gebäude den Grenzabstand nach § 7 unterschreiten,
darf
1. ihre Grundfläche im Fall der Nummer 1 höchstens 36 m², im Fall der Nummer
2 höchstens 20 m² und im Fall der Nummer 3 höchstens 15 m² betragen,
2. ihre Gesamtlänge an keiner Grenze größer als 9 m sein und
3. ihre Höhe 3 m nicht übersteigen.
3 Sind Gebäude der in Satz 1 genannten Art nach § 8 6 Abs. 2 oder 3 ohne Abstand
an eine Grenze gebaut, so sind diese bei Anwendung der Sätze 1 und 2
anzurechnen.
(2) Ausnahmsweise können Garagen mit notwendigen Einstellplätzen (§ 47) für
das Baugrundstück und Gewächshäuser, die einem landwirtschaftlichen Betrieb
dienen, in größerer Anzahl und in größerem Ausmaß als nach Absatz 1 Sätze 1
und 2 Nrn. 1 und 2 gestattet, ohne oder mit einem bis auf 1 m verringerten Grenzabstand
zugelassen werden, wenn sie sonst nicht oder nur unter Schwierigkeiten
auf dem Baugrundstück errichtet werden können.
(3) Ausnahmsweise kann eine größere als die in Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 vorgeschriebene
Höhe zugelassen werden, wenn der Nachbar zugestimmt hat, das
Gelände hängig ist oder Gründe des § 13 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 vorliegen.
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Entfällt hier, vgl.
§ 5 Abs. 8
NBauO-E
Entfällt wegen
§ 66 NBauO-E
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(4) 1 Garagen und Gebäude ohne Feuerstätten und Aufenthaltsräume dürfen den
in § 10 vorgeschriebenen Abstand von Gebäuden und Gebäudeteilen auf demselben
Baugrundstück unterschreiten, soweit sie nicht höher als 3 m sind und hinsichtlich
des Brandschutzes, des Tageslichts und der Lüftung keine Bedenken
bestehen. 2 Ausnahmsweise kann, wenn solche Bedenken nicht bestehen, eine
größere Höhe als 3 m zugelassen werden.
(5) 1 In Baugebieten, in denen nach dem Bebauungsplan nur Gebäude mit einem
fremder Sicht entzogenen Gartenhof zulässig sind, brauchen Gebäude, soweit sie
nicht höher als 3,50 m sind, Abstand nach den §§ 7 bis 10 nicht zu halten. 2 § 7
Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Gartenhöfe, denen mindestens ein Aufenthaltsraum
– ausgenommen Küchen – überwiegend zugeordnet ist, müssen jedoch eine
Seitenlänge von mindestens 5 m und eine Fläche von mindestens 36 m² haben.
4 Die Bauaufsichtsbehörde kann ausnahmsweise zulassen, dass Gebäudeteile
über 3,50 m Höhe die Abstände unterschreiten und Gartenhöfe eine geringere als
die in Satz 3 genannte Größe haben, wenn hinsichtlich des Tageslichts und der
Lüftung keine Bedenken bestehen und das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird.
5 Soweit nach Satz 4 Grenzabstände unterschritten werden, ist auch die Zustim-
mung des Nachbarn erforderlich.
§ 12a
Abstände sonstiger baulicher Anlagen
(1) 1 Bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, müssen, soweit sie höher als 1 m
über der Geländeoberfläche sind und soweit von ihnen Wirkungen wie von Gebäuden
ausgehen, wie Gebäude Abstand nach den §§ 7 bis 10 halten. 2 Terrassen
müssen, soweit sie höher als 1 m sind, wie Gebäude Abstand halten.
(2) Abstand brauchen nicht zu halten
1. Einfriedungen bis zur Höhe von 2 m, Einfriedungen, die oberhalb einer Höhe
von 1,80 m undurchsichtig sind, jedoch nur, wenn der Nachbar zugestimmt
hat,
2. Einfriedungen bis zur Höhe von 3,50 m, soweit sie Gartenhöfe abschließen
und die Voraussetzungen des § 12 Abs. 5 vorliegen,
3. Stützmauern und Aufschüttungen bis zu einer Höhe von 1,50 m.
(3) Abweichend von Absatz 2 Nrn. 1 und 3 kann die Bauaufsichtsbehörde ausnahmsweise
zulassen, dass Einfriedungen, Stützmauern oder Aufschüttungen bis
zur Höhe von 3 m den vorgeschriebenen Abstand unterschreiten, wenn der Nachbar
zugestimmt hat und das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird.
§ 13
Abweichungen von den Abstandsvorschriften in besonderen Fällen
(1) Geringere als die in den §§ 7 bis 12 a vorgeschriebenen Abstände können
ausnahmsweise zugelassen werden
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Entfällt hier, vgl.
§ 7 Abs. 2
NBauO-E
Entfällt hier, vgl.
§ 5 Abs. 8 Satz
1 Nr. 4
NBauO-E
Sätze 4 und 5
entfallen wegen
§ 66 NBauO-E
Entfällt hier, vgl.
§ 5 Abs. 1 Satz
2 NBauO-E
Entfällt hier, vgl.
§ 5 Abs. 8
NBauO-E
Entfällt wegen
§ 66 NBauO-E
Entfällt wegen
§ 66 NBauO-E
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1. zur Verwirklichung besonderer baugestalterischer oder städtebaulicher
Absichten,
2. zur Wahrung der Eigenart oder des besonderen Eindrucks von Baudenkmalen
(§ 3 Abs. 2 und 3 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes),
3. zur Wahrung baugestalterischer oder städtebaulicher Belange bei Baumaßnahmen
in bebauten Bereichen entsprechend der vorhandenen Bebauung,
4. zur Durchführung von Nutzungsänderungen in Baudenkmalen sowie in
sonstigen Gebäuden mit genehmigten Aufenthaltsräumen,
5. für Baumaßnahmen an Außenwänden vorhandener Gebäude, wie Wärmedämmung,
Verkleidung oder Verblendung,
6. für Antennenanlagen, die hoheitlichen Aufgaben oder Aufgaben der Deutschen
Bahn AG, dem öffentlichen Fernmeldewesen oder der Verbreitung von
Rundfunk oder Fernsehen dienen, wenn sie sonst nicht oder nur unter
Schwierigkeiten auf dem Baugrundstück errichtet werden können,
7. mit Zustimmung des Nachbarn
a) für Windkraftanlagen, ausgenommen Gebäude,
b) für Masten von Freileitungen zur Versorgung mit elektrischer Energie.
(2) 1 In den Fällen des Absatzes 1 muss den Erfordernissen des Brandschutzes
genügt werden. 2 Den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse,
auch auf den Nachbargrundstücken, muss in den Fällen des Absatzes
1 Nr. 1 mindestens gleichwertig, in den übrigen Fällen unter angemessener
Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten entsprochen werden.
(3) Einer Ausnahme unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 bedarf es
auch dann, wenn Festsetzungen in einem Bebauungsplan zwingend zu
geringeren als den vorgeschriebenen Abständen führen.
§ 8
Grundstücksteilungen
(1) 1 Durch die Teilung eines Grundstücks, das bebaut ist oder dessen Bebauung
genehmigt ist, dürfen keine Verhältnisse geschaffen werden, die diesem Gesetz
oder den Rechtsvorschriften aufgrund dieses Gesetzes zuwiderlaufen.
(2) Soll bei einer Teilung eines Grundstücks nach Absatz 1 von Vorschriften
dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes abgewichen werden, so ist § 66
entsprechend anzuwenden.
§ 14 9
Nicht überbaute Flächen, Kinderspielplätze
(1) 1 Die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke von Baugrundstücken sind
so herzurichten und zu unterhalten, dass sie nicht verunstaltet wirken und auch
ihre Umgebung nicht verunstalten. 2 Dies gilt auch für die nicht im Außenbereich
gelegenen nach öffentlichem Baurecht bebaubaren Grundstücke.
- 21 -
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§ 7
Teilung von Grundstücken
(1) Durch die Teilung eines Grundstücks, das bebaut oder dessen Bebauung
genehmigt ist, dürfen keine Verhältnisse geschaffen werden, die Vorschriften
dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes widersprechen.
(2) Soll bei einer Teilung nach Absatz 1 von Vorschriften dieses Gesetzes oder
aufgrund dieses Gesetzes abgewichen werden, ist § 67 entsprechend
anzuwenden.
§ 8
Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze
(1) 1 Die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten
Flächen der bebauten Grundstücke sind
1. wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und
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(2) Die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke müssen Grünflächen sein,
soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind.
(3) Bäume oder Sträucher sind anzupflanzen und zu erhalten, soweit dies zur Abschirmung
beeinträchtigender Anlagen erforderlich ist.
(3) 1 Wird ein Gebäude mit mehr als fünf Wohnungen errichtet, so ist auf dem Baugrundstück
oder in unmittelbarer Nähe auf einem anderen Grundstück, dessen
dauerhafte Nutzung für diesen Zweck durch Baulast gesichert sein muss, ein ausreichend
großer Spielplatz für Kinder im Alter bis zu sechs Jahren anzulegen.
2 Dies gilt nicht, wenn in unmittelbarer Nähe ein sonstiger für die Kinder nutzbarer
Spielplatz geschaffen wird oder bereits vorhanden ist oder ein solcher Spielplatz
wegen der Art und der Lage der Wohnungen nicht erforderlich ist. 3 Bei einem bestehenden
Gebäude mit mehr als fünf Wohnungen kann die Herstellung eines
Spielplatzes für Kinder verlangt werden, wenn dies die Gesundheit und der Schutz
der Kinder erfordern.
(4) 1 Stellplätze, deren Zu- und Abfahrten und Fahrgassen sowie die Zu- und Abfahrten
von Garagen dürfen, wenn die Versickerung des Niederschlagswassers
nicht auf andere Weise ermöglicht wird, nur eine Befestigung haben, durch die
das Niederschlagswasser mindestens zum überwiegenden Teil versickern kann.
2 Satz 1 gilt nicht, soweit die Flächen für das Warten von Kraftfahrzeugen oder
ähnliche Arbeiten, die das Grundwasser verunreinigen können, genutzt werden.
3 Im Übrigen kann die Bauaufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen, soweit die Anforderung
des Satzes 1 wegen der örtlichen Bodenverhältnisse nicht oder nur unter
Schwierigkeiten erfüllt werden kann oder soweit die Nutzung der Flächen unzumutbar
erschwert würde.
§ 15
Einfriedung von Grundstücken
Die Baugrundstücke und die nicht im Außenbereich gelegenen nach öffentlichem
Baurecht bebaubaren Grundstücke müssen entlang den öffentlichen Verkehrsflächen
eingefriedet sein, soweit dies erforderlich ist, um Gefährdungen oder unzumutbare
Verkehrsbehinderungen zu verhüten.
§ 16 NBauO a. F. s. § 5 Abs. 9 NBauO-E
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2. zu begrünen oder zu bepflanzen,
soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der
Flächen entgegenstehen. 2 Satz 1 findet keine Anwendung, soweit Bebauungspläne
oder andere Satzungen Festsetzungen zu den nicht überbauten Flächen
treffen.
(2) 1 Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ist auf dem
Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe auf einem anderen geeigneten
Grundstück, dessen dauerhafte Nutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert
sein muss, ein ausreichend großer Spielplatz für Kleinkinder anzulegen.
2 Dies gilt nicht, wenn in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage oder ein
sonstiger für die Kinder nutzbarer Spielplatz geschaffen wird oder vorhanden
oder ein solcher Spielplatz wegen der Art und der Lage der Wohnung nicht erforderlich
ist. 3 Bei bestehenden Gebäuden nach Satz 1 kann die Herstellung von
Spielplätzen für Kleinkinder verlangt werden, wenn dies die Gesundheit und der
Schutz der Kinder erfordern.
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Entfällt ersatzlos
Satz 3 entfällt
wegen § 66
NBauO-E
Entfällt ersatzlos
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Teil III
Allgemeine Anforderungen an Baumaßnahmen und bauliche Anlagen
§ 53 10
Gestaltung baulicher Anlagen
Bauliche Anlagen sind in der Form, im Maßstab, im Verhältnis der Baumassen
und Bauteile zueinander, im Werkstoff einschließlich der Art seiner Verarbeitung
und in der Farbe so durchzubilden, dass sie weder verunstaltet wirken noch das
bestehende oder geplante Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild verunstalten.
§ 17 11
Einrichtung der Baustelle
(1) 1 Bei Baumaßnahmen müssen die Teile der Baustellen, auf denen unbeteiligte
Personen gefährdet werden können, abgegrenzt oder durch Warnzeichen gekennzeichnet
sein. 2 Soweit es aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, müssen Baustellen
ganz oder teilweise mit Bauzäunen abgegrenzt, mit Schutzvorrichtungen
gegen herabfallende Gegenstände versehen und beleuchtet sein.
(2) 1 Öffentliche Verkehrsflächen, Versorgungs-, Abwasserbeseitigungs-, und Fernmeldeanlagen
Telekommunikations- und Rundfunkanlagen sowie Grundwassermessstellen,
Grenz- und Vermessungsmale sind während der Bauausführung zu
schützen und, soweit erforderlich, unter den notwendigen Sicherungsvorkehrun-
gen zugänglich zu halten. 2 Bäume, Hecken und Sträucher sonstige Bepflanzungen,
die aufgrund anderer Rechtsvorschriften zu erhalten sind, müssen
während der Bauausführung geschützt werden.
(3) 1 Vor der Durchführung genehmigungsbedürftiger nicht verfahrensfreier oder
nach § 69 a genehmigungsfreier Baumaßnahmen hat der Bauherr auf dem Baugrundstück
ein von der öffentlichen Verkehrsfläche (§ 5 4 Abs. 1) aus lesbares
Schild dauerhaft anzubringen, das die Bezeichnung der Baumaßnahme und die
Namen und Anschriften des Bauherrn, der Entwurfsverfasserin oder des Entwurfsverfassers
und der Unternehmer Unternehmen enthält (Bauschild). 2 Liegt das
Baugrundstück nicht an einer öffentlichen Verkehrsfläche, so genügt es, wenn das
Bauschild von dem Zugang zum Baugrundstück aus lesbar ist. 3 Unternehmer für
geringfügiger geringfügige Bauarbeiten brauchen auf dem Bauschild nicht
angegeben zu werden. 4 Die Bauaufsichtsbehörde kann ausnahmsweise auf das
Bauschild verzichten, wenn an der Baustelle nur geringfügige Bauarbeiten
auszuführen sind oder sonst ein außergewöhnlicher Einzelfall vorliegt.
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- 23 -
Dritter Teil
Bauliche Anlagen
Erster Abschnitt
Gestaltung
§ 9
Gestaltung
1 Bauliche Anlagen müssen nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und
Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein, dass sie nicht verunstaltet
wirken. 2 Bauliche Anlagen dürfen das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild
nicht verunstalten.
§ 10 MBO s. bei § 49 NBauO-E
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
§ 11
Baustelle
(1) Baustellen sind so einzurichten, dass bauliche Anlagen ordnungsgemäß errichtet,
geändert oder beseitigt werden können und Gefahren oder vermeidbare
Belästigungen nicht entstehen.
(2) 1 Bei Bauarbeiten, durch die unbeteiligte Personen gefährdet werden können,
ist die Gefahrenzone abzugrenzen oder durch Warnzeichen zu kennzeichnen.
2 Soweit erforderlich, sind Baustellen mit einem Bauzaun abzugrenzen, mit
Schutzvorrichtungen gegen herabfallende Gegenstände zu versehen und zu
beleuchten.
(4) Bäume, Hecken und sonstige Bepflanzungen, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften
zu erhalten sind, müssen während der Bauausführung geschützt
werden.
(3) Bei der Ausführung nicht verfahrensfreier Bauvorhaben hat der Bauherr an
der Baustelle ein Schild, das die Bezeichnung des Bauvorhabens sowie die Namen
und Anschriften des Entwurfsverfassers, des Bauleiters und der Unternehmer
für den Rohbau enthalten muss, dauerhaft und von der öffentlichen Verkehrsfläche
aus sichtbar anzubringen.
Entfällt wegen
§ 66 NBauO-E
28.06.2010

§ 18 12
Standsicherheit
(1) 1 Jede bauliche Anlage muss im Ganzen, in ihren einzelnen Teilen und für sich
allein und dem Zweck entsprechend dauerhaft standsicher sein. 3 2 Die Standsicherheit
anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes der
Nachbargrundstücke darf dürfen nicht gefährdet werden.
(2) 2 1 Die Verwendung gemeinsamer Gemeinsame Bauteile für mehrere bauliche
Anlagen kann gestattet werden sind zulässig, wenn technisch gesichert ist, dass
die gemeinsamen Bauteile beim Abbruch einer der baulichen Anlagen stehen
bleiben können.
§ 19 13
Schutz gegen schädliche Einflüsse
1 Bauliche Anlagen müssen so angeordnet, beschaffen und gebrauchstauglich
sein, dass durch Wasser, Feuchtigkeit, pflanzliche oder tierische Schädlinge sowie
andere chemische, physikalische oder biologische Einflüsse, Gefahren oder unzumutbare
Belästigungen nicht entstehen. 2 Das Baugrundstück muss für die bauliche
Anlage entsprechend geeignet sein.
§ 20 14
Brandschutz
1 Bauliche Anlagen müssen so angeordnet, beschaffen und für ihre Benutzung
geeignet sein, dass der Entstehung eines Brandes und sowie der Ausbreitung von
Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die
Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind.
2 Soweit die Mittel der Feuerwehr zur Rettung von Menschen nicht ausreichen,
sind stattdessen geeignete bauliche Vorkehrungen zu treffen.
(2) 1 Jede Nutzungseinheit mit mindestens einem Aufenthaltsraum muss in jedem
Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege haben. Dies
gilt nicht, wenn die Rettung über einen durch besondere Vorkehrungen gegen
Feuer und Rauch geschützten Treppenraum (Sicherheitstreppenraum) möglich ist.
(3) Bauliche Anlagen, bei denen nach Lage, Bauart oder Benutzung Blitzschlag
leicht eintreten oder zu schweren Folgen führen kann, müssen mit dauernd wirksamen
Blitzschutzanlagen versehen sein.
§ 21 15
Schall-, Wärme- und Erschütterungsschutz
(1) Bauliche Anlagen müssen einen für ihre Benutzung ausreichenden Schall- und
Wärmeschutz bieten.
- 24 -
§ 12
Standsicherheit
(1) 1 Jede bauliche Anlage muss im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen für sich
allein standsicher sein. 2 Die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die
Tragfähigkeit des Baugrundes der Nachbargrundstücke dürfen nicht gefährdet
werden.
(2) Die Verwendung gemeinsamer Bauteile für mehrere bauliche Anlagen ist zulässig,
wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass die gemeinsamen Bauteile bei
der Beseitigung einer der baulichen Anlagen bestehen bleiben können.
§ 13
Schutz gegen schädliche Einflüsse
1 Bauliche Anlagen müssen so angeordnet, beschaffen und gebrauchstauglich
sein, dass durch Wasser, Feuchtigkeit, pflanzliche und tierische Schädlinge
sowie andere chemische, physikalische oder biologische Einflüsse Gefahren
oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen. 2 Baugrundstücke müssen für
bauliche Anlagen geeignet sein.
§ 14
Brandschutz
Bauliche Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu
halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und
Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung
von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind.
§ 15
Wärme-, Schall-, Erschütterungsschutz
(1) Gebäude müssen einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen
entsprechenden Wärmeschutz haben.
(2)
- 24 -
1 Gebäude müssen einen ihrer Nutzung entsprechenden Schallschutz haben.
2
Geräusche, die von ortsfesten Einrichtungen in baulichen Anlagen oder auf
Baugrundstücken ausgehen, sind so zu dämmen, dass Gefahren oder unzumutbare
Belästigungen nicht entstehen.
Entfällt hier, vgl.
§ 33 Abs. 1
NBauO-E
Entfällt, vgl. § 42
NBauO-E
28.06.2010

(2) Von technischen Bauteilen der Gebäude und ortsfesten Einrichtungen in baulichen
Anlagen oder auf Baugrundstücken wie von Anlagen für Wasserversorgung,
Abwässer oder Abfallstoffe, von Heizungs- oder Lüftungsanlagen oder und
von Aufzügen dürfen, auch für Nachbarn, keine Gefahren oder unzumutbaren
Belästigungen durch Geräusche, Erschütterungen oder Schwingungen ausgehen.
§ 22- aufgehoben-
§ 23 16
Verkehrssicherheit
(1) 1 Bauliche Anlagen sowie Verkehrsflächen in baulichen Anlagen und auf dem
Baugrundstück müssen verkehrssicher sein. 2 Bauteile in den Verkehrsflächen,
wie Stufen, Rampen, Abtreter und Abdeckungen von Schächten und Kanälen,
müssen auch für Behinderte alte Menschen, Kinder und Personen mit Kleinkindern
leicht benutzbar sein, außer wenn eine Benutzung durch solche Personen
nicht oder nur in seltenen Ausnahmefällen zu erwarten ist.
(2) Die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs darf durch bauliche
Anlagen oder deren Nutzung nicht gefährdet werden.
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(3) Erschütterungen oder Schwingungen, die von ortsfesten Einrichtungen in
baulichen Anlagen oder auf Baugrundstücken ausgehen, sind so zu dämmen,
dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.
- 25 -
§ 16
Verkehrssicherheit
(1) Bauliche Anlagen und die dem Verkehr dienenden nicht überbauten Flächen
von bebauten Grundstücken müssen verkehrssicher sein.
(2) Die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs darf durch bauliche
Anlagen oder deren Nutzung nicht gefährdet werden.
Entfällt ersatzlos
28.06.2010

Teil IV
Bauprodukte und Bauarten
§ 24 17
Bauprodukte
(1) 1 Bauprodukte dürfen für die Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher
Anlagen nur verwendet werden, wenn sie für den Verwendungszweck
1. von den nach Absatz 2 bekannt gemachten technischen Regeln nicht oder
nicht wesentlich abweichen (geregelte Bauprodukte) oder nach Absatz 3
zulässig sind und wenn sie aufgrund des Übereinstimmungsnachweises
nach § 28 22 das Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) tragen oder
2. nach den Vorschriften
a) des Bauproduktengesetzes (BauPG),
b) zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember
1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABl. EG Nr. L 40 S. 12) – im
Folgenden Bauproduktenrichtlinie – durch andere Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaften und oder andere Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
c) zur Umsetzung sonstiger Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften,
soweit diese die wesentlichen Anforderungen nach § 5
Abs. 1 BauPG berücksichtigen,
in den Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen, insbesondere das
CE-Zeichen der Europäischen Gemeinschaften (CE-Kennzeichnung) tragen
und dieses Zeichen die nach Absatz 7 Nr. 1 festgelegten Klassen und Leistungsstufen
ausweist oder die Leistung des Bauprodukts angibt.
2 Sonstige Bauprodukte, die von allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht
abweichen, dürfen auch verwendet werden, wenn diese Regeln nicht in der Bauregelliste
A bekannt gemacht sind. 3 Sonstige Bauprodukte, die von allgemein anerkannten
Regeln der Technik abweichen, bedürfen keines Nachweises ihrer Verwendbarkeit
nach Absatz 3.
(2) 1 Das Deutsche Institut für Bautechnik macht im Einvernehmen mit der obersten
Bauaufsichtsbehörde für Bauprodukte, für die nicht nur die Vorschriften nach
Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 maßgebend sind, in der Bauregelliste A die technischen
Regeln bekannt, die zur Erfüllung der in diesem Gesetz und in Vorschriften aufgrund
dieses Gesetzes an bauliche Anlagen gestellten Anforderungen erforderlich
sind. 2 Diese technischen Regeln gelten als Technische Baubestimmungen im
Sinne des § 96 83.
(3) 1 Bauprodukte, für die technische Regeln in der Bauregelliste A nach Absatz 2
- 26 -
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Dritter Abschnitt
Bauprodukte, Bauarten
§ 17
Bauprodukte
(1) 1 Bauprodukte dürfen für die Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher
Anlagen nur verwendet werden, wenn sie für den Verwendungszweck
1. von den nach Absatz 2 bekannt gemachten technischen Regeln nicht oder
nicht wesentlich abweichen (geregelte Bauprodukte) oder nach Absatz 3
zulässig sind und wenn sie aufgrund des Übereinstimmungsnachweises
nach § 22 das Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) tragen oder
2. nach den Vorschriften
a) des Bauproduktengesetzes (BauPG),
b) zur Umsetzung der Richtlinie 89/106 EWG des Rates zur Angleichung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Bauprodukte (Bauproduktenrichtlinie) vom 21. Dezember 1988 (ABl.
EG Nr. L 40 S. 12), geändert durch Art. 4 der Richtlinie 93/68/EWG
des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 220 S. 1), durch andere
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und andere Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder
c) zur Umsetzung sonstiger Richtlinien der Europäischen
Gemeinschaften, soweit diese die wesentlichen Anforderungen nach
§ 5 Abs. 1 BauPG berücksichtigen,
in den Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen, insbesondere das
Zeichen der Europäischen Gemeinschaften (CE-Kennzeichnung) tragen und
dieses Zeichen die nach Absatz 7 Nr. 1 festgelegten Klassen- und Leistungsstufen
ausweist oder die Leistung des Bauprodukts angibt.
2 Sonstige Bauprodukte, die von allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht
abweichen, dürfen auch verwendet werden, wenn diese Regeln nicht in der Bauregelliste
A bekannt gemacht sind. 3 Sonstige Bauprodukte, die von allgemein anerkannten
Regeln der Technik abweichen, bedürfen keines Nachweises ihrer
Verwendbarkeit nach Absatz 3.
(2) 1 Das Deutsche Institut für Bautechnik macht im Einvernehmen mit der obersten
Bauaufsichtsbehörde für Bauprodukte, für die nicht nur die Vorschriften nach
Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 maßgebend sind, in der Bauregelliste A die technischen
Regeln bekannt, die zur Erfüllung der in diesem Gesetz und in Vorschriften aufgrund
dieses Gesetzes an bauliche Anlagen gestellten Anforderungen erforderlich
sind. 2 Diese technischen Regeln gelten als Technische Baubestimmungen
im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1.
(3) 1 Bauprodukte, für die technische Regeln in der Bauregelliste A nach Absatz 2
28.06.2010

ekannt gemacht worden sind und die von diesen wesentlich abweichen oder für
die es Technische Baubestimmungen oder allgemein anerkannte Regeln der
Technik nicht gibt (nicht geregelte Bauprodukte), müssen
1. eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (§ 25 18),
2. ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis (§ 25a 19) oder
3. eine Zustimmung im Einzelfall (§ 26 20 Satz 1) oder eine Erklärung nach
§ 20 Satz 2
haben. 2 Ausgenommen sind Bauprodukte, die für die Erfüllung der Anforderungen
dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes nur eine untergeordnete Bedeutung
haben und die das Deutsche Institut für Bautechnik im Einvernehmen mit der
obersten Bauaufsichtsbehörde in einer Liste C bekannt gemacht hat, dürfen auch
ohne Nachweis ihrer Verwendbarkeit nach Satz 1 verwendet werden.
(4) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung vorschreiben, dass
für bestimmte Bauprodukte, soweit sie Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften
unterliegen, hinsichtlich dieser Anforderungen bestimmte Nachweise der
Verwendbarkeit und bestimmte Übereinstimmungsnachweise nach Maßgabe der
§§ 24 17 bis 26 20 und 28 22 bis 28c 25 zu führen sind, wenn die anderen
Rechtsvorschriften diese Nachweise verlangen oder zulassen.
(5) 1 Bei Bauprodukten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, deren Herstellung in außergewöhnlichem
Maß von der Sachkunde und Erfahrung der damit betrauten Personen
oder von einer Ausstattung mit besonderen Vorrichtungen abhängt, kann in
der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall
oder durch Verordnung der obersten Bauaufsichtsbehörde vorgeschrieben werden,
dass der Hersteller über solche die erforderlichen Fachkräfte und Vorrichtungen
verfügt und den Nachweis hierüber gegenüber einer Prüfstelle nach § 28 c
25 zu erbringen hat. 2 In der Verordnung können Mindestanforderungen an die
Ausbildung, die durch Prüfung nachzuweisende Befähigung und die Ausbildungsstätten
einschließlich der Anerkennungsvoraussetzungen gestellt werden.
(6) Für Bauprodukte, die wegen ihrer besonderen Eigenschaften oder ihres besonderen
Verwendungszweckes einer außergewöhnlichen Sorgfalt bei Einbau,
Transport, Instandhaltung oder Reinigung bedürfen, kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen
Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder durch Verordnung
der obersten Bauaufsichtsbehörde die Überwachung dieser Tätigkeiten durch eine
Überwachungsstelle nach § 28 c 25 vorgeschrieben werden.
(7) Das Deutsche Institut für Bautechnik kann im Einvernehmen mit der obersten
Bauaufsichtsbehörde in der Bauregelliste B
1. festlegen, welche der Klassen und Leistungsstufen, die in Normen, Leitlinien
oder europäischen technischen Zulassungen nach dem Bauproduktengesetz
oder in anderen Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen
Gemeinschaften enthalten sind, Bauprodukte nach Absatz 1
Satz 1 Nr. 2 erfüllen müssen, und
2. bekannt machen, inwieweit andere Vorschriften zur Umsetzung von Richt-
- 27 -
bekannt gemacht worden sind und die von diesen wesentlich abweichen oder für
die es Technische Baubestimmungen oder allgemein anerkannte Regeln der
Technik nicht gibt (nicht geregelte Bauprodukte), müssen
1. eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (§ 18),
2. ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis (§ 19) oder
3. eine Zustimmung im Einzelfall (§ 20)
haben. 2 Ausgenommen sind Bauprodukte, die für die Erfüllung der Anforderungen
dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes nur eine untergeordnete
Bedeutung haben und die das Deutsche Institut für Bautechnik im Einvernehmen
mit der obersten Bauaufsichtsbehörde in einer Liste C öffentlich bekannt
gemacht hat.
(4) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Rechtsverordnung vorschreiben,
dass für bestimmte Bauprodukte, auch soweit sie Anforderungen nach anderen
Rechtsvorschriften unterliegen, hinsichtlich dieser Anforderungen bestimmte
Nachweise der Verwendbarkeit und bestimmte Übereinstimmungsnachweise
nach Maßgabe der §§ 17 bis 20 und der §§ 22 bis 25 zu führen sind,
wenn die anderen Rechtsvorschriften diese Nachweise verlangen oder zulassen.
(5) 1 Bei Bauprodukten nach Absatz 1 Nr. 1, deren Herstellung in außergewöhnlichem
Maß von der Sachkunde und Erfahrung der damit betrauten Personen
oder von einer Ausstattung mit besonderen Vorrichtungen abhängt, kann in der
allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder
durch Rechtsverordnung der obersten Bauaufsichtsbehörde vorgeschrieben werden,
dass der Hersteller über solche Fachkräfte und Vorrichtungen verfügt und
den Nachweis hierüber gegenüber einer Prüfstelle nach § 25 zu erbringen hat.
2 In der Rechtsverordnung können Mindestanforderungen an die Ausbildung, die
durch Prüfung nachzuweisende Befähigung und die Ausbildungsstätten einschließlich
der Anerkennungsvoraussetzungen gestellt werden.
(6) Für Bauprodukte, die wegen ihrer besonderen Eigenschaften oder ihres besonderen
Verwendungszwecks einer außergewöhnlichen Sorgfalt bei Einbau,
Transport, Instandhaltung oder Reinigung bedürfen, kann in der allgemeinen
bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder durch Rechtsverordnung
der obersten Bauaufsichtsbehörde die Überwachung dieser Tätigkeiten
durch eine Überwachungsstelle nach § 25 vorgeschrieben werden.
(7) Das Deutsche Institut für Bautechnik kann im Einvernehmen mit der obersten
Bauaufsichtsbehörde in der Bauregelliste B
1. festlegen, welche der Klassen und Leistungsstufen, die in Normen, Leitlini-
en oder europäischen technischen Zulassungen nach dem Bauprodukten-
gesetz oder in anderen Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der
Europäischen Gemeinschaften enthalten sind, Bauprodukte nach Absatz 1
Nr. 2 erfüllen müs sen, und
2. bekannt machen, inwieweit andere Vorschriften zur Umsetzung von Richt-
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28.06.2010

linien der Europäischen Gemeinschaften die wesentlichen Anforderungen
nach § 5 Abs. 1 BauPG nicht berücksichtigen.
(8) 1 Zuständige Behörde nach § 13 des Bauproduktengesetzes ist die oberste
Bauaufsichtsbehörde. 2 Sie kann die Zuständigkeit durch Verordnung ganz oder
teilweise auf andere Behörden übertragen.
§ 25 18
Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
(1) Das Deutsche Institut für Bautechnik erteilt auf Antrag eine allgemeine bauaufsichtliche
Zulassung für nicht geregelte Bauprodukte, wenn deren Verwendbarkeit
im Sinne des § 1 3 Abs. 4 7 nachgewiesen ist.
(2) 1 Die zur Begründung des Antrags erforderlichen Unterlagen sind beizufügen.
2 Soweit erforderlich, sind Probestücke vom von der Antragstellerin oder dem Antragsteller
zur Verfügung zu stellen oder durch Sachverständige, die das Deutsche
Institut für Bautechnik bestimmen kann, zu entnehmen oder Probeausführungen
unter Aufsicht der Sachverständigen herzustellen. 3 § 69 Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) Das Deutsche Institut für Bautechnik kann für die Durchführung der Prüfung
die sachverständige Stelle und für Probeausführungen die Ausführungsstelle und
Ausführungszeit vorschreiben.
(4) 1 Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung wird widerruflich und für eine bestimmte
Frist erteilt, die in der Regel auf fünf Jahre beträgt befristet erteilt. 2 Die
Zulassung kann mit Nebenbestimmungen erteilt werden. 32 Sie Die Befristung kann
auf schriftlichen Antrag in der Regel um fünf Jahre verlängert werden; § 77 71
Satz 4 gilt entsprechend.
(5) Die Zulassung wird unbeschadet der Rechte Dritter erteilt.
(6) Das Deutsche Institut für Bautechnik macht die von ihm erteilten allgemeinen
bauaufsichtlichen Zulassungen nach Gegenstand und wesentlichem Inhalt öffentlich
bekannt.
(7) Allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen nach dem Recht anderer Länder
gelten auch in Niedersachsen.
(1) 1 Nicht geregelte Bauprodukte,
§ 25 a 19
Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis
1. deren Verwendung nicht der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die
Sicherheit baulicher Anlagen dient, oder
2. die nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt werden,
bedürfen anstelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nur eines allgemeinen
bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses. 2 Das Deutsche Institut für Bautechnik
macht dies mit der Angabe der maßgebenden technischen Regeln und, soweit es
- 28 -
linien der Europäischen Gemeinschaften die wesentlichen Anforderungen
nach § 5 Abs. 1 BauPG nicht berücksichtigen.
- 28 -
§ 18
Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
(1) Das Deutsche Institut für Bautechnik erteilt eine allgemeine bauaufsichtliche
Zulassung für nicht geregelte Bauprodukte, wenn deren Verwendbarkeit im
Sinne des § 3 Abs. 2 nachgewiesen ist.
(2) 1 Die zur Begründung des Antrags erforderlichen Unterlagen sind beizufügen.
2 Soweit erforderlich, sind Probestücke vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen
oder durch Sachverständige, die das Deutsche Institut für Bautechnik bestimmen
kann, zu entnehmen oder Probeausführungen unter Aufsicht der Sachverständigen
herzustellen. 3 § 69 Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) Das Deutsche Institut für Bautechnik kann für die Durchführung der Prüfung
die sachverständige Stelle und für Probeausführungen die Ausführungsstelle und
Ausführungszeit vorschreiben.
(4) 1 Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung wird widerruflich und für eine bestimmte
Frist erteilt, die in der Regel fünf Jahre beträgt. 2 Die Zulassung kann mit
Nebenbestimmungen erteilt werden. 3 Sie kann auf schriftlichen Antrag in der
Regel um fünf Jahre verlängert werden; § 73 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Die Zulassung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt.
(6) Das Deutsche Institut für Bautechnik macht die von ihm erteilten allgemeinen
bauaufsichtlichen Zulassungen nach Gegenstand und wesentlichem Inhalt
öffentlich bekannt.
(7) Allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen nach dem Recht anderer Länder
gelten auch im Land ..... .
(1) 1 Bauprodukte,
§ 19
Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis
1. deren Verwendung nicht der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die
Sicherheit baulicher Anlagen dient, oder
2. die nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt werden,
bedürfen anstelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nur eines allgemeinen
bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses. 2 Das Deutsche Institut für Bautechnik
macht dies mit der Angabe der maßgebenden technischen Regeln und, soweit
28.06.2010

keine allgemein anerkannten Regeln der Technik gibt, mit der Bezeichnung der
Bauprodukte im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde in der Bauregelliste
A bekannt.
(2) 1 Ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis wird von einer Prüfstelle nach
§ 28 c 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 für nicht geregelte Bauprodukte nach Absatz 1 erteilt,
wenn deren Verwendbarkeit im Sinne des § 1 3 Abs. 4 7 nachgewiesen ist.
2 § 25 18 Abs. 2 bis 7 gilt entsprechend.
§ 26 20
Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall
(1) 1 Mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde dürfen im Einzelfall
1. Bauprodukte, die ausschließlich nach dem Bauproduktengesetz oder nach
sonstigen Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften
in Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen, jedoch
deren dessen Anforderungen jedoch nicht erfüllen, und
2. Bauprodukte, die nach sonstigen Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien
der Europäischen Gemeinschaften oder auf Grundlage von unmittelbar
geltendem Recht der Europäischen Gemeinschaften in Verkehr gebracht
und gehandelt werden dürfen, hinsichtlich der nicht berücksichtigten wesentlichen
Anforderungen im Sinne des § 17 Abs. 7 Nr. 2, und
2 3. nicht geregelte Bauprodukte
verwendet werden, wenn deren ihre Verwendbarkeit im Sinne des § 1 3 Abs. 4 7
nachgewiesen ist. 2 Wenn Gefahren im Sinne des § 1 3 Abs. 1 nicht zu erwarten
sind, kann die oberste Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall erklären, dass ihre
Zustimmung nicht erforderlich ist.
(2) Die Zustimmung für Bauprodukte nach Absatz 1, die in Baudenkmalen verwendet
werden sollen, erteilt die untere Bauaufsichtsbehörde.
§ 27 21
Bauarten
(1) 1 Bauarten, die von Technischen Baubestimmungen wesentlich abweichen oder
für die es allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht gibt (nicht geregelte
Bauarten), dürfen bei der Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher
Anlagen nur angewendet werden, wenn für sie
1. eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder
2. eine Zustimmung im Einzelfall
erteilt worden ist. 2 Anstelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung genügt
ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis, wenn die Bauart nicht der Erfüllung
erheblicher Anforderungen an die Sicherheit baulicher Anlagen dient oder
nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt wird. 3 Das Deutsche Institut
für Bautechnik macht diese Bauarten mit der Angabe der maßgebenden tech-
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es keine allgemein anerkannten Regeln der Technik gibt, mit der Bezeichnung
der Bauprodukte im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde in der
Bauregelliste A bekannt.
(2) 1 Ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis wird von einer Prüfstelle nach
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 für nicht geregelte Bauprodukte nach Absatz 1 erteilt,
wenn deren Verwendbarkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 nachgewiesen ist. 2 § 18
Abs. 2 bis 7 gilt entsprechend.
§ 20
Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall
1 Mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde dürfen im Einzelfall
1. Bauprodukte, die ausschließlich nach dem Bauproduktengesetz in Verkehr
gebracht und gehandelt werden dürfen, dessen Anforderungen jedoch nicht
erfüllen,
2. Bauprodukte, die nach sonstigen Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien
der Europäischen Gemeinschaften oder auf Grundlage von unmittelbar
geltendem Recht der Europäischen Gemeinschaften in Verkehr gebracht
und gehandelt werden dürfen, hinsichtlich der nicht berücksichtigten wesentlichen
Anforderungen im Sinne des § 17 Abs. 7 Nr. 2, und
3. nicht geregelte Bauprodukte
verwendet werden, wenn deren Verwendbarkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 nachgewiesen
ist. 2 Wenn Gefahren im Sinne des § 3 Abs. 1 nicht zu erwarten sind, kann
die oberste Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall erklären, dass ihre Zustimmung
nicht erforderlich ist.
- 29 -
§ 21
Bauarten
(1) 1 Bauarten, die von Technischen Baubestimmungen wesentlich abweichen
oder für die es allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht gibt (nicht geregelte
Bauarten), dürfen bei der Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher
Anlagen nur angewendet werden, wenn für sie
1. eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (§ 18) oder
2. eine Zustimmung im Einzelfall (§ 20)
erteilt worden ist. 2 Anstelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung genügt
ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis, wenn die Bauart nicht der
Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit baulicher Anlagen dient
oder nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt wird. 3 Das Deutsche
Institut für Bautechnik macht diese Bauarten mit der Angabe der maßgebenden
28.06.2010

nischen Regeln und, soweit es keine allgemein anerkannten Regeln der Technik
gibt, mit der Bezeichnung der Bauarten im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde
in der Bauregelliste A bekannt. 4 § 24 17 Abs. 5 und 6 sowie die
§§ 25, 25 a 18, 19 Abs. 2 und § 26 20 gelten entsprechend. 5 Wenn Gefahren im
Sinne des § 1 3 Abs. 1 nicht zu erwarten sind, kann die oberste Bauaufsichtsbehörde
im Einzelfall oder für genau begrenzte Fälle allgemein festlegen, dass eine
allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis
oder eine Zustimmung im Einzelfall nicht erforderlich ist.
(2) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung vorschreiben, dass
für bestimmte Bauarten, soweit sie Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften
unterliegen, Absatz 1 ganz oder teilweise anwendbar ist, wenn die anderen
Rechtsvorschriften dies verlangen oder zulassen.
§ 28 22
Übereinstimmungsnachweis
(1) Bauprodukte bedürfen einer Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit den technischen
Regeln nach § 24 17 Abs. 2, den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen,
den allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen oder den Zustimmungen
im Einzelfall; als Übereinstimmung gilt auch eine Abweichung, die nicht
wesentlich ist.
(2) 1 Die Bestätigung der Übereinstimmung erfolgt durch
1. eine Übereinstimmungserklärung des Herstellers (§ 28 a 23) oder
2. ein Übereinstimmungszertifikat (§ 28 b 24).
2 Die Bestätigung durch ein Übereinstimmungszertifikat kann in der Bauregelliste
A, in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung oder in der Zustimmung im
Einzelfall vorgeschrieben werden, wenn dies zum Nachweis einer ordnungsgemäßen
Herstellung erforderlich ist. 3 Bauprodukte, die nicht in Serie hergestellt
werden, bedürfen nur der Übereinstimmungserklärung des Herstellers nach § 28 a
23 Abs. 1, sofern nichts anderes bestimmt ist. 4 Die oberste Bauaufsichtsbehörde
kann im Einzelfall die Verwendung von Bauprodukten ohne das erforderliche
Übereinstimmungszertifikat gestatten, wenn nachgewiesen ist, dass diese Bauprodukte
den technischen Regeln, Zulassungen, Prüfzeugnissen oder Zustimmungen
nach Absatz 1 entsprechen.
(3) Für Bauarten gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Die Übereinstimmungserklärung und die Erklärung, dass ein Übereinstimmungszertifikat
erteilt ist, hat der Hersteller durch Kennzeichnung der Bauprodukte
mit dem Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) unter Hinweis auf den
Verwendungszweck abzugeben.
(5) Das Ü-Zeichen ist auf dem Bauprodukt, auf einem Beipackzettel oder auf seiner
Verpackung oder, wenn dies Schwierigkeiten bereitet, auf dem Lieferschein
oder auf einer Anlage zum Lieferschein anzubringen.
(6) Ü-Zeichen aus anderen Ländern und aus anderen Staaten gelten auch in Nie-
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technischen Regeln und, soweit es keine allgemein anerkannten Regeln der
Technik gibt, mit der Bezeichnung der Bauarten im Einvernehmen mit der obersten
Bauaufsichtsbehörde in der Bauregelliste A bekannt. 4 § 17 Abs. 5 und 6
sowie §§ 18, 19 Abs. 2 und § 20 gelten entsprechend. 5 Wenn Gefahren im Sinne
des § 3 Abs. 1 nicht zu erwarten sind, kann die oberste Bauaufsichtsbehörde im
Einzelfall oder für genau begrenzte Fälle allgemein festlegen, dass eine allgemeine
bauaufsichtliche Zulassung, ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis
oder eine Zustimmung im Einzelfall nicht erforderlich ist.
(2) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Rechtsverordnung vorschreiben,
dass für bestimmte Bauarten, auch soweit sie Anforderungen nach anderen
Rechtsvorschriften unterliegen, Absatz 1 ganz oder teilweise anwendbar ist,
wenn die anderen Rechtsvorschriften dies verlangen oder zulassen.
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§ 22
Übereinstimmungsnachweis
(1) Bauprodukte bedürfen einer Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit den technischen
Regeln nach § 17 Abs. 2, den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen,
den allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen oder den Zustimmungen
im Einzelfall; als Übereinstimmung gilt auch eine Abweichung, die nicht wesentlich
ist.
(2) 1 Die Bestätigung der Übereinstimmung erfolgt durch
1. Übereinstimmungserklärung des Herstellers (§ 23) oder
2. Übereinstimmungszertifikat (§ 24).
2 Die Bestätigung durch Übereinstimmungszertifikat kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen
Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder in der Bauregelliste
A vorgeschrieben werden, wenn dies zum Nachweis einer ordnungsgemässen
Herstellung erforderlich ist. 3 Bauprodukte, die nicht in Serie hergestellt werden,
bedürfen nur der Übereinstimmungserklärung des Herstellers nach § 23
Abs. 1, sofern nichts anderes bestimmt ist. 4 Die oberste Bauaufsichtsbehörde
kann im Einzelfall die Verwendung von Bauprodukten ohne das erforderliche
Übereinstimmungszertifikat gestatten, wenn nachgewiesen ist, dass diese Bauprodukte
den technischen Regeln, Zulassungen, Prüfzeugnissen oder Zustimmungen
nach Absatz 1 entsprechen.
(3) Für Bauarten gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Die Übereinstimmungserklärung und die Erklärung, dass ein Übereinstimmungszertifikat
erteilt ist, hat der Hersteller durch Kennzeichnung der Bauprodukte
mit dem Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) unter Hinweis auf den
Verwendungszweck abzugeben.
(5) Das Ü-Zeichen ist auf dem Bauprodukt, auf einem Beipackzettel oder auf seiner
Verpackung oder, wenn dies Schwierigkeiten bereitet, auf dem Lieferschein
oder auf einer Anlage zum Lieferschein anzubringen.
(6) Ü-Zeichen aus anderen Ländern und aus anderen Staaten gelten auch im
28.06.2010

dersachsen.
(7) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung das Ü-Zeichen festlegen
und zu diesem Zeichen zusätzliche Angaben verlangen.
§ 28 a 23
Übereinstimmungserklärung des Herstellers
(1) Der Hersteller darf eine Übereinstimmungserklärung nur abgeben, wenn er
durch werkseigene Produktionskontrolle sichergestellt hat, dass das von ihm hergestellte
Bauprodukt den maßgebenden technischen Regeln, der allgemeinen
bauaufsichtlichen Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis
oder der Zustimmung im Einzelfall entspricht.
(2) 1 In den technischen Regeln nach § 24 17 Abs. 2, in der Bauregelliste A, in den
allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen, in den allgemeinen bauaufsichtlichen
Prüfzeugnissen oder in den Zustimmungen im Einzelfall kann eine Prüfung der
Bauprodukte durch eine Prüfstelle vor Abgabe der Übereinstimmungserklärung
vorgeschrieben werden, wenn dies zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Herstellung
erforderlich ist. 2 In diesen Fällen hat die Prüfstelle das Bauprodukt daraufhin
zu überprüfen, ob es den maßgebenden technischen Regeln, der allgemeinen
bauaufsichtlichen Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis
oder der Zustimmung im Einzelfall entspricht.
§ 28 b 24
Übereinstimmungszertifikat
(1) Ein Übereinstimmungszertifikat ist von einer Zertifizierungsstelle nach § 28 c
25 zu erteilen, wenn das Bauprodukt
1. den maßgebenden technischen Regeln, der allgemeinen bauaufsichtlichen
Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder der
Zustimmung im Einzelfall entspricht und
2. einer werkseigenen Produktionskontrolle sowie einer Fremdüberwachung
nach Maßgabe des Absatzes 2 unterliegt.
(2) 1 Die Fremdüberwachung ist von Überwachungsstellen nach § 28 c 25 durchzuführen.
2 Die Im Rahmen der Fremdüberwachung hat ist regelmäßig zu überprüfen,
ob das Bauprodukt den maßgebenden technischen Regeln, der allgemeinen bauaufsichtlichen
Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder
der Zustimmung im Einzelfall entspricht.
§ 28 c 25
Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen
(1) 1 Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann eine natürliche oder juristische Person
oder eine Stelle oder Überwachungsgemeinschaft als
1. Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse
(§ 25 a 19 Abs. 2),
Land ..... .
- 31 -
§ 23
Übereinstimmungserklärung des Herstellers
(1) Der Hersteller darf eine Übereinstimmungserklärung nur abgeben, wenn er
durch werkseigene Produktionskontrolle sichergestellt hat, dass das von ihm
hergestellte Bauprodukt den maßgebenden technischen Regeln, der allgemeinen
bauaufsichtlichen Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis
oder der Zustimmung im Einzelfall entspricht.
(2) 1 In den technischen Regeln nach § 17 Abs. 2, in der Bauregelliste A, in den
allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen, in den allgemeinen bauaufsichtlichen
Prüfzeugnissen oder in den Zustimmungen im Einzelfall kann eine Prüfung
der Bauprodukte durch eine Prüfstelle vor Abgabe der Übereinstimmungserklärung
vorgeschrieben werden, wenn dies zur Sicherung einer ordnungsgemäßen
Herstellung erforderlich ist. 2 In diesen Fällen hat die Prüfstelle das Bauprodukt
daraufhin zu überprüfen, ob es den maßgebenden technischen Regeln, der allgemeinen
bauaufsichtlichen Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen
Prüfzeugnis oder der Zustimmung im Einzelfall entspricht.
- 31 -
§ 24
Übereinstimmungszertifikat
(1) Ein Übereinstimmungszertifikat ist von einer Zertifizierungsstelle nach § 25 zu
erteilen, wenn das Bauprodukt
1. den maßgebenden technischen Regeln, der allgemeinen bauaufsichtlichen
Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder der
Zustimmung im Einzelfall entspricht und
2. einer werkseigenen Produktionskontrolle sowie einer Fremdüberwachung
nach Maßgabe des Absatzes 2 unterliegt.
(2) 1 Die Fremdüberwachung ist von Überwachungsstellen nach § 25 durchzuführen.
2 Die Fremdüberwachung hat regelmäßig zu überprüfen, ob das Bauprodukt
den maßgebenden technischen Regeln, der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung,
dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder der Zustimmung
im Einzelfall entspricht.
§ 25
Prüf-, Zertifizierungs-, Überwachungsstellen
(1) 1 Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann eine Person, Stelle oder Überwachungsgemeinschaft
als
1. Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse (§ 19
Abs. 2),
Vgl. § 85 Abs. 4
Nr. 3 MBO
28.06.2010

