5. Stellungnehmer nach Alphabet - Samtgemeinde Dahlenburg ...

RROP Abwägungen nach Stellungnehmer 

Adendorf, Gemeinde 

ID 17 

D 1.5 [03] Stellungnahme 

Die Zusammensetzung des Teilraumes 1 ist so nicht gerechtfertigt. Die 

Hansestadt Lüneburg müsste in einem alleinigen Teilraum behandelt werden. 

Die Worte "anteilig je Gemeinde" sollten im folgenden Satz ergänzt werden: 

Der jährliche Verbrauch an Wohnsiedlungsflächen ist in allen drei Teilräumen 

des Landkreises bis zum Jahr 2020 anteilig je Gemeinde jeweils um 50% zu 

reduzieren. 

In dem RROP müsste eine Vorgabe enthalten sein, wie sich die Gemeinden 

diesbezüglich untereinander abzustimmen haben. 

ID 18 


Für Adendorf sollte zusätzlich die mittelzentrale Funktion – überörtliche 

Pflegeeinrichtungen zulässig sein, da in Adendorf bereits drei 

Senioreneinrichtungen (u. a. DRK-Pflegeheim) und mehrere ambulante 

Pflegeunternehmen vorhanden sind. 

Montag, 13. Dezember 2010 

Abwägungsvorschlag Begründung 

Auf die Bildung von gemeindegrenzen- übergreifenden Teilräumen 

kann dann verzichtet werden, wenn die Samt-/Einheitsgemeinden 

im Sinne der interkommunalen Kooperation verbindliche 

Vereinbarungen zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften in 

Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde treffen. 

Entscheidend ist, dass insgesamt in solchen Kooperationsräumen 

oder, wo solche nicht gebildet werden können oder sollen bezogen 

auf das Gebiet einer Samt- bzw. Einheitsgemeinde eine 

Reduzierung des Wohnflächenverbrauchs um 50 % bis 2020 

erreicht wird. 

Wie die verbleibenden "Kontingente" dann auf die im jeweiligen 

Kooperationsraum liegenden Gemeinden aufgeteilt werden, bleibt 

dem Abstimmungsprozess untereinander vorbehalten. 

Inhalt der Planänderung: 

Ziff. 03 wird wie folgt geändert: 

"Der jährliche Verbrauch an Wohnsiedlungsflächen ist in allen 

Samt-/Einheitsgemeinden bis zum Jahr 2020 jeweils um 50% zu 

reduzieren. Treffen die Gebietskörperschaften untereinander 

verbindliche Vereinbarungen, wie sie dieses Ziel erreichen wollen, 

so bezieht sich dese Regelung auf den jeweiligen 

Kooperationsraum.Bezugszeitraum ist die jährliche Rate der 

Neuausweisung von Wohnbauland der Jahre 2002 bis 2009." 


Grundzentren mit mittelzentralen Teilfunktionen sind lt. 

Stellungnahme des ML nur in Ausnahmefällen zulässig. Im 

Nahbereich des Oberzentrums Lüneburg wird eine solche 

Festlegung für sehr kritisch gehalten, weil sie Funktionsfähigkeit 

dieses Oberzentrums gefährden könnte. Die 

Genehmigungsfähigkeit wird daher in Frage gestellt. 

Als Alternative werden Adendorf (wie auch Bardowick) besondere 

Funktionen im Zuge eines sog. "oberzentralen Verbunds" im Sinne 

der Ziff. 2.2 03 des LROP zugewiesen. Zu diesen Funktionen 

sollen auch bestehende überörtliche Pflegeeinrichtungen gehören. 

Weitere Einrichtungen dieser Art sind im Einzelfall nach vorheriger 

Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde und der Hansestadt 

Lüneburg zulässig. 

Abwägungsvorschlag 

wird teilweise berücksichtigt 



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ID 19 



Zielfestlegungen für den großflächigen Einzelhandel werden nach 

Maßgabe einer noch nachzureichenden gutachterlichen 

Untersuchung in Ziff. (neu) 07, bisher 06 geregelt. 


Die Sätze 3 bis 6 der Ziff. 02 entfallen. 

Es wird eine neue Ziffer 03 eingefügt mit folgenden Wortlaut: 

"Das Oberzentrum Lüneburg und die Grundzentren Adendorf und 

Bardowick bilden einen zentralen Verbund. Im Rahmen dieses 

Verbunds können von diesen Grundzentren folgende überörtliche, 

über ein Grundzentrum hinausgehende Funktionen ergänzend 

zum Standort Lüneburg wahrgenommen werden: 

Für Adendorf: 

- Funktionen im Bereich Sport und Freizeit (z.B. Eissporthalle) 

- ambulante spezialisierte ärztliche Versorgung 

- überörtliche Pflegeeinrichtungen, 

für Bardowick: 

- ambulante spezialisierte ärztliche Versorgung, 

- überörtliche Pflegeeinrichtungen. 

Im Einzelfall können weitere über ein Grundzentrum 

hinausgehende Funktionen und Einrichtungen, insbesondere 

solche, die einen großen Flächenbedarf haben, im Einvernehmen 

mit der Landesplanungsbehörde zugelassen werden, wenn 

nachvollziehbar belegt wird, dass 

- keine erheblichen verkehrlichen Probleme hervorgerufen oder 

verschärft sowie 

- mittel- und oberzentrale Funktionen des Oberzentrums 

Lüneburg nicht beeinträchtigt werden. 

Bei der Planung für die Schaffung solcher Funktionen und 

Einrichtungen hat sich die Standortgemeinde frühzeitig und 

intensiv mit der Hansestadt Lüneburg und mit der Stadt Winsen 

konsensorientiert abzustimmen." 

die Ziffern 3 bis 7 werden Ziffern 4 bis 8. 



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In der zeichnerischen Darstellung sind u. a. die Bereiche östlich Elba (südlich der 

K 30) und Erbstorf Bahn als Vorbehaltsgebiete für Erholung festgelegt. Hierfür 

gibt es aus meiner Sicht keinen gewichtigen Grund. Diese beiden Bereiche 

sollten daher nicht als Vorbehaltsgebiete für Erholung festgelegt werden, zumal 

sich der Bereich östlich Elba in unmittelbarer Nachbar-schaft zum 

Gewerbegebiet Elba befindet. Dies ist die einzige Fläche die mittelfristig für ein 

Gewerbegebiet zur Verfügung steht. Da weitere Flächen nicht zur Verfügung 

stehen, ist der Bereich Erbstorf Bahn der einzige Bereich, der langfristig für ein 

Gewerbegebiet denkbar wäre. 

ID 20 


Als weiteres Baudenkmal sollte die Adendorfer Johanneskapelle mit aufgeführt 

werden. 

ID 21 


Nach der Ziffer 02 sind erneuerbare Energien vorrangig zu nutzen und mit den 

übrigen raum-ordnerischen Erfordernissen in Einklang zu bringen. Diese 

Aussage wird ausdrücklich unter-stützt. 

Daher sollte aber konsequenterweise unter Ziffer 01 der Begriff 

„umweltfreundlich“ in folgen-dem Satz ergänzt werden: 

Um die wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere an 


Die Darstellungen sind unverändert aus dem bestehenden RROP 

2003 übernommen, der Themenbereich "Erholung" ist auch nicht 

Gegenstand der Änderung. Die Bereiche haben aufgrund der 

vorhandenen Landschaftsstruktur eine Erholungsfunktion und - 

eignung. 

Sollte die Gemeinde jedoch triftige Gründe haben, warum nur an 

den genannten Stellen Gewerbegebiete auch nach Abwägung mit 

anderen möglichen Standorten und im Lichte des zu prüfenden 

Bedarfs städtebaulich möglich sind, kann dieser Vorbehalt 

zugunsten einer anderen Nutzung überwunden werden, denn es 

handelt sich nicht um ein Ziel, mit dem andere Nutzungen 

"vereinbar" sein müssen. 

Eine Prüfung, ob diese Bereiche aus dem Vorbehalt für Erholung 

"entlassen" werden sollen, wird nach Maßgabe eines neu 

aufzustellenden Landschaftsrahmenplans bei einer Neuaufstellung 

des RROP vorgenommen werden. Ob eine solche Neuaufstellung 

erforderlich ist, ist nach dem NROG 2013 - nämlich 10 Jahre nach 

Inkrafttreten des jetzt gültigen RROP - zu prüfen. 


Nicht alle Baudenkmäler im Sinne des Niedersächsischen 

Denkmalschutzgesetzes (NDSchG) können regionalplanerisch 

durch die Darstellung als kulturelles Sachgut abgesichert werden. 

Eine regionalplanerische Ausweisung soll insbesondere diejenigen 

Baudenkmäler, die regional oder überregional bedeutsam sind, 

vorbehalten sein. Zweifellos handelt es sich bei der 

Johanneskapelle um ein für Adendorf bedeutendes 

Kulturdenkmal. Dies gilt gleichermaßen aber auch für eine Reihe 

anderer, im Kapitel 2.6 nicht aufgeführter Baudenkmäler. 

Raumordnerisches Ziel bei der Nennung der aufgeführten Objekte 

ist nicht die kulturhistorische oder künstlerische Bewertung, 

sondern vielmehr sollen sie Ansatzpunkte für bereits vorhandene 

oder noch zu ergänzende Funktionen sein, die z.B. von Bedeutung 

für Tourismus, Freizeit oder Bildung sind. 


Durch die Liberalisierung des Strommarktes im Zusammenhang 

mit dem großräumigen Verbund des Stromnetzes ist es heute 

allen Kunden/Abnehmern möglich, sich für den Bezug 

umweltfreundlichen Stroms zu entscheiden, ein solches Angebot 

kann aber im Einzelfall durchaus teurer sein, so dass die Kriterien 

"Preisgünstigkeit" und "Umweltfreundlichkeit" nicht unbedingt in 

wird nicht berücksichtigt 




wird berücksichtigt 

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den zentralörtlichen Standorten weiter zu steigern und nicht zuletzt um auch die 

Standortgunst für energieintensive Wachstumsindustrien zu verbessern, muss 

ein ausreichendes, preisgünstiges und umweltfreundliches Angebot der 

verschiedenen Energiearten entsprechend der raumordnerischen Zielsetzung 

sichergestellt werden 

ID 22 

D 3.6.2 [02] Stellungnahme 

Als mittelfristiges Ziel ist weiterhin die Wiedereinrichtung des Bahnhaltepunktes 

Adendorf enthalten. Dies wird grundsätzlich befürwortet. 


gleicher Weise erfüllt sind. 

Im Bereich der Beheizung und der Prozesswärme liegt es 

maßgeblich auch in der Verantwortung der Gemeinde und EVU's, 

für einen Anschluss etwa mit Erdgas oder Fernwärme aus Kraft- 

Wärmekopplung oder Blockheizkraftwerke zu sorgen. Auch wären 

im Rahmen der Bauleitplanung Solaranlagen oder 

Erdwärmenutzung wenn nicht vorzuschreiben (was bisher noch auf 

rechtliche Bedenken stößt) so doch zumindest für den Bauherrn zu 

ermöglichen. 

Es ist der Gemeinde Adendorf auch anheimgestellt, die 

planerischen Voraussetzungen für die Errichtung von WKA (etwa, 

falls "große" nicht möglich) Kleinwindkraftanlagen zu schaffen. 


Grundsätzlich werden alle Maßnahmen zur Verbesserung des 

SPNV-Angebotes und zum Erhalt bzw. zum Ausbau der 

Schieneninfrastruktur begrüßt, wozu auch die Reaktivierung von 

SPNV-Haltepunkten zählt. Eine Wiedereinrichtung des 

Bahnhaltepunktes Adendorf erscheint jedoch nicht zielführend, da 

Adendorf über die Stadtbuslinien 5007 und 5015 direkt mit 

Lüneburg verbunden ist und diese Linien gegenüber einer 

Bahnverbindung mehrere Vorteile besitzen: 

- Die Buslinien bieten in Adendorf eine deutlich bessere 

Erschließungswirkung als die Bahn: Die zahlreichen 

Bushaltestellen sind wesentlich schneller zu erreichen als der 

Bahnhof Adendorf, der sich für die meisten Bewohner in einer 

peripheren Randlage befindet. 

- Mit den o. g. Stadtbussen kann sowohl der Bahnhof Lüneburg 

wie auch die Altstadt umstiegsfrei erreicht werden. Würde der 

Fahrgast dagegen die Bahnverbindung nutzen wollen, so müsste 

er zum Erreichen des Bahnhofs Adendorf sowie für die Weiterfahrt 

innerhalb Lüneburgs zusätzlich die entsprechenden Stadtbuslinien 

in Anspruch nehmen. D. h. es könnten 2 Umstiege erforderlich 

sein, die diese Verbindung insgesamt wenig attraktiv machen und 

zudem zu einer deutlichen Verlängerung der Reisezeit führen 

würden. 

- Die Busse 5007 und 5015 fahren deutlich häufiger als die Bahn; 

die Fahrtenhäufigkeit ist auf beiden Linien als gut zu bezeichnen. 

Ergänzende Bahnverbindungen sind alleine aus diesem Grunde 

nicht erforderlich und würden letztlich nur zu einer Konkurrenz 

zwischen Bus und Bahn führen, die nicht das Ziel einer 

abgestimmten, integrierten ÖPNV-Planung sein kann. 

Auch das Argument, dass die Stadtbusse 5007 und 5015 aufgrund 

ihrer längeren Fahrtzeit zwischen Adendorf und Lüneburg an 

Attraktivität einbüßen, kann nicht für die Einrichtung einer 


wird zur Kenntnis genommen 

(Zustimmung/Nichtbetroffenheit) 

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ID 22 


Als mittelfristiges Ziel ist weiterhin die Wiedereinrichtung des Bahnhaltepunktes 

Adendorf enthalten. Dies wird grundsätzlich befürwortet. 

ID 23 


Hiernach sind u. a. für den überregionalen Verkehr im Zuge der B 209 von 

großer Bedeutung: Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung in den 

Streckenabschnitten Brietlingen/Moorburg – Lüneburg, Artlenburg – Hohnstorf. 

Dies wird ausdrücklich unterstützt. 

Weiter heißt es jedoch: Sollten die oben genannten Maßnahmen zur 

Kapazitätsverbesserung der B 209 nicht ausreichen, wird eine Querverbindung 

zu A 250/K 46 unter Berücksichtigung naturschutzfachlicher Belange geprüft. 

Zudem enthält der Umweltbericht bereits konkrete Überlegungen für eine 

mögliche Trasse. 

Eine solche Querverbindung („Elba-Spange“) ist aus meiner Sicht weder sinnvoll 

noch erfor-derlich. Daher sollte sie auch in keiner Weise im RROP erwähnt 

werden. 


Bahnverbindung herangezogen werden, da es Planungen gibt, 

eine auf dem kürzesten Weg geführte Direktbuslinie zwischen 

Lüneburg und Adendorf einzurichten. Damit bestände eine 

optimale Busverbindung, die nicht durch eine Bahnverbindung 

Konkurrenz erhalten sollte. 

Anmerkung von 60.71: 

Die Argumentation von FD 55 ist insofern nachvollziehbar, als es 

sich um die Verbindung Adendorf-Lüneburg handelt. Im Hinblick 

auf die Verbindung Adendorf-Hamburg bzw. Hannover ist die 

Wiedereinrichtung aber durchaus sinnvoll. 

Da sie auch im wirksamen RROP enthalten ist, sollten wir das 

beibehalten, zumal gegenüber 2003 keine Änderung in der 

Argumentationslinie eingetreten ist. 



Die Planung und der Bau einer Querspange stellen kein 

raumordnerisches Ziel und auch keinen Grundsatz dar. 

Folgerichtig ist eine solche Verbindung auch weder durch eine 

durchgehende noch durch eine gestrichelte Linie zeichnerisch 

dargestellt. 

Für den ungünstigen Fall, dass die offensichtlichen 

Kapazitätsprobleme auf der B 209 durch 

Optimierungsmaßnahmen oder eine teilweise Verlagerung auf 

andere Verkehrsmittel nicht gelöst werden können, müssten alle 

Belange intensiv geprüft und abgewogen werden, so insbesondere 

-unzuträgliche Belastung benachbarter Räume, 

-sehr schwerwiegende Eingriffe in die Umwelt, insbesondere weil 

das FFH-Gebiet Nr. 71„"Ilmenau mit Nebenbächen" mit seiner 

hohen ökologischen Bedeutung gequert würde. 

Zunächst wäre dabei nachzuweisen, dass bei erheblichen 

Beeinträchtigungen des FFH- Gebiets eine solche Trasse aus 

zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses 

erforderlich ist. Sodann müsste eine möglichst wenig 

beeinträchtigende Trasse gefunden werden. 

Eine solche Querverbindung sollte deshalb zumindest als Option 

in Betracht gezogen werden. Die gewählte Formulierung ist nicht 






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ID 23 


Hiernach sind u. a. für den überregionalen Verkehr im Zuge der B 209 von 

großer Bedeutung: Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung in den 

Streckenabschnitten Brietlingen/Moorburg – Lüneburg, Artlenburg – Hohnstorf. 

Dies wird ausdrücklich unterstützt. 

Weiter heißt es jedoch: Sollten die oben genannten Maßnahmen zur 

Kapazitätsverbesserung der B 209 nicht ausreichen, wird eine Querverbindung 

zu A 250/K 46 unter Berücksichtigung naturschutzfachlicher Belange geprüft. 

Zudem enthält der Umweltbericht bereits konkrete Überlegungen für eine 

mögliche Trasse. 

Eine solche Querverbindung („Elba-Spange“) ist aus meiner Sicht weder sinnvoll 

noch erfor-derlich. Daher sollte sie auch in keiner Weise im RROP erwähnt 

werden. 

ID 24 


Hier heißt es in Satz 2: Für den überregionalen Verkehr ist es erforderlich, für die 

A 39 das Planfeststellungsverfahren zügig voranzutreiben und abzuschließen 

sowie den Bau zeitnah zu realisieren. 

Im Zuge der weiteren Planung der A 39 weise ich nur daraufhin, dass für den 

südlichen Teil Adendorfs ausreichende Lärmschutzmaßnahmen zu 

berücksichtigen sind. Die Erforderlichkeit wird aufgrund der zu erwartenden 

Mehrbelastung auf dem betreffenden Streckenabschnitt gesehen. Die 

Vorzugsvariante wird aber grundsätzlich mitgetragen. 

Grundsätzlich 

Als Ausweichmöglichkeit bei Straßenbauarbeiten, Unfällen und anderen 

Hindernissen, spreche ich mich für die Planung einer Westumfahrung Lüneburgs 

aus. 


als Planungsziel, sondern lediglich im Sinne einer 

Langfristperspektive als Prüfauftrag bei Eintreten der genannten 

ungünstigen Umstände zu sehen. Die Planung einer 

entsprechenden Trasse wäre allerdings nur über eine Änderung 

des RROP oder über ein Raumordnungsverfahren möglich. 



Es ist wichtiges Anliegen auch des Landkreises Lüneburg, dass 

die A 39 mit einem bestmöglichen Lärmschutz versehen wird, 

auch im Streckenverlauf, der Adendorf berührt. Dies wird im Zuge 

des Planfeststellungsverfahrens vom Landkreis Lüneburg als 

Träger öffentlicher Belange eingefordert werden, ist aber nicht 

Gegenstand des RROP. 

Die Notwendigkeit einer Westumfahrung wurde im Rahmen des 

Integrierten Verkehrskonzepts geprüft. Dies kommt zu dem 

Ergebnis, dass eine solche Trasse dann erforderlich werden 

könnte, wenn im Westen des Stadtgebietes Lüneburg und den 

westlich und nordwestlich daran angrenzenden Gemeinden in 

erheblichem Umfang Wohnsiedlungsflächen ausgewiesen werden 

sollten und wenn dadurch eine bezogen auf das vorhandene 

Straßennetz unverträgliche Zunahme des motorisierten 

Individualverkehrs einhergeht. Dies wäre zu gegebener Zeit durch 

eine detaillierte Verkehruntersuchung zu prüfen. Sollte eine solche 

Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass nach 

Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten (z.B. deutliche 

Verlagerung des Verkehrs auf den ÖPNV und oder den 

Radverkehr) nicht möglich sein wird, kann der Bau einer 

Westumfahrung in Betracht kommen. In einem solchen Fall könnte 







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Ahlers, Christian 

ID 557 


Im RROP-Umweltbericht wird das Vorhaben aus verschiedenen Perspektiven 

beleuchtet – unter keinem Aspekt wird der Plan der Stadt Lüneburg in irgend 

einer Weise positiv bewertet, indifferent, mit Einschränkung negativ, negativ und 

sehr negativ sind die Noten. In jeder Prüfung wäre das Gesamtergebnis: 

Durchgefallen. 

Bei genauerer Betrachtung verschärft sich das schlechte Urteil sogar noch 

erheblich gegenüber dem Urteil im Umweltbericht. Die stärkste negative Wirkung 

wird im Bereich Landschaft bilanziert, „Die alleeartigen Gehölzbestände entlang 

des Deutsch-Evern-Weges werden in ihrer visuellen Wirkung teilweise 

entwertet“, heißt es dort, S. 42. Tatsächlich aber werden sie in ihrem Charakter 

ruiniert und in jeglicher sinnlichen Wirkung völlig entwertet. Was wäre die Allee 

denn noch, wenn sie halbseitig auf Bauland stünde und, noch nicht einmal von 

einer Baumschutzsatzung geschützt, dem Wohl und Wehe der 

Grundstückseigentümer schutzlos ausgeliefert wäre? Was wäre sie denn noch, 

wenn das Baugebiet 2 m hinter den Bäumen endet und die Allee in einer 

Grünabfallentsorgungszone stünde, wie sie hinter dem letzten Zaun zum Wald 

an jedem Wohngebiet geduldet wird? 

Darüber hinaus muss in der Zusammenfassung des Berichtes, S. 43, der 

Flächenverbrauch hinsichtlich der Landschaftsveränderung mit sehr viel mehr als 

14 ha angesetzt werden, denn die Veränderungen beschränken sich doch nicht 

auf das bebaute Gebiet und das unmittelbar angrenzende Nachbarfeld. Betroffen 

und dauerhaft beeinträchtigt ist das ganze Gebiet, das von der Bahnlinie 

Lüneburg-Wendisch-Evern, der B4 und den bestehenden Siedlungen 

Kaltenmoors begrenzt wird. 

Der zweite, inhaltlich schwerwiegendere Teil meiner Einwände bezieht sich auf 

die Rollen der politisch Beteiligten. Die Stadt Lüneburg möchte ein Neubaugebiet 

ausweisen – dabei hat sie im Rosenkamp noch reichlich unverkaufte 

Baugrundstücke im Angebot. Bei dem derzeitigen Tempo der 

Vertragsabschlüsse reicht die Reserve noch viele Jahre. 


diese Trasse dann auch teilweise den Umleitungsverkehr bei den 

oben geschilderten Ausnahmesituationen aufnehmen. Der Bau 

einer solchen Verkehrsverbindung allein um diese von der 

Gemeinde genannten Verkehre aufzunehmen wäre allerdings 

unverhältnismäßig. Dabei wird durchaus eingeräumt, dass 

Umleitungsverkehre in Adendorf und andernorts zu erheblichen 

Belastungen führen können. Da diese zeitlich sehr begrenzt sind, 

werden diese jedoch für zumutbar gehalten. 

Im Übrigen ist allerdings nach derzeitigem Erkenntnisstand eine 

Westumfahrung weder erforderlich noch finanzierbar. 


s. Stellungnahme Stadt Lüneburg (ID358) 

Der Bereich "Tiergartenkamp" bleibt gegenüber der wirksamen 

Fassung des RROP 2003 unverändert als Vorranggebiet für ruhige 

Erholung bestehen. 



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Ahlers, Christian 

Auf der Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative Tiergartenkamp am 8. September 

2009 hat der Ratsherr Pols, CDU, öffentlich gemacht, dass nicht die Stadt das 

Neubaugebiet wolle und brauche, sondern dass es Gegenstand einer 

Verabredung zwischen dem Oberbürgermeister Mädge und dem derzeitigen 

Grundeigentümer sei. Nun ist die CDU im Rat keine Opposition zum OB Mädge, 

sondern mit der SPD die Mehrheitsgruppe. Seitdem hat es eine sehr 

ausweichende Stellungnahme des OB gegeben, außerdem sind sämtliche 

Termine der Weiterbehandlung in den Gremien der Stadt, z.B. dem 

Bauausschuss, stets bis auf weiteres verschoben worden. Jeder einigermaßen 

interessierte Beobachter muss doch erkennen, dass hier Mauschelei stattfindet 

und die Stadt jetzt wartet, bis ein wenig Gras über die Sache gewachsen ist. 

Der Landkreis darf sich nicht zum Komplizen der unsauberen politischen Praxis 

in der Stadt Lüneburg und im Rathaus machen. Schon das ist Grund genug, das 

Vorhaben der Stadt Lüneburg zurückzuweisen. 

Formal aber sollten auch die im RROP-Umweltbericht des Landkreises 

genannten Gründe ausreichen, das bezeichnete Gebiet weiterhin als 

Vorranggebiet für ruhige Erholung auszuweisen. 

Ahlers, Ulrike 

ID 559 


Die Herausnahme des Bereichs „Tiergartenkamp“ aus der Vorrangnutzung 

„Ruhige Erholung“ aufgrund allgemeiner Planungsabsichten der Stadt Lüneburg 

für eine Wohnbebauung“ widerspricht wesentlichen Zielsetzungen der 

Fortschreibung des regionalen Raumordnungsprogramms (RROP): 

So heißt es u. a. in den textlichen Zielfestlegungen: 

• „Der jährliche Verbrauch an Wohnsiedlungsflächen ist in allen drei Teilräumen 

des Landkreises bis zum Jahr 2020 jeweils um 50 % zu reduzieren.“ 

Eine Flächenausweisung für Bebauung im Grüngürtel von Lüneburg steht nicht 

im Einklang mit der auf Bundes¬ebene verfassten und dringend gebotenen 

Zielsetzung zur Minimierung der Flächenin¬an¬spruch¬nahme 

(Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung von 2002). Eigentlich wäre sogar 

eine Reduktion um 73% nötig, um das „30 ha-Ziel“ der Bundesregierung zu 

erreichen. 

• „Wertvolle Landschaftsteile sind von einer Inanspruchnahme durch andere 

Nutzungen auszunehmen. Auf die Sicherung und Entwicklung von Freiräumen 

innerhalb der Siedlungsräume und auf eine ausreichende Grüngestaltung der 

Ortsränder ist zu achten.“ 









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Dass es sich beim Tiergartenkamp um einen landschaftlich wertvollen Bereich 

handelt, haben in der bisherigen Diskussion um das Gebiet nicht einmal die 

Befürworter des Bebauungsplanes bestritten. 

Wir verweisen an dieser Stelle auf den Landschaftsplan der Stadt Lüneburg von 

1996/97, der ein Landschaftsschutz¬gebiet auf der gesamten Fläche des 

Tiergartenkamps empfiehlt. Das Fach¬gut¬achten ist in einer Zeit des 

Bevölkerungszuwachses im Stadtgebiet Lüneburg erstellt worden. Trotz dieser 

Entwicklung haben die Gutachter die Wertigkeit des Areals für Naherholung und 

(Stadt-) Ökologie erkannt und es bei untersuchten potentiellen 

Baulandentwicklungsgebieten nicht in die Auswahl einbezogen. So wird dem 

Bereich „Lange Berge“ südlich des Waldfriedhofes in dieser Studie ein 

herausragendes Landschaftsbild mit hohem Strukturreichtum zugeschrieben. 

• „Wald sowie sämtliche Waldränder einschließlich einer Übergangszone sind 

grund¬sätzlich von Bebauung freizuhalten.“ 

• „Wald ist aufgrund der zukünftig noch zunehmenden Bedeutung seiner Nutz-, 

Schutz- und Erholungsfunktion … vom großen geschlossenen Wald bis zu 

kleinflächigen Feld¬gehölzen ein bedeutsamer Bestandteil der naturräumlichen 

Landschaft. Er ist in seinem gegenwärtigen Ausmaß und in seiner heutigen 

räumlichen Verteilung zu sichern und – wo möglich und nötig – zu mehren.“ 

Bei der von der Stadt Lüneburg beplanten Fläche von ca. 8,6 ha handelt es sich 

nicht – wie fälschlicherweise in den Planungsunterlagen angegeben – um eine 

reine Ackerfläche, sondern sie umfasst im südöstlichen Bereich auch einen 

Waldanteil von geschätzt 1,5 bis 2 ha, der einer Bebauung an dieser Stelle 

weichen müsste. Darüber hinaus sind es gerade die Übergänge vom freien Feld 

zu den Waldsäumen, zur Allee und zu Feldgehölzen verschiedener Art, die die 

Struktur¬vielfalt und die ökologische Wertigkeit des Areals ausmachen. Die 

empfindlichen Ökosysteme stadtnaher Naturräume brauchen den Erhalt der 

markanten Wechsel von offener Acker- Wiesenflur und geschlossenen 

Waldgebieten. Das ermöglicht Tierarten, die in der Offen¬landschaft Nahrung 

suchen, aber in den Gehölzsäumen Schutz und Rückzugsmöglichkeiten finden 

(wie z.B. Rehen, Wildschweinen, Feldhasen und Wildkaninchen) ihren 

Lebens¬raum bis an den Stadtrand aus¬zuweiten. Auch Bunt-, Grün- und 

Schwarzspecht, Sperber, Rotmilan, Mäuse¬bussard, Goldammer, mehrere 

Fleder¬mausarten und die Rote Waldameise nutzen das genannte Areal. Sie 

stehen alle für Artenvielfalt und dokumentieren die Qualität des Gebiets als 

erhaltens¬werten Naturraum. 

• „Insbesondere die zentralen Orte haben darüber hinaus die Aufgabe, 

innerörtliche Grün- und Freizeitflächen weitgehend zu erhalten und in Verbindung 

mit ortsnahen Erholungs¬gebieten zu entwickeln. Besonders in der Nähe des 

Oberzentrums Lüneburg sind die Wald¬gebiete in ihrer Erholungsfunktion zu 

erhalten bzw. zu stärken und in ein System regionaler Grünzüge zu integrieren.“ 

Zweifelsohne ist der Bereich Tiergartenkamp ein ortsnahes Erholungsgebiet, das 

von Bürgerinnen und Bürgern der gesamten Stadt z. B. für die Wochenend- und 

Feierabend¬erholung genutzt wird. In diesem Zusammenhang besitzt das Gebiet 


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auch eine Pufferfunktion, indem hier Erholung in landschaftlich reizvoller 

Umgebung (unverbaute Landschaft!) möglich ist und den Freizeitdruck auf 

ökologisch noch sensiblere Bereiche in der näheren Umgebung (NSG 

Lüneburger Ilmenau¬niederung mit Tiergarten) abmildert. Die Bedeutung, die 

das Gebiet für die Naherholung insbesondere des Stadtteils Kaltenmoor ohnehin 

schon besitzt, wird sogar noch zunehmen, denn auch für die neu zuziehenden 

Bewohnerinnen und Bewohner beispielsweise des Senioren¬wohnheims „Alte 

Stadtgärtnerei“ ist das Areal fußläufig (auch mit dem Rollstuhl) erreichbar und 

diese werden sich sicher ebenfalls über einen Spaziergang mit unverbautem 

Blick in die Landschaft freuen. 