2. Prüfstelle für die Überprüfung von Bauprodukten vor Bestätigung Abgabe
der Übereinstimmung Übereinstimmungserklärung (§ 28 a 23 Abs. 2),
3. Zertifizierungsstelle (§ 28 b 24 Abs. 1),
4. Überwachungsstelle für die Fremdüberwachung (§ 28 b 24 Abs. 2),
5. Überwachungsstelle für die Überwachung nach § 24 17 Abs. 6 oder
6. Prüfstelle für die Überprüfung nach § 24 17 Abs. 5
anerkennen, wenn sie oder die bei ihr Beschäftigten nach ihrer Ausbildung, Fachkenntnis,
persönlichen Zuverlässigkeit, ihrer Unparteilichkeit und ihren Leistungen
die Gewähr dafür bieten, dass diese die Aufgaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften
entsprechend wahrgenommen werden, und wenn sie über die erforderlichen
Vorrichtungen verfügen. 2 Satz 1 ist entsprechend auf Behörden anzuwenden,
wenn sie ausreichend mit geeigneten Fachkräften besetzt und mit den erforderlichen
Vorrichtungen ausgestattet sind.
(2) 1 Die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen anderer
Länder gilt auch in Niedersachsen. 2 Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsergebnisse
von Stellen, die nach Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie von
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder von einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
anerkannt worden sind, stehen den Ergebnissen der in Absatz 1 genannten Stellen
gleich. 3 Dies gilt auch für Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsergebnisse
von Stellen anderer Staaten, wenn sie in einem Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie
entsprechenden Verfahren anerkannt worden sind.
(3) 1 Die oberste Bauaufsichtsbehörde erkennt auf Antrag eine natürliche oder
juristische Person, eine Stelle, Überwachungsgemeinschaft oder eine Behörde als
Stelle nach Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie an, wenn in dem in
Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie vorgesehenen Verfahren nachgewiesen
ist, dass die natürliche oder juristische Person, die Stelle, Überwachungsgemeinschaft
oder die Behörde die Voraussetzungen erfüllt, nach den Vorschriften
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften oder eines
anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
zu prüfen, zu zertifizieren oder zu überwachen. 2 Dies gilt auch für die Anerkennung
von natürlichen oder juristischen Personen, Stellen, Überwachungsgemeinschaften
oder Behörden, die nach den Vorschriften eines anderen Staates
zu prüfen, zu zertifizieren oder zu überwachen beabsichtigen, wenn der erforderliche
Nachweis in einem Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie entsprechenden
Verfahren geführt wird.
- 32 -
2. Prüfstelle für die Überprüfung von Bauprodukten vor Bestätigung der
Übereinstimmung (§ 23 Abs. 2),
3. Zertifizierungsstelle (§ 24 Abs. 1),
4. Überwachungsstelle für die Fremdüberwachung (§ 24 Abs. 2),
5. Überwachungsstelle für die Überwachung nach § 17 Abs. 6 oder
6. Prüfstelle für die Überprüfung nach § 17 Abs. 5
anerkennen, wenn sie oder die bei ihr Beschäftigten nach ihrer Ausbildung,
Fachkenntnis, persönlichen Zuverlässigkeit, ihrer Unparteilichkeit und ihren Leistungen
die Gewähr dafür bieten, dass diese Aufgaben den öffentlich-rechtlichen
Vorschriften entsprechend wahrgenommen werden, und wenn sie über die erforderlichen
Vorrichtungen verfügen. 2 Satz 1 ist entsprechend auf Behörden anzuwenden,
wenn sie ausreichend mit geeigneten Fachkräften besetzt und mit den
erforderlichen Vorrichtungen ausgestattet sind.
(2) 1 Die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen anderer
Länder gilt auch im Land ..... . 2 Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsergebnisse
von Stellen, die nach Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie von
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder von einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
anerkannt worden sind, stehen den Ergebnissen der in Absatz 1 genannten Stellen
gleich. 3 Dies gilt auch für Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsergebnisse
von Stellen anderer Staaten, wenn sie in einem Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie
entsprechenden Verfahren anerkannt worden sind.
(3) 1 Die oberste Bauaufsichtsbehörde erkennt auf Antrag eine Person, Stelle,
Überwachungsgemeinschaft oder Behörde als Stelle nach Artikel 16 Abs. 2 der
Bauproduktenrichtlinie an, wenn in dem in Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie
vorgesehenen Verfahren nachgewiesen ist, dass die Person, Stelle,
Überwachungsgemeinschaft oder Behörde die Voraussetzungen erfüllt, nach
den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften
oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum zu prüfen, zu zertifizieren oder zu überwachen. 2 Dies gilt
auch für die Anerkennung von Personen, Stellen, Überwachungsgemeinschaften
oder Behörden, die nach den Vorschriften eines anderen Staates zu prüfen, zu
zertifizieren oder zu überwachen beabsichtigen, wenn der erforderliche Nachweis
in einem Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie entsprechenden
Verfahren geführt wird.
- 32 -
28.06.2010

Teil V
Der Bau und seine Teile
§ 29 aufgehoben -
§ 26
Brandverhalten von Baustoffen und Feuerwiderstandsfähigkeit von
Bauteilen
(1) 1 Baustoffe werden nach ihrem Brandverhalten unterschieden in nichtbrennbare
und brennbare Baustoffe. 2 Brennbare Baustoffe werden unterschieden in schwerentflammbare
und normalentflammbare Baustoffe. 3 Baustoffe, die nicht mindestens
normalentflammbar sind (leichtentflammbare Baustoffe), dürfen nur verwendet
werden, wenn sie durch die Art der Verarbeitung oder des Einbaus ausreichend
gegen Entflammen geschützt sind.
(2) 1 Bauteile werden nach ihrer Feuerwiderstandsfähigkeit unterschieden in
1. feuerbeständige Bauteile,
2. hochfeuerhemmende Bauteile und
3. feuerhemmende Bauteile.
2Die Feuerwiderstandsfähigkeit bezieht sich bei tragenden und aussteifenden
Bauteilen auf deren Standsicherheit im Brandfall, bei raumabschließenden
Bauteilen auf deren Widerstand gegen eine Brandausbreitung. 3 Bauteile werden
zusätzlich nach dem Brandverhalten der verwendeten Baustoffe unterschieden in
1. Bauteile aus nichtbrennbaren Baustoffen,
2. Bauteile, deren tragende und aussteifende Teile aus nichtbrennbaren Baustoffen
bestehen und die, wenn sie raumabschließende Bauteile sind, zusätzlich
eine in Bauteilebene durchgehende Schicht aus nichtbrennbaren
Baustoffen haben,
3. Bauteile, deren tragende und aussteifende Teile aus brennbaren Baustoffen
bestehen und die Dämmstoffe aus nichtbrennbaren Baustoffen und allseitig
eine brandschutztechnisch wirksame Bekleidung aus nichtbrennbaren Baustoffen
(Brandschutzbekleidung) haben, und
4. Bauteile aus brennbaren Baustoffen.
(3) Soweit in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes nichts
- 33 -
- 33 -
Vierter Abschnitt
Wände, Decken, Dächer
§ 26
Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und
Bauteilen
(1) 1 Baustoffe werden nach den Anforderungen an ihr Brandverhalten
unterschieden in
1. nichtbrennbare,
2. schwerentflammbare,
3. normalentflammbare.
2 Baustoffe, die nicht mindestens normalentflammbar sind (leichtentflammbare
Baustoffe), dürfen nicht verwendet werden; dies gilt nicht, wenn sie in Verbindung
mit anderen Baustoffen nicht leichtentflammbar sind.
(2) 1 Bauteile werden nach den Anforderungen an ihre Feuerwiderstandsfähigkeit
unterschieden in
1. feuerbeständige,
2. hochfeuerhemmende,
3. feuerhemmende;
die Feuerwiderstandsfähigkeit bezieht sich bei tragenden und aussteifenden
Bauteilen auf deren Standsicherheit im Brandfall, bei raumabschließenden Bauteilen
auf deren Widerstand gegen die Brandausbreitung. 2 Bauteile werden zusätzlich
nach dem Brandverhalten ihrer Baustoffe unterschieden in
1. Bauteile aus nichtbrennbaren Baustoffen,
2. Bauteile, deren tragende und aussteifende Teile aus nichtbrennbaren Baustoffen
bestehen und die bei raumabschließenden Bauteilen zusätzlich eine
in Bauteilebene durchgehende Schicht aus nichtbrennbaren Baustoffen
haben,
3. Bauteile, deren tragende und aussteifende Teile aus brennbaren Baustoffen
bestehen und die allseitig eine brandschutztechnisch wirksame Bekleidung
aus nichtbrennbaren Baustoffen (Brandschutzbekleidung) und Dämmstoffe
aus nichtbrennbaren Baustoffen haben,
4. Bauteile aus brennbaren Baustoffen.
3 Soweit in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes nichts
28.06.2010

anderes bestimmt ist, müssen in Bezug auf das Brandverhalten der verwendeten
Baustoffe
1. Bauteile, die feuerbeständig sein müssen, mindestens Absatz 2, Satz 3 Nr. 2
und
2. Bauteile, die hochfeuerhemmend sein müssen, mindestens Absatz 2, Satz 3
Nr. 3
entsprechen.
§ 30 27
Wände, Pfeiler und Stützen
(1) 1 Wände müssen die für ihre Standsicherheit und Belastung nötige Dicke, Festigkeit
und Aussteifung haben und, soweit erforderlich, die bauliche Anlage aussteifen.
2 Sie müssen ausreichend sicher gegen Stoßkräfte sein.
(2) 1 Wände müssen gegen aufsteigende und gegen eindringende Feuchtigkeit
hinreichend geschützt sein. 2 Außenwände müssen aus frostbeständigen und
gegen Niederschläge widerstandsfähigen Baustoffen hergestellt oder mit einem
Wetterschutz versehen sein.
(3) Wände von Räumen, in denen Gase oder Dünste in gesundheitsschädlichem
oder unzumutbar belästigendem Maße auftreten können, müssen dicht sein, wenn
diese Wände an Aufenthaltsräume oder andere Räume grenzen, deren
Benutzung beeinträchtigt werden kann.
(4 3) 1 Wände müssen, soweit es der Brandschutz unter Berücksichtigung ihrer
Beschaffenheit, Anordnung und Funktion erfordert, nach ihrer Bauart und in ihren
durch ihre Baustoffen widerstandsfähig gegen Feuer sein. 2 Dies gilt auch für
Verkleidungen Bekleidungen und Dämmschichten.
(4) Tragende Wände oder aussteifende Wände müssen im Brandfall ausreichend
lang standsicher sein.
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anderes bestimmt ist, müssen
1. Bauteile, die feuerbeständig sein müssen, mindestens den Anforderungen
des Satzes 2 Nr. 2,
2. Bauteile, die hochfeuerhemmend sein müssen, mindestens den
Anforderungen des Satzes 2 Nr. 3
entsprechen.
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§ 27
Tragende Wände, Stützen
(1) 1 Tragende und aussteifende Wände und Stützen müssen im Brandfall ausreichend
lang standsicher sein. 2 Sie müssen
1. in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 feuerbeständig,
2. in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 hochfeuerhemmend,
3. in Gebäuden der Gebäudeklassen 2 und 3 feuerhemmend
sein. 3 Satz 2 gilt
1. für Geschosse im Dachraum nur, wenn darüber noch Aufenthaltsräume
möglich sind; § 29 Abs. 4 bleibt unberührt,
2. nicht für Balkone, ausgenommen offene Gänge, die als notwendige Flure
dienen.
(2) Im Kellergeschoss müssen tragende und aussteifende Wände und Stützen
Entfällt, vgl. § 28
NBauO-E
Entfällt, vgl. § 13
NBauO-E
Vgl. § 5
DVNBauO zu
§ 30 NBauO a.
F.
28.06.2010

(5) 1 Soweit dies erforderlich ist, um die Ausbreitung von Feuer zu verhindern, insbesondere
wegen geringer Gebäude- oder Grenzabstände, innerhalb ausgedehnter
Gebäude oder bei baulichen Anlagen mit erhöhter Brandgefahr, müssen
Brandwände vorhanden sein. 2 Brandwände müssen so beschaffen und angeordnet
sein, dass sie bei einem Brand ihre Standsicherheit nicht verlieren und der
Verbreitung von Feuer entgegenwirken.
(6) Wände von Wohnungen und Aufenthaltsräumen müssen wärme- und schalldämmend
sein, soweit Lage und Benutzung der Wohnungen, Aufenthaltsräume
oder Gebäude dies erfordert.
(7 5) Für Pfeiler und Stützen gelten die Absätze 1 bis 6 4 sinngemäß.
§ 28
Außenwände
(1) Außenwände müssen aus frostbeständigen und gegen Niederschläge widerstandsfähigen
Baustoffen hergestellt oder mit einem Wetterschutz versehen sein.
(2) Außenwände und Außenwandteile wie Brüstungen und Schürzen müssen so
ausgebildet sein, dass eine Brandausbreitung auf und in diesen Bauteilen ausreichend
lang begrenzt ist.
§ 29
Trennwände
Trennwände müssen, wenn sie raumabschließende Bauteile von Räumen oder
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1. in Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 feuerbeständig,
2. in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 feuerhemmend
sein.
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§ 28
Außenwände
(1) Außenwände und Außenwandteile wie Brüstungen und Schürzen sind so
auszubilden, dass eine Brandausbreitung auf und in diesen Bauteilen ausreichend
lang begrenzt ist.
(2) 1 Nichttragende Außenwände und nichttragende Teile tragender Außenwände
müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen; sie sind aus brennbaren
Baustoffen zulässig, wenn sie als raumabschließende Bauteile feuerhemmend
sind. ²Satz 1 gilt nicht für brennbare Fensterprofile und Fugendichtungen sowie
brennbare Dämmstoffe in nichtbrennbaren geschlossenen Profilen der
Außenwandkonstruktion.
(3) 1 Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen müssen
einschließlich der Dämmstoffe und Unterkonstruktionen schwerentflammbar
sein; Unterkonstruktionen aus normalentflammbaren Baustoffen sind zulässig,
wenn die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt sind. 2 Balkonbekleidungen, die
über die erforderliche Umwehrungshöhe hinaus hochgeführt werden, müssen
schwerentflammbar sein.
(4) Bei Außenwandkonstruktionen mit geschossübergreifenden Hohl- oder Lufträumen
wie Doppelfassaden und hinterlüfteten Außenwandbekleidungen sind
gegen die Brandausbreitung besondere Vorkehrungen zu treffen.
(5) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3.
§ 29
Trennwände
(1) Trennwände nach Absatz 2 müssen als raumabschließende Bauteile von
Entfällt hier, vgl.
§ 30 NBauO-E
Entfällt, vgl. § 15
NBauO-E
Vgl. § 27 Abs. 2
NBauO a. F.
Vgl. § 6
DVNBauO zu
§ 30 NBauO a.
F.
geplant
in § 6
DVNBauO
28.06.2010

Nutzungseinheiten sind, ausreichend lang widerstandsfähig gegen eine Brandausbreitung
sein, soweit dies erforderlich ist, um der Brandausbreitung innerhalb von
Geschossen entgegenzuwirken.
§ 30
Brandwände
(5) 1 Brandwände müssen vorhanden sein, Soweit soweit dies erforderlich ist, um
die Ausbreitung von Feuer zu verhindern, insbesondere wegen geringer bei
geringen Gebäude- oder Grenzabstände Grenzabständen, innerhalb ausgedehnter
Gebäude oder bei baulichen Anlagen mit erhöhter Brandgefahr erforderlich ist,
um einer Brandausbreitung entgegenzuwirken, müssen Brandwände vorhanden
sein. 2 Brandwände müssen als raumabschließende Bauteile zum Abschluss von
Gebäuden oder zur Unterteilung von Gebäuden in Brandabschnitte so beschaffen
und angeordnet sein, dass sie bei einem Brand ihre Standsicherheit nicht verlieren
ausreichend lang und der Verbreitung von Feuer entgegenwirken eine Brandausbreitung
auf andere Gebäude oder Brandabschnitte verhindern.
- 36 -
Räumen oder Nutzungseinheiten innerhalb von Geschossen ausreichend lang
widerstandsfähig gegen die Brandausbreitung sein.
(2) Trennwände sind erforderlich
1. zwischen Nutzungseinheiten sowie zwischen Nutzungseinheiten und anders
genutzten Räumen, ausgenommen notwendigen Fluren,
2. zum Abschluss von Räumen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr,
3. zwischen Aufenthaltsräumen und anders genutzten Räumen im Keller-
geschoss.
(3) 1 Trennwände nach Absatz 2 Nrn. 1 und 3 müssen die Feuerwiderstandsfähigkeit
der tragenden und aussteifenden Bauteile des Geschosses haben,
jedoch mindestens feuerhemmend sein. 2 Trennwände nach Absatz 2 Nr. 2
müssen feuerbeständig sein.
(4) Die Trennwände nach Absatz 2 sind bis zur Rohdecke, im Dachraum bis
unter die Dachhaut zu führen; werden in Dachräumen Trennwände nur bis zur
Rohdecke geführt, ist diese Decke als raumabschließendes Bauteil einschließlich
der sie tragenden und aussteifenden Bauteile feuerhemmend herzustellen.
(5) Öffnungen in Trennwänden nach Absatz 2 sind nur zulässig, wenn sie auf die
für die Nutzung erforderliche Zahl und Größe beschränkt sind; sie müssen feuerhemmende,
dicht- und selbstschließende Abschlüsse haben.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1
und 2.
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§ 30
Brandwände
(1) Brandwände müssen als raumabschließende Bauteile zum Abschluss von
Gebäuden (Gebäudeabschlusswand) oder zur Unterteilung von Gebäuden in
Brandabschnitte (innere Brandwand) ausreichend lang die Brandausbreitung auf
andere Gebäude oder Brandabschnitte verhindern.
(2) Brandwände sind erforderlich
1. als Gebäudeabschlusswand, ausgenommen von Gebäuden ohne Aufenthaltsräume
und ohne Feuerstätten mit nicht mehr als 50 m³ Brutto-Rauminhalt,
wenn diese Abschlusswände an oder mit einem Abstand bis zu 2,50 m
gegenüber der Grundstücksgrenze errichtet werden, es sei denn, dass ein
Abstand von mindestens 5 m zu bestehenden oder nach den baurechtlichen
Vorschriften zulässigen künftigen Gebäuden gesichert ist,
Vgl. § 30 Abs. 5
NBauO a. F.
Vgl. § 7
DVNBauO zu
§ 30 NBauO a.
F.
Vgl. § 8
DVNBauO zu
§ 30 NBauO a.
F.
28.06.2010

- 37 -
2. als innere Brandwand zur Unterteilung ausgedehnter Gebäude in Abständen
von nicht mehr als 40 m,
3. als innere Brandwand zur Unterteilung landwirtschaftlich genutzter Gebäude
in Brandabschnitte von nicht mehr als 10 000 m³ Brutto-Rauminhalt,
4. als Gebäudeabschlusswand zwischen Wohngebäuden und angebauten
landwirtschaftlich genutzten Gebäuden sowie als innere Brandwand zwischen
dem Wohnteil und dem landwirtschaftlich genutzten Teil eines
Gebäudes.
(3) 1 Brandwände müssen auch unter zusätzlicher mechanischer Beanspruchung
feuerbeständig sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 2 Anstelle
von Brandwänden nach Satz 1 sind zulässig
1. für Gebäude der Gebäudeklasse 4 Wände, die auch unter zusätzlicher
mechanischer Beanspruchung hochfeuerhemmend sind,
2. für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 hochfeuerhemmende Wände,
3. für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 Gebäudeabschlusswände, die
jeweils von innen nach außen die Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden
und aussteifenden Teile des Gebäudes, mindestens jedoch feuerhemmende
Bauteile, und von außen nach innen die Feuerwiderstandsfähigkeit
feuerbeständiger Bauteile haben,
4. in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 feuerbeständige Wände, wenn der umbaute
Raum des landwirtschaftlich genutzten Gebäudes oder Gebäudeteils
nicht größer als 2 000 m 3 ist.
(4) 1 Brandwände müssen bis zur Bedachung durchgehen und in allen Geschossen
übereinander angeordnet sein. 2 Abweichend davon dürfen anstelle innerer
Brandwände Wände geschossweise versetzt angeordnet werden, wenn
1. die Wände im Übrigen Absatz 3 Satz 1 entsprechen,
2. die Decken, soweit sie in Verbindung mit diesen Wänden stehen, feuerbeständig
sind, aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen und keine
Öffnungen haben,
3. die Bauteile, die diese Wände und Decken unterstützen, feuerbeständig sind
und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen,
4. die Außenwände in der Breite des Versatzes in dem Geschoss oberhalb
oder unterhalb des Versatzes feuerbeständig sind und
5. Öffnungen in den Außenwänden im Bereich des Versatzes so angeordnet
oder andere Vorkehrungen so getroffen sind, dass eine Brandausbreitung in
andere Brandabschnitte nicht zu befürchten ist.
(5) 1 Brandwände sind 0,30 m über die Bedachung zu führen oder in Höhe der
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28.06.2010

§ 31
Decken und Böden
(1) Decken müssen den Belastungen sicher standhalten, die auftretenden Kräfte
sicher auf ihre Auflager übertragen und, soweit erforderlich, die bauliche Anlage
waagerecht aussteifen.
(2) 1 Böden nicht unterkellerter Räume müssen gegen aufsteigende Feuchtigkeit
geschützt sein, wenn es sich um Aufenthaltsräume oder andere anderer Räume
handelt, deren Benutzung durch Feuchtigkeit beeinträchtigt werden kann, müssen
gegen aufsteigende Feuchtigkeit geschützt sein. 2 Decken unter Räumen, die der
Feuchtigkeit erheblich ausgesetzt sind, insbesondere unter Waschküchen,
Toiletten, Waschräumen und Loggien, müssen wasserundurchlässig sein.
(3) Decken von Räumen, in denen Gase oder Dünste in gesundheitsschädlichem
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Dachhaut mit einer beiderseits 0,50 m auskragenden feuerbeständigen Platte
aus nichtbrennbaren Baustoffen abzuschließen; darüber dürfen brennbare Teile
des Daches nicht hinweggeführt werden. 3 Bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1
bis 3 sind Brandwände mindestens bis unter die Dachhaut zu führen. 3 Verbleibende
Hohlräume sind vollständig mit nichtbrennbaren Baustoffen auszufüllen.
(6) Müssen Gebäude oder Gebäudeteile, die über Eck zusammenstoßen, durch
eine Brandwand getrennt werden, so muss der Abstand dieser Wand von der inneren
Ecke mindestens 5 m betragen; das gilt nicht, wenn der Winkel der inneren
Ecke mehr als 120 Grad beträgt oder mindestens eine Außenwand auf 5 m
Länge als öffnungslose feuerbeständige Wand aus nichtbrennbaren Baustoffen
ausgebildet ist.
(7) 1 Bauteile mit brennbaren Baustoffen dürfen über Brandwände nicht hinweggeführt
werden. 2 Außenwandkonstruktionen, die eine seitliche Brandausbreitung
begünstigen können wie Doppelfassaden oder hinterlüftete Außenwandbekleidungen,
dürfen ohne besondere Vorkehrungen über Brandwände nicht hinweggeführt
werden. 3 Bauteile dürfen in Brandwände nur soweit eingreifen, dass deren
Feuerwiderstandsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird; für Leitungen, Leitungsschlitze
und Schornsteine gilt dies entsprechend.
(8) 1 Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig. 2 Sie sind in inneren Brandwänden
nur zulässig, wenn sie auf die für die Nutzung erforderliche Zahl und Größe
beschränkt sind; die Öffnungen müssen feuerbeständige, dicht- und selbstschließende
Abschlüsse haben.
(9) In inneren Brandwänden sind feuerbeständige Verglasungen nur zulässig,
wenn sie auf die für die Nutzung erforderliche Zahl und Größe beschränkt sind.
(10) Absatz 2 Nr. 1 gilt nicht für seitliche Wände von Vorbauten im Sinne des § 6
Abs. 6, wenn sie von dem Nachbargebäude oder der Nachbargrenze einen Abstand
einhalten, der ihrer eigenen Ausladung entspricht, mindestens jedoch 1 m
beträgt.
(11) Die Absätze 4 bis 10 gelten entsprechend auch für Wände, die nach Absatz
3 Satz 2 anstelle von Brandwänden zulässig sind.
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§ 31
Decken
Entfällt, vgl. § 13
28.06.2010

oder unzumutbar belästigendem Maße auftreten können, müssen dicht sein, wenn
diese Decken an Aufenthaltsräume oder an andere Räume grenzen, deren
Benutzung beeinträchtigt werden kann.
(4 3) 1 Decken müssen, soweit es der Brandschutz unter Berücksichtigung ihrer
Beschaffenheit, Anordnung und Funktion erfordert, nach ihrer Bauart und in ihren
Baustoffen widerstandsfähig gegen Feuer sein. 2 Sie müssen als tragende und
raumabschließende Bauteile zwischen Geschossen im Brandfall ausreichend lang
standsicher und widerstandsfähig gegen eine Brandausbreitung sein.³Dies Satz 1
gilt auch für Verkleidungen Bekleidungen und Dämmschichten.
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(1) 1 Decken müssen als tragende und raumabschließende Bauteile zwischen
Geschossen im Brandfall ausreichend lang standsicher und widerstandsfähig
gegen die Brandausbreitung sein. 2 Sie müssen
1. in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 feuerbeständig,
2. in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 hochfeuerhemmend,
3. in Gebäuden der Gebäudeklassen 2 und 3 feuerhemmend
sein. 3 Satz 2 gilt
1. für Geschosse im Dachraum nur, wenn darüber Aufenthaltsräume möglich
sind; § 29 Abs. 4 bleibt unberührt,
2. nicht für Balkone, ausgenommen offene Gänge, die als notwendige Flure
dienen.
(2) 1 Im Kellergeschoss müssen Decken
1. in Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 feuerbeständig,
2. in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 feuerhemmend
sein. 2 Decken müssen feuerbeständig sein
1. unter und über Räumen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr,
ausgenommen in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
2. zwischen dem landwirtschaftlich genutzten Teil und dem Wohnteil eines
Gebäudes.
(3) Der Anschluss der Decken an die Außenwand ist so herzustellen, dass er
den Anforderungen aus Absatz 1 Satz 1 genügt.
(4) Öffnungen in Decken, für die eine Feuerwiderstandsfähigkeit vorgeschrieben
ist, sind nur zulässig
1. in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
2. innerhalb derselben Nutzungseinheit mit nicht mehr als insgesamt 400 m² in
nicht mehr als zwei Geschossen,
3. im Übrigen, wenn sie auf die für die Nutzung erforderliche Zahl und Größe
beschränkt sind und Abschlüsse mit der Feuerwiderstandsfähigkeit der
Decke haben.
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NBauO-E
Vgl. § 10
DVNBauO zu
§ 31 NBauO a.
F.
28.06.2010

(5) Decken über und unter Wohnungen und Aufenthaltsräumen sowie Böden nicht
unterkellerter Aufenthaltsräume müssen wärme- und schalldämmend sein, soweit
Lage oder Benutzung der Wohnungen, Aufenthaltsräume oder Gebäude dies
erfordert.
§ 32
Dächer
(1) 2 1 Sie muss Bedachungen müssen gegen Flugfeuer und strahlende Wärme
von außen ausreichend lang widerstandsfähig sein, soweit nicht der Brandschutz
nicht auf andere Weise gesichert ist. 2 Das Tragwerk der Dächer einschließlich des
Trägers der Dachhaut muss, soweit es der Brandschutz erfordert, ausreichend
lang widerstandsfähig gegen Feuer sein. 13 Die Dachhaut muss gegen die Einflüsse
der Witterung genügend beständig sein.
- 40 -
- 40 -
§ 32
Dächer
(1) Bedachungen müssen gegen eine Brandbeanspruchung von außen durch
Flugfeuer und strahlende Wärme ausreichend lang widerstandsfähig sein (harte
Bedachung).
(2) 1 Bedachungen, die die Anforderungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, sind
zulässig bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, wenn die Gebäude
1. einen Abstand von der Grundstücksgrenze von mindestens 12 m,
2. von Gebäuden auf demselben Grundstück mit harter Bedachung einen
Abstand von mindestens 15 m,
3. von Gebäuden auf demselben Grundstück mit Bedachungen, die die
Anforderungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, einen Abstand von mindestens
24 m,
4. von Gebäuden auf demselben Grundstück ohne Aufenthaltsräume und ohne
Feuerstätten mit nicht mehr als 50 m³ Brutto-Rauminhalt einen Abstand von
mindestens 5 m
einhalten. 2 Soweit Gebäude nach Satz 1 Abstand halten müssen, genügt bei
Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 in den Fällen
1. der Nummer 1 ein Abstand von mindestens 6 m,
2. der Nummer 2 ein Abstand von mindestens 9 m,
3. der Nummer 3 ein Abstand von mindestens 12 m.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für
1. Gebäude ohne Aufenthaltsräume und ohne Feuerstätten mit nicht mehr als
50 m³ Brutto-Rauminhalt,
2. lichtdurchlässige Bedachungen aus nichtbrennbaren Baustoffen; brennbare
Fugendichtungen und brennbare Dämmstoffe in nichtbrennbaren Profilen
sind zulässig,
3. Lichtkuppeln und Oberlichte von Wohngebäuden,
4. Eingangsüberdachungen und Vordächer aus nichtbrennbaren Baustoffen,
Entfällt, vgl. § 15
NBauO-E
Satz 1 wird
Satz 3
Vgl. § 11
DVNBauO zu
§ 32 NBauO a.
F.
28.06.2010

(2) Soweit es die Verkehrssicherheit erfordert, müssen Dächer mit Schutzvorrichtungen
gegen das Herabfallen von Schnee und Eis versehen sein.
(3) Dachüberstände, Dachgesimse, Dachaufbauten, Glasdächer lichtdurchlässige
Bedachungen, Lichtkuppeln und Oberlichte müssen so angeordnet und hergestellt
sein, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile oder Nachbargebäude übertragen
werden kann.
(4) Für vom Dach aus vorzunehmenden Arbeiten sind sicher benutzbare Vorrichtungen
anzubringen.
(5) Für Dächer, die Aufenthaltsräume abschließen, gilt § 31 Abs. 5 sinngemäß.
- 41 -
5. Eingangsüberdachungen aus brennbaren Baustoffen, wenn die Eingänge
nur zu Wohnungen führen.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 sind
1. lichtdurchlässige Teilflächen aus brennbaren Baustoffen in Bedachungen
nach Absatz 1 und
2. begrünte Bedachungen
zulässig, wenn eine Brandentstehung bei einer Brandbeanspruchung von außen
durch Flugfeuer und strahlende Wärme nicht zu befürchten ist oder Vorkehrungen
hiergegen getroffen werden.
(8) Dächer an Verkehrsflächen und über Eingängen müssen Vorrichtungen zum
Schutz gegen das Herabfallen von Schnee und Eis haben, wenn dies die
Verkehrssicherheit erfordert.
(5) 1 Dachüberstände, Dachgesimse und Dachaufbauten, lichtdurchlässige Bedachungen,
Lichtkuppeln und Oberlichte sind so anzuordnen und herzustellen,
dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen
werden kann.
2 Von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig
sind, müssen mindestens 1,25 m entfernt sein
1. Oberlichte, Lichtkuppeln und Öffnungen in der Bedachung, wenn diese
Wände nicht mindestens 30 cm über die Bedachung geführt sind,
2. Dachgauben und ähnliche Dachaufbauten aus brennbaren Baustoffen,
wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.
(6) 1 Dächer von traufseitig aneinandergebauten Gebäuden müssen als raumabschließende
Bauteile für eine Brandbeanspruchung von innen nach außen einschließlich
der sie tragenden und aussteifenden Bauteile feuerhemmend sein.
2 Öffnungen in diesen Dachflächen müssen waagerecht gemessen mindestens
2 m von der Brandwand oder der Wand, die anstelle der Brandwand zulässig ist,
entfernt sein.
(7) 1 Dächer von Anbauten, die an Außenwände mit Öffnungen oder ohne Feuer-
widerstandsfähigkeit anschließen, müssen innerhalb eines Abstands von 5 m
von diesen Wänden als raumabschließende Bauteile für eine Brandbeanspruchung
von innen nach außen einschließlich der sie tragenden und aussteifenden
Bauteile die Feuerwiderstandsfähigkeit der Decken des Gebäudeteils haben, an
den sie angebaut werden. 2 Dies gilt nicht für Anbauten an Wohngebäude der
Gebäudeklassen 1 bis 3.
(9) Für vom Dach aus vorzunehmende Arbeiten sind sicher benutzbare Vorrichtungen
anzubringen.
- 41 -
Entfällt mit § 31
Abs. 5 NBauO a.
Vgl. § 11
DVNBauO zu
§ 32 NBauO a.
F.
28.06.2010

(6) Der Dachraum muss für die Brandbekämpfung erreichbar sein.
§ 33 -- aufgehoben –
§ 33
Rettungswege
(1) 1 Für jede Nutzungseinheit mit mindestens einem Aufenthaltsraum müssen in
jedem Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege ins
Freie vorhanden sein. 2 Die Rettungswege dürfen innerhalb des Geschosses über
denselben notwendigen Flur (§ 36) führen.
(2) 1 Der erste Rettungsweg für eine Nutzungseinheit nach Absatz 1 Satz 1, die
nicht zu ebener Erde liegt, muss über eine notwendige Treppe (§ 34 Abs. 1 Satz
2) führen. 2 Der zweite Rettungsweg kann über eine weitere notwendige Treppe
oder eine mit den Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit
führen. 3 Ein zweiter Rettungsweg ist nicht erforderlich, wenn die
Rettung über einen sicher erreichbaren und durch besondere Vorkehrungen
gegen Feuer und Rauch geschützten Treppenraum möglich ist. 4 Für Sonderbauten
ist ein Rettungsweg über eine von der Feuerwehr erreichbare Stelle der
Nutzungseinheit nur zulässig, wenn Bedenken in Bezug auf die Eignung des
Rettungsweges für die Rettung der Menschen nicht bestehen.
§ 34
Treppen
(1) Treppen und Treppenabsätze müssen gut begehbar und verkehrssicher sein.
(2 1) 1 Räume in Gebäuden müssen, soweit sie nicht zu ebener Erde liegen, über
Treppen zugänglich sein. 2 Treppen müssen in solcher Zahl vorhanden und so angeordnet
und ausgebildet sein, dass sie für den größten zu erwartenden Verkehr
ausreichen und die erforderlichen Rettungswege bieten (notwendige Treppen).
(3) 3 Statt der notwendigen notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung
zulässig.
(4 2) 1 Einschiebbare Treppen und Rolltreppen sind als notwendige Treppen unzulässig.
(5) 2 Einschiebbare Treppen und Leitern oder einschiebbare genügen sind
zulässig als Zugang
1. zum zu einem Dachraum ohne Aufenthaltsräume in Wohngebäuden mit
nicht mehr als zwei Wohnungen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
2. zu einem anderen Räumen Raum, die keine Aufenthaltsräume sind der kein
- 42 -
- 42 -
§ 33
Erster und zweiter Rettungsweg
(1) Für Nutzungseinheiten mit mindestens einem Aufenthaltsraum wie Wohnungen,
Praxen, selbstständige Betriebsstätten müssen in jedem Geschoss mindestens
zwei voneinander unabhängige Rettungswege ins Freie vorhanden sein;
beide Rettungswege dürfen jedoch innerhalb des Geschosses über denselben
notwendigen Flur führen.
(2) 1 Für Nutzungseinheiten nach Absatz 1, die nicht zu ebener Erde liegen, muss
der erste Rettungsweg über eine notwendige Treppe führen. 2 Der zweite Rettungsweg
kann eine weitere notwendige Treppe oder eine mit Rettungsgeräten
der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit sein. 3 Ein zweiter Rettungsweg
ist nicht erforderlich, wenn die Rettung über einen sicher erreichbaren
Treppenraum möglich ist, in den Feuer und Rauch nicht eindringen können
(Sicherheitstreppenraum).
(3) 1 Gebäude, deren zweiter Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr
führt und bei denen die Oberkante der Brüstung von zum Anleitern bestimmten
Fenstern oder Stellen mehr als 8 m über der Geländeoberfläche liegt, dürfen nur
errichtet werden, wenn die Feuerwehr über die erforderlichen Rettungsgeräte
wie Hubrettungsfahrzeuge verfügt. 2 Bei Sonderbauten ist der zweite Rettungsweg
über Rettungsgeräte der Feuerwehr nur zulässig, wenn keine Bedenken
wegen der Personenrettung bestehen.
§ 34
Treppen
(1) 1 Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum
eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein
(notwendige Treppe). 2 Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher
Neigung zulässig.
(2) 1 Einschiebbare Treppen und Rolltreppen sind als notwendige Treppen unzulässig.
3 In Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 sind einschiebbare Treppen
und Leitern als Zugang zu einem Dachraum ohne Aufenthaltsraum zulässig.
F.
Entfällt, vgl. § 14
NBauO-E
Vgl. § 20 Abs. 2
NBauO a. F.
Sätze 1 u. 2
bisher § 13
DVNBauO,
Satz 3 vgl. § 20
Abs. 2 Satz 2
NBauO a. F.
Vgl. § 13
DVNBauO zu
§ 20 NBauO a.
F.
Entfällt, vgl. § 16
Abs. 1 NBauO-E
28.06.2010

Aufenthaltsraum ist, wenn hinsichtlich des Brandschutzes und der Art ihrer
seiner Benutzung keine Bedenken bestehen.
(6 3) 1 Treppen müssen mindestens einen Handlauf haben. 2 Notwendige Treppen
müssen beiderseits Handläufe haben. 3 Die Handläufe müssen fest und griffsicher
sein. 4 Satz 2 gilt nicht, wenn Behinderte Menschen mit Behinderungen oder alte
Menschen die Treppe nicht oder nur in seltenen Fällen zu benutzen brauchen,
und nicht für Treppen von Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen der
Gebäudeklassen 1 und 2 und sowie in Wohnungen.
§ 34a 35
Notwendige Treppenräume
(1) 1 Jede notwendige Treppe muss in einem eigenen, durchgehenden Treppenraum
liegen (notwendiger Treppenraum), der so angeordnet und ausgebildet ist,
dass die Treppe einen geeigneten Rettungsweg bietet. 2 Sind mehrere notwendige
Treppenräume erforderlich, müssen sie so verteilt sein, dass sie möglichst entgegengesetzte
Fluchtrichtungen bieten und dass die Rettungswege möglichst kurz
sind. 3 Notwendige Treppenräume müssen so angeordnet und ausgebildet sein,
dass die Nutzung der notwendigen Treppen im Brandfall ausreichend lang möglich
ist.
- 43 -
(6) 1 Treppen müssen einen festen und griffsicheren Handlauf haben. 2 Für Treppen
sind Handläufe auf beiden Seiten und Zwischenhandläufe vorzusehen,
soweit die Verkehrssicherheit dies erfordert.
(3) 1 Notwendige Treppen sind in einem Zuge zu allen angeschlossenen Geschossen
zu führen; sie müssen mit den Treppen zum Dachraum unmittelbar
verbunden sein. 2 Dies gilt nicht für Treppen
1. in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,
2. nach § 35 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2.
(4) 1 Die tragenden Teile notwendiger Treppen müssen
1. in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 feuerhemmend und aus nichtbrennbaren
Baustoffen,
2. in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 aus nichtbrennbaren Baustoffen,
3. in Gebäuden der Gebäudeklasse 3 aus nichtbrennbaren Baustoffen oder
feuerhemmend
sein. 2 Tragende Teile von Außentreppen nach § 35 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 für Gebäude
der Gebäudeklassen 3 bis 5 müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen
bestehen.
(5) Die nutzbare Breite der Treppenläufe und Treppenabsätze notwendiger Treppen
muss für den größten zu erwartenden Verkehr ausreichen.
(7) Eine Treppe darf nicht unmittelbar hinter einer Tür beginnen, die in Richtung
der Treppe aufschlägt; zwischen Treppe und Tür ist ein ausreichender
Treppenabsatz anzuordnen.
- 43 -
§ 35
Notwendige Treppenräume, Ausgänge
(1) 1 Jede notwendige Treppe muss zur Sicherstellung der Rettungswege aus
den Geschossen ins Freie in einem eigenen, durchgehenden Treppenraum liegen
(notwendiger Treppenraum). 2 Notwendige Treppenräume müssen so angeordnet
und ausgebildet sein, dass die Nutzung der notwendigen Treppen im
Brandfall ausreichend lang möglich ist.
Satz 2 vgl.
Absatz 2 Satz 3
MBO
Vgl. § 14
DVNBauO zu
§ 34 NBauO a.
F.
Vgl. Absatz 1
NBauO-E
Vgl. § 14
DVNBauO zu
§ 34 NBauO a.
F.
Vgl. Satz 3
28.06.2010

(2) Absatz 1 gilt nicht
1. für notwendige Treppen in Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei
Wohnungen,
2. für die innere Verbindung von Geschossen derselben Wohnung, wenn in
jedem Geschoss ein zweiter Rettungsweg erreichbar ist.
(2) Notwendige Treppen sind ohne eigenen Treppenraum zulässig
1. in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
2. für die Verbindung von höchstens zwei Geschossen innerhalb derselben
Nutzungseinheit von insgesamt nicht mehr als 200 m², wenn in jedem
Geschoss ein anderer Rettungsweg erreicht werden kann,
3. als Außentreppe, wenn ihre Nutzung auch im Brandfall ausreichend sicher
ist.
(3) 1 Jeder notwendige Treppenraum muss an einer Außenwand liegen und einen
unmittelbaren Ausgang ins Freie haben. 2 Innenliegende notwendige Treppenräume
sind zulässig, wenn sie ausreichend lang gegen Raucheintritt geschützt sind.
3 Ein mittelbarer Ausgang ist zulässig, wenn der zwischen dem notwendigen Treppenraum
und dem Ausgang ins Freie liegende Raum
1. dem Verkehr dient,
2. mindestens so breit ist wie der breiteste Treppenlauf des Treppenraums,
3. Wände hat, die die Anforderungen an die Wände des Treppenraumes
erfüllen,
4. zu anderen Räumen, ausgenommen notwendige Flure, keine Öffnungen hat
und
5. zu notwendigen Fluren nur Öffnungen mit rauchdichten und selbstschließenden
Abschlüssen hat.
- 44 -
3 Notwendige Treppen sind ohne eigenen Treppenraum zulässig
1. in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
2. für die Verbindung von höchstens zwei Geschossen innerhalb derselben
Nutzungseinheit von insgesamt nicht mehr als 200 m², wenn in jedem
Geschoss ein anderer Rettungsweg erreicht werden kann,
3. als Außentreppe, wenn ihre Nutzung ausreichend sicher ist und im Brandfall
nicht gefährdet werden kann.
(2) 1 Von jeder Stelle eines Aufenthaltsraumes sowie eines Kellergeschosses
muss mindestens ein Ausgang in einen notwendigen Treppenraum oder ins
Freie in höchstens 35 m Entfernung erreichbar sein. 2 Übereinanderliegende Kellergeschosse
müssen jeweils mindestens zwei Ausgänge in notwendige Treppenräume
oder ins Freie haben. 3 Sind mehrere notwendige Treppenräume erforderlich,
müssen sie so verteilt sein, dass sie möglichst entgegengesetzt liegen
und dass die Rettungswege möglichst kurz sind.
(3) 1 Jeder notwendige Treppenraum muss an einer Außenwand liegen und einen
unmittelbaren Ausgang ins Freie haben. 2 Innenliegende notwendige Treppenräume
sind zulässig, wenn ihre Nutzung ausreichend lang nicht durch Raucheintritt
gefährdet werden kann. 3 Sofern der Ausgang eines notwendigen Treppenraumes
nicht unmittelbar ins Freie führt, muss der Raum zwischen dem notwendigen
Treppenraum und dem Ausgang ins Freie
1. mindestens so breit sein wie die dazugehörigen Treppenläufe,
2. Wände haben, die die Anforderungen an die Wände des Treppenraumes
erfüllen,
4. ohne Öffnungen zu anderen Räumen, ausgenommen zu notwendigen
Fluren, sein.
3. rauchdichte und selbstschließende Abschlüsse zu notwendigen Fluren
haben und
(4) 1 Die Wände notwendiger Treppenräume müssen als raumabschließende
Bauteile
1. in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 die Bauart von Brandwänden haben,
2. in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 auch unter zusätzlicher mechanischer
- 44 -
Vgl. § 13
DVNBauO zu
§ 20 NBauO a.
F.
Vgl. § 15
DVNBauO zu
§ 34 a NBauO
a. F.
28.06.2010