Kinder spielen hier, Spaziergänger, Jogger, Reiter und Naturkundler 

durchstreifen das Gelände. Schulklassen und Kindergärten nutzen den Wald und 

die Feldmark, um naturnahen Unterricht zu praktizieren. Die „grünen Achsen“ als 

Übergang zwischen besiedelter Fläche und ungestörtem Naturraum machen die 

Besonderheit des überplanten Areals aus. Eine Bebauung mit den 

dazu¬gehörigen Erschließungsstraßen würde die für die Naherholung wertvollen 

Verbindungs¬achsen kappen und die freie Erreichbarkeit und Nutzung der 

Flächen zur Naherholung einschränken. Im Widerspruch zu den Zielfestlegungen 

werden durch die Bebauung die angrenzenden Waldgebiete nicht gestärkt, 

sondern existenziell geschwächt. 

Eine mögliche Folge der Zerstörung und Fragmentierung stadtnaher Naturräume 

ist die vermehrte Nutzung des Autos (was man ja aus guten Gründen gerade 

vermeiden möchte), da die Menschen dann an weiter entfernten Stellen Erholung 

und Naturnähe suchen. 

Die beabsichtigte Wohnbebauung des Gebietes widerspricht in mehreren, auch 

grundlegenden Punkten den Zielen des Landkreises Lüneburg. Wenn der 

Landkreis die Bebauung nicht mit seinen Mitteln verhindert, erschwert er sich das 

Erreichen seiner selbst formulierten Ziele und macht sich unglaubwürdig. 

Natur und Landschaft sind im Sinne von § 1BNat-Sch.G. auch in Verantwortung 

für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich so zu 

schützen, dass die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von 

Natur und Landschaft auf Dauer gesichert sind. 

Zitat aus dem Umweltbericht des RROP: 

„Die Bewahrung und Gestaltung einer Raumstruktur, in der möglichst ungestörte 

Natur- und Landschaftsräume die Voraussetzung für die Erholung und 

Freizeitgestaltung bieten, ist eine wesentliche Aufgabe der Raumordnung. 

Weiterhin ist es gesetzlicher Auftrag gemäß Nieder¬sächsischem 

Naturschutzgesetz, diese Vielfalt unterschiedlich geprägter Landschafts¬räume 

mit ihren charakteristischen Merkmalen zu bewahren und für das Naturerleben 

durch den Menschen zu schützen.“ 

Ein prognostizierter starker Bevölkerungsanstieg ist die Ausgangsthese der 

Befürworter eines Baugebietes „Tiergartenkamp“ im Rat der Stadt Lüneburg. In 

der Fortschreibung des RROP ist nun aber zu lesen, dass die Zuwächse an 

Bevölkerung insgesamt deutlich geringer ausfallen würden als zu Anfang des 


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Jahrzehnts prognostiziert. Auch die Zuwanderungen hätten nachgelassen. 

Im Umweltbericht des RROP lesen wir: „trotz der eher geringen 

Bevölkerungszunahme werden auch in Lüneburg weitere Wohnbaulandflächen 

ausgewiesen.“ 

Die offizielle Statistik zur Einwohnerentwicklung der Stadt Lüneburg entkräftet 

das Hauptargument der zu erwartenden rasant steigenden Bevölkerungszahlen 

in den künftigen Jahren und damit die Not¬wendig¬keit der Planung weiterer 

Neubaugebiete im Grüngürtelbereich der Stadt: 

In Lüneburg gab es in den letzten Jahren nur einen mäßigen 

Bevölkerungszuwachs. Im ersten Halbjahr 2009 sogar einen Rückgang (Quelle: 

Bürgeramt der Stadt Lüneburg). Hervorzuheben ist, dass im Gebäudebestand 

Lüneburgs (viele Stadtteile, die in den 50er und 60er Jahren entstanden sind) 

durch den begonnenen Generationenwechsel zunehmend Immobilien für eine 

Nachnutzung zur Verfügung stehen werden. Auch hierdurch wird ausreichend 

Wohnraum für die – nur mäßig – wachsende und in absehbarer Zeit 

stagnierende Bevölkerung angeboten werden. 

Die Stadtplanung muss aus unserer Sicht bei Bedarf die Innenverdichtung 

forcieren, geeignete inner¬städtische Freiflächen erschließen oder eine 

Nachverdichtung vorhandener Siedlungen (Bauen in 2. Reihe) ermöglichen, dies 

darf aber nicht dazu führen, Grünflächen im besiedelten oder siedlungs¬nahen 

Bereich aufzugeben, die der Nah¬er¬holung dienen! Eine sich nachhaltig 

entwickelnde Stadt muss im Sinne einer „doppelten Innenentwicklung“ 

stadtplanerisch tätig sein, das heißt sowohl Schaffung von Wohnraum durch 

Nachverdichtung als auch Erhaltung/Pflege und Neuschaffung von naturnahen 

Grünbereichen, die im Idealfall miteinander ver¬netzt sind. Hierzu fordert auch 

das Bundesamt für Naturschutz die Kommunen in seiner Studie „Stärkung des 

Instrumentariums zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme“ (Bonn Bad 

Godesberg, Dezember 2008) nachdrücklich auf. 

In der tabellarischen Auflistung der voraussichtlichen erheblichen 

Umweltauswirkungen auf die verschiedenen Schutzgüter, die sich aus der 

Rücknahme des Vorranggebietes für ruhige Erholung im Bereich 

„Tiergartenkamp“ ergeben, finden sich fast ausschließlich negative 

Auswirkungen, bezogen auf die Landschaft ist die Gewichtung sogar sehr 

negativ. Dennoch ist die Fläche im Entwurf des RROP 2009 – dem Antrag der 

Stadt Lüneburg folgend – aus der bisherigen Vorrangnutzung herausgenommen 

worden. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar. Der Aussage, dass die 

Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und der Fauna durch geeignete 

Gestaltungs- und Schutzmaßnahmen minimiert werden können, widersprechen 

wir ganz entschieden! Ein landschaftlich besonders positiv hervorzuhebendes 

Merkmal des Areals ist ja gerade das Fehlen jeglicher Bebauung und die 

Strukturvielfalt! Wenn eine Teilfläche (der östliche Acker) des Bereichs bebaut 

wird, ist das einmalig schöne strukturreiche Landschaftsbild an dieser Stelle 

unwiederbringlich zerstört, selbst wenn man versuchen würde, die Bebauung 

hinter Sichtschutz¬anpflanzungen oder dergleichen zu verstecken. Darüber 

hinaus wird auch nach der Bebauungsphase mit einer Verlärmung im Vergleich 

zum jetzigen Zustand zu rechnen sein (Autoverkehr, Rasenmäher, Häcksler, 

Motorsägen, Laubsauger, …), die Aus¬wirkungen auf empfindliche Tierarten 


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haben und die ruhige Naherholung westlich der Eichen-Allee („angedachter 

Landschaftsschutz“ in den Planungen der Stadt Lüneburg) beeinträchtigen wird. 

Der Aufstellungsbeschluss der Stadt Lüneburg für den Bebauungsplan 

Tiergartenkamp steht; mit der Herausnahme des Bereichs aus der bisherigen 

Vorrangnutzung würde der Landkreis Lüneburg die Weichen für eine Bebauung 

in diesem sensiblen landschaftlich wertvollen Naherholungsgebiet stellen – 

obwohl eine Anzahl von Sachargumenten, die alle in der Fortschreibung des 

RROP (Zielfestlegungen, Begründung und Umweltbericht) textlich dargelegt sind, 

dagegen sprechen. Der Landkreis kann sich nicht auf eine passive Rolle berufen, 

weil er nur das RROP fortschreibe, für die Bebauungsbeschlüsse aber andere 

verantwortlich seien. Der Landkreis selbst ermöglicht aktiv eine 

Landschaftsentwertung, die seinen eigenen Zielen und Erkenntnissen 

widerspricht. 

Wir glauben, dass es bei der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfung im Rahmen 

der fachplanerischen Konkretisierung des Vorhabens nur noch um 

Ausgleichsmaßnahmen und Auflagen bei der Bebauung gehen wird, nicht aber 

um die grundsätzliche Frage, ob eine Bebauung als solche mit natur- und 

landschafts¬schutz¬recht¬lichen Anforderungen überhaupt vereinbar und vor 

dem Hintergrund der dringend erforderlichen drastischen Reduktion des 

Flächenverbrauchs heute noch vertretbar ist. 

Es gibt in Lüneburg keine Wohnungsnot. Dem Erhalt intakter, unverbauter 

Landschaft muss im Zweifel Vorrang gegeben werden! 

Wir fordern daher den Landkreis Lüneburg auf, die geplante Umwidmung der 

Vorrangflächen nicht weiterzuführen, die Ausweisung des infrage stehenden 

Gebietes Tiergartenkamp gemäß RROP 2003 als Vorrangfläche für ruhige 

Erholung beizubehalten und das Gebiet in seiner Gesamtheit als 

Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. 

Amelinghausen, Samtgemeinde 

ID 452 


Die überarbeitete raumordnerische Konzeption für den Landkreis 

Lüneburg sieht neuerdings neben dem Oberzentrum Lüneburg und den diesem 

Zentrum nahen Standorten Adendorf und Bardowick die Bildung eines neuen 

„Grundzentrums mit mittel-zentralen Teilfunktionen" in Bleckede vor. Diese 

Festlegung verändert das bestehende raumordnerische Gleichgewicht zwischen 

„Ostkreis" und „Westkreis" erheblich. Aus Sicht der Samtgemeinde 

Amelinghausen sollte auch für das Grundzentrum Amelinghausen, das insoweit 

weitgehend mit Bleckede vergleichbar ist, eine Gleichstellung mit den für 

Bleckede vorgesehenen raumordnerischen Entwicklungsmöglichkeiten erfolgen. 

Für diese Bewertung Amelinghausens sprechen aus Sicht der Samtgemeinde 



Zweifellos ist Amelinghausen der Schwerpunktort im Südwesten 

des Landkreises mit zentralen Funktionen für alle Gemeinden der 

Samtgemeinde. Es ist auch - im Vergleich zu anderen 

Grundzentren im Landkreis - ein Standort mit voll ausgebildeten 

Funktionen eines Grundzentrums. Die Bedeutung geht allerdings 

über das Gebiet der eigenen Samtgemeinde nicht hinaus, wenn 

man von den wichtigen Funktionen im Bereich Fremdenverkehr 

und Erholung absieht. Diese Sonderfunktionen, zu denen auch die 

genannten kulturellen Veranstaltungen gehören, kommen in der 

Zuweisung der Entwicklungsaufgaben Fremdenverkehr und in der 



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Amelinghausen insbesondere folgende Faktoren: 

� Amelinghausen: Zentrum im südwestlichen Bereich des Landkreises Lüneburg 

� Verkehrsachsen-Anbindungen B 209/BAB 7 

� Einwohnerentwicklung in den vergangenen 20 Jahren (von 5.700 auf 8.300 

Einwohner) 

� Ausgeprägter Tourismusstandort/ staatlich anerkannter Erholungsort 

� Überregionale kulturelle Veranstaltungen 

� Überörtliches Zentrum für Einzelhandel und Nahversorgung 

� Überörtliche Infrastruktur (Waldbad, neue Mehrzweckhalle) 

� Leistungsfähiger Gewerbestandort mit überörtlicher Bedeutung 

(Handwerksbetriebe, Handel) 

� Schwerpunkte im Bereich der Altenbetreuung in der Samtgemeinde bei drei 

Altersheimen, innovativen häuslichen Pflegeangeboten sowie Wohn- und 

Betreuungsformen für Senioren mit überörtlicher Bedeutung 

� Familienunterstützende und generationsübergreifende 

Angebote/Familienpreise des Landes Niedersachsen 

� Vereine, Verbände und Organisationen mit Wirkungsbereiche über 

Samtgemeinde hinaus 

ID 453 


Sichergestellt bleiben muss, dass auch den Dörfern, denen keine besondere 

Funktion zugewiesen wurde, im Rahmen der allgemeinen Eigenentwicklung - wie 

in der Vergangenheit auch Weiterentwicklungsmöglichkeiten erhalten bleiben. 

Kleine (angemessene) Wohnbaugebiete in sämtlichen Dörfern der 

Samtgemeinde müssen weiterhin zulässig bleiben. Einer Reduzierung für alle 

Dörfer nur auf Eigenentwicklung wird deutlich widersprochen. 

Die Samtgemeinde muss in Abstimmung mit den Mitgliedsgemeinden 

planerische Freiheit haben, in welchem Dorf im Rahmen der 

Zielzahlfestsetzungen Ausweisungen erfolgen, auch wenn dadurch im Einzelfall 

die Eigenentwicklungszielzahl eines Dorfes überschritten wird. Insoweit sollten 

die im RROP zu verankernden Zielzahlen grundsätzlich auch im gesamten 

Gebiet der Samtgemeinde mit allen 21 Dörfern „ausnutzbar" sein. 

In diesem Zusammenhang sollten auch für die Sicherung der 

Grundschulstandorte von der Ansiedlungsmöglichkeit her nicht nur die 

Grundschulorte selbst betrachtet werden, sondern das Grundschuleinzugsgebiet 

insgesamt. 

Mit der Ansiedlung von jungen Familien in allen Dörfern werden auch die 

Kindertagsstätten und die gesamte weitere gemeindliche Infrastruktur gesichert. 

Die Zusammenfassung der Gebiete der Samtgemeinde Amelinghausen und der 

Gemeinde Barnstedt zu einem theoretischen Planungsraum ist nicht 

nachvollziehbar, erscheint nicht zielführend und wäre mit einem zusätzlichen 

vermeidbaren Abstimmungsaufwand auf gemeindlicher Ebene verbunden. 


Festlegung von regionalen Erholungsschwerpunkten zum 

Ausdruck. 

Verkehrsanbindung und Einwohnerentwicklung, die im Übrigen 

sich nicht von einigen anderen Grundzentren im Landkreis 

unterscheiden, stellen kein Kriterium für die Zuweisung 

mittelzentraler Funktionen dar. 

Im Übrigen sollen Adendorf und Bardowick nunmehr aufgrund der 

kritischen Stellungnahme des ML nicht als Standort mit 

mittelzentralen Teilfunktionen ausgewiesen, sondern ihnen 

vielmehr bestimmte Funktionen im zentralörtlichen Verbund 

zugewiesen werden. 

In Anerkennung der bedeutenden Funktionen im Bereich Senioren 

kann dem Standort Amelinghausen die Entwicklungsaufgabe 

" Dienstleistungsangebote für Leben und Wohnen im Alter" 

zugewiesen werden. 


Angesichts der allgemeinen demografischen Entwicklung mit 

einem absehbar auch im Bereich der Samtgemeinde 

Amelinghausen deutlich geringeren Zuwachs an Einwohnern bis 

2020 - also im Planungszeitraum - muss es verstärkt darum 

gehen, die Potenziale und die vorhandene 

Versorgungsinfrastruktur vor allem in den Zentralen Orten zu 

sichern und zu stärken. Das bedeutet, dass sich 

Einwohnerzuwächse im Wesentlichen auf Amelinghausen selbst 

konzentrieren müssen. 

Mit dieser dezentralen Konzentration wird gleichzeitig eine zu 

starke Zersiedelung des Raumes vermieden und es werden 

Verkehrsströme zwischen den Mitgliedsgemeinden und dem 

Zentralen Ort verringert. Letzteres unterstützt das gemeinsame 

Ziel, die CO2- Emissionen des Kraftfahrzeugverkehrs zu 

begrenzen und damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. 

Auch ist ein weniger zersiedelter Raum gerade auch bei einer 

Samtgemeinde, die ihren wesentlichen Schwerpunkt im Tourismus 

sieht, ein entscheidender Faustpfand zur Erhaltung der 

naturräumlichen Potenziale und damit der Attraktivität des 

Raumes. Hierzu trägt der Zweiklang "reizvolle Dörfer in intakte 

Landschaft" wesentlich bei. 

Eigenentwicklung heißt dabei aber natürlich nicht, dass zukünftig 

keinerlei kleinere Baugebiete in den mit dieser Festlegung 

versehenen Orte mehr möglich sind. Wie in Orten mit zentraler 

Funktion auch soll jedoch der Schwerpunkt zunächst auf die 



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Generell wird aus hiesiger Sicht darauf hingewiesen, dass die aus den bereits 

rechtsverbindlichen Flächennutzungsplänen abzuleitenden Planungen durch die 

Neufassung des Regionalen Raumordnungsprogramms nicht behindert werden 

dürfen und nicht zu einer Anrechnung auf die zukünftigen Zielzahlfestlegungen 

führen. 

Den Orten Betzendorf, Oldendorf/Luhe und Soderstorf sollen auch in Zukunft 

grundzentrumsentlastende Funktionen zugewiesen werden. 


Ausschöpfung der Potenziale in den bebauten Ortslagen gelegt 

werden, so z.B. durch Revitalisierung oftmals auch ortstypischer 

oder denkmalwerter Bausubstanz, was wiederum die Attraktivität 

der Dörfer nicht nur für die Bewohner, sondern auch für Touristen 

deutlich stärkt. 

Darüber hinaus ist inzwischen vielfach belegt, dass 

Innenentwicklung die kommunalen Haushalte wesentlich weniger 

belastet als Außenentwicklung (z.B. geringere Kosten für 

Errichtung und Unterhaltung von Anlagen der Erschließung und 

Entsorgung, geringere Kosten der sozialen Infrastruktur) 

Legt die Samtgemeinde bzw. Gemeinde auf geeignete Weise 

gegenüber der Landesplanungsbehörde dar, dass die sinnvollen 

und realistischen Möglichkeiten der Innenentwicklung 

ausgeschöpft sind, können im Rahmen steigender 

Wohnansprüche der ansässigen Bevölkerung und nach Maßgabe 

der zu erwartenden natürlichen Bevölkerungsentwicklung der 

jeweiligen nicht zentralen Orte auch Neubaugebiete in 

angemessenem Umfang zugelassen werden. Dabei wird aus 

Gründen der Verwaltungsvereinfachung eine "Bagatellgrenze" 

eingeführt, und zwar in der Weise, dass in jedem Einzelfall einer F- 

Plan-Aufstellung bzw. -änderung Wohnbauflächen für bis zu 5 WE 

bzw. 3% der WE des jeweiligen Ortes per se raumordnerisch 

unbedenklich sind. 

Um den - neben Amelinghausen - weiteren Grundschulstandort in 

der Samtgemeinde mittel- bis langfristige sichern zu können, ist 

dessen Tragfähigkeit eher durch die Bevölkerungsentwicklung in 

Soderstorf selbst als in den übrigen Gemeinden und Orten des 

Einzugsbereichs zu sichern, allerdings nur, solange dies nicht zu 

Lasten des Grundschulstandorts Amelinghausen geht ("kurze 

Beine - kurze Wege", Minimierung von Verkehrsströmen). 

Angesichts der demografischen Entwicklung mit allgemein zu 

erwartenden sinkenden Geburtenraten wird auch die Zahl der 

Kinder pro Kindergarten-Jahrgang abnehmen, es sei denn, die 

Jahrgänge werden durch gezielte Zuwanderungen "aufgestockt". 

Dies wäre allerdings in aller Regel nur auf Kosten von 

Jahrgangsstärken im zentralen Ort Amelinghausen oder in 

anderen zentralen Orten möglich, was raumordnerisch aus den 

o.g. Gründen jedoch nicht erwünscht und auch aus 

volkswirtschaftlichen und fiskalischen Gründen nicht akzeptabel 

wäre. 

Die Raumordnung wird auf die Bildung von Teilräumen verzichten. 

D.h., das Ziel der Reduzierung des Flächenverbrauchs wird 

bezogen auf die jeweiligen Einheits- bzw. Samtgemeinden. Es 

bleibt den Gemeinden/Samtgemeinden jedoch unbenommen, im 

Wege freiwilliger Kooperation kommunale Grenzen 

überschreitende Teilräume zu bilden und die 

Wohnbaulandausweisung nach Maßgabe des 50%.- Ziels auf 

solche Teilräume auszurichten. Eine beliebige Verteilung der 

"Zuwachspotenziale" auf alle Ortsteile ist allerdings in jedem Fall - 

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gleich ob Bezugsraum Samtgemeinde oder Teilraum - nicht 

möglich, weil im Sinne der dezentralen Konzentration der 

Schwerpunkt der Entwicklung auf den zentralen Orten liegen muss. 

Es wird zugesichert, dass die Siedlungsflächen-Darstellungen der 

wirksamen Flächennutzungspläne unberührt bleiben. In welcher 

Reihenfolge ausgewiesene Wohnbauflächen in verbindliches 

Baurecht umgesetzt werden, ergibt sich nach Maßgabe der zu 

erzielenden Absenkung der Flächenverbrauchs-Quote aus dem 

interkommunalen Abstimmungsprozess innerhalb des jeweiligen 

Teilraums. 

Den Begriff "Grundzentrum entlastende Funktionen" sieht das 

LROP 2008 nicht mehr vor, er soll und kann deshalb auch bei der 

Fortschreibung des RROP auch nicht weiter verwendet werden. Er 

wäre im Übrigen bei der vorhandenen und zu erwartenden 

Raumstruktur des Landkreises auch nicht mehr angemessen, 

denn Überlastungserscheinungen von Grundzentren sind weder 

gegenwärtig festzustellen noch im Planungszeitraum zu erwarten. 

An seiner Stelle werden geeigneten Orten die 

Schwerpunktaufgabe "Sicherung vorhandener Infrastruktur" 

zugewiesen (s. hierzu Ausführungen im Abwägungsvorschlag zu 

"Gemeinde Vögelsen"). Grundlage für eine solche Ausweisung 

sind bestimmte, dort näher definierte bestehende oder 

raumordnerisch anzustrebende überörtliche Funktionen 

insbesondere auch vor dem Hintergrund zumutbarer Entfernungen 

zu Einrichtungen der privaten und öffentlichen Versorgung. 

Soderstorf und Betzendorf weisen mit der Grundschule und 

Kindergarten zwar überörtliche Funktionen auf, was jedoch allein 

die Zuweisung der o.g. Schwerpunktaufgabe nicht gerechtfertigt 

erscheinen lässt. Wichtiges Merkmal ider Infrastruktur st nämlich 

der Lebensmittel-Einzelhandel, der in beiden Orten nicht mehr 

ansässig ist und bei realistischer Betrachtung der 

Strukturmerkmale des Einzelhandels und der Kundenwünsche 

auch in Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach nicht eine 

ausreichende Tragfähigkeit für einen wirtschaftlichen Betrieb 

erreichen wird. 

Sollte sich für die genannten Orte ein Betreiber finden, wird dies 

der Landkreis jedoch selbstverständlich unterstützen. 


D 1.5 02 , 2. Satz, wird wie folgt geändert: 

"Ggf. mögliche neue Wohnflächenausweisungen bemessen sich 

am Bedarf, der sich 

o aus der zu erwartenden natürlichen Bevölkerungsentwicklung 

o unter Berücksichtigung steigender Wohnansprüche bzw. 

sinkender Haushaltsgrößen sowie 

o nach Abzug vorhandener Flächenpotenziale im Bestand 

(insbesondere Baulandreserven, Baulücken) 

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ID 454 


Amelinghausen hat eine mit Bleckede, Scharnebeck, Neuhaus und Dahlenburg 

vergleichbare Bedeutung als Gewerbestandort. Dem ist im RROP Rechnung zu 

tragen. Die Beschränkung auf Neuansiedlungen zur Standortsicherung 

bestehender Betriebe und eine Einschränkung auf Betriebe, die bereits 

bestehende Betriebe ergänzen, ist eine deutlich zu weit gehende Einschränkung 

der gemeindlichen Entwicklungsmöglichkeiten. Mit der Übernahme des zu Ziffer 

1 dargestellten Aufgabenzuweisung Amelinghausens als „Grundzentrum mit 

mittelzentralen Teilfunktionen", würde auch hier eine sachgerechte Lösung 

gefunden. Die Standortbedeutung ist bereits zu Ziffer 1 belegt. In diesem 

Zusammenhang wird insbesondere auf die Nähe zur im RROP-Entwurf nicht 

berücksichtigten Verkehrsachse BAB 7 mit Anbindung über die B 209 verwiesen. 

ID 455 


Die Zuordnung des Entwicklungsziels Fremdenverkehr soll für die gesamte 

Gemeinde Amelinghausen gelten - also auch für die Ortsteile Dehnsen und 

Etzen. 


ergibt. Dieser Bedarf ist vom kommunalen Planungsträger 

nachzuweisen. Unbeachtlich bleiben Wohnflächenausweisungen, 

durch die sich die Zahl der Wohneinheiten im jeweiligen Ort um 

vorausgeschätzt weniger als 3 % oder um bis zu 5 erhöht." 


Das grundlegendes Konzept der regionalplanerischen 

Funktionszuweisungen besteht darin, die besonderen Stärken von 

Gemeinden und Teilräumen zu sichern und zu entwickeln. Eine 

solche Stärke stellt für Amelinghausen zweifellos die 

naturräumliche Ausstattung, der Besatz mit wichtigen und 

herausragenden privaten und öffentlichen Einrichtungen für 

Tourismus und Erholung dar, dokumentiert u.a. auch im 

Regionalen Entwicklungskonzept der Naturparkregion Lüneburger 

Heide, des Kreisentwicklungskonzepts und des Städtebaulichen 

Entwicklungskonzepts. 

Dennoch ist eine Höherstufung des Standorts A. in die Kategorie 

"Industrie- und Gewerbegebiete von überörtlicher Bedeutung" 

raumordnerisch vertretbar. Dabei wird davon ausgegangen, dass 

mögliche Raumnutzungskonflikte zwischen Tourismus und 

Erholung auf der einen Seite und Gewerbe auf der anderen Seite 

durch Zuordnung und bauleitplanerische Instrumente wie 

Zonierung und/oder Ausschluss störender gewerblicher Nutzungen 

auf der Ebene der Bauleitplanung gelöst werden. 


Bei der Zielfestlegung Standort mit der besonderen 

Entwicklungaufgabe Tourismus handelt es sich um eine 

standörtliche Zielfestlegung und bezieht sich hier konkret auf den 

Standort Amelinghausen und bezieht die OT Dehnsen und Etzen 

nicht automatisch mit ein. 

Im Sinne einer Konzentration auf Standorte, die herausragende 

touristische Funktionen besitzen (s. Begründung LROP 2. 04), 

kommt eine Zuweisung als Standort mit der besonderen 

Entwicklungsaufgabe nicht in Betracht. 

Ihre Bedeutung für die Erholung und Freizeitgestaltung bezieht 

sich eher auf die lokale Bevölkerung im Einzugsgebiet der 

benachbarten Gemeinden. 





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ID 456 


Amelinghausen muss perspektivisch weiterhin als Sekundar-I- Standort geführt 

werden. Eine Schulstrukturreform wird es mittelfristig auch in Niedersachsen 

geben (Beispiele: Hamburg, Schleswig-Holstein, aktuell Thüringen). Kommt es 

dann auch in Niedersachsen zu einer gemeinsamen Beschulung bis zum 6. oder 

8. Jahrgang, dann wird gefordert, eine entsprechende Schulform in 

Amelinghausen unter Erhaltung aller heute bestehenden Grundschulstandorte zu 

errichten. Die Samtgemeinde hat aktuell zwischen 70 bis 100 Kinder pro 

Jahrgang. 

ID 457 


Die Versorgung der Samtgemeinde Amelinghausen mit Angeboten des ÖPNV ist 

nicht ausreichend. Der Samtgemeinde Amelinghausen kommt dabei als 

touristischem Schwerpunkt im Landkreis Lüneburg besondere Bedeutung bei 

einer Angebotsverbesserung vornehmlich an Wochenenden und Feiertagen mit 

Anbindung an den HVV in Richtung Bahnhof Lüneburg zu. 

ID 458 


Einer Hafenhinterlandanbindung über diese Strecke wird widersprochen. Bei 

höherer Streckeninanspruchnahme - auch bei weiterem 

Personenbeförderungsverkehr - werden Lärmschutzmaßnahmen notwendig. 



Die Festlegung von Sekundar I- Standorten ist nicht 

Regelungsgegenstand des RROP. Für die Zuweisung von 

zentralörtlichen Funktionen, stellt die Bildungsinfrastruktur zwar ein 

wichtiges Ausweisungskriterium, aber nicht das Einzige, dar. Der 

Schluss, dass ein Sekundar I-Standort automatisch die 

Ausweisung als Grundzentrum zur Folge hat, wäre falsch. Das 

Grundzentrum Amelinghausen nimmt aufgrund der vorhandenen 

vielfältigen Einrichtungen aus regionalplanerischer Sicht für die 

Daseinsvorsorge der Bevölkerung im westlichen Teil des 

Kreisgebiets eine wichtige Stellung ein. 


Das RROP ist ein übergeordnetes Programm. Einzelmaßnahmen 

und Details für den ÖPNV sind im Rahmen der Fortschreibung des 

NVP zu diskutieren. Im NVP wird eine Bewertung des ÖPNV- 

Angebotes vorgenommen. Haben Kommunen Wünsche für eine 

Verbesserung von ÖPNV-Leistungen, so sind diese im Verfahren 

zur Fortschreibung des NVP einzubringen und ggf. als Maßnahme 

dort zu verankern bzw. als Prüfauftrag zu fixieren. 


Die Strecke Lüneburg – Amelinghausen – Soltau kommt nicht 

mehr als zu ertüchtigende Strecke für den Hafenhinterlandverkehr 

in Betracht. 

Nach neuem Erkenntnisstand erscheint zweifelhaft, ob diese 

Strecke aufgrund ihrer Linienführung, aber auch unter 

wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Entlastungsfunktion für den 

Hamburger Hafen erfüllen kann. 

D 3.6.2 03 wird in den Sätzen 2 und 4 wie folgt geändert: 

Der Satz: "Die Strecke Lüneburg - Amelinghausen - Soltau ist im 

Hinblick auf den Hafen-Hinterland-Verkehr zu ertüchtigen." entfällt. 

Eine Reaktivierung der Bahnstrecke Lüneburg - Bleckede - Alt 

Garge in Verbindung mit der Güterverladestelle 

Bleckede/Waldfrieden ist zu prüfen. 









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ID 459 


Kurzfristige und nachhaltige Lösungen sind zur schnellstmöglichen Entlastung 

der Ortsdurchfahrten im Zuge der B 209 von der bestehenden Belastung durch 

den Schwerlastverkehr geboten. Bestehende Verbote müssen konsequent 

durchgesetzt werden. Das bestehende Fahrverbot aus Richtung Lüneburg sollte 

auch aus Richtung Soltau angeordnet werden. Wenn hier Lösungen nicht 

gefunden werden können, so sollten großräumigere Lösungen, wie z.B. die 

früher bereits einmal diskutierte Verbindung B 404 zur BAB 7 geprüft werden. 

ID 460 


Als Ländliche Siedlungen sind folgende Dörfer aufzunehmen. 

� Glüsingen und Tellmer 

� Marxen am Berge und Wohlenbüttel 

� Bockum, Diersbüttel und Ehlbeck 

� Raven und Thansen 



Auch wenn durchaus eingeräumt wird, dass der 

Durchgangsverkehr und insbesondere der Schwerlastverkehr 

durch Amelinghausen im Zuge der B 209 ein erhebliches Problem 

darstellt, so sind doch verkehrsregelnde Maßnahmen nicht 

Gegenstand der Regionalplanung. Eine wirksame Abhilfe zur 

Lösung dieses Problems - abgesehen von nur auf Bundesebene 

regelbaren Instrumenten wie einer Bemautung von Fernstraßen - 

würde der Bau einer im RROP wie bisher dargestellten 

Ortsumgehung sein (s. auch Integriertes Verkehrskonzept S. 66, 

Schaubild S. 67 sowie mit der Ergänzung vom 26.11. 09) 

Verbindung zwischen der B 404 bzw. A 21 und der A 7: 

Wie auch bereits im Integrierten Verkehrskonzept auf S. 68 

ausgeführt, wurde eine solche Maßnahme dem Szenario "Trend" 

zugeordnet, aus Gründen von Klima- und Umweltschutz wird der 

Fortschreibung des RROP jedoch das Szenario 1 

"umweltorientiert" zugrunde gelegt, das eine solche Verbindung 

nicht vorsieht. 