(3 4) 1 Notwendige Treppenräume müssen zu belüften und zu beleuchten sein.
2 Notwendige Treppenräume, die an einer Außenwand liegen, müssen Fenster
haben. 3 Satz 2 gilt nicht für Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen.
- 45 -
Beanspruchung hochfeuerhemmend und
3. in Gebäuden der Gebäudeklasse 3 feuerhemmend
sein. 2 Dies ist nicht erforderlich für Außenwände von Treppenräumen, die aus
nichtbrennbaren Baustoffen bestehen und durch andere an diese Außenwände
anschließende Gebäudeteile im Brandfall nicht gefährdet werden können. 3 Der
obere Abschluss notwendiger Treppenräume muss als raumabschließendes
Bauteil die Feuerwiderstandsfähigkeit der Decken des Gebäudes haben; dies gilt
nicht, wenn der obere Abschluss das Dach ist und die Treppenraumwände bis
unter die Dachhaut reichen.
(5) In notwendigen Treppenräumen und in Räumen nach Absatz 3 Satz 3
müssen
1. Bekleidungen, Putze, Dämmstoffe, Unterdecken und Einbauten aus nichtbrennbaren
Baustoffen bestehen,
2. Wände und Decken aus brennbaren Baustoffen eine Bekleidung aus nicht-
brennbaren Baustoffen in ausreichender Dicke haben,
3. Bodenbeläge, ausgenommen Gleitschutzprofile, aus mindestens schwerentflammbaren
Baustoffen bestehen.
(6) 1 In notwendigen Treppenräumen müssen Öffnungen
1. zu Kellergeschossen, zu nicht ausgebauten Dachräumen, Werkstätten,
Läden, Lager- und ähnlichen Räumen sowie zu sonstigen Räumen und
Nutzungseinheiten mit einer Fläche von mehr als 200 m², ausgenommen
Wohnungen, mindestens feuerhemmende, rauchdichte und selbstschließende
Abschlüsse,
2. zu notwendigen Fluren rauchdichte und selbstschließende Abschlüsse,
3. zu sonstigen Räumen und Nutzungseinheiten mindestens dicht- und selbstschließende
Abschlüsse
haben. 2 Die Feuerschutz- und Rauchschutzabschlüsse dürfen lichtdurchlässige
Seitenteile und Oberlichte enthalten, wenn der Abschluss insgesamt nicht breiter
als 2,50 m ist.
(7) 1 Notwendige Treppenräume müssen zu beleuchten sein. 2 Innenliegende notwendige
Treppenräume müssen in Gebäuden mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3
Satz 2 von mehr als 13 m eine Sicherheitsbeleuchtung haben.
(8) 1 Notwendige Treppenräume müssen belüftet werden können. 2 Sie müssen in
jedem oberirdischen Geschoss unmittelbar ins Freie führende Fenster mit einem
freien Querschnitt von mindestens 0,50 m² haben, die geöffnet werden können.
3 Für innenliegende notwendige Treppenräume und notwendige Treppenräume in
Gebäuden mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m ist an der
obersten Stelle eine Öffnung zur Rauchableitung mit einem freien Querschnitt
- 45 -
Entfällt, vgl.
Absatz 1 Satz 3
Nr. 1
Vgl. § 15
DVNBauO zu
§ 34 a NBauO
a. F.
28.06.2010

(4) Als Zugang zu Wohnungen können notwendige Treppen ohne Treppenräume
vor Außenwänden zugelassen werden, wenn die Treppe auf eine Höhe von nicht
mehr als 7 m über der Geländeoberfläche hinaufführt und hinsichtlich des
Brandschutzes und der Gestaltung keine Bedenken bestehen.
§ 35 36
Ein- und Ausgänge, Notwendige Flure, Ausgänge
1 Ein- und Ausgänge, Flure und Gänge müssen gut begehbar und verkehrssicher
sein. 2 Sie Flure und Gänge, über die Rettungswege aus Aufenthaltsräumen oder
aus Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen zu Ausgängen in notwendige Treppenräume
oder, wenn ein Treppenraum nicht erforderlich ist, zu notwendigen
Treppen oder ins Freie führen (notwendige Flure), sowie Ausgänge müssen in
solcher Zahl vorhanden und so angeordnet und ausgebildet sein, dass sie für den
größten zu erwartenden Verkehr ausreichen und die erforderlichen Rettungswege
bieten. ihre Nutzung im Brandfall ausreichend lang möglich ist.
- 46 -
von mindestens 1 m² erforderlich; sie muss vom Erdgeschoss sowie vom obersten
Treppenabsatz aus geöffnet werden können.
- 46 -
§ 36
Notwendige Flure, offene Gänge
(1) 1 Flure, über die Rettungswege aus Aufenthaltsräumen oder aus Nutzungseinheiten
mit Aufenthaltsräumen zu Ausgängen in notwendige Treppenräume
oder ins Freie führen (notwendige Flure), müssen so angeordnet und ausgebildet
sein, dass die Nutzung im Brandfall ausreichend lang möglich ist.
2 Notwendige Flure sind nicht erforderlich
1. in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
2. in sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2, ausgenommen in
Kellergeschossen,
3. innerhalb von Wohnungen oder innerhalb von Nutzungseinheiten mit nicht
mehr als 200 m²,
4. innerhalb von Nutzungseinheiten, die einer Büro- oder Verwaltungsnutzung
dienen, mit nicht mehr als 400 m²; das gilt auch für Teile größerer Nutzungseinheiten,
wenn diese Teile nicht größer als 400 m² sind, Trennwände nach
§ 29 Abs. 2 Nr. 1 haben und jeder Teil unabhängig von anderen Teilen Rettungswege
nach § 33 Abs. 1 hat.
(2) 1 Notwendige Flure müssen so breit sein, dass sie für den größten zu erwartenden
Verkehr ausreichen. 2 In den Fluren ist eine Folge von weniger als drei
Stufen unzulässig.
(3) 1 Notwendige Flure sind durch nichtabschließbare, rauchdichte und selbstschliessende
Abschlüsse in Rauchabschnitte zu unterteilen. 2 Die Rauchabschnitte
sollen nicht länger als 30 m sein. 3 Die Abschlüsse sind bis an die Rohdecke
zu führen; sie dürfen bis an die Unterdecke der Flure geführt werden,
wenn die Unterdecke feuerhemmend ist. 4 Notwendige Flure mit nur einer Fluchtrichtung,
die zu einem Sicherheitstreppenraum führen, dürfen nicht länger als
15 m sein. 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für offene Gänge nach Absatz 5.
(4) 1 Die Wände notwendiger Flure müssen als raumabschließende Bauteile
feuerhemmend, in Kellergeschossen, deren tragende und aussteifende Bauteile
feuerbeständig sein müssen, feuerbeständig sein. 2 Die Wände sind bis an die
Rohdecke zu führen. 3 Sie dürfen bis an die Unterdecke der Flure geführt werden,
wenn die Unterdecke feuerhemmend und ein demjenigen nach Satz 1 vergleichbarer
Raumabschluss sichergestellt ist. 4 Türen in diesen Wänden müssen
Entfällt hier, vgl.
Absatz 2 Satz 3
Nr. 3
Satz 1 entfällt,
vgl. § 16 Abs. 1
NBauO-E
Vgl. § 17
DVNBauO zu
§ 35 NBauO a.
F.
28.06.2010

§ 36 NBauO a. F. s. bei § 38 NBauO-E
§ 37
Fenster, Türen und Lichtschächte sonstige Öffnungen
(1) 1 Fenster und Fenstertüren müssen gefahrlos gereinigt werden können.
2 Fenster, die dem Lüften dienen, müssen gefahrlos zu öffnen sein.
(2) Für größere Glasflächen müssen, soweit erforderlich, Schutzmaßnahmen zur
Sicherung des Verkehrs vorhanden sein.
(3) An Fenster und Türen, die bei Gefahr der Rettung von Menschen dienen,
können wegen des Brandschutzes besondere Anforderungen gestellt werden.
(4) 1 Jedes Kellergeschoss ohne Fenster, die geöffnet werden können, muss mindestens
eine Öffnung ins Freie haben, um eine Rauchableitung zu ermöglichen.
2 Gemeinsame Licht- oder Luftschächte für übereinander liegende Kellergeschosse
sind unzulässig.
- 47 -
dicht schließen; Öffnungen zu Lagerbereichen im Kellergeschoss müssen feuerhemmende,
dicht- und selbstschließende Abschlüsse haben.
(5) 1 Für Wände und Brüstungen notwendiger Flure mit nur einer Fluchtrichtung,
die als offene Gänge vor den Außenwänden angeordnet sind, gilt Absatz 4 entsprechend.
2 Fenster sind in diesen Außenwänden ab einer Brüstungshöhe von
0,90 m zulässig.
(6) In notwendigen Fluren sowie in offenen Gängen nach Absatz 5 müssen
1. Bekleidungen, Putze, Unterdecken und Dämmstoffe aus nichtbrennbaren
Baustoffen bestehen,
2. Wände und Decken aus brennbaren Baustoffen eine Bekleidung aus
nichtbrennbaren Baustoffen in ausreichender Dicke haben.
- 47 -
§ 37
Fenster, Türen, sonstige Öffnungen
(1) Können die Fensterflächen nicht gefahrlos vom Erdboden, vom Innern des
Gebäudes, von Loggien oder Balkonen aus gereinigt werden, so sind Vorrichtungen
wie Aufzüge, Halterungen oder Stangen anzubringen, die eine Reinigung
von außen ermöglichen.
(2) 1 Glastüren und andere Glasflächen, die bis zum Fußboden allgemein zugänglicher
Verkehrsflächen herabreichen, sind so zu kennzeichnen, dass sie
leicht erkannt werden können. 2 Weitere Schutzmaßnahmen sind für größere
Glasflächen vorzusehen, wenn dies die Verkehrssicherheit erfordert.
(3) Eingangstüren von Wohnungen, die über Aufzüge erreichbar sein müssen,
müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben.
(4) 1 Jedes Kellergeschoss ohne Fenster muss mindestens eine Öffnung ins
Freie haben, um eine Rauchableitung zu ermöglichen. 2 Gemeinsame Kellerlichtschächte
für übereinanderliegende Kellergeschosse sind unzulässig.
(5) 1 Fenster, die als Rettungswege nach § 33 Abs. 2 Satz 2 dienen, müssen im
Lichten mindestens 0,90 m x 1,20 m groß und nicht höher als 1,20 m über der
Fußbodenoberkante angeordnet sein. 2 Liegen diese Fenster in Dachschrägen
oder Dachaufbauten, so darf ihre Unterkante oder ein davor liegender Austritt
von der Traufkante horizontal gemessen nicht mehr als 1 m entfernt sein.
38
Umwehrungen
(1) In, an und auf baulichen Anlagen sind zu umwehren oder mit Brüstungen zu
versehen:
1. Flächen, die im Allgemeinen zum Begehen bestimmt sind und unmittelbar
Vgl. § 19
DVNBauO zu
§ 37 NBauO a.
F.
Vgl. § 38 Abs. 3
NBauO-E
Vgl. § 19
DVNBauO zu
§ 37 NBauO a.
F.
Vgl. § 4
DVNBauO zu
§ 23 NBauO a.
F.
28.06.2010

§ 38 – aufgehoben –
§ 36 38
Aufzugsanlagen Aufzüge
(1) 1 Aufzugsanlagen Aufzüge müssen betriebssicher und brandsicher sein. Sie
müssen so angeordnet und beschaffen sein, dass bei ihrer Benutzung Gefahren
- 48 -
An mehr als 1 m tiefer liegende Flächen angrenzen; dies gilt nicht, wenn die
Umwehrung dem Zweck der Flächen widerspricht,
2. nicht begehbare Oberlichte und Glasabdeckungen in Flächen, die im Allgemeinen
zum Begehen bestimmt sind, wenn sie weniger als 0,50 m aus
diesen Flächen herausragen,
3. Dächer oder Dachteile, die zum auch nur zeitweiligen Aufenthalt von
Menschen bestimmt sind,
4. Öffnungen in begehbaren Decken sowie in Dächern oder Dachteilen nach
Nummer 3, wenn sie nicht sicher abgedeckt sind,
5. nicht begehbare Glasflächen in Decken sowie in Dächern oder Dachteilen
nach Nummer 3,
6. die freien Seiten von Treppenläufen, Treppenabsätzen und Treppenöffnungen
(Treppenaugen),
7. Kellerlichtschächte und Betriebsschächte, die an Verkehrsflächen liegen,
wenn sie nicht verkehrssicher abgedeckt sind.
(2) 1 In Verkehrsflächen liegende Kellerlichtschächte und Betriebsschächte sind
in Höhe der Verkehrsfläche verkehrssicher abzudecken. 2 An und in Verkehrsflächen
liegende Abdeckungen müssen gegen unbefugtes Abheben gesichert sein.
3 Fenster, die unmittelbar an Treppen liegen und deren Brüstungen unter der notwendigen
Umwehrungshöhe liegen, sind zu sichern.
(3) 1 Fensterbrüstungen von Flächen mit einer Absturzhöhe bis zu 12 m müssen
mindestens 0,80 m, von Flächen mit mehr als 12 m Absturzhöhe mindestens
0,90 m hoch sein. 2 Geringere Brüstungshöhen sind zulässig, wenn durch andere
Vorrichtungen wie Geländer die nach Absatz 4 vorgeschriebenen Mindesthöhen
eingehalten werden.
(4) Andere notwendige Umwehrungen müssen folgende Mindesthöhen haben:
1. Umwehrungen zur Sicherung von Öffnungen in begehbaren Decken und
Dächern sowie Umwehrungen von Flächen mit einer Absturzhöhe von 1 m
bis zu 12 m 0,90 m,
2. Umwehrungen von Flächen mit mehr als 12 m Absturzhöhe 1,10 m.
- 48 -
Sechster Abschnitt
Technische Gebäudeausrüstung
§ 39
Aufzüge
(1) 1 Aufzüge im Innern von Gebäuden müssen eigene Fahrschächte haben, um
eine Brandausbreitung in andere Geschosse ausreichend lang zu verhindern. 2 In
Satz 2 entfällt,
vgl. § 3 Abs. 1
28.06.2010

oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen. 2 Aufzüge im Innern von Gebäuden
müssen eigene Fahrschächte haben, wenn dies erforderlich ist, um eine
Brandausbreitung in andere Geschosse ausreichend lang zu verhindern.
(2) 1 Gebäude mit Aufenthaltsräumen, deren Fußboden mehr als 12,25 m über der
Eingangsebene liegt, müssen Aufzüge in ausreichender Zahl und Anordnung
haben. 2 Satz 1 gilt nicht bei Nutzungsänderungen oberster Geschosse zu Wohnzwecken
in Gebäuden, die am 31. Dezember 1992 errichtet oder genehmigt
waren.
(3) 1 In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen,
Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen
in allen Geschossen haben. 2 Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem
Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos barrierefrei erreichbar
und nutzbar sein. 3 Dabei sind für Rollstühle geeignete Rampen zulässig.
4 Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in Kellergeschossen
können ausnahmsweise entfallen, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten
eingerichtet werden können.
- 49 -
einem Fahrschacht dürfen bis zu drei Aufzüge liegen. 3 Aufzüge ohne eigene
Fahrschächte sind zulässig
1. innerhalb eines notwendigen Treppenraumes, ausgenommen in
Hochhäusern,
2. innerhalb von Räumen, die Geschosse überbrücken,
3. zur Verbindung von Geschossen, die offen miteinander in Verbindung
stehen dürfen,
4. in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2;
sie müssen sicher umkleidet sein.
(2) 1 Die Fahrschachtwände müssen als raumabschließende Bauteile
1. in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 feuerbeständig und aus nichtbrennbaren
Baustoffen,
2. in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 hochfeuerhemmend,
3. in Gebäuden der Gebäudeklasse 3 feuerhemmend
sein; Fahrschachtwände aus brennbaren Baustoffen müssen schachtseitig eine
Bekleidung aus nichtbrennbaren Baustoffen in ausreichender Dicke haben.
2 Fahrschachttüren und andere Öffnungen in Fahrschachtwänden mit erforderlicher
Feuerwiderstandsfähigkeit sind so herzustellen, dass die Anforderungen
nach Absatz 1 Satz 1 nicht beeinträchtigt werden.
(3) 1 Fahrschächte müssen zu lüften sein und eine Öffnung zur Rauchableitung
mit einem freien Querschnitt von mindestens 2,5 v. H. der Fahrschachtgrundfläche,
mindestens jedoch 0,10 m² haben. 2 Die Lage der Rauchaustrittsöffnungen
muss so gewählt werden, dass der Rauchaustritt durch Windeinfluss nicht
beeinträchtigt wird.
(4) 1 Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m müssen
Aufzüge in ausreichender Zahl haben. 2 Von diesen Aufzügen muss mindestens
ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können
und Haltestellen in allen Geschossen haben. 3 Dieser Aufzug muss von allen
Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos
erreichbar sein. 4 § 50 Abs. 3 Sätze 1 bis 5 gilt entsprechend. 5 Haltestellen
im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen sind nicht
erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden
können.
(5) 1 Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche
von mindestens 1,10 m x 2,10 m, zur Aufnahme eines Rollstuhls von min-
- 49 -
NBauO-E,
Satz 2 neu
s. bisher
§ 18 DVNBauO
zu § 36 NBauO
a. F.
Entfällt wegen
§ 66 NBauO-E
Satz 3 vgl. § 18
DVNBauO zu
§ 36 NBauO a.
F.
Vgl. § 18
DVNBauO zu
28.06.2010

§ 39
Lüftungsanlagen, Leitungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle
(1) 1 Lüftungsanlagen müssen betriebssicher und brandsicher sein und dürfen den
ordnungsgemäßen Betrieb von Feuerungsanlagen nicht beeinträchtigen. 2 Sie
müssen so angeordnet und ausgebildet sein, dass sie Gerüche und Staub nicht in
andere Räume übertragen. Die Weiterleitung von Schall in fremde Räume muss
ausreichend gedämmt sein.
(2) Lüftungsanlagen müssen, soweit es der Brandschutz erfordert, so angeordnet
und ausgebildet sein, dass Feuer und Rauch ausreichend lang nicht in andere
Geschosse oder Brandabschnitte Räume übertragen werden können.
- 50 -
destens 1,10 m x 1,40 m haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von
mindestens 0,90 m haben. 2 In einem Aufzug für Rollstühle und Krankentragen
darf der für Rollstühle nicht erforderliche Teil der Fahrkorbgrundfläche durch eine
verschließbare Tür abgesperrt werden. 3 Vor den Aufzügen muss eine ausreichende
Bewegungsfläche vorhanden sein.
§ 40
Leitungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle
(1) Leitungen dürfen durch raumabschließende Bauteile, für die eine Feuerwiderstandsfähigkeit
vorgeschrieben ist, nur hindurchgeführt werden, wenn eine
Brandausbreitung ausreichend lang nicht zu befürchten ist oder Vorkehrungen
hiergegen getroffen sind; dies gilt nicht für Decken
1. in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
2. innerhalb von Wohnungen,
3. innerhalb derselben Nutzungseinheit mit nicht mehr als insgesamt 400 m² in
nicht mehr als zwei Geschossen.
(2) In notwendigen Treppenräumen, in Räumen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 und in
notwendigen Fluren sind Leitungsanlagen nur zulässig, wenn eine Nutzung als
Rettungsweg im Brandfall ausreichend lang möglich ist.
(3) Für Installationsschächte und –kanäle gelten Absatz 1 sowie § 41 Abs. 2
Satz 1 und Abs. 3 entsprechend.
§ 41
Lüftungsanlagen
(1) Lüftungsanlagen müssen betriebssicher und brandsicher sein; sie dürfen den
ordnungsgemäßen Betrieb von Feuerungsanlagen nicht beeinträchtigen.
(3) Lüftungsanlagen sind so herzustellen, dass sie Gerüche und Staub nicht in
andere Räume übertragen.
(2) 1 Lüftungsleitungen sowie deren Bekleidungen und Dämmstoffe müssen aus
nichtbrennbaren Baustoffen bestehen; brennbare Baustoffe sind zulässig, wenn
ein Beitrag der Lüftungsleitung zur Brandentstehung und Brandweiterleitung
nicht zu befürchten ist. 2 Lüftungsleitungen dürfen raumabschließende Bauteile,
für die eine Feuerwiderstandsfähigkeit vorgeschrieben ist, nur überbrücken,
wenn eine Brandausbreitung ausreichend lang nicht zu befürchten ist oder wenn
Vorkehrungen hiergegen getroffen sind.
(4)
- 50 -
1 Lüftungsanlagen dürfen nicht in Abgasanlagen eingeführt werden; die gemeinsame
Nutzung von Lüftungsleitungen zur Lüftung und zur Ableitung der
Abgase von Feuerstätten ist zulässig, wenn keine Bedenken wegen der Betriebssicherheit
und des Brandschutzes bestehen. 2 Die Abluft ist ins Freie zu
Entfällt, vgl. § 21
NBauO-E
§ 36 NBauO a.
F.
Vgl. § 39
NBauO-E und
§ 21 DVNBauO
zu § 39 NBauO
a. F.
Vgl. § 21
DVNBauO zu
§ 39 NBauO a.
F.
28.06.2010

(3) 1 Leitungsanlagen sind in notwendigen Treppenräumen, in Räumen nach § 35
Abs. 3 Satz 3 und in notwendigen Fluren nur zulässig, wenn die Nutzung dieser
Treppenräume, Räume und Flure im Brandfall ausreichend lang möglich ist.
2 Absatz 2 gilt für Leitungsanlagen entsprechend.
(3 4) Für Installationsschächte und -kanäle, sowie für Klimaanlagen raumlufttechnische
Anlagen und Warmluftheizungen gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäß
entsprechend.
§ 40
Feuerungsanlagen, Wärme- und sonstige Anlagen zur Energieerzeugung,
Brennstoffversorgungsanlagen und Brennstofflagerung
(1) 1 Feuerstätten und Abgasanlagen wie Schornsteine, Abgasleitungen und Verbindungsstücke
(Feuerungsanlagen), Anlagen zur Abführung von Verbrennungsgasen
ortsfester Verbrennungsmotoren sowie Behälter und Rohrleitungen für
brennbare Gase und Flüssigkeiten müssen betriebssicher und brandsicher sein.
2 Die Weiterleitung von Schall in fremde Räume muss ausreichend gedämmt sein.
3 Abgasanlagen müssen leicht und sicher zu reinigen sein.
(2) Für Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung gilt
Absatz 1 sinngemäß.
(3 2) Feuerstätten, ortsfeste Verbrennungsmotoren und Verdichter sowie Behälter
für brennbare Gase und Flüssigkeiten dürfen nur in Räumen nur aufgestellt
werden, bei denen wenn nach der Art der Feuerstätte und nach Lage, Größe,
baulicher Beschaffenheit und Benutzungsart Nutzung des Raumes Gefahren nicht
entstehen.
(4 3) 1 Die Abgase der Feuerstätten sind, soweit dies erforderlich ist, durch Abgasanlagen
über Dach, die Verbrennungsgase ortsfester Verbrennungsmotoren sind
durch Anlagen zur Abführung dieser Abgase über Dach abzuleiten, so dass
Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen. 2 Abgasanlagen
müssen in solcher Zahl und Lage vorhanden und so beschaffen sein, dass alle
anzuschließenden Feuerstätten des Gebäudes ordnungsgemäß betrieben werden
können. 3 Ausnahmen von Satz 1 können zugelassen werden, wenn Gefahren
oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen. 4 Dies gilt nicht für die in
Absatz 5 genannten Gasfeuerstätten. 3 Die Abgasanlagen müssen leicht und
sicher zu reinigen sein.
- 51 -
führen. 3 Nicht zur Lüftungsanlage gehörende Einrichtungen sind in Lüftungsleitungen
unzulässig.
(5) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht
1. für Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2,
2. innerhalb von Wohnungen,
3. innerhalb derselben Nutzungseinheit mit nicht mehr als 400 m² in nicht mehr
als zwei Geschossen.
(6) Für raumlufttechnische Anlagen und Warmluftheizungen gelten die Absätze 1
bis 5 entsprechend.
§ 42
Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung,
Brennstoffversorgung
(1) Feuerstätten und Abgasanlagen (Feuerungsanlagen) müssen betriebssicher
und brandsicher sein.
(2) Feuerstätten dürfen in Räumen nur aufgestellt werden, wenn nach der Art der
Feuerstätte und nach Lage, Größe, baulicher Beschaffenheit und Nutzung der
Räume Gefahren nicht entstehen.
(3) 1 Abgase von Feuerstätten sind durch Abgasleitungen, Schornsteine und Verbindungsstücke
(Abgasanlagen) so abzuführen, dass keine Gefahren oder unzumutbaren
Belästigungen entstehen. 2 Abgasanlagen sind in solcher Zahl und
Lage und so herzustellen, dass die Feuerstätten des Gebäudes ordnungsgemäß
angeschlossen werden können. 3 Sie müssen leicht gereinigt werden können.
- 51 -
Vgl. § 40 Abs. 2
MBO
Vgl. Absatz 4
und 5 NBauO-E
Vgl. § 15 Absatz
2 NBauO-E
Vgl. Absatz 3
Satz 3 NBauO-E
Entfällt ersatzlos
Entfällt wegen
§ 66 NBauO-E
Entfällt, vgl. §§ 4
und 7 FeuVO
28.06.2010

(5) Die Abgase von Gasfeuerstätten mit abgeschlossenem Verbrennungsraum,
denen die Verbrennungsluft durch dichte Leitungen vom Freien zuströmt (raumluftunabhängige
Gasfeuerstätten), dürfen abweichend von Absatz 4 durch die Gebäudeaußenwand
ins Freie geleitet werden,
1. wenn das Gebäude am 30. April 1986 errichtet oder genehmigt war und
wenn die Abgase nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten über Dach
abgeführt werden können oder
2. wenn die Gasfeuerstätten nur der Warmwasserbereitung dienen und wenn
Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.
(6) Ohne Abgasanlage sind zulässig
1. Gasfeuerstätten, wenn durch einen sicheren Luftwechsel im Aufstellraum
gewährleistet ist, dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht
entstehen,
2. nicht leitungsgebundene Gasfeuerstätten zur Beheizung von Räumen, die
nicht gewerblichen Zwecken dienen, sowie Gas-Durchlauferhitzer, wenn
diese Gasfeuerstätten besondere Sicherheitseinrichtungen haben, die die
Kohlenmonoxidkonzentration im Aufstellraum so begrenzen, dass Gefahren
oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.
(7) Gasfeuerstätten dürfen in Räumen nur aufgestellt werden, wenn durch besondere
Vorrichtungen an den Feuerstätten oder durch Lüftungsanlagen sichergestellt
ist, dass gefährliche Ansammlungen von unverbranntem Gas in den Räumen
nicht entstehen.
(9 4) 1 Behälter und Rohrleitungen für brennbare Gase oder Flüssigkeiten müssen
betriebssicher und brandsicher sein. 2 Behälter nach Satz 1 Brennstoffe sind so
aufzustellen zu lagern, dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.
3 Satz 2 gilt für das Lagern von festen Brennstoffen entsprechend.
(5) 1 Für die Aufstellung von ortsfesten Verbrennungsmotoren, Blockheizkraftwerken,
Brennstoffzellen und Verdichtern sowie die Ableitung ihrer Verbrennungsgase
gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
(8 6) Feuerungsanlagen, ortsfeste Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerke
dürfen, auch wenn sie geändert worden sind, erst in Betrieb genommen werden,
wenn die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister
die Tauglichkeit der Abgasanlagen und die ihre sichere Benutzbarkeit der
Feuerungsanlagen sowie die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit der zugehörigen
Schornsteine und Leitungen zur Abführung der Abgase oder Verbrennungsgase
geprüft und bescheinigt hat.
§ 41– aufgehoben –
§ 42 41
Anlagen zur Wasserversorgung, für Abwässer
Niederschlagswasser und Abfälle
- 52 -
(4) 1 Behälter und Rohrleitungen für brennbare Gase und Flüssigkeiten müssen
betriebssicher und brandsicher sein. 2 Diese Behälter sowie feste Brennstoffe sind
so aufzustellen oder zu lagern, dass keine Gefahren oder unzumutbaren Belästigungen
entstehen.
(5) Für die Aufstellung von ortsfesten Verbrennungsmotoren, Blockheizkraftwerken,
Brennstoffzellen und Verdichtern sowie die Ableitung ihrer Verbrennungsgase
gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
- 52 -
§ 43
Sanitäre Anlagen, Wasserzähler
Vgl. § 82 Abs.2
MBO
28.06.2010

(1) 1 Gebäude mit Aufenthaltsräumen müssen, soweit es ihre Benutzung erfordert,
eine Versorgung mit Trinkwasser haben, die dauernd gesichert ist. 2 Zur Brandbekämpfung
muss eine ausreichende Wassermenge in einer den örtlichen Verhältnissen
entsprechenden Weise zur Verfügung stehen.
(2) 1 Bei baulichen Anlagen müssen die einwandfreie Beseitigung der Abwässer
und der Niederschlagswässer sowie die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle
dauernd gesichert sein. 2 Das gilt auch für den Verbleib von Wirtschaftsdünger.
(3) Anlagen zur Versorgung mit Trinkwasser, zur Verwendung oder Beseitigung
der Abwässer und der Niederschlagswässer sowie zur Entsorgung und vorübergehenden
Aufbewahrung von Abfällen einschließlich der in Absatz 2 Satz 2 genannten
Stoffe müssen betriebssicher und so angeordnet und beschaffen sein, dass
Gefahren oder unzumutbare Belästigungen, insbesondere durch Geruch oder
Geräusch, nicht entstehen.
(4 3) 1 Jede Wohnung muss einen eigenen Wasserzähler haben. 2 Dies gilt nicht
bei Nutzungsänderungen, wenn die Anforderung nach Satz 1 nur mit unverhältnismäßigem
Mehraufwand erfüllt werden kann.
- 53 -
(1) Fensterlose Bäder und Toiletten sind nur zulässig, wenn eine wirksame
Lüftung gewährleistet ist.
(2) 1 Jede Wohnung muss einen eigenen Wasserzähler haben. 2 Dies gilt nicht bei
Nutzungsänderungen, wenn die Anforderung nach Satz 1 nur mit unverhältnismäßigem
Mehraufwand erfüllt werden kann.
- 53 -
§ 44
Kleinkläranlagen, Gruben
1 Kleinkläranlagen und Gruben müssen wasserdicht und ausreichend groß sein.
2 Sie müssen eine dichte und sichere Abdeckung sowie Reinigungs- und Entleerungsöffnungen
haben. 3 Diese Öffnungen dürfen nur vom Freien aus zugänglich
sein. 4 Die Anlagen sind so zu entlüften, dass Gesundheitsschäden oder unzumutbare
Belästigungen nicht entstehen. 5 Die Zuleitungen zu Abwasserentsorgungsanlagen
müssen geschlossen, dicht, und, soweit erforderlich, zum
Reinigen eingerichtet sein.
§ 45
Aufbewahrung fester Abfallstoffe
Feste Abfallstoffe dürfen innerhalb von Gebäuden vorübergehend aufbewahrt
werden, in Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 jedoch nur, wenn die dafür
bestimmten Räume
1. Trennwände und Decken als raumabschließende Bauteile mit der Feuerwiderstandsfähigkeit
der tragenden Wände und
2. Öffnungen vom Gebäudeinnern zum Aufstellraum mit feuerhemmenden,
dicht- und selbstschließenden Abschlüssen haben,
3. unmittelbar vom Freien entleert werden können und
4. eine ständig wirksame Lüftung haben.
Entfällt ersatzlos
Vgl. § 15 Abs. 2
NBauO-E
Vgl. § 27
DVNBauO zu
§ 45 NBauO a.
F.
Vgl. § 24
DVNBauO zu
§ 42 NBauO a.
F.
Vgl. § 25
DVNBauO zu
§ 42 NBauO a.
F.
28.06.2010

§ 42
Blitzschutzanlagen
Bauliche Anlagen, bei denen nach Lage, Bauart oder Benutzung Blitzschlag leicht
eintreten oder zu schweren Folgen führen kann, müssen mit dauernd wirksamen
Blitzschutzanlagen versehen sein.
Teil VI
Besondere bauliche Anlagen und Räume; Gemeinschaftsanlagen
Nutzungsbedingte Anforderungen an bauliche Anlagen
§ 43
Aufenthaltsräume
(1) Aufenthaltsräume sind Räume, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt
von Menschen bestimmt sind oder nach Lage, Größe und Beschaffenheit für
diesen Zweck benutzt werden können.
(2 1) 1 Aufenthaltsräume müssen eine für ihre Benutzung ausreichende Grundfläche
und eine lichte Höhe von mindestens 2,40 m über mindestens zwei Dritteln
ihrer Grundfläche haben. 2 Dabei Bei der Bemessung der Grundfläche nach Satz 1
bleiben Raumteile mit einer lichten Höhe bis 1,50 m außer Betracht. 3 Für Aufenthaltsräume
in Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann ausnahmsweise
eine geringere lichte Höhe zugelassen werden, wenn die Anforderungen
des § 1 Abs. 1 und 2 gewahrt bleiben.
(3 2) 1 Für Aufenthaltsräume, die im obersten Geschoss im Dachraum liegen,
genügt eine lichte Höhe von 2,20 m über mindestens der Hälfte ihrer Grundfläche.
2 Absatz 2 1 Satz 2 und § 2 Abs. 4 7 Satz 4 gelten entsprechend. 3 Die Sätze 1
und 2 gelten auch für Aufenthaltsräume, deren Grundfläche überwiegend unter
Dachschrägen liegt.
(4 3) 1 Aufenthaltsräume müssen unmittelbar ins Freie führende und senkrecht stehende
Fenster von solcher Zahl, Größe und Beschaffenheit haben, dass die Räume
das erforderliche Tageslicht erhalten und zweckentsprechend gelüftet werden
können (notwendige Fenster). 2 Geneigte Fenster sowie Oberlichte sind als notwendige
Fenster zulässig, wenn hinsichtlich des Brandschutzes, der Verkehrssicherheit
und der Gesundheit keine Bedenken bestehen.
(5) Verglaste Vorbauten und Loggien sind vor notwendigen Fenstern zulässig,
wenn die dahinter liegenden Räume das erforderliche Tageslicht erhalten und
zweckentsprechend gelüftet werden können.
(6 4) 1 Kellerräume sind Räume, deren Fußboden im Mittel mehr als 70 cm unter
der Geländeoberfläche liegt. 2 Kellerräume Räume in Kellergeschossen sind als
Aufenthaltsräume nur zulässig, wenn das Gelände vor den notwendigen Fenstern
der Räume in einer für gesunde Wohn- oder Arbeitsverhältnisse ausreichenden
Entfernung und Breite nicht mehr als 70 cm über deren Fußboden liegt.
(7 5) 1 Aufenthaltsräume, die nicht dem Wohnen dienen, brauchen die Anforderun-
- 54 -
§ 46
Blitzschutzanlagen
Bauliche Anlagen, bei denen nach Lage, Bauart oder Nutzung Blitzschlag leicht
eintreten oder zu schweren Folgen führen kann, sind mit dauernd wirksamen
Blitzschutzanlagen zu versehen.
Siebenter Abschnitt
Nutzungsbedingte Anforderungen
§ 47
Aufenthaltsräume
(1) 1 Aufenthaltsräume müssen eine lichte Raumhöhe von mindestens 2,40 m
haben. 2 Dies gilt nicht für Aufenthaltsräume in Wohngebäuden der
Gebäudeklassen 1 und 2 sowie für Aufenthaltsräume im Dachraum.
(2) 1 Aufenthaltsräume müssen ausreichend belüftet und mit Tageslicht belichtet
werden können. 2 Sie müssen Fenster mit einem Rohbaumaß der Fensteröffnungen
von mindestens 1/8 der Netto-Grundfläche des Raumes einschließlich der
Netto-Grundfläche verglaster Vorbauten und Loggien haben.
(3) Aufenthaltsräume, deren Nutzung eine Belichtung mit Tageslicht verbietet,
- 54 -
Vgl. § 20 Abs. 3
NBauO a. F.
Entfällt hier, vgl.
§ 2 Abs. 8
NBauO-E
Satz 3 entfällt
wegen § 66
NBauOE
Entfällt ersatzlos
Entfällt ersatzlos
Entfällt, vgl. § 2
Abs. 6 NBauO-E
Vgl. § 28
DVNBauO zu
§ 43 NBauO a.
F.
28.06.2010

gen der Absätze 4 3 und 6 4 nicht zu erfüllen, soweit durch besondere Maßnahmen
oder Einrichtungen sichergestellt wird, dass den Anforderungen des § 1 3
entsprochen wird und die Rettung von Menschen möglich ist.
§ 44
Wohnungen
(1) 1 Jede Wohnung muss von fremden anderen Wohnungen oder fremden anderen
Räumen baulich abgeschlossen sein und einen eigenen abschließbaren
Zugang unmittelbar vom Freien oder von einem Treppenraum, Flur oder Vorraum
haben. 2 Satz 1 gilt nicht für Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen.
3 Bei Wohnungsteilungen, ausnahmsweise auch in ähnlichen Fällen, darf von
Werden Wohnungen geteilt, so müssen die Anforderungen nach Satz 1 abgewichen
nicht erfüllt werden, wenn unzumutbare Belästigungen oder erhebliche
Nachteile für die Benutzerinnen und Benutzer der Wohnungen nicht entstehen.
(2) 1 In Gebäuden, die nicht nur dem Wohnen dienen, müssen Wohnungen einen
besonderen eigenen Zugang haben. 2 Gemeinsame Zugänge sind zulässig, wenn
Gefahren oder unzumutbare Belästigungen für die Benutzerinnen und Benutzer
der Wohnungen nicht entstehen.
(3) 1 In Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines
Geschosses barrierefrei sein. 2 In jeder achten Wohnung eines Gebäudes müssen
die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische
zu-sätzlich rollstuhlgerecht sein. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die
Anforderungen, insbesondere wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des
Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs oder wegen ungünstiger vorhandener
Bebauung, nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden
können.
(4) Jede Wohnung mit mehreren Aufenthaltsräumen muss mindestens einen
besonnten Aufenthaltsraum haben.
(5 3) 1 Jede Wohnung muss eine Küche oder Kochnische haben. 2 Die Küche ist
ohne Fenster, die ins Freie führen, zulässig, wenn sie für sich lüftbar ist und
1. eine Sichtverbindung zu einem anderen Aufenthaltsraum hat oder
2. zu einer Wohnung gehört, deren Wohnfläche nicht größer als 50 m² ist.
3 In einer Wohnung mit nicht mehr als 50 m² Wohnfläche genügt anstelle der
Küche auch eine für sich lüftbare Kochnische. 2 Küchen oder Kochnischen sind
ohne Fenster zulässig, wenn sie wirksam gelüftet werden können.
(6) Für jede Wohnung muss ausreichender Abstellraum zur Verfügung stehen.
(7 4) In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen oder in zumutbarer Entfernung
davon auf dem Baugrundstück solcher Gebäude müssen muss
1. leicht erreichbarer und gut zugänglicher und ausreichend große
Abstellräumeraum für Rollatoren, Kinderwagen und Fahrräder sowie
- 55 -
sowie Verkaufsräume, Schank- und Speisegaststätten, ärztliche Behandlungs-,
Sport-, Spiel-, Werk- und ähnliche Räume sind ohne Fenster zulässig.
- 55 -
§ 48
Wohnungen
(1) 1 Jede Wohnung muss eine Küche oder Kochnische haben. 2 Fensterlose Küchen
oder Kochnischen sind zulässig, wenn eine wirksame Lüftung gewährleistet
ist.
(2) In Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 sind leicht erreichbare und
gut zugängliche Abstellräume für Kinderwagen und Fahrräder sowie für jede
Wohnung ein ausreichend großer Abstellraum herzustellen.
Entfällt wegen
§ 66 NBauO-E
Entfällt hier, vgl.
§ 49 Abs. 1
NBauO-E
Entfällt ersatzlos
Entfällt, vgl.
Absatz 4
28.06.2010

2. geeignete Räume zum Trocknen von Wäsche Abstellraum für jede
Wohnung
für alle Wohnungen in ausreichender Größe zur Verfügung stehen.
(5) 1 In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die
Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder
haben. 2 Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht
und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. 3 In
Wohnungen, die bis zum (hier: Inkrafttreten des Gesetzes) errichtet oder genehmigt
sind, sind Räume und Flure bis zu 31. Dezember 2018 entsprechend den
Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten.
§ 45
Toilettenräume und Bäder
(1) 1 Jede Wohnung muss mindestens eine Toilette sowie eine Badewanne oder
Dusche haben. 2 Für Betriebs- oder Arbeitsstätten und für bauliche Anlagen, die für
einen größeren Personenkreis bestimmt sind, muss eine ausreichende Anzahl von
Toiletten vorhanden sein.
(2) 1 Toilettenräume müssen ausreichend groß sein und nach Lage und Einrichtung
den Anforderungen der Hygiene und des Anstandes genügen. 2 Toiletten
ohne Wasserspülung sind innerhalb von Gebäuden nur zulässig, wenn die Einrichtung
von Spültoiletten nicht möglich ist. 3 Ausnahmen von Satz 2 können zugelassen
werden, wenn gesundheitliche Bedenken nicht bestehen und eine Gefährdung
des Grundwassers ausgeschlossen ist.
(3) 1 In den Fällen des § 48 muss eine ausreichende Zahl von Toilettenräumen so
groß und so zugänglich sein, dass auch Behinderte sie aufsuchen können. 2 § 48
Abs. 3 gilt sinngemäß.
(4) 1 Jede Wohnung muss eine Badewanne oder Dusche haben, wenn eine ausreichende
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung möglich ist. 2 Absatz 2
Satz 1 gilt sinngemäß.
(2) Toilettenräume und Räume mit Badewannen oder Duschen müssen wirksam
gelüftet werden können.
§ 46
Bauliche Anlagen für Kraftfahrzeuge
(1) 1 Garagen, insbesondere Parkhäuser, sowie im Freien außerhalb der öffentlichen
Verkehrsflächen gelegene Flächen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen
(Stellplätze) müssen einschließlich ihrer Nebenanlagen verkehrs- und betriebssicher
sein und dem Brandschutz genügen. 2 Sie müssen so angeordnet und beschaffen
sein, dass ihre Benutzung nicht zu unzumutbaren Belästigungen oder zu
einer Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs führt. 3 Die oberste
Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung an Garagen Anforderungen stellen,
die besonderen Sicherheitsbedürfnissen von Benutzerinnen und Benutzern
dienen.
- 56 -
(3) Jede Wohnung muss ein Bad mit Badewanne oder Dusche und eine Toilette
haben.
- 56 -
§ 49
Stellplätze, Garagen
Sätze 1und 2
entfallen, vgl.
§ 3 Abs. 2
NBauO-E ,
Satz 3 entfällt
wegen § 66
NBauO-E
Entfällt hier, vgl.
§ 49 Abs. 4
NBauO-E
Vgl. Absatz 1
vgl. § 43 Abs. 1
MBO
Satz 2 vgl. § 3
Abs.1 NBauO-E,
Satz 3 vgl. § 82
Abs. 1 Nr. 3
NBauO-E
28.06.2010