Das LROP 1994 nennt in seiner Begründung eine Reihe von 

Voraussetzungen, die für eine Festlegung als "ländliche Siedlung" 

gelten sollen: 

- ländliche Ortsstruktur, durch Umstrukturierungsprozesse noch 

nicht zerstört, 

- oder, wo dieses der Fall ist, durch Konsolidierung der 

Ortsentwicklung und behutsame Arrondierung die 

Wiederherstellung dörflicher Funktionsvielfalt (u. a. durch 

Anpassung leerfallender landwirtschaftlicher Gebäudesubstanz) 

möglich. 

- Es soll die Möglichkeit zur Weiterentwicklung der existierenden 

Landwirtschaft bzw. Vorrang hierfür gewährleistet werden. 

- Begleitung von Umstrukturierungsprozessen, dabei 

- keine umfängliche Ausweisung von Wohngebieten in die 

Fläche. Es handelt sich in der Regel um solche Orte, die noch 

nicht einen Einwohnerstand erreicht haben, der dörfliche 

Verhältnisse überschreitet. 

Diesen Kriterien schließt sich die Regionalplanung bei der 

Festlegung im RROP an. 

Folgende Orte erfüllen wesentliche der o.g. Kriterien: 





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ID 461 


In einigen Dörfern wurden im Laufe der Jahre gewerbliche, touristische, kulturelle 

oder soziale Schwerpunkte aufgebaut. Durch Raumordnungsfestsetzungen darf 

ein Ausbau oder eine Weiterentwicklung dieser Schwerpunkte nicht beschränkt 

werden. Für die Samtgemeinde Amelinghausen sind dies zur Zeit unter anderem: 

� Bockum - SOS-Kinderdorf 

� Thansen - Seminar- und Eventzentrum Gut Thansen 

� Oldendorf/Luhe - weltweiter agierender Meeresforschungsverlag 

� Rehrhof - Reiturlaubszentrum. 

Die Samtgemeinde Amelinghausen behält sich ausdrücklich vor, im Laufe des 

Verfahrens weitere Hinweise vorzutragen, zumal die Beratungen in den 

Mitgliedsgemeinden noch ausstehen. 

ID 594 


Die Stadt Bleckede sowie die Gemeinden Nahrendorf und Tosterglope 

(Samtgemeinde Dahlenburg) liegen im Naturpark Elbufer-Drawehn. Dieser 

überregional bedeutsame Erholungsraum ist entsprechend den Aussagen des 

Einrichtungsplanes für den Naturpark weiter zu sichern und zu entwickeln. Eine 

Erweiterung auf das rechtselbische Gebiet des Landkreises und das gesamte 

Gebiet der Samtgemeinde Dahlenburg ist anzustreben. 

Die Samtgemeinde Amelinghausen und Teile der Samtgemeinden Gellersen und 

Ilmenau liegen im Naturpark Lüneburger Heide. Dieser überregional bedeutsame 

Erholungsraum ist entsprechend den Aussagen des Konzeptes zur Erweiterung 

des Naturparks und des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes für die 

Naturparkregion Lüneburger Heide weiter zu sichern und zu entwickeln. Einen 

Schwerpunkt der touristischen Entwicklung bildet dabei der staatlich anerkannte 

Erholungsort Amelinghausen. 

Für die regionale Erholung sind außerdem die in der Geest liegenden 

Tallandschaften von Neetze, Ilmenau, Lopau und Luhe einschließlich der 


Glüsingen, Diersbüttel, Marxen, Raven und Tellmer. 

Folgende Orte erfüllen die Kriterien nicht: 

Bockum, Wohlenbüttel und Thansen: keine Dörfer im klassischen 

Sinne, sondern eher kleinere Ansiedlungen/Weiler; 

Ehlbeck: 

stark durch Wohnsiedlungen überformt, keine Aussicht mehr auf 

Wiederherstellung überwiegend dörflicher Strukturen. 


Die Standorte Bockum und Gut Thansen erhalten im Rahmen von 

sog. "Schwerpunktaufgaben" entsprechende textliche 

Zielfestlegungen. 

Am Standort "Rehrhof" ist zeichnerisch die Entwicklungsaufgabe 

"Erholung" festgelegt. Dies gewährleistet den landesplanerischen 

Spielraum für die Sicherung und Entwicklung als 

Reiturlaubszentrum. In der Begründung wird dies entsprechend 

ergänzt. 


Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 






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angrenzenden waldreichen Höhenzüge von besonderer Bedeutung. Dabei sind 

im Hinblick, auf die ökologische Belastbarkeit der Talräume dort allenfalls ruhige 

Erholungsformen möglich, die mit den jeweiligen Naturschutzbelangen vereinbar 

sind, während die intensiveren Erholungsnutzungen mit Vorrangfunktionen 

generell nur außerhalb der Niederungen möglich sein sollen. Zu diesen für die 

regionale Erholung besonders bedeutsamen Landschaftsräumen zählen des 

Weiteren sämtliche stadtnahen Wälder des Oberzentrums Lüneburg. 

ID 595 


Darüber hinaus haben wir hier in Amelinghausen auch noch einmal den in 

unserem Gespräch nur vorläufig angedachten Begriff „Seniorenwirtschaft" 

kritisch hinterfragt. Mit dieser Begrifflichkeit kann sich Amelinghausen eindeutig 

nicht identifizieren. 

Ich schlage vor, hier den Begriff "Dienstleistungsangebote für Leben und 

Wohnen im Alter" zu verwenden. 

Amt Neuhaus,Gemeinde 

ID 364 


als 2. Satz ist einzufügen: 

Die Orte, wo keine Neuausweisung von Wohnbauflächen in den Jahren 2002 - 

-2007 vorgenommen worden ist, sind von dieser Reglung ausgenommen. 



s Stellungnahme. ID 452 


Es wird eingeräumt, dass im Fall des Amtes Neuhaus, in dem es 

im Bezugszeitraum 2002 bis 2009 eine nennenswerte Ausweisung 

von Wohnbauland gegeben hat, eine Regelung zur Absenkung um 

50 % keinen Sinn macht. Deshalb sollte - wie im vorgelegten 

Entwurf dargestellt - diese Regelung auf Teilräume bezogen 

werden, in allen ursprünglich definierten Teilräumen hat es 

durchaus Wohnbauland- Ausweisungen gegeben. 

Aus Gründen der besseren Handhabbarkeit und dem Wunsch 

etlicher Kommunen entsprechend, soll diese Regelung nun 

grundsätzlich auf das Gebiet der jeweiligen Einheits- 

/Samtgemeinde bezogen werden. Es wird jedoch empfohlen, dass 

sich benachbarte, funktional verflochtene Kommunen durch 

entsprechende Vereinbarungen verpflichten, im Wege der 

interkommunalen Abstimmung dieses Ziel zu erreichen (s. hierzu 

auch Abwägung zu ID 17). 

Sollte die Gemeinde Amt Neuhaus sich nicht zu einer solchen 

interkommunalen Vereinbarung entschließen können, steht ihr ein 

Kontingent an möglichem Wohnbauland 

in einem Umfang zur Verfügung, der ihrem Anteil an der 

Bevölkerung entspricht. Daraus ergibt sich eine in 2020 mögliche 

Wohnbaulandausweisung von 0,03 ha. 

Im Falle, dass es zu einer entsprechenden Vereinbarung kommt, 





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ID 365 


Die Ortschaft Preten ist in der Aufzählung aufzunehmen, da die Stork Foundation 

mit dem Naturlehrpfad durch den Schlosswald, die Sudewiesen mit den 

Heckrindern und den Koniks-Pferden schon eine ganz besondere touristische 

Bedeutung für die Gemeinde Amt Neuhaus darstellt. 


kann im gegenseitigen Einvernehmen mit den Vertragspartnern 

der Gemeinde Amt Neuhaus diese Ziel aber auch dann erfüllt sein, 

wenn diese Vertragspartner der Gemeinde Amt Neuhaus von dem 

insgesamt zur Verfügung stehenden Potenzial an zusätzlichem 

Wohnbauland Kontingente "abgeben". 

Planänderung: 

Textliche Darlegungen: 

Es wird folgender Satz 4 eingefügt: „Haben Samt- oder 

Einheitsgemeinden oder Kooperationsräume in diesem Zeitraum 

kein Wohnbauland neu ausgewiesen, so bemisst sich die 2020 

zulässige Ausweisung am Einwohneranteil der 

Einheitsgemeinde/Samtgemeinde/des Kooperationsraums an der 

Gesamtbevölkerung des Landkreises Lüneburg.“ 

Begründung: 

S. 15 wird nach dem letzten Absatz wie folgt ergänzt: 

„Obige Tabelle zeigt, dass die Gebietskörperschaften Stadt 

Bleckede, Gemeinde Amt Neuhaus und Samtgemeinde 

Dahlenburg kein oder so gut wie kein Wohnbauland im 

Referenzzeitraum ausgewiesen haben. In diesen Fällen ist eine 

Halbierung sachlogisch nicht möglich. Deshalb sollen diese 

Kommunen jede für sich oder bei abgeschlossenen 

Kooperationsvereinbarungen im Kooperationsraum in 2020 

Wohnbauland in einem Umfang ausweisen, der ihrem Anteil an 

der Bevölkerung entspricht. Dies heißt, dass vom gesamten für 

das Planungsgebiet 2020 zur Verfügung stehenden Kontingent von 

16,55 ha Flächenausweisungen für Wohnbauland in Amt Neuhaus 

maximal 0,03 ha möglich sind. 


Für die Festlegung von Standorten mit der besonderen 

Entwicklungsaufgabe Tourismus bedarf die Gemeinde gemäß 

LROP herausragender touristischer Funktionen (s. Text und 

Begründung LROP 2008 2.1 04). Touristische Einrichtungen sollen 

räumlich und infrastrukturell an Zentrale Orte gebunden werden. 

Es handelt sich hier zwar um eine Sollvorschrift, die somit 

Ausnahmen gestattet (LROP 2.1 05), ein aus raumordnerischer 

Sicht besonderer Umstand wird nicht gesehen, somit kommt eine 

Ausweisung als Standort mit der besonderen Entwicklungsaufgabe 

Tourismus nicht in Betracht. 

Darüber hinaus liegt der Ort Preten im Biosphärenreservat 

"Niedersächsische Elbtalaue". Der Ort selbst liegt im Gebietsteil A, 



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ID 366 


Im Hinblick auf die Fusion sollte hier geprüft werden, ob nicht Bleckede nach der 

Fusion ein Mittelzentrum ist. 

ID 367 


Der letzte Satz ist wie folgt zu ändern: Für die Standorte Kaarßen und Tripkau 

sind ihre zentralörtlichen Einrichtungen in funktionaler Differenzierung 

aufeinander abzustimmen 

ID 368 


Potenzielle Überschwemmungsgebiete sollen beim Neubau von Deichen wieder 

ihrer ursprünglichen Funktion zugeführt werden, sofern dies mit den 

Erfordernissen des Hochwasserschutzes und den berechtigten Belangen der 

Landwirte übereinstimmt. 

ID 369 



im Norden angrenzend, befindet sich der Gebietsteil C , der die 

Voraussetzungen eines Naturschutzgebietes und somit der 

Naturschutz im Vordergrund steht. Aus raumordnerischer Sicht 

besteht hier ein Konflikt zwischen der Entwicklung 

herausragender touristischer Einrichtungen und der besonderer 

Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz (s. Begründung LROP 

2008 3.1.4 01). Grundsätzlich geht es auch bei der Ausweisung 

von Standorten mit der besonderen Entwicklungsaufgabe um eine 

Konzentration auf bestimmte Standorte und die Vermeidung des 

"Gießkannenprinzips", und für diesen Raum im Landkreis 

Lüneburg befindet sich Entwicklungsschwerpunkt in Neuhaus. 


Nach der gegenwärtig gültigen Beschlusslage der Stadt Bleckede 

ist auf absehbare Zeit nicht mehr von einer Fusion auszugehen. 

Unabhängig davon kommt eine Aufwertung Bleckedes zu einem 

Mittelzentrum nicht in Betracht, denn diese werden abschließend 

im LROP festgelegt und sind damit der Regelung durch das RROP 

entzogen. 

Im Übrigen müssen aufgrund der Forderung des ML die einzelnen 

zu sichernden oder zu stärkenden mittelzentralen Funktionen 

Bleckedes konkret benannt werden (s. hierzu Abwägung zu Stadt 

Bleckede - ID 3). 


Die Anregung der Gemeinde ist im Hinblick darauf, dass nur die 

Gemeinde selbst und nicht die Standorte steuern können, sinnvoll. 


Das Thema ist nicht Gegenstand des laufenden 

Änderungsverfahrens 









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Folgende Ergänzung ist aufzunehmen: 

Desweiteren ist im Sinne des Großraumes der Metropolregion Hamburg zu 

prüfen, die das HVV Netz mit einer Linie über Lauenburg - Boizenburg - 

Neuhaus zu erweitern. 

ID 370 


Im ersten Satz ist Darchau durch Wehningen zu ersetzen. 

ID 371 


Im Satz 3 ist das Wolfsinformationszentrum durch das Wort Artenschutzzentrum 

zu ersetzen. Weiterhin ist hier der Naturlehrpfad der Stork Foundation durch den 

Schlosswald aufzunehmen. 

ID 372 


Die ersten beiden Sätze sind durch folgende Formulierung zu ersetzen: Anlagen 

für das Freizeitwohnen können zugelassen werden, wenn sie mit den übrigen 

Zielen der Raumordnung und Landesplanung vereinbar sind. 










Die Anregung wird unterstützt, um die erfolgreiche Entwicklung 

des Elberadweges weiter zu fördern, was durch eine Führung auf 

dem Deich wesentlich unterstützt werden kann. 


Wolfs- und Artenschutzzentrum: 

Arbeitstitel ist zur Zeit "Wolfs- und Artenschutzzentrum", auch die 

Förderanträge einschließlich Konzept laufen zur Zeit unter diesem 

Namen. Insoweit ist es sinnvoll auch diesen Namen zu verwenden. 

Naturlehrpfade sind aufgrund der Maßstabsebene nicht 

Regelungsgegenstand des RROP. 


Diese Zielfestlegung ist zwar nicht Gegenstand der Änderung, sie 

soll aber dennoch zur Förderung des Tourismus und zur Schaffung 

von Erwerbsmöglichkeiten so präzisiert werden, dass die Belange 

von Natur und Landschaft bestmöglich mit den Belangen des 

Tourismus in Einklang gebracht werden. 

Grundsätzlich soll weiterhin die freie Landschaft, die nicht zuletzt 

auch für die Gemeinde Amt Neuhaus und die gesamte Elbtalaue 

ein unschätzbares "Kapital" darstellt, von einer baulichen Nutzung 

freigehalten werden. Diesem Belang kann aber nur dann 

weitestgehend Rechnung getragen werden, wenn entsprechende 

Anlagen, sofern mit übrigen Zielen der Raumordnung vereinbar, in 

unmittelbarer Zuordnung zu im Zusammenhang bebauten Orten 

oder Ortsteilen errichtet werden. 

Ansonsten soll es bei der bisherigen Ausnahmeregelung bleiben. 









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ID 373 


In der kartografischen Darstellung ist Tripkau als Ortschaft mit grundzentralen 

Funktionen und der Flugplatz in Neuhaus am richtigen Standort darzustellen. 

Artlenburg Flecken 

ID 38 


Die Samtgemeinde Scharnebeck hat bereits im Jahr 2003 eine 

Entwicklungsplanung verabschiedet. Diese sollte mit eingearbeitet werden. 

Die Reduzierung des Flächenverbrauchs wird grundsätzlich unterstützt. Die 

Nachfrage nach Wohnbauland ist zurück gegangen. Selbst in infrastrukturell gut 

ausgestatteten Orten werden Baugrundstücke nur schleppend nachgefragt. 

Dennoch sollte eine gewisser „Vorrat“ an potenziellen Bauflächen geschaffen 

werden. Die im Ziel aufgeführte Nachverdichtung ist ohne Frage eine 

wünschenswerte Möglichkeit, vorhanden Infrastrukturen zu erhalten und noch zu 

erweitern. 

ID 39 


Der Flecken Artlenburg ist ein Ort mit 1.650 Einwohnern dicht im Speckgürtel der 

Region Hamburg als dichtester Ort im Landkreis Lüneburg. In den letzten Jahren 

ist die Einwohnerzahl stetig gewachsen. Dem Flecken Artlenburg ist durch die 

Historie (die Alte Salzstraße, Ertheneburg, Gut Marienthal und Elbquerung) 

schon vor vielen Jahren die Bezeichnung Flecken zuerkannt worden. 

Vergleichbar heute mit einer Kleinstadt. Die Infrastruktur ist vorhanden, 

einschließlich Grundschule, so dass wir hiermit beantragen, das unser Flecken 

den Status „grundzentrale Teilfunktionen“ erhält. 


Inhalt der Planänderung 3.8 [10] 

"Anlagen für das Freizeitwohnen sind grundsätzlich nur zulässig 

- in unmittelbarer räumlicher Zuordnung zu bebauten Ortslagen 

mit der Schwerpunktaufgabe "Erholung", 

- an Standorten mit der Schwerpunktaufgabe "Tourismus" oder 

- in regional bedeutsamen Erholungsschwerpunkten. …" 


Die zeichnerische Darstellung wird entsprechend korrigiert. 




s. ID 513 Stellungnahme SG Scharnebeck 

Artlenburg hat nur wenige Einrichtungen der öffentlichen 

Daseinsvorsorge, Einkaufsmöglichkeiten zur Deckung des 

täglichen Bedarfs fehlen weitestgehend. 

Die Entfernungen zu den Orten Hohnstorf und Brietlingen sind 

zumindest für Bewohner mit Pkw-Verfügbarkeit zumutbar. Einer 

Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes unterhalb der 

Großflächigkeit zur Versorgung der ansässigen Bevölkerung würde 

dennoch selbstverständlich unterstützt, gezielter Zuzug durch 

entsprechende Ausweisung von Baugebieten wäre allerdings 

raumordnerisch unerwünscht (zur Begründung s. Ausführungen zu 








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ID 40 


Eine zeichnerische Darstellung der Trasse für die norddeutsche Erdgasleitung 

(NEL) als überregionale Transportleitung wird vermisst. 

ID 41 


Die B 209 ist eine stark befahre Verkehrsverbindung. Besonders die starke 

Zunahme des LKW – Verkehrs ist eine Belastung. Die vorhandene Brücke 

zwischen Hohnstorf/Elbe und Lauenburg ist ein Nadelöhr. Spürbare Entlastung 

würde vermutlich nur eine zweite Elbquerung zwischen Artlenburg und Hohnstorf 

bringen, wie auch schon vor 50 Jahren angedacht/angefangen. Ebenso ist es 

dringend erforderlich, dass das ÖNPV Netz ausgebaut wird, da wir laut 

Verkehrsgutachten das schlechteste angebundene Gebiet sind. 

ID 41 


Die B 209 ist eine stark befahre Verkehrsverbindung. Besonders die starke 

Zunahme des LKW – Verkehrs ist eine Belastung. Die vorhandene Brücke 


würde vermutlich nur eine zweite Elbquerung zwischen Artlenburg und Hohnstorf 

bringen, wie auch schon vor 50 Jahren angedacht/angefangen. Ebenso ist es 

dringend erforderlich, dass das ÖNPV Netz ausgebaut wird, da wir laut 

Verkehrsgutachten das schlechteste angebundene Gebiet sind. 

ID 42 


Ist für unsere Elbregion ein besonders hervorzuhebendes Gebiet denn der große 

Bootshafen mit Campingplatz und Wohnmobilplätzen sowie der prämierte 

Elberadweg ist eine besondere Herausforderung. 

Ausgebaut muss auf jedenfalls das ÖPNV Netz, so dass eine direkte Verbindung 


"Echem") 


Die zeichnerische Darstellung wird ergänzt. 



Zu B 209: 

s. ID 518 

zu ÖPNV- Netz: 









Die pauschale Aussage, dass der Flecken Artlenburg über das 

schlechteste ÖPNV-Angebot verfügt, kann so nicht nachvollzogen 

werden. Die Bewertung des ÖPNV-Angebotes im Rahmen des 

neuen Nahverkehrsplanes hat zwar Mängel bei der Anbindung von 

Artlenburg an Scharnebeck ergeben, nach Lüneburg ist das ÖPNV- 











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zu Hamburg erfolgt. Auch im Bezug auf die vielen Berufspendler. 

Artlenburger Deichverband, Geschäftsstelle 

ID 90 


Bereits heute gestaltet sich in Verfolg der Zielsetzung natürliche 

Überschwemmungsgebiete als notwendige Lebensräume für zahlreiche 

bestandsbedrohte Tier- und Pflanzenarten zu erhalten oder wiederherzustellen 

und zu entwickeln im Rahmen des Abwägungsprozesses mit den Erfordernissen 

des Hochwasserschutzes besonders schwierig und langwierig. Hier zu erwähnen 

ist das Dauerthema zu der Forderung des Gehölz-und Buschrückschrittes im 

Deichvorland, der zum Nachteil des Hochwasserschutzes mehrere Jahre 

ausgesetzt war. 

Bereits bei Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes 1976 dienten die 

Vorlandflächen ausschließlich oder überwiegend Zwecken des Schutzes vor 

Überflutungen oder Hochwasser. Diese Flächen dürfen daher in ihrem 

bestimmungsmäßigen Gebrauch nicht beeinträchtigt werden und unterliegen der 

Vorlandpflege zum Schutz der Deiche in Sinne des § 21 Abs. 1 Nieders. 

Deichgesetz (NDG) 

Die zunehmende Entwicklung von Buschaufwuchs im Deichvorland fährt zu 

erhöhten Wasserständen bei Hochwasser. Mehrere Gutachten belegten diese 

Aussage. 

Nicht zuletzt wurde aufgrund der Nachbetrachtung und Auswertung zum 

Sommerhochwasser 2002 im Rahmen der Tagung der Länderminister das 

Bemessungshochwasser von bisher 4.000 m3/s auf 4.545 m3/s neu festgelegt. 

Über die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf die Wasserspiegellage 

wurde die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) mit einer Untersuchung 

beauftragt. Die BfG kommt zu der Einschätzung, dass sich aufgrund der 

erhöhten Wassermenge künftig höhere Wasserstände ergeben. Diese werden 

hier vor Ort rd.50 — 60 cm betragen. Das Untersuchungsergebnis belegt aber 

auch deutlich die Bedeutung von Bewuchs und Sendimentauftrag im Vorland auf 

die Wasserspiegellage. Nach BfA würde bei einem total freigeräumten Vorland 

(Modell englischer Rasen) eine Absenkung des Wasserspiegels von 60 cm 

erreicht und bei einer totalen Verbuschung der Wasserspiegel um weitere 20 cm 

ansteigen. Unter Betrachtung des neuen BHW bedeutet dieses eine Erhöhung 

der Wasserspiegellage von bis zu 80 cm. Das Bundesland Brandenburg ist 

aufgrund des neuen BHW bereits aus dem Länderverbund ausgeschert und baut 

die Deiche 70 cm höher aus. 


Angebot jedoch mindestens ausreichend, an Schultagen sogar 

gut. 

Die Verbesserung der ungenügenden Verbindungen ist als 

Maßnahme im neuen Nahverkehrsplan enthalten und braucht nicht 

zusätzlich in das RROP aufgenommen werden, zumal es sich 

dabei um einen übergeordneten Rahmenplan handelt. 


Thema ist nicht Gegenstand dieses Änderungsverfahrens. 



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Artlenburger Deichverband, Geschäftsstelle 

Der Deichverband erhebt daher die Forderung, dass in Betracht des Erhaltes der 

Lebensräume im Deichvorland, die für die Deichsicherheit negative Entwicklung 

der Verbuschung besondere Berücksichtigung findet. Bereiche in denen nach 

hydraulischen Gesichtspunkten aufwachsendes Gehölz dauerhaft zurück 

geschnitten bzw. beseitigt werden muss, hat der Hochwasserschutz Priorität. 

Ziel der Minimierung des Aufwuchses ist die Beseitigung von 

Strömungshindernissen und die Reduzierung der Vorlandrauheit, um einen 

Wasserspiegelsunk bei Hochwasser, zu erreichen. 

ID 91 


Textvorschlag und Ergänzung der Auflistung: 

03 Die vorhandenen Anlagen zum Schutz vor Hochwasser sind zu sichern und 

stets auf dem Stand der neuesten Technik zu erhalten. Folgende Maßnahmen 

sind erforderlich: 

-Neubau der Deiche an Sude, Krainke und Rögnitz, 

-Eindeichung der Bleckeder Ortsteile Walmsburg und Alt Garge. (Alt 

Wendischthun ist zwischenzeitlich fertig). 

Bardowick Flecken 

ID 25 


Festsetzung D 1.5, Nr. 7: Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die 

vorhandenen Strukturen im Umfeld der Stadt (hier insbesondere aus Sicht des 

Fleckens das historische Altdorf mit Dom und St. Nicolai) Teil des raum- und 

regional bedeutsamen Tourismusstandortes Lüneburg sind. 

ID 26 


Es wird weiterhin angeregt, Flächen als P & M (Parken und Mitfahren) 

auszuweisen. Hierfür würden sich z.B. die südlich von Bardowick – unmittelbar 

an der K 46 und der BAB A 250 – gelegenen Freiflächen anbieten. Ein solches 

Angebot könnte dazu beitragen, den MIV auf den Strecken Richtung 

Oberzentrum Hamburg zu entlasten und damit auch die Belastung der örtlichen 

Wohnbevölkerung durch Verkehrsimmissionen zu minimieren. 



Textvorschlag: 

D 3.9.3 03 wird wie folgt geändert: 

"Die vorhandenen Anlagen zum Schutz vor Hochwasser sind zu 

sichern und stets auf dem neuesten Stand der Technik zu 

erhalten. Folgende Maßnahmen sind erforderlich: 


-Eindeichung der Bleckeder Ortsteile Walmsburg und Alt Garge." 


Die Aussagen beziehen sich auf die Schwerpunktaufagen des 

Oberzentrums Lüneburg und sind standörtliche Festlegungen. 

Die Bedeutung speziell des Doms und St. Nicolai als Teil 

insbesondere des Städte- und Kulturtourismus wird Rechnung 

getragen und die Aussagen dazu finden sich in 3.1 06 und 2.6 01 

des RROP . 


Die Schaffung eines P & M-Platzes ist der Planungsebene der 

Bauleitplanung zuzuordnen und nicht der Ebene des RROP. 







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ID 27 


Festsetzung D 3.6.2: Es sollte die Forderung nach einem 4. Gleis zur 

Verbesserung des ÖPNV Richtung Hamburg (S-Bahnanschluss) an der 

Eisenbahnstrecke Hamburg-Lüneburg aufgenommen werden. Im Hinblick auf die 

Entwicklung im Hamburger Hafen und auch die wohnbauliche Entwicklung im 

Großraum Lüneburg sollte auch die entsprechende Möglichkeit eines 4. Gleises 

schon rechtzeitig geprüft werden. Der berufliche Verkehr in Richtung Hamburg 

stößt bereits heute an seine Grenzen. Im Vergleich zu anderen Metropolräumen 

ist die Anbindung des Umfeldes über ÖPNV und P&R – Anlagen im Bereich 

südlich Hamburgs nicht ausreichend. Aus Sicht des Umwelt- und Klimaschutzes 

sowie der Vermeidung kostenträchtiger Straßenausbauten erscheint eine 

nachhaltige Verbesserung des ÖPNV hier dringend geboten. Bis zur 

Gemarkungsgrenze Bardowick sind die räumlichen Gegebenheiten hierfür 

gegeben. Ggf. sollte, wegen der räumlichen Widerstände auf dem Gebiet der 

Stadt Lüneburg, eine Anbindung bis in den Raum Bardowick/Lüneburg- 

Ochtmissen mit entsprechender Verknüpfung über Stadtbusverkehre untersucht 

werden. 

ID 27 

















werden. 

ID 28 


Festsetzung D 3.6.3: Die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung des 

Landkreises sind im RROP noch deutlicher herauszuarbeiten. 

Das gilt sowohl für die Ergebnisse der Untersuchung der sog. „Elba-Spange“, bei 

der eine Verkehrsberuhigung bzw. Entlastung des Altdorfes Bardowick vom 




s. ID 46 


mögliche Verbindung Bardowick - Adendorf: 

Aufgrund der hohen ökologischen Bedeutung des betroffenen 

Raumes (Ilmenauniederung, FFH-Gebiet Nr. 71 „Ilmenau mit 

Nebenbächen“) und der vorhandenen Alternativlösungen (u.a. 








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Schwerlastverkehr gefordert wird, als auch für den Raum Reppenstedt – 

Vögelsen – Lüneburg/West. 

Ohne einen Ausbau/eine Ertüchtigung der westlichen verkehrlichen Infrastruktur 

ist nach dem Gutachten ein Wachstum im Westen der Stadt Lüneburg nicht 

möglich. Insofern ist darauf hinzuweisen, dass die Ausweisung von neuen 

Siedlungsflächen unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf benachbarte 

Räume bzw. in Abhängigkeit von der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur steht. 

Die zentralen Funktionen sind u.U. dementsprechend anzupassen. 

ID 29 


Der Flecken Bardowick begrüßt die Absicht, ihm mittelzentrale Teilfunktionen 

zuzuweisen. Eine Abstimmung mit dem Oberzentrum wird als selbstverständlich 

erachtet, jedoch sollte grundsätzlich eine engere Abstimmung der Planung im 

Raum Lüneburg-Nordwest erfolgen, da frühzeitig die Auswirkungen eigener 

Planungen auf die Nachbarkommunen (siehe Stellungnahme oben!) geprüft 

werden sollte. Erste Gespräche auf Verwaltungsebene, hier eine 

institutionalisierte Abstimmung (Lüneburg, SG Bardowick, SG Gellersen, 

Adendorf, evtl. SG Scharnebeck) zu erreichen, haben bereits stattgefunden. 

ID 30 


Festsetzung D 3.9.3: Das gesetzliche Überschwemmungsgebiet der Ilmenau im 

nördlichen Kreisgebiet stimmt mit dem tatsächlichen Überschwemmungsgebiet 

nicht überein. Hier ist eine Überprüfung und Überarbeitung dringend geboten. 


Optimierungsmaßnahmen im Zuge der B 209) wird die 

Begründung zu D 3.6.3 [01] (S.42 ) um eine Formulierung zur 

hohen ökologischen Bedeutung der betroffenen Ilmenauniederung 

(FFH-Gebiet) ergänzt. 


Textl. Darstellungen: 

Der 4. Absatz in D 3.6.3 01 wird wie folgt umformuliert: „… nicht 

ausreichen, kann eine Querverbindung zur A250/K46 unter 

besonderer Berücksichtigung naturschutzfachlicher Belange 

geprüft werden.“ 

Begründung: 

S. 55 wird im 7. Absatz nach …"überprüft werden (sog. Elba- 

Spange)." wie folgt ergänzt: 

"Aufgrund der hohen ökologischen Bedeutung der hier betroffenen 

Ilmenau-Niederung (FFH-Gebiet Nr.71 „Ilmenau mit 

Nebenbächen“) wäre eine solche Verbindung nur dann realisierbar, 

wenn diese aus übergeordnetem öffentlichem Interesse geboten 

ist." 


s. ID 18. 

Im Übrigen werden die Hinweise zur Kenntnis genommen. 


Zeichnerische Überarbeitung des gesetzlichen 

Überschwemmungsgebietes der Ilmenau im nördlichen Kreisgebiet 

in Anpassung an das tatsächliche Überschwemmungsgebiet. 






SEITE 29 VON 310


Bardowick Samtgemeinde 

ID 46 

















werden. 

ID 46 

















werden. 




Nach jüngsten Aussagen der Bundesregierung soll der Bau der Y- 

Trasse vorangetrieben werden. Bei deren Realisierung ist zu 

befürchten, dass in weit stärkerem Maße als bisher Güterverkehr 

über die bestehende Bahnstrecke Hamburg - Lüneburg - Hannover 

abgewickelt werden soll. Dies würde den Interessen des 

Landkreises Lüneburg diametral zuwiderlaufen. Besonderes 

Anliegen unserer Region ist es vielmehr zum einen, den schnellen 

Schienenpersonenfernverkehr für Lüneburg und die an die Strecke 

angrenzenden Nachbarkreise zu erhalten und zu verbessern. Zum 

anderen ist aber unbedingt zu verhindern, dass die an der Strecke 

wohnende Bevölkerung durch stärkeren, besonders 

emissionsträchtigen Güterverkehr über Gebühr belastet wird. Der 

Antrag wird daher befürwortet. 



Satz 7 wird gestrichen. 

Begründung: 






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ID 47 


Die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung des Landkreises sind im RROP noch 

deutlicher herauszuarbeiten. 

Das gilt sowohl für die Ergebnisse der Untersuchung der sog. „Elba-Spange“, bei 

der eine Verkehrsberuhigung bzw. Entlastung des Altdorfes Bardowick vom 

Schwerlastverkehr gefordert wird, als auch für den Raum Reppenstedt – 

Vögelsen – Lüneburg/West. 

Ohne einen Ausbau/eine Ertüchtigung der westlichen verkehrlichen Infrastruktur 

ist nach dem Gutachten ein Wachstum im Westen der Stadt Lüneburg nicht 

möglich. Insofern ist darauf hinzuweisen, dass die Ausweisung von neuen 

Siedlungsflächen unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf benachbarte 

Räume bzw. in Abhängigkeit von der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur steht. 

Auf dem Gebiet der Samtgemeinde ist dieses mit dem Flächennutzungsplan 

bzw. über vertragliche Regelungen für das Gebiet der Gemeinde Vögelsen 

bereits erfolgt. Die Samtgemeinde erwartet insofern eine rechtliche 

Gleichbehandlung der übrigen betroffenen Kommunen. Die zentralen Funktionen 

sind u.U. dementsprechend anzupassen. 

Im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung des 

Landkreises sind auch Maßnahmen zu treffen, um den Schwerlastverkehr von 

Brietlingen (B 209) über Barum-Wittorf zur Auffahrt Handorf (BAB 250) zu 

reduzieren. 


Unter „Zu D.3.6.2 02“ werden die bisherigen Sätze 5 bis 7 

gestrichen. 


Es wird eingeräumt, dass die Ortslage Bardowick im Zuge der K 

30/K 51 sehr stark durch überörtlichen, insbesondere auch Lkw- 

Verkehr belastet wird und dies z.T. auch auf Schleichverkehr 

zurückzuführen ist, der wegen der starken Belastung der B 209 

nördlich von Lüneburg auf diese Strecke ausweicht. Der Neubau 

der „Elba-Spange“ würde zu einer Entlastung der B 209, der K 30 

und der K 51 führen. Anteile des vorhandenen Schleichverkehrs 

würden aus der Ortslage Bardowick auf die Neubaustrecke 

verlagert. 

Die Ergebnisse des „Integrierten Verkehrskonzepts“ 

prognostizieren, gestützt auf aktuelle Modellrechnungen, jedoch 

nur eine geringe Entlastung der Ortslage Bardowick durch eine 

solche Neubautrasse. Das o.g. Verkehrskonzept schlägt dagegen 

Maßnahmen zur Kapazitätsverbesserung der B 209 wie z.B. Grüne 

Welle, Veränderung der Grünzeiten, Ergänzung von 

Abbiegefahrstreifen oder die Anlage eines Kreisverkehrsplatzes 

vor verbunden mit Maßnahmen zur Attraktivitätsminderung auf 

dem Straßenzug K 30/K 51. Durch diese Kombination wird eine 

deutliche Minderung des Schleichverkehrs erwartet. 

Wie im Rahmen der für eine solche Trasse im Auftrag des 

Fleckens durchgeführten Machbarkeitsstudie darlegt, wären mit 

einer Realisierung erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft 

sowie die Erholungsfunktion des Raumes verbunden, u.a. auch 

deshalb, weil das FFH-Gebiet Nr. 71„"Ilmenau mit Nebenbächen" 

mit seiner hohen ökologischen Bedeutung gequert würde. Diese 

Belange wiegen sehr schwer, sind u.a. auch von der Gemeinde 

Adendorf vorgetragen worden (s. ID 23) und könnten ggf. nur 

zurückgestellt werden, wenn die genannten Maßnahmen entlang 

der B 209 nicht zu dem gewünschten Erfolg führen sollten. Aus 

diesem Grund beinhaltet die Zielfestlegung des RROP-Entwurfs 

unter D 3.6.3 Ziff. 01 auch (nur) eine Ermächtigung für eine 

Prüfung für den o.g. Fall, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen 

nicht zum Erfolg führen. Eine darüber hinaus gehende textliche 

und/oder zeichnerische Festlegung als Vorbehaltstrasse wird 

daher nach Abwägung aller Gesichtspunkte - insbesondere auch 

unter Berufung auf das Integrierte Verkehrskonzept - nicht für 

zielführend gehalten. 

Die Anregungen betreffend Aussagen zum Zusammenhang 

zwischen Siedlungstätigkeit und notwendigen 

Anpassungsmaßnahmen der Verkehrsinfrastruktur im westlichen 

Kreisgebiet werden berücksichtigt. 



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Die Begründung zu D 3.6.3 01 Abs.4 wird auf S.43 wie folgt 

ergänzt: 

Nach den Untersuchungen des Integrierten Verkehrskonzepts ist 

das Verkehrsnetz im Westen der Stadt Lüneburg und in den 

westlich und angrenzenden Gemeinden bei dem jetzigen Umfang 

der Siedlungsnutzungen noch ausreichend. 

Dieses Konzept weist auf S. 73 jedoch auch deutlich darauf hin, 

dass eine weitere Erhöhung der Siedlungstätigkeit bzw. der 

Siedlungsdichte in den genannten Gebieten kritisch zu sehen ist . 

Sollten die Hansestadt Lüneburg oder die westlich bzw. 

nordwestlich angrenzenden Gemeinden also beabsichtigen, 

zusätzliche verkehrserzeugende Siedlungsflächen in ihren 

Flächennutzungsplänen auszuweisen oder bereits dargestellte 

Siedlungsflächen durch verbindliche Bauleitplanung 

auszuschöpfen und umzusetzen, so müssen sie im Einzelfall 

durch Fachgutachten nachweisen, dass dadurch die Kapazitäten 

des Verkehrsnetzes nicht überlastet werden. 

Nach den vorliegenden Ergebnissen des genannten 

Verkehrkonzepts ist bei einer üblichen mit neuen 

Siedlungsflächen verbundenen Verkehrserzeugung mit 

entsprechenden Zunahmen des motorisierten Individualverkehrs 

nicht zu erwarten, dass ein solcher Nachweis gelingt. 

Eine zusätzliche Siedlungstätigkeit ohne Erweiterung des 

Straßennetzes im Westen der Stadt Lüneburg bzw. in den westlich 

angrenzenden Gebieten wäre ggf. nur dann möglich, wenn 

gutachterlich schlüssig nachgewiesen würde, dass die 

Verkehrsteilnehmer zu einem hohen Anteil andere Verkehrsmittel 

(Fahrrad oder Bus) nutzen. Notwendige Voraussetzungen dafür 

wären allerdings erhebliche Verbesserungen im Busangebot und 

Attraktivitätssteigerungen im Radwegenetz, verbunden mit einer 

deutlichen Erhöhung der Akzeptanz von Bus und Fahrrad durch 

die Verkehrsteilnehmer. 

Textl. Änderung: 

D 3.6.3 02, Ergänzung um einen neuen Absatz 4: 

"Eine wesentliche Ausweitung der Siedlungstätigkeit und/oder eine 

wesentliche Erhöhung der Siedlungsdichte in den westlichen 

Stadtteilen der Stadt Lüneburg und in den westlich und 

nordwestlich angrenzenden Gemeinden ist grundsätzlich nur mit 

einer Erweiterung des Straßennetzes im Stadtgebiet und daran 

westlich angrenzend möglich. 

Im Einzelfall wäre durch ein Fachgutachten zu prüfen und der 

Landesplanungsbehörde schlüssig nachzuweisen, dass eine 

zusätzliche Siedlungstätigkeit das bestehende Straßennetz nicht 

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ID 48 


- Die Samtgemeinde Bardowick regt nochmals an, den Bereich 

„Pieperstraße/Große Straße“ in Bardowick (Kerngebiet) als zentralen 

Versorgungsbereich darzustellen, um insbesondere eine bessere Steuerung von 

großflächigem Einzelhandel mit Gütern des täglichen Bedarfs zu verbessern und 

weitere Verbrauchermärkte auf der „grünen Wiese“ verhindern zu können. 

Ggf. sollte – in Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden – geprüft werden, 

ob dies auch für die Lüneburger Straße in Vögelsen und den entsprechend 

genutzten Abschnitt der Hauptstraße in Handorf in Frage kommt 


überlasten wird." 

D 3.6.3 02 

Der 4. Absatz wird wie folgt umformuliert: „… nicht ausreichen, 

kann eine Querverbindung zur A250/K46 unter besonderer 

Berücksichtigung naturschutzfachlicher Belange geprüft werden.“ 

Änderung der Begründung: 

Begründung: 

S. 45 wir im 2. Absatz nach …"überprüft werden (sog. Elba- 

Spange)." wie folgt ergänzt: 

"Aufgrund der hohen ökologischen Bedeutung der hier betroffenen 

Ilmenau-Niederung (FFH-Gebiet Nr.71 „Ilmenau mit 

Nebenbächen“) wäre eine solche Verbindung nur dann realisierbar, 

wenn diese aus zwingenden Gründen des überwiegenden 

öffentliches Interesse geboten ist." 


Intensive planerische und rechtliche Überlegungen haben zu der 

Erkenntnis geführt, dass 

- die regionalplanerische Ausweisung von zentralen 

Versorgungsbereichen für ein Raumordnungsprogramm eher zu 

kleinteilig ist, 

- dies eher auf der Ebene der kommunalen Bauleitplanung 

geregelt werden sollte, die dafür in § 9 Abs. 2a in Verbindung mit § 

34 BauGB das geeignete Instrument bereithält, 

- somit dem Grundatz entsprochen wird, nicht ohne Erfordernis in 

die kommunale Planungshoheit einzugreifen. 

Allerdings gewährleistet die Regelung zu D 1.6 06, dass die u.U. 

problematischen Einzelhandelsgroßprojekte raumordnerisch nur 

in - rechtlich durch die Gemeinden ausgewiesenen oder 

faktischen - zentralen Versorgungsbereichen zulässig sind. 


D 1.6 06 wird im letzten Spiegelstrich wie folgt ergänzt: 

- …durch Bauleitplanung festgelegt sind. Sind diese nicht 

festgelegt, sind sie nur in den Bereichen zulässig, die faktisch 

durch Versorgungseinrichtungen geprägt sind. 



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ID 49 


Das gesetzliche Überschwemmungsgebiet der Ilmenau im nördlichen Kreisgebiet 

stimmt mit dem tatsächlichen Überschwemmungsgebiet nicht überein. Hier ist 

eine Überprüfung und Überarbeitung dringend geboten 

ID 50 


- Ein Ausbau der B 404 zur Autobahn wird ohne ausreichende 

Voruntersuchungen insbesondere aus ökologischer Sicht sowie aufgrund der zu 

erwartenden Immissionen sehr kritisch gesehen. 

Angeregt wird eine Ertüchtigung der vorhandenen Straße, insbesondere ein 

Ausbau der Anbindung an die BAB 25 (kreuzungsfreier Ausbau), die das deutlich 

geringere Mittel und den bei weitem geringeren Eingriff in Natur und Landschaft 

darstellt, um die vorhandenen Verkehrsengpässe zu beseitigen. 

ID 51 


Im Entwurf des RROP wird für Einzelhandelsgroßprojekte eine Verkaufsfläche 

von 2.500 m² festgesetzt. Der Rat regt an, diese Verkaufsfläche wieder auf 2.000 

m² zu reduzieren. 




Zeichnerische Überarbeitung des gesetzlichen 

Überschwemmungsgebiets der Ilmenau im nördlichen Kreisgebiet. 


Ziel des LROP, sowohl zeichnerisch als auch textlich festgelegt, ist 

der Ausbau der B 404 zur Autobahn. Dieses Ziel hat das RROP zu 

beachten, einen Ermesensspielraum gibt es hier insofern nicht. 

Umfangreiche Untersuchungen mit UVP wird es zu gegebener Zeit 

im Rahmen eines noch durchzuführenden 

Planfeststellungsverfahrens geben. 


Unter Berücksichtigung der Anregung wird nunmehr geregelt, 

dass es in der Regel bei der Begrenzung auf 2.000 m² bleiben 

soll. Dieser Wert ist dabei als Orientierungswert zu verstehen. 

Damit wird deutlich, dass es sich hierbei grundsätzlich um eine 

Obergrenze handelt. Dabei müssen in jedem Fall die in den 

nachfolgenden Spiegelstrichen 2 bis 5 genannten 

Voraussetzungen eingehalten werden. Für die Zulässigkeit aller 

Einzelhandelsgroßprojekte bedarf es einer Einzelfallprüfung nach 

den Bestimmungen des Bauplanungsrechts (§ 11 Abs.3 BauNVO). 

Hier ist u.a. auch nachzuweisen, dass intakte 

Versorgungsstrukturen nicht-zentraler Standorte nicht 

beeinträchtigt werden. Diese Prüfung kann - insbesondere bei 

kleineren Grundzentren - ergeben, dass Vorhaben nur mit einer 

Verkaufsfläche von deutlich weniger als 2.000 m² verträglich und 

damit zulässig sind. Im besonders begründeten Einzelfall kann bei 

Einhaltung der im RROP und in § 11 Abs.3 BauNVO genannten 

Voraussetzungen auch ein Vorhaben mit mehr als 2.000 m² 

zugelassen werden. Den Nachweis haben der Vorhabenträger und 

die Standortgemeinde in Abstimmung mit den 

Nachbargemeinden - in der Regel durch Gutachten - zu führen. 

In der Begründung wird näher ausgeführt, dass es sich bei 

Größenordnungen von über 2.000 m² um 

Einzelhandelsagglomerationen handelt (etwa Frischemarkt, 

Discounter, sog. „Satellitenbetriebe“ und ggf. Textildiscounter) und 








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ID 52 


Zu den Regelungen im Kartenteil Punkt 2 „Natur-und Landschaft“, Bereich 

Samtgemeinde Bardowick 

2.1 

Alle „Natura 2000/ FFH-Gebiete“ wurden nach erfasst und dargestellt. Sie 

befinden sich überwiegend in den Gemeinden Radbruch, Handorf, Wittorf, 

Barum und Bardowick (FFH-Gebiete Nr. DE2628-331 „Ilmenau und Nebenbäche“ 

und DE2626-331 „Gewässersystem der Luhe und unteren Neetze“). Ihre 

Darstellung ist dem Maßstab entsprechend aus hiesiger Sicht weitgehend 

sachgerecht erfolgt. 

2.2 

Die Abgrenzung der „Vorranggebiete für Natur und Landschaft“ entspricht 

weitgehend den örtlichen Wertigkeiten und dem planmaßstäblich Darstellbaren. 

Während in dem Dachtmisser Bruch/Gemeinde Mechtersen, Staatsforst 

Buschewald westlich der Ortslage und Waldfläche nordöstlich der Ortslage 

Radbruch/Gemeinde Radbruch, Roddaumündung/ Gemeinde Handorf, 

Marschbereich nördlich des Ilmenaukanals/Gemeinden Handorf, Wittorf, Barum 

und der Ilmenauniederung zwischen Ilmenaukanal im Norden und Adendorfer 

Weg im Süden/Gemeinde Bardowick, entsprechende Wertigkeiten bereits 


dass zum Nachweis, dass die genannten Funktionen der zentralen 

Orte nicht beeinträchtigt werden, überprüfbare Gutachten o.ä. 

(Verträglichkeitsnachweise gemäß § 34 BauGB und §11, 3 

BauNVO)erforderlich sind. 

(vgl. auch ID Nr. 290) 


Satz 2 1. Spiegelstrich erhält folgenden Wortlaut (als Grundsatz): 

"Die Verkaufsfläche beträgt in der Regel nicht mehr als 2.000 m² 

(Orientierungswert).Satz 3 wird gestrichen. In Satz 4 wird die Zahl 

"2.500m²" ersetzt durch "2.000m² i.S. von Satz 2 erster 

Spiegelstrich". 

Begründung: 

Auf S.27 wird der 5. Absatz gestrichen. Der erste Satz des 

Absatzes 6 lautet nunmehr: "Die Verkaufsflächen haben sich im 

Zuge des Strukturwandels im Einzelhandel...". Der 3. Satz des 

Absatzes 6 erhält folgenden Wortlaut: "Eine Verkaufsfläche größer 

als 2.000 m² muss aber im Einzelfall besonders begründet 

werden..." 


Die Themen sind nicht Gegenstand des laufenden 

Änderungsverfahrens. 




SEITE 35 VON 310


bestehen, dürfte für den Bereich Adendorfer Weg bis Landwehr die Wertigkeit als 

Zielvorgabe/Entwicklungsziel zu verstehen sein. 

Das Gebiet „Roddauniederung/Handorf“ sollte nach Osten hin bis an den Verlauf 

der B404 erweitert werden. 

Zu klären wäre weiterhin, ob der Bereich der „Nikolaihöferfuhren westlich der 

Ortslage Bardowick“/Gemeinde Bardowick auf Grund der Allgemeinbedeutung 

und speziell des Vorkommens des Kammmolches als Vorranggebiet für Natur- 

und Landschaft einzustufen wäre. 

2.3 

Die Abgrenzung der Vorbehaltsgebiete für Natur und Landschaft entsprechen 

den örtlichen Wertigkeiten. 

Zu den Regelungen im Kartenteil Punkt 3 „Erholung“, Bereich Samtgemeinde 

Bardowick 

3.1 

Die Abgrenzung von Vorranggebieten für „ruhige Erholung in Natur und 

Landschaft“ beschränkt sich nur auf die Bereiche „Dachtmisser Wüste“/ 

Gemeinde Mechtersen und den Waldgebieten östlich des St. Dionyser 

Weges/Gemeinde Bardowick. 

Der Bewertung dieser beiden Bereiche kann zu gestimmt werden. 

Als weiteres Vorranggebiet für ruhige Erholung in Natur und Landschaft wäre der 

Marschenbereich nördlich des Ilmenaukanals zwischen der B404 im Westen und 

der Ortslage Barum im Osten auf Grund der faktischen Nutzung und der 

zugewiesenen Funktion „Standort mit besonderer Entwicklungsaufgabe Erholung 

(Ortslagen Barum/Horburg) und den regional bedeutsamen 

Erholungsschwerpunkt „Barumer See“ zu sehen. 

3.2 

Regional bedeutsame Wanderwege 

Das für den Bereich der Samtgemeinde Bardowick dargestellte Wegenetz stellt 

den Bestand der regional bedeutsamen Wanderwege weitgehend richtig dar. 

Zu ergänzen wären allerdings zwei weitere Wegestrecken, die faktisch den 

Kriterien entsprechen: 

1. Der Verlauf der Landwehr von Reppenstedt über Vögelsen und Ochtmissen 

nach Bardowick und weiter. Kennzeichen F+W 

2. Auf der ehemaligen Buchholzer Bahn nördlich der Ortslage Vögelsen, ab 

dem Kreuzungspunkt Landwehr/Gemarkung Ochtmissen in Richtung Westen bis 

zur Ortslage Mechtersen und darüber hinaus. Kennzeichnung F+W 

ID 52 


Zu den Regelungen im Kartenteil Punkt 2 „Natur-und Landschaft“, Bereich 


2.1 





SEITE 36 VON 310


Alle „Natura 2000/ FFH-Gebiete“ wurden nach erfasst und dargestellt. Sie 

befinden sich überwiegend in den Gemeinden Radbruch, Handorf, Wittorf, 

Barum und Bardowick (FFH-Gebiete Nr. DE2628-331 „Ilmenau und Nebenbäche“ 

und DE2626-331 „Gewässersystem der Luhe und unteren Neetze“). Ihre 

Darstellung ist dem Maßstab entsprechend aus hiesiger Sicht weitgehend 

sachgerecht erfolgt. 

2.2 

Die Abgrenzung der „Vorranggebiete für Natur und Landschaft“ entspricht 

weitgehend den örtlichen Wertigkeiten und dem planmaßstäblich Darstellbaren. 

Während in dem Dachtmisser Bruch/Gemeinde Mechtersen, Staatsforst 

Buschewald westlich der Ortslage und Waldfläche nordöstlich der Ortslage 

Radbruch/Gemeinde Radbruch, Roddaumündung/ Gemeinde Handorf, 

Marschbereich nördlich des Ilmenaukanals/Gemeinden Handorf, Wittorf, Barum 

und der Ilmenauniederung zwischen Ilmenaukanal im Norden und Adendorfer 

Weg im Süden/Gemeinde Bardowick, entsprechende Wertigkeiten bereits 

bestehen, dürfte für den Bereich Adendorfer Weg bis Landwehr die Wertigkeit als 

Zielvorgabe/Entwicklungsziel zu verstehen sein. 

Das Gebiet „Roddauniederung/Handorf“ sollte nach Osten hin bis an den Verlauf 

der B404 erweitert werden. 

Zu klären wäre weiterhin, ob der Bereich der „Nikolaihöferfuhren westlich der 

Ortslage Bardowick“/Gemeinde Bardowick auf Grund der Allgemeinbedeutung 

und speziell des Vorkommens des Kammmolches als Vorranggebiet für Natur- 

und Landschaft einzustufen wäre. 

2.3 

Die Abgrenzung der Vorbehaltsgebiete für Natur und Landschaft entsprechen 

den örtlichen Wertigkeiten. 

Zu den Regelungen im Kartenteil Punkt 3 „Erholung“, Bereich Samtgemeinde 

Bardowick 

3.1 

Die Abgrenzung von Vorranggebieten für „ruhige Erholung in Natur und 

Landschaft“ beschränkt sich nur auf die Bereiche „Dachtmisser Wüste“/ 

Gemeinde Mechtersen und den Waldgebieten östlich des St. Dionyser 

Weges/Gemeinde Bardowick. 

Der Bewertung dieser beiden Bereiche kann zu gestimmt werden. 

Als weiteres Vorranggebiet für ruhige Erholung in Natur und Landschaft wäre der 

Marschenbereich nördlich des Ilmenaukanals zwischen der B404 im Westen und 

der Ortslage Barum im Osten auf Grund der faktischen Nutzung und der 

zugewiesenen Funktion „Standort mit besonderer Entwicklungsaufgabe Erholung 

(Ortslagen Barum/Horburg) und den regional bedeutsamen 

Erholungsschwerpunkt „Barumer See“ zu sehen. 

3.2 

Regional bedeutsame Wanderwege 

Das für den Bereich der Samtgemeinde Bardowick dargestellte Wegenetz stellt 

den Bestand der regional bedeutsamen Wanderwege weitgehend richtig dar. 


SEITE 37 VON 310


Zu ergänzen wären allerdings zwei weitere Wegestrecken, die faktisch den 

Kriterien entsprechen: 

1. Der Verlauf der Landwehr von Reppenstedt über Vögelsen und Ochtmissen 

nach Bardowick und weiter. Kennzeichen F+W 

2. Auf der ehemaligen Buchholzer Bahn nördlich der Ortslage Vögelsen, ab 

dem Kreuzungspunkt Landwehr/Gemarkung Ochtmissen in Richtung Westen bis 

zur Ortslage Mechtersen und darüber hinaus. Kennzeichnung F+W 

ID 53 

Stellungnahme 

. Umweltzustand und Ziele des Umweltschutzes 

2.1.2 Aktuelle Entwicklung der Umweltsituation (Prognose ohne Änderung des 

RROP) 

Die aufgeführten Umweltziele werden seitens der Samtgemeinde Bardowick 

weitgehend mit getragen. 

A. und B. 

Zunahme der Entwicklung von Siedlungs- und Verkehrsflächen und die daraus 

resultierenden Auswirkungen direkter und indirekter Art auf Natur und 

Landschaft. 

Hier wird speziell der sich aus dem Bau der künftigen A39 ergebende 

Entwicklungsdruck auf den Flecken Bardowick in Hinblick auf den 

Einwohnerzuzug und der Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe erwähnt. 

Zum Zweiten werden Suburbanisierungstendenzen in nordwestlichen 

Umlandgemeinden des Oberzentrums Hansestadt Lüneburg befürchtet. 

Einhergehende verkehrliche Belastung, die Zerschneidung von 

siedlungsbezogenen Freiräumen für die Stadt Lüneburg, Entfall von 

Kaltluftentstehungszonen, die für ein positives Stadtklima erforderlich sind, 

werden angesprochen. 

Diese Probleme werden seitens der Samtgemeinde Bardowick gesehen. 

Entsprechende interkommunale Regelungen sollen den erkennbaren 

Entwicklungen entgegenwirken und Abhilfe schaffen. 

Der Erhalt und Schutz siedlungsbezogener Freiräume, auch im Sinne von 

„Abstandsflächen“ zwischen den Ortlagen, speziell im Südwesten und Süden der 

Samtgemeinde Bardowick wird samtgemeindeseitig als wichtig eingestuft. 

C. 

Die Einschätzung der aktuellen Probleme im Natur- und Landschaftsschutz wird 

geteilt. 

Die aufgezeigten Handlungsziele, speziell die Neufestsetzung der 

Landschaftsschutzgebiete, werden begrüßt. 

Auf eine zügige Erreichung des Zieles ist hinzuarbeiten. 

D. 

Die wasserwirtschaftlichen Annahmen werden in der dargestellten Form nicht 

geteilt. 



(Zu A und B) 

wird zur Kenntnis genommen. 

zu C: 

nicht Gegenstand der Planänderung 

Zu D: 

kein Änderungsgegenstand 

Zu F: 

Mit der Fortschreibung RROP sollen, vor allem eben auch und 

gerade zum Schutz von Natur und Landschaft, zur Erhaltung des 

Landschaftsbildes und zur Sicherung der Erholungsfunktion die 

Standorte von Biogasanlagen gesteuert werden. Dies geschieht 

durch die unter D 3.5 06 definierten Ausschlussgebiete in 

Verbindung mit den dort formulierten Bedingungen für Ausnahmen 

in Vorranggebieten für ruhige Erholung. 

Dies hält der Landkreis Lüneburg für einen gangbaren Weg, die 

Konflikte zwischen der Förderung der Energieerzeugung aus 

Biomasse einerseits und den Anforderungen an Landschaftschutz 

und Erholung anderseits - zumindest was die damit verbundenen 

baulichen Anlagen betrifft - zu minimieren. 

Die landwirtschaftliche Bodennutzung kann hingegen mit 

Instrumenten der Raumordnung nicht gesteuert werden. 

zu 2.2: statt "verdichtet" wird der Begriff "suburbanisiert" gewählt. 

4.4.: kein Änderungsgegenstand 




SEITE 38 VON 310


Der mengenmäßig gute Zustand des Grundwasserkörpers wird zumindest für 

den Oberflächennahen Bereich, bedingt durch verschiedenste 

Wasserentnahmen im Süden des Landkreises Lüneburg und durch die 

Landwirtschaft allgemein, sicherlich nicht erreicht. 

Entsprechende negative Auswirkungen auf Fließ- und Stillgewässer sind bereits 

langjährig feststellbar. 

Hier sind nach wie vor erhebliche Gegenmaßnahmen erforderlich. 

Für die Samtgemeinde Bardowick ist so z.B. speziell der Erhalt der ganzjährigen 

Wasserführung in der Ilmenau von besonderer Bedeutung. Dies hat 

entscheidende Bedeutung für alle kleine Fließ- und Stillgewässer in der 

Ilmenauniederung. 

Hinsichtlich in der sich abzeichnenden Überschwemmungsrisiken ist sich die 

Samtgemeinde Bardowick der zunehmenden Bedeutung von 

Hochwasserschutzmaßnahmen, der Notwendigkeit der Freihaltung der 

Überschwemmungsgebiete bzw. Neuschaffung von Retentionsbereichen 

bewusst. 

E. Landwirtschaft 

Seitens der Samtgemeinde Bardowick wird die Einschätzung der Fortschreibung 

des RROP, Umweltbereicht, für die Gemarkungen der Samtgemeinde Bardowick 

geteilt. 

Im Zuge der Neufassung des RROP sollte sichergestellt werden, dass auch im 

Sinne einer wirklich nachhaltigen Landwirtschaft, auch im Hinblick auf die 

Sicherung der Nahrungsmittelproduktion, die Nutzung der Landschaft und ihrer 

Flächenbestandteile für die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen einer 

intensiven Steuerung unterliegt. 

Schützenswerte Landschaftsteile sollten durchaus auch größerflächig einer, 

wenn auch ggf. nur extensiven Produktion von nachwachsenden Rohstoffen, 

dauerhaft entzogen werden. 

F. Regenerative Energien 

Der Bewertung speziell der mittel- und unmittelbaren Auswirkungen der 

Biogasanlagen auf Natur- und Landschaft wird aus hiesiger Sicht nicht geteilt. 

Für die Zukunft werden hier erhebliche Nachteile für Natur- und Landschaft sowie 

für die Erholungsfunktion der Landschaft seitens der Samtgemeinde Bardowick 

befürchtet. 

Im Bereich der Samtgemeinde Bardowick bestehen derzeit eine privilegierte und 

eine nicht privilegierte Biogasanlage. 

Eine zweite privilegierte Biogasanlage befindet sich im Stadium der Vorplanung. 

Die negativen Auswirkungen auf das Landschaftsbild sind durchaus auch bereits 

bei einer, hier durch nachwachsende Rohstoffe versorgten privilegierten 

Biogasanlage erkennbar. 

Um ein Ausufern hinsichtlich der Anzahl der Biogasanlagen rechtzeitig zu 

verhindern, sind entsprechende regulative Einschränkungen unumgänglich. 


SEITE 39 VON 310


Als negatives Beispiel muss dabei die binnenländische Entwicklung der 

Windenergieanlagen gesehen und rechtzeitig berücksichtigt werden. 

2.2 Bevölkerung und Gesundheit des Menschen 

Die vorgegebenen Ziele und getroffenen Annahmen werden grundsätzlich geteilt. 

Ob die Wohn- und Gewerbebebauung der Ortlagen Bardowicks, Handorfs und 

Vögelsens allerdings schon als verdichtete Bereiche zu bezeichnen sind, 

erscheint aus hiesiger Sicht zweifelhaft. 

2.4 Boden 

Die aufgeführten Ziele werden geteilt. 

Die Samtgemeinde Bardowick bemüht sich seit längerem, auch durch 

interkommunale Zusammenarbeit und Abstimmung, den Flächenverbrauch im 

Bereich der Samtgemeinde einzuschränken. 

Die Status-quo-Prognose gilt bedingt trotzdem auch für den Bereich der 

Samtgemeinde Bardowick. 

2.5 Wasser (Grundwasser und Oberflächenwasser) 

(Siehe auch Kapitel 2.1.2.D.) 

Insgesamt kann den Umweltzielen zugestimmt werden. 