(2) Zur Verwirklichung bestimmter verkehrlicher oder sonstiger städtebaulicher Absichten
können die Gemeinden durch örtliche Bauvorschrift in bestimmten Teilen
des Gemeindegebietes oder für bestimmte Nutzungen in bestimmten Teilen des
Gemeindegebietes die Herstellung von Garagen und Stellplätzen untersagen oder
einschränken.
(3) Absatz 1 Sätze 1 und 2 2 Satz 1 ist sinngemäß anzuwenden auf Ausstellungs-,
Verkaufs-, Werk- und Lagerräume für Kraftfahrzeuge sowie auf Räume zum Abstellen
nicht ortsfester Geräte mit Verbrennungsmotoren sinngemäß anzuwenden.
§ 47
Notwendige Einstellplätze
(1) Ein Einstellplatz ist eine Fläche, die dem Abstellen eines Kraftfahrzeuges
außer-halb der öffentlichen Verkehrsflächen dient.
(2 1) 1 Für bauliche Anlagen, die einen Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen
erwarten lassen, müssen Einstellplätze in solcher Anzahl und Größe zur Verfügung
stehen, dass sie die vorhandenen oder zu erwartenden Kraftfahrzeuge der
ständigen Benutzerinnen und Benutzer und der Besucherinnen und Besucher der
baulichen Anlagen aufnehmen können (notwendige Einstellplätze). 2 Wird die Nutzung
einer baulichen Anlage geändert, so braucht, auch wenn ihr notwendige Einstellplätze
bisher fehlten, nur der durch die Nutzungsänderung verursachte Mehrbedarf
gedeckt zu werden. 3 Die Einstellplatzpflicht nach den Sätzen 1 und 2 entfällt,
soweit die Gemeinde durch örtliche Bauvorschrift nach § 46 84 Abs. 2 oder
durch städtebauliche Satzung die Herstellung von Garagen und Stellplätzen untersagt
oder einschränkt. 4 Wird die Anzahl der notwendigen Einstellplätze durch eine
örtliche Bauvorschrift festgelegt, so ist diese Festlegung maßgeblich.
(3 2) Wird in einem Gebäude, das am 31. Dezember 1992 errichtet war, eine
Wohnung geteilt oder Wohnraum durch Änderung der Nutzung, durch Aufstocken
oder durch Änderung des Daches eines solchen Gebäudes geschaffen, so
braucht der dadurch verursachte Mehrbedarf an Einstellplätzen nicht gedeckt zu
werden, wenn dies nicht oder nur unter außergewöhnlichen Schwierigkeiten
entsprechend dem öffentlichen Baurecht auf dem Baugrundstück möglich ist.
(4) 1 Die Bauaufsichtsbehörde kann ausnahmsweise zulassen, dass notwendige
Einstellplätze innerhalb einer angemessenen Frist nach Ingebrauchnahme der
baulichen Anlage hergestellt werden. 2 Sie kann in diesem Fall die Baugenehmigung
von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.
(5) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung für bestimmte bauliche
Anlagen die erforderliche Anzahl der Einstellplätze abweichend von Absatz 2
Satz 1 festlegen, soweit Benutzerinnen und Benutzer und Besucherinnen und Besucher
der baulichen Anlage nicht auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind, weil
ausreichende öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen oder die Benutzung
eines Kraftfahrzeuges aus anderen Gründen nicht erforderlich ist.
(6 3) 1 Die Bauaufsichtsbehörde kann die Pflicht zur Herstellung notwendiger Einstellplätze,
ausgenommen für Wohnungen, auf Antrag aussetzen,
1. solange ständigen Benutzerinnen und Benutzern der baulichen Anlage Zeit-
- 57 -
- 57 -
Entfällt hier, vgl.
§ 84 NBauO-E
Entfällt hier, vgl.
§ 2 Abs. 9
NBauO-E
Entfällt wegen
§ 66 NBauO-E
Entfällt, vgl. § 82
Abs. 4 NBauO-E
28.06.2010

karten für den öffentlichen Personennahverkehr verbilligt zur Verfügung
gestellt werden und
2. soweit hierdurch ein verringerter Bedarf an notwendigen Einstellplätzen
erwartet werden kann.
2 Wird die Pflicht zur Herstellung notwendiger Einstellplätze ganz oder teilweise
ausgesetzt, so ist zum 1. März eines jeden Jahres der Bauaufsichtsbehörde nachzuweisen,
ob und inwieweit die Voraussetzungen für die Aussetzung noch erfüllt
sind. 3 Soweit der Nachweis nicht erbracht wird, ist die Aussetzung zu widerrufen.
(7 4) 1 Die notwendigen Einstellplätze müssen auf dem Baugrundstück oder in dessen
Nähe auf einem anderen Grundstück gelegen sein, dessen Benutzung zu diesem
Zweck durch Baulast gesichert ist. 2 Eine Sicherung durch Baulast ist auch erforderlich,
wenn die notwendigen Einstellplätze für ein Grundstück auf einem anderen
Grundstück liegen und beide Grundstücke ein Baugrundstück nach § 4 2
Abs. 1 12 Satz 2 bilden. 3 Sind notwendige Einstellplätze nach öffentlichem Baurecht
auf dem Baugrundstück oder in dessen Nähe unzulässig, so können sie
auch auf Grundstücken gelegen sein, die vom Baugrundstück mit einem öffentlichen
oder vergleichbaren Verkehrsmittel leicht erreichbar sind.
§ 47 a
Ablösung der Pflicht zur Herstellung
notwendiger Einstellplätze
(1 5) 1 Können notwendige Einstellplätze nicht oder nur unter außergewöhnlichen
Schwierigkeiten entsprechend den Anforderungen des öffentlichen Baurechts hergestellt
werden und ist die Pflicht zur Herstellung nicht nach § 47 Abs. 6 ausgesetzt,
so kann die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde ausnahmsweise
zu-lassen, dass die 1 Die Pflicht zur Herstellung der notwendigen
Einstellplätze, ausgenommen der notwendigen Einstellplätze nach § 49 Abs. 2
Satz 2, wird auf Verlangen des Bauherrn durch die Zahlung eines Geldbetrages
an die Gemeinde ersetzt wird erfüllt, soweit die Gemeinde dies durch Satzung
bestimmt oder im Einzelfall der Zahlung eines Geldbetrages zugestimmt hat. 2 Zur
Zahlung des Geldbetrages sind der Bauherr und die nach § 61 56 Verantwortlichen
als Gesamtschuldner verpflichtet, sobald und soweit die bauliche Anlage
ohne notwendige Einstellplätze in Benutzung genommen wird. § 46 Abs. 4 Satz 2
gilt entsprechend.
(2 6) 1 Der Geldbetrag nach Absatz 1 5 ist nach dem Vorteil zu bemessen, der dem
Bauherrn oder dem nach § 61 56 Verantwortlichen daraus erwächst, dass er die
Einstellplätze nicht herzustellen braucht. 2 Die Gemeinde kann den Geldbetrag
durch Satzung für das Gemeindegebiet oder Teile des Gemeindegebietes einheitlich
festsetzen und dabei auch andere Maßstäbe wie die durchschnittlichen örtlichen
Herstellungskosten von Parkplätzen oder Parkhäusern zugrunde legen.
3 Die Gemeinde kann durch Satzung für das Gemeindegebiet oder Teile des
Gemeindegebietes auch die Voraussetzungen für die Zustimmung nach Absatz 5
einheitlich festsetzen.
(3 7) Die Gemeinde hat den Geldbetrag nach Absatz 1 5 zu verwenden für
1. Parkplätze, Stellplätze oder Garagen,
- 58 -
(1) Die notwendigen Stellplätze und Garagen (§ 86 Abs. 1 Nr. 4) sind auf dem
Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten
Grundstück herzustellen, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich
gesichert wird.
(2) Die Gemeinde hat den Geldbetrag für die Ablösung von Stellplätzen zu
verwenden für
- 58 -
28.06.2010

2. Anlagen und Einrichtungen für den öffentlichen Personennahverkehr,
3. a) Anlagen zum Abstellen von Fahrrädern,
4. b) Fahrradwege oder
5. c) sonstige Anlagen und Einrichtungen,
die den Bedarf an Einstellplätzen verringern.
§ 47 b 48
Fahrradabstellanlagen
(1) Fahrradabstellanlagen sind Gebäude, Gebäudeteile oder im Freien gelegene
Anlagen zum Abstellen von Fahrrädern außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen.
Fahrradabstellanlagen müssen leicht erreichbar und gut zugänglich sein.
(2 1) 1 Für bauliche Anlagen, die einen Zu- und Abgangsverkehr mit Fahrrädern erwarten
lassen, ausgenommen Wohnungen, müssen Fahrradabstellanlagen in solcher
Größe zur Verfügung stehen, dass sie die vorhandenen oder zu erwartenden
Fahrräder der ständigen Benutzerinnen und Benutzer und der Besucherinnen und
Besucher der baulichen Anlagen aufnehmen können (notwendige Fahrradabstellanlagen).
2 Fahrradabstellanlagen nach Satz 1 müssen auf dem Baugrundstück
oder in dessen Nähe auf einem anderen Grundstück gelegen sein, dessen
Benutzung zu diesem Zweck durch Baulast gesichert ist leicht erreichbar und gut
zugänglich sein. 3 § 47 Abs. 4 Sätze 1 und 2 gilt sinngemäß.
(3 2) Notwendige Fahrradabstellanlagen brauchen für Besucherinnen und
Besucher der baulichen Anlagen brauchen nicht errichtet zu werden, wenn dies
nicht oder nur unter außergewöhnlichen Schwierigkeiten auf dem Baugrundstück
möglich ist.
§ 48 49
Barrierefreie Zugänglichkeit und Benutzbarkeit
bestimmter baulicher Anlagen
(1) 1 In Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines
Geschosses für Menschen mit Behinderungen, alte oder pflegebedürftige Menschen
und Personen mit Kleinkindern ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich
ohne fremde Hilfe zugänglich und für sie zweckentsprechend benutzbar
(barrierefrei) sein. 2 Abstellraum für Rollstühle muss in ausreichender Größe zur
Verfügung stehen und barrierefrei zugänglich sein. 3 In jeder achten Wohnung
eines Gebäudes müssen die Wohn- und Schlafräume, ein Toilettenraum, ein
Raum mit einer Badewanne oder Dusche und die Küche oder Kochnische zusätzlich
rollstuhlgerecht sein.
(1 2) Folgende bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen müssen von Behinderten,
besonders Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern, sowie alten Menschen
und Personen mit Kleinkindern ohne fremde Hilfe zweckentsprechend
besucht und benutzt werden können barrierefrei sein:
1. Büro- und Verwaltungsgebäude, Gerichte, soweit sie für den Publikumsver-
- 59 -
1. die Herstellung zusätzlicher oder die Instandhaltung, die Instandsetzung
oder die Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen,
2. sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr
einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen
Personennahverkehrs.
(3) Ist nach der Nutzung der baulichen Anlage mit einem erheblichen Zu- oder
Abgangsverkehr mit Fahrrädern zu rechnen, sind Abstellmöglichkeiten für
Fahrräder in dem erforderlichen Umfang herzustellen.
§ 50
Barrierefreies Bauen
(1) 1 In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines
Geschosses barrierefrei erreichbar sein. 2 In diesen Wohnungen müssen die
Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische
mit dem Rollstuhl zugänglich sein. 3 § 39 Abs. 4 bleibt unberührt.
(2) 1 Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen
Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderungen,
alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne
fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. 2 Diese Anforderungen
gelten insbesondere für
4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
- 59 -
Satz 1 entfällt
ersatzlos, Satz 2
vgl. Absatz 1
Satz 2
Vgl. § 44 Abs.
3 NBauO a. F.
Vgl. Abs. 1
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kehr bestimmt sind, sowie öffentliche Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
2. Schalter und Abfertigungsanlagen der Verkehrs- und Versorgungsbetriebe
sowie der Banken und Sparkassen,
3. Theater, Museen, öffentliche Bibliotheken, Freizeitheime, Gemeinschaftshäuser,
Versammlungsstätten und Anlagen für den Gottesdienst,
4. Verkaufsstätten Verkaufs- und Gaststätten,
5. Schulen, Hochschulen und sonstige vergleichbare Ausbildungsstätten,
6. Krankenanstalten, Praxisräume der Heilberufe und Kureinrichtungen,
7. Tagesstätten, und Heime und Wohnanlagen für Behinderte, alte oder
pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Kinder,
8. Altenwohnungen, in Gebäuden mit nicht mehr als zwei Vollgeschossen
jedoch nur Altenwohnungen im Erdgeschoss,
9 8. Sport-, Spiel- und Erholungsanlagen, soweit sie für die Allgemeinheit
bestimmt sind, sowie Kinderspielplätze,
10 9. Campingplätze mit mehr als 200 Standplätzen,
11 10. Geschosse mit Aufenthaltsräumen, die nicht Wohnzwecken dienen und
insgesamt mehr als 500 m² Nutzfläche haben,
12 11. öffentliche Bedürfnisanstalten Toilettenanlagen,
13 12. Stellplätze oder und Garagen für Anlagen nach den Nummern 1 bis 11 10
sowie Parkhäuser. Eine dem Bedarf entsprechende Zahl von Einstellplätzen
oder Standplätzen muss für Behinderte hergerichtet und gekennzeichnet
sein.
2 Eine dem Bedarf entsprechende Zahl von Einstellplätzen, Standplätzen und
Toilettenräumen muss für Menschen mit Behinderungen hergerichtet und gekennzeichnet
sein.
(2) Bahnsteige der Bahnen des öffentlichen Personenverkehrs müssen für die in
Absatz 1 genannten Personen ohne fremde Hilfe erreichbar sein und eine Höhe
haben, die ihnen das Ein- und Aussteigen soweit erleichtert, wie dies die auf der
Bahn verkehrenden Fahrzeuge zulassen.
- 60 -
1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,
5. Verkaufs- und Gaststätten,
3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,
2. Sport- und Freizeitstätten,
6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.
(3) 1 Bauliche Anlagen nach Absatz 2 müssen durch einen Eingang mit einer
lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. 2 Vor
Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. 3 Rampen dürfen
nicht mehr als 6 v. H. geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein
und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. 4 Am Anfang und
am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen.
5 Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. 6 Treppen müssen
an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fenster-
- 60 -
Entfällt, weil es
keine Definition
gibt und wg.
Absatz 1
Vgl. § 45 Abs. 3
NBauO a. F.
Entfällt ersatzlos
Vgl. § 29
DVNBauO zu
§ 48 NBauO a.
F.
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(3) 1 Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit wegen der Eigenart oder Zweckbestimmung
der baulichen Anlage oder des Teils der baulichen Anlage nicht damit
zu rechnen ist, dass Behinderte alte Menschen oder Personen mit Kleinkindern
sie besuchen oder benutzen werden. 2 Im Übrigen können Ausnahmen zugelassen
werden soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen
des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs, oder wegen ungünstiger
vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit
Behinderungen, der alten oder pflegebedürftigen Menschen oder der Personen
mit Kleinkindern die Anforderungen der Absätze 1 und 2 nur mit unverhältnismäßigem
Mehraufwand erfüllt werden können. 2 Betreffen die Anforderungen nach
den Absätzen 1 und 2 ein Baudenkmal nach § 3 Abs. 2 des Niedersächsischen
Denkmalschutzgesetzes, so ist in Bezug auf die Zugänglichkeit und die Benutzbarkeit
des Baudenkmals zwischen den Belangen des Denkmalschutzes und den
Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 abzuwägen.
§ 49 50
Werbeanlagen
(1) 1 Werbeanlagen sind alle örtlich gebundenen Einrichtungen, die der Ankündigung
oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und von
allgemein zugänglichen Verkehrs- oder Grünflächen aus sichtbar sind. 2 Hierzu
zählen insbesondere Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen,
Schaukästen sowie für Zettel- und Bogenanschläge oder Lichtwerbung bestimmte
Säulen, Tafeln und Flächen.
(2) Werbeanlagen dürfen nicht erheblich belästigen, insbesondere nicht durch ihre
Größe, Häufung, Lichtstärke oder Betriebsweise.
(3) 1 Werbeanlagen sind im Außenbereich unzulässig und dürfen auch nicht erheblich
in den Außenbereich hineinwirken. 2 Ausgenommen sind, soweit in sonstigen
anderen Rechtsvorschriften nicht anderes bestimmt ist:
1. Werbeanlagen an der Stätte der Leistung,
2. Schilder Tafeln unmittelbar vor Ortsdurchfahrten mit Schildern, die Inhaber
und Art gewerblicher Betriebe kennzeichnen (Hinweisschilder) oder die auf
landwirtschaftliche Betriebe, die landwirtschaftliche Produkte zum Verkauf
anbieten, und auf diese Produkte hinweisen, wenn die Schilder unmittelbar
vor Ortsdurchfahrten auf einer Tafel zusammengefasst sind,
3. Hinweisschilder im Interesse des Verkehrs Tafeln bis zu einer Größe von
1 m² an öffentlichen Straßen und Wegeabzweigungen in einem Umkreis
- 61 -
öffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. 7 Die Treppen müssen
Setzstufen haben. 8 Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein. 9 Ein Toilettenraum
muss auch für Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er
ist zu kennzeichnen. 10 § 39 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit einer geringeren
Höhe als nach § 39 Abs. 4 Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos
erreichbar sein müssen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger
Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen
Aufzugs, wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die
Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen nur mit einem
unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.
§ 10
Anlagen der Außenwerbung, Warenautomaten
(1) 1 Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) sind alle ortsfesten Einrichtungen,
die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder
Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. 2 Hierzu zählen
insbesondere Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen,
Schaukästen sowie für Zettelanschläge und Bogenanschläge oder Lichtwerbung
bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen.
(2) 1 Für Werbeanlagen, die bauliche Anlagen sind, gelten die in diesem Gesetz
an bauliche Anlagen gestellten Anforderungen. 2 Werbeanlagen, die keine baulichen
Anlagen sind, dürfen weder bauliche Anlagen noch das Straßen-, Orts- und
Landschaftsbild verunstalten oder die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
gefährden. 3 Die störende Häufung von Werbeanlagen ist unzulässig.
(3) 1 Außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile sind Werbeanlagen
unzulässig. 2 Ausgenommen sind, soweit in anderen Vorschriften nichts anderes
bestimmt ist,
1. Werbeanlagen an der Stätte der Leistung,
3. Schilder, die Inhaber und Art gewerblicher Betriebe kennzeichnen (Hinweis-
schilder), wenn sie vor Ortsdurchfahrten auf einer Tafel zusammengefasst
sind,
- 61 -
Vgl. § 2 Abs. 1
Nr. 2 NBauO-E
28.06.2010

von bis zu drei Kilometern vom Rand des Gewerbegebietes mit Schildern,
die im Interesse des öffentlichen Verkehrs auf wenn die Betriebe, auf die
hingewiesen wird hinweisen, die in einem Gewerbegebiet liegen und die
Schilder in einem Umkreis von bis zu drei Kilometern vom Rand des Gewerbegebietes
auf einer Tafel bis zu einer Größe von 1 m² zusammengefasst
sind,
4. einzelne Schilder bis zur zu einer Größe von 0,50 m², die an Wegeabzweigungen
im Interesse des öffentlichen Verkehrs auf Betriebe im Außenbereich,
auf selbst erzeugte Produkte, die diese Betriebe an der Betriebsstätte
anbieten, oder auf versteckt gelegene Stätten hinweisen,
5. Werbeanlagen an und auf Flugplätzen, Sportanlagen und auf abgegrenzten
Versammlungsstätten, soweit sie die Werbeanlagen nicht erheblich in den
übrigen Außenbereich hineinwirken,
6. Werbeanlagen auf Ausstellungs- und Messegelände Messegeländen.
(4) 1 In Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten,
Dorfgebieten und Wochenendhausgebieten sowie in Gebieten, die nach ihrer vorhandenen
Bebauung den genannten Baugebieten entsprechen, sind nur zulässig:
1. Werbeanlagen an der Stätte der Leistung und
2. Anlagen für amtliche Mitteilungen und zur Unterrichtung über kirchliche,
kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen.
2 Auf Verkehrsflächen öffentlicher Straßen können ausnahmsweise auch andere
Werbeanlagen zugelassen werden, soweit diese die Eigenart des Gebietes und
das Ortsbild nicht beeinträchtigen.
(5) 1 An Brücken, Bäumen, Böschungen und Leitungsmasten, die von allgemein
zugänglichen Verkehrs- oder Grünflächen aus sichtbar sind, dürfen Werbeanlagen
nicht angebracht sein. 2 Satz 1 gilt nicht für Wandflächen der Widerlager von Brükken;
die Absätze 3 und 4 bleiben unberührt.
(6) Auf Werbemittel, die an den für diesen Zweck genehmigten Säulen, Tafeln
oder Flächen angebracht sind, sowie auf Auslagen und Dekorationen in Schaufenstern
und in Schaukästen ist dieses Gesetz nicht anzuwenden.
(7 6) Die Absätze 1 bis 5 Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für
1. Anschläge und Lichtwerbung an dafür genehmigten Säulen, Tafeln und
Flächen,
2. Werbemittel an Kiosken,
3. Auslagen und Dekorationen in Fenstern und Schaukästen,
4. Werbeanlagen, die vorübergehend für öffentliche Wahlen oder Abstimmungen
angebracht oder aufgestellt werden.
- 62 -
2. einzelne Hinweiszeichen an Verkehrsstraßen und Wegabzweigungen, die
im Interesse des Verkehrs auf außerhalb der Ortsdurchfahrten liegende
Betriebe oder versteckt liegende Stätten aufmerksam machen,
4. Werbeanlagen an und auf Flugplätzen, Sportanlagen und Versammlungsstätten,
soweit sie nicht in die freie Landschaft wirken,
5. Werbeanlagen auf Ausstellungs- und Messegeländen.
(4) 1 In Kleinsiedlungsgebieten, Dorfgebieten, reinen und allgemeinen Wohngebieten
sind Werbeanlagen nur zulässig an der Stätte der Leistung sowie Anlagen
für amtliche Mitteilungen und zur Unterrichtung der Bevölkerung über kirchliche,
kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen; die jeweils freie
Fläche dieser Anlagen darf auch für andere Werbung verwendet werden. 2 In reinen
Wohngebieten darf an der Stätte der Leistung nur mit Hinweisschildern
geworben werden.
(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Warenautomaten entsprechend.
(6) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden auf
1. Anschläge und Lichtwerbung an dafür genehmigten Säulen, Tafeln und
Flächen,
2. Werbemittel an Zeitungs- und Zeitschriftenverkaufsstellen,
3. Auslagen und Dekorationen in Fenstern und Schaukästen,
4. Wahlwerbung für die Dauer eines Wahlkampfs.
- 62 -
Entfällt wegen
§ 66 NBauO-E
28.06.2010

§ 50
Ausnahmen für bestimmte bauliche Anlagen
(1) Für bauliche Anlagen, die nur für eine vorübergehende Verwendung bestimmt
sind (Behelfsbauten), können befristet oder widerruflich Ausnahmen von den §§ 5
bis 49 und 53 sowie von den Vorschriften, die deren Anforderungen näher bestimmen,
und von örtlichen Bauvorschriften zugelassen werden, wenn die Anforderungen
des § 1 Abs. 1 erfüllt werden.
(2) Ausnahmen von den §§ 30 bis 45 und von den Vorschriften, die deren
Anforderungen näher bestimmen, können zugelassen werden
1. für Gebäude ohne Aufenthaltsräume und mit nur einem Vollgeschoss,
2. für fliegende Bauten,
3. zur Erhaltung und weiteren Nutzung von Baudenkmalen,
4. für die Änderung der Nutzung von Gebäuden, die am 31. Dezember 1992
errichtet oder genehmigt waren, wenn die Nutzungsänderung
Wohnzwecken dient,
5. zur Erneuerung von Bauteilen vorhandener baulicher Anlagen,
wenn die Anforderungen des § 1 Abs. 1 und 2 erfüllt werden, insbesondere keine
Bedenken hinsichtlich des Brandschutzes bestehen.
§ 51
Bauliche Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung Sonderbauten
(1) 1 An einen Sonderbau nach § 2 Abs. 5 können im Einzelfall besondere Anforderungen
gestellt werden, Soweit soweit die Vorschriften der §§ 5 4 bis 49 und die
der zu ihrer näheren Bestimmung erlassenen Verordnungen nicht ausreichen, um
sicherzustellen, dass der Sonderbau die Anforderungen des § 1 3 Abs. 1, 2 und 4
erfüllt zu wahren, können an bauliche Anlagen oder Räume besonderer Art oder
Nutzung im Einzelfall besondere Anforderungen gestellt werden. 2 Erleichterungen
können gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften und Verordnungen
nach Satz 1 wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen
oder Räume oder wegen besonderer anderer Anforderungen an den Sonderbau
nicht bedarf. 3 Die besonderen Anforderungen nach Satz 1 und die Erleichterungen
nach Satz 2 können sich insbesondere erstrecken auf
1. die Abstände,
2. die Anordnung der baulichen Anlage auf dem Grundstück,
3. die Benutzung und den Betrieb der baulichen Anlage,
- 63 -
- 63 -
§ 51
Sonderbauten
1 An Sonderbauten können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen
nach § 3 Abs. 1 besondere Anforderungen gestellt werden. 2 Erleichterungen
können gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften
wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder Räume oder
wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf. 3 Die Anforderungen und Erleichterungen
nach den Sätzen 1 und 2 können sich insbesondere erstrecken auf
2. die Abstände von Nachbargrenzen, von anderen baulichen Anlagen auf
dem Grundstück und von öffentlichen Verkehrsflächen sowie auf die Größe
der freizuhaltenden Flächen der Grundstücke,
1. die Anordnung der baulichen Anlagen auf dem Grundstück,
Entfällt wegen
§ 66 NBauO-E
vgl. Nummer 22
28.06.2010

4. die Öffnungen nach öffentlichen Verkehrsflächen und nach angrenzenden
Grundstücken,
5. die Bauart und Anordnung aller für die Standsicherheit, die Verkehrssicherheit,
den Brandschutz, Schallschutz Brand-, den Wärme-, den Schall- oder
den Gesundheitsschutz wesentlichen Bauteile und Einrichtungen, sowie die
Verwendung von Baustoffen,
6. die Feuerungsanlagen und die Heizräume,
7. die Zahl, Anordnung und Beschaffenheit der Treppen, Aufzüge, Ausgänge,
Flure und Rettungswege,
8. die zulässige Benutzerzahl, die Anordnung und die Zahl der zulässigen
Sitze und Stehplätze bei Versammlungsstätten, Tribünen und fliegenden
Bauten,
9. die Lüftung und die Rauchableitung,
10. die Beleuchtung und die Energieversorgung,
11. die Wasserversorgung,
12. die Aufbewahrung und Beseitigung von Abwässern, die Aufbewahrung und
Entsorgung von Abfällen sowie die Löschwasserrückhaltung,
13. die notwendigen Einstellplätze,
14. die Zu- und Abfahrten,
15. die Grünstreifen, die Baumpflanzungen und andere Pflanzungen sowie die
Begrünung oder Beseitigung von Halden und Gruben,
16. den Blitzschutz,
17. die erforderliche Gasdichtigkeit,
18. den Umfang, den Inhalt und die Anzahl der Bauvorlagen, insbesondere
eines Brandschutzkonzepts.
19. die Bestellung und Qualifikation der Bauleiterin oder des Bauleiters und der
Fachbauleiterin oder des Fachbauleiters,
20. die Bestellung und die Qualifikation einer oder eines Brandschutzbeauftragten.
- 64 -
3. die Öffnungen nach öffentlichen Verkehrsflächen und nach angrenzenden
Grundstücken,
6. die Bauart und Anordnung aller für die Stand- und Verkehrssicherheit, den
Brand-, Wärme-, Schall- oder Gesundheitsschutz wesentlichen Bauteile und
die Verwendung von Baustoffen,
7. Brandschutzanlagen, -einrichtungen und -vorkehrungen,
12. die Feuerungsanlagen und Heizräume,
9. die Anordnung und Herstellung von Aufzügen, Treppen, Treppenräumen,
Fluren, Ausgängen und sonstigen Rettungswegen,
17. die zulässige Zahl der Benutzer, Anordnung und Zahl der zulässigen Sitz-
und Stehplätze bei Versammlungsstätten, Tribünen und Fliegenden Bauten,
11. die Lüftung und Rauchableitung,
10. die Beleuchtung und Energieversorgung,
13. die Wasserversorgung,
14. die Aufbewahrung und Entsorgung von Abwasser und festen Abfallstoffen,
8. die Löschwasserrückhaltung,
15. die Stellplätze und Garagen,
4. die Anlage von Zu- und Abfahrten,
5. die Anlage von Grünstreifen, Baumpflanzungen und anderen Pflanzungen
sowie die Begrünung oder Beseitigung von Halden und Gruben,
16. die barrierefreie Nutzbarkeit,
18. die Zahl der Toiletten für Besucher,
19. Umfang, Inhalt und Zahl besonderer Bauvorlagen, insbesondere eines
Brandschutzkonzepts,
20. weitere zu erbringende Bescheinigungen,
21. die Bestellung und Qualifikation des Bauleiters und der Fachbauleiter,
22. den Betrieb und die Nutzung einschließlich der Bestellung und der
Qualifikation eines Brandschutzbeauftragten,
- 64 -
28.06.2010

§ 51 Abs. 2 NBauO a. F. s. § 2 Abs. 6 NBauO-E
§ 52
Gemeinschaftsanlagen
(1) 1 Nach öffentlichem Baurecht erforderliche Nebenanlagen baulicher Anlagen
wie Stellplätze und Garagen, nicht öffentliche Verkehrsanlagen sowie Anlagen für
Wasserversorgung, Abwässer oder Abfälle sind auch als Gemeinschaftsanlagen
für mehrere bauliche Anlagen auf verschiedenen Baugrundstücken (beteiligte
Grundstücke) zulässig, soweit dies mit dem Zweck der Nebenanlage vereinbar ist.
2 Soweit erforderlich, kann die Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass die Beteiligung
dieser Grundstücke und die zweckentsprechende Verwendung des für die
Gemeinschaftsanlage vorgesehenen Grundstücks durch Baulast gesichert wird.
(2) 1 Die Nebenanlagen sind nur als Gemeinschaftsanlagen zulässig, soweit ein
Bebauungsplan hierfür Flächen festsetzt und die beteiligten Grundstücke bestimmt.
2 Für die Zeit bis zur Herstellung einer Gemeinschaftsanlage können
behelfsmäßige Einzelanlagen ausnahmsweise zugelassen werden.
(3) Eine Baugenehmigung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller
in Höhe des voraussichtlich auf ihn entfallenden Anteils der Herstellungskosten
Sicherheit leistet.
(4) Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Beteiligten ihr gegenüber
eine Vertreterin oder einen Vertreter bestellen.
Teil VII
Baugestaltung; Vorschriften im Interesse von Natur und Landschaft
§ 53
Gestaltung baulicher Anlagen
(1) Bauliche Anlagen sind in der Form, im Maßstab, im Verhältnis der Baumassen
und Bauteile zueinander, im Werkstoff einschließlich der Art seiner Verarbeitung
und in der Farbe so durchzubilden, dass sie weder verunstaltet wirken noch das
bestehende oder geplante Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild verunstalten.
§ 54
Abbruch verfallender baulicher Anlagen
(4) 1 Soweit bauliche Anlagen nicht genutzt werden und im Verfall begriffen sind,
kann die Bauaufsichtsbehörde die nach § 61 Verantwortlichen verpflichten, die
baulichen Anlagen abzubrechen oder zu beseitigen, es sei denn, dass ein öffentliches
oder schutzwürdiges privates Interesse an ihrer Erhaltung besteht. 2 Für die
Grundstücke gilt § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 entsprechend.
§ 55– aufgehoben –
§ 56 NBauO a. F. s. § 86 NBauO-E
- 65 -
23. Erst-, Wiederholungs- und Nachprüfungen und die Bescheinigungen, die
hierüber zu erbringen sind.
- 65 -
Entfällt wegen
§ 66 NBauO-E
Vgl. § 10
NBauO-E
Vgl. § 79 Abs.3
NBauO-E
28.06.2010

Teil VIII VII
Verantwortliche Personen
§ 57 52
Bauherr
(1) Der Bauherr ist dafür verantwortlich, dass die von ihm veranlasste Baumaßnahme
dem öffentlichen Baurecht entspricht.
(2) 1 Der Bauherr hat für genehmigungsbedürftige Baumaßnahmen eine Entwurfsverfasserin
oder einen Entwurfsverfasser (§ 58) zu bestellen, es sei denn, dass
die Baumaßnahme keines Entwurfs bedarf. 2 Ferner hat der Bauherr Unternehmer
nach Maßgabe des § 59 zu bestellen. 2 Seine Verantwortlichkeit nach Absatz 1
bleibt unberührt. 3 Der Bauherr darf selbst als Entwurfsverfasserin oder
Entwurfsverfasser oder Unternehmer tätig werden, wenn er den Anforderungen
des § 58 oder 95 genügt.
(2) 1 Der Bauherr einer nicht verfahrensfreien Baumaßnahme hat zu deren Vorbereitung,
Überwachung und Ausführung verantwortliche Personen im Sinne der
§§ 53 bis 55 zu bestellen, soweit er nicht selbst die Verpflichtungen nach diesen
Vorschriften erfüllen kann. 2 Ihm obliegt es außerdem, die nach den öffentlichrechtlichen
Vorschriften erforderlichen Anträge, Anzeigen zu machen und Nachweise
zu erbringen. 3 Er hat vor Baubeginn den Namen der Bauleiterin oder des
Bauleiters und während der Bauausführung einen Wechsel dieser Person der
Bauaufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 4 Wechselt der Bauherr,
so hat der neue Bauherr dies der Bauaufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich
mitzuteilen.
(3) Liegen Tatsachen vor, die besorgen lassen, dass eine als Entwurfsverfasserin
oder Entwurfsverfasser oder als Unternehmer nach Absatz 2 Satz 1 bestellte Person
nicht den jeweiligen Anforderungen der § 58 oder 59 §§ 53 bis 55 genügt, so
kann die Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass der Bauherr sie durch eine geeignete
Person ersetzt oder geeignete Sachverständige heranzieht bestellt. 2 Die
Bauaufsichtsbehörde kann die Bauarbeiten einstellen lassen, bis der Bauherr ihrer
Aufforderung nachgekommen ist.
(4) 2 Wechselt die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser, so hat der
Bauherr der Bauaufsichtsbehörde dies schriftlich mitzuteilen.
(5 4) Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass ihr für bestimmte Arbeiten
die Unternehmer benannt werden.
- 66 -
- 66 -
Vierter Teil
Die am Bau Beteiligten
§ 52
Grundpflichten
Bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und der Beseitigung von Anlagen
sind der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am
Bau Beteiligten dafür verantwortlich, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften
eingehalten werden.
§ 53
Bauherr
(1) 1 Der Bauherr hat zur Vorbereitung, Überwachung und Ausführung eines nicht
verfahrensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete
Beteiligte nach Maßgabe der §§ 54 bis 56 zu bestellen, soweit er nicht selbst zur
Erfüllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist. 2 Dem Bauherrn
obliegen außerdem die nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen
Anträge, Anzeigen und Nachweise. 3 Er hat vor Baubeginn den Namen
des Bauleiters und während der Bauausführung einen Wechsel dieser Person
unverzüglich der Bauaufsichtsbehörde schriftlich mitzuteilen. 4 Wechselt der Bauherr,
hat der neue Bauherr dies der Bauaufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich
mitzuteilen.
Entfällt ersatzlos
Vgl. § 52 Abs. 1
NBauO-E
28.06.2010

(6) 1 Wechselt der Bauherr, so hat der neue Bauherr dies der Bauaufsichtsbehörde
unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 2 Tritt eine Personenmehrheit als Bauherr auf,
so hat sie auf Verlangen der Bauaufsichtsbehörde eine Vertreterin oder einen
Vertreter zu bestellen.
§ 58 53
Entwurfsverfasserin und Entwurfsverfasser
(1) 1 Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser ist dafür verantwortlich,
dass der Entwurf für die Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht.
2 Zum Entwurf gehören die Bauvorlagen, bei Baumaßnahmen nach den §§ 69a 62
und 63 einschließlich die der Unterlagen, die im Fall der Baugenehmigungsbedürftigkeit
als Bauvorlagen einzureichen wären nicht eingereicht werden müssen, und
die Ausführungsplanung, soweit von dieser die Einhaltung des öffentlichen Baurechts
abhängt.
(2) 1 Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser muss über die Sachkenntnis
Sachkenntnisse verfügen, die für den jeweiligen Entwurf erforderlich ist.
2 Verfügt sie oder er auf einzelnen Teilgebieten nicht über diese Sachkenntnis
Sachkenntnisse, so genügt es, wenn der Bauherr insoweit geeignete Sachverständige
bestellt. 3 Diese sind ausschließlich für ihre Beiträge ausschließlich
verantwortlich.; 4 die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser ist nur dafür
verantwortlich, dass die Beiträge der Sachverständigen dem öffentlichen Baurecht
entsprechend aufeinander abgestimmt und im Entwurf berücksichtigt werden.
(3) 1 Bauvorlagen Für für eine genehmigungsbedürftige nicht verfahrensfreie Baumaßnahme
darf als müssen von einer Entwurfsverfasserin oder einem Entwurfsverfasser
nur bestellt werden unterschrieben sein, die oder der bauvorlageberechtigt
ist. 2 Bauvorlageberechtigt ist, wer
1. die Berufsbezeichnung „Architektin“ oder „Architekt“ führen darf,
2. in die von der Architektenkammer Niedersachsen geführte Liste der Entwurfsverfasserinnen
und Entwurfsverfasser der Fachrichtung Architektur
eingetragen ist,
3. in die von der Ingenieurkammer Niedersachsen geführte Liste der Entwurfsverfasserinnen
und Entwurfsverfasser oder in ein entsprechendes Verzeichnis
in einem anderen Land eingetragen ist,
- 67 -
(2) 1 Treten bei einem Bauvorhaben mehrere Personen als Bauherr auf, so kann
die Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass ihr gegenüber ein Vertreter bestellt
wird, der die dem Bauherrn nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften obliegenden
Verpflichtungen zu erfüllen hat. 2 Im Übrigen findet § 18 Abs. 1 Sätze 2
und 3 sowie Absatz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz * entsprechende Anwendung.
* Nach Landesrecht.
- 67 -
§ 54
Entwurfsverfasser
(1) 1 Der Entwurfsverfasser muss nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung
des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein. 2 Er ist für die Vollständigkeit
und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich. 3 Der Entwurfsverfasser hat
dafür zu sorgen, dass die für die Ausführung notwendigen Einzelzeichnungen,
Einzelberechnungen und Anweisungen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften
entsprechen.
(2) 1 Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche
Sachkunde und Erfahrung, so sind geeignete Fachplaner heranzuziehen. 2 Diese
sind für die von ihnen gefertigten Unterlagen, die sie zu unterzeichnen haben,
verantwortlich. 3 Für das ordnungsgemäße Ineinandergreifen aller Fachplanungen
bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich.
§ 65
Bauvorlageberechtigung
(1) 1 Bauvorlagen für die nicht verfahrensfreie Errichtung und Änderung von Gebäuden
müssen von einem Entwurfsverfasser unterschrieben sein, der bauvorlageberechtigt
ist. 2 Dies gilt nicht für
1. Bauvorlagen, die üblicherweise von Fachkräften mit anderer Ausbildung als
nach Abs. 2 verfasst werden, und
2. geringfügige oder technisch einfache Bauvorhaben.
(2) Bauvorlageberechtigt ist, wer
1. die Berufsbezeichnung „Architekt“ führen darf,
2. in die von der Ingenieurkammer …)* geführte Liste der Bauvorlageberechtigten
eingetragen ist; Eintragungen anderer Länder gelten auch im Land
…)*.
Vgl. Absatz 2
Satz 4
§ 1 Abs. 6
BauVorlVO
28.06.2010

4. die Anforderungen nach § 10 Abs. 3 und 4 des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes
erfüllt oder
5. 4. die Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ in den Fachrichtungen
der Fachrichtung Architektur, Hochbau oder Bauingenieurwesen führen darf,
danach mindestens zwei Jahre in einer dieser Fachrichtungen praktisch tätig
gewesen und Bedienstete oder Bediensteter einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts ist, für die dienstliche Tätigkeit.
(6 4) 1 Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines
anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum
oder eines Staates, demgegenüber die Mitgliedsstaaten der Europäischen
- 68 -
[vgl. Abs. 3]
3. die Berufsbezeichnung „Innenarchitekt“ führen darf, für die mit der Berufsaufgabe
des Innenarchitekten verbundenen baulichen Änderungen von
Gebäuden oder
4. einen berufsqualifizierten Hochschulabschluss eines Studiums der Fachrichtung
Architektur, Hochbau oder des Bauingenieurwesens nachweist,
danach mindestens zwei Jahre auf dem Gebiet der Entwurfsplanung von
Gebäuden praktisch tätig gewesen ist und Bediensteter einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts ist, für die dienstliche Tätigkeit.
(3) 1 In die Liste der Bauvorlageberechtigten ist auf Antrag von der Ingenieurkammer
… einzutragen, wer
1. einen berufsqualifizierten Hochschulabschluss eines Studiums der Fachrichtung
Hochbau (Art 49. Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung
von Berufsqualifikationen, ABl. L 255 vom 30.09.2005, S. 22) oder
des Bauingenieurwesens nachweist und
2. danach mindestens zwei Jahre auf dem Gebiet der Entwurfsplanung von
Gebäuden praktisch tätig gewesen ist.
2 Dem Antrag sind die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen. 3 Die
Ingenieurkammer … bestätigt unverzüglich den Eingang der Unterlagen und teilt
gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen. 4 Die Eingangsbestätigung muss
folgende Angaben enthalten:
1. die in Satz 5 genannte Frist,
2. die verfügbaren Rechtsbehelfe,
3. die Erklärung, dass der Antrag als genehmigt gilt, wenn über ihn nicht
rechtzeitig entschieden wird und
4. im Fall der Nachforderung von Unterlagen die Mitteilung, dass die Frist nach
Satz 5 erst beginnt, wenn die Unterlagen vollständig sind.
5 Über den Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der vollständigen
Unterlagen zu entscheiden; die Ingenieurkammer*) kann die Frist gegenüber
dem Antragsteller einmal um bis zu zwei Monate verlängern. 6 Die Fristverlängerung
und deren Ende sind ausreichend zu begründen und dem Antragsteller vor
Ablauf der ursprünglichen Frist mitzuteilen. 7 Der Antrag gilt als genehmigt, wenn
über ihn nicht innerhalb der nach Satz 5 maßgeblichen Frist entschieden worden
ist.
(4) 1 Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat
als Bauvorlageberechtigte niedergelassen sind, sind ohne Eintragung in die Liste
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Vgl. Abs. 5
NBauO-E
28.06.2010

Union vertragsrechtlich zur Gleichbehandlung seiner Staatsangehörigen verpflichtet
sind, dürfen sind, wenn sie im Inland weder einen Wohnsitz noch eine berufliche
Niederlassung haben, zur vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung
von bei vorübergehender und gelegentlicher Dienstleistungen als Entwurfsverfasserin
oder Entwurfsverfasser für die in Absatz 5 Satz 1 genannten Baumaßnahmen
bestellt werden bauvorlageberechtigt, wenn sie
1. in einem dieser Staaten zur Erbringung von Entwurfsdienstleistungen nach
den Absätzen 1 und 2 rechtmäßig niedergelassen sind und,
2. aufgrund eines Studiums des Bauingenieurwesens berechtigt sind, die Berufsbezeichnung
„Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ zu führen, und
2 3. für den Fall, dass weder der Beruf noch die Ausbildung zu dem Beruf in dem
Niederlassungsstaat reglementiert ist, den Beruf dort während der vorhergehenden
zehn Jahre zwei Jahre lang ausgeübt haben.
2 Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen
wird insbesondere anhand von Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr
und Kontinuität der Dienstleistungen beurteilt. 3 Personen nach Satz 1 haben
das erstmalige Erbringen einer Dienstleistung als Entwurfsverfasserin und Entwurfsverfasser
in Niedersachsen der Ingenieurkammer vorher schriftlich zu
melden. 4 Ist eine vorherige Meldung wegen der Dringlichkeit des Tätigwerdens
nicht möglich, so ist die Meldung unverzüglich nachzuholen. 5 Bei der Meldung
sind folgende Dokumente vorzulegen:
1. ein Staatsangehörigkeitsnachweis,
2. eine Bescheinigung, dass sie oder er im Niederlassungsstaat rechtmäßig zur
Ausübung einer Entwurfsdienstleistung im Sinne des Absatzes 5 niedergelassen
und die Ausübung des Berufs zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung
nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
3. ein Berufsqualifikationsnachweis,
4. für den Fall, dass weder die in Nummer 2 genannte Tätigkeit noch die Ausbildung
zu dem Beruf im Niederlassungsstaat reglementiert ist, eine Bescheinigung
darüber, dass der Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens
zwei Jahre lang ausgeübt wurde.
6 Die Ingenieurkammer bestätigt auf Antrag, dass die Meldung erfolgt ist. 7 Wesentliche
Änderungen der nach Satz 5 bescheinigten Umstände hat die Entwurfsverfasserin
oder der Entwurfsverfasser unverzüglich mitzuteilen und auf Verlangen
durch Dokumente nach Satz 5 nachzuweisen. 8 Der Meldepflicht unterliegt nicht,
wer sich bereits in einem anderen Bundesland Land gemeldet hat und infolgedessen
dort als Entwurfsverfasserin und Entwurfsverfasser tätig werden darf. 9 Die
Ingenieurkammer kann das Tätigwerden als Entwurfsverfasserin und Entwurfsverfasser
untersagen, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 8 nicht erfüllt sind.
- 69 -
nach Abs. 2 Nr. 2 bauvorlageberechtigt, wenn sie
1. eine vergleichbare Berechtigung besitzen und
2. dafür dem Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 vergleichbare Anforderungen erfüllen
mussten.
2 Sie haben das erstmalige Tätigwerden als Bauvorlageberechtigter vorher der
Ingenieurkammer … anzuzeigen und dabei
1. eine Bescheinigung darüber, dass sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften
gleichgestellten Staat rechtmäßig als Bauvorlageberechtigte
niedergelassen sind und ihnen die Ausübung dieser Tätigkeiten zum
Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend,
untersagt ist, und
2. einen Nachweis darüber, dass sie im Staat ihrer Niederlassung für die
Tätigkeit als Bauvorlageberechtigter mindestens die Voraussetzungen des
Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 erfüllen mussten, vorzulegen; sie sind in einem
Verzeichnis zu führen.
3 Die Ingenieurkammer … hat auf Antrag zu bestätigen, dass die Anzeige nach
Satz 2 erfolgt ist; sie kann das Tätigwerden als Bauvorlageberechtigter unter und
die Eintragung in dem Verzeichnis nach Satz 2 löschen, wenn die Voraussetzungen
des Satzes 1 nicht erfüllt sind.
- 69 -
Vgl. § 10 Abs. 3
u. 4 NIngG
28.06.2010

(4 5) Für die mit der Gestaltung von Innenräumen verbundenen genehmigungsbedürftigen
baulichen Änderungen von Gebäuden darf als Entwurfsverfasserin oder
Entwurfsverfasser auch bestellt werden ist auch bauvorlageberechtigt, wer berechtigt
ist, die Berufsbezeichnung „Innenarchitektin“ oder „Innenarchitekt" zu
führen darf.
(5 6) 1 Für genehmigungsbedürftige Baumaßnahmen, die Handwerksmeisterinnen
oder Handwerksmeister aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung und Erfahrung entwerfen
können, dürfen sind auch Meisterinnen oder und Meister des Maurer-, des
Beton- und Stahlbetonbauer- Betonbauer- oder des Zimmerer-Handwerks und
Personen, die diesen nach § 7 Abs. 3, 7 oder 9 der Handwerksordnung gleichgestellt
sind, als Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser bestellt werden bauvorlageberechtigt.
2 Das Gleiche gilt für staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker
der Fachrichtung Bautechnik mit Schwerpunkt Hochbau. 3 Absatz 4 gilt entsprechend
mit der Maßgabe, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 nicht
vorzuliegen brauchen.
(7) 1 Für die in Absatz 5 6 Satz 1 genannten Baumaßnahmen darf als Entwurfsverfasserin
oder Entwurfsverfasser auch bestellt werden sind bauvorlageberechtigt
auch , wer die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach
§ 1 der EU/EWR-Handwerk-Verordnung für ein in Absatz 5 Satz 1 genanntes
Handwerk erfüllt. 2 Ferner können als Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser
für die in Absatz 5 Satz 1 genannten Baumaßnahmen auch Staatsangehörige
eines Staates nach Absatz 6 4 Satz 1 bestellt werden, die in einem dieser Staaten
einen Ausbildungsnachweis erworben haben, der aufgrund einer schulrechtlichen
Rechtsvorschrift als gleichwertig mit dem Abschluss zur staatlich geprüften Technikerin
oder zum staatlich geprüften Techniker der Fachrichtung Bautechnik mit
Schwerpunkt Hochbau anerkannt ist.
(8) Die Absätze 6 4 und 7 gelten entsprechend für Staatsangehörige von Drittstaaten,
soweit diese Staatsangehörigen wegen besonderer persönlicher Merkmale
hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit oder der Anerkennung beruflicher Qualifikationen
nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gleichzustellen sind.
(6 9) Die Beschränkungen der Absätze 3 bis 5 8 gelten nicht für Bauvorlagen
- 70 -
(5) 1 Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat
als Bauvorlageberechtigte niedergelassen sind, ohne im Sinne des Abs. 4 Satz 1
Nr. 2 vergleichbar zu sein, sind bauvorlageberechtigt, wenn ihnen die Ingenieurkammer
… bescheinigt hat, dass sie die Anforderungen des Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
und 2 erfüllen; sie sind in einem Verzeichnis zu führen. 2 Die Bescheinigung wird
auf Antrag erteilt. 3 Abs. 3 Satz 2 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.
(6) 1 Anzeigen und Bescheinigungen nach den Abs. 4 und 5 sind nicht erforderlich,
wenn bereits in einem anderen Land eine Anzeige erfolgt ist oder eine
Bescheinigung erteilt wurde; eine weitere Eintragung in die von der Ingenieurkammer
… geführten Verzeichnisse erfolgt nicht. 2 Verfahren nach den Abs. 3 bis
5 können über die einheitliche Stelle im Sinne des § 71 a … (Landes-VwVfG)
abgewickelt werden.
- 70 -
28.06.2010