Die Einschätzung des Zustandes der Oberflächengewässer, speziell für den 

Bardowicker Bereich, wird geteilt. 

Die textlichen Ausführungen machen deutlich, dass die Ilmenau und ihre Aue im 

Bereich der Samtgemeinde Bardowick und darüber hinaus eine hohe Bedeutung 

für den Naturhaushalt, die Wasserrückhaltung und den Hochwasserschutz hat. 

Die zum Thema Grundwasserqualität getätigten Aussagen können aus hiesiger 

Sicht nicht abschließend beurteilt werden, scheinen aber gerechtfertigt zu sein. 

Bezüglich der Aussagen zur Erreichbarkeit eines guten Zustandes bei der 

Grundwasserquantität, werden von hiesiger Stelle Zweifel angemeldet. Die 

Zweifel werden durch die Erfahrung der letzten Jahre und dem im Umweltbericht 

selbst getätigten Aussagen speziell auch in der Status-quo-Prognose, genährt. 

2.7 Landschaft 

Den festgelegten Zielen des Landschaftsschutzes ist zuzustimmen. 

Der Zustandsbeschreibung und Status-quo-Prognose kann nicht entsprochen 

werden. 

Insbesondere die im Zusammenhang mit der Zunahme der Biogasanlagen 

einhergehenden Belastungen der Landschaft sind ernst zu nehmen. 

Entsprechende Steuerungs- und Lenkungsmaßnahmen sind zu ergreifen. 

Im Bereich der Samtgemeinde Bardowick bestehen zurzeit zwei Biogasanlagen. 

Für eine Dritte läuft derzeit das Antragsverfahren. (siehe auch Nummer 1.2.F.) 

Die Steuerung der Errichtung von Windenergieanlagen in der Samtgemeinde 

Bardowick hat sich als positiv für den nachhaltigen Erhalt von Natur und 

Landschaft und das Wohnumfeld der Ortslagen erwiesen. 

2.8 Kulturgüter 

Den Zielen in Hinblick auf das Schutzgut Kulturgüter kann gefolgt werden. 

Für den Bereich der Samtgemeinde Bardowick wäre folgende schutzwürdige 

Landschaftsteile auf Grund der historischen Kontinuität der Landnutzung als von 


SEITE 40 VON 310


örtlicher Bedeutung zu benennen: 

1. Bereich Lindenbruch, Gemarkung Wittorf 

2. Bereich Schweineweide, Gemarkung Bardowick 

Beide sind durch eine Intensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung in ihrer 

Kleinteiligkeit und Struktur gefährdet. 

Als Beispiel für ein Kulturdenkmal mit hoher Raumwirksamkeit und entsprechend 

notwendigen Umgebungsschutz wäre die Landwehr zu nennen. 

2.10 Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern 

Die Ziele des Umweltschutzes werden geteilt. 

Die Zustandsbewertung mit spezieller Betrachtung der Problematik 

Grundwasserentnahme ist zu unterstützen. 

Auf örtlicher Ebene verdeutlicht die Stauaufhebung an der Wittorfer 

Schleuse/Ilmenau im Winterhalbjahr 2008/2009 die aufgezeigte Problematik 

anschaulich. 

3. Umweltwirkungen der RROP Festlegung 

3.2 Entwicklung der Regionen 

Die Änderung wird im Sinne von Natur und Landschaft begrüßt. 

3.5 Siedlungsentwicklung, Wohnen, Schutz Siedlungsbezogenerfreiräume 

Die Neuregelung wird unter Umweltgesichtspunkten begrüßt. 

3.6 Zentrale Orte, zentral örtliche Funktion, Standorte mit besonderer Funktion 

Die zu Grunde liegenden Ziele der Festlegungen und Regelungen der 

Fortschreibung des RROP im o.g. Punkt sind zu unterstützen. 

4. Schutz, Pflege und Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen, der 

Kulturlandschaft und der kulturellen Sachgüter 

4.2 Naturschutz und Landschaftspflege 

Den Regelungen und Festsetzungen wird zugestimmt. 

4.4 Gewässerschutz 

Im Hinblick auf die mittelfristige Stauzieländerung der Ilmenau im Bereich der 

Samtgemeinde Bardowick im Winterhalbjahr 2008/2009, sollte eine Festsetzung 

erfolgen, die den jetzigen Oberflächengewässerbestand von überörtlicher 

Bedeutung im Landkreis Lüneburg vor der Absenkung bestehender Stauziele, 

Reduzierung des Zustromes von Wassermengen und Erhöhung von 

Wasserentnahmemengen schützt. 

4.6 Schutz der Erdatmosphäre, Klima 

Die Ziele und Festlegungen werden unterstützt. 

5. Nutzung und Entwicklung natürlicher und raumstruktureller 

Standortvoraussetzungen 


SEITE 41 VON 310


5.6 Energie 

Die Festlegungen von Räumen zur Errichtung nicht privilegierter Biogasanlagen 

wird ausdrücklich unterstützt. 

Allerdings wäre auch für die Ansiedlung privilegierter Biogasanlagen im Hinblick 

auf die zunehmend und offenkundig auftretenden, bereits dargestellten 

Probleme, ein Versuch der rechtzeitigen Steuerung und Regulierung 

einzufordern. (siehe auch Nr. 2.1.2.F.) 

5.7.1 bis 5.7.3 Beurteilung von Einzelmaßnahmen außerhalb des Bereichs der 


5.7.4 Beurteilung der Einzelmaßnahme „Festlegung für den Ausbau der B404 zur 

BAB21“ 

Die Maßnahme hätte erhebliche und weitgehende Belastungen für die Ortslage 

Handorf zur Folge. 

Diese ergeben sich aus: 

- unmittelbarem Flächenverbrauch 

- erhebliche Zunahme von Lärm- und Schadstoffimissionen bedingt durch 

erhebliche Verkehrszunahme (Entlastung B4/K46, Ostumfahrung Hamburg) für 

die Ortslage, da östlich der geplanten Trasse liegend 

- erhebliche Belastung eines regional bedeutsamen Radwanderweges 

- erhebliche Auswirkungen für Natur- und Landschaft in diesem offenen 

Marschbereich 

- erhebliche Belastungen der Ilmenau als Bestandteil eines FFH-Gebietes 

durch notwendige Erweiterungen der querenden Bauwerke über das Gewässer 

- die dargestellte Entlastungen beim Schutzgut Mensch durch Reduzierung des 

Verkehrsaufkommens sind auf der B4/K46 in westlicher Richtung ab Rottorf zu 

erwarten. 

Diese positiven Auswirkungen haben somit keinen Einfluss auf den Bereich der 

Samtgemeinde Bardowick. 

Eine mengenmäßige Verkehrszunahme mit einhergehenden negativen 

Auswirkungen ist auch für die Ortslage Bardowick zu erwarten. 

Barendorf Gemeinde 

ID 374 


Die Entwicklung eines Logistikzentrums im Bereich Lüneburg mit 

Hafenerweiterung wird in dieser Größenordnung von der Gemeinde Barendorf 

abgelehnt. Die Gemeinde Barendorf ist durch den erheblichen 

Schwerlastverkehr, der sich über die B 216 in beiden Richtungen vollzieht, 

bereits jetzt erheblich belastet. Es ist daher zu befürchten, dass durch die 

Erstellung eines Logistikzentrums und eines Hafenausbaues eine weitere 

Zunahme des Schwerlastverkehrs durch Barendorf mit den damit verbundenen 



Ein Güterverkehrszentrum ist bereits im RROP 2003 als 

Grundsatz, der weiterer Abstimmung bedarf, dargestellt. 

Wegen der besonderen Standortgunst und der hohen Bedeutung 

für die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises wird ein 

solches Vorhaben nun durch eine symbolhafte Darstellung und mit 

der Ergänzung "Logistikknoten" als Ziel festgelegt. Aussagen über 

die Größenordnung sind damit allerdings nicht verbunden. Mit 



SEITE 42 VON 310


Lärmbelästigungen und Abgasemissionen eintreten wird. Dabei muss auch 

berücksichtigt werden, dass auch durch den geplanten Ausbau der B 216 und 

der Elbquerung in Neu Darchau der Verkehr durch Barendorf weiter zunehmen 

wird. Ein neues Logistikzentrums ist durch ein Gleisanschluss zu erschließen. 

ID 375 


Die Gemeinde Barendorf spricht sich gegen die Ertüchtigung/den Ausbau der B 

216 aus. Falls es zur Ertüchtigung/zum Ausbau kommt, ist eine Ortsumfahrung 

aufgrund der Zunahme des Schwerlastverkehrs und den damit verbundenen 

Abgas- und Lärmemissionen zwingend erforderlich. 

Im Bereich der Ortsdurchfahrt B 216 in Barendorf ist für die Anlieger aufgrund 

der starken Lärmbeeinträchtigung aus gesundheitlichen Gründen aktiver 

Lärmschutz vorzusehen. 


einer solchen Festlegung kann durch eine Erschließung dieses 

Standorts über die Verkehrsträger Bahn (ein Gleisanschluss ist 

textliches Ziel des RROP-Entwurfs) und Schiff ein bedeutender 

Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden, indem ein 

erheblich größerer Anteil des Transportaufkommens über die 

beiden letzt genannten Verkehrsmittel zu Lasten des Lkw 

abgewickelt werden kann. Dies kann eine befürchtete Zunahme 

des Schwerverkehrs auf der B 216 kompensieren. 

Eine erhebliche Zunahme des Schwerverkehrs in Barendorf kann 

durch eine Realisierung eines solchen Güterverkehrszentrums 

nicht erkannt, allerdings auch nicht gänzlich ausgeschlossen 

werden. Derartige Umweltauswirkungen wären - mit dem Ziel einer 

Minimierung - Gegenstand einer zu gegebener Zeit 

durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen 

nachfolgender konkreter Planungen (Raumordnungs- und/oder 

Planfeststellungsverfahren). 

Im Übrigen kann gerade durch eine Umgehung eine befürchtete 

zusätzliche Belastung weitestgehed minimiert werden. 


Aus überörtlicher raumordnerischer Sicht sind die genannten 

Überholfahrstreifen anzustreben: 

o Die Verkehrssicherheit im Zuge der B 216 ist gegenwärtig in 

starkem Maße durch Pulkbildung von Lkws und dadurch bedingt 

behinderte Überholvorgänge beeinträchtigt, 

o damit im Zusammenhang steht, dass die Erreichbarkeit der 

östlichen Kreisteile und insbesondere des Landkreises Lüchow- 

Dannenberg durch die genannten Maßnahmen deutlich erhöht und 

damit Disparitäten abgebaut werden können. 

Die genaue Lage sowie soll späteren nachfolgenden 

Planfeststellungsverfahren überlassen werden . Anderseits soll 

damit auch deutlich gemacht werden, dass ein vollständiger 3spuriger 

Ausbau aus raumordnerischer Sicht nicht für erforderlich 

und in Abwägung mit den Belangen des Natur- und 

Landschaftsschutzes auch nicht für angemessen gehalten wird. 

Die raumordnerischen Aussagen sind abgeleitet aus 

o dem Integrierten Verkehrskonzept für den Landkreis Lüneburg 

(Ing.-Büro Dr. Theine, Hannover 2009) sowie 

o der Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der 

Verkehrsverhältnisse auf der B 216 (SHP Hannover 2009). 

Dass der Landkreis über die genannten Überholfahrstreifen hinaus 




SEITE 43 VON 310


ID 376 


Das im Bereich der Vorzugsvariante der geplanten A 39 liegende Vorranggebiet 

für ruhige Erholung muss erhalten bleiben. Die Gemeinde Barendorf lehnt den 

Bau der A 39 mit dieser Vorzugsvariante ab. Auf die Resolution des 

Gemeinderates vom 26.03.2009 wird verwiesen. 

ID 377 


Um den Herausforderungen des Klimaschutzes gerecht zu werden, hält die 

Gemeinde Barendorf es für erforderlich, insbesondere vor dem weiteren Ausbau 

der B 216 in östliche Richtung zu prüfen, ob durch die Ertüchtigung der 

Bahnstrecke Dannenberg-Lüneburg und durch verbesserte attraktive Buslinien 

(z.B. Schnellbuslinien, kürzere Taktzeiten) umweltfreundliche Alternativen zum 

Individualverkehr geschaffen werden können. 

ID 378 


Die Gemeinde Barendorf hält den Sonderlandeplatz im Industriegebiet „Bilmer 

Strauch" der Stadt Lüneburg für ausreichend. Sollte gleichwohl ein anderer 

Standort gesucht werden, kommt eine Verlegung in das Waldgebiet östlich des 

Elbe-Seitenkanals nicht in Betracht, da dieses Waldgebiet als Vorranggebiet für 

die ruhige Erholung ausgewiesen ist und erhalten bleiben muss. 


eine Ortsumgehung Barendorf anstrebt, ergibt sich ebenfalls aus 

den o.a. Gutachten. 

Da Baulastträger der Bund ist, kann hierfür im Rahmen der 

Regionalplanung kein Ziel, sondern lediglich ein Grundsatz 

festgelegt werden. 

(vgl. auch ID 88, ID 278 und ID 546) 





Ertüchtigung der Bahnstrecke Dannenberg-Lüneburg, 

Verbesserung der Buslinien: 

Aus Sicht des Klimaschutzes ist die Verbesserung des ÖPNV 

grundsätzlich zu begrüßen. s. auch Stellungnahme Samtgemeinde 

Ostheide (ID 502) 


s. ID 507 (Samtgemeinde Ostheide) 


Änderung der textlichen Festlegungen: 

01 Der auf dem Gebiet der Stadt Lüneburg bestehende 

Sonderlandeplatz ist angesichts der Bedeutung des Oberzentrums 

Lüneburg sowie der Belange des Katastrophenschutzes zu sichern. 

Ziff 02 entfällt, Ziff 03 wird Ziff. 02. 


Zu Ziff. 01: 









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ID 379 


Die Gemeinde Barendorf unterstütz die Forderung das Radwegenetz zur 

Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Attraktivität des Radfahrens weiter 

auszubauen. Sie fordert daher die Ausweisung eines Radweges von Barendorf in 

Richtung Vastorf. 

ID 380 


Die Sollvorschrift für die Gemeinden zur Erstellung eines Flächenmanagements 

wird abgelehnt. 


"Für ein Oberzentrum wie Lüneburg ist es von erheblicher 

Bedeutung, den Sonderlandeplatz zu erhalten.. Er steht auch der 

gewerblichen Wirtschaft zur Verfügung und stellt damit einen 

gewissen Standort-faktor für ansässige oder ansiedlungswillige 

Unternehmen dar.Darüber hinaus ist er wichtig, um Flug-zeuge im 

Bedarfsfall zügig für den Katastrophenschutz, etwa die 

Bekämpfung von Waldbränden, einsetzen zu können." 

Die Begründung zur bisherigen Ziff. 02 entfällt. 


Der Bau einzelner Radwege ist aufgrund der Maßstabsebene nicht 

Gegenstand des RROP. Handelt es sich, wie hier, um gewünschte 

Radwege entlang von Kreisstraßen, so richten sich Planung und 

Realisierung nach den jeweils von den Gremien des Landkreises 

beschlossenen Prioritäten. 


Die Aussagen stellen auf die Ausführungen des LROP 

Niedersachsen 2008 ab. Ziele und Grundsätze sind aus dem 

LROP zu übernehmen. Der Grundsatz des RROP 1.2 01 bezieht 

sich auf die Aussagen 1.1 01, sowie 2.1 03. Hier sei noch darauf 

hingewiesen, dass Grundsätze im Sinne des ROG § 3 Nr. 3 

allgemeine Aussagen sind, die im Einzelfall gegeneinander 

abgewogen werden können. Sie müssen auf nachfolgenden 

Planungsebenen lediglich eine besondere Gewichtung erfahren. 

Der hier dargestellte Grundsatz der Raumordnung stellt eine 

Präzisierung der Forderung des LROP nach einer „ nachhaltige[n], 

räumliche[n] Entwicklung, die [die] Voraussetzungen für 

umweltgerechten Wohlstand auch für kommende Regionen 

schaffen [soll].“ dar. Der 2. Teilsatz bezieht sich auf die Aussagen 

2.1 03 und fasst sie ebenso wie die Aussage im LROP in einen 

Grundsatz. 

Ziel dieses Grundsatzes ist es, planerisch zu sichern, dass 

zukünftige Generationen die Ressourcen vorfinden, die sie für ihre 

Entwicklung brauchen und die Kommunen langfristig 

Entwicklungspotenziale besitzen. Zweck ist nicht der Verzicht auf 

das Bauen, sondern vielmehr das effektive Wirtschaften mit dem 

knappen Gut Boden. Flächenmanagement bedeutet hier 

Flächenverwaltung und ist in diesem Sinne eine aktive und 

bewusste Gestaltung und Entwicklung der begrenzten Flächen der 





SEITE 45 VON 310


Barum Gemeinde 

ID 381 


Durch die Einbindung des Landkreises Lüneburg in das HVV-Tarifgebiet sollt 

nunmehr auch eine Busanbindung von Barum über Tespe nach Bergedorf 

eingerichtet werden, um den öffentlichen Personennahverkehr nach Hamburg 

attraktiver zu machen. 

ID 382 


Es sind Maßnahmen zu treffen, die die Führung des Schwerlastverkehres von 

Brietlingen (B 209) über Barum - Wittorf zur Auffahrt Handorf (BAB 250) 

verringern. 

Bauernverband Nord-Ost Niedersachsen e. V. 

ID 92 



Kommunen sowie der Lenkung der Flächennutzungsvorgaben. 

Zweck des Grundsatzes ist nicht die finanzielle Überforderung der 

Kommunen mit der Aufstellung umfangreicher Flächenkataster. 

Aus diesem Grund erfolgt zum Einen die Darstellung als 

Grundsatz und zum Anderen obliegt die Ausgestaltung des 

Grundsatzes den Gemeinden. Dabei gilt es die bereits vielerorts 

vorhandenen, positiven Ansätze hinsichtlich der inhaltlichen 

Aufbereitung zur Art und Verfügbarkeit von Flächen usw. weiter zu 

nutzen zu entwickeln, um Aussagen für die zukünftige Entwicklung 

der Gemeinde auf eine solide Grundlage zu stellen. 









Der Wunsch der Gemeinde Barum nach Einrichtung einer 

Busverbindung von Barum über Tespe nach Bergedorf ist jüngst 

im zuständigen Fachausschuss des Landkreises Lüneburg beraten 

worden mit dem Auftrag an die Verwaltung, dass dieses Anliegen 

ergänzend geprüft wird. 


Verkehrslenkene Maßnahmen sind nicht Regelungsgegenstand 

der Raumordnung. 








SEITE 46 VON 310


In den Ausführungen zu Ausgleichsmaßnahme für Eingriffe in Natur und 

Landschaft sollten unbeding die geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen, 

die sich durch das geänderte BNatschG ergeben, eingearbeitet werden. Hierbei 

ist insbesondere auch das Thema Ersatzgeld zu berücksichtigen, woraus sich 

aus unserer Sicht zahlreiche neue Möglichkeiten zur Umsetzung von Zielen der 

Raumplanung ergeben. 

ID 93 


Im Kapitel Landwirtschaft fehlt ein einleitender Teil, wie er sich unter 3.1 Ziff. 01 

Gewerbliche Wirtschaft und Fremdenverkehr findet, vollständig. Folgender Text 

sollte dringend ergänzt werden: „Es sind die räumlichen Rahmenbedingungen 

dafür zu schaffen, dass die Landwirtschaft des Landkreises nachhaltig gestärkt 

und weiterentwickelt wird mit dem Ziel, den Landesdurchschnitt zu übertreffen." 

Alternativ könnte unter dem entsprechenden Absatz in 3.1. ergänzt werden, dass 

die Formulierungen auch für den Bereich der Landwirtschaft gelten. 

01 Die Ausführungen zum besonders hohen Pachtanteil gelten inzwischen nicht 

mehr nur für den rechtselbischen Teil des Landkreises. Auch im restlichen 

Gebiet des Landkreises liegt der Pachtflächenanteil häufig bei 70-80 %, über 

exakte Daten vermag die Landwirtschaftskammer Niedersachsen Auskunft zu 

geben. Wir empfehlen die Formulierung „im rechtselbischen Gebiet" an dieser 

Stelle ersatzlos zu streichen. 

Es sollte klar gestellt werden, dass das Potential landwirtschaftlicher Nutzflächen 

im Hinblick auf Ertrag und Qualität der auf diesen Flächen erzeugten Futter- und 

Nahrungsmittel sowie Produkten zur energetischen Verwertung nicht 

ausschließlich an der natürlichen Bodengüte festzumachen ist, sondern dass 

insbesondere im Landkreis Lüneburg die Beregnung eine außerordentlich 

wichtige Rolle spielt. Daraus ist zwingend abzuleiten, dass auch leichtere 

Standorte, die beregenbar sind, als besonders geeignete Böden einzustufen sind 

und damit eine Inanspruchnahme zu anderen Zwecken ausgeschlossen werden 

sollte. Es ist weiter zu erwähnen, dass einige im Landkreis Lüneburg vermehrt 

angebaute (Sonder-)Kulturen in besonderem Maße auf die leichteren Standorte 

angewiesen sind. Weiter ergibt sich hieraus ein direkter Zusammenhang zu Ziff. 

03 dieses Kapitels und zu 3.9.1. 

ID 94 



Das Kapitel "Naturschutz und Landschaftspflege" zu ändern ist 

ausweislich der bekannt gemachten allgemeinen 

Planungsabsichten nicht Gegenstand des laufenden 

Änderungsverfahrens. Dies bleibt einer Neuaufstellung des RROP 

vorbehalten. Nach dem NROG ist zehn Jahre nach Inkrafttreten 

des RROP 2003, also 2013, zu überprüfen, ob eine solche 

Neuaufstellung dann erforderlich ist. Sollte dies bejaht werden, 

werden auch die Ziele zu Naturschutz und Landschaftspflege ganz 

oder teilweise neu gefasst werden. Zum jetzigen Zeitpunkt werden 

die im RROP 2003 formulierten Ziele noch für aktuell gehalten. 


Zum 1. Absatz: 

Anregung wird nicht berücksichtigt, weil das Kapitel 

"Landwirtschaft", abgesehen von redaktionellen Änderungen und 

Aussagen, die inzwischen überholt sind, grundsätzlich nicht 

Gegenstand der Planänderung ist. 

Zu 01, Abs.1: 

Die Anregung wird berücksichtigt, der entsprechende Satz 

gestrichen. 

Zu 01, Abs.2: 

nicht Gegenstand der Planänderung 






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Die Einschränkung insbesondere im rechtelbischen Gebiet" im ersten Satz des 

Abschnitts ist ersatzlos zu streichen, da die Landwirtschaft auch im restlichen 

Kreisgebiet eine besondere Bedeutung hat. 

ID 95 


Insbesondere vor dem Hintergrund der durch den Klimawandel bedingten zu 

erwartenden geringeren Niederschlagsmengen während der Vegetationsperiode, 

sind Maßnahmen zu entwickeln, die eine bedarfsgerechte Feldberegnung auch 

zukünftig sichern. Der vorletzte Satz der Ziff. 03 ist ersatzlos zu streichen — der 

Umfang der Feldberegnung kann unter keinen Umständen reduziert werden. 

Dies könnte in einigen Gebieten des Landkreises dazu führen, dass eine 

wettbewerbsfähige Landwirtschaft unmöglich wird. 

ID 96 


Der letzte Satz diese Abschnitts ist in sofern zu verändern, als dass die 

Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen allgemein vermieden werden 

sollte. Die Änderungen des BNatSchG sind zu berücksichtigen! Um die 

Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen durch Ausgleichs- und 

Ersatzmaßnahmen tatsächlich zu reduzieren bzw. zu vermeiden, sind 

Maßnahmen zur Entsiegelung, Aufwertung bzw. Pflege vorhandener Biotope 

sowie das Ersatzgeld oder die Nutzung von mit der Landwirtschaft abgestimmten 

Suchräumen für großflächige Kompensation vorzuziehen. Sollten Ausgleichs- 

und/oder Ersatzmaßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen unabwendbar 

notwendig werden, so sind diese entlang vorhandener und nicht verlegbarer 

Linearstrukturen (Straßen, Gräben, usw.) zielgerichtet zu planen. Auf die 

jeweilige Bewirtschaftungsstruktur ist zu achten. 

ID 97 


Richtigerweise wird in den vorangehenden Abschnitten sowie der 

Begründung erkannt, dass Bioenergieanlagen eine hervorragende 

Einkommensalternative für ortsansässige landwirtschaftliche Betriebe sein 

können und dass diese Anlagen gleichzeitig einen erheblichen Beitrag zur 

nachhaltigen Energieversorgung leisten können.Es ist daher umso 

unverständlicher warum die Errichtung von Anlagen, die nicht nach § 35 

Abs. 1 Nr. 6 privilegiert sind, in den genannten Vorranggebieten kategorisch 

ausgeschlossen werden soll. Hiermit wird den investitionsbereiten 

Landwirten eine wichtige Entwicklungsperspektive, beispielsweise mit Blick auf 

Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz, genommen und der Weg zur Nutzung 

erneuerbarer Energien unbegründet ausgebremst. Wir lehnen eine solche 


Die Anregung wird berücksichtigt, der entsprechende Satz 

gestrichen. 


Thema ist nicht Gegenstand des laufenden Änderungsverfahrens. 




Aufgabe der Raumordnung ist es, die unterschiedlichen 

Anforderungen an den Raum aufeinander abzustimmen. Dazu 

zählen neben einer umweltverträglichen Energieversorgung auch 

andere Belange des Allgemeinwohls, wie z.B. Landwirtschaft, 

Tourismus, Vogelschutz, Naturschutz zu den zu koordinierenden 

Ansprüchen an den Raum. Die quantitative Freiraumsicherung, die 

Erhaltung des Freiraumanteils und die Sicherung funktionsfähiger 

Freiräume ist ein hochrangiges öffentliches Interesse, welches 

seinen Niederschlag in der Ausweisung von Vorranggebieten hier 

für Natur und Landschaft findet. 

Insbesondere in den Vorranggebieten für Natur und Landschaft 








SEITE 48 VON 310


grundsätzliche Festlegung vehement ab, zumal eine fachliche Begründung nicht 

geliefert wird und ausreichend gesetzliche Regelungen durch das Baurecht 

(Verbandsbeteiligung, UVP, ...) gegeben sind. Außer 

Frage steht, dass beim Bau von Bioenergieanlagen eine Abstimmung mit 

den verschiedenen Raumnutzungsansprüchen erfolgen muss und dass 

mögliche mit dem Bau einhergehende Eingriffe entsprechend zu 

kompensieren sind. Allein die Überlegung, dass Konflikte in einzelne Fällen 

auftreten könnten rechtfertigt ein generelles Verbot jedoch in keiner Weise. 

ID 98 

siehe 3.2 Ziff. 03 


Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue 

ID 80 


Das Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ wurde nicht 1997 von der 

UNESCO anerkannt. 

Richtig muss es heißen: Das „Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ 

ist Teil 

des von der UNESCO 1997 anerkannten, länderübergreifenden 

Biosphärenreservates Flusslandschaft 

Elbe. Es wurde durch das Gesetz über das Biosphärenreservat 

Niedersächsische Elbtalaue 

(NElbtBRG) am 23.11.2002 mit einer Gesamtfläche von 56.760 ha eingerichtet. 

ID 81 


Das Elbschloss Bleckede ist bereits als Informationszentrum für das 

Biosphärenreservat „Niedersächsische 

Elbtalaue“ eingerichtet. Darüber hinaus gibt es weitere Informationsstellen in 

Preten 

(Storkenkarte), Neuhaus (Haus des Gastes), Gartow und Dannenberg. 


steht diese Sicherungsfunktion aus Gründen des Allgemeinwohls 

im Vordergrund (s. auch § 2 ROG Nr. 4). 

Vorrangegebiete stellen Ziele der Raumordnung dar und haben 

somit Priorität und sind bei raumbedeutsamen Planungen und 

Maßnahmen zu beachten. Vorranggebiete sind für bestimmte 

raumbedeutsame Nutzungen und Funktionen vorgesehen, hier 

Natur und Landschaft und deren Sicherung, und schließen damit 

andere Nutzungen, sofern sie nicht vereinbar sind (s. § 8 Abs 7 

Satz 1 ROG, D1.8 01 RROP), aus. 

In Vorranggebieten für ruhige Erholung wurden, auch um dem 

gesetzgeberischen Ziel der Förderung regenerativer Energien 

nachzukommen, Ausnahmen ermöglicht. Aber auch bei dieser 

Festlegung handelt es sich um ein Ziel der Raumordnung, das zu 

beachten ist. Vorrang hat an dieser Stelle grundsätzlich das 

öffentliche Interesse an ruhiger Erholung in Natur und Landschaft. 





Das Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue ist Teil 

des von der UNESCO 1997 anerkannten, länderübergreifenden 

Biosphärenreservates Flusslandschaft Elbe. 


Dieser Punkt ist nicht Gegenstand des laufenden 


Da das Informationszentrum jedoch inzwischen unter dem Namen 

"Biosphaerium Elbtalaue Schloss Bleckede" eingerichtet worden 

ist, soll der Passus entsprechend redaktionell angepasst werden. 








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Im Zusammenhang mit dem „Vorranggebiet Natura 2000“ ist im Gebiet des 

Biosphärenreservats 

„Niedersächsische Elbtalaue“ ferner der § 4 Satz 2 Ziffer 4 und 5 NElbtBRG zu 

berücksichtigen. 

ID 82 


Hier fehlt der Bezug zum Biosphärenreservatsplan Niedersächsische Elbtalaue, 

der im Gebiet 

des Biosphärenreservats den Landschaftsrahmenplan ersetzt. 

ID 82 



der im Gebiet 


ID 83 



der im Gebiet 


ID 83 



der im Gebiet 


ID 84 



der im Gebiet 



Inhalt de Planänderung: 

D 2.1 .5 letzter Satz erhält folgenden Wortlaut: 

"Das Besucherzentrum "Biosphaerium Elbtalaue Schloss 

Bleckede" am Standort Bleckede ist zu sichern." 














(s. auch ID 15) 













SEITE 50 VON 310


ID 84 



der im Gebiet 


ID 85 


Das Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ (Außengrenze und 

Zonierung) ist auf der Karte nicht zu erkennen, dies bitte ich zu ergänzen. 

Die Grenzen des Naturparks „Elbhöhen-Wendland“ scheinen veraltet zu sein, 

ich bitte dies zu überprüfen. 

In der Legende bitte ich zwischen Naturpark Lüneburger Heide und Elbhöhen- 

Wendland zu differenzieren 

Ich bitte die Darstellung der Elbedeiche zu aktualisieren (u.a. im Bereich 

Mahnkenwerder und 

Altwendischthun). 

Es fehlen die Vorrangstandorte für Windenergie. Im Text aus Seite 32 wird 

jedoch darauf verwiesen. 

Ergänzend darzustellen wären auch Vorrangstandorte für den Anbau 

erneuerbarer Energien. 

Dies Thema wird bisher leider nicht im RROP aufgegriffen. 

ID 86 

Stellungnahme 

Seite 19: 

Hier muss es richtig heißen Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ 

Seite 21, Tab.2: 



Die Anregung wird insofern aufgegriffen, als in der Begründung zu 

3.1 06 (konzeptionelle Aussagen zum Tourismus) sowie in 3.8 03 

als wichtige Planungsgrundlage der Biosphärenreservatsplan 

genannt werden soll. 


Biosphärenreservat: keine eigenständige zeichnerische 

Darstellung der Zonierung im RROP, die Zonierung erfolgt über die 

verschiedenen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete des RROP. 

Grundsätzlich werden die Zonen des Biosphärenreservats wie folgt 

im RROP dargestellt: 

Gebietsteil C = Vorrang für Natur und Landschaft 

Gebietsteil B = Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaft 

Gebietsteil A = ggf. Vorbehaltsgebiet für ruhige Erholung. 

Im Regelfall soll von einer Überlagerung von Vorrang- und 

Vorbehaltsgebieten abgesehen werden, sie ist aber möglich. Bei 

einer Überlagerung ist die Vereinbarkeit der Nutzungen sicher zu 

stellen. 

Änderungen von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten sind nicht 

Gegenstand des aktuellen Verfahrens und werden daher nicht 

geändert. 

NP Elbhöhen Wendland: Die Grenzen werden angepasst an den 

aktuellen Stand gem. Punkt 15 Nachrichtliche Darstellung 

Legende NP: keine Differenzierung in der Legende bzw. 

zeichnerischen Darstellung Naturparke werden allgmein in Punkt 

15 Nachrichtliche Darstellung dargestellt 

Elbdeiche: werden als nachrichtliche Übernahme aktualisiert. 

Windenergie: Vorrangstandorte für Windenergie sind in der 

zeichnerischen Darstellung des RROP dargestellt (s. Legende 

Punkt 13 Energie). 

Erneuerbare Energie: Dieses Thema wurde unter Punkt 3.5 9 02 

und 06 aufgegriffen. Eine Darstellung als Vorranggebiete 

erneuerbare Energien ist im Rahmen der Fortschreibung nicht 

möglich. 


61.26: "...der Stn der Biosphärenreservatsverwaltung stimme ich in 

allen Punkten zu." 







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Kerngebiet Biosphärenreservat ist durch „Gebietsteil C“ oder „Kern- und 

Pflegezone“ zu ersetzen. 

Seite 23, 2. Zeile: 

Die Festlegung des Biosphärenreservats… (Einzahl) 

Seite 35: 

Richtig muss es heißen: Reste Historischer Kulturlandschaften im Bereich des 

Biosphärenreservats 

„Niedersächsische Elbtalaue“ oder „Flusslandschaft Elbe“. Die Untere 

Mittelelbeniederung 

ist der Naturraum in dem das Biosphärenreservat liegt. 

Verweis auf Abb. 6 (nicht Abb. 5). 

Bischoff, Stephanie 

ID 560 


hiermit möchte ich zur geplanten .Änderung des regionalen 

Raumordnungsprogramms von-2003 Stellung nehmen. 

Ich bin gegen eine Änderung des RROP, da das Gebiet in seinem jetzigen 

Nutzungszustand für alle Lüneburger erhalten bleiben muss. 

Bei dem Gebiet handelt es sich um ein abwechslungsreiches Ensemble aus 

Wald, Wiesen und Eichenallee. Es gehört durch seine räumliche Nähe zum 

Tiergarten und dieses Naherholungsgebiet sollte nicht scheibchenweise 

zerschnitten und verkleinert werden. Gerade in Zukunft sollte bei einer 

wachsenden Einwohnerzahl Lüneburgs diese Fläche erhalten bleiben um die 

Attraktivität unserer Stadt zu erhalten. 

Der Stadt stehen noch genug innerstädtische Baulandreserven zur Verfügung, 

die erst einmal aufgebraucht werden sollten. 

Ich bin daher gegen die Rücknahme des Vorranggebietes für ruhige Erholung. 

Wir brauchen diese Baulangreserve nicht und es steht zu befürchten, dass eine 

Änderung des RROP eine Bebauung in mittelbarer Zeit nach sich ziehen wird. 

Mit freundlichen Grüßen 

Bleckede, Stadt 

ID 1 


Im RROP 2003 sind die OT. 

Barskamp, Breetze, Radegast 

Walmsburg und Wendewisch 

festgeschrieben. Übernahme in 

Fortschreibung. 








Radegast und Walmsburg sind in der Fortschreibung des RROP 

weiterhin enthalten. 

Grundsätzlich geht es auch bei der Ausweisung von Standorten 

mit der besonderen Entwicklungsaufgabe Erholung um eine 

Konzentration auf die Standorte die aus raumordnerischer Sicht 





SEITE 52 VON 310



besonders geeignet sind bzw. besondere Entwicklungspotenziale 

aufweisen. Vermieden werden soll eine Ausweisung nach dem 

Gießkannenprinzip. Die im RROP von 2003 ausgewiesenen 

Standorte wurden im Rahmen der Fortschreibung einer kritischen 

Prüfung unterzogen. Die Prüfung erfolgte unter 3 Gesichtpunkten: 

natürliche Eignung der umgebenden Landschaft für Erholung und 

Freizeit / Umweltqualität, Ausstattung mit Erholungsangeboten, 

kulturelles Angebot. 

Zu Barskamp, Breetze, Wendewisch 

Barskamp 

Barskamp liegt zwar im Naturpark Elbhöhen-Wendland (ehemals 

Elbufer-Drawehn), jedoch nicht in einem Vorrang- oder 

Vorbehaltsgebiet für Erholung, umgeben ist Barskamp großflächig 

von einem Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft, was eher die 

besondere Eignung im Rahmen der landwirtschaftlichen Nutzung 

unterstreicht. Liegt eine Ortschaft in bzw. ist eine Ortschaft 

umgeben von Vorrang- oder Vorsorgegebieten für Erholung ist im 

Allgemeinen von einer natürlichen Eignung der Landschaft 

auszugehen. Dies allein begründet jedoch noch nicht die 

Zuweisung einer Entwicklungsaufgabe. 

Zusätzlich kommt es auf die vorhandene Infrastruktur an. Diese 

sind aus raumordnerischer Sicht hier nicht im ausreichendem 

Maße gegeben. Zur Infrastruktur zählen bspw. die Lage an bzw. 

Nähe zu regional bedeutsamen Wanderwegen, Einrichtungen zur 

Unterbringung und Verköstigung oder andere Erholungsangebote 

(s. Tabelle 5 der Begründung). 

Breetze 

Für Breetze als Standort mit der besonderen Entwicklungsaufgabe 

Erholung spricht die Lage an einem regional bedeutsamen 

Wanderweg. Darüber hinaus liegt Breetze zwar nicht in, grenzt 

aber an Vorbehaltsgebiete für Erholung, im Norden grenzt ein 

Vorranggebiet für Erholung an. Die Vielzahl von 

Nutzungsansprüchen an den Raum zeigt sich in diesem Gebiet 

durch die Überlagerung von Vorbehaltsgebieten für Erholung und 

Vorbehaltsgebieten für Rohstoffgewinnung. Grundsätzlich führt die 

raumordnerische Kategorie Vorbehaltsgebiet (s. § 3 Abs. 3 ROG) 

nicht zum Ausschluss entgegenstehender Nutzungen, was eine 

Überlagerungen verschiedener Nutzungsmöglichkeiten gestattet. 

Zu beachten ist jedoch, dass eine Beeinträchtigung der jeweiligen 

Funktionen zu vermeiden ist. 

Die Überlagerung der Vorbehaltsgebiete führt somit nicht zum 

Ausschluss einer der beiden Funktionen, eine besondere Eignung 

im Sinne eines Standortes mit der besonderen 

Entwicklungsaufgabe Erholung kommt jedoch nicht in Betracht, da 

die Eignung maßgeblich auch von der natürlichen Eignung der 

umgebenden Landschaft bestimmt wird. 

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ID 2 


Alt Garge und Wendewisch ist mit aufzunehmen 


Wendewisch 

Gemäß § 8 Abs. 3 NROG können weitere Grundsätze und Ziele 

der Raumordnung festgelegt werden, soweit sie den gesetzlichen 

Grundsätzen der Raumordnung und den Grundsätzen und Zielen 

des Landes-Raumordnungsprogramms nicht widersprechen. Für 

die Festlegung von Standorten mit der besonderen 










Zu Standort mit der besonderen Entwicklungsaufgabe Erholung: 

Wendewisch liegt nicht bzw. grenzt nicht an Vorbehalts- oder 

Vorranggebiete für Erholung, im Süden grenzt ein Vorranggebiet 

für Natur- und Landschaft.Somit hat der Aspekt des Naturschutzes 

an dieser Stelle Vorrang vor anderen Nutzungen. Da die 

Erholungseignung im Wesentlichen auch von der Umgebung 

bestimmt wird (s. Standort Breetze) kommt eine Ausweisung als 

Standort mit der besonderen Entwicklungsaufgabe Erholung nicht 

in Betracht. An dieser Stelle sei noch auf das RROP 1.5 10 und 

1.5.12 hingewiesen, der auch Standorten ohne 

Entwicklungsaufgabe ermöglicht, Anpassungen an die sich 

wandelnden Bedürfnisse der Nutzer durchzuführen, bspw. in Form 

von Modernisierungsmaßnahmen und 

Umstrukturierungsmaßnahmen an Campingplätzen. 


Alt Garge 

Wie auch für Wendewisch gilt: Gemäß § 8 Abs. 3 NROG können 

weitere Grundsätze und Ziele der Raumordnung festgelegt 

werden, soweit sie den gesetzlichen Grundsätzen der 

Raumordnung und den Grundsätzen und Zielen des Landes- 

Raumordnungsprogramms nicht widersprechen. Für die 

Festlegung von Standorten mit der besonderen 








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ID 3 


Beantragt wird die Ausweisung eines Mittelzentrum 

ID 4 







Darüber hinaus sprechen der Standort des Kraftwerks und der 

Ausbau des Hafens für gewerbliche Nutzung gegen einen 

Entwicklungsschwerpunkt im touristischen Bereich. Insgesamt ist 

auch keine ausreichende "Masse" an Einrichtungen vorhanden, 

um einen Schwerpunkt Tourismus in Alt Garge zu rechtfertigen. 

Konzentration und Ausgangspunkt für Tourismus in diesem Raum 

soll Bleckede aufgrund der vorhandenen Potenziale und der, wie 

durch das LROP vorgesehen, Bündelung der 

Tourismuseinrichtungen in Zentralen Orten. 

Wendewisch. S. Datensatz 1 


Die Ober- und Mittelzentren werden im 

Landesraumordnungsprogramm abschließend festgelegt (s. LROP 

2008 2.2 01 Satz 3) 

Entsprechend der Stellungnahme des Niedersächsisches 

Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und 

Landesentwicklung (ML) (s. ID 286) und gem. dem LROP 2.2 1 

Satz 6 ist die Zuweisung von mittelzentralen Teilfunktionen ohne 

eine Spezifizierung nicht zulässig. 

Der Satz "Für Bleckede sind mittelzentrale Funktionen allgemein 

zulässig" muss im Entwurf entsprechend geändert werden. Die 

Zuweisung von Mittelzentren obliegt (s. oben) dem ML. Die 

Formulierung eröffnet eine Entwicklung hin zum Mittelzentrum, 

was so nicht zulässig ist. Aus raumordnerischer Sicht sind für 

Bleckede folgende mittelzentrale Teilfunktionen zu differenzieren: 

- weiterführende Bildungseinrichtungen 

- Einzelhandelseinrichtungen für den mittelfristigen Bedarf 

- überörtliche Einrichtungen der Jugend- und Altenpflege 

Textvorschlag: "Für Bleckede sind folgende mittelzentrale 

Teilfunktionen zulässig: 


- Einzelhandelseinrichtungen für kurzfristigen und mittelfristigen 

Bedarf 

- Einrichtungen der Jugend- und Altenpflege." 





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Grundschulstandort Barskamp mit auf nehmen. 

ID 5 


Bleckede ist als Schwerpunktaufgabe Umweltbildung im Biosphärenreservat 

zuzuordnen 

ID 6 



Die Aussagen in Punkt 1.6 04 des RROP stellen einen Grundsatz 

im Sinne des ROG dar. 

Grundsätze im Sinne des ROG § 3 Nr. 3 sind allgemeine 

Aussagen und im Einzelfall gegeneinander abzuwägen bzw. 

können sie auf nachgeordneter Planungsebene eine Wichtung 

erfahren. Eine Verpflichtung alle Standorte mit Grundschulen als 

Standorte mit grundzentralen Teilfunktionen aufzunehmen ergibt 

sich nicht. Hier sei nochmal darauf hingewiesen, dass 

grundzentrale Teilfunktionen keine Kategorie im Sinne des 

Zentralen Orte Systems ist. Eine Zuweisung von Funktionen 

bewegt sich im Spannungsfeld Sicherung der Daseinsvorsorge 

innerhalb zumutbarer Entfernungen bzw. Zeitaufwand und einer 

sinnvollen Bündelung zentralörtlicher Funktionen in 

leistungsfähigen und vor allem sich selbst tragenden Wirtschafts- 

und Verwaltungszentren. Die Bündelungsfunktion und damit 

Stärkung des Gesamtraumes obliegt aus regionalplanrischer Sicht 

dem Grundzentrum mit Bleckede bzw. dem angestrebten 

"oberzentralen Verbund". Bei einer Entfernung von ca. 8 km ist es 

gut zu erreichen. 


Die Einführung eines neuen Planzeichens Schwerpunktaufgabe 

Umweltbildung ist aus regionalplanerischer Sicht nicht 

angemessen, da sich diese Aufgabe, die Bleckede wahrnimmt, 

zum Einen in der zugeordneten mittelzentralen Teilfunktion 

weiterführendes Bildungswesen (s. ID 3) und zum Zweiten in der 

Schwerpunktaufgabe Tourismus wiederfindet. Eine weitere 

Funktionszuweisung kommt nicht in Betracht. Um diese Funktion, 

die sich im Spannungsfeld von Bildung und Tourismus bewegt, 

entsprechend zu würdigen, soll diese textlich als Element der 

Schwerpunktaufgabe Tourismus festgelegt werden. 


D 1.5 13 wird durch einen 3. Satz wie folgt ergänzt: 

"Für den Standort Bleckede kommen neben allgemeinen 

Einrichtungen des Tourismus insbesondere Einrichtungen der 

Umweltbildung in Betracht." 






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Zu Bleckede zählen auch die Standorte Garze, Alt Garge und Barskamp. 

ID 7 


Ergänzen um den Bestand des EAW Bleckede und um den möglichen Hafen- 

Hinterland Verkehr zum Schnittpunkt Wasser - Schiene im OT Alt Garge. 

ID 8 


Hafen Alt Garge ist vorhanden. 

ID 9 



Eine weitere Entwicklung der Gewerbeflächen in den genannten 

Ortsteilen, um die lokale Flächennachfrage aufzunehmen, wird 

durch die 3.1 04 nicht beschränkt (s. Begründung zu 3.1. 04). 

Die hierarchische Abstufung, wie sie in diesem Punkt dargestellt 

ist, (s. ID 497) knüpft unter anderem an die Festlegung von 

Schwerpunktaufgaben für die Sicherung und Entwicklung von 

Arbeitsstätten an. Diese ist in Bleckede standörtlich festgelegt. 

Grundsätzlich handelt es sich immer um standörtliche 

Festlegungen, d.h. diese Festlegungen beziehen sich nicht auf 

alle Ortsteile. 

Auch ohne Nennung im Regionalen Raumordnungsprogramm 

besteht für die genannten Gewerbegebiete eine Bestands- und 

Entwicklungsgarantie (s. Ziff. 04 letzter Satz). 


so wichtig das EAW für den Standort Bleckede ist, so ist ein 

Hinweis auf die Bestandssicherung nicht Gegenstand des RROP. 

Dies kann vielmehr raumordnerisch unterstützt werden durch 

- die Darstellung der Bahnstrecke Lüneburg - Bleckede in der 

zeichnerischen und texlichen Festlegung sowie 

- die Schwerpunktaufgabe "Sicherung/Entwicklung von 

Arbeitsstätten" für den Standort Bleckede. 

Für den Hafen-Hinterland-Verkehr hat die genannte Bahnstrecke 

allerdings aufgrund ihrer Lage keine Funktion. Eine solche kommt 

vielmehr nur für diejenigen Bahnstrecken in Betracht, die 

Ausweichstrecken für die aus Richtung Hafen Hamburg nach 

Süden verlaufenden Bahnlinien darstellen. 


Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. In der zeichnerischen 

Darstellung ist der Hafen Alt Garge bereits symbolhaft dargestellt. 

Die textliche Darstellung erfolgt entsprechend. 

Textvorschlag : Einer Verbesserung der Wirtschaftskraft im Ostteil 

des Landkreises dient der Hafen Alt Garge. 









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Alt Wendischthun ist abgeschlossen. Walmsburg ist im Bau Alt Garge fehlt. 

ID 10 


L- Standorte mit der besonderen Entwicklungsaufgabe ländliche Siedlung fehlen 

ID 11 


Darstellung in den Bereichen 2- 5 anpassen an vorhandene Planungen (z. B. F- 

Plan) 

ID 12 


Darstellung nachfolgender Straßen mit regionaler Bedeutung 

Landstraße 231 Nindorf Walmsburg 

Kreisstraße Karze Brackede 

Kreisstraße Alt Garge Barskamp 

Kreisstraße Wendewisch Hittbergen 

Entlastungsstraße Bleckede 

ID 13 


Symbol Hafen auch für Bleckede 


Textvorschlag: "Die vorhandenen Anlagen zum Schutz vor 

Hochwasser sind zu sichern und stets auf dem neuesten Stand 

der Technik zu erhalten. Folgende Maßnahmen sind erforderlich: 




Es werden, falls eine Darstellung von entsprechenden Standorten 

gewünscht ist, Vorschläge der Stadt Bleckede erwartet, die dann 

zu prüfen wären. 


Die zeichnerischen Darstellungen sind geknüpft an die textlichen 

Festlegungen. Änderungen im Text, denen eine Änderung der 

zeichnerischen Darstellung folgt, werden entsprechend umgesetzt. 

Eine pauschale Überarbeitung der Punkte 2.5 kommt nicht in 

Betracht. Die geänderten Teile sind in den textlichen Festlegungen 

entsprechend grau hinterlegt. Änderungen in den unveränderten 

Teilen sind nur dann möglich, wenn es sich um redaktionelle 

Änderungen handelt. Eine grundlegende Überarbeitung im Sinne 

des Gegenstromprinzips wird bei einer Neufstellung des 

Regionalen Raumordnungsprogramm durchgeführt. 


Bei den genannten Straßen handelt es sich nicht um solche mit 

regionaler, sondern lediglich lokaler oder überörtlicher Bedeutung, 

sie sind deshalb nicht darzustellen. 


s. ID 8 (Stadt Bleckede) 

Die Darstellung erfolgt als Sportboothafen, da der Fokus der 

Entwicklung auf der touristischen Nutzung liegt und nicht im 

gewerblichen Bereich. 











SEITE 58 VON 310


ID 14 


Abgrenzung Vorranggebiet Hochwasserschutz ist an die Abgrenzung 

Überschwemmungsgebiet anzupassen 

ID 15 


Abgrenzung Biosphärenreservat 

BMVBS Referat WS 10 

ID 103 


Gemäß Art. 87 Abs. 1 Satz 1 i.V.m Art. 89 GG stehen die Bundeswasserstraßen 

im Eigentum und in der Verwaltungszuständigkeit der Wasser- und 

Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Zu den Bundeswasserstraßen gehören nach 

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) insbesondere die dem 

allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen und die 

Seewasserstraßen Die Unterhaltung von Bundeswasserstraßen ist dem Bund als 

Hoheitsaufgabe übertragen, ebenso deren Aus- und Neubau. Eine Überplanung 

der dem allgemeinen Verkehr gewidmeten Bundeswasserstraßen einschließlich 

ihres Zubehörs ist grundsätzlich unzulässig, wenn dadurch die Wahrnehmung 

der hoheitlichen Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beeinträchtigt 

wird. Die der WSV verfassungsrechtlich zugewiesenen und im 

Bundeswasserstraßengesetz sowie Binnenschifffahrtsaufgabengesetz weiter 

konkretisierten Aufgaben dürfen nicht durch Landesplanung eingeschränkt 

werden. Dabei ist zu beachten, dass sich die hoheitlichen Aufgaben der WSV 

nicht nur auf das Gewässerbett der Bundeswasserstraßen samt ihrer Ufer und 




"Das Vorranggebiet Hochwasserschutz wird an die Abgrenzung 

des Überschwemmungsgebiets nördlich der Ortslage Bleckede 

angepasst." 


Das Thema ist nicht Gegenstand der Änderung. Grundsätzlich ist 

die Abgrenzung des Biosphärenreservats im RROP nicht 

dargestellt. 

Das Biosphärenreservat ist nicht durch eigenständige 

zeichnerische Darstellung der Zonierung im RROP dargestellt, die 

Zonierung erfolgt über die verschiedenen Vorrang- und 

Vorbehaltsgebiete des RROP. 

Grundsätzlich werden die Zonen des Biosphärenreservats wie folgt 

im RROP dargestellt: 

Gebietsteil C = Vorrang für Natur und Landschaft 

Gebietsteil B = Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaft 

Gebietsteil A = ggf. Vorbehaltsgebiet für ruhige Erholung. 









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Betriebswege erstrecken, sondern darüber hinaus auch den für eine 

ordnungsgemäße Unterhaltung nach §§ 7 ff. WaStrG erforderlichen Uferstreifen 

erfassen. 

ID 104 


In der Karte zum Vorentwurf sind die Strecken der Bundeswasserstraße Elbe als 

„Vorranggebiete für Natur und Landschaft" bzw. als Vorbehaltsgebiete für Natur 

und Landschaft" gekennzeichnet. Die in den Erläuterungen in Kapitel D 1.8 und 

D 2.1 des Textbandes zu Vorrangebieten aufgestellten Grundsätze und Ziele 

sind nicht vereinbar mit den gesetzlichen Regelungen, denen 

Bundeswasserstraßen unterliegen. Unterhaltung und Ausbau der 

Bundeswasserstraßen sind, wie vorab erläutert, Hoheitsaufgaben des Bundes. 

Im Übrigen widersprechen die Erläuterungen in Kapitel D 2.1 den Aussagen in 

Kapitel D 3.6.4. worin eine Förderung der Binnenschifffahrt auf den o.g. 

Streckenabschnitten und eine Weiterentwicklung der Wasserstraßen und Häfen 

gefordert wird. Ich bitte daher die Karten zu korrigieren und die 

Bundeswasserstraße Elbe aus dem Bereichen Vorranggebiet bzw. 

Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaft auszunehmen. 

ID 104 



„Vorranggebiete für Natur und Landschaft" bzw. als Vorbehaltsgebiete für Natur 

und Landschaft" gekennzeichnet. Die in den Erläuterungen in Kapitel D 1.8 und 

D 2.1 des Textbandes zu Vorrangebieten aufgestellten Grundsätze und Ziele 

sind nicht vereinbar mit den gesetzlichen Regelungen, denen 

Bundeswasserstraßen unterliegen. Unterhaltung und Ausbau der 

Bundeswasserstraßen sind, wie vorab erläutert, Hoheitsaufgaben des Bundes. 

Im Übrigen widersprechen die Erläuterungen in Kapitel D 2.1 den Aussagen in 

Kapitel D 3.6.4. worin eine Förderung der Binnenschifffahrt auf den o.g. 

Streckenabschnitten und eine Weiterentwicklung der Wasserstraßen und Häfen 

gefordert wird. Ich bitte daher die Karten zu korrigieren und die 

Bundeswasserstraße Elbe aus dem Bereichen Vorranggebiet bzw. 

Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaft auszunehmen. 



Da es sich bei der Elbe einschließlich der Uferbereiche um 

geschützte Flächen handelt (Gebietsteil C, Natura 2000 und 

besonders geschützte Biotope) sind diese als Vorrang- oder 

Vorbehaltsgebiet festzulegen. Aufgrund der entsprechenden 

Vorgabe des LROP 3.1.3 01/02 (Übernahme und Konkretisierung 

der NATURA-2000- Gebiete hat die Regionalplanung insofern 

auch keinen Handlungsspielraum. 

Überlagernd ist die Elbe im RROP auch als Bundeswasserstraße 

festgelegt. Damit ist deren bundesgesetzlich normierte Funktion 

hinreichend dokumentiert und abgesichert, die Funktion als 

Bundeswasserstraße unbestritten. 

Eine Zielkollision wird hier nicht gesehen, denn die Festlegung als 

Vorbehalts- bzw. Vorranggebiet folgt lediglich ohne "eigene" 

regionalplanerische Zielfestlegungen den gültigen und zwingenden 

Bestimmungen des Biophärenreservats-Gesetzes, das wiederum 

mit seinen Regelungen die Funktion der Elbe als 

Bundeswasserstraße nicht infrage stellt. 

Eine getrennte Darstellung des Flusses und der Uferbereiche / 

Vorland ist darüber hinaus allein aus Maßstabsgründen weder 

sinnvoll noch erforderlich. 





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ID 105 


Für die unter Punkt D 2.3 gemachten Aussagen und Festelegungen gilt das 

vorab gesagte analog. Eine Überplanung der dem allgemeinen Verkehr 

gewidmeten Bundeswasserstraßen einschließlich ihres Zubehörs ist 

grundsätzlich unzulässig, wenn dadurch die Wahrnehmung der hoheitlichen 

Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beeinträchtigt wird. Bei der 

Ausarbeitung von Programmen, die den Zuständigkeitsbereich der Wasser- und 

Schifffahrtsverwaltung betreffen (z.B. Gewässerrandstreifenprogramme), ist 

deren Einvernehmen erforderlich. Ich bitte dies in der Fortschreibung des 

Regionalen Raumordnungsprogramms entsprechend zu berücksichtigen. 

ID 105 


Für die unter Punkt D 2.3 gemachten Aussagen und Festelegungen gilt das 

vorab gesagte analog. Eine Überplanung der dem allgemeinen Verkehr 

gewidmeten Bundeswasserstraßen einschließlich ihres Zubehörs ist 

grundsätzlich unzulässig, wenn dadurch die Wahrnehmung der hoheitlichen 

Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beeinträchtigt wird. Bei der 

Ausarbeitung von Programmen, die den Zuständigkeitsbereich der Wasser- und 

Schifffahrtsverwaltung betreffen (z.B. Gewässerrandstreifenprogramme), ist 

deren Einvernehmen erforderlich. Ich bitte dies in der Fortschreibung des 

Regionalen Raumordnungsprogramms entsprechend zu berücksichtigen. 

ID 106 


Da die Verwaltung der Bundeswasserstraßen als Verkehrswege in die alleinige 

Zuständigkeit des Bundes fällt, ist es unzulässig, seitens der Länder und 

Landkreise verbindliche Vorgaben für eine (künftig) verkehrliche Ausgestaltung 

und Nutzung einer Bundeswasserstraße zu 

machen. Derartige Festlegungen können keine Bindungswirkung gegenüber der 

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes entfalten. Ich bitte daher, die 

unter Punkt D 3.6.4 genannten Vorgaben durch unverbindliche Formulierungen 

im Sinne von landesseitigen Vorstellungen zu ersetzen. 

BMVBS Referat E 15 



Thema ist nicht Gegenstand des laufenden Änderungsverfahrens; 

es wird redaktionell klargestellt, dass die Schifffahrtsstraße Elbe 

und Ilmenau selbst nicht Teile der Vorranggebiete für Natur und 

Landschaft sind. 



Formalrechtlich trifft die Aussage des BMVBS zu. Die Ziele werden 

daher in Grundsätze umgewandelt. 

Dennoch ist zu betonen, dass der Landkreis Lüneburg die in 

diesem Kapitel genannten Baumaßnahmen wie den Neubau eines 

Schiffshebewerks aus struktur- und umweltpolitischen Erwägungen 

für notwendig hält und alles in seinem Einflussbereich Stehende 

unternehmen wird, um eine zeitnahe Verwirklichung zu erreichen. 

Ebenso hält der Landkreis es aus naturschutzfachlichen Gründen, 

aber auch, um die Elbtalaue als strukturpolitisch wichtige 

Tourismusregion weiter stärken zu können, nach wie vor für 

äußerst wichtig, für den genannten Elbabschnitt einen möglichst 

naturnahen Zustand im Einklang mit den Erfordernissen der 

Schifffahrt zu erhalten 







SEITE 61 VON 310


ID 107 


Zu den in Kapitel 3.6.2 Schienenverkehr enthaltenen Zielen und Grundsätzen 

nehme ich wie 

folgt Stellung: 

Zu Nr. 02, 4. Satz (Grundsatz): 

Die Angebotsplanung im Schienenpersonenfernverkehr obliegt den 

Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechend dem erschließbaren 

Verkehrspotenzial und wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Lüneburg ist derzeit 

Systemhalt einer IC-Linie. 

Grundsätzlich erfüllt der Bund seine Gewährleistungsverpflichtung nach Art. 87 e 

Abs. 4 GG, indem er den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes 

Investitionshilfen nach Maßgabe des Bundessschienenwegeausbaugesetzes zur 

Verfügung stellt. Damit ermöglicht er den Eisenbahnverkehrsunternehmen, 

nachfragegerechte Angebote auf diesem Schienennetz anzubieten. Die 

Bestellung bestimmter Verkehrsleistungen im Schienenpersonenfernverkehr 

(SPFV) oder im Schienengüterverkehr, die von den 

Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht wirtschaftlich er acht werden können, ist 

nicht vorgesehen. 

Diese Aufgaben sowie die Aufgaben zum Bau und Erhalt der 

Eisenbahninfrastruktur des Bundes sind ausschließlich der 

Eisenbahnverkehrsverwaltung und den Eisenbahnen des Bundes zugeordnet 

und bundesgesetzlich geregelt . Sie sind somit einer Regelung durch 

Landesbehörden nicht zugänglich. Weder für den Bund noch für die 

Eisenbahnen des Bundes kann eine Abweichung vom Bedarfsplan der 

Bundesschienenwege, eine Angebotspolitik oder eine bestimmte Betriebsführung 


Im Übrigen können die einfachgesetzliche Konkretisierung der Vorschriften des 

Art. 87 e Abs. 4 GG sowie die unternehmerische Verantwortung der 

Eisenbahnen nicht durch eine Vielzahl von Zielen auf Ebene der Landkreise 

ersetzt werden. Es ist daher sachgerecht, die Forderung nach einem ICE- 

Systemhalt in Lüneburg und nach einer Aufrechterhaltung überregionaler 

Verbindungen als Grundsatz zu formulieren. 

ID 108 


Sätze 1 und 2 (Ziel): 

Die Erhaltung der Strecke Lüneburg — Dahlenburg — Dannenberg hängt 

wesentlich davon ab, dass durch den nach Landesrecht zuständigen 

Aufgabenträger im SPNV Leistungen bestellt werden. Sollte dies nicht mehr der 

Fall sein, ist die Möglichkeit eines Verfahrens nach § 11 Allgemeines 

Eisenbahngesetz (AEG) offen zu halten. Im Verfahren nach § 11 AEG 

entscheidet das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), wenn Eisenbahnen des Bundes 

betroffen sind, im Benehmen mit 



Die Argumentation des BMVBS ist rechtlich überzeugend 

dargestellt, im Entwurf ist die Forderung nach einem ICE- System- 

Halt allerdings ohnehin bereits als Grundsatz festgelegt. 









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der zuständigen Landesbehörde. Bei einer Versagung der Genehmigung sind 

dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen die hieraus entstehenden Kosten zu 

ersetzen. Die Zahlungsverpflichtung trifft das Land, wenn die von der 

Landesbehörde im Rahmen des Benehmens vorgetragenen Gründe maßgebend 

waren. Durch Zielfestlegung der Raumordnung darf § 11 Abs. 3 Satz 2, 2. 

Halbsatz AEG nicht umgangen werden. 

Brietlingen Gemeinde 

ID 383 


Die Gemeinde Brietlingen mit ihren Ortsteilen Brietlingen, Moorburg und 

Lüdershausen mit derzeit ca. 3.300 Einwohnern und einem geringen 

Bevölkerungszuwachs nimmt eine grundzentrale Teilfunktion ein. 