2 1. zu Entwürfen, die üblicherweise von Fachkräften mit anderer Ausbildung als
nach den Absätzen 3 bis 5 8 verfasst werden, wie Entwürfe für Werbeanlagen
und Behälter, und
3 2. zu Entwürfen einfacher Art, wenn ein Standsicherheitsnachweis Nachweis
der Standsicherheit nicht erforderlich ist und
1 3. für Stützmauern, sowie selbständige Aufschüttungen und Abgrabungen,.
§ 59 54
Unternehmer
(1) 1 Jeder Unternehmer ist dafür verantwortlich, dass seine Arbeiten dem öffentlichen
Baurecht entsprechend ausgeführt und insoweit auf die Arbeiten anderer
Unternehmer abgestimmt werden. 2 Er hat die vorgeschriebenen Nachweise über
die Verwendbarkeit der Bauprodukte und Bauarten zu erbringen und auf der
Baustelle bereitzuhalten.
(2) 1 Der Unternehmer muss über die für seine Arbeiten erforderlichen Sachkenntnisse,
Fachkräfte und Vorrichtungen verfügen. (3) 2 Erfordern bestimmte Arbeiten
außergewöhnliche Fachkenntnisse oder besondere Vorrichtungen, so kann die
Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall oder die oberste Bauaufsichtsbehörde allgemein
durch Verordnung vorschreiben,
1. dass der Unternehmer dabei bei den Arbeiten nur Fachkräfte mit bestimmter
Ausbildung oder Erfahrung einsetzen darf,
2. dass er dabei bei den Arbeiten bestimmte Vorrichtungen zu verwenden hat
und
3. wie er die Erfüllung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 nachzuweisen
hat.
§ 55
Bauleiterin und Bauleiter
(1) 1 Die Bauleiterin oder der Bauleiter hat darüber zu wachen, dass die Baumaßnahme
entsprechend den öffentlich-rechtlichen Anforderungen durchgeführt wird
und die dafür erforderlichen Weisungen zu erteilen. 2 Sie oder er hat im Rahmen
dieser Aufgabe auf den sicheren bautechnischen Betrieb der Baustelle, insbesondere
auf das gefahrlose Ineinandergreifen der Arbeiten der Unternehmer zu achten.
3 Die Verantwortlichkeit der Unternehmer bleibt unberührt.
(2) 1 Die Bauleiterin oder der Bauleiter muss über die für die Aufgabe erforderlichen
Sachkenntnisse verfügen. 2 Verfügt sie oder er auf einzelnen Teilgebieten
nicht über die erforderlichen Sachkenntnisse, so ist eine geeignete Fachbauleiterin
oder ein geeigneter Fachbauleiter zu bestellen. 3 Die bestellte Person übernimmt
für die Teilgebiete die Aufgaben der Bauleiterin oder des Bauleiters nach
Absatz 1. 4 Die Bauleiterin oder der Bauleiter hat ihre oder seine Tätigkeit mit der
Tätigkeit der Fachbauleiterin oder des Fachbauleiters abzustimmen.
- 71 -
- 71 -
§ 55
Unternehmer
(1) 1 Jeder Unternehmer ist für die mit den öffentlich-rechtlichen Anforderungen
übereinstimmende Ausführung der von ihm übernommenen Arbeiten und insoweit
für die ordnungsgemäße Einrichtung und den sicheren Betrieb der Baustelle
verantwortlich. 2 Er hat die erforderlichen Nachweise über die Verwendbarkeit der
verwendeten Bauprodukte und Bauarten zu erbringen und auf der Baustelle
bereitzuhalten.
(2) Jeder Unternehmer hat auf Verlangen der Bauaufsichtsbehörde für Arbeiten,
bei denen die Sicherheit der Anlage in außergewöhnlichem Maße von der besonderen
Sachkenntnis und Erfahrung des Unternehmers oder von einer
Ausstattung des Unternehmens mit besonderen Vorrichtungen abhängt,
nachzuweisen, dass er für diese Arbeiten geeignet ist und über die
erforderlichen Vorrichtungen verfügt.
§ 56
Bauleiter
(1) 1 Der Bauleiter hat darüber zu wachen, dass die Baumaßnahme entsprechend
den öffentlich-rechtlichen Anforderungen durchgeführt wird und die dafür
erforderlichen Weisungen zu erteilen. 2 Er hat im Rahmen dieser Aufgabe auf
den sicheren bautechnischen Betrieb der Baustelle, insbesondere auf das gefahrlose
Ineinandergreifen der Arbeiten der Unternehmer zu achten. 3 Die Verantwortlichkeit
der Unternehmer bleibt unberührt.
(2) 1 Der Bauleiter muss über die für seine Aufgabe erforderliche Sachkunde und
Erfahrung verfügen. 2 Verfügt er auf einzelnen Teilgebieten nicht über die erforderliche
Sachkunde, so sind geeignete Fachbauleiter heranzuziehen. 3 Diese
treten insoweit an die Stelle des Bauleiters. 4 Der Bauleiter hat die Tätigkeit der
Fachbauleiter und seine Tätigkeit aufeinander abzustimmen.
Vgl. § 82 Abs. 3
NBauO-E
28.06.2010

§ 60 – aufgehoben –
§ 61 56
Verantwortlichkeit für den Zustand der baulichen
Anlagen und Grundstücke
1 Die Eigentümer sind dafür verantwortlich, dass bauliche Anlagen und Grundstücke
dem öffentlichen Baurecht entsprechen. 2 Erbbauberechtigte treten an die
Stelle der Eigentümer. 3 Wer die tatsächliche Gewalt über eine bauliche Anlage
oder ein Grundstück ausübt, ist neben dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten
verantwortlich.
§ 62
Sonstige verantwortliche Personen
Verhalten sich andere als die in den §§ 57 bis 61 genannten Personen so, dass
öffentliches Baurecht verletzt wird oder eine Verletzung zu besorgen ist, so richtet
sich die Verantwortlichkeit nach § 6 des Niedersächsischen Gesetzes über die
öffentliche Sicherheit und Ordnung.
- 72 -
- 72 -
Entfällt ersatzlos
28.06.2010

Teil IX VIII
Behörden Bauaufsichtsbehörden
§ 63 57
Bauaufsichtsbehörden
(1) 1 Die Landkreise, die kreisfreien Städte und die großen selbständigen Städte
nehmen die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörden wahr; § 12 Abs. 1
Satz 3 der Niedersächsischen Gemeindeordnung findet keine Anwendung die
Zuständigkeit der selbständigen gemeinden wird ausgeschlossen. 2 Oberste
Bauaufsichtsbehörde ist das Fachministerium.
(2) 1 Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann auf Antrag die Aufgaben der unteren
Bauaufsichtsbehörde einer Gemeinde übertragen, wenn sie mindestens 30 000
Einwohnerinnen und Einwohner hat und die Voraussetzungen des § 64 Absatzes
4 erfüllt. 2 Hat eine Gemeinde bis zum 1. August 1977 am….(Tag des Inkrafttreten
des Gesetzes).… die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde wahrgenommen
oder sind ihr nach § 63a der Niedersächsischen Bauordnung in der Fassung vom
10. Februar 2003 (Nds. GVBl. S. 89), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 28. Oktober 2009 (Nds. GVBl. S. 366), diese Aufgaben für bestimmte
bauliche Anlagen vor dem ….(Tag des Inkrafttreten des Gesetzes).… übertragen
worden, so bleiben ihr diese Aufgaben übertragen. 3 Die Übertragung kann in den
Fällen der Sätze 1 und 2 widerrufen werden, wenn die Gemeinde dies beantragt
oder die Voraussetzungen des § 64 Absatzes 4 nicht erfüllt. 4 § 12 Abs. 1 Satz 2
und § 137 der Niedersächsischen Gemeindeordnung gelten sinngemäß.
(3) Die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörden gehören zum übertragenen
Wirkungskreis.
§ 63 a
Übertragung der Bauaufsicht
auf Gemeinden für bestimmte bauliche Anlagen
(1) 1 Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann einer Gemeinde oder Samtgemeinde
auf Antrag die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde übertragen für Wohngebäude
geringer Höhe sowie Nebengebäude und Nebenanlagen für diese Wohngebäude
in Baugebieten, die ein Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 oder 2
des Baugesetzbuchs als Kleinsiedlungsgebiete oder als reine, allgemeine oder
besondere Wohngebiete festsetzt. 2 § 63 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) In Gemeinden und Samtgemeinden, denen nach Absatz 1 Teilaufgaben der
unteren Bauaufsichtsbehörde übertragen worden sind, genügt es, wenn anstelle
von Bediensteten des höheren technischen Verwaltungsdienstes im Sinne von
§ 64 Abs. 2 Satz 1 Bedienstete beschäftigt werden, die mindestens einen Fachhochschulabschluss
der Fachrichtung Architektur, Städtebau oder konstruktiver
Ingenieurbau erworben haben.
(3) Gemeinden und Samtgemeinden, denen Teilaufgaben nach Absatz 1 über-
- 73 -
- 73 -
Fünfter Teil
Bauaufsichtsbehörden, Verfahren
Erster Abschnitt
Bauaufsichtsbehörden
§ 57
Aufbau und Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden
(1) 1 Bauaufsichtsbehörden sind
1. die untere Verwaltungsbehörde als untere Bauaufsichtsbehörde,
2. die höhere Verwaltungsbehörde als höhere Bauaufsichtsbehörde * ,
3. das Ministerium … * als oberste Bauaufsichtsbehörde.
2 Für den Vollzug dieses Gesetzes sowie anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften
für die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie die
Nutzung und die Instandhaltung von Anlagen ist die untere Bauaufsichtsbehörde
zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.
* Nach Landesrecht
(2) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde
ganz oder teilweise auf kreisangehörige Gemeinden (Ämter * )
widerruflich übertragen.
Vgl. § 65 Abs. 2
NBauO a. F.
Entfällt ersatzlos
28.06.2010

tragen worden sind, nehmen nicht die Aufgaben der unteren Denkmalschutzbehörde
wahr.
(4) Absatz 1 gilt nicht für Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden.
§ 64
Besetzung und Ausstattung der Bauaufsichtsbehörden
(1 4) 1 Die Bauaufsichtsbehörden sind zur Durchführung ihrer Aufgaben ausreichend
mit geeigneten Fachkräften zu besetzen und mit den erforderlichen Einrichtungen
auszustatten. (2) 2 Den Bauaufsichtsbehörden müssen Bedienstete angehören
mit der Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst angehören,
für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Technische
Dienste, die den Zugang für das zweite Einstiegsamt eröffnet. 3 Die Bediensteten
nach Satz 2 müssen die die erforderlichen Kenntnisse der Bautechnik, der Baugestaltung
und des öffentlichen Baurechts haben. 2 4 Ausnahmen von Satz 1 2
kann die oberste Bauaufsichtsbehörde zulassen, wenn anderweitig sichergestellt
ist, dass die Aufgaben ordnungsgemäß wahrgenommen werden.
§ 65 58
Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten der Bauaufsichtsbehörden
(1) 1 Die Bauaufsichtsbehörden haben, soweit erforderlich, darüber zu wachen und
darauf hinzuwirken, dass bauliche Anlagen, Grundstücke und Baumaßnahmen
dem öffentlichen Baurecht entsprechen. 2 Sie haben in diesem Rahmen auch die
Verantwortlichen zu beraten.
(2) Die unteren Bauaufsichtsbehörden werden im übertragenen Wirkungskreis
tätig.
(3 2) 1 Die unteren Bauaufsichtsbehörden sind zuständig, soweit nichts anderes
bestimmt ist.
(3) 2 Sie Die unteren Bauaufsichtsbehörden üben die Fachaufsicht über die
Bezirksschornsteinfegermeisterinnen und Bezirksschornsteinfegermeister
hinsichtlich der Erfüllung der Aufgaben nach § 40 Abs. 8 6 aus.
(4) 1 Die oberste Bauaufsichtsbehörde übt die Fachaufsicht über die unteren Bauaufsichtsbehörden
aus.
(5) 2 1 Sie Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann einzelne Befugnisse, die ihr nach
diesem Gesetz zustehen, auf andere Behörden des Landes übertragen.
(5) Eine Fachaufsichtsbehörde kann an Stelle einer nachgeordneten Behörde tätig
werden, wenn diese eine Weisung der Fachaufsichtsbehörde innerhalb einer
bestimmten Frist nicht befolgt oder wenn Gefahr im Verzuge ist.
(6) Ist die oberste Bauaufsichtsbehörde mangels örtlicher Zuständigkeit einer
unteren Bauaufsichtsbehörde zuständig, so kann sie ihre Zuständigkeit im Einzelfall
einvernehmlich auf eine untere Bauaufsichtsbehörde übertragen.
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(3) 1 Die Bauaufsichtsbehörden sind zur Durchführung ihrer Aufgaben ausreichend
mit geeigneten Fachkräften zu besetzen und mit den erforderlichen Vorrichtungen
auszustatten. 2 Den Bauaufsichtsbehörden müssen insbesondere Beamte,
die die Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst und
die erforderlichen Kenntnisse der Bautechnik, der Baugestaltung und des öffentlichen
Baurechts haben, und Beamte, die die Befähigung zum Richteramt oder
zum höheren Verwaltungsdienst haben, angehören. 3 Die oberste Bauaufsichtsbehörde
kann Ausnahmen gestatten.
§ 58
Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden
(1) Die Bauaufsicht ist Aufgabe des Staates * .
(2) 1 Die Bauaufsichtsbehörden haben bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung
und Beseitigung sowie bei der Nutzung und Instandhaltung von Anlagen
darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten
werden, soweit nicht andere Behörden zuständig sind. 2 Sie können in Wahrnehmung
dieser Aufgaben die erforderlichen Maßnahmen treffen.
(3) Bauaufsichtliche Genehmigungen und sonstige Maßnahmen gelten auch für
und gegen Rechtsnachfolger.
- 74 -
Entfällt ersatzlos
Entfällt hier, vgl.
§ 57 Abs. 3
NBauO-E
Entfällt hier, vgl.
Absatz 7
Entfällt hier, vgl.
Absatz 8
Vgl. § 70 Abs. 5
NBauO-E
28.06.2010

§ 66
Übertragung von Aufgaben der Bauaufsicht auf andere Stellen
(1) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung
1. einzelne Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden, wie Teile der Prüfung von
Bauvorlagen, der Bauüberwachung und der Bauabnahmen sowie der Überprüfung
von Anlagen nach § 87 auf Personen oder Stellen übertragen, die
nach ihrer Ausbildung, Fachkenntnis, persönlichen Zuverlässigkeit und ihren
Leistungen die Gewähr dafür bieten, dass die Aufgaben dem öffentlichen
Baurecht entsprechend wahrgenommen werden,
2. bestimmen, dass die Übertragung nach Nummer 1 von den Bauaufsichtsbehörden
vorgenommen werden kann,
3. das Anerkennungsverfahren, die Voraussetzungen für die Anerkennung,
ihren Widerruf, ihre Rücknahme und ihr Erlöschen regeln, insbesondere
auch eine Altersgrenze festsetzen,
4. eine ausreichende Haftpflichtversicherung fordern sowie
5. die Fachaufsicht über die Personen oder Stellen nach Nummer 1 regeln.
(2) 1 2 Die oberste Bauaufsichtsbehörde Sie kann außerdem widerruflich oder
befristet die Zuständigkeit für
1. die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen
(§ 28 c 25 Abs. 1 und 3) und
2. Ausführungsgenehmigungen für fliegende Bauten, Ausnahmen, und Befreiungen
und Abweichungen für genehmigungsfreie fliegende Bauten und
Gebrauchsabnahmen fliegender Bauten
auf eine Behörde auch eines anderen Landes oder auf eine andere Stelle oder
Person übertragen, die die Gewähr dafür bietet, dass die Aufgaben dem öffentlichen
Baurecht entsprechend wahrgenommen werden, und die der Aufsicht der
obersten Bauaufsichtsbehörde untersteht oder an deren Willensbildung die
oberste Bauaufsichtsbehörde mitwirkt.
(3) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann Vergütungen, Gebühren und Auslagen
für die Tätigkeit der in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen und Stellen
sowie der in § 28 c genannten Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen
durch Verordnung nach den Grundsätzen des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes
regeln.
(6) Übertragung nach Absatz 5 und § 57 Abs.2 sind im Niedersächsischen Ministerialblatt
bekannt zu machen.
(5 7) Eine Fachaufsichtsbehörde kann anstelle einer nachgeordneten Behörde
oder einer Stelle tätig werden, wenn diese eine Weisung der Fachaufsichtsbehörde
innerhalb einer bestimmten Frist nicht befolgt oder wenn Gefahr im Verzuge
- 75 -
- 75 -
Entfällt, vgl. § 81
Abs. 2 NBauO-E
Vgl. § 65 Abs. 4
NBauO a. F.
Entfällt ersatzlos
Vgl. § 95a
NBauO a.F.
28.06.2010

ist.
(6 8) Ist die oberste Bauaufsichtsbehörde mangels örtlicher Zuständigkeit einer
unteren Bauaufsichtsbehörde zuständig, so kann sie ihre Zuständigkeit im Einzelfall
einvernehmlich auf eine untere Bauaufsichtsbehörde übertragen.
§ 88
Betreten der Grundstücke und der baulichen Anlagen
(9) 1 Bedienstete und sonstige Beauftragte der in § 63 den Absätzen 1 bis 5, 7 und
8 genannten Behörden und Stellen sowie die dort genannten Personen dürfen in
Ausübung ihres Amtes zur Erfüllung ihrer Aufgaben Grundstücke und bauliche
Anlagen einschließlich der Wohnungen auch gegen den Willen der Betroffenen
betreten. 2 Sind die Wohnungen in Gebrauch genommen, so dürfen sie gegen den
Willen der Betroffenen betreten werden, wenn dies zur Abwehr einer erheblichen
Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. 3 Das Grundrecht der Unverletzlichkeit
der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
§ 67-- aufgehoben –
- 76 -
(4) 1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind berechtigt,
in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und Anlagen einschließlich der Wohnungen
zu betreten. 2 Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13
des Grundgesetzes, Art./§ der Verfassung des Landes …) wird insoweit eingeschränkt.
- 76 -
28.06.2010

Teil X IX
Genehmigungsverfahren Genehmigungserfordernisse
§ 68 59
Genehmigungsvorbehalt
(1) Baumaßnahmen bedürfen der Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde
(Baugenehmigung), soweit sich aus Absatz 2 und den §§ 69 60 bis 70 62, und
den §§ 82 74 und 84 75 nichts anderes ergibt.
(2) 1 Eine Erlaubnis, die in einer Verordnung nach § 14 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes
vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219) vorgesehen ist,
schließt eine Baugenehmigung ein, wenn die Erlaubnis davon abhängt, dass die
Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht. 2 Unberührt bleiben
Vorschriften des Bundes- und Landesrechts, nach denen weitere behördliche
Entscheidungen eine Baugenehmigung einschließen.
§ 69 60
Genehmigungsfreie Verfahrensfreie Baumaßnahmen, Abbruchanzeige
(1) 1 Die im Anhang genannten baulichen Anlagen und Teile baulicher Anlagen
dürfen in den dem dort festgelegten Grenzen Umfang ohne Baugenehmigung
errichtet, oder in bauliche Anlagen eingefügt und geändert werden (verfahrensfreie
Baumaßnahmen). 2 Ohne Baugenehmigung dürfen Verfahrensfreie Baumaßnahmen
sind weitere auch die im Anhang aufgeführte genannten Baumaßnahmen
im Zusammenhang mit den dort genannten baulichen Anlagen oder Teilen von
baulichen Anlagen durchgeführt werden.
2) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung weitere bauliche
Anlagen oder Teile baulicher Anlagen vom Baugenehmigungsvorbehalt freistellen,
soweit sie nach Ausmaß und möglichen Auswirkungen nicht über die im Anhang
genannten baulichen Anlagen oder Teile baulicher Anlagen hinausgehen.
(4 2) Keiner Baugenehmigung bedürfen Verfahrensfrei ist auch
1. die Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage, wenn das öffentliche
Baurecht an die bauliche Anlage in der neuen neue Nutzung keine weder
anderen oder noch weitergehenden Anforderungen stellt oder die Errichtung
oder Änderung der baulichen Anlage nach Absatz 1 verfahrensfrei wäre,
2. die Umnutzung von Räumen im Dachgeschoss eines Wohngebäudes mit
nur einer Wohnung in Aufenthaltsräume, die zu dieser Wohnung gehören,
3. die Umnutzung von Räumen in vorhandenen Wohngebäuden und Wohnungen
in Räume für Bäder mit Badewanne oder Dusche oder mit Toiletten,
- 77 -
Zweiter Abschnitt
Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit
- 77 -
§ 59
Grundsatz
(1) Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen der
Baugenehmigung, soweit in den §§ 60 bis 62, 76 und 77 nichts anderes bestimmt
ist.
(2) Die Genehmigungsfreiheit nach Absatz 1, den §§ 60 bis 62, 76 und 77 Abs. 1
Satz 3 sowie die Beschränkung der bauaufsichtlichen Prüfung nach §§ 63, 64,
66 Abs. 4 und 77 Abs. 3 entbinden nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung
der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an Anlagen gestellt
werden, und lassen die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt.
§ 61
Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen
(2) Verfahrensfrei ist die Änderung der Nutzung von Anlagen, wenn
1. für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen als
für die bisherige Nutzung in Betracht kommen oder
2. die Errichtung oder Änderung der Anlagen nach Absatz 1 verfahrensfrei
wäre.
Änderung GPSG
Vgl. § 69 Abs. 6
NBauO a. F.
Entfällt ersatzlos
§ 61 Abs. 1
MBO s. bei
Anhang
NBauO-E
28.06.2010

(3) Ohne Baugenehmigung dürfen abgebrochen oder beseitigt werden
1. 4. Gebäude der Abbruch und die Beseitigung baulicher Anlagen, ausgenommen
Hochhäuser, und der im Anhang genannten Teile baulicher Anlagen,
2. baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,
3. die im Anhang genannten Teile baulicher Anlagen.
(5) 5. Keiner Baugenehmigung bedarf die Instandhaltung baulicher Anlagen.
(3) 1 Der Abbruch oder die Beseitigung von Hochhäusern oder eines nicht im Anhang
genannten Teils einer baulicher Anlage ist genehmigungsfrei, aber der Bauaufsichtsbehörde
vor der Durchführung der Baumaßnahme schriftlich mit Unterschrift
des Bauherrn anzuzeigen. 2 Der Anzeige ist eine Bestätigung einer Person
im Sinne des § 65 Abs. 4 beizufügen über die Wirksamkeit der vorgesehenen
Sicherungsmaßnahmen und die Standsicherheit der baulichen Anlagen, an die die
abzubrechenden oder zu beseitigenden baulichen Anlagen oder Teile baulicher
Anlagen angebaut sind oder auf deren Standsicherheit sich die Baumaßnahmen
auswirken kann. 3 Die Bauaufsichtsbehörde bestätigt dem Bauherrn den Eingang
der Anzeige oder fordert ihn im Falle einer unvollständigen oder sonst mangelhaften
Anzeige zur Vervollständigung der Anzeige oder zur Behebung des
Mangels auf. 4 Ist die Anzeige vervollständigt oder der Mangel behoben worden, so
teilt die Bauaufsichtsbehörde dies dem Bauherrn mit. 5 Mit den Baumaßnahmen
nach Satz 1 darf nicht vor Ablauf eines Monats begonnen werden, nachdem die
Bauaufsichtsbehörde dem Bauherrn den Eingang der Anzeige nach Satz 3
bestätigt hat oder die Mitteilung nach Satz 4 erfolgt ist.
(6) 1 Genehmigungsfreie Baumaßnahmen müssen die Anforderungen des öffentlichen
Baurechts ebenso wie genehmigungsbedürftige Baumaßnahmen erfüllen, es
sei denn, dass sich die Anforderungen auf genehmigungsbedürftige Baumaßnahmen
beschränken. 2 Genehmigungsvorbehalte in anderen Vorschriften, namentlich
im Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz und im städtebaulichen Planungsrecht,
bleiben unberührt.
§ 70 61
Genehmigungsfreie öffentliche Baumaßnahmen
(1) Keiner Baugenehmigung bedürfen die Errichtung, die Änderung, und der
Abbruch oder und die Beseitigung
1. von Brücken, Durchlässen, Tunneln, Stützmauern sowie von Stauanlagen und
sonstigen Anlagen des Wasserbaus, ausgenommen Gebäude, wenn die
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die Straßenbau-, Hafen-
oder Wasserwirtschaftsverwaltung des Landes oder eine untere Wasserbehörde,
die wasserbautechnisch ausgebildetes Personal hat (§ 168 Abs. 4
des Niedersächsischen Wassergesetzes), die Entwurfsarbeiten leitet und die
Bauarbeiten überwacht,
- 78 -
(3) 1 Verfahrensfrei ist die Beseitigung von
1. Anlagen nach Absatz 1,
2. freistehenden Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 3,
3. sonstigen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 m.
2 Im Übrigen ist die beabsichtigte Beseitigung von Anlagen mindestens einen Monat
zuvor der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. 3 Bei Gebäuden der Gebäudeklasse
2 muss die Standsicherheit des Gebäudes oder der Gebäude, an die das
zu beseitigende Gebäude angebaut ist, von einem Tragwerksplaner im Sinne
des § 66 Abs. 2 Sätze 1 und 2 bestätigt sein. 4 Bei sonstigen nicht freistehenden
Gebäuden muss die Standsicherheit des Gebäudes oder der Gebäude, an die
das zu beseitigende Gebäude angebaut ist, [bauaufsichtlich geprüft/durch einen
Prüfsachverständigen bescheinigt] * sein; Halbsatz 1 gilt entsprechend, wenn die
Beseitigung eines Gebäudes sich auf andere Weise auf die Standsicherheit anderer
Gebäude auswirken kann. 5 Sätze 3 und 4 gelten nicht, soweit an verfahrensfreie
Gebäude angebaut ist. 6 § 72 Abs. 6 Nr. 3, Abs. 8 gilt entsprechend.
* Nach Landesrecht
(4) Verfahrensfrei sind Instandhaltungsarbeiten.
- 78 -
§ 60
Vorrang anderer Gestattungsverfahren
1 Keiner Baugenehmigung, Abweichung, Genehmigungsfreistellung, Zustimmung
und Bauüberwachung nach diesem Gesetz bedürfen
1. nach anderen Rechtsvorschriften zulassungsbedürftige Anlagen in oder an
oberirdischen Gewässern und Anlagen, die dem Ausbau, der Unterhaltung
oder der Nutzung eines Gewässers dienen oder als solche gelten, ausgenommen
Gebäude, die Sonderbauten sind,
Vgl. Absatz 4
MBO
Entfällt hier, vgl.
§ 59 Abs. 3
NBauO-E
Vgl. Absatz 2
Nr. 5 NBauO-E
28.06.2010

(2) Keiner Baugenehmigung bedürfen die Errichtung, die Änderung und der
Abbruch oder die Beseitigung
2. von Betriebsanlagen der Straßenbahnen (§ 4 des Personenbeförderungsgesetzes),
ausgenommen oberirdische Gebäude,
3. von nach anderen Rechtsvorschriften zulassungsbedürftigen Anlagen für die
öffentliche Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme, Wasser und für die öffentliche
Beseitigung von Abwässern, ausgenommen Gebäude.
(3 2) Keiner Baugenehmigung bedürfen
1. Baumaßnahmen innerhalb vorhandener Gebäude, ausgenommen Nutzungsänderungen,
2. die Änderung Änderungen des Äußeren vorhandener Gebäude, wenn sie
deren Rauminhalt nicht vergrößert vergrößern,
3. der Abbruch Abbrüche von Gebäuden baulicher Anlagen,
wenn das Staatliche Baumanagement Niedersachsen, die Klosterkammer Hannover
oder die Bauverwaltung eines Landkreises oder einer Gemeinde die Entwurfsarbeiten
leitet und die Bauarbeiten überwacht.
(4) § 69 Abs. 6 gilt entsprechend.
(3) Auf Baumaßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind die §§ 60 Abs. 3, 62, 65,
66, 74, 76 und 77 nicht anzuwenden.
§ 69a 62
Genehmigungsfreie Wohngebäude
Sonstige genehmigungsfreie Baumaßnahmen
(1) 1 Keiner Baugenehmigung bedarf in Baugebieten, die ein Bebauungsplan im
Sinne des § 30 Abs. 1 oder 2 des Baugesetzbuchs als Kleinsiedlungsgebiete oder
- 79 -
2. nach anderen Rechtsvorschriften zulassungsbedürftige Anlagen für die
öffentliche Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme, Wasser und für die
öffentliche Verwertung oder Entsorgung von Abwässern, ausgenommen
Gebäude, die Sonderbauten sind,
3. Werbeanlagen, soweit sie einer Zulassung nach Straßenverkehrs- oder
nach Eisenbahnrecht bedürfen,
4. Anlagen, die nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz einer
Genehmigung bedürfen,
5. Anlagen, die einer gewerberechtlichen Genehmigung oder Erlaubnis
bedürfen, ausgenommen gaststättenrechtliche Erlaubnisse,
6. Anlagen, die einer Errichtungsgenehmigung nach dem Atomgesetz
bedürfen,
7. … . *)
2 Für Anlagen, bei denen ein anderes Gestattungsverfahren die Baugenehmigung,
die Abweichung oder die Zustimmung einschließt oder die nach Satz 1
keiner Baugenehmigung oder Zustimmung bedürfen, nimmt die für den Vollzug
der entsprechenden Rechtsvorschriften zuständige Behörde die Aufgaben und
Befugnisse der Bauaufsichtsbehörde wahr.
* Nach Landesrecht.
- 79 -
§ 62
Genehmigungsfreistellung
(1) Keiner Genehmigung bedarf unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 die
Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung *
Entfällt, vgl. § 59
Abs. 3 Satz 1
NBauO-E
28.06.2010

als reine, allgemeine oder besondere Wohngebiete festsetzt, unter den Voraussetzungen
des Absatzes 2 die Errichtung
1. von Wohngebäuden geringer Höhe der Gebäudeklassen 1, 2 und 3, auch
mit Räumen für freie Berufe nach § 13 Baunutzungsverordnung, in Kleinsiedlungsgebieten
sowie in reinen, in allgemeinen und besonderen Wohngebieten,
wenn die Wohngebäude überwiegend Wohnungen enthalten,
2. von sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1, 2 und 3 in Gewerbegebieten
und in Industriegebieten,
3. von baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, in Gewerbegebieten und
Industriegebieten sowie
4. von Nebengebäuden und Nebenanlagen für diese Wohngebäude Gebäude
nach den Nummern 1 und 2,
wenn die in den Nummern 1 bis 3 genannten Baugebiete durch Bebauungsplan
im Sinne des § 30 Abs. 1 oder 2 des Baugesetzbuchs festsetzt sind. 2 Satz 1 gilt
entsprechend für die Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen, die
nach Durchführung dieser Baumaßnahme bauliche Anlagen im Sinne des Satzes
1 Nr. 1 bis 4 sind. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Sonderbauten nach § 2
Abs. 5.
- 80 -
[A] baulicher Anlagen, die keine Sonderbauten sind,
[B] von
a) Wohngebäuden,
b) sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,
c) sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,
d) Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den
Buchstaben a bis c,
ausgenommen Sonderbauten,
[C] von
a) Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,
b) sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
c) sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,
d) Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den
Buchstaben a bis c,
ausgenommen Sonderbauten,
[D] von
a) Wohngebäuden,
b) sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,
c) Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den
Buchstaben a und b,
ausgenommen Sonderbauten,
[E] von
a) Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,
b) sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,
c) Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den
Buchstaben a und b,
ausgenommen Sonderbauten,
[F] von
a) Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
b) sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,
c) Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den
- 80 -
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(2) Eine Baumaßnahme ist nach Absatz 1 genehmigungsfrei, wenn
1. das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widerspricht
oder notwendige Ausnahmen oder Befreiungen bereits erteilt sind,
2. notwendige Abweichungen zugelassen sind
2 3. die Gemeinde dem Bauherrn bestätigt hat, dass
a) die Erschließung im Sinne des § 30 Abs. 1 oder 2 des Baugesetzbuchs
gesichert ist, und
b) sie die vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs
nicht beantragen wird, und
4. die nach § 65 Abs. 2 Satz 1 zu prüfenden Nachweise der Standsicherheit
und des Brandschutzes geprüft und bestätigt worden sind.
3. der Bauherr eine Entwurfsverfasserin oder einen Entwurfsverfasser im
Sinne des § 58 Abs. 1 und 2 bestellt hat, die oder der den Anforderungen
nach § 58 Abs. 3 Nr. 1, 2 , 3 oder 4 entspricht; der Bauherr darf selbst als
Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser tätig sein, wenn er den
genannten Anforderungen entspricht.;
4. die Nachweise über die Standsicherheit von einer Person erstellt sind, die in
die von der Ingenieurkammer Niedersachsen geführte Liste der
Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner eingetragen ist oder nach § 11
Abs. 3 des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes Tragwerksplanungen
erstellen darf,
5. die Nachweise über den Schall und Wärmeschutz von einer Person aufgestellt
worden sind, die den Anforderungen nach Nummer 4 oder nach § 58
54 Abs. 3 Nr. 1. 2, 3 oder 4 entspricht.
2 Wer in den Fällen des Satzes 1 Nr.3 Halbsatz 1 oder Nr. 4 den Entwurf oder den
Standsicherheitsnachweis erstellt, muss sich gegen Haftpflichtgefahren, die sich
aus der Wahrnehmung dieser Tätigkeiten ergeben, versichern, für Personenschäden
mindestens zu 1 500 000 Euro und für Sach- und Vermögensschäden
mindestens zu 200 000 Euro je Versicherungsfall; der Versicherungsschutz muss
mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsvertrages
hinausreichen. 3 Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines
Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf das Zweifache des
jeweiligen Betrages nach Satz 2 Halbsatz 1 begrenzt werden. 4 Abweichend von
den Sätzen 2 und 3 haben Personen, die die Voraussetzungen des § 58 Abs. 6
Sätze 1 bis 8 erfüllen, nachzuweisen, dass sie entsprechend ihrer jeweiligen
Fachrichtung die Architektenkammer oder die Ingenieurkammer über die Einzelheiten
ihres Versicherungsschutzes oder einer anderen Art des individuellen oder
kollektiven Schutzes vor Haftpflichtgefahren informiert haben; dies gilt nicht für
Berufsangehörige, die ihre Tätigkeit bei der zuständigen Kammer eines anderen
- 81 -
Buchstaben a und b,
ausgenommen Sonderbauten.
* [A] bis [F] nach Landesrecht
(2) Nach Absatz 1 ist ein Bauvorhaben genehmigungsfrei gestellt, wenn
1. es im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1
oder der §§ 12, 30 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) liegt,
2. es den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht,
3. die Erschließung im Sinne des BauGB gesichert ist und
4. die Gemeinde nicht innerhalb der Frist nach Absatz 3 Satz 2 erklärt, dass
das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder
eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB beantragt.
- 81 -
Entfällt ersatzlos
Entfällt hier, vgl.
§ 65 Abs. 2
Entfällt, vgl. § 65
Abs. 3 NBauO-E
Entfällt hier, vgl.
Abs. 4
28.06.2010

Bundeslandes gemeldet haben.
(2) Absatz 1 gilt auch für Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen
Anlagen, die nach Durchführung dieser Baumaßnahme bauliche Anlagen im
Sinne des Absatzes 1 sind.
(3) 1 Der Bauherr hat bei der Gemeinde einzureichen über die beabsichtigte Baumaßnahme
eine von ihm unterschriebene schriftliche Mitteilung,
1. den Entwurf der die Bauvorlagen, ausgenommen die bautechnischen
Nachweise,
2. eine Erklärung der Entwurfsverfasserin oder des Entwurfsverfassers, dass
a) die Voraussetzungen für die Freistellung vom Baugenehmigungsvorbehalt
nach Absatz 1 Nrn. 1 und 3 bis 5 vorliegen,
b) der Entwurf dem öffentlichen Baurecht entspricht und
c) die von Sachverständigen im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 2 gefertigten
Unterlagen dem öffentlichen Baurecht entsprechend aufeinander
abgestimmt und im Entwurf berücksichtigt sind,
3. eine Erklärung von Sachverständigen im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 2, dass
die von ihnen gefertigten Unterlagen dem öffentlichen Baurecht
entsprechen.
beizufügen sind, bei der Gemeinde einzureichen. 2 Betrifft die Baumaßnahme ein
Lager für Abfälle mit einer Gesamtmenge von mehr als 15 t oder mehr als 15 m³,
so hat der Bauherr hierauf in seiner Mitteilung nach Satz 1 besonders hinzuweisen.
3 Bei einer Baumaßnahme nach § 65 Abs. 3 können die Nachweise der
Standsicherheit und des Brandschutzes den übrigen Bauvorlagen beigefügt oder
gesondert bei der Bauaufsichtsbehörde eingereicht werden.
(4) 1 Die Bauvorlagen müssen von einer Entwurfsverfasserin oder einem Entwurfsverfasser
im Sinne des § 53 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2 oder 3 oder Abs. 4 unterschrieben
sein, die oder der 2 Wer in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 Halbsatz 1 oder Nr. 4
den Entwurf oder den Standsicherheitsnachweis erstellt, muss sich gegen Haftpflichtgefahren
versichert ist, die sich aus der Wahrnehmung dieser Tätigkeiten
Tätigkeit ergeben., versichern, für 2 Personenschäden müssen mindestens zu
1 500 000 Euro und für Sach- und Vermögensschäden mindestens zu 200 000
Euro je Versicherungsfall versichert sein.; der 3 Der Versicherungsschutz muss
mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsvertrages
hinausreichen. 34 Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb
eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf das Zweifache des
jeweiligen Betrages nach Satz 2 begrenzt werden. 4 Abweichend von den Sätzen 2
und 3 haben 5 Bei Personen, die die Voraussetzungen des § 58 53 Abs. 6 4 Sätze
1 bis 8 erfüllen, nachzuweisen genügt hinsichtlich des Versicherungsschutzes der
Nachweis, dass sie entsprechend ihrer jeweiligen Fachrichtung die Architektenkammer
oder die Ingenieurkammer über die Einzelheiten ihres Versicherungsschutzes
oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes vor
Haftpflichtgefahren informiert haben; dies gilt nicht für Berufsangehörige, die ihre
Tätigkeit bei der zuständigen Kammer eines anderen Bundeslandes Landes
gemeldet angemeldet haben. 6 Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn der Bauherr
den Entwurf selbst erstellt hat.
- 82 -
- 82 -
Entfällt hier, vgl.
Abs. 1
Entfällt, vgl.
Absatz 1 Satz 2
NBauO-E
28.06.2010

(4 5) 1 Die Gemeinde hat dem Bauherrn innerhalb eines Monats nach Eingang der
Unterlagen nach Absatz 3 die Bestätigung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 auszustellen,
wenn die Erschließung im Sinne des § 30 Abs. 1 oder 2 des Baugesetzbuchs
gesichert ist und wenn sie die vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des
Baugesetzbuchs nicht beantragen will, innerhalb eines Monats nach Eingang der
Unterlagen nach Absatz 3 die Bestätigung nach Absatz 1 Nr. 2 Buchst. a und b
auszustellen. 2 Eine darüber hinausgehende Prüfpflicht Pflicht der Gemeinde zur
Prüfung der Bauvorlagen besteht nicht. 3 Liegt eine der Voraussetzungen nach
Absatz 1 2 Nr. 2 3 nicht vor, so ist hat die Gemeinde dies dem Bauherrn ebenfalls
innerhalb der Frist nach Satz 1 mitzuteilen und, wenn die Erschließung im Sinne
des § 30 Abs. 1 oder 2 des Baugesetzbuchs nicht gesichert ist, die Unterlagen
nach Absatz 3 zurückzugeben.
(6) 4 Bestätigt die Die Gemeinde die Voraussetzungen nach Satz 1oder beantragt
sie die vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs, so
legt sie, wenn sie nicht selbst die Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde ist wahrnimmt,
die Unterlagen nach Absatz 3 unverzüglich zusammen mit eine einer Ausfertigung
ihrer Bestätigung an den Bauherrn nach Absatz 2 Nr. 3 oder, wenn sie
die vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs beantragt,
zusammen mit den Unterlagen nach Absatz 3 ihrem Antrag der Bauaufsichtsbehörde
vor.
(7) 5 Über den Antrag auf vorläufige Untersagung hat die Bauaufsichtsbehörde innerhalb
von zwei Wochen nach Eingang der Unterlagen des vollständigen Antrages
zu entscheiden. 6 Teilt die Gemeinde dem Bauherrn mit, dass die Erschließung
im Sinne des § 30 Abs. 1 oder 2 des Baugesetzbuchs nicht gesichert ist, so hat
sie ihm gleichzeitig die vorgelegten Unterlagen zurückzugeben.
(5 8) 1 Mit der Baumaßnahme darf erst begonnen werden, sobald wenn die Bestätigung
der Gemeinde nach Absatz 12 Nr. 2 3 beim dem Bauherrn vorliegt. 2 Eine
Baumaßnahme nach § 65 Abs. 3 darf erst begonnen werden, wenn dem Bauherrn
auch die Bestätigung über die Prüfung der Nachweise der Standsicherheit und
des Brandschutzes vorliegt. 2 3 Will der Bauherr mit der Die Baumaßnahme darf
mehr als drei Jahre, nachdem sie nach Satz 1 zulässig geworden ist oder ihre
Ausführung unterbrochen worden ist, nur dann beginnen begonnen oder fortgesetzt
werden, so gelten die wenn die Anforderungen nach den Absätze Absätzen
3 und 4 5 bis 7 sowie Satz 1entsprechend erneut erfüllt worden sind.
(6 9) 1 Die Durchführung der Baumaßnahme darf von dem Entwurf den Bauvorlagen
nicht abweichen. (7) Der Entwurf 2 Die Bauvorlagen einschließlich der bautechnischen
Nachweise muss müssen während der Durchführung der Baumaßnahme
an der Baustelle vorgelegt werden können. 3 Satz 2 gilt bei Baumaßnahmen
nach § 65 Abs. 3 auch für die Bestätigung der Prüfung der Nachweise der
Standsicherheit und des Brandschutzes.
(8 10) Der Bauherr kann verlangen, dass für eine Baumaßnahmen Baumaßnahme
nach den Absätzen Absatz 1 und 2 ein das entsprechende Baugenehmigungsverfahren
durchgeführt wird.
(9 11) 1 Die vorstehenden Vorschriften Absätze 2 bis 10 sind nicht anzuwenden,
soweit Baumaßnahmen nach den Absätzen Absatz 1 und 2 schon nach anderen
- 83 -
(3) 1 Der Bauherr hat die erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde einzureichen;
die Gemeinde legt, soweit sie nicht selbst Bauaufsichtsbehörde ist, eine
Fertigung der Unterlagen unverzüglich der unteren Bauaufsichtsbehörde vor.
2 Mit dem Bauvorhaben darf einen Monat nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen
bei der Gemeinde begonnen werden. 3 Teilt die Gemeinde dem Bauherrn
vor Ablauf der Frist schriftlich mit, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt
werden soll und sie eine Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht
beantragen wird, darf der Bauherr mit der Ausführung des Bauvorhabens beginnen;
von der Mitteilung nach Halbsatz 1 hat die Gemeinde die Bauaufsichtsbehörde
zu unterrichten. 4 Will der Bauherr mit der Ausführung des Bauvorhabens
mehr als drei Jahre, nachdem die Bauausführung nach den Sätzen 2 und 3
zulässig geworden ist, beginnen, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.
(4) 1 Die Erklärung der Gemeinde nach Absatz 2 Nr. 4 erste Alternative kann insbesondere
deshalb erfolgen, weil sie eine Überprüfung der sonstigen Voraussetzungen
des Absatzes 2 oder des Bauvorhabens aus anderen Gründen für erforderlich
hält. 2 Darauf, dass die Gemeinde von ihrer Erklärungsmöglichkeit keinen
Gebrauch macht, besteht kein Rechtsanspruch. 3 Erklärt die Gemeinde, dass
das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, hat sie
dem Bauherrn die vorgelegten Unterlagen zurückzureichen. 4 Hat der Bauherr bei
der Vorlage der Unterlagen bestimmt, dass seine Vorlage im Fall der Erklärung
nach Absatz 2 Nr. 4 als Bauantrag zu behandeln ist, leitet sie die Unterlagen
gleichzeitig mit der Erklärung an die Bauaufsichtsbehörde weiter.
- 83 -
Entfällt ersatzlos
Vgl. Absatz 3
Sätze 2 und 4
MBO
Vgl. Absatz 5
MBO
Vgl. Absätze 2,
8, 9 NBauO-E
28.06.2010

Vorschriften keiner Baugenehmigung bedürfen. (10) 2 Eine nach den vorstehenden
Vorschriften Absatz 1 genehmigungsfreie Baumaßnahme bedarf auch dann keiner
Baugenehmigung, wenn nach ihrer Durchführung die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit
des Bebauungsplans festgestellt wird, keiner Baugenehmigung.
§ 70 NBauO a. F. s. § 61 NBauO-E
- 84 -
(5) 1 § 66 bleibt unberührt. 2 §§ 68 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 1 und 2, 72 Abs. 6
Nr. 2, Abs. 7 und 8 sind entsprechend anzuwenden.
- 84 -
28.06.2010

Teil X
Genehmigungsverfahren
§ 75a 63
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
(1) 1 Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wird durchgeführt für
1. Wohngebäude, ausgenommen Hochhäuser, auch mit Räumen für freie
Berufe nach § 13 der Baunutzungsverordnung, wenn die Gebäude
überwiegend Wohnungen und deren Nebenzwecken dienende Räume
enthalten,
2. eingeschossige Gebäude bis 200 m 2 Grundfläche,
3. landwirtschaftliche Betriebsgebäude mit nicht mehr als einem Geschoss bis
1 000 m 2 Grundfläche und Dachkonstruktionen bis 6 m Stützweite, bei fachwerkartigen
Dachbindern bis 20 m Stützweite; Geschosse zur ausschließlichen
Lagerung von Jauche und Gülle bleiben unberücksichtigt,
4. Gebäude ohne Aufenthaltsräume mit nicht mehr als drei Geschossen und
bis 100 m 2 Grundfläche.
die genehmigungsbedürftige Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher
Anlagen, mit Ausnahme von baulichen Anlagen, die nach Durchführung der
Baumaßnahme Sonderbauten im Sinne des § 2 Abs. 5 sind.
- 85 -
* [A] 1 Außer bei Sonderbauten
- 85 -
Dritter Abschnitt
Genehmigungsverfahren
§ 63
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
[B] Bei
a) Wohngebäuden,
b) sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,
c) sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,
d) Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den
Buchstaben a bis c,
ausgenommen Sonderbauten,
[C] Bei
a) Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,
b) sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
c) sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,
d) Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den
Buchstaben a bis c,
ausgenommen Sonderbauten,
[D] Bei
a) Wohngebäuden,
b) sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,
c) Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den
Buchstaben a und b,
ausgenommen Sonderbauten,
[E] Bei
Vgl. § 75a Abs.
5 NBauO a. F.
28.06.2010