In ihrer Trägerschaft stehen 2 Kindergärten in Brietlingen und in Moorburg mit 

insgesamt 125 Betreuungsplätzen. 

Die Grundschule Brietlingen steht in Trägerschaft der Samtgemeinde 

Scharnebeck. Für die Gemeinde Brietlingen ist von Bedeutung die Tragfähigkeit 

vorhandener Einrichtungen im Rahmen der Daseinsvorsorge zu sichern. 

ID 384 


Für den Bereich Neetze/Reihersee kommt dem Ortsteil Lüdershausen eine 

besondere Entwicklungsaufgabe der Erholung zu. 

ID 385 


Unter Beachtung der Zielsetzung des sorgsamen Flächenverbrauchs für 

Wohnflächen setzt die Gemeinde Brietlingen verstärkt auf Innenentwicklung. Zur 

Sicherung der Tragfähigkeit hinsichtlich vorhandener öffentlicher Einrichtungen 

ist die Wohnsiedlungsentwicklung durch Ausweisung weiterer Wohngebiete zu 

gewährleisten. 

Hierbei handelt es sich um Wohnbauflächen Scharnebecker Straße sowie 

Dorfstraße/Alte Straße u.a., die bereits in der 20. bzw. 24. Änderung des 

Flächennutzungsplanes der der Samtgemeinde Scharnebeck entsprechend 

dargestellt wurden. 

Hinzu kommen noch kleine Wohnbauflächen im Ortsteil Brietlingen, die in der zur 

Zeit noch nicht in Kraft getretenen 32. Änderung des Flächennutzungsplanes der 

Samtgemeinde Scharnebeck dargestellt werden. 





Im RROP 2003 ist Lüdershausen bereits als Standort mit der 

besonderen Entwicklungsaufgaben Erholung ausgewiesen. Diese 

Zusweisung wurde in der Fortschreibung beibehalten. 











SEITE 63 VON 310


ID 386 


Der Ortsteil Brietlingen wird von der Bundesstraße 209 durchzogen. 

Zwecks Stärkung der Wirtschaftskraft der Gemeinde Brietlingen ist 

Gewerbegebiet für ansiedlungsbereite Unternehmen vorzuhalten. 

Aus diesem Grunde wurde die Fläche B 209/Birkenweg in der 24. Änderung des 

Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Scharnebeck als Gewerbegebiet 

(GE) mit westlich angrenzender Wohnbaufläche dargestellt. 

In der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde 

Scharnebeck ist eine jetzige Ackerfläche in Moorburg, B 209/Moorweg, südlich 

des Einkaufszentrums Brietlingen gelegen, als Gewerbefläche darzustellen 

beabsichtigt. 

ID 387 


Als Entwicklungsaufgabe ist weiterhin sicher zu stellen die "Erholung" im 

Feriengebiet Reihersee des Ortsteils Lüdershausen. 

Hierbei ist die Möglichkeit einzuräumen, auf bestehenden Standorten wie 

Campingplätze Modernisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen 

durchzuführen. Hierbei ist den wandelnden Bedürfnissen der Nutzer Rechnung 

zu tragen. 

ID 388 


Weiterhin befürwortet die Gemeinde Brietlingen den Betrieb eines Flohmarktes 

auf der Fläche Lohse östlich angrenzend zur B 209. 

Der dort seit Jahren mit großer Resonanz betriebene Flohmarkt stellt in keiner 

Weise eine Beeinträchtigung des östlich davon gelegenen Feriengebietes am 

Reihersee dar. Dortige Erholungssuchende sind ständige Besucher des 

Flohmarktes. 

ID 389 

D 3.10.1 [01Stellungnahme 

Die Gemeinde Brietlingen legt erheblichen Wert darauf, dass die 

Abfallentsorgung auf dem Gelände der Gesellschaft für Abfallwirtschaft (GFA) in 

der Gemarkung Bardowick ohne weitere Beeinträchtigungen von Immissionen für 

die südlichen Wohngebiete Moorburg und Sportplatzsiedlung der Gemeinde 

Brietlingen erfolgen wird. Mit Nachdruck spricht sich die Gemeinde Brietlingen 

gegen die geplante Mineralstoffdeponie auf dem Gelände der GFA aus um die 

davon ausgehenden Staub- und Lärmimmissionen zu vermeiden. Dies gilt 

gleichermaßen für den erhöhten LKW-Verkehr auf der B 209, der mit dem 



Der Hinweis wird zur Kenntniss genommen 


s. Begründung Datensatz Nr. 384 (Gemeinde Brietlingen) 

Wie auch dem Punkt 1.5 [10] zu entnehmen ist, sind 

Modernisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen z.B. an 

Campingplätzen zur Anpasssung an die sich wandelnden 

Bedürfnisse der Nutzer grundsätzlich möglich. 


nicht RROP relevant. 

Die Zulässigkeit eines Flohmarktes auf diesem Gebiet richtet sich 

nach den Darstellungen im Flächennutzungsplan bzw. den 

Festsetzungen in einem Bebauungsplan. 


nicht Gegenstand des laufenden Änderungsverfahrens 

Das Thema "Abfallwirtschaft" ist nicht Gegenstand des laufenden 

Verfahrens, der nach dem RROP 2003 dargestellte 

Vorrangstandort für Siedlungsabfalldeponie bleibt so bestehen. 











SEITE 64 VON 310


Betrieb einer Mineralstoffdeponie auf dem Gelände der GfA durch Transport von 

Entsorgungsgut verbunden wäre. 

ID 390 


Mit Bezug auf das integrierte Verkehrskonzept gern. Gutachten des Dipi.-ing. W. 

Theine vom 05. Mail 2009 spricht sich die Gemeinde Brietlingen dagegen aus, 

die Verkehrsbelastungen auf der B 209 dadurch zu reduzieren, indem eine 

westliche bzw. östliche Ortsumgehung für Brietlingen geschaffen wird. 

Hierbei wird nicht verkannt, dass durch eine alternativ genannte Ortsumgehung 

insbesondere der Durchgangsverkehr zu einer gewissen Verkehrsentlastung 

führen würde. Dies wäre für die Wohnanlieger durchaus vorteilhaft. 

Maßgebend ist jedoch, dass sowohl bei einer westlichen wie auch einer östlichen 

Ortsumgehung dort angrenzende Wohnsiedlungen tangiert sein würden. 

Bei der Interessensabwägung ist jedoch maßgeblich weiter darauf abzustellen, 

dass durch den Flächenverbrauch einer Ortsumgehung ein erheblicher Einschnitt 

in die Naturlandschaft erfolgen würde. 

Des weiteren würde eine Ost- oder Westumgehung für die in der Ortslage 

Brietlingen an der B 209 ansässigen Gewerbebetriebe erhebliche Nachteile 

entstehen. 

Der über eine Ortsumgehung geführte Durchgangsverkehr führt zu erheblichen 

Umsatzeinbußen der ortsansässigen Gewerbebetriebe wie ARAL-Tankstelle, 

Landhotel Franck, Mehr-Marken-Autohaus Eckert sowie Eisdiele Tropical u.a.. 

ID 391 


Abschließend wird Bezug genommen auf die Stellungnahme der Samtgemeinde 

Scharnebeck soweit diese Belange der Gemeinde Brietlingen erfasst. 

BUND Kreisgruppe Lüneburg 

ID 99 


Stellungnahme 


In der Abwägung der unterschiedlichen öffentlichen und privaten 

Belange ist eine Option für eine östliche Umfahrung zwar, wie im 

Integrierten Verkehrskonzept ausgesagt, grundsätzlich sinnvoll. 

Dabei wiegen jedoch die Beeinträchtigungen landschaftlicher 

Belange, schlechtere Erreichbarkeit von Betrieben im Ortskern 

sowie mögliche Lärmbelastungen der im Nahbereich einer 

Umfahrung wohnenden Bürger schwerer als die Vorteile für die 

Entlastung der Bewohner im Ortskern und die Erleichterung des 

Verkehrsflusses. 

(vgl. auch ID 518) 


textl. Änderung: 

D. 3.6.3 02: 

Im 3. Absatz wird der 2. Spiegelstrich "Umfahrung Brietlingen" 

gestrichen; 

zeichnerische Änderung: 

die Darstellung einer Ortsumfahrung Brietlingen entfällt. 










SEITE 65 VON 310

BUND Kreisgruppe Lüneburg 

Stellungnahme s. Stellungnahme NABU 

Wir bitten die Berücksichtigung unserer Einwändungen und Hinweise bei der 

Endredaktion des RROP 2009. 

Bundesministrium für Verteidigung 

ID 102 

Stellungnahme 

Die Wehrbereichsverwaltung Nord, Hannover, wurde im Rahmen des 

Beteiligungsverfahrens gem. § 5 Abs. 4 Nds. Gesetz über Raumordnung und 

Landesplanung durch den Landkreis Lüneburg im August 2009 um 

Stellungnahme zum Entwurf der Änderung/Fortschreibung gebeten. Im Rahmen 

der Prüfung haben sich bereits keine Bedenken ergeben. Der Landkreis 

Lüneburg wurde durch die WBV Nord mit Schreiben vom 24. August 2009 

entsprechend unterrichtet. 

�Die vorgesehenen Festlegungen, wie der Bau von Umgehungsstraßen oder die 

—Ergänzung des Reitsportzentrums Luhmühlen, befinden sich in größerer 

Entfernung zu den Liegenschaften der Bundeswehr. 

Bundesnetzagentur 

ID 109 


Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und 

Eisenbahnen (BNetzA) teilt u.a. gemäß § 55 des Telekommunikationsgesetzes 

(TKG) vom 22.06.2004 die Frequenzen für das Betreiben von zivilen 

Richtfunkanlagen zu. Selbst betreibt sie keine Richtfunkstrecken. Die BNetzA 

kann aber in Planungs- und Genehmigungsverfahren (z.B. im Rahmen des 

Baurechts oder im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetzes) einen 

Beitrag zur Störungsvorsorge leisten, indem sie Namen und Anschriften der für 

das Plangebiet in Frage kommenden Richtfunkbetreiber identifiziert und diese 

den anfragenden Stellen mitteilt. Somit werden die regionalen Planungsträger in 

die Lage versetzt, die evtl. betroffenen Richtfunkbetreiber frühzeitig über 

vorgesehene Baumaßnahmen bzw. Flächennutzungen zu informieren. 

Beeinflussungen von Richtfunkstrecken durch neue Bauwerke mit Bauhöhen 

unter 20 m sind nicht sehr wahrscheinlich. Auf das Einholen von Stellungnahmen 

der BNetzA zu Planverfahren mit geringer Bauhöhe kann daher allgemein 

verzichtet werden. 















SEITE 66 VON 310

Bundesnetzagentur 

• Angaben zum geografischen Trassenverlauf der Richtfunkstrecken bzw. zu den 

ggf. eintretenden Störsituationen kann die BNetzA nicht liefern. Im Rahmen des 

Frequenzzuteilungsverfahrens für Richtfunkstrecken prüft die BNetzA lediglich 

das Störverhältnis zu anderen Richtfunkstrecken unter Berücksichtigung 

topografischer Gegebenheiten, nicht aber die konkreten Trassenverhältnisse 

(keine Überprüfung der Bebauung und anderer Hindernisse, die den 

Richtfunkbetrieb beeinträchtigen können). Die im Zusammenhang mit der 

Bauleit- bzw. Flächennutzungsplanung erforderlichen Informationen können 

deshalb nur die Richtfunkbetreiber liefern. Außerdem ist die BNetzA von den 

Richtfunkbetreibern nicht ermächtigt, Auskünfte zum Trassenverlauf sowie zu 

technischen Parametern der Richtfunkstrecken zu erteilen. Auch aus Gründen 

des Datenschutzes können diese Angaben daher nur direkt bei den 

Richtfunkbetreibern eingeholt werden. 

• Sollte dieses Verfahren für Sie bzw. den jeweiligen Planungsträger von 

Interesse sein, empfehle ich, bei Vorliegen konkreter Bauplanungen mit einer 

Höhe von über 20 m (z.B. Windkraftanlagen), künftig entsprechende Anfragen an 

mich (Anschrift lt. Kopfzeile dieses Briefes) zu richten. Bei Abforderung einer 

Stellungnahme sind bitte die geografischen Koordinaten des Baugebiets 

anzugeben; ausreichend ist jedoch auch ein übersichtliches Kartenmaterial zum 

Baubereich. 

Falls sich Ihre Bitte um Stellungnahme ggf. auch auf die im Plangebiet zu 

berücksichtigen Leitungssysteme, wie z.B. unter- oder oberirdisch geführte 

Telekommunikationskabelanlagen oder Energieleitungen, bezieht, möchte ich 

darauf hinweisen, dass die BNetzA selbst über keine eigenen Leitungsnetze 

verfügt. Sie kann auch nicht über vorhandene Trassen Auskunft erteilen, da das 

Führen entsprechender Datenbestände nicht zu ihren behördlichen Aufgaben 

gehört. Angaben über Kabel- bzw. Leitungssysteme im Planbereich können 

daher nur direkt bei den jeweiligen Betreibern oder den Planungs- bzw. 

Baubehörden vor Ort eingeholt werden. 

Bürgerinitiative Lüneburg gegen Fluglärm 

ID 577 


im Abschnitt D 3.6.5 Luftfahrt Ziffer 01 der textlichen Zielfestlegung im Entwurf 

Fortschreibung 2009 des Regionalen Raumordnungsprogramms heißt es: 

-Im Industriegebiet „Bilmer Strauch " der Stadt Lüneburg besteht ein 

Sonderlandeplatz Er ist angesichts der Bedeutung des Oberzentrums Lüneburg 

zu sichern." 

Wir fordern den vorgenannten Text aus dem Entwurf der Fortschreibung 2009 

des Regionalen Raumordnungsprogramms herauszunehmen und begründen 

diese Forderung wie folgt: 



Dass der bestehende Sonderlandeplatz Belästigungen für die 

Bewohner im Umfeld mit sich bringt, ist unbestritten. Andererseits 

stellt er aber auch einen Freizeitwert und darüber hinaus auch 

einen tatsächlichen und potenziellen Standortfaktor für die 

gewerbliche Wirtschaft dar. Dies kann der bestehende Flugplatz 

im Raum Uelzen wegen seiner Entfernung zum Raum Lüneburg 

nicht leisten. Ungeachtet einer regionalplanerischen Zielaussage 

liegt für den Sonderlandeplatz Lüneburg eine luftfahrtrechtliche 

Genehmigung vor, in die die Regionalplanung nicht eingreifen 



SEITE 67 VON 310


Die gefährliche Lage des Platzes ist unbestritten. Dies wird durch die 

Unfallhäufigkeit, die signifikant ist, unterstrichen. Der Platz liegt nach der 

Entwicklung der Wohnbebauung unmittelbar im Stadtgebiet -als einziger 

Kleinflugplatz in Norddeutschland-. Starts und Landungen erfolgen überwiegend 

direkt in Richtung Innenstadt. Flugunfälle 

in den letzen Jahren ereigneten sich u. a. ca. 20 m vor der stark befahrenen 

Ostumgehung, im Gebiet Stadtkoppel, in unmittelbarer Nähe (ca. 50 m) von 

Kindergärten und Schulen. 

Der vorhandene Sonderlandeplatz Lüneburg wird von einem privaten Verein und 

margina von einem Feuerwehrflugzeug genutzt. Es besteht kein öffentliches 

Interesse an der Erhaltung dieses Standortes. 

Der Flugplatz hat keinerlei wirtschaftliche Bedeutung. Geschäftsflieger fliegen 

den Flugplatz lediglich nur sehr vereinzelt an. 

Eine Sicherung des Sonderlandeplatzes Lüneburg ist auch wegen der 

Lärmbelästigung inakzeptabel. Bereits durch den Lärm des Verkehrs auf der 

Ostumgehung (zukünftige A39) und durch den Zugverkehr der Bahnstrecke 

Hamburg / Hannover sind die Bewohner der östlichen Stadtteile wie 

beispielsweise Kaltenmoor, Hagen, Schäferfeld, Klosterkamp, Ebensberg und 

Bülowskamp stark beeinträchtigt. Zu den genannten Trassen kommt der ständig 

steigende innerörtliche Lärm hinzu. In der Summe daraus entsteht eine 

unverantwortliche Belastung der Wohn- und Lebensqualität der Anwohner 

Die Sicherung des Landeplatzes nur deshalb, weil Lüneburg ein Oberzentrum ist, 

ist absurd. Selbst in den Landesraumordnungsprogrammen ist eine 

Verbindlichkeit niemals bezeichnet worden. Bemerkenswerter Weise ist im 

Oberzentrum Göttingen z.B. kein Flugplatz angesiedelt. 

Im Übrigen bietet der nahe gelegene Verkehrslandeplatz Uelzen/Barnsen mit 

Asphaltpiste eine hervorragende Alternative zum Lüneburger Sonderlandeplatz. 

Wegen der Gefährdung und der Lärmbelästigung hat der Sonderlandeplatz in 

Lüneburg keine Akzeptanz in der Bevölkerung und wird zunehmend auch in den 

politischen Parteien kontrovers diskutiert. 

In Anbetracht der vorgenannten Gründe fordern wir als Bürgerinitiative die 

ersatzlose Streichung des Abschnittes D 3.6.5 Luftfahrt Ziff. 01 des Entwurfs des 

Regionalen Raumordnungsprogramms und unterstützen die in der Begründung 

zum Regionalen Raumordnungsprogramm (Entwurf Fortschreibung 2009) 

dargelegte Absichtserklärung einen anderen, konfliktarmen Raum für einen 

Flugplatz zu suchen und raumordnerisch zu sichern 

ID 591 



kann und auch nicht will. 



„"Der auf dem Gebiet der Stadt Lüneburg bestehende 


Lüneburg sowie der Belange des Katastrophenschutzes zu 

sichern." 



Zu Ziff. 01: 











SEITE 68 VON 310


Der Sonderlandeplatz bringt für die Anwohner nicht nur „Belästigungen“ sondern 

vor allem auch eine permanente Gefährdung mit sich. Der Platz mit seiner Lage 

im Stadtgebiet (2,3 km vom Stadtkern)und der direkten Startbahnausrichtung au 

die Stadt der gefährlichste Kleinfluglatz Norddeutschlands! (Wikipedia und 

Google Earth) 

„Freizeitwert des Landesplatz. Natürlich hat der Platz für Hobbyfliegereine 

Freizeitwert. Ist aber nicht der Schutz vieler Anwohner vor Gefahr und 

Belästigungen höher zu bewerten? Aus welchem Grund sollte dieser Verein. der 

von der Größe an 76. Stelle im Landkreis rangiert, diese bevorzugte Behandlung 

erfahren. 

„Tatsächlicher und potenzieller Standortfaktor für die gewerbliche Wirtschaft“ 

Aus den neusten Angaben des Luftsportvereins (s. Anlage LZ Artikel) ist klar zu 

erkennen, dass der Verein im Jahr 2009 nur ein Viertel seiner erlaubten Starts 

genutzt hat. Es waren 577 Gäseflieger da, sicherlich viele davon an 

Wochenenden. Wo bleiben also die wichtigen Flüge für die gewerbliche 

Wirtschaft. 

Aus den vorgenannten ergibt sich die logische Konsequenz, dass der 

Sonderlandeplatz keine Bedeutung für das Oberzentrum Lüneburg hat. Die 

Ableitung Sicherung des Platzes für das Oberzentrum aus dem LROP ist 

abwegig, da hier nur Verkehrslandeplätze gemeint sind. 

Wir schlagen vor, dass Ziff. 01 ersatzlos gestrichen oder durch folgende 

Passage ersetzt wird. 

„Der Betrieb des Sonderlandeplatzes Lüneburg wird an einen geeigneten und 

konfliktarmen Raum verlegt. Hierzu gibt es mittelfristig eine entsprechende 

Standortsuche.“ 

Butenschön, Volker 

ID 561 


Das betroffene Gebiet südlich und südwestlich des Waldfriedhofes besitzt durch 

den Wechsel von Wald, Feldern, alter Eichenallee, Hecken und Gebüschsäumen 

eine hohe Strukturvielfalt (eine wesentliche Voraussetzung für Artenvielfalt). Es 

wird nicht nur von Anwohnem der Stadtteile Schäferfeld/Kaltenmoor und Bülows 

Kamp/ Klosterkamp zur Erholung genutzt, sondern bietet auch vielen anderen 

Lüneburgem Raum für Entspannung und sportliche Aktivitäten. Darüber hinaus 

ist es sehr geeignet, um Kindern und Jugendlichen stadtnah Naturerlebnis zu 


Die Suche nach einem neuen Standort für einen Flugplatz wird 

nicht mehr für erforderlich gehalten. Der bestehende soll, auch aus 

Gründen des Katastrophenschutzes, lediglich als 

Sonderlandeplatz gesichert und nicht zu einem Flugplatz 

ausgebaut werden. 

Die vorliegenden Erkenntnissen der zuständigen Luftfahrtbehörde 

bestehen keine Sicherheitsbedenken gegen die Aufrechterhaltung 

des Flugbetriebs im Rahmen der bestehenden Erlaubnis. 








Zu Ziff. 01: 

















SEITE 69 VON 310


ermöglichen (gute Erreichbarkeit für die Kaltenmoorer KiTas und Schulen). 

Ein landschaftsästhetisch besonders hervorzuhebendes Merkmal des Areals ist 

gerade das Fehlen irgendeiner Bebauung. Das geplante Baugebiet 

„Tiergartenkamp" würde eine der wenigen noch vorhandenen innenstadtnahen 

grünen Korridore und Naherholungsgebiete Lüneburgs nachhaltig negativ 

beeinflussen. 

Für viele Lüneburger und nicht nur die direkten Anwohner, ist der Tiergartenkamp 

als schnell erreichbares Naherholungsgebiet ein Beweis für die Lebensqualität 

der Stadt, ein positiver Standortfaktor. Wenn auch einer dieser letzten noch 

unverbauten Grünkorridore im stadtnahen Bereich durch Bebauung 

beeinträchtigt wird, würde sich die Naherholung weiter an und außerhalb der 

Stadtgrenzen verlagern mit dem negativen Ergebnis höheren Ver- 

kehrsautkomrnens (mehr „Zubringerverkehr" durch Autos). 

Grundsätzlich sollte die weitere Flächenversiegelung (und darum geht es auch 

im Tiergartenkamp) gebremst werden: Das Bundesumweltamt fordert eine 

Reduzierung von derzeit deutschlandweit 100 Hektar pro Tag auf 30 Hektar. In 

Zeiten des Klimawandels ist eine nachhaltige und ressourcenschonende 

Stadtentwicklung auch für Lüneburg das Gebot der Stunde, in enger 

Abstimmung mit dem Landkreis und dem Wissenspotenzial der Leuphana- 

Universität (Umweltwissenschaften). Dem Hauptargument der Stadt Lüneburg 

bezüglich der beantragten Rücknahme des Vorranggebietes für ruhige Erholung, 

nämlich die starke Bevölkerungsentwicklung (Prognosen bis 80.000/90.000 

Einwohner in den nächsten Jahrzehnten) stehen u. a. folgende Fakten entgegen: 

Einwohnerwachstum Lüneburgs in 5 Jahren, 2003-2008: 

• +1461 (für 2008 lediglich +60 EW(!), Quelle: Hansestadt Lüneburg, Bürgeramt) 

Hochgerechnet bis zum Jahr 2020: 

• +3.506, daraus ergibt sich eine Gesamteinwohnerzahl von 74.685 

Noch nicht berücksichtigt sind dabei Einflüsse wie die derzeitige Wirtschaftskrise 

und das Schrumpfen der Studentenzahlen. 

Das im Landschaftsplan der Stadt Lüneburg von 1996 festgestellte Defizit von 

Auslauffläche" pro Einwohner im Bereich Kaltenmoor hat sich noch verschärft 

durch weitere Neubaugebiete in diesem Einzugsbereich (u. a. Bülows Kamp und 

Seniorenanlage Alte Stadtgärtnerei"). Dabei geht es um größere naturräumliche 

Naherholungsflächen wie im Tiergartenkamp, nicht um die Addition von 

angelegten, inselhaften Grünstreifen oder Verkehrskreiseln. 

Die Empfehlung aus dem Landschaftsplan, das ganze Areal unter 

Landschaftsschutz zu stellen, hat gerade in heutiger Zeit immer knapper 

werdender (Boden)Ressourcen hohe Priorität. 

Ich bitte Sie, dem Antrag der Stadt Lüneburg, das betroffene Gebiet 

umzuwidmen, nicht statt zu geben und statt dessen das gesamte Areal unter 

Landschaftsschutz zu stellen und so den Tiergartenkamp als einmaliges 

Naherholungsgebiet für alle Lüneburger zu erhalten. 


SEITE 70 VON 310


Dahlenburg Flecken 

ID 360 


Das aktuelle RROP sieht für das Grundzentrum Dahlenburg einen Standort mit 

der besonderen Entwicklungsaufgabe Fremdenverkehr (F) vor. Im Entwurf ist 

dieses ohne weitere Erläuterungen herausgenommen worden. 

Hierzu ist anzumerken, dass im Grundzentrum Dahlenburg eine Vielzahl von 

touristischen Einrichtungen vorhanden sind. Beispielhaft sei hier der 

Campingplatz Dorn, das Freibad Dorn, das Schützenhaus und diverse 

Sportanlagen genannt. Auch der Neubau einer wettkampftauglichen Dreifeldhalle 

hat auf die Entwicklung des Standortes für Fremdenverkehr eine hohe 

Bedeutung. Des Weiteren sind durch das Heimatmuseum, der überregional 

bekannte Orchideengarten Karge oder auch der Kunstfleck Dahlenburg diverse 

Anstrengungen unternommen worden, dass sich der Standort Dahlenburg im 

Bereich Fremdenverkehr stetig steigert. Daher ist nicht nachvollziehbar, warum 

die Festlegung "Entwicklungsaufgabe Fremdenverkehr" herausgenommen wurde. 

Zumindest eine Festsetzung als (E) "Standort mit der besonderen 

Entwicklungsaufgabe Erholung" ist festzusetzen, da sämtliche o. g. 

Einrichtungen zur Erholung dienen. 

Des Weiteren ist die Samtgemeinde Dahlenburg bemüht, ein Konzept für das 

Schützenhaus Dahlenburg zu erstellen, um dieses als überregionales 

Veranstaltungszentrum zu erhalten und sogar zu verbessern. Auch die 

Sanierung des Ortskernes durch das Städtebauförderprogramm hat erhebliche 

positive Auswirkungen auf die Entwicklung des Samtgemeindegebietes. 

Der Bereich Dorn sollte aus Sicht der Samtgemeinde Dahlenburg zusätzlich die 

Festsetzung der regional bedeutsame Sportanlage (SZ = Sportzentrum) erhalten. 

Durch den Neubau der Dreifeldhalle und das Vorhandensein diverser 

unterschiedlicher Sportanlagen und das Freibad Dorn mit seinen 

wettkampfgeeigneten Schwimmbahnen ist der Bereich Dorn mittlerweile als 

regional bedeutsame Sportanlage zu sehen. 

Auch die Randbereiche des Grundzentrums Dahlenburg haben einen hohen 

Einfluss auf den Fremdenverkehrsstandort, auch hier sei beispielhaft der 

Margarethenhof in Eimstorf genannt. Durch die Neuerrichtung eines Radweges 

von Dahlenburg bis Göhrde mit dementsprechenden radtouristischen Konzepten 

ist der Bereich Dahlenburg aus Sicht der Samtgemeinde Dahlenburg ein 

Standort mit der besonderen Entwicklungsaufgabe Fremdenverkehr. 

Der Bereich Ellringen hat leider keinerlei Festsetzungen. Durch das Heuhotel 

Elfringen, den Kronshof als einer der bekanntesten Reiterhöfen mit Islandpferden 

und dem Ellemhof, mit seiner Seminar und Tagungsstätte sollte der Bereich 

Elfringen zumindest die Festsetzung (E) erhalten. Die aktuellen Änderungen von 

Bauleitplänen für den Bereich Ellemhof können aber auch hier schnell zu dem 

Schluss kommen, dass Elfringen eine Festsetzung als Standort mit der 

besonderen Entwicklungsaufgabe Fremdenverkehr erhalten kann. Da aber auch 

zukünftig ein „weicher" Tourismus in Elfringen geplant ist und weiterhin auch 

landwirtschaftlicher Betrieb u. ä. erfolgen soll, ist eine Festsetzung als Standort 



Mit der Wiederaufnahme des Symbols "T" für Schwerpunkt mit der 

besonderen Entwicklungsaufgabe Tourismus (dieser neuzeitlche 

Begriff ersetzt den bisherigen Begriff "Fremdenverkehr")sollen die 

bisherigen Bemühungen von Gemeinde und Samtgemeinde 

anerkannt, vor allem aber auch perspektivisch weitere 

Entwicklungen in der Zukunft unterstützt werden. 


- In der zeichnerischen Festlegung wird für den Standort Flecken 

Dahlenburg "T" festgelegt. 

- In Ziff. D 1.5 11 wird hinter Betzendorf "Dahlenburg, Ellringen" 

eingefügt. 

- In Ziff. D 1.5 13 wird das Wort "Dahlenburg" ergänzt. 



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mit der besonderen Entwicklungsaufgabe Erholung aus Sicht der Samtgemeinde 

Dahlenburg sinnvoll. 

Die Aufnahme der Ortsteile Gienau und Lemgrabe als Standorte mit der 

Entwicklungsaufgabe ländliche Siedlung wird begrüßt. 

ID 361 


Im Rahmen der Fortschreibung des RROP soll gemäß Ausführungen der Bereich 

Bleckede als Grundzentrum mit mittelzentralen Teilfunktionen ausgewiesen 

werden. 

In der Begründung hierzu heißt es, dass Bleckede bereits jetzt die überörtliche, 

Funktion im Bereich des Einzelhandels und medizinischer Versorgung 

(Fachärzte) für den Ostkreis übernimmt. 

Hierzu ist zu sagen, dass die generelle Versorgung mit Gütern im Bereich der 

Samtgemeinde Dahlenburg im Grundzentrum Dahlenburg sichergestellt wird. 

Eine Verlagerung nach Bleckede ist nicht vorhanden und kann aus Sicht der 

Samtgemeinde Dahlenburg auch nicht gewollt sein. Auch die fachärztliche 

Betreuung ist im Grundzentrum Dahlenburg sichergestellt. Zu kulturellen und 

touristischen Angeboten in der Samtgemeinde Dahlenburg verweise ich auf 

meine vorigen Ausführungen. 

In der Begründung zu der Festlegung wird ausgeführt, dass durch die 

mittelzentrale Funktionsfestlegung in Bleckede es zu einer Stärkung des 

schwachen Ostkreises kommen wird. Aus Sicht der Samtgemeinde Dahlenburg 

ist zu befürchten, dass es hier eher zu einer weiteren Schwächung im 

Gemeindegebiet kommen wird. Die Stärkung des OT Bleckede würde 

maßgeblich durch Abzug aus den Gebieten Dahlenburg und Amt Neuhaus 

erfolgen und massiv auf die Weiterentwicklung von Dahlenburg eingreifen, so 

dass diese Festsetzung nochmals überdacht werden sollte. Dahlenburg selbst 

hat durch die direkte gute verkehrliche Anbindung nach Lüchow — Dannenberg 

und Uelzen auch eine Versorgungsfunktion von „Pendlern" und Durchreisenden. 

Daher ist fraglich, ob zumindest in der textlichen Festsetzung ein Hinweis 

erfolgen sollte, dass auch Dahlenburg eine mittelzentrale Funktion ermöglicht 

werden sollte um eine positive Entwicklung des gesamten Ostkreises zu 

ermöglichen. 