(2) 2 Bei Gebäuden Baumaßnahmen nach Satz 1 prüft die Bauaufsichtsbehörde
die Bauvorlagen nur auf ihre Vereinbarkeit mit
1. dem städtebaulichen Planungsrecht,
2. den §§ 7 5 bis 13 7, 3. den §§ 47 und 47a 50 ,
4. den Vorschriften über den Brandschutz und die Standsicherheit bei unterirdischen
Garagen mit mehr als 100 m 2 Nutzfläche sowie bei Wohngebäuden,
die nicht Gebäude geringer Höhe sind
5 3. den sonstigen Vorschriften des öffentlichen Rechts nach im Sinne des § 2
Abs. 10 16, bei Gebäuden nach Absatz 1 Nr. 3 erstreckt sich die Prüfung
zusätzlich auf § 42 Abs. 2.
3 Für die Prüfung der Bauvorlagen nach Nummer 3 gilt § 64 Satz 2 Nr. 3 ent-
sprechend.
(3) Die Nachweise über die Standsicherheit müssen von einer Person erstellt sein,
die in die von der Ingenieurkammer Niedersachsen geführte Liste der Tragwerksplanerinnen
und Tragwerksplaner eingetragen ist oder nach § 11 Abs.3 des niedersächsischen
Ingenieurgesetzes Tragwerksplanungen erstellen darf. Die Nachweise
über den Schall- und Wärmeschutz müssen von einer Person aufgestellt
sein, die den Anforderungen nach Satz 1 oder nach § 58 Abs. 3 Nr. 1, 2 , 3 oder 4
entspricht. 1 Abweichend von den Sätzen 1 und 2 ist die Aufstellung der bautechnischen
Nachweise auch von Personen zulässig, die nicht die dort genannten
Voraussetzungen erfüllen; die von diesen Personen aufgestellten Nachweise sind
abweichend von Absatz 2 zu prüfen.
(4) Die Bauaufsichtsbehörde kann abweichend von Absatz 2 die Prüfung von
Nachweisen über die Standsicherheit anordnen, wenn besondere statisch-konstruktive
Nachweise oder Maßnahmen insbesondere wegen des Baugrundes erforderlich
sind.
(5) 2 Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gilt auch für die Änderung und
Nutzungsänderung von baulichen Anlagen, die nach Durchführung dieser Maßnahme
bauliche Anlagen im Sinne des Absatzes 1 sind oder werden.
(6 2) Über erforderliche Ausnahmen und, Befreiungen und Abweichungen von
Vorschriften, die nach denen nach Absatz 2 1 nicht geprüft werden wird, wird nur
- 86 -
a) Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,
b) sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,
c) Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den
Buchstaben a und b,
ausgenommen Sonderbauten,
[F] Bei
a) Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
b) sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,
c) Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den
Buchstaben a und b,
ausgenommen Sonderbauten,
prüft die Bauaufsichtsbehörde
1. die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der
baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB,
2. beantragte Abweichungen im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 Satz 2 sowie
3. andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmi-
gung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften
entfällt oder ersetzt wird.
2§ 66 bleibt unberührt.
* Nach Landesrecht
- 86 -
Entfällt hier, vgl.
§ 65 Abs. 3 u. 5
NBauO-E
Entfällt hier, vgl.
§ 65 Abs. 2
Satz 2 NBauO-E
Entfällt hier, vgl.
Absatz 1
28.06.2010

auf besonderen Antrag entschieden.
(7) Bauabnahmen erstrecken sich nicht auf die Anforderungen, deren Einhaltung
nicht zu prüfen ist.
(8) Der Bauherr hat der Bauaufsichtsbehörde vor Erteilung der Baugenehmigung
einzureichen
1. eine Erklärung der Entwurfsverfasserin oder des Entwurfsverfassers, dass
a) die Voraussetzungen für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren
vorliegen,
b) der Entwurf dem öffentlichen Baurecht entspricht, soweit die Prüfung
der Vereinbarkeit der Bauvorlagen mit dem öffentlichen Baurecht nach
Absatz 2 eingeschränkt ist, und
c) die von Sachverständigen im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 2 gefertigten
Unterlagen dem öffentlichen Baurecht entsprechend aufeinander abgestimmt
und im Entwurf berücksichtigt sind, soweit die Prüfung der
Unterlagen nach Absatz 2 eingeschränkt ist, sowie
2. eine Erklärung von Sachverständigen im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 2, dass
die von ihnen gefertigten Unterlagen dem öffentlichen Baurecht entsprechen,
soweit die Prüfung der Unterlagen nach Absatz 2 eingeschränkt ist.
(3) Bauvorlagen, die für die Prüfung nach Absatz 1 Satz 2 und § 65 Abs. 2 oder
für die Entscheidung nach Absatz 2 nicht erforderlich sind, müssen nicht eingereicht
werden.
§ 64
Baugenehmigungsverfahren
- 87 -
- 87 -
§ 64
Baugenehmigungsverfahren
1
Bei genehmigungsbedürftigen Baumaßnahmen, die nicht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
nach § 63 geprüft werden, prüft die Bauaufsichtsbehörde
die Bauvorlagen auf ihre Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Baurecht. 2 Die Vereinbarkeit
der Bauvorlagen mit den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung wird
nur geprüft, wenn der Bauherr dies verlangt. 3 1
Bei genehmigungsbedürftigen baulichen Anlagen, die nicht unter § 63 fallen,
1. 1
prüft die Bauaufsichtsbehörde
1. die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der
§ 65 bleibt unberührt.
baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB,
§ 75 b
Weitere Vereinfachungen
(1) 1 In Verfahren nach den §§ 75 und 75a entfällt die Prüfung von Bauvorlagen auf
ihre Vereinbarkeit mit den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung vom 12.
2. Anforderungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und aufgrund dieses
Gesetzes,
3. andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung
eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften
entfällt oder ersetzt wird.
2 § 66 bleibt unberührt.
Entfällt, vgl. § 77
Abs. 1 NBauO-E
Entfällt ersatzlos
Vgl. Satz 2 mit
§ 75b NBauO a.
F.
Entfällt, vgl. § 64
NBauO-E.Satz 2
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August 2004 (BGBl. I S. 2179). 2 Der Bauherr hat der Bauaufsichtsbehörde vor
Erteilung der Baugenehmigung eine Erklärung der Entwurfsverfasserin oder des
Entwurfsverfassers darüber einzureichen, dass der Entwurf diesen Anforderungen
entspricht.
(2) § 75 a Abs. 5 bis 7 gilt entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Bauherr im Bauantrag die Prüfung
der Bauvorlagen auf ihre Vereinbarkeit mit den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung
beantragt.
§ 65
Bautechnische Nachweise, Typenprüfung
(1) 1 Die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit sowie den Brand-,
den Schall-, den Wärme- und den Erschütterungsschutz ist nach Maßgabe der
Verordnung aufgrund des § 82 Abs. 2 durch bautechnische Nachweise nachzuweisen;
dies gilt nicht für verfahrensfreie Baumaßnahmen und für Baumaßnahmen
im Sinne des § 60 Abs. 3 Satz 1, soweit nicht in diesem Gesetz oder in der
Verordnung aufgrund des § 82 Abs. 2 anderes bestimmt ist. 2 Die Berechtigung
zum Erstellen von Bauvorlagen nach § 53 Abs. 3, 4 und 6 bis 8 schließt die
Berechtigung zur Erstellung der bautechnischen Nachweise ein, soweit nachfolgend
nicht anderes bestimmt ist.
(2) 1 Für Baumaßnahmen nach den §§ 62 bis 64 sind nur
1. die Nachweise der Standsicherheit für bauliche Anlagen nach Absatz 3
Satz 1 und
2. die Nachweise des Brandschutzes für bauliche Anlagen nach Absatz 3
Satz 2
zu prüfen; im Übrigen sind die bautechnische Nachweise nicht zu prüfen. 2 Die
Bauaufsichtsbehörde kann abweichend von Satz 1 Nr. 1 die Prüfung von Nachweisen
der Standsicherheit anordnen, wenn besondere statisch-konstruktive
Nachweise oder Maßnahmen insbesondere wegen des Baugrundes erforderlich
sind. 3 In den Fällen des § 62 gibt die Bauaufsichtsbehörde dem Bauherrn die
Nachweise, wenn sie dem öffentlichen Baurecht entsprechen, mit einer Bestätigung
darüber zurück.
(3) 1 Bauliche Anlagen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 sind
1. Wohngebäude der Gebäudeklassen 4 und 5,
2. unterirdische Garagen mit mehr als 100 m 2 Nutzfläche in sonstigen Wohngebäuden,
3. sonstige Gebäude, ausgenommen eingeschossige Gebäude bis 200 m 2
Grundfläche sowie eingeschossige landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder
erwerbsgärtnerisch genutzte Gebäude mit Dachkonstruktionen bis 6 m
- 88 -
- 88 -
§ 65 MBO s. bei § 54 NBauO-E
§ 66
Bautechnische Nachweise
(1) 1 Die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit, den Brand-
Schall-, Wärme- und Erschütterungsschutz ist nach näherer Maßgabe der Verordnung
aufgrund § 85 Abs. 3 nachzuweisen (bautechnische Nachweise); dies
gilt nicht für verfahrensfreie Bauvorhaben, einschließlich der Beseitigung von
Anlagen, soweit nicht in diesem Gesetz oder in der Rechtsverordnung aufgrund
§ 85 Abs. 3 anderes bestimmt ist. 2 Die Bauvorlageberechtigung nach § 65 Abs.
2 Nrn. 1, 2 und 4 schließt die Berechtigung zur Erstellung der bautechnischen
Nachweise ein, soweit nicht nachfolgend Abweichendes bestimmt ist.
(3) 1 Bei
1. Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5,
2. wenn dies nach Maßgabe eines in der Rechtsverordnung nach § 85 Abs. 3
geregelten Kriterienkatalogs erforderlich ist, bei
a) Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,
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Stützweite, bei fachwerkartigen Dachbindern bis 20 m Stützweite,
4. fliegende Bauten und Fahrgeschäfte, die keine fliegenden Bauten sind,
5. Brücken mit einer lichten Weite von mehr als 5 m,
6. Stützmauern mit einer Höhe von mehr als 3 m über der Geländeoberfläche,
7. Tribünen mit einer Höhe von mehr als 3 m,
8. Regale mit einer zulässigen Höhe der Oberkante des Lagergutes von mehr
als 7,50 m,
9. Behälter,
10. sonstige baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe von
mehr als 10 m.
2 Bauliche Anlagen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 sind
1. Wohngebäude der Gebäudeklassen 4 und 5,
2 sonstige Gebäude der Gebäudeklassen 3 bis 5, ausgenommen eingeschossige
landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzte
Gebäude,
3. Garagen mit mehr als 100 m 2 Nutzfläche, auch wenn sie Teil eines sonst
anders genutzten Gebäudes sowie
4. Sonderbauten.
3 In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und des Satzes 2 Nr. 2 bleiben Geschosse zur
ausschließlichen Lagerung von Jauche und Gülle unberücksichtigt.
(4) 1 Nachweise der Standsicherheit, die nicht nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 zu prüfen
sind, müssen erstellt sein
1. von Personen, die die Anforderungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des
Niedersächsischen Ingenieurgesetzes erfüllen und in die von der Ingenieurkammer
Niedersachsen geführte Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner
eingetragen sind, oder
2. Staatsangehörigen, die nach Absatz 5 vorübergehend und gelegentlich
Dienstleistungen als Tragwerksplanerin oder Tragwerksplaner erbringen
dürfen.
- 89 -
b) Behältern, Brücken, Stützmauern, Tribünen,
c) sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe
von mehr als 10 m
muss der Standsicherheitsnachweis [bauaufsichtlich geprüft/durch einen Prüfsachverständigen
bescheinigt] * sein; das gilt nicht für Wohngebäude der Gebäudeklassen
1 und 2.
2 Bei
3. Gebäuden der Gebäudeklasse 5,
2. Mittel- und Großgaragen im Sinne der Verordnung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3,
1. Sonderbauten,
muss der Brandschutznachweis [bauaufsichtlich geprüft/durch einen Prüfsachverständigen
bescheinigt] * sein.
(2) 1 Bei
1. Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,
2. sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,
muss der Standsicherheitsnachweis von einer Person mit einem berufsqualifizierenden
Hochschulabschluss eines Studiums der Fachrichtung Architektur,
Hochbau oder des Bauingenieurwesens mit einer mindestens dreijährigen
Berufserfahrung in der Tragwerksplanung erstellt sein, der der unter Beachtung
des § 65 Abs. 3 Satz 2 bis 7 in einer von …zu führenden Liste eingetragen ist;
Eintragungen anderer Länder gelten auch im Land …)*. 2 Auch bei anderen Bauvorhaben
darf der Standsicherheitsnachweis von einem Tragwerksplaner nach
Satz 1 erstellt werden.
- 89 -
Vgl. § 69a Abs.1
Nr. 4 u. 5, § 75a
Abs. 3 NBauO a.
F.
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(5) 1 Staatsangehörige eines in § 53 Abs. 4 Satz 1 genannten Staates, die im
Inland weder einen Wohnsitz noch eine berufliche Niederlassung haben, dürfen in
Niedersachsen vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen als Tragwerksplanerin
oder Tragwerksplaner erbringen, wenn sie
1. in einem dieser Staaten als Tragwerksplanerin oder Tragwerksplaner rechtmäßig
niedergelassen sind und
2. für den Fall, dass weder der Beruf noch die Ausbildung zu dem Beruf in dem
Niederlassungsstaat reglementiert ist, den Beruf dort während der vorhergehenden
zehn Jahre zwei Jahre lang ausgeübt haben.
2 § 53 Abs. 4 Sätze 2 bis 9 gilt entsprechend.
(6) Für genehmigungsbedürftige Baumaßnahmen dürfen Nachweise der Standsicherheit,
die nicht nach Absatz 2 Satz 1 zu prüfen sind, abweichend von den
Absätzen 4 und 5 auch von Personen erstellt sein, die nicht die dort genannten
Voraussetzungen erfüllen; die von diesen Personen erstellten Nachweise sind
abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 zu prüfen.
(7) 1 Die Nachweise des Schall- und des Wärmeschutzes müssen von Personen
erstellt sein, die die Anforderungen nach den Absätzen 4 und 5 oder § 53 Abs. 3
Satz 2 Nr.1, 2 oder 3 oder Abs. 4 erfüllen. 2 Für die in § 53 Abs. 6 Satz 1 genann-
- 90 -
3Bei Bauvorhaben der Gebäudeklasse 4, ausgenommen Sonderbauten sowie
Mittel- und Großgaragen im Sinne der Verordnung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3, muss
der Brandschutznachweis erstellt sein von
1. einem für das Bauvorhaben Bauvorlageberechtigten, der die erforderlichen
Kenntnisse des Brandschutzes nachgewiesen hat,
2. einem [Prüfingenieur/Prüfsachverständigen] * für Brandschutz,
der unter Beachtung des § 65 Abs. 3 Satz 2 bis 7 in einer von …)* zu führenden
Liste eingetragen ist; Eintragungen anderer Länder gelten auch im Land …)*.
4 Auch bei anderen Bauvorhaben darf der Brandschutznachweis von einem
Brandschutzplaner nach Satz 3 erstellt werden. 5 Für Personen, die in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der
Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat zur Erstellung von Standsicherheits-
oder Brandschutznachweisen niedergelassen sind, gilt § 65 Abs. 4
bis 6 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Anzeige bzw. der Antrag auf
Erteilung einer Bescheinigung bei der nach Satz 1 oder Satz 3 zuständigen
Stelle einzureichen ist.
- 90 -
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ten Baumaßnahmen können die Nachweise auch von Personen erstellt sein, die
die Anforderungen nach § 53 Abs. 6 Sätze 1 oder 2, Abs. 7 oder 8 erfüllen.
§ 83
Typenprüfung
(18) 1 Für bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen, die in derselben Ausführung
an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden sollen, können die Die
Nachweise der Standsicherheit, des Schall- und Wärmeschutzes oder und die
Nachweise der Feuerwiderstandsdauer der Bauteile können, auch wenn sie nicht
nach Absatz 2 zu prüfen sind, allgemein geprüft werden (Typenprüfung). 2 Fliegende
Bauten (§ 84) unterliegen nicht der Typenprüfung. 2 Absatz 4 ist im Fall
einer Typenprüfung nicht anzuwenden.
(29) 1 Die Typenprüfung wird auf schriftlichen Antrag von Prüfämtern für Baustatik
durchgeführt. 2 1 Soweit die Typenprüfung ergibt, dass die Ausführung bautechnischen
Nachweise nach Absatz 8 dem öffentlichen Baurecht entspricht entsprechen,
ist dies durch Bescheid festzustellen. 3 2 Diese Bescheide dürfen nur Der
Bescheid wird widerruflich und für eine bestimmte Frist erteilt werden, die in der
Regel auf fünf Jahre nicht überschreiten soll befristet erteilt. 4 3 Die Frist Befristung
kann auf schriftlichen Antrag um jeweils höchstens längstens fünf Jahre verlängert
werden. 5 4 § 71 67 Abs. 2 1 Satz 2 und § 77 71 Satz 4 gelten sinngemäß
entsprechend.
(3) Ein Bescheid über eine Typenprüfung macht die Baugenehmigung nicht entbehrlich.
(4 10) Bescheide über Typenprüfungen von Behörden anderer Länder gelten auch
in Niedersachsen.
§ 66
Abweichungen
(1) 1 Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes
und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn
diese unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung mit den
öffentlichen Belangen, insbesondere den öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen
Belangen vereinbar sind. 2 Es ist anzugeben, von welchen Vorschriften und
in welchem Umfang eine Abweichung zugelassen wird. 3 § 83 Abs. 2 Satz 2 bleibt
unberührt.
(2) Die Zulassung einer Abweichung bedarf eines schriftlichen und begründeten
Antrags.
(3) 1 Eine Abweichung wird, wenn die Erteilung einer Baugenehmigung von ihr abhängt,
durch die Baugenehmigung zugelassen. 2 Wenn eine Bestätigung nach
§ 65 Abs. 2 Satz 3 oder eine Entscheidung nach den §§ 72 bis 75 von der Abweichung
abhängt, wird diese durch die Bestätigung oder die Entscheidung zugelassen.
- 91 -
(4) 1 Außer in den Fällen des Absatzes 3 werden bautechnische Nachweise nicht
geprüft; § 67 bleibt unberührt. [ 2 Werden bautechnische Nachweise durch einen
Prüfsachverständigen bescheinigt, werden die entsprechenden Anforderungen
auch in den Fällen des § 67 nicht geprüft.] * 3 Einer [bauaufsichtlichen Prüfung/
Bescheinigung durch einen Prüfsachverständigen)* bedarf es ferner nicht, soweit
für das Bauvorhaben Standsicherheitsnachweise vorliegen, die von einem Prüfamt
für Standsicherheit allgemein geprüft sind (Typenprüfung); Typenprüfungen
anderer Länder gelten auch im Land … .
* Nach Landesrecht.
- 91 -
§ 67
Abweichungen
(1) 1 Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses
Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn
sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter
Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den
öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3 Abs. 1 vereinbar
sind. 2 § 3 Abs. 3 Satz 3 bleibt unberührt; [der Zulassung einer Abweichung
bedarf es auch nicht, wenn bautechnische Nachweise durch einen Prüfsachverständigen
bescheinigt werden] * .
* Nach Landesrecht.
(2) 1 Die Zulassung von Abweichungen nach Absatz 1, von Ausnahmen und Befreiungen
von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, einer sonstigen städtebaulichen
Satzung nach § 31 BauGB oder von Regelungen der Baunutzungsveordnung
(BauNVO) über die zulässige Art der baulichen Nutzung nach § 34
Abs. 2 Halbsatz 2 BauGB ist gesondert schriftlich zu beantragen; der Antrag ist
zu begründen. 2 Für Anlagen, die keiner Genehmigung bedürfen, sowie für Abweichungen
von Vorschriften, die im Genehmigungsverfahren nicht geprüft
werden, gilt Satz 1 entsprechend.
Entfällt ersatzlos
Satz 2 vgl. § 86
Abs. 2 NBauO a.
F.
Vgl. § 85 Abs. 2
NBauO a. F.
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(4) Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften im Sinne des § 84 Abs. 1 dürfen
nur im Einvernehmen mit der Gemeinde zugelassen werden.
(5) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für die Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen
nach anderen Vorschriften des öffentlichen Baurechts, soweit nichts
anderes bestimmt ist.
§ 71 67
Bauantrag und Bauvorlagen
(1) 1 Der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung (Bauantrag) ist schriftlich bei
der Gemeinde einzureichen.
(2) 2 Zum Bauantrag sind alle für die Beurteilung der Baumaßnahmen und die Bearbeitung
erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen. 2 Die oberste
Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung nähere Vorschriften über Umfang,
Inhalt und Form des Bauantrags und der Bauvorlagen erlassen.
(3 2) Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die bauliche Anlage in geeigneter
Weise auf dem Grundstück dargestellt wird, soweit sich in besonderen Fällen
anders nicht ausreichend beurteilen lässt, wie sie sich in die Umgebung einfügt.
(3) 1 Der Bauantrag muss vom Bauherrn und von der Entwurfsverfasserin oder
dem Entwurfsverfasser mit Tagesangabe unterschrieben sein. 2 Die Bauvorlagen
müssen von der Entwurfsverfasserin oder dem Entwurfsverfasser mit Tagesangabe
unterschrieben sein. 3 Die von Sachverständigen im Sinne des § 53 Abs. 2
Satz 2 angefertigten Bauvorlagen müssen auch von diesen unterschrieben sein.
§ 72 68
Beteiligung der Nachbarn
(1) 1 Nachbarn, deren Belange eine Baumaßnahme berühren kann, dürfen den
Entwurf die Bauvorlagen bei der Bauaufsichtsbehörde oder bei der Gemeinde
einsehen. 2 Dies gilt nicht für die Teile des Entwurfs der Bauvorlagen, die Belange
der Nachbarn nicht berühren können.
(2) 1 Soll eine Abweichung oder Ausnahme von Vorschriften des öffentlichen Baurechts,
die auch dem Schutz von Nachbarn dienen, insbesondere von den Vorschriften
über die Grenzabstände, zugelassen oder eine Befreiung von solchen
Vorschriften erteilt werden, so soll die Bauaufsichtsbehörde den betroffenen Nachbarn,
soweit sie erreichbar sind, Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer
angemessenen Frist von höchstens längstens vier Wochen geben. 2 Auch sonst in
anderen Fällen kann die Bauaufsichtsbehörde nach Satz 1 verfahren, wenn eine
- 92 -
(3) Über Abweichungen nach Absatz 1 Satz 1 von örtlichen Bauvorschriften sowie
über Ausnahmen und Befreiungen nach Absatz 2 Satz 1 entscheidet bei verfahrensfreien
Bauvorhaben die Gemeinde nach Maßgabe der Absätze 1 und 2.
- 92 -
Dritter Abschnitt
Genehmigungsverfahren
§ 68
Bauantrag, Bauvorlagen
(1) Der Bauantrag ist schriftlich bei der unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen.
(2) 1 Mit dem Bauantrag sind alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die
Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen.
2 Es kann gestattet werden, dass einzelne Bauvorlagen nachgereicht
werden.
(3) In besonderen Fällen kann zur Beurteilung der Einwirkung des Bauvorhabens
auf die Umgebung verlangt werden, dass es in geeigneter Weise auf dem Baugrundstück
dargestellt wird.
(4) 1 Der Bauherr und der Entwurfsverfasser haben den Bauantrag, der Entwurfsverfasser
die Bauvorlagen zu unterschreiben. 2 Die von Fachplanern nach § 54
Abs. 2 bearbeiteten Unterlagen müssen auch von diesen unterschrieben sein.
3 Ist der Bauherr nicht Grundstückseigentümer, kann die Zustimmung des
Grundstückseigentümers zu dem Bauvorhaben gefordert werden.
§ 69 MBO s. bei § 69 NBauO-E
§ 70
Beteiligung der Nachbarn
(1) Die Eigentümer benachbarter Grundstücke (Nachbarn) sind nach den
Absätzen 2 bis 4 zu beteiligen.
(2) 1 Die Bauaufsichtsbehörde soll die Nachbarn vor Erteilung von Abweichungen
und Befreiungen benachrichtigen, wenn zu erwarten ist, dass öffentlich-rechtlich
ge-schützte nachbarliche Belange berührt werden. 2 Einwendungen sind
innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Benachrichtigung bei der
Bauaufsichtsbehörde schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen.
Vgl. § 85 Abs. 4
NBauO a. F.
Entfällt, vgl. § 82
Abs. 3 NBauO-E
Vgl. bisher
§ 1 Abs. 6
BauVorlVO
Vgl. § 5 Abs.1
Nr.1b ModKG
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Baumaßnahme möglicherweise Belange der Nachbarn berührt, die durch Vorschriften
des öffentlichen Baurechts geschützt werden.
(3) Der Bauherr hat der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen die von der Baumaßnahme
betroffenen Nachbarn namhaft zu machen und Unterlagen zur Verfügung
zu stellen, die zur Unterrichtung der Nachbarn erforderlich sind.
(4) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, soweit Nachbarn der Baumaßnahme schriftlich
zugestimmt haben.
§ 73 69
Behandlung des Bauantrags
(1) Die Gemeinde hat, wenn sie nicht selbst die Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde
ist wahrnimmt, den Bauantrag innerhalb von einer Woche an die Bauaufsichtsbehörde
weiterzuleiten.
(2) 1 Ist der Bauantrag unvollständig oder weist er sonstige erhebliche Mängel auf,
so fordert die Bauaufsichtsbehörde den Bauherrn zur Behebung der Mängel innerhalb
einer angemessenen Frist auf. 2 Werden die Mängel innerhalb der Frist nicht
behoben, so soll die Bauaufsichtsbehörde soll die Behandlung Bearbeitung des
Bauantrages unter Angabe der Gründe ablehnen, wenn die Bauvorlagen wesentliche
Mängel aufweisen.
(3) 1 Die Bauaufsichtsbehörde hört zum Bauantrag diejenigen Behörden und
Stellen an,
1. deren Beteiligung für die Entscheidung über den Bauantrag durch Rechtsvorschrift
vorgeschrieben ist, oder
2. ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit der Baumaßnahme
nicht beurteilt werden kann.
2 Eine Anhörung nach Satz 1 ist nicht erforderlich, wenn die jeweilige Behörde oder
Stelle der Baumaßnahme bereits schriftlich zugestimmt hat. 1 3 Äußert sich eine
Behörde oder Stelle, die im Baugenehmigungsverfahren nach Satz 1 beteiligt
anzuhören ist, nicht innerhalb von zwei Wochen nach Anforderung der Stellungnahme
oder verlangt sie nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe der Hinderungsgründe
Gründe eine Nachfrist weitere Frist von längstens einem Monat für ihre
Stellungnahme, die einen Monat nicht überschreiten darf, so kann die Bauaufsichtsbehörde
davon ausgehen, dass die Baumaßnahme mit den von dieser
Behörde wahrzunehmenden öffentlichen Belangen in Einklang steht.
(4) Bedarf die Baugenehmigung nach landesrechtlichen Vorschriften der Zustimmung
oder des Einvernehmens einer anderen Behörde, so gelten diese als erteilt,
wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens unter Angabe
der Gründe verweigert werden.
- 93 -
(3) Die Benachrichtigung entfällt, wenn die zu benachrichtigenden Nachbarn die
Lagepläne und Bauzeichnungen unterschrieben oder dem Bauvorhaben auf
andere Weise zugestimmt haben.
(4) Haben die Nachbarn dem Bauvorhaben nicht zugestimmt, ist ihnen die
Baugenehmigung zuzustellen.
- 93 -
§ 69
Behandlung des Bauantrags
(2) 1 Ist der Bauantrag unvollständig oder weist er sonstige erhebliche Mängel
auf, fordert die Bauaufsichtsbehörde den Bauherrn zur Behebung der Mängel
innerhalb einer angemessenen Frist auf. 2 Werden die Mängel innerhalb der Frist
nicht behoben, gilt der Antrag als zurückgenommen.
(1) 1 Die Bauaufsichtsbehörde hört zum Bauantrag die Gemeinde und diejenigen
Stellen,
1. deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über den Bauantrag
durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist, oder
2. ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit des Bauantrags
nicht beurteilt werden kann;
die Beteiligung oder Anhörung entfällt, wenn die Gemeinde oder die jeweilige
Stelle dem Bauantrag bereits vor Einleitung des Baugenehmigungsverfahrens
zugestimmt hat. 2 Bedarf die Erteilung der Baugenehmigung der Zustimmung
oder des Einvernehmens einer anderen Körperschaft, Behörde oder sonstigen
Stelle, so gilt diese als erteilt, wenn sie nicht einen Monat nach Eingang des Ersuchens
verweigert wird; von der Frist nach Halbsatz 1 abweichende Regelungen
durch Rechtsvorschrift bleiben unberührt. 3 Stellungnahmen bleiben unberücksichtigt,
wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Aufforderung zur Stellungnahme
bei der Bauaufsichtsbehörde eingehen, es sei denn, die verspätete
Stellungnahme ist für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über den Bauantrag
von Bedeutung.
Satz 2 entfällt
ersatzlos
Vgl. § 70 Abs. 4
Satz 3 NBauO-
E
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(5) Erhebt ein Nachbar Einwendungen gegen die Baumaßnahme, so hat die Bauaufsichtsbehörde
den Bauherrn davon zu unterrichten.
§ 74 NBauO a. F. s. § 73 NBauO-E
§ 75 70
Baugenehmigung und Teilbaugenehmigung
(1) 1 Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn die Baumaßnahme, soweit sie genehmigungsbedürftig
ist und, soweit die eine Prüfung nicht entfällt erforderlich ist,
dem öffentlichen Baurecht entspricht. 2 Bedarf die Baumaßnahme einer Umweltverträglichkeitsprüfung
im Baugenehmigungsverfahren, so darf die Baugenehmigung
nur erteilt wer-den, wenn sichergestellt ist, dass keine erheblichen Auswirkungen
auf die in § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
genannten Schutzgüter hervorgerufen werden können. 2 Die durch eine
Umweltverträglichkeitsprüfung ermittelten, beschriebenen und bewerteten
Umweltauswirkungen sind nach Maßgabe der hierfür geltenden Vorschriften zu
berücksichtigen. (3) 3 Die Baugenehmigung bedarf der Schriftform.
(2) 1 Bauliche Anlagen, die nur auf beschränkte Zeit errichtet werden dürfen oder
sollen, Werbeanlagen und Warenautomaten können widerruflich oder befristet
genehmigt werden. 2 Behelfsbauten dürfen nur widerruflich oder befristet genehmigt
werden.
- 94 -
§ 71
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
(1) Hat eine Gemeinde, die nicht untere Bauaufsichtsbehörde ist, ihr nach § 14
Abs. 2 Satz 2, § 22 Abs. 5 Satz 1, § 36 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauGB erforderliches
Einvernehmen rechtswidrig versagt, ist das fehlende Einvernehmen nach
Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zu ersetzen.
(2) § … [Beanstandung] der Gemeindeordnung findet keine Anwendung.
(3) 1 Die Genehmigung gilt zugleich als Ersatzvornahme. 2 Sie ist insoweit zu begründen.
3 Widerspruch und Anfechtungsklage haben auch insoweit keine aufschiebende
Wirkung, als die Genehmigung als Ersatzvornahme gilt.
(4) 1 Die Gemeinde ist vor Erlass der Genehmigung anzuhören. 2 Dabei ist ihr Gelegenheit
zu geben, binnen angemessener Frist erneut über das gemeindliche
Einvernehmen zu entscheiden.
(5) Ist die Gemeinde zugleich untere Bauaufsichtsbehörde, gelten die Absätze 2
bis 4 entsprechend für das Widerspruchsverfahren.
- 94 -
§ 72
Baugenehmigung, Baubeginn
(1) Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen
Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren
zu prüfen sind.
(2) Die Baugenehmigung bedarf der Schriftform; sie ist nur insoweit zu begründen,
als Abweichungen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften
zugelassen werden und der Nachbar nicht nach § 70 Abs. 3 zugestimmt hat.
(3) Die Baugenehmigung kann unter Auflagen, Bedingungen und dem Vorbehalt
der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage sowie
befristet erteilt werden.
(4) Die Baugenehmigung wird unbeschadet der Rechte Dritter erteilt.
(5) 1 Die Gemeinde ist, wenn sie nicht Bauaufsichtsbehörde ist, von der Erteilung,
Abs.2 entfällt
ersatzlos
§ 1a
DVOBauGB
28.06.2010

§§ 75a und 75b NBauO a. F. s. §§ 63 und 64 NBauO-E,
§ 76
Teilbaugenehmigung
(1 2) 1 Ist ein Bauantrag eingereicht, so kann der Beginn der Bauarbeiten für die
Baugrube und für einzelne Bauteile oder Bauabschnitte auf schriftlichen Antrag
schon vor Erteilung der Baugenehmigung schriftlich zugelassen werden, wenn
nach dem Stand der Prüfung des Bauantrags gegen die Teilausführung keine
Bedenken bestehen (Teilbaugenehmigung). 2 § 75 Absatz 1 gilt sinngemäß.
(2 3) In der Baugenehmigung können für die bereits genehmigten Teile der Baumaßnahme,
auch wenn sie schon durchgeführt sind, zusätzliche Anforderungen
gestellt werden, wenn sie sich bei der weiteren Prüfung der Bauvorlagen als erforderlich
herausstellen.
(4) 1 Hat ein Nachbar Einwendungen gegen die Baumaßnahme erhoben, so ist die
Baugenehmigung oder die Teilbaugenehmigung mit dem Teil der Bauvorlagen,
auf den sich die Einwendungen beziehen, auch ihm mit einer Rechtsbehelfsbelehrung
zuzustellen. (5) 2 Die Baugenehmigung oder die Teilbaugenehmigung ist
auf Antrag Verlangen des Bauherrn auch Nachbarn, die keine Einwendungen
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Verlängerung, Ablehnung, Rücknahme und dem Widerruf einer Baugenehmigung,
Teilbaugenehmigung, eines Vorbescheids, einer Zustimmung, einer Abweichung,
einer Ausnahme oder einer Befreiung zu unterrichten. 2 Eine Ausfertigung
des Bescheids ist beizufügen.
(6) Mit der Bauausführung oder mit der Ausführung des jeweiligen Bauabschnitts
darf erst begonnen werden, wenn
1. die Baugenehmigung dem Bauherrn zugegangen ist sowie
2. die Bescheinigungen nach § 66 Abs. 3 und
3. die Baubeginnsanzeige
der Bauaufsichtsbehörde vorliegen.
(7) 1 Vor Baubeginn eines Gebäudes müssen die Grundrissfläche abgesteckt und
seine Höhenlage festgelegt sein. 2 Baugenehmigungen, Bauvorlagen sowie bautechnische
Nachweise, soweit es sich nicht um Bauvorlagen handelt, [sowie Bescheinigungen
von Prüfsachverständigen] * müssen an der Baustelle von Baubeginn
an vorliegen.
* Nach Landesrecht.
(8) Der Bauherr hat den Ausführungsbeginn genehmigungsbedürftiger Vorhaben
und die Wiederaufnahme der Bauarbeiten nach einer Unterbrechung von mehr
als drei Monaten mindestens eine Woche vorher der Bauaufsichtsbehörde
schriftlich mitzuteilen (Baubeginnsanzeige).
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§ 74
Teilbaugenehmigung
1 Ist ein Bauantrag eingereicht, kann der Beginn der Bauarbeiten für die Baugrube
und für einzelne Bauteile oder Bauabschnitte auf schriftlichen Antrag schon
vor Erteilung der Baugenehmigung gestattet werden (Teilbaugenehmigung).
2 § 72 gilt entsprechend.
Vgl. § 70 Abs. 4
MBO
Vgl. § 72
NBauO-E
28.06.2010

erhoben haben, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen.
(6 5) Die Baugenehmigung und die Teilbaugenehmigung gilt gelten auch für und
gegen die Rechtsnachfolger des Bauherrn und der Nachbarn.
§ 77 71
Geltungsdauer der Baugenehmigung und der Teilbaugenehmigung
1 Die Baugenehmigung und die Teilbaugenehmigung erlöschen, wenn innerhalb
von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung der Baumaßnahme nicht
begonnen oder wenn die Ausführung drei Jahre lang unterbrochen worden ist.
2 Wird die Baugenehmigung oder die Teilbaugenehmigung angefochten, so wird
der Lauf der Frist bis zur rechtskräftigen Entscheidung gehemmt. 3 Die Frist kann
auf schriftlichen Antrag um jeweils höchstens drei Jahre verlängert werden. 4 Sie
kann auch rückwirkend verlängert werden, wenn der Antrag vor Fristablauf bei der
Bauaufsichtsbehörde eingegangen ist.
§ 78 72
Durchführung genehmigungsbedürftiger Baumaßnahmen
(1) 1 Vor Erteilung der Baugenehmigung darf mit der Baumaßnahme nicht begonnen
werden. 2 Sie darf nur so durchgeführt werden, wie sie genehmigt worden ist.
(3) 3 Baugenehmigung und Bauvorlagen müssen während der Ausführung von
Bauarbeiten an der Baustelle vorgelegt werden können. 4 Satz 3 gilt auch für
bautechnische Nachweise, die nicht zu prüfen sind.
(2) Die Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall anordnen, dass die Absteckung
der Grundfläche der baulichen Anlage abgesteckt und deren oder ihre Höhenlage
festgelegt wird und die Absteckung oder die Festlegung vor Baubeginn von ihr
abgenommen werden müssen.
§ 78 NBauO a. F. s. bei § 70 NBauO-E
§ 74 73
Bauvoranfrage; und Bauvorbescheid
(1) 1 Für eine Baumaßnahme ist auf Antrag (Bauvoranfrage) über einzelne Fragen,
über die im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wäre und die selbständig
beurteilt werden können, durch Bauvorbescheid zu entscheiden. 2 Dies gilt auch für
die Frage, ob eine Baumaßnahme nach städtebaulichem Planungsrecht zulässig
ist.
(2) 1 Der Bauvorbescheid wird ungültig erlischt, wenn nicht innerhalb von drei
Jahren nach seiner Erteilung der Bauantrag gestellt wird. 2 Im Übrigen gelten die
§§ 71 67 bis 73 69, 75 70 und 77 71 Sätze 2 bis 4 sinngemäß.
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§ 73
Geltungsdauer der Baugenehmigung
(1) Die Baugenehmigung und die Teilbaugenehmigung erlöschen, wenn innerhalb
von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens
nicht begonnen oder die Bauausführung länger als ein Jahr unterbrochen
worden ist.
(2) 1 Die Frist nach Absatz 1 kann auf schriftlichen Antrag jeweils bis zu einem
Jahr verlängert werden. 2 Sie kann auch rückwirkend verlängert werden, wenn
der Antrag vor Fristablauf bei der Bauaufsichtsbehörde eingegangen ist.
§ 75
Vorbescheid
1 Vor Einreichung des Bauantrags ist auf Antrag des Bauherrn zu einzelnen Fragen
des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. 2 Der Vorbescheid gilt drei
Jahre. 3 Die Frist kann auf schriftlichen Antrag jeweils bis zu einem Jahr verlängert
werden. 4 §§ 68 bis 70, 72 Abs. 1 bis 4 und 73 Abs. 2 Satz 2 gelten entsprechend.
Vgl. § 58 Abs. 3
MBO
Vgl. § 72 Abs. 6
- 8 MBO
28.06.2010

§§ 79 und 80 NBauO a. F. s. §§ 76 und 77 NBauO-E
§ 81
Einschränkung der Prüfung im Baugenehmigungsverfahren
und der Bauüberwachung
(1) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung bestimmen, dass
1. im Baugenehmigungsverfahren die Vereinbarkeit von Baumaßnahmen mit
bestimmten Anforderungen des öffentlichen Baurechts nicht geprüft oder die
Prüfung auf bestimmte Anforderungen beschränkt wird und
2. die Bauüberwachung eingeschränkt wird oder entfällt,
soweit Gefahren für Leben oder Gesundheit nicht zu erwarten sind oder Verant-wortliche
nach den §§ 57, 58 oder 59 die Gewähr dafür bieten, dass das öffentliche
Baurecht eingehalten wird.
(2) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung bestimmen, welche
Anforderungen die Verantwortlichen zu erfüllen haben und wie nachgewiesen
wird, dass diese Anforderungen erfüllt sind. Sie kann dabei insbesondere
1. Mindestanforderungen an die Fachkenntnis sowie in zeitlicher und
sachlicher Hinsicht an die Berufserfahrung festlegen,
2. eine laufende Fortbildung vorschreiben,
3. die Befähigungen, die durch Prüfungen nachzuweisen sind, bestimmen,
4. den Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung fordern,
5. Altersgrenzen festsetzen und
6. für Prüfungen die Bestellung und die Zusammensetzung der Prüfungsorga-
ne sowie das Prüfverfahren regeln.
§ 82 74
Bauaufsichtliche Zustimmung
(1) 1 Wenn Ist der Bund oder ein Land Bauherr ist und durch Bedienstete mit der
Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst in der Fachrichtung
Hochbau oder Bauingenieurwesen die Entwurfsarbeiten leitet und die Bauarbeiten
überwacht, so tritt an die Stelle einer sonst erforderlichen Baugenehmigung die
Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde, wenn
1. die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Überwachung der Bauarbeiten in der
Bauverwaltung des Bundes oder in der Bauverwaltung des Landes Niedersachsen
einer bediensteten Person übertragen sind, die die Befähigung für
die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Technische Dienste, die
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§ 76 MBO s. bei § 75 NBauO-E
§ 77
Bauaufsichtliche Zustimmung
(1) 1 Nicht verfahrensfreie Bauvorhaben bedürfen keiner Genehmigung,
Genehmigungsfreistellung und Bauüberwachung, wenn
1. die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einer Baudienststelle
des Bundes oder eines Landes übertragen ist und
Entfällt ersatzlos
28.06.2010

den Zugang für das zweite Einstiegsamt eröffnet, und ein Hochschulstudium
der Fachrichtung Hochbau oder Bauingenieurwesen abgeschlossen hat, und
2. die bedienstete Person bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben von
geeigneten Fachkräften unterstützt wird.
2Dies gilt entsprechend für Baumaßnahmen anderer Bauherren, wenn das Staatliche
Baumanagement Niedersachsen oder die Klosterkammer Hannover nach
Satz 1 tätig wird die Entwurfsarbeiten leitet und die Bauarbeiten überwacht.
(2) 1 Der Antrag auf Zustimmung ist bei der obersten Bauaufsichtsbehörde einzureichen.
2 § 71 Abs. 2 und 3 67 Abs. 1 Satz 2, §§ 72, 73 § 68, § 69 Abs. 2 bis 5,
§§ 74 und 75 §§ 76, 77 und 78 Abs. 1 die §§ 70 bis 73 gelten für das Zustimmungsverfahren
sinngemäß. 3 Die Gemeinde ist, soweit nicht andere Vorschriften
eine weitergehende Beteiligung erfordern, zu der Baumaßnahme zu hören.
(3) 1 Im Zustimmungsverfahren wird die Baumaßnahme nur auf ihre Vereinbarkeit
mit
1. den §§ 7 bis 13, 47, den Vorschriften über den Brandschutz, ausgenommen
die Anforderungen an die Feuerwiderstandsdauer der Bauteile,
2 dem städtebaulichen Planungsrecht und
3 dem Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz
geprüft und, falls erforderlich, die Entscheidung nach § 13 17 des Bundesnaturschutzgesetzes
in Verbindung mit § 7 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes
Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz getroffen. 2 Wenn
das Staatliche Baumanagement Niedersachsen die Entwurfsarbeiten leitet und die
Bauarbeiten überwacht, entfällt auch die Prüfung nach Nummer 1, nicht jedoch die
Prüfung nach § 47 Abs. 6. 3 Soweit es der Bauherr verlangt, ist ohne die
Beschränkungen nach den Sätzen 1 und 2 über die Vereinbarkeit der Baumaßnahme
mit öffentlichem Baurecht zu entscheiden. 2 Die oberste Bauaufsichtsbehörde
entscheidet über Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen von den
nach Satz 1 zu prüfenden Vorschriften sowie von anderen Vorschriften, soweit sie
auch dem Schutz von Nachbarn dienen und die Nachbarn der Baumaßnahme
nicht zugestimmt haben. 3 Im Übrigen sind Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen
ohne bauaufsichtliche Entscheidung zulässig, wenn die jeweiligen Voraussetzungen
vorliegen.
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2. die Baudienststelle mindestens mit einem Bediensteten mit der Befähigung
zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst und mit sonstigen geeigneten
Fachkräften ausreichend besetzt ist.
2 Solche baulichen Anlagen bedürfen jedoch der Zustimmung der höheren * Bauaufsichtsbehörde.
3 Die Zustimmung entfällt, wenn die Gemeinde nicht widerspricht
und, soweit ihre öffentlich-rechtlich geschützten Belange von Abweichungen,
Ausnahmen und Befreiungen berührt sein können, die Nachbarn dem
Bauvorhaben zustimmen. 4 Keiner Genehmigung, Genehmigungsfreistellung
oder Zustimmung bedürfen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 Baumaßnahmen
in oder an bestehenden Gebäuden, soweit sie nicht zu einer Erweiterung
des Bauvolumens oder zu einer nicht verfahrensfreien Nutzungsänderung
führen, sowie die Beseitigung baulicher Anlagen.
* Nach Landesrecht
(2) Der Antrag auf Zustimmung ist bei der höheren* * Bauaufsichtsbehörde
einzureichen.
(3) 1 Die höhere* * Bauaufsichtsbehörde prüft
1. die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der
baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB und
2. andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Zustimmung
eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt
oder ersetzt wird.
2Die höhere * Bauaufsichtsbehörde entscheidet über Ausnahmen, Befreiungen
und Abweichungen von den nach Satz 1 zu prüfenden sowie von anderen Vorschriften,
soweit sie nachbarschützend sind und die Nachbarn nicht zugestimmt
haben. 3 Im Übrigen bedarf die Zulässigkeit von Ausnahmen, Befreiungen und
Abweichungen keiner bauaufsichtlichen Entscheidung.
(4) 1 Die Gemeinde ist vor Erteilung der Zustimmung zu hören. 2 § 36 Abs. 2 Satz
2 Halbsatz 1 BauGB gilt entsprechend. 3 Im Übrigen sind die Vorschriften über
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Vgl. Absatz 2
Sätze 2 und 3
NBauO-E
28.06.2010

(4) 1 Baumaßnahmen, die der Landesverteidigung dienen, bedürfen weder einer
Baugenehmigung noch einer Zustimmung nach Absatz 1. 2 Sie sind stattdessen
der obersten Bauaufsichtsbehörde vor Baubeginn in geeigneter Weise zur Kenntnis
zu bringen.
(5) Eine Bauüberwachung und Bauabnahmen durch Bauaufsichtsbehörden finden
in Fällen der Absätze 1 und 4 nicht statt.
§ 83 NBauO a. F. s. § 65 NBauO-E
§ 84 75
Genehmigung fliegender Bauten
(1) 1 Fliegende Bauten sind bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, an
verschiedenen Orten wiederholt und befristet aufgestellt und wieder abgebaut zu
werden. 2 Baustelleneinrichtungen, Baugerüste, Zelte, die dem Wohnen dienen,
und Wohnwagen gelten nicht als fliegende Bauten.
(2) 1 Fliegende Bauten bedürfen keiner Baugenehmigung. 2 Ein fliegender Bau darf
jedoch zum Gebrauch nur aufgestellt werden, wenn für diesen eine Ausführungsgenehmigung
erteilt worden ist. 3 Keiner Ausführungsgenehmigung bedarf es
1. für die in Nummer 11 im Anhang des Anhangs genannten fliegenden
Bauten,
2. unter den Voraussetzungen des § 82 74 Abs. 1,
3. für fliegende Bauten, die der Landesverteidigung dienen.
(3) Die oberste Bauaufsichtsbehörde bestimmt, welche Bauaufsichtsbehörde für
Ausführungsgenehmigungen zuständig ist.
(4 3) 1 Die Ausführungsgenehmigung wird auf schriftlichen Antrag erteilt; für eine
bestimmte Frist, sie wird auf längstens für fünf Jahre, erteilt befristet. 2 Sie Die
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das Baugenehmigungsverfahren entsprechend anzuwenden.
(5) 1 Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, sind abweichend von den Absätzen
1 bis 4 der höheren * Bauaufsichtsbehörde vor Baubeginn in geeigneter
Weise zur Kenntnis zu bringen. 2 Im Übrigen wirken die Bauaufsichtsbehörden
nicht mit. 3 § 76 Abs. 2 bis 10 findet auf Fliegende Bauten, die der Landesverteidigung
dienen, keine Anwendung.
* Nach Landesrecht.
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§ 76
Genehmigung Fliegender Bauten
(1) 1 Fliegende Bauten sind bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, an
verschiedenen Orten wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden.
2 Baustellenein-richtungen und Baugerüste sind keine Fliegenden Bauten.
(2) 1 Fliegende Bauten bedürfen, bevor sie erstmals aufgestellt und in Gebrauch
genommen werden, einer Ausführungsgenehmigung. 2 Dies gilt nicht für
1. Fliegende Bauten mit einer Höhe bis zu 5 m, die nicht dazu bestimmt sind,
von Besuchern betreten zu werden,
2. Fliegende Bauten mit einer Höhe bis zu 5 m, die für Kinder betrieben
werden und eine Geschwindigkeit von höchstens 1 m/s haben,
3. Bühnen, die Fliegende Bauten sind, einschließlich Überdachungen und
sonstigen Aufbauten mit einer Höhe bis zu 5 m, einer Grundfläche bis zu
100 m² und einer Fußbodenhöhe bis zu 1,50 m,
4. Zelte, die Fliegende Bauten sind, mit einer Grundfläche bis zu 75 m².
(3) 1 Die Ausführungsgenehmigung wird von der unteren Bauaufsichtsbehörde
erteilt, in deren Bereich der Antragsteller seine Hauptwohnung oder seine gewerbliche
Niederlassung hat. 2 Hat der Antragsteller seine Hauptwohnung oder
seine gewerbliche Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so
ist die Bauaufsichtsbehörde zuständig, in deren Bereich der Fliegende Bau erstmals
aufgestellt und in Gebrauch genommen werden soll.
(4) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann bestimmen, dass Ausführungsgenehmigungen
für Fliegende Bauten nur durch bestimmte Bauaufsichtsbehörden erstellt
werden dürfen.
(5) 1 Die Genehmigung wird für eine bestimmte Frist erteilt, die höchstens fünf
Jahre betragen soll; sie kann auf schriftlichen Antrag von der für die Erteilung der
Entfällt ersatzlos,
vgl. § 58
Abs. 5 Nr. 1
NBauO-E
28.06.2010

Befristung kann auf schriftlichen Antrag um jeweils höchstens längstens fünf Jahre
verlängert werden. 3 Die Ausführungsgenehmigung und deren die Verlängerung
einer Befristung werden in Form einem Prüfbuch eines Prüfbuches erteilt, dem in
das eine Ausfertigung der mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen
beizufügen einzufügen ist. 4 Ausführungsgenehmigungen anderer Länder gelten
auch in Niedersachsen.
(5 4) 1 Die Inhaberin oder Der der Inhaber der Ausführungsgenehmigung hat den
Wechsel die Änderung ihres oder seines Wohnsitzes oder ihrer oder seiner
gewerblichen Niederlassung oder die Übertragung eines fliegenden Baues an
einen Dritte Dritten der für die Ausführungsgenehmigung zuständigen Behörde
oder Stelle anzuzeigen. 2 Sie oder er hat das Prüfbuch der zuständigen Behörde
oder Stelle zur Änderung der Eintragungen vorzulegen. 2 3 Die Behörde oder Stelle
hat die Änderungen in das Prüfbuch einzutragen und sie, wenn mit den Änderungen
ein Wechsel der Zuständigkeit verbunden ist, der nunmehr zuständigen
Behörde oder Stelle mitzuteilen.
(6 5) 1 Die Aufstellung fliegender Bauten, die einer Ausführungsgenehmigung bedürfen,
muss rechtzeitig vorher der Bauaufsichtsbehörde des Aufstellungsortes
unter Vorlage des Prüfbuchs angezeigt werden. 2 Diese fliegenden Bauten dürfen
unbeschadet anderer Vorschriften nur in Gebrauch genommen werden, wenn die
Bauaufsichtsbehörde sie abgenommen hat (Gebrauchsabnahme). 3 Das Ergebnis
der Gebrauchsabnahme ist in das Prüfbuch einzutragen. 4 Die Bauaufsichtsbehörde
kann im Einzelfall auf die Gebrauchsabnahme verzichten.
(7 6) 1 Die Bauaufsichtsbehörde hat die notwendigen Auflagen zu machen erforderlichen
Anordnungen zu treffen oder die Aufstellung oder den Gebrauch fliegender
Bauten zu untersagen, soweit dies nach den örtlichen Verhältnissen oder
zur Abwehr von Gefahren erforderlich ist, besonders weil die Betriebs- oder
Standsicherheit nicht oder nicht mehr gewährleistet ist oder weil von der Ausführungsgenehmigung
abgewichen wird. 2 Wird die Aufstellung oder der Gebrauch auf
Grund von Mängeln am fliegenden Bau untersagt, so ist dies in das Prüfbuch einzutragen;
die für die Ausführungsgenehmigung zuständige Bauaufsichtsbehörde
Behörde oder Stelle ist zu benachrichtigen. 3 Das Prüfbuch ist einzuziehen und der
für die Ausführungsgenehmigung zuständigen Bauaufsichtsbehörde Behörde oder
Stelle zuzuleiten, wenn die Herstellung ordnungsgemäßer Zustände innerhalb
angemessener Frist nicht zu erwarten ist.
(8 7) 1 Bei fliegenden Bauten, die längere Zeit an einem Aufstellungsort betrieben
werden, kann die für die Gebrauchsabnahme zuständige Bauaufsichtsbehörde
weitere Abnahmen durchführen. 2 Das Ergebnis dieser Abnahmen ist in das Prüfbuch
einzutragen.
(9 8) § 69 Abs. 2, § 71 67 Abs. 2 1 Satz 2, § 75 70 Abs. 1, § 77 71 Satz 4, und
§ 80 77 Abs. 3 und 5 sowie § 81 gelten sinngemäß.
(10) Die Ausführungsgenehmigungen anderer Länder gelten auch in Niedersachsen.
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Ausführungsgenehmigung zuständigen Behörde jeweils bis zu fünf Jahren verlängert
werden; § 73 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. 2 Die Genehmigungen werden
in ein Prüfbuch eingetragen, dem eine Ausfertigung der mit einem Genehmigungsvermerk
zu versehenden Bauvorlagen beizufügen ist. 3 Ausführungsgenehmigungen
anderer Länder gelten auch im Land … .
(6) 1 Der Inhaber der Ausführungsgenehmigung hat den Wechsel seines Wohnsitzes
oder seiner gewerblichen Niederlassung oder die Übertragung eines Fliegenden
Baus an Dritte der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen, die die Ausführungsgenehmigung
erteilt hat. 2 Die Behörde hat die Änderungen in das Prüfbuch
einzutragen und sie, wenn mit den Änderungen ein Wechsel der Zuständigkeit
verbunden ist, der nunmehr zuständigen Behörde mitzuteilen.
(7) 1 Fliegende Bauten, die nach Absatz 2 Satz 1 einer Ausführungsgenehmigung
bedürfen, dürfen unbeschadet anderer Vorschriften nur in Gebrauch genommen
werden, wenn ihre Aufstellung der Bauaufsichtsbehörde des Aufstellungsortes
unter Vorlage des Prüfbuches angezeigt ist. 2 Die Bauaufsichtsbehörde kann die
Inbetriebnahme dieser Fliegenden Bauten von einer Gebrauchsabnahme abhängig
machen. 3 Das Ergebnis der Abnahme ist in das Prüfbuch einzutragen. 4 In der
Ausführungsgenehmigung kann bestimmt werden, dass Anzeigen nach Satz 1
nicht erforderlich sind, wenn eine Gefährdung im Sinne des § 3 Abs. 1 nicht zu
erwarten ist.
(8) 1 Die für die Erteilung der Gebrauchsabnahme zuständige Bauaufsichtsbehörde
kann Auflagen machen oder die Aufstellung oder den Gebrauch Fliegender
Bauten untersagen, soweit dies nach den örtlichen Verhältnissen oder zur Abwehr
von Gefahren erforderlich ist, insbesondere weil die Betriebssicherheit oder
Standsicherheit nicht oder nicht mehr gewährleistet ist oder weil von der Ausführungsgenehmigung
abgewichen wird. 2 Wird die Aufstellung oder der Gebrauch
untersagt, ist dies in das Prüfbuch einzutragen. 3 Die ausstellende Behörde ist zu
benachrichtigen, das Prüfbuch ist einzuziehen und der ausstellenden Behörde
zuzuleiten, wenn die Herstellung ordnungsgemäßer Zustände innerhalb angemessener
Frist nicht zu erwarten ist.
(9) 1 Bei Fliegenden Bauten, die von Besuchern betreten und längere Zeit an
einem Aufstellungsort betrieben werden, kann die für die Gebrauchsabnahme
zuständige Bauaufsichtsbehörde aus Gründen der Sicherheit Nachabnahmen
durchführen. 2 Das Ergebnis der Nachabnahme ist in das Prüfbuch einzutragen.
(10) §§ 68 Abs. 1, 2 und 4, 81 Abs. 1 und 4 gelten entsprechend.
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Vgl. § 84 Abs.
10 NBauO a. F.
Entfällt hier, vgl.
Absatz 3 Satz 4
28.06.2010

Teil XI
Sonstige Vorschriften über die Bauaufsicht
§ 79 76
Bauüberwachung
(1) 1 Die Bauaufsichtsbehörde überwacht, soweit erforderlich, die Durchführung genehmigungsbedürftiger
Baumaßnahmen kann in Bezug auf Anlagen und Baumaßnahmen
die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Anforderungen
sowie die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten der am Bau Beteiligten überprüfen.
2 Sie kann sich dabei auf Stichproben beschränken. 2 Sie kann verlangen,
dass Beginn und Ende bestimmter Bauarbeiten angezeigt werden.
(2) 1 Die mit der Überwachung Bauüberwachung beauftragten Personen können
Einblick in Genehmigungen, Zulassungen, Prüfzeugnisse, Übereinstimmungserklärungen,
Übereinstimmungszertifikate, Überwachungsnachweise, in Zeugnisse
und Aufzeichnungen über die Prüfung von Bauprodukten, in Bautagebücher und
in vorgeschriebene andere Aufzeichnungen verlangen. 2 Sie dürfen Proben von
Bauprodukten, soweit erforderlich auch aus fertigen Bauteilen, entnehmen und
prüfen oder prüfen lassen. 3 Der Bauherr oder die Unternehmer haben auf Verlangen
die für die Überwachung erforderlichen Arbeitskräfte und Geräte zur
Verfügung zu stellen.
(3) Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass ihr vom Bauherrn ein amtlicher
Nachweis eines Katasteramtes einer Vermessungs- und Katasterbehörde, einer
anderen zu Vermessungen für die Einrichtung und Fortführung der Landesvermessung
und des Liegenschaftskatasters befugten behördlichen Vermessungsstelle,
einer Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder eines Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieurs darüber vorgelegt wird, dass die Abstände
sowie die Grundflächen und Höhenlagen eingehalten sind.
- 101 -
- 101 -
Vierter Abschnitt
Bauaufsichtliche Maßnahmen
§§ 78 – 80 MBO s. bei § 78 NBauO-E
§ 81
Bauüberwachung
(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften
und Anforderungen und die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten
der am Bau Beteiligten überprüfen.
(2) 1 [Die Bauaufsichtsbehörde/Der Prüfsachverständige]* * überwacht nach näherer
Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 85 Abs. 2 die Bauausführung bei
baulichen Anlagen
1. nach § 66 Abs. 3 Satz 1 hinsichtlich des von [ihr bauaufsichtlich geprüften/
ihm bescheinigten] * Standsicherheitsnachweises,
2. nach § 66 Abs. 3 Satz 2 hinsichtlich des von [ihr bauaufsichtlich geprüften/
ihm bescheinigten] * Brandschutznachweises.
2 Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4, ausgenommen Sonderbauten sowie Mittel-
und Großgaragen im Sinne der Verordnung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3, ist die
mit dem Brandschutznachweis übereinstimmende Bauausführung vom Nachweisersteller
oder einem anderen Nachweisberechtigten im Sinne des § 66 Abs.
2 Satz 3 zu bestätigen. [ 3 Wird die Bauausführung durch einen Prüfsachverständigen
bescheinigt oder nach Satz 2 bestätigt, findet insoweit eine bauaufsichtliche
Überwachung nicht statt.] *
* Nach Landesrecht
(3) Im Rahmen der Bauüberwachung können Proben von Bauprodukten, soweit
erforderlich, auch aus fertigen Bauteilen zu Prüfzwecken entnommen werden.
(4) Im Rahmen der Bauüberwachung ist jederzeit Einblick in die Genehmigungen,
Zulassungen, Prüfzeugnisse, Übereinstimmungszertifikate, Zeugnisse und
Aufzeichnungen über die Prüfungen von Bauprodukten, in die Bautagebücher
und andere vorgeschriebene Aufzeichnungen zu gewähren.
Satz 2 vgl. § 82
Abs. 1 MBO
28.06.2010

(4) 1 Ist für genehmigungspflichtige Baumaßnahmen ein Nachweis über den Wärmeschutz
erforderlich, so hat der Bauherr der Bauaufsichtsbehörde spätestens
vor Ingebrauchnahme der baulichen Anlage eine Bescheinigung einer oder eines
Sachverständigen darüber vorzulegen, dass die Baumaßnahmen entsprechend
dem Nachweis über den Wärmeschutz durchgeführt worden sind. 2 Die Sachverständigen
müssen die Anforderungen an Entwurfsverfasser ( § 58 Abs. 3 oder 8)
erfüllen.
§ 80 77
Bauabnahmen
(1) Soweit es bei genehmigungsbedürftigen Baumaßnahmen zur Wirksamkeit der
Bauüberwachung, namentlich insbesondere zur Beurteilung kritischer Bauzustände
von Bauzuständen, erforderlich ist, kann in der Baugenehmigung oder der
Teilbaugenehmigung oder Typengenehmigung, aber auch noch während der Baudurchführung
die Abnahme
1. bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten,
2. der baulichen Anlage nach Vollendung der tragenden Teile, der Schornsteine,
der Brandwände und der Dachkonstruktion (Rohbauabnahme) und
3. der baulichen Anlage nach ihrer Fertigstellung (Schlussabnahme)
angeordnet werden.
(2) 1 Bei der Rohbauabnahme müssen alle Teile der baulichen Anlage sicher zugänglich
sein, die für die Standsicherheit, und den Brandschutz sowie den Schall-
und Wärmeschutz wesentlich sind. 2 Sie sind, soweit möglich, offen zu halten,
damit Maße und Ausführungsart geprüft werden können.
(3) 1 Der Bauherr hat der Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig schriftlich mitzuteilen,
wann die Voraussetzungen für die Abnahmen gegeben sind. 2 Der Bauherr oder
die Unternehmer haben auf Verlangen die für die Abnahmen erforderlichen
Arbeitskräfte und Geräte zur Verfügung zu stellen. § 76 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
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§ 82
Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung
(1) 1 [Die Bauaufsichtsbehörde/Der Prüfsachverständige)* kann verlangen, dass
[ihr/ ihm] * Beginn und Beendigung bestimmter Bauarbeiten angezeigt werden.
2 Die Bauarbeiten dürfen erst fortgesetzt werden, wenn [die Bauaufsichtsbehörde/der
Prüfsachverständige] * der Fortführung der Bauarbeiten zugestimmt hat.
(2) 1 Der Bauherr hat die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung einer nicht verfahrensfreien
baulichen Anlage mindestens zwei Wochen vorher der Bauaufsichtsbehörde
anzuzeigen. 2 Mit der Anzeige nach Satz 1 sind vorzulegen
1. bei Bauvorhaben nach § 66 Abs. 3 Satz 1 eine Bescheinigung des Prüfsachverständigen
über die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich der
Standsicherheit,
2. bei Bauvorhaben nach § 66 Abs. 3 Satz 2 eine Bescheinigung des Prüfsachverständigen
über die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich
des Brandschutzes (§ 81 Abs. 2 Satz 1)*,
3. in den Fällen des § 81 Abs. 2 Satz 2 die jeweilige Bestätigung.
3Eine bauliche Anlage darf erst benutzt werden, wenn sie selbst, Zufahrtswege,
Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungs- sowie Gemeinschaftsanlagen
- 102 -
Entfällt ersatzlos
Vgl. § 1 DVO-
EnEV
Vgl. Absatz 6
NBauO-E
Vgl. § 3 Abs. 7
NBauO-E
28.06.2010

(4) Zur Rohbauabnahme muss über die Tauglichkeit der Schornsteine oder und
Leitungen zur Abführung der Abgase oder Verbrennungsgase anderen Abgasanlagen,
und zur Schlussabnahme muss über die sichere Benutzbarkeit der Feuerungsanlagen,
der ortsfesten Verbrennungsmotoren und der Blockheizkraftwerke
die eine Bescheinigung der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder des Bezirksschornsteinfegermeisters
vorliegen.
(5) 1 Bei Beanstandungen nicht geringfügigen Mängeln kann die Bauaufsichtsbehörde
die Abnahme abgelehnt werden ablehnen, außer wenn die Mängel geringfügig
sind. 2 Über die Abnahme ist eine Bescheinigung auszustellen (Abnahmeschein).
(6) 1 Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass bestimmte Bauarbeiten erst
nach einer gemäß nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 angeordneten Abnahme durchgeführt
oder fortgesetzt werden. 2 Sie kann aus Gründen des § 1 3 Abs. 1 auch verlangen,
dass eine bauliche Anlage erst nach der Schlussabnahme in Gebrauch
genommen wird.
§ 85
Ausnahmen
(1) Ausnahmen, die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes
vorgesehen sind, können zugelassen werden, wenn sie mit den öffentlichen
Belangen vereinbar sind.
(2) Eine Ausnahme wird, wenn eine Baugenehmigung oder eine Entscheidung
nach den §§ 74, 76, 82, 83, 84 oder 94 von ihr abhängt, durch die Baugenehmigung
oder die andere Entscheidung zugelassen, anderenfalls durch besondere
schriftliche Entscheidung.
(3) Über Ausnahmen für die in § 82 genannten Baumaßnahmen entscheidet die
oberste Bauaufsichtsbehörde.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für Ausnahmen nach anderen Vorschriften
des öffentlichen Baurechts, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist.
§ 86
Befreiungen
(1) Von Vorschriften dieses Gesetzes oder von Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes
kann auf ausdrücklichen Antrag Befreiung erteilt werden, wenn
1. die Einhaltung der Vorschrift im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsich-
- 103 -
in dem erforderlichen Umfang sicher benutzbar sind, nicht jedoch vor dem in
Satz 1 bezeichneten Zeitpunkt. 4 Feuerstätten dürfen erst in Betrieb genommen
werden, wenn der Bezirksschornsteinfegermeister die Tauglichkeit und die
sichere Benutzbarkeit der Abgasanlagen bescheinigt hat; Verbrennungsmotoren
und Blockheizkraftwerke dürfen erst dann in Betrieb genommen werden, wenn er
die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit der Leitungen zur Abführung von
Verbrennungsgasen bescheinigt hat.
*Nach Landesrecht
- 103 -
Vgl. § 82 Abs. 1
Satz 2 MBO
Entfällt, vgl. § 66
NBauO-E
Entfällt, vgl. § 66
NBauO-E
Vgl. § 40 Abs. 6
NBauO-E
28.06.2010

tigten Härte führen würde und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher
Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder
2. das Wohl der Allgemeinheit die Abweichung erfordert.
(2) 1 § 85 Abs. 2 bis 4 gilt für Befreiungen entsprechend. 2 Es ist anzugeben, von
welchen Vorschriften und in welchem Umfang Befreiung erteilt wird.
§ 87 78
Regelmäßige Überprüfung
Soweit dies es zur Erfüllung der Anforderungen nach § 3 erforderlich ist, um die
Erfüllung der Anforderungen nach § 1 zu sichern, kann die oberste Bauaufsichtsbehörde
allgemein durch Verordnung oder die untere Bauaufsichtsbehörde im
Einzelfall eine regelmäßige Überprüfung von baulichen Anlagen oder von Teilen
baulicher Anlagen durch die Bauaufsichtsbehörde oder durch Sachkundige, oder
Sachverständige oder amtlich anerkannte Sachverständige vorschreiben und Art,
Umfang, Häufigkeit und Nachweis der Überprüfung näher regeln, soweit dies nicht
durch Verordnung nach § 82 Abs. 1 Nr. 4 geregelt ist.
§ 88 NBauO a. F. s. § 58 NBauO-E
§ 89 79
Baurechtswidrige Zustände, Bauprodukte, und Baumaßnahmen sowie
verfallende bauliche Anlagen
(1) 1 Widersprechen bauliche Anlagen, Grundstücke, Bauprodukte oder Baumaßnahmen
dem öffentlichen Baurecht oder ist dies zu besorgen, so kann die Bauaufsichtsbehörde
nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen anordnen, die zur
Herstellung oder Sicherung rechtmäßiger Zustände erforderlich sind. 2 Sie kann
namentlich
1. die Einstellung rechtswidriger oder und die Ausführung erforderlicher
Arbeiten verlangen,
- 104 -
§ 78
Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte
Sind Bauprodukte entgegen § 22 mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet, kann die
Bauaufsichtsbehörde die Verwendung dieser Bauprodukte untersagen und deren
Kennzeichnung entwerten oder beseitigen lassen.
- 104 -
§ 79
Einstellung von Arbeiten
(1) 1 Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet,
geändert oder beseitigt, kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung
der Arbeiten anordnen. 2 Dies gilt auch dann, wenn
1. die Ausführung eines Vorhabens entgegen den Vorschriften des § 72 Abs. 6
und 8 begonnen wurde, oder
2. bei der Ausführung
a) eines genehmigungsbedürftigen Bauvorhabens von den genehmigten
Bauvorlagen,
b) eines genehmigungsfreigestellten Bauvorhabens von den eingereichten
Unterlagen
abgewichen wird,
4. Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit der CE-Kennzeichnung
(§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) oder dem Ü-Zeichen (§ 22 Abs. 4) gekennzeichnet
sind.
Entfällt,vgl. § 82
Abs. 1 NBauO-E
Vgl. Absatz 1
Nr. 3 NBauO-E
28.06.2010

2. die Einstellung der Arbeiten anordnen, wenn Bauprodukte verwendet werden,
die unberechtigt mit dem CE-Zeichen (§ 24 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)
oder mit dem Ü-Zeichen (§ 28 22 Abs. 4) gekennzeichnet sind oder ein
erforderliches CE- oder Ü-Zeichen nicht tragen,
3. die Verwendung von Bauprodukten, die entgegen § 28 22 mit dem Ü-
Zeichen gekennzeichnet sind, untersagen und deren Kennzeichnung entwerten
ungültig machen oder beseitigen lassen,
4. die Beseitigung von baulichen Anlagen oder Teilen baulicher Anlagen
anordnen,
5. die Benutzung von baulichen Anlagen untersagen, insbesondere Wohnungen
für unbewohnbar erklären.
(2) Die Bauaufsichtsbehörde hat ihre Anordnungen an die Personen zu richten,
die nach den §§ 57 bis 62 verantwortlich sind. Nach Maßgabe der §§ 8, 80 bis 86
des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
kann sie auch nicht verantwortliche Personen in Anspruch nehmen. 3 Die Anordnungen
der Bauaufsichtsbehörden nach den Sätze 1 und 2 gelten auch gegenüber
den Rechtsnachfolgern der Personen, an die die Anordnungen gerichtet sind.
(4 2) 1 Die Bauaufsichtsbehörde kann nach Maßgabe der §§ 64 bis 74 des Niedersächsischen
Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Zwangsmittel
anwenden. 2 Sie kann ferner bauliche Anlagen, Teile baulicher von Anlagen oder
und Arbeitsstellen versiegeln und Bauprodukte, Geräte, Maschinen und Hilfsmittel
sicherstellen, soweit dies zur Durchsetzung von Anordnungen nach Absatz 1
erforderlich ist.
(3) Soweit bauliche Anlagen nicht genutzt werden und verfallen, kann die Bauaufsichtsbehörde
die nach § 56 verantwortlichen Personen verpflichten, die baulichen
Anlagen abzubrechen oder zu beseitigen, es sei denn, dass ein öffentliches oder
schutzwürdiges privates Interesse an ihrer Erhaltung besteht. Für die Grundstücke
gilt § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 entsprechend.
(3 4) Die Bauaufsichtsbehörde soll vor Anordnungen nach Absatz den Absätzen 1
bis 3 die Angelegenheit mit den Betroffenen erörtern, sofern soweit die Umstände
nicht ein sofortiges Einschreiten erfordern.
§ 90– aufgehoben –
§ 91 80
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
6 1. Bauarbeiten ohne Abgrenzungen, Warnzeichen, Schutzvorrichtungen oder
- 105 -
3. Bauprodukte verwendet werden, die entgegen § 17 Abs. 1 kein CE-Kennzeichnung
oder Ü-Zeichen tragen,
§ 80
Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung
1Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet
oder geändert, kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung
der Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände
hergestellt werden können. 2 Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen
Vorschriften genutzt, kann diese Nutzung untersagt werden.
(2) Werden unzulässige Arbeiten trotz einer schriftlich oder mündlich verfügten
Einstellung fortgesetzt, kann die Bauaufsichtsbehörde die Baustelle versiegeln
oder die an der Baustelle vorhandenen Bauprodukte, Geräte, Maschinen und
Bauhilfsmittel in amtlichen Gewahrsam bringen.
- 105 -
§ 84
Ordnungswidrigkeiten
(1) 1 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
Vgl. § 78 MBO
Entfällt ersatzlos,
Vgl. § 54 NBauO
a.F.
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Schutzmaßnahmen durchführt oder durchführen lässt, die nach § 17 11
Abs. 1 oder 2 erforderlich sind,
7 2. als Bauherr das nach entgegen § 17 11 Abs. 3 erforderliche ein Bauschild
nicht aufstellt anbringt,
12 3. ein Bauprodukte Bauprodukt entgegen ohne das nach § 24 17 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 ohne das erforderliche Ü-Zeichen verwendet,
13 4. eine Bauarten Bauart entgegen ohne eine nach § 27 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
ohne erforderliche allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, allgemeines
bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder eine nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
erforderliche Zustimmung im Einzelfall oder ein nach § 21 Abs. 1 Satz 2
erforderliches allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis anwendet,
11 5. ein Bauprodukte Bauprodukt mit dem Ü-Zeichen kennzeichnet, ohne dass
dafür die Voraussetzungen nach § 28 22 Abs. 4 vorliegen,
4 6. als Bauherr die in entgegen § 57 52 Abs. 4 2 und 6 Satz 3 oder.4 eine vorgeschriebenen
Mitteilungen vorgeschriebene Mitteilung an die Bauaufsichtsbehörde
unterlässt nicht macht,
8 7. in einem Fall des § 62 oder, soweit die Bauaufsichtsbehörde die Baumaßnahme
nicht prüft, in einem Fall des § 63 oder 64 als Entwurfsverfasserin
oder Entwurfsverfasser oder als Sachverständige oder Sachverständiger
eine Erklärung nach § 69 a Abs. 3 Nr. 2 oder 3 oder nach § 75 a Abs. 8
Nr. 1 oder 2 abgibt, die unrichtig ist, nicht dafür sorgt, dass der Entwurf dem
öffentlichen Baurecht entspricht (§ 53 Abs. 1 und 2),
5 8. als Unternehmer entgegen § 59 54 Abs. 1 Satz 2 die einen vorgeschriebenen
Nachweise Nachweis nicht erbringt oder nicht auf der Baustelle bereithält,
9. entgegen § 55 Abs. 1 eine Baumaßnahme nicht oder nicht ausreichend
überwacht,
1 10. eine Baumaßnahme ohne die erforderliche Baugenehmigung (§ 68 59
Abs. 1) oder abweichend von der Baugenehmigung durchführt oder durchführen
lässt,
11. ein Hochhaus oder einen nicht im Anhang genannten Teil einer baulichen
Anlage ohne die nach § 60 Abs. 3 erforderliche Anzeige abbricht oder beseitigt
oder mit dem Abbruch oder der Beseitigung eines Hochhause oder
eines nicht im Anhang genannten Teils einer baulichen Anlage vor Ablauf
der Frist nach § 60 Abs. 3 Satz 5 beginnt,
9 12. eine Baumaßnahme nach § 69a 62 ohne die Bestätigung nach § 69 a 62
Abs. 1 2 Nr. 2 3 oder 4 oder nach Ablauf der Frist des entgegen § 69a 62
Abs. 5 8 Satz 2 3 durchführt oder durchführen lässt,
10 13.in Fällen des § 69a eine Baumaßnahme entgegen § 69a 62 Abs. 6 9 Satz 1
abweichend von dem Entwurf den Bauvorlagen durchführt oder durchführen
- 106 -
9. Bauprodukte entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ohne das Ü-Zeichen
verwendet,
10. Bauarten entgegen § 21 ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, allgemeines
bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder Zustimmung im Einzelfall
anwendet,
8. Bauprodukte mit dem Ü-Zeichen kennzeichnet, ohne dass dafür die
Voraussetzungen nach § 22 Abs. 4 vorliegen,
11. als Bauherr, Entwurfsverfasser, Unternehmer, Bauleiter oder als deren
Vertreter den Vorschriften der §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 Satz 3, 55 Abs. 1
oder 56 Abs. 1 zuwiderhandelt.
3. ohne die erforderliche Baugenehmigung (§ 59 Abs. 1), Teilbaugenehmigung
(§ 74) oder Abweichung (§ 67) oder abweichend davon bauliche Anlagen
errichtet, ändert, benutzt oder entgegen § 61 Abs. 3 Sätze 2 bis 5 beseitigt,
6. entgegen der Vorschrift des § 72 Abs. 6 Bauarbeiten, entgegen der Vorschrift
des § 61 Abs. 3 Satz 6 mit der Beseitigung einer Anlage beginnt,
entgegen den Vorschriften des § 82 Abs. 1 Bauarbeiten fortsetzt oder
entgegen der Vorschrift des § 82 Abs. 2 Sätze 1 und 2 bauliche Anlagen
nutzt,
4. entgegen der Vorschrift des § 62 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 mit der Ausführung
eines Bauvorhabens beginnt,
- 106 -
Bezugsvorschrift
entfällt
28.06.2010

lässt,
14. eine Baumaßnahme ohne die erforderliche Abweichung, Ausnahme oder
Befreiung (§ 66) oder abweichend von einer zugelassenen Abweichung
oder einer erteilten Ausnahme oder Befreiung durchführt oder durchführen
lässt,
3 15. einen fliegende Bauten fliegenden Bau
a) ohne die nach § 75 Abs. 2 erforderliche Ausführungsgenehmigung (§ 84
Abs. 2) aufstellt,
b) oder entgegen § 84 Abs. 6 ohne die nach § 75 Abs. 5 Satz 1 erforderliche
Anzeige aufstellt oder
c) ohne die nach § 75 Abs. 5 Satz 2 erforderliche Gebrauchsabnahme
(§ 84 Abs. 6) in Gebrauch nimmt,
2 16. eine bauliche Anlage entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 80 77
Abs. 6 Satz 2 vor einer Schlussabnahme benutzt in Gebrauch nimmt.
(2) 1 Ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der
Bauaufsichtsbehörde zuwiderhandelt, die nach diesem Gesetz oder nach Vorschriften
aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden ist. 2 Ein Bußgeld darf jedoch
nur festgesetzt werden, wenn die Anordnung und auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(3) Ordnungswidrig handelt, wer einer aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Verordnung
oder örtlichen Bauvorschrift zuwiderhandelt, sofern soweit die Verordnung
oder die örtliche Bauvorschrift für bestimmte Tatbestände einen bestimmten
Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(4) Ordnungswidrig handelt, wer wider besseres Wissen unrichtige Angaben
macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen vorlegt, um einen Verwaltungsakt
nach diesem Gesetz zu erwirken oder zu verhindern.
(5) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nrn. 1, 2, 3 bis 5, 7 und 8 10 bis 13
15 sowie nach Absatz 3 können mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro, die
übrigen Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet
werden.
- 107 -
7. die Baubeginnsanzeige (§ 72 Abs. 8) nicht oder nicht fristgerecht erstattet,
5. Fliegende Bauten ohne Ausführungsgenehmigung (§ 76 Abs. 2) in Gebrauch
nimmt oder ohne Anzeige und Abnahme (§ 76 Abs. 7) in Gebrauch
nimmt,
2. einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der Bauaufsichtsbehörde
zuwiderhandelt, die aufgrund dieses Gesetzes oder aufgrund einer nach
diesem Gesetz zulässigen Rechtsverordnung oder Satzung erlassen
worden ist, sofern die Anordnung auf die Bußgeldvorschrift verweist,
1. einer nach § 85 Abs. 1 bis 3 erlassenen Rechtsverordnung oder einer nach
§ 86 Abs. 1 und 2 erlassenen Satzung zuwiderhandelt, sofern die Rechtsverordnung
oder die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist,
2Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 Nrn. 8 bis 10 begangen worden, kön-
nen Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, eingezogen wer-
den; § 19 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist anzuwenden.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer wider besseres Wissen
1. unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen vorlegt,
um einen nach diesem Gesetz vorgesehenen Verwaltungsakt zu erwirken
oder zu verhindern,
2. als [Prüfingenieur unrichtige Prüfberichte erstellt/als Prüfsachverständiger
unrichtige Bescheinigungen über die Einhaltung bauordnungsrechtlicher
Anforderungen ausstellt] * .
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 000 € geahndet
werden.
- 107 -
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(6) 1 Bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nrn. 11 3 und 12 5 können die dort
bezeichneten Bauprodukte eingezogen werden. 2 § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
ist anzuwenden.
§ 92 81
Baulasten, Baulastenverzeichnis
(1) 1 Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können Grundstückseigentümer
öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden
Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus dem
öffentlichen Baurecht ergeben (Baulasten). 2 Baulasten werden mit der Eintragung
in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber den Rechtsnachfolgern.
(2) Die Erklärung nach Absatz 1 bedarf der Schriftform; die Unterschrift muss öffentlich
beglaubigt, von einer Gemeinde oder von einer Vermessungsstelle nach
§ 6 Abs. 1, 2 oder 3 des Niedersächsischen Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen
beglaubigt sein, wenn sie nicht vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet
oder vor ihr anerkannt wird.
(3) 1 Die Bauaufsichtsbehörde kann auf die Baulast verzichten löschen, wenn ein
öffentliches und privates Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. 2 Sie hat
unter dieser Voraussetzung auf Auf Antrag eines Beteiligten des Eigentümers
eines begünstigten oder des belasteten Grundstücks hat die Bauaufsichtsbehörde
auf die Baulast zu verzichten löschen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1
erfüllt sind. 3 Vor dem Verzicht der Löschung sind die Eigentümer der begünstigten
Grundstücke zu hören; die Frist zur Äußerung beträgt zwei Wochen. 4 Der Verzicht
wird mit der Die Löschung der Baulast wird mit ihrer Eintragung im Baulastenverzeichnis
wirksam. 5 Von der Eintragung Löschung sind die Eigentümer des belasteten
Grundstücks und der begünstigten Grundstücke zu benachrichtigen.
§ 93
Baulastenverzeichnis
(1 4) 1 Das Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehörde geführt. (2) 2 In
das Baulastenverzeichnis können auch eingetragen werden, soweit ein öffentliches
Interesse an der Eintragung besteht,
1. Verpflichtungen des Eigentümers zu einem sein Grundstück betreffenden
Tun, Dulden oder Unterlassen, die sich aus öffentlichem Baurecht ergeben,
und
- 108 -
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist in den Fällen
des Absatzes 1 Satz 1 Nrn. 8 bis 10 die oberste Bauaufsichtsbehörde, in den
übrigen Fällen die untere Bauaufsichtsbehörde.
* Nach Landesrecht.
Fünfter Abschnitt, Bauüberwachung,
§§ 81 und 82 MBO s. bei §§ 76 und 77 NBauO-E
- 108 -
Sechster Abschnitt
Baulasten
§ 83
Baulasten, Baulastenverzeichnis
(1) 1 Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können Grundstückseigentümer
öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden
Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus
öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. 2 Baulasten werden unbeschadet der
Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und
wirken auch gegenüber Rechtsnachfolgern.
(2) Die Erklärung nach Absatz 1 bedarf der Schriftform; die Unterschrift muss
öffentlich beglaubigt oder vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder vor ihr
anerkannt werden.
(3) 1 Die Baulast geht durch schriftlichen Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter.
2 Der Verzicht ist zu erklären, wenn ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht
mehr besteht. 3 Vor dem Verzicht sollen der Verpflichtete und die durch die Baulast
Begünstigten angehört werden. 4 Der Verzicht wird mit der Löschung der
Baulast im Baulastenverzeichnis wirksam.
(4) 1 Das Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehörde geführt. 2 In das
Baulastenverzeichnis können auch eingetragen werden
1. andere baurechtliche Verpflichtungen des Grundstückseigentümers zu ei-
nem sein Grundstück betreffendes Tun, Dulden oder Unterlassen,
Vgl. § 3 Nr.2c
ModKG
Vgl. § 5 Abs.1
Nr. 1e ModKG
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2. darauf bezogene Bedingungen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte
(3 5) Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann das Baulastenverzeichnis einsehen
und sich Auszüge erteilen lassen.
(4) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung die Einrichtung des
Baulastenverzeichnisses und das Eintragungsverfahren näher regeln.
§ 94 NBauO – aufgehoben -
- 109 -
2. Auflagen, Bedingungen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte.
(5) Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht
nehmen oder sich Abschriften erteilen lassen.
- 109 -
Entfällt, vgl. § 81
Abs. 3 NBauO-E
28.06.2010

Teil XII
Ausführungsvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 95 82
Verordnungen
(1) 1 Zur Verwirklichung der in § 3 Abs. 1, 2 und 4 bezeichneten Anforderungen
kann die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung
1. Vorschriften zur näheren Bestimmung der die allgemeinen Anforderungen
nach den §§ 1, 5 4 bis 23 50, 30 bis 49 und 53 erlassen. näher bestimmen,
2. Anforderungen an Feuerungsanlagen und an sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung
und Brennstoffversorgung (§ 40) regeln,
3. (2) Für bestimmte bauliche Anlagen oder Räume besonderer Art oder
Nutzung (§ 51) kann die oberste Bauaufsichtsbehörde durch Verordnung
1. die nach § 51 Abs. 1 zulässigen besonderen besondere Anforderungen
und Erleichterungen allgemein festsetzen regeln, die sich aus
2. abweichend von den §§ 5 bis 49 und 53 geringere Anforderungen vorschreiben,
soweit es infolge der besonderen Art oder Nutzung unter
Berücksichtigung des Zwecks der Vorschriften gerechtfertigt ist.
von Sonderbauten für Errichtung, Änderung, Instandhaltung, Betrieb und
Nutzung ergeben (§ 51), sowie über die Anwendung solcher Anforderungen
auf bestehende Sonderbauten,
4. die regelmäßige Überprüfung von baulichen Anlagen und Teilen baulicher
Anlagen vorschreiben und die Einbeziehung bestehender baulicher Anlagen
in regelmäßíge Überprüfungen regeln.
(3 2) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung
1. einzelne Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden, wie die Prüfung von Bauvorlagen,
der Bauüberwachung und der Bauabnahmen sowie die regelmäßige
Überprüfung auf Personen oder Stellen übertragen, die nach ihrer Ausbildung,
Fachkenntnis, persönlichen Zuverlässigkeit und ihren Leistungen die
Gewähr dafür bieten, dass die Aufgaben dem öffentlichen Baurecht entsprechend
wahrgenommen werden,
- 110 -
Sechster Teil
Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften,
Übergangs- und Schlussvorschriften
- 110 -
§ 85
Rechtsvorschriften
(1) Zur Verwirklichung der in § 3 Abs. 1 und 2 bezeichneten Anforderungen wird
die oberste Bauaufsichtsbehörde ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften
zu erlassen über
1. die nähere Bestimmung allgemeiner Anforderungen der §§ 4 bis 48,
2. Anforderungen an Feuerungsanlagen (§ 42),
3. Anforderungen an Garagen (§ 49),
4. besondere Anforderungen oder Erleichterungen, die sich aus der besonderen
Art oder Nutzung der baulichen Anlagen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung,
Betrieb und Nutzung ergeben (§ 51), sowie über die Anwendung
solcher Anforderungen auf bestehende bauliche Anlagen dieser Art,
5. Erst-, Wiederholungs- und Nachprüfung von Anlagen, die zur Verhütung er-
heblicher Gefahren oder Nachteile ständig ordnungsgemäß unterhalten
werden müssen, und die Erstreckung dieser Nachprüfungspflicht auf beste-
hende Anlagen,
6. die Anwesenheit fachkundiger Personen beim Betrieb technisch schwieriger
baulicher Anlagen und Einrichtungen wie Bühnenbetriebe und technisch
schwierige Fliegende Bauten einschließlich des Nachweises der Befähi-
gung dieser Personen.
(2) 1 Die oberste Bauaufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Vorschriften zu erlassen über
1. Prüfingenieure und Prüfämter, denen bauaufsichtliche Prüfaufgaben einschließlich
der Bauüberwachung und der Bauzustandsbesichtigung übertragen
werden, sowie
2. Prüfsachverständige, die im Auftrag des Bauherrn oder des sonstigen nach
Bauordnungsrecht Verantwortlichen die Einhaltung bauordnungsrechtlicher
Anforderungen prüfen und bescheinigen.
Vgl. § 87 NBauO
a. F.
Vgl. § 66 Abs. 1
Nr. 1 und 2
NBauO a. F.
Vgl. Absatz 2
Nr. 7 NBauO-E
28.06.2010