Auf der Seite 27 der Begründung ist Nahrendorf in der Tabelle als 

Entlastungsstandort für Dahlem vorgesehen, hierbei soll es sich wohl um die 

Entlastung des Grundzentrums Dahlenburg handeln, dies ist zu korrigieren. 

ID 362 


Begründung: 

Hier sollte aus Sicht der Gemeinde Dahlenburg auch der Naturpark Elbufer — 

Drawehn mit aufgeführt werden, der maßgeblich als touristischer Schwerpunkt 

für das Gemeindegebiet Dahlenburg anzusehen ist. 



Nach den Vorgaben des LROP dürfen Grundzentren nur in 

Einzelfällen mittelzentrale Teilfunktionen zugewiesen werden. 

Wollte man auch D. solche Funktionen gestützt auf die in der 

Stellungnahme des Fleckens genannten Argumente zubilligen, 

müsste dies gleichermaßen für eine Mehrzahl anderer 

Grundzentren im Landkreis gelten. Dies würde dann jedoch 

eindeutig über das Einzelfall-Gebot hinausgehen. 

Im Übrigen ist aber auch nicht erkennbar, dass der Flecken 

Dahlenburg deutliche über ein Grundzentrum und über das Gebiet 

der Samtgemeinde hinausgehende Funktionen erfüllt, wenn man 

von der Funktion als bedeutendem Arbeitsplatz- Schwerpunkt 

absieht. Dieser Funktion wird jedoch durch die 

Schwerpunktaufgabe "Sicherung und Entwicklung von 

Arbeitsstätten" Rechnung getragen. 

Die geäußerte Befürchtung, dass es zu Gunsten von Bleckede und 

zu Lasten von D. zu einer Verlagerung grundzentraler Funktionen 

kommen könnte, wird nicht geteilt. 

Das neue LROP kennt keine Entlastungs- bzw. 

Ergänzungsfunktionen mehr, auch wird diese Kategorie in der 

Fortschreibung des RROP nicht mehr verwendet. Falls aus 

raumstrukturellen Gründen erforderlich und dort, wo die 

infrastrukturellen Voraussetzungen gegeben sind, werden statt 

dessen einzelnen unter D 1.6 04 aufgeführten Standorten 

grundzentrale Teilfunktionen zugewiesen. Diese Voraussetzungen 

treffen für Nahrendorf allerdings nicht zu. Im Übrigen ist N. auch 

nach dem gültigen RROP 2003 unter dem entsprechenden Ziffer D 

1.6 03 nicht aufgeführt. 


s. Stellungnahme Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue 

(ID 84) 

Der Naturpark "Elbufer-Drawehn" wurde inzwischen umbenannt in 





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ID 363 


Die Planungen einer möglichen Ortsumgehung zur Entlastung des OT Oldendorf 

/ Göhrde wird ausdrücklich begrüßt. Auch die Einrichtung von eventuellen 

Überholspuren wird aus Sicht der Gemeinde Dahlenburg positive Auswirkungen 

auf den Verkehrsfluss der B 216 haben. 

Bei der Informationsveranstaltung am 03. April 2008 wurde mitgeteilt, dass vor 

dem Beteiligungsverfahren mit jeder Kommune ein Abstimmungsgespräch 

stattfinden wird. Diese ist leider nicht durchgeführt worden. Die Unterlagen selbst 

sind leider auch erst mit Schreiben vom 17.08.09 bei der Samtgemeinde 

Dahlenburg eingegangen. Eine Vorab - Information und ein früheres erhalten des 

Entwurfes hätte aus Sicht der Gemeinde Dahlenburg zu einem besseren Ablauf 

des Verfahrens geführt. 

Aus Sicht der Gemeinde Dahlenburg sind folgende Konkretisierungs- und 

Zielvorgaben gar nicht oder nicht ausreichend im RROP enthalten: 

Zielvorgabe Entwicklung ökologischer Wohnungsbau 

Zielvorgabe Radwegeverbindung sämtlicher Nachbargemeinden 

Zielvorgaben im Rahmen des demografischen Wandels einerseits zur 

Ansiedlung von Familien und andererseits Einbindung von Senioren 

(Mehrgenerationswohnen) im Ostkreis 

Hierzu sollten weitergehende Ausführungen in die Begründung einfließen. 


"Elbhöhen - Wendland". Dies wird in der textlichen Festlegung 3.8 

03 korrigiert. 


Mit Schreiben v. 6.5.08 sind alle Samtgemeinden und Gemeinden 

im Rahmen der Bekanntgabe der allgemeinen Planungsabsichten 

zur Stellungnahme aufgefordert und es sind 

Abstimmungsgespräche angeboten worden. Hierauf haben 

sowohl Samtgemeinde als auch Flecken - auch nach 

ausdrücklicher Nachfrage - verzichtet. 

Zu den erwarteten Zielvorgaben: 

Ökologischer Wohnungsbau: 

Grundsätzlich möchte die Regionalplanung nicht in die 

Planungshoheit der Gemeinden eingreifen, sofern dies aus 

übergeordneter raumordnerischer Sicht nicht erforderlich scheint. 

So liegen die Dinge bei Vorgaben für ökologischen Wohnungsbau, 

die im Übrigen zu den nach § 1 Abs. 6 BauGB bei der 

Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen gehören. Hier sei 

insbesondere auf die Nr.7 verwiesen, in der sehr differenziert 

Belange des Umweltschutzes aufgeführt sind, unter denen sich 

auch die angesprochenen Elemente eines ökologischen 

Wohnungsbaus subsumieren lassen. 

Was klimaschützende Elemente des Wohnungsbaus anbelangt, 

so sind diese allerdings sehr wohl im Änderungsentwurf des 

RROP angesprochen, und zwar als verstärkt zu berücksichtigende 

Belange bei der Bauleitplanung, formuliert als Grundsatz im 

Kapitel D 2.5 "Schutz der Erdatmosphäre, Klima" Ziff. 01. Die 

Begründung geht hierzu auf den Seiten 35 ff. ausführlich ein. 

Radwegeverbindungen: 

Der RROP-Änderungs-Entwurf enthält wie bisher - abgesehen von 

einigen regional bedeutsamen Radwegeverbindungen - keine 

konkreten Linienführungen, sondern formuliert unter D 3.6.6 

Leitlinien und Kriterien für die Anlage von Alltags- und 

Freizeitradwegen für die jeweiligen Planungsträger. Hier wurde die 

auch bisher schon enthaltene Ziffer 02 um den Aspekt einer 

zügigen und möglichst umwegfreien Führung sowie die bessere 

Verknüpfung mit dem ÖPNV ergänzt. Eine konkrete Festlegung 

von Radwegen ist entweder nicht möglich, weil damit in die 

Zuständigkeit von Bund, Land oder Kommunen eingegriffen würde 

oder, sofern es sich um Radwege in der Zuständigkeit des 

Landkreises handelt, nicht zweckmäßig und aus Sicht der 

Raumordnung auch nicht erforderlich. 



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Dahlenburg Samtgemeinde 

ID 522 

Stellungnahme 

Stellungnahme der Samtgemeinde Dahlenburg ist mit der Stellungnahme des 

Flecken Dahlenburg identisch, außer s. Datensatz 523 

ID 523 


Bei den Standorten mit der besonderen Entwicklungsaufgabe "Ländliche 

Siedlung" sollten folgende Ort aufgenommen werden: 

Mücklingen: landwirtschaftliche Nutzung in Verbindung mit dem Betrieb einer 

Biogasanlage 

Köstorf: landwirtschaftlicher Betrieb mit Schweinemastanlage 

Bereich Vindorf/Ahndorf :landwirtschaftliche Betriebe (u.a. Demeter Hof), 

Gewerbebetriebe 

Seedorf: Gewerbe und Landwirtschaft 


Eine Reihe von Zielvorgaben des RROP- Änderungsentwurfs ist 

mit Rücksicht auf den demografischen Wandel neu gefasst bzw. 

geändert oder präzisiert worden. Im Vordergrund stehen dabei 

Aussagen zur Steuerung der Siedlungsentwicklung noch stärker in 

Richtung auf zentrale Orte oder Orte mit grundzentralen 

Teilfunktionen. Wesentliches Ziel einer solchen dezentralen 

Konzentration ist es, die Daseinsvorsorge eben gerade auch vor 

dem Hintergrund des demografischen Wandels nachhaltig und 

effizient zu sichern, indem z.B. die Tragfähigkeit von öffentlichen 

und privaten Dienstleistungseinrichtungen gewährleistet bleibt. 

Andererseits werden - zeichnerisch oder textlich - für geeignete 

Standorte Entwicklungsaufgaben festgelegt, mit denen z.B. 

Einrichtungen für Senioren raumordnerisch unterstützt oder 

schwerpunktmäßig gelenkt werden sollen. 

Auch möchte die Raumordnung einen Beitrag dazu leisten, dem in 

der jüngeren Vergangenheit verstärkt zu beobachtenden 

Bevölkerungsrückgang im Ostkreis etwa durch Verbesserung der 

Standortvoraussetzungen (bessere Erreichbarkeit durch 

Verkürzung der Reisezeiten im Zuge der B 216 oder Bau der 

Elbbrücke) oder durch die gezielte Festlegung der 

Schwerpunktaufgabe "Sicherung/Entwicklung von Arbeitsstätten" 

entgegen zu wirken. 


s. Stellungnahme Flecken Dahlenburg 











möglich. 






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Dahlenburg Samtgemeinde 

DB Services Immobilien GmbH 

ID 101 

Stellungnahme 

die DB Services Immobilien GmbH, als von der Deutschen Bahn AG 

bevollmächtigtes Unternehmen, übersendet Ihnen hiermit folgende 

Gesamtstellungnahme der DB AG als Träger öffentlicher Belange und aller 

Unternehmensbereiche zum o. g. Verfahren: 

seitens der DB AG bestehen keine Einwände gegen die o. g. Planungen. 

Wir bitten um Zusendung des Abwägungsbeschlusses. 

Deutsch Evern Gemeinde 

ID 31 


Zur Reduzierung des Flächenverbrauchs ist vorgesehen, den Landkreis in 3 

Teilräume ein-zuteilen. Die Aufteilung der Teilräume ist sehr ungleichmäßig, was 

zu Ungleichbehandlungen führt. Die Absprache zwischen der Gemeinde 

Barnstedt und der Samtgemeinde Amelinghausen (Teilraum 2) ist sicherlich 

weniger schwierig als die Absprache sämtlicher in Teilraum 1 

zusammengefasster Gemeinden und Samtgemeinden einschließlich der Stadt 






Fläche. Es handelt sich in der Regel um solche Orte, die noch 





Die Orte Ahndorf, Köstorf, Seedorf und Vindorf erfüllen die dort 

genannten Voraussetzungen weitgehend und sollen deshalb in 

der zeichnerischen Plandarstellung entsprechend festgelegt 

werden. 

Für Mücklingen gelten diese Voraussetzungen jedoch nicht: 

- die Ortsstruktur ist durch Umstrukturierung weitgehend zerstört, 

- die Wiederherstellung dörflicher Funktionsvielfalt, die nicht mehr 

vorhanden ist, kann nicht mehr erwartet werden. 

Ahndorf, Köstorf, Seedorf und Vindorf werden als "ländliche 

Siedlung" festgelegt. 




s. ID 17 






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Lüneburg. 

Es wird daher vorgeschlagen, dass jede Samtgemeinde für sich einen Teilraum 

bildet. 

ID 32 


Die Überprüfung des Zieles "Reduzierung des Flächenverbrauches" sollte dem 

Landkreis obliegen. 

ID 33 


Der Gemeinde Deutsch Evern sollten grundzentrale Teilfunktionen zugewiesen 

werden. Deutsch Evern ist in Bezug auf die infrastrukturelle Ausstattung in etwa 

vergleichbar mit Kirchgellersen. Deutsch Evern hat heute über 3500 Einwohner. 

Krippe, Kindergärten und Grundschule sind vorhanden. Die Nahversorgung ist 

durch mehrere Einzelhandelsgeschäfte ausreichend gesichert. Die medizinische 

Versorgung ist durch zwei Arztpraxen, zwei Zahn-arztpraxen sowie eine 

Apotheke gesichert. Sowohl die Einzelhandelsgeschäfte als auch die 

medizinischen Versorgungseinrichtungen werden auch von Bewohnern 

benachbarter Orte, z. B. Wendisch Evern, in Anspruch genommen. 



Im Sinne eines kooperativen Planungsverständnisses und unter 

Berücksichtigung des Gegenstromprinzips soll bewusst darauf 

verzichtet werden, dass die Landesplanungsbehörde allein 

überprüft, ob das definierte Ziel erreicht und wie ggf. auf eine 

Zielabweichung zu reagieren ist, dies auch insbesondere deshalb, 

um nicht unverhältnismäßig in die kommunale Planungshoheit 

einzugreifen. Ein Planungsprozess, der auf größt möglichen 

Konsens zwischen den beteiligten Kommunen und dem Träger der 

Regionalplanung ausgerichtet ist, wird für Erfolg versprechender 

gehalten. 

Anhand der Daten der künftigen Wohnbaulandabfragen des 

Landes kann im Übrigen ohne großen Aufwand der Grad der 

Zielerreichung bzw. -abweichung festgestellt werden. 

Vorgeschlagen wird, hier den Verbrauchs-Durchschnitt von zwei 

aufeinander folgenden Abfragen zugrunde zu legen, um übliche 

Schwankungen so weit wie möglich zu glätten. 


Zweifellos besitzt die Gemeinde infrastrukturelle Einrichtungen, die 

einen Teil der Grundversorgung für die Bevölkerung gewährleisten. 

Diese Einrichtungen sollen regionalplanerisch auch nicht infrage 

gestellt werden. Angesichts der noch bestehenden Reserven an 

zusätzlich möglichen Wohneinheiten sowohl in den im wirksamen 

Flächennutzungsplan dargestellten Flächen als auch durch eine 

aufgrund des Generationenwechsels zu erwartende 

Einwohnerzunahme im Bestand scheint die Tragfähigkeit 

öffentlicher und privater Versorgungseinrichtungen im Übrigen 

mittelfristig gegeben zu sein. 

Allerdings ist es raumordnerisch nicht verträglich, zur Sicherung 

dieser Funktionen über die z.Z. gültigen Ausweisungen des 

Flächennutzungsplans hinaus zusätzliche Wohnbauflächen 

darzustellen. Dies würde nicht nur zu Zersiedlungserscheinungen 

führen, sondern könnte angesichts der schwächeren 

demografischen Entwicklung insbesondere zu Lasten des 

zugeordneten Grundzentrums gehen. 

Eine ausdrückliche raumordnerische Unterstützung dieser 

Funktionen ist deshalb weder zur Sicherung der bestehenden 





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ID 34 


Dies ist kein regionalplanerischer Aspekt. Bei Neuausweisung von Baugebieten 

gibt es vielfältige planerische Möglichkeiten, einen wirksamen Schallschutz zu 

gewährleisten. Hier sollte nicht in die Planungshoheit der Gemeinde eingegriffen 

werden. 

ID 35 


Eine militärische Nutzung im Randbereich des Naturschutzgebietes Dieksbachtal 

ist zurück-zufahren. 

ID 36 


Es wird beantragt, auch die Wiedereinrichtung des Bahnhaltepunktes Deutsch 

Evern in Zusammenhang mit der Erweiterung der Strecke Lüneburg-Uelzen mit 

einem 3. Gleis als mittelfristiges Ziel aufzunehmen. Damit könnte der Bereich 

südlich von Lüneburg (Deutsch Evern, Melbeck, Häcklingen) besser an den 

ÖPNV in Richtung Hamburg und Hannover angeschlossen werden. 

Generell sollte eine Prüfung erfolgen, welche Kosten die Festlegungen im 

Regionalen Raumordnungsprogramm nach sich ziehen und wer diese Kosten zu 

tragen hat. Grundsätzlich ist die Samtgemeinde Ilmenau nicht bereit, Kosten zu 

tragen, die aus der Änderung des RROP rühren. 

Deutscher Gebirgs- u.Wandervereine, LV Nds. 

ID 110 



Versorgungsfunktionen erforderlich noch zielführend. 


Dieser Punkt ist nicht Gegenstand des aktuellen 



nicht Gegenstand der Änderung 

Hinweis: 

Bei der Fortschreibung des sog. "Bodenbedeckungs- und 

Benutzungs-Plans" für den Standortübungsplatz Wendisch-Evern 

wird der Landkreis Lüneburg außerhalb des Verfahrens RROP 

darauf dringen, diesen an das vorhandene NSG und FFH-Gebiet 

anzupassen. 


Eine Wiedereinrichtung ist zwar grundsätzlich im Hinblick auf die 

Förderung des Schienenverkehrs als umweltfreundlichem 

Verkehrsmittel sinnvoll. Fraglich erscheint aber, ob insbesondere 

auch wegen der Nähe zum Bahnhof Lüneburg und der besteheden 

Busverbindungen zwischen den außer Deutsch Evern genannten 

Orten das Fahrgastaufkommen ausreichend wäre. Abzuwägen 

sind hier auch die Kosten der Wiedereinrichtung, die 

Fahrzeitverlängerungen für den Zugverkehr auf der einen Seite 

gegenüber Fahrzeitverkürzungen für Fahrgäste aus dem 

genannten Einzugsbereich und damit evtl. verbundene höhere 

ÖPNV- Anteile am Gesamt- Verkehrsaufkommen. 

Eine vor einigen Jahren durchgeführte 

Wirtschaftlichkeitsberechnung kam zu einem negativen Ergebnis. 









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Deutscher Gebirgs- u.Wandervereine, LV Nds. 

unter Ziffer LROP4.1.2 07 betreffend "Fußgänger- und Fahrradverkehr" 

ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß ein weiterer Ausbau der Radwege zu 

Lasten von erholsamen Wanderwegen nicht mehr hinzunehmen ist! 

Selbstverständlich ist gegen naturbelassene Radwege, die auch von 

Fußwanderern genutzt werden können nichts einzuwenden. Es ist wieder einmal 

typisch! Der Absatz spricht zwar von Fuß- und Radwegen. Doch im 

nachfolgenden Text werden ausschließlich Radwege besprochen. Unsere 

Befürchtung besteht darin, daß bestehende erholsame unasphaltierte 

Wanderwege in Asphaltpisten umgewandelt werden, die für Fußwanderer nicht 

nur unaktraktiv sind, sondern die Wanderer veranlassen, diese 

Erholungsgebiete grundsätzlich zu meiden, da die "ruhige Erholung" in diesen 

Gebieten ausschließlich für Radfahrer und Reiter gilt. In diesem Zusammenhang 

weisen wir noch einmal ausdrücklich darauf hin, daß Rad- und Wanderwege 

(nicht Radwanderwege!) nicht nur nicht in einem Atemzug genannt werden 

dürfen, sondern geradezu einen Gegensatz darstellen. Asphaltierte Radwege 

sind das gerade Gegenteil von erholsamen Wanderwegen. Nur wenn es sich um 

naturbelassene Wege handelt können sie sowohl von Radfahrern befahren und 

von Fußwanderern begangen werden. Der einseitige kostspielige Ausbau 

(Asphaltierung) von Radwegen berücksichtigt in keinster Weise die 

bescheidenen Ansprüche der Wanderer und Spaziergänger, die ja gerade die 

Erholung in freier unzerstörter Landschaft suchen, da sie asphaltmüde 

Großstädter sind. Wir meinen auch, daß es nicht angehen kann, daß der 

Fremdenverkehr einseitig die Ansprüche der Radfahrer zu Lasten der Fußgänger 

verfolgt. Wir hoffen und fordern, daß auch die berechtigten und eigentlich sehr 

moderaten Ansprüche der wandernden (nicht Radwanderer!) 

Erholungssuchenden in der Regionalplanung Berücksichtigung findet. Gerade im 

Marschbereich ist die Möglichkeit zu wandern durch Asphaltpisten bereits heute 

überwiegend zunichte gemacht. 

DFS Deutsche Flugsicherung GmbH 

ID 100 

Stellungnahme 

durch die oben aufgeführte Veränderung des Raumordnungsprogrammes 

werden Belange der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH in Bezug auf 

Schutzbereiche für zivile Flugsicherungsanlagen nicht berührt. 

Windkraftanlagen, die eine Bauhöhe von 100 m über Grund überschreiten, 

bedürfen gemäß § 14 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) der luftrechtlichen 

Zustimmung durch die Luftfahrtbehörde. Art und Umfang der Tag- und 

Nachtkennzeichnung wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von der 

Luftfahrtbehörde festgelegt. 

Von dieser Stellungnahme bleiben die Aufgaben der Länder aus § 31 

Luftverkehrsgesetz (LuftVG) unberührt. 


Die Aussagen des Landesraumordnungsprogamms können 

grundsätzlich im Rahmen der Fortschreibung des RROP nicht 

geändert werden. Die Aussagen des RROP dürfen den Aussagen 

des LROP nicht widersprechen, die Aussagen des LROP können 

durch das RROP konkretisiert werden. 

Das RROP trifft Festlegungen zu regional bedeutsamen 

Wanderwegen, die sind in der zeichnerischen Darstellung 

dargestellt. Über den Belag dieser Wanderwege kann das RROP 

keine Aussage machen, das liegt nicht im Zuständigkeitsbereich 

des RROP. 







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DFS Deutsche Flugsicherung GmbH 

E.ON Netz GmbH BZ Lehrte 

ID 112 

Stellungnahme 

gegen die Änderung/Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms 

für den Landkreis Lüneburg 2003 (RROP 2003) bestehen von unserer Seite 

keine Bedenken. 

Unsere Versorgungsanlagen sind in den Entwurfsunterlagen berücksichtigt. 

Ergänzungen sind nicht mitzuteilen. 

Bitte beachten Sie folgende wichtige Information: 

Aus der E.ON Netz GmbH wurde die Transpower Stromübertragungs GmbH 

ausgegliedert. 

Die Transpower Stromübertragungs GmbH ist nunmehr für das 

Höchstspannungsnetz mit den Spannungsebenen 380-kV und 220-kV zuständig. 

Wir, die E.ON Netz GmbH, sind jetzt für die 1 10-kV-Spannungsebene zuständig. 

Für die Beteiligung an sämtlichen von Ihnen durchzuführenden Verfahren 

müssen Sie bitte künftig beide Gesellschaften, d. h. sowohl die E.ON Netz 

GmbH als auch die Transpower Stromübertragungs GmbH berücksichtigen. 

Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Hamburg/Schwerin 

ID 111 

Stellungnahme 

Die Zuständigkeiten der einzelnen Außenstellen des Eisenbahn-Bundesamtes 

sind seit 2001 nach Ländergrenzen ausgerichtet. Ich stelle fest, dass nicht die 

Außenstelle Hamburg/Schwerin sondern die Außenstelle Hannover zuständig ist. 

Gemäß Verteiler haben sie die Außenstelle Hannover ebenfalls beteiligt. Bitte 

erwarten Sie von dort die erbetene Stellungnahme. 

Die eingereichten Unterlagen sende ich Ihnen zu meiner Entlastung zurück. 

Elektrizitätswerke Dahlenburg e. G. 

ID 113 


Stellungnahme 













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Elektrizitätswerke Dahlenburg e. G. 

seitens des Elektrzitätswerke Dahlenburg AG bestehen gegen die 

Änderung/Fortschreibung 2009 des Regionalen Raumordnungsprogramm 2003 

Landkreis Lüneburg keine Einwände. 

Frank, Marko 

ID 562 


ich bin gegen eine Änderung des RROP von 2003, da ich den o.g. Bereich als 

sehr wertvoll für die Naherholung der Lüneburger Stadtbewohner erachte. Ich 

möchte mich hiermit für den Erhalt des Gebietes „Tiergartenkamp“ als 

Vorranggebiet für ruhige Erholung aussprechen. 

Es ist noch nicht abzusehen, ob und wie Lüneburg wachsen wird. Der Stadt 

stehen noch genug innerstädtische Baulandreserven zur Verfügung. 

Gerade eine Stadt wie Lüneburg braucht stadtnahe, großflächige 

Naherholungsgebiete für ihre Bewohner. Mit der Bebauung des Tiergartenkamps 

würde das letzte dieser Art sterben. 

Ein dermaßen schönes und abwechslungsreiches Gebiet aus Wald, Wiesen und 

einer einzigartigen Allee darf nicht zerstört werden. Auch eine Teilbebauung 

kommt nicht in Frage, da dies das Gesamtgebiet zerstören würde. 

Eine weitere Flächenversiegelung muss vermieden werden. Gerade das 

bestehende Naherholungsgebiet im Bereich Tiergartenkamp ist in seiner Vielfalt 

absolut erhaltenswert. 

Deswegen spreche ich mich gegen die Rücknahme des Vorranggebiets für 

ruhige Erholung im Bereich "Tiergartenkamp" in Lüneburg aus. 

Gamesa Energie Deutschland GmbH 

ID 166 


Namens und im Auftrag unserer Mandantschaft beantragen wir: 

1. Einbeziehung der Ziele der Raumordnung betreffend die Windenergienutzung 

in die Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den 

Landkreis Lüneburg 2009. 

2. Ausweisung eines Vorranggebietes für die Windenergienutzung am 

Standort Bardowick. 

Begründung: 

Unsere Mandantschaft ist Betreiber zahlreicher Windenergieanlagen nicht nur in 

Niedersachsen und entwickelt zahlreiche Projekte im Bereich der erneuerbaren 

Energien, insbesondere im Bereich Windenergienutzung. Im Rahmen dessen ist 

unsere Mandantschaft Inhaber der grundstücksrechtlichen Nutzungsrechte zur 









Die Stellungnahme ist dem eindeutigen Wortlaut nach nicht als 

Antrag, sondern als bloße Anregung anlässlich der 

Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Aufstellungsverfahrens 

der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms für 

den Landkreis Lüneburg 2009 auszulegen. Denn nach dem 

geltenden Verfahrensrecht auf der Grundlage des NROG steht der 

Gamesa Energie Deutschland GmbH ein formales Antragsrecht 

nicht zu. Hinsichtlich des anberaumten Erörterungstermins, der 

auch die Anregung der Gamesa zum Gegenstand haben wird, 







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Errichtung 

mehrerer Windenergieanlagen am Windenergiestandort „Bardowick". 

Konkret plant unsere Mandantschaft in der Gesamtgemeinde Bardowick, 

Gemarkung Bardowick fünf Windenergieanlagen. Die von unserer Mandantschaft 

entwickelten Windenergieanlagenstandorte finden sich innerhalb eines 

„Sondergebietes 

für Windenergienutzung" des Flächennutzungsplanes der Gesamtgemeinde 

Bardowick vom 18.05.2006. Der Windenergiestandort „Bardowick" ist jedoch nicht 

im bisherigen Regionalen Raumordnungsprogramm für den Landkreis Lüneburg 

2003 als Vorranggebiet für Windenergienutzung ausgewiesen. 

Nach genauer Durchsicht des aktuellen Entwurfes der Fortschreibung des 

Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Lüneburg (Entwurf 

Fortschreibung 2009) mussten wir feststellen, dass die Ziele der Raumordnung, 

insbesondere die Ausweisung der Vorranggebiete, für die Windenergienutzung, 

nicht Gegenstand der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms 

für den Landkreis 

Lüneburg sind. 

- vgl. u. a. Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis 

Lüneburg 2009, S. 32; Umweltbericht zur Fortschreibung 

des Regionalen Raumordnungsprogramms 2009, S. 63 - 

Aufgrund der in den letzten Jahren erheblichen Änderungen der europäischen 

und nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen — vor allen Dingen aber 

aufgrund der 

geänderten tatsächlichen Planungsgrundlagen — ist es raumordnungsrechtlich 

zwingend geboten, die derzeitige Fortschreibung des Regionalen 

Raumordnungsprogramms für den Landkreis Lüneburg auch auf den Bereich der 

energetischen Windenergienutzung und die damit verbundenen Ziele der 

Raumordnung und Vorranggebietsausweisungen zu erstrecken 

(I.). Insbesondere bedarf es der Ausweisung des beantragten 

Windenergiestandortes Bardowick als Vorranggebiet für die 

Windenergienutzung, weil dieser Flächenausweisung keine raumordnerisch gerechtfertigten 

Gründe oder sonstige Belange entgegenstehen (II.). 

Im Einzelnen: 

I. Einbeziehung der Ziele der Raumordnung betreffend die Windenergienutzung 

in die aktuelle Regionalplanfortschreibung 

In die derzeitige Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms für 

den Landkreis Lüneburg 2009 ist auch der Bereich der Windenergienutzung bzw. 

diesbezüglich 

festgesetzten Ziele der Raumordnung zwingend mit einzubeziehen. 

1. Neue tatsächliche Rahmenbedingungen 

Eine Pflicht des Trägers der Regionalplanung zur Einbeziehung auch der Ziele 

der Raumordnung betreffend die Windenergienutzung in die aktuelle 

Regionalplanfortschreibung ergibt sich schon daraus, dass sich die zum 

Zeitpunkt der Verabschiedung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2003 


weise ich darauf hin, dass Ziel des Erörterungstermins nach § 15 

NROG nicht ist, zu Ergebnissen zu kommen. Er dient vielmehr 

lediglich dazu, noch offengebliebene Gesichtspunkte unter den 

Verfahrensbeteiligten anzusprechen und so der Planungsbehörde 

die spätere Entscheidung zu erleichtern (vgl. Griwatz, Komm. zum 

NROG, Loseblattsammlung, Stand: August 2007, § 15, S. 76 i). 

Aus diesem Grunde muss der Landkreis im Rahmen des 

anberaumten Erörterungstermins zu der Anregung der Gamesa 

noch nicht abschließend Stellung nehmen. Im übrigen ist auch 

entscheidend in den Blick zu nehmen, dass die Gamesa bereits 

dem Grunde nach keinen subjektiv-öffentlichen Anspruch darauf 

hat, dass ihr Vortrag im Rahmen des Fortschreibungsverfahrens 

Berücksichtigung findet. Vielmehr wäre der Landkreis als 

Planaufsteller lediglich objektiv-rechtlich verpflichtet, sämtliche 

maßgeblichen Belange in die Abwägung mit einzustellen. 

Inhaltlich wird die Stellungnahme wie folgt abgewogen: Nach § 8 

Abs. 8 NROG ist das Regionale Raumordnungsprogramm erst vor 

Ablauf von 10 Jahren seit seinem Inkrafttreten insgesamt darauf 

zu überprüfen, ob eine Änderung oder Neuaufstellung erforderlich 

ist. Die in der Stellungnahme vorgetragenen Belange, aufgrund 

derer bereits jetzt eine Fortschreibung bzw. Anpassung des 

Regionalen Raumordnungsprogramms aufgrund von EU- 

Vorschriften oder aber Bundesrecht erforderlich sein soll, sind 

nicht durchgreiflich, zwingen den Landkreis mithin nicht dazu, den 

Aspekt Windenergienutzung bereits jetzt im Rahmen der 

Fortschreibung zu berücksichtigen. Eine Überprüfungspflicht für 

das RROP ergibt sich demnach erst nach Ablauf von 10 Jahren. 

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Landkreis 

Lüneburg zum jetzigen Zeitpunkt sein Regionales 

Raumordnungsprogramm hinsichtlich anderer Inhalte als der 

Windenergienutzung fortzuschreiben beabsichtigt. Entgegen der 

Rechtsauffassung der Gamesa ist keine Pflicht des Landkreises 

gegeben, bereits jetzt bei Fortschreibung des Regionalen 

Raumordnungsprogammes die Ausweisung eines Vorranggebietes 

für die Windenergienutzung am Standort Bardowick 

festzuschreiben. Diese Entscheidung kann der Landkreis im 

Rahmen seiner Abwägung bei der Neuaufstellung des 

Regionalplanes im Jahre 2013 mit einstellen, eine Pflicht, dies 

bereits jetzt zu tun, besteht nicht. Weder