2. die Ermächtigung nach Nummer 1 auf die Bauaufsichtsbehörden übertragen,
1 3. die Voraussetzungen festlegen, die Sachkundige, Sachverständige, oder
amtlich anerkannte Sachverständige, Einrichtungen und Stellen, die nach
diesem Gesetz oder nach Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes herangezogen
tätig werden können, zu erfüllen haben. Dabei, wobei können
insbesondere Mindestanforderungen an die Ausbildung, die Fachkenntnisse
und die Berufserfahrung gestellt sowie der Nachweis der persönlichen
Zuverlässigkeit gefordert werden können;
2 4. für Sachkundige, Sachverständige, Einrichtungen und Stellen, die nach
diesem Gesetz oder nach Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes tätig
werden können, und für natürliche und juristische Personen und für Stellen
im Sinne des § 25 Abs. 1
a) das Anerkennungsverfahren nach § 28c Abs. 1,
b) für amtlich anerkannte Sachverständige
die Voraussetzungen für die Anerkennung, deren Widerruf, Rücknahme und
Erlöschen regeln, insbesondere auch Altersgrenzen festlegen, sowie eine
ausreichende Haftpflichtversicherung fordern,
5. die Fachaufsicht in den Fällen der Übertragung nach den Nummern 1 und 2
und für die in Nummer 3 genannten Personen regeln,
3 6. die Anwesenheit fachkundiger Personen beim Betrieb technisch schwierigen
baulichen Anlagen, wie Bühnenbetriebe von Bühnenbetrieben, und technisch
schwierigen fliegenden Bauten, und anderen technisch schwierigen
baulichen Anlagen vorschreiben und entsprechend Nummer 1 3 Anforderungen
an die fachkundigen Personen stellen und hierüber einen Nachweis
verlangen,
7. Umfang, Inhalt und Form des Bauantrags und anderer Anträge sowie der
Bauvorlagen, der Anzeigen, der Nachweise, Bescheinigungen und Bestä-
- 111 -
2Die Rechtsverordnungen nach Satz 1 regeln, soweit erforderlich,
1. die Fachbereiche und die Fachrichtungen, in denen Prüfingenieure,
Prüfämter und Prüfsachverständige tätig werden,
2. die Anerkennungsvoraussetzungen und das Anerkennungsverfahren,
3. Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung einschließlich der
Festlegung einer Altersgrenze,
4. die Aufgabenerledigung,
5. die Vergütung.
3Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Rechtsverordnung ferner
1. den Leitern und stellvertretenden Leitern von Prüfämtern sowie den Leitern
und stellvertretenden Leitern von Brandschutzdienststellen die Stellung eines
Prüfsachverständigen nach Satz 1 Nr. 2 zuweisen,
2. soweit für bestimmte Fachbereiche und Fachrichtungen Prüfsachverständige
nach Satz 1 Nr. 2 noch nicht in ausreichendem Umfang anerkannt sind,
anordnen, dass die von solchen Prüfsachverständigen zu prüfenden und zu
bescheinigenden bauordnungsrechtlichen Anforderungen bauaufsichtlich
geprüft werden können,
3. soweit Tragwerksplaner nach § 66 Abs. 2 Satz 1 oder Brandschutzplaner
nach § 66 Abs. 2 Satz 3 noch nicht in ausreichendem Umfang eingetragen
sind, anordnen, dass die Standsicherheits- oder Brandschutznachweise
bauaufsichtlich geprüft werden und die Bauausführung bauaufsichtlich
überwacht wird.
(3) 1 Die oberste Bauaufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Vorschriften zu erlassen über
1. Umfang, Inhalt und Zahl der erforderlichen Unterlagen einschließlich der
Vorlagen bei der Anzeige der beabsichtigten Beseitigung von Anlagen nach
- 111 -
Vgl. § 66 Abs. 1
Nr. 5 NBauO a.
F.
Vgl. Absatz 1
Nr. 6 MBO
Vgl. § 66 Abs. 3
NBauO a. F.
Vgl. § 71 Abs. 2
NBauO a. F.
28.06.2010

tigungen regeln,
8. das Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen und Zustimmungen im
Einzelnen regeln,
9. die Einrichtung des Baulastenverzeichnisses und das Eintragungsverfahren
regeln.
(3) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung für bestimmte
Anlagen die erforderliche Anzahl der Einstellplätze abweichend von § 47 Abs. 1
Satz 1 festlegen, soweit Benutzerinnen und Benutzer, Besucherinnen und
Besucher der Anlage nicht auf Kraftfahrzeuge angewiesen sind, weil öffentliche
Verkehrsmittel ausreichend zur Verfügung stehen oder die Benutzung von
Kraftfahrzeugen aus anderen Gründen nicht erforderlich ist.
(4) 1 Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung bestimmen, dass
die Anforderungen der aufgrund des § 14 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes
vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219), zuletzt geändert durch Artikel 3
Abs. 33 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. S. 1970) und des § 49 Abs. 4 des
Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), zuletzt geändert
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21.August 2009 (BGBl. I S. 2870), erlassenen
Rechtsverordnungen Verordnungen entsprechend für Anlagen gelten, die nicht
weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen
- 112 -
§ 61 Abs. 3 Satz 2 und bei der Genehmigungsfreistellung nach § 62,
2. die erforderlichen Anträge, Anzeigen, Nachweise, Bescheinigungen und Bestätigungen,
auch bei verfahrensfreien Bauvorhaben,
3. das Verfahren im Einzelnen.
2 Sie kann dabei für verschiedene Arten von Bauvorhaben unterschiedliche An-
forderungen und Verfahren festlegen.
(4) Die oberste Bauaufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
1. die Zuständigkeit für die Zustimmung und den Verzicht auf Zustimmung im
Einzelfall (§ 20)
a) auf unmittelbar der obersten Bauaufsichtsbehörde nachgeordnete
Behörden,
b) für Bauprodukte, die in Baudenkmälern nach [Landesdenkmalschutzgesetz]
verwendet werden sollen, allgemein oder für bestimmte
Bauprodukte auf die untere Bauaufsichtsbehörde zu übertragen,
2. die Zuständigkeit für die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen
(§ 25 Abs. 1 und 3) auf andere Behörden zu übertragen;
die Zuständigkeit kann auch auf eine Behörde eines anderen Landes übertragen
werden, die der Aufsicht einer obersten Bauaufsichtsbehörde untersteht
oder an deren Willensbildung die oberste Bauaufsichtsbehörde
mitwirkt,
3. das Ü-Zeichen festzulegen und zu diesem Zeichen zusätzliche Angaben zu
verlangen,
4. das Anerkennungsverfahren nach § 25 Abs. 1, die Voraussetzungen für die
Anerkennung, ihre Rücknahme, ihren Widerruf und ihr Erlöschen zu regeln,
insbesondere auch Altersgrenzen festzulegen, sowie eine ausreichende
Haftpflichtversicherung zu fordern.
(5) 1 Die oberste Bauaufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
zu bestimmen, dass die Anforderungen der aufgrund des § 11 des Gerätesicherheitsgesetzes
und des § 16 Abs. 4 des Energiewirtschaftsgesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen entsprechend für Anlagen gelten, die weder gewerblichen
noch wirtschaftlichen Zwecken dienen und in deren Gefahrenbereich auch keine
Arbeitneh-mer beschäftigt werden. 2 Sie kann auch die Verfahrensvorschriften
dieser Verordnungen für anwendbar erklären oder selbst das Verfahren bestimmen
sowie Zuständigkeiten und Gebühren regeln. 3 Dabei kann sie auch vor-
- 112 -
Vgl. § 93 Abs. 4
NBauO a. F.
Vgl. § 47 Abs. 5
NBauO a. F.
Vgl. § 22 Abs. 7
NBauO-E
Vgl. § 95 Abs. 3
Nr. 2a NBauO
a. F.
Satz 3 vgl. § 59
28.06.2010

wirtschaftlicher Unternehmen Verwendung finden in deren Gefahrenbereich
Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden. 2 Sie kann die Verfahrensvorschriften
dieser Verordnungen für anwendbar erklären oder selbst das Verfahren bestimmen
und Gebühren regeln sowie Zuständigkeiten auf Behörden übertragen, die
nicht Bauaufsichtsbehörden sind.
(5) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung nähere Vorschriften
über Umfang, Inhalt und Form der nach § 69a Abs. 3 einzureichenden Unterlagen
erlassen.
§ 95 a
Bekanntmachung abweichender Zuständigkeiten
Die Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten nach § 63 57 Abs. 2, § 63 a
Abs. 1, § 66 58 Abs. 2 5 und § 84 75 Abs. 3 ist im Niedersächsischen Ministerialblatt
bekannt zu machen.
§ 96 83
Technische Baubestimmungen
(1) 1 Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann Regeln der Technik, die der Erfüllung
der Anforderungen des § 1 3 dienen, als Technische Baubestimmungen im Niedersächsischen
Ministerialblatt bekannt machen. 2 In der Bekanntmachung kann
die Wiedergabe des Inhalts der technischen Baubestimmungen durch einen Hinweis
auf die Fundstelle ersetzt werden.
(2) 1 Die Technischen Baubestimmungen sind einzuhalten. 2 Von ihnen darf abgewichen
werden, wenn den Anforderungen des § 1 3 auf andere Weise ebenso
wirksam entsprochen wird; § 24 17 Abs. 3 und § 27 21 bleiben unberührt.
§ 56 84
Örtliche Bauvorschriften
(1) Die Gemeinden können örtliche Bauvorschriften erlassen
1. über die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von
Spielplätzen im Sinne des § 9 Abs. 3,
2. über die Zahl der notwendigen Einstellplätze, ausgenommen der notwendigen
Einstellplätze nach § 49 Abs. 2 Satz 2, und die Fahrradabstellanlagen
nach § 49 Abs. 1.
2 Die Gemeinden können in den örtlichen Bauvorschriften nach Satz 1 Nr. 2 auch
Regelungen treffen in Bezug auf einen Mehrbedarf notwendiger Einstellplätze bei
Änderungen und Nutzungsänderungen der Anlagen.
(2) Zur Verwirklichung bestimmter verkehrlicher oder sonstiger städtebaulicher Absichten
können Gemeinden durch örtliche Bauvorschrift in bestimmten Teilen des
Gemeindegebietes oder für bestimmte Nutzungen in bestimmten Teilen des Gemeindegebietes
die Herstellung von Garagen und Stellplätzen untersagen oder
- 113 -
schreiben, dass danach zu erteilende Erlaubnisse die Baugenehmigung oder die
Zustimmung nach § 77 einschließlich der zugehörigen Abweichungen einschliessen
sowie dass § 12 Abs. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes insoweit Anwendung
findet.
- 113 -
§ 86
Örtliche Bauvorschriften
(1) Die Gemeinden können durch Satzung örtliche Bauvorschriften erlassen über
3. die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von Kinderspielplätzen
(§ 8 Abs. 2),
4. Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze (§ 49 Abs. 1), die unter Berücksichtigung
der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Bedürfnisse
des ruhenden Verkehrs und der Erschließung durch Einrichtungen des öffentlichen
Personennahverkehrs für Anlagen erforderlich sind, bei denen ein
Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen zu erwarten ist (notwendige
Stellplätze), einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen
der Anlagen sowie die Ablösung der Herstellungspflicht und die
Höhe der Ablösungsbeträge, die nach Art der Nutzung und Lage der Anlage
unterschiedlich geregelt werden kann,
Entfällt hier, vgl.
Absatz 3 Nr. 1
NBauO-E
Entfällt hier, vgl.
§ 58 Abs. 7
NBauO-E
Vgl. § 3 Abs. 3
MBO
Abs. 2
NBauO-E
28.06.2010

einschränken.
(1 3) Um bestimmte städtebauliche, baugestalterische oder ökologische Absichten
zu verwirklichen oder um die Eigenart oder den Eindruck von Baudenkmalen zu
erhalten oder hervorzuheben, können die Gemeinden, auch über die Anforderungen
der §§ 14, 49 9, 10 und 53 50 hinausgehend, durch örtliche Bauvorschrift für
bestimmte Teile des Gemeindegebietes
1. besondere Anforderungen an die Gestaltung von Gebäuden stellen, namentlich
insbesondere für die Gebäude- und Geschosshöhe, für die Auswahl
der Baustoffe und der Farben der von außen sichtbaren Bauteile sowie
für die Neigung der Dächer einen Rahmen setzen,
2. besondere Anforderungen an die Art, Gestaltung oder Einordnung von Werbeanlagen
und Warenautomaten stellen, sie insbesondere auf bestimmte
Gebäudeteile, auf bestimmte Arten, Größen, Formen und Farben beschränken
oder in bestimmten Gebieten oder an bestimmten baulichen Anlagen
ausschließen,
3. die Gestaltung, Art und Höhe von Einfriedungen wie Mauern, Zäunen und
Hecken bestimmen sowie die Einfriedung von Vorgärten vorschreiben oder
ausschließen,
4. die Verwendung von Einzelantennen und sowie von Freileitungen, soweit
diese nicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 vom Geltungsbereich dieses Gesetzes
ausgeschlossen sind, beschränken oder ausschließen, die Verwendung von
Freileitungen jedoch nur, soweit sie unter wirtschaftlich zumutbarem Aufwand
durch andere Anlagen ersetzt werden können,
5. besondere Anforderungen an die Gestaltung sonstiger baulicher Anlagen,
namentlich insbesondere der in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 5 und 8 bis 11 10
genannten Anlagen stellen,
6. die Gestaltung der nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke
regeln, insbesondere das Anlegen von Vorgärten vorschreiben,
7. die Begrünung baulicher Anlagen vorschreiben,
8. die Versickerung, Verregnung oder Verrieselung von Niederschlagswasser
auf dem Baugrundstück vorschreiben.
(2) Von örtlichen Bauvorschriften können Ausnahmen zugelassen werden, wenn
- 114 -
1. besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen
sowie von Werbeanlagen und Warenautomaten zur Erhaltung und
Gestaltung von Ortsbildern,
2. über das Verbot von Werbeanlagen und Warenautomaten aus ortsgestalte-
rischen Gründen,
5. die Gestaltung der Plätze für bewegliche Abfallbehälter und der unbebauten
Flächen der bebauten Grundstücke sowie über die Notwendigkeit, Art, Gestaltung
und Höhe von Einfriedungen; dabei kann bestimmt werden, dass
Vorgärten nicht als Arbeitsflächen oder Lagerflächen benutzt werden dürfen,
6. von § 6 abweichende Maße der Abstandsflächentiefe, soweit dies zur Gestaltung
des Ortsbildes oder zur Verwirklichung der Festsetzungen einer
städtebaulichen Satzung erforderlich ist und eine ausreichende Belichtung
sowie der Brandschutz gewährleistet sind; die Gemeinde kann auch regeln,
dass § 6 Abs. 5 keine Anwendung findet, wenn durch die Festsetzungen einer
städtebaulichen Satzung Außenwände zugelassen oder vorgeschrieben
werden, vor denen Abstandsflächen größerer oder geringerer Tiefe als nach
diesen Vorschriften liegen müssten,
7. die Begrünung baulicher Anlagen.
- 114 -
Vgl. § 86 Abs. 1
Nr. 5 MBO
Entfällt wegen
§ 66 NBauO-E
28.06.2010

die städtebaulichen, baugestalterischen oder ökologischen Zielsetzungen nicht
wesentlich beeinträchtigt werden.
§ 97
Verfahren beim Erlass ortlicher Bauvorschriften
(1 4) 1 Örtliche Bauvorschriften nach Absatz 3 werden als Satzung im übertragenen
Wirkungskreis erlassen. 2 Die Vorschriften für das Verfahren bei der Aufstellung
von Bebauungsplänen gelten einschließlich der Vorschriften über die Folgen
von Verfahrensmängeln entsprechend; § 6 Abs. 2 des Baugesetzbuchs ist nicht
anzuwenden. 3 Anforderungen in örtlichen Bauvorschriften können auch in zeichnerischer
Form gestellt werden.
(2 5) Ist anstelle einer Gemeinde eine andere Körperschaft nach dem Recht der
kommunalen Zusammenarbeit gebildete juristische Person des öffentlichen
Rechts für die Aufstellung von Bebauungsplänen zuständig, so gilt dies auch für
den Erlass örtlicher Bauvorschriften.
§ 98
Örtliche Bauvorschriften in Bebauungsplänen
(4 6) Örtliche Bauvorschriften (§ 56) können in Bebauungspläne und in Satzungen
nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 des Baugesetzbuchs als Festsetzungen aufgenommen
werden.
§ 99 85
Anforderungen an bestehende und genehmigte
bauliche Anlagen
(1) Bauliche Anlagen, die vor dem …(Datum des Inkrafttretens) … rechtmäßig
errichtet oder begonnen wurden oder am …(Datum des Inkrafttretens) … aufgrund
einer Baugenehmigung oder Bauanzeige errichtet werden dürfen, brauchen an
Vorschriften dieses Gesetzes, die vom bisherigen Recht abweichen, nur in den
Fällen der Absätze 2 bis 4 angepasst zu werden.
(2) Die Bauaufsichtsbehörde kann eine Anpassung verlangen, wenn dies zur Erfüllung
der Anforderungen des § 1 3 Abs. 1 erforderlich ist.
(3) Wird eine bauliche Anlage geändert, so kann die Bauaufsichtsbehörde verlangen,
dass auch von der Änderung nicht betroffene Teile der baulichen Anlage
angepasst werden, wenn sich die Kosten der Änderung dadurch um nicht mehr
als 20 vom Hundert erhöhen.
(4) 1 Soweit bauliche Anlagen an die Vorschriften dieses Gesetzes anzupassen
sind, können nach bisherigem Recht erteilte Baugenehmigungen ohne Entschädigung
widerrufen werden. 2 Dies gilt sinngemäß für Vorbescheide Bauvorbescheide
und Bauanzeigen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Anpassung baulicher Anlagen
an Vorschriften, die aufgrund dieses Gesetzes ergehen.
- 115 -
(2) 1 Örtliche Bauvorschriften können auch durch Bebauungsplan oder, soweit
das BauGB dies vorsieht, durch andere Satzungen nach den Vorschriften des
BauGB erlassen werden. 2 Werden die örtlichen Bauvorschriften durch Bebauungsplan
oder durch eine sonstige städtebauliche Satzung nach dem BauGB
erlassen, so sind die Vorschriften des Ersten und des Dritten Abschnitts des
Ersten Teils, des Ersten Abschnitts des Zweiten Teils, die §§ 30, 31, 33, 36 und
214 bis 215a BauGB entsprechend anzuwenden.
(3) 1 Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 können innerhalb der örtlichen
Bauvorschrift auch in Form zeichnerischer Darstellungen gestellt werden. 2 Ihre
Bekanntgabe kann dadurch ersetzt werden, dass dieser Teil der örtlichen Bauvorschrift
bei der Gemeinde zur Einsicht ausgelegt wird; hierauf ist in den örtlichen
Bauvorschriften hinzuweisen.
- 115 -
28.06.2010

§ 100 86
Übergangsvorschriften
(1) 1 Für die vor dem 31. Dezember 2002…(Datum des Inkrafttretens) … eingeleiteten
Verfahren sind ist weiterhin die bis zum 30. Dezember 2002 geltenden,
durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Baurechts vom 11. Dezember
2002 (Nds. GVBl. S. 796) geänderten Vorschriften dieses Gesetzes Niedersächsische
Bauordnung in der Fassung vom 10. Februar 2003 (Nds. GVBl. S. 89),
zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Oktober 2009 (Nds. GVBl.
S. 366), anzuwenden. 2 Für die am 31. Oktober 2009 anhängigen Verfahren sind §
69a Abs. 4 Satz 5, § 72 Abs. 2 Satz 1, § 73 Abs. 3 und 4 sowie § 92 Abs. 3 Satz 3
in der bis zum 31. Oktober 2009 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
3 Soweit die am 31. Oktober 2009 anhängigen Verfahren die Regelungen nach § 3
Nr. 2 Buchst. B und § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Modellkommunen-Gesetzes vom 8.
Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 11 des
Gesetzes vom 13. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 191), anzuwenden waren, sind diese
Vorschriften in der bis zum 31. Oktober 2009 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(2) Nachweise im Sinne des § 69 a Abs. 1 Nrn. 4 und 5 und des § 75a Abs. 3
Sätze 1 und 2 § 65 Abs. 4 und 7 dürfen auch von Personen aufgestellt erstellt
werden, die eine Bestätigung nach § 1 Abs. 2 Satz 4 der Prüfeinschränkungsverordnung
vom 15. Mai 1986 (Nds. GVBl. S. 153), geändert durch Verordnung vom
15. Oktober 1986 (Nds. GVBl. S. 340), haben.
(3) Nachweise im Sinne des § 69 a Abs. 1 Nr. 4 und des § 75 a Abs. 3 Satz 1
dürfen auch von Ingenieurinnen und Ingenieuren, die die Voraussetzungen des
§ 58 Abs. 3 Nr. 3 erfüllen, aufgestellt werden, wenn der Bauantrag oder, in den
Fällen des § 69 a Abs. 1 Nr. 4, der Entwurf bis zum 31. Dezember 2006 bei der
Bauaufsichtsbehörde eingeht.
(4 3) Personen, Stellen, Überwachungsgemeinschaften und Behörden, die am
30. Juni 1995 zu Prüfstellen bestimmt oder als Überwachungsstellen anerkannt
waren, gelten für ihren bisherigen Aufgabenbereich weiterhin als Prüf- oder Überwachungsstellen
nach § 28c 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4.
(5 4) Wer seit dem 1. Januar 1971 in Ausübung seines Berufes ständig andere als
die in § 58 53 Abs. 9 Nr. 2 1 genannten Entwürfe verfasst hat, darf weiterhin bis
zum 31. Dezember 2020 entsprechende Entwürfe verfassen, wenn diese Befugnis
durch die seinerzeit zuständige obere Bauaufsichtsbehörde nach § 100 der Niedersächsischen
Bauordnung in der bis zum 30. Juni 1995 geltenden Fassung vom
6. Juni 1986 (Nds. GVBl. S. 157) erteilt worden ist.
§ 101
– aufgehoben –
§ 102 87*)
In-Kraft-Treten Inkrafttreten
(1) 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1974 …….in Kraft. 2 Die Vorschriften über die
- 116 -
§ 87
In-Kraft-Treten, Übergangsvorschrift zu § 20 Abs. 1 BauNVO
(1) 1 Dieses Gesetz tritt am … in Kraft. 2 Abweichend von Satz 1 treten die Vor-
- 116 -
28.06.2010

Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen und örtlichen Bauvorschriften treten
jedoch Abweichend von Satz 1 tritt § 82 am Tage Tag nach der Verkündung in
Kraft.
(2) Die Niedersächsische Bauordnung in der Fassung vom 10. Februar 2003
(Nds. GVBl. S. 89), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom
28. Dezember 2009 (Nds. GVBl. S. 366) tritt mit Ablauf des …. außer Kraft.
_________________________
**) Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ursprünglichen
Fassung vom 23. Juli 1973 (Nds. GVBl. S. 259). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens
der späteren Änderungen ergibt sich aus den in den Bekanntmachungen vom
6. Juni 1986 (Nds. GVBl. S. 157) und 13. Juli 1995 (Nds. GVBl. S. 199) sowie den
in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Gesetzen.
- 117 -
schriften über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen am Tage
nach der Verkündung in Kraft.
(2) Solange § 20 Abs. 1 BauNVO zur Begriffsbestimmung des Vollgeschosses
auf Landesrecht verweist, gilt insoweit § 2 Abs. 4 dieses Gesetzes in seiner bisherigen
Fassung* fort. 2 In Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 gelten
Geschosse, die über mindestens 2/3 ihrer Grundfläche eine für Aufenthaltsräume
in solchen Gebäuden erforderliche lichte Höhe haben, als Vollgeschosse.
*§ 2 Abs. 4 MBO Fassung 1997: „Vollgeschosse sind Geschosse, deren
Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,4 m über die festgelegte Geländeoberfläche
hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine
lichte Höhe von mindestens 2,3 m haben.“
- 117 -
28.06.2010

Anhang zu § 60 Abs. 1
Genehmigungsfreie bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen
Übersicht
1. Gebäude
2. Feuerungs- und andere Energieerzeugungsanlagen
3. Leitungen und Anlagen für Lüftung, Wasser- und oder Energieversorgung,
Abwasserbeseitigung und Fernmeldewesen , Telekommunikation oder
Brandschutz
4. Masten, Antennen und ähnliche bauliche Anlagen
5. Behälter
6. Einfriedungen, Stützmauern, Brücken und Durchlässe
7. Aufschüttungen, Abgrabungen und Erkundungsbohrungen
8. Bauliche Anlagen auf Camping- und oder Wochenendplätzen
9. Bauliche Anlagen in Gärten und oder zur Freizeitgestaltung
10. Werbeanlagen, Hinweisschilder und Warenautomaten und Hinweisschilder
11. Fliegende Bauten und sonstige vorübergehend aufgestellte oder genutzte
bauliche Anlagen
12. Tragende und nichttragende Bauteile
13. Fenster, Türen, Außenwände und Dächer
14. Sonstige bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen
1. Gebäude
1.1 Gebäude und Vorbauten ohne Aufenthaltsräume, Toiletten und Feuerstätten,
wenn die Gebäude und Vorbauten nicht mehr als 40 m³ – im Außenbereich
nicht mehr als 20 m³ – Brutto-Rauminhalt haben und weder Verkaufs-
noch Ausstellungszwecken noch dem Abstellen von Kraftfahrzeugen
dienen,
1.2 Garagen mit nicht mehr als 30 m² Brutto-Grundfläche, außer im Außenbereich;
Garagen mit notwendigen Einstellplätzen jedoch nur, wenn die
Errichtung oder Änderung der Einstellplätze genehmigt oder nach § 69 a 62
genehmigungsfrei sind ist,
1.2 3 Gebäude bis mit nicht mehr als 70 100 m² Grundfläche und 4 5 m Höhe, die
keine Feuerstätte haben und einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb
oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dienen und nur zum
vorübergehenden Schutz von Tieren oder zur Unterbringung von Ernteerzeugnissen
bestimmt sind und keine Feuerstätten haben,
1.3 Gewächshäuser mit nicht mehr als 30 m³ Brutto-Rauminhalt, im Außenbereich
mit nicht mehr als 15 m 3 Brutto-Rauminhalt, jedoch nur als Nebenanlage
eines höchstens 50 m entfernten Gebäudes mit Aufenthaltsräumen,
1.4 Gewächshäuser bis mit nicht mehr als 4 5 m Firsthöhe, die einem landwirtschaftlichen
Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung
dienen,
- 118 -
§ 61
Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen
(1) Verfahrensfrei sind
1. folgende Gebäude:
a) eingeschossige Gebäude mit einer Brutto-Grundfläche bis zu 10 m², außer
im Außenbereich,
b) Garagen einschließlich überdachter Stellplätze mit einer mittleren Wandhö-
he bis zu 3 m und einer Brutto-Grundfläche bis zu 30 m²,
c) Gebäude ohne Feuerungsanlagen mit einer traufseitigen Wandhöhe bis zu
5 m, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne der §§ 35
Abs. 1 Nrn. 1 und 2, 201 BauGB dienen, höchstens 100 m² Brutto-Grund-
fläche haben und nur zur Unterbringung von Sachen oder zum vorüberge-
henden Schutz von Tieren bestimmt sind,
d) Gewächshäuser mit einer Firsthöhe bis zu 5 m, die einem landwirtschaftli-
chen Betrieb im Sinne der §§ 35 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, 201 BauGB dienen
und höchstens 100 m² Brutto-Grundfläche haben,
- 118 -
28.06.2010

1.5 Gartenlauben in einer Kleingartenanlage nach dem Bundeskleingartengesetz,
1.6 Fahrgastunterstände, die dem öffentlichen Personenverkehr oder dem
Schülertransport dienen, bis mit nicht mehr als 20 m² Grundfläche,
1.7 Schutzhütten, wenn sie jedermann zugänglich sind, keine Aufenthaltsräume
haben und von einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts
unterhalten werden,
1.8 Terrassenüberdachungen mit nicht mehr als 30 m² Grundfläche und mit
nicht mehr als 3 m Tiefe.
2. Feuerungs- und andere Energieerzeugungsanlagen
2.1 Feuerungsanlagen ausgenommen Schornsteine, freistehende Abgasanlagen
jedoch nur mit nicht mehr als 10 m Höhe,
2.2 Schornsteine in und an vorhandenen Gebäuden,
2.32 Wärmepumpen,
2.43 Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren mit nicht mehr als 3 m Höhe
und mit nicht mehr als 9 m Gesamtlänge sowie in oder an Dach- und
Außenwandflächen von Gebäuden angebrachte Solarenergieanlagen und
Sonnenkollektoren und die mit der Errichtung verbundene Änderung der
baulichen Nutzung des Grundstücks oder die mit der Anbringung verbundene
Änderung der Nutzung der Gebäude,
2.54 Blockheizkraftwerke in Gebäuden einschließlich der Leitungen zur Abführung
der Verbrennungsgase.
3. Leitungen und Anlagen für Lüftung, Wasser- und oder Energieversorgung,
Abwasserbeseitigung und Fernmeldewesen, Telekommunikation
und oder Brandschutz
3.1 Lüftungsleitungen, Leitungen von Klimaanlagen und Warmluftheizungen,
Installationsschächte und Installationskanäle, die nicht durch Decken oder
Wände, die feuerbeständig feuerwiderstandsfähig sein müssen, oder
Gebäudetrennwände geführt werden,
3.2 Leitungen für Elektrizität, Wasser, Abwasser, Niederschlagswasser, Gas
oder Wärme,
3.3 Brunnen,
3.4 Wasser- und Warmwasserversorgungsanlagen in genehmigten Gebäuden,
3.5 Abwasserbehandlungsanlagen für höchstens nicht mehr als täglich 8 m³
- 119 -
h) Gartenlauben in Kleingartenanlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Bundes-
kleingartengesetzes,
e) Fahrgastunterstände, die dem öffentlichen Personenverkehr oder der
Schülerbeförderung dienen,
f) Schutzhütten für Wanderer, die jedermann zugänglich sind und keine Auf-
enthaltsräume haben,
g) Terrassenüberdachungen mit einer Fläche bis zu 30 m² und einer Tiefe bis
zu 3 m,
i) Wochenendhäuser auf Wochenendplätzen;
2. Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung:
a) Abgasanlagen in und an Gebäuden sowie freistehende Abgasanlagen mit
einer Höhe bis zu 10 m,
b) Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren in und an Dach- und Außenwandflächen
sowie gebäudeunabhängig mit einer Höhe bis zu 3 m und
einer Gesamtlänge bis zu 9 m,
c) sonstige Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung;
3. folgende Anlagen der Ver- und Entsorgung:
a) Brunnen,
- 119 -
Vgl. Nr. 2 c MBO
Vgl Nr. 8.2.
Anh. NBauO-E
Vgl. Nr. 3.1, 3.2
und 3.4 bis 3.7
Anh. NBauO-E
28.06.2010

häusliches Schmutzwasser,
3.6 Sanitärinstallationen, wie Toiletten, Waschbecken oder und Badewannen in
Wohngebäuden und Wohnungen,
3.7 Anlagen zur Verteilung von Wärme bei Warmwasser- und oder Niederdruckdampfheizungen,
3.8 bauliche Anlagen, die ausschließlich dem Fernmeldewesen der Telekommunikation,
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Öl, Wärme
und oder Wasser oder der Wasserwirtschaft dienen wie Transformatoren-,
Schalt-, Regler- oder Pumpstationen, wenn sie und eine Grundfläche von
höchstens nicht mehr als 20 m² und eine Höhe von nicht mehr als 4 m
haben.
3.9 Brandmeldeanlagen in Wohnungen.
4. Masten, Antennen und ähnliche bauliche Anlagen
4.1 Masten und Unterstützungen für Freileitungen und für Fernsprechleitungen,
4.6 2 Unterstützungen von Seilbahnen, die der Lastenbeförderung dienen und
nicht über öffentliche Verkehrsflächen führen, und von Leitungen sonstiger
Verkehrsmittel
4.7 3 Fahnenmasten,
4.4 Flutlichtmasten mit einer Höhe von nicht mehr als 10 m
4.4 5 Sirenen und deren Masten,
4.2 6 Antennen, die einschließlich der Masten nicht höher als 10 m sind, und zugehörige
Versorgungseinheiten bis mit nicht mehr als 20 m³ Brutto-Rauminhalt
(Antennenanlagen); genehmigungsfrei ist auch sowie die mit der
Errichtung und Nutzung solcher Antennenanlagen verbundene Änderung
der Nutzung oder der äußeren Gestalt bestehender baulicher Anlagen in,
auf oder an denen diese errichtet werden,
4.3 7 ortsveränderliche Antennenanlagen, die für höchstens längstens drei
Monate aufgestellt werden,
4.5 8 Signalhochbauten der Landesvermessung,
4.8 9 Blitzschutzanlagen.
5. Behälter
5.1 Behälter zur Lagerung brennbarer oder wassergefährdender Wasser
gefährdender Stoffe – ausgenommen Jauche und Gülle – bis mit nicht mehr
als 1 10 m³ Behälterinhalt, in Gebäuden oder im Erdreich auch mit mehr als
1 m³ Behälterinhalt, einschließlich mit den Rohrleitungen, Auffangräumen
- 120 -
b) Anlagen, die der Telekommunikation, der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität,
Gas, Öl oder Wärme dienen, mit einer Höhe bis zu 5 m und einer
Brutto-Grundfläche bis zu 10 m²;
4. folgende Masten, Antennen und ähnliche Anlagen:
b) Masten und Unterstützungen für Fernsprechleitungen, für Leitungen zur
Versorgung mit Elektrizität, für Seilbahnen und für Leitungen sonstiger Verkehrsmittel,
für Sirenen und für Fahnen,
e) Flutlichtmasten mit einer Höhe bis zu 10 m;
a) unbeschadet der Nummer 3 Buchst. b Antennen einschließlich der Masten
mit einer Höhe bis zu 10 m und zugehöriger Versorgungseinheiten mit
einem Brutto-Rauminhalt bis zu 10 m3 sowie, soweit sie in, auf oder an
einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene
Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage,
c) Masten, die aus Gründen des Brauchtums errichtet werden,
d) Signalhochbauten für die Landesvermessung,
5. folgende Behälter:
b) ortsfeste Behälter für brennbare oder wassergefährdende Flüssigkeiten mit
einem Brutto-Rauminhalt bis zu 10 m³,
- 120 -
Entfällt ersatzlos
Vgl. Nr. 4.2,
4.3, 4.5 und 4.9
Anh. NBauO-E
28.06.2010

und Auffangvorrichtungen sowie der zugehörigen Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen
und Schutzvorkehrungen; in Gebäuden oder Brandabschnitten,
in denen mehr als 5 000 l Heizöl gelagert werden, dürfen Behälter für
Heizöl nur in den dafür genehmigten Räumen aufgestellt werden,
5.2 Gärfutterbehälter bis mit nicht mehr als 6 m Höhe,
5.3 Behälter für verflüssigte Gase Flüssiggas mit einem Fassungsvermögen
von weniger nicht mehr als 3 t, unberührt bleiben Vorschriften, nach denen
vor Inbetriebnahme solcher Behälter deren ordnungsgemäße Aufstellung
bescheinigt werden muss,
5.4 Behälter für nicht verflüssigte Gase bis mit nicht mehr als 6 m³ Behälterinhalt,
5.5 transportable Behälter für feste Stoffe,
5.6 Behälter bis mit nicht mehr als 50 m³ Rauminhalt und bis nicht mehr als 3 m
Höhe, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen und nicht für
Gase, brennbare Flüssigkeiten oder wassergefährdende Stoffe, insbesondere
Jauche und Gülle, bestimmt sind, im Außenbereich nur, wenn sie
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der
gartenbaulichen Erzeugung dienen,
5.7 Behälter für Regenwasser bis mit nicht mehr als 50 100 m³ Rauminhalt.
6. Einfriedungen, Stützmauern, Brücken und Durchlässe
6.1 Einfriedungen bis mit nicht mehr als 1,80 2 m Höhe über der Geländeoberfläche
nach § 16 5 Abs. 9, im Außenbereich nur als Nebenanlage eines
höchstens 50 m entfernten Gebäudes mit Aufenthaltsräumen,
6.2 Stützmauern bis mit nicht mehr als 1,50 m Höhe über der Geländeoberfläche
nach § 16 5 Abs.9,
6.3 offene Einfriedungen ohne Sockel, die einem land- oder forstwirtschaftlichen
Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dienen,
6.4 Durchlässe und Brücken bis mit nicht mehr als 5 m Lichtweite lichte Weite.
7. Aufschüttungen, Abgrabungen und Erkundungsbohrungen
7.1 Selbständige Aufschüttungen und Abgrabungen bis mit nicht mehr als 3 m
Höhe oder Tiefe, im Außenbereich nur, wenn die Aufschüttungen und
Abgrabungen nicht der Herstellung von Teichen dienen oder und nicht mehr
als 300 m² Fläche haben,
7.2 künstliche Hohlräume unter der Erdoberfläche bis mit nicht mehr als 15 m³
Rauminhalt,
- 121 -
d) Gärfutterbehälter mit einer Höhe bis zu 6 m und Schnitzelgruben,
a) ortsfeste Behälter für Flüssiggas mit einem Fassungsvermögen von weniger
als 3 t, für nicht verflüssigte Gase mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 6 m³,
e) Fahrsilos, Kompost- und ähnliche Anlagen,
c) ortsfeste Behälter sonstiger Art mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 50 m³
und einer Höhe bis zu 3 m,
f) Wasserbecken mit einem Beckeninhalt bis zu 100 m 3 ;
6. folgende Mauern und Einfriedungen:
a) Mauern einschließlich Stützmauern und Einfriedungen mit einer Höhe bis zu
2 m, außer im Außenbereich,
b) offene, sockellose Einfriedungen für Grundstücke, die einem land- oder
forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne der §§ 35 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, 201
BauGB dienen;
7. private Verkehrsanlagen einschließlich Brücken und Durchlässen mit
einer lichten Weite bis zu 5 m und Untertunnelungen mit einem
Durchmesser bis zu 3 m;
8. Aufschüttungen und Abgrabungen mit einer Höhe oder Tiefe bis zu
2 m und einer Grundfläche bis zu 30 m², im Außenbereich bis zu
300 m²;
- 121 -
Entfällt ersatzlos
28.06.2010

7.3 Erkundungsbohrungen.
8. Bauliche Anlagen auf Camping- und oder Wochenendplätzen
8.1 Wohnwagen, Zelte und bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, auf
Campingplätzen,
8.2 Wochenendhäuser und bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, auf
Wochenendplätzen.
9. Bauliche Anlagen in Gärten und oder zur Freizeitgestaltung
9.1 Bauliche Anlagen, die der Gartennutzung, der Gartengestaltung oder der
zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten dienen, wie Bänke, Sitzgruppen,
oder Terrassen oder Pergolen, ausgenommen Gebäude und Einfriedungen,
9.2 Vorrichtungen zum Teppichklopfen und oder Wäschetrocknen,
9.3 Spielplätze im Sinne des § 9 Abs. 3 Satz 1 und bauliche Anlagen, die der
zweckentsprechenden Einrichtung von genehmigten Sport- und Kinderspielplätzen
dienen, wie Tore für Ballspiele, Schaukeln und Klettergerüste, ausgenommen
Gebäude, Tribünen, Flutlichtanlagen und Ballfangzäune,
9.4 bauliche Anlagen ohne Aufenthaltsräume auf genehmigten Abenteuerspielplätzen,
9.5 bauliche Anlagen für Trimmpfade,
9.6 Sprungschanzen bis 10 m Höhe,
9.7 6 Wasserbecken bis mit nicht mehr als 100 m³ Beckeninhalt, im Außenbereich
nur als Nebenanlage eines höchstens 50 m entfernten Gebäudes mit
Aufenthaltsräumen,
9.8 7 luftgetragene Schwimmbeckenüberdachungen bis mit nicht mehr als 100 m²
Grundfläche für Schwimmbecken, die nach Nummer 9.76 genehmigungsfrei
verfahrensfrei sind,
9.9 8 Sprungschanzen, Sprungtürme und Rutschbahnen bis jeweils mit nicht
mehr als 10 m Höhe in genehmigten Freibädern Sportanlagen oder Freizeitanlagen,
9.10 9 Stege ohne Aufbauten in und oder an Gewässern,
9.1110 Wildfütterungsstände,
9.1211 Hochsitze mit einer nicht mehr als 4 m² Nutzfläche bis 4 m²,
9.1312 Loipen und die dazugehörigen baulichen Anlagen, ausgenommen
Gebäude.
- 122 -
9. folgende Anlagen in Gärten und zur Freizeitgestaltung:
d) Wohnwagen, Zelte und bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, auf
Camping-, Zelt- und Wochenendplätzen,
e) Anlagen, die der Gartennutzung, der Gartengestaltung oder der zweckentsprechenden
Einrichtung von Gärten dienen, ausgenommen Gebäude und
Einfriedungen;
c) Anlagen, die der zweckentsprechenden Einrichtung von Spiel-, Abenteuerspiel-,
Bolz- und Sportplätzen, Reit- und Wanderwegen, Trimm- und Lehrpfaden
dienen, ausgenommen Gebäude und Tribünen,
a) Schwimmbecken mit einem Beckeninhalt bis zu 100 m³ einschließlich dazugehöriger
luftgetragener Überdachungen, außer im Außenbereich,
b) Sprungschanzen, Sprungtürme und Rutschbahnen mit einer Höhe bis zu
10 m,
- 122 -
Nr. 10 MBO s. bei Nr. 12 Anh. NBauO-E
Vgl. Nr.
9.8.NBauO-E
28.06.2010

10. Werbeanlagen, Hinweisschilder und Warenautomaten und Hinweisschilder
10.1 Werbeanlagen mit nicht mehr als 1 m² einer Ansichtsfläche bis 1 m²,
10.2 vorübergehend angebrachte oder aufgestellte Werbeanlagen an der Stätte
der Leistung, wenn die Anlagen nicht fest mit dem Boden Erdboden oder
anderen baulichen Anlagen verbunden sind,
10.3 Werbeanlagen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen,
10.4 Werbeanlagen, die vorübergehend zu für öffentlichen Wahlen oder Abstimmungen
angebracht oder aufgestellt werden,
10.85 Werbeanlagen bis mit nicht mehr als 10 m Höhe an der Stätte der Leistung
in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe- oder, Industrie- Industriegebieten
und oder in durch Bebauungsplan festgesetzten vergleichbaren
Sondergebieten für eine gewerbe- oder industrieähnliche Nutzung
10.6 Hinweisschilder Schilder an öffentlichen Straßen mit Hinweisen über das
Fahrverhalten,
10.7 Orientierungs- und Bildtafeln über Wanderwege, Lehrpfade und über oder
die nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz durch Rechtsvorschrift
geschützten Teile von Natur und Landschaft,
10.5 8 Warenautomaten
11. Fliegende Bauten und sonstige vorübergehend aufgestellte oder
genutzte bauliche Anlagen
11.1 Fliegende Bauten bis mit nicht mehr als 5 m Höhe, die nicht dazu bestimmt
sind, von Besucherinnen und Besuchern betreten zu werden,
11.112 Fliegende Bauten bis mit nicht mehr als 5 m Höhe, die für Kinder betrieben
werden bestimmt sind und mit eine einer Geschwindigkeit von höchstens
nicht mehr als 1 m/s haben betrieben werden,
11.123 Bühnen, die fliegende Bauten sind, einschließlich Überdachungen und
sonstiger Aufbauten, bis mit nicht mehr als 5 m Höhe, mit einer Grundfläche
bis von nicht mehr als 100 m² und einer Fußbodenhöhe bis von nicht
mehr als 1,50 m,
11.74 Zelte, die fliegende Bauten sind, mit einer Grundfläche bis nicht mehr als
75 m² Grundfläche,
11.65 Zelte, die dem Wohnen dienen und nur gelegentlich für höchstens längstens
drei Tage auf demselben Grundstück aufgestellt werden, es sei denn, dass
auf dem Grundstück und in dessen Nähe gleichzeitig mehr als zehn Per-
- 123 -
11. folgende Werbeanlagen:
a) Werbeanlagen mit einer Ansichtsfläche bis zu 1 m²,
c) Werbeanlagen, die nach ihrem erkennbaren Zweck nur vorübergehend für
höchstens zwei Monate angebracht werden, außer im Außenbereich,
e) Werbeanlagen in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe-, Industrie
und vergleichbaren Sondergebieten an der Stätte der Leistung mit einer
Höhe bis zu 10 m;
b) Warenautomaten,
d) Schilder, die Inhaber und Art gewerblicher Betriebe kennzeichnen (Hinweis-
schilder), wenn sie vor Ortsdurchfahrten auf einer einzigen Tafel zusam-
mengefasst sind,
12. folgende vorübergehend aufgestellte oder benutzbare Anlagen:
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)
)
)
)
) Vgl. § 76 Abs.
) 2 Satz 2 MBO
)
)
)
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sonen zelten
11.56 Zelte Behelfsbauten, die der Landesverteidigung, dem Katastrophenschutz
oder der Unfallhilfe dienen und nur vorübergehend aufgestellt werden,
11.87 bauliche Anlagen, die zu Straßenfesten nur vorübergehend errichtet werden
und die keine fliegenden Bauten sind,
11.98 bauliche Anlagen, die für höchstens längstens drei Monate auf genehmigtem
Messe- und oder Ausstellungsgelände errichtet werden, ausgenommen
fliegende Bauten,
11.109 bauliche Anlagen, die dem Verkauf landwirtschaftlicher Produkte durch
den Erzeuger dienen und nicht fest mit dem Boden verbunden sind, ausgenommen
nicht jedoch Gebäude,
11.410 vorübergehend genutzte, unbefestigte Lagerplätze für landwirtschaftliche,
forstwirtschaftliche und oder erwerbsgärtnerische Erzeugnisse Produkte,
wie Kartoffel-, Rübenblatt- und Strohmieten,
11.131 Imbiss- und Verkaufswagen auf öffentlichen Verkehrsflächen und gewerblich
genutzten Flächen, außer im Außenbereich
11.212 Gerüste,
11.313 Baustelleneinrichtungen einschließlich der für die Baustelle genutzten
Lagerhallen, Schutzhallen und Unterkünfte.
12. Tragende und nichttragende Bauteile
12.1 Wände, Decken, Pfeiler, Stützen und Treppen -, ausgenommen Außenwände,
Gebäudetrennwände und Dachkonstruktionen -, in fertig gestellten
Wohngebäuden und oder fertig gestellten Wohnungen, jedoch nicht in
Hochhäusern,
12.2 Wände und Decken, die weder tragend noch aussteifend sind und nicht
feuerbeständig oder feuerhemmend feuerwiderstandsfähig (§ 26 Abs. 2)
sein müssen, in fertig gestellten Gebäuden,
12.3 Verkleidungen Bekleidungen und Dämmschichten in fertig gestellten Wohngebäuden
und oder fertig gestellten Wohnungen,
12.4 Verkleidungen Bekleidungen und Dämmschichten, die weder schwer entflammbar
noch nichtbrennbar sein müssen, in fertig gestellten Gebäuden,
13. Fenster, Türen, Außenwände und Dächer
13.1 Öffnungen für Fenster und oder Türen in fertig gestellten Wohngebäuden
und fertig gestellten Wohnungen oder in Wänden nach Nr. 12.2,
- 124 -
d) Behelfsbauten, die der Landesverteidigung, dem Katastrophenschutz oder
der Unfallhilfe dienen,
f) Verkaufsstände und andere bauliche Anlagen auf Straßenfesten, Volksfesten
und Märkten, ausgenommen Fliegende Bauten
e) bauliche Anlagen, die für höchstens drei Monate auf genehmigtem Messe-
und Ausstellungsgelände errichtet werden, ausgenommen Fliegende
Bauten,
b) Gerüste,
a) Baustelleneinrichtungen einschließlich der Lagerhallen, Schutzhallen und
Unterkünfte
c) Toilettenwagen
10. folgende tragende und nichttragende Bauteile:
b) die Änderung tragender oder aussteifender Bauteile innerhalb von Wohngebäuden
der Gebäudeklassen 1 und 2,
a) nichttragende und nichtaussteifende Bauteile in baulichen Anlagen,
c) Fenster und Türen sowie die dafür bestimmten Öffnungen,
- 124 -
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13.2 Fenster und Türen innerhalb vorhandener in vorhandenen Öffnungen,
13.3 Fenster- und Rollläden,
13.4 Außenwandverkleidung Außenwandbekleidungen, ausgenommen bei
Hochhäusern, Verblendung und Verputz fertig gestellter baulicher Anlagen,
die kein sichtbares Holzfachwerk haben,
13.5 Dacheindeckungen, wenn sie nur gegen vorhandene Dacheindeckungen
ausgewechselt werden,
13.6 Dächer von vorhandenen Wohngebäuden einschließlich der Dachkonstruktion
ohne Änderung der bisherigen äußeren Abmessungen.
14. Sonstige bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen
14.1 Bauliche Anlagen auf Grund eines Flurbereinigungsplans oder eines im
Flurbereinigungsverfahren vorläufig festgestellten Wege- und Gewässerplans
nach § 41 FlurbG, ausgenommen Gebäude, Brücken und Stützmauern,
14.2 Zapfsäulen und Tankautomaten genehmigter Tankstellen,
14.3 Erdgasbetankungsgeräte
14.3 4 Regale, insbesondere Hochregale mit einer zulässigen Höhe der Oberkante
des Lagerguts von nicht mehr als 7,50 m,
14.4 5 Denkmale und Skulpturen bis mit nicht mehr als 3 m Höhe sowie Grabdenkmale
auf Friedhöfen,
14.5 6 bewegliche Sonnendächer (Markisen), die keine Werbeträger sind,
14.6 7 Stellplätze für Personen-Kraftfahrzeuge bis mit nicht mehr als insgesamt
50 m² Nutzfläche je Grundstück sowie deren Zufahrten und Fahrgassen,
ausgenommen notwendige Einstellplätze,
14.7 8 Fahrradabstellanlagen, ausgenommen notwendige Fahrradabstellanlagen;
in einem Gebäude müssen jedoch nur dann, wenn das Gebäude an mindestens
einer Seite vollständig offen sein,
14.8 9 Fahrzeugwaagen,
14.9 10 land- oder forstwirtschaftliche Wirtschaftswege mit wassergebundener
Decke bis mit nicht mehr als 3,50 m Fahrbahnbreite sowie Rückewege die
einem forstwirtschaftlichen Betrieb dienen,
- 125 -
10 d) Außenwandverkleidungen, ausgenommen bei Hochhäusern, Verblendun-
gen und Verputz baulicher Anlagen;
14. folgende sonstige Anlagen:
- 125 -
Nr. 13 MBO s. bei Nr. 14 Anh. NBauO-E
b) Zapfsäulen und Tankautomaten genehmigter Tankstellen,
c) Regale mit einer Höhe bis zu 7,50 m Oberkante Lagergut,
d) Grabdenkmale auf Friedhöfen, Feldkreuze, Denkmäler und sonstige Kunstwerke
jeweils mit einer Höhe bis zu 4 m,
e) andere unbedeutende Anlagen oder unbedeutende Teile von Anlagen wie
Hauseingangsüberdachungen, Markisen, Rollläden, Terrassen, Maschinenfundamente,
Straßenfahrzeugwaagen, Pergolen, Jägerstände, Wildfütterungen,
Bienenfreistände, Taubenhäuser, Hofeinfahrten und Teppichstangen.
a) Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu 30 m²,
Vgl. Nr. 13 b
MBO
Vgl. Nr. 14.5,
13.3, 9.1,
14.12, 14.8,
9.2, 9.11 und
9.12 Anh.
NBauO-E
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14.10 11 Lager- und Abstellplätze für die Anzucht und oder den Handel mit Pflanzen
und oder Pflanzenteilen, sowie sonstige Lager- und Abstellplätze, die
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der
gartenbaulichen Erzeugung dienen, wenn sie unbefestigt sind,
14.11 12 Personenaufzüge, die zur Beförderung von nur einer Person bestimmt
sind,
14.12 13 Gaststättenerweiterung Erweiterung einer Gaststätte um eine Außenbewirtschaftung,
wenn die für die Erweiterung in Anspruch genommene
Grundfläche 100 m 2 nicht überschreitet.
- 126 -
13. folgende Plätze:
a) unbefestigte Lager- und Abstellplätze, die einem land- oder forstwirtschaft-
lichen Betrieb im Sinne der §§ 35 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, 201 BauGB dienen,
b) nicht überdachte Stellplätze mit einer Fläche bis zu 30 m² und deren
Zufahrten,
c) Kinderspielplätze im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1;
§ 61 Abs. 2 und 3 MBO s. bei § 61 NBauO-E
- 126 -
Vgl. Nr. 14.6
Anh. NBauO-E
Vgl. Nr. 9.3
Anh. NBauO-E
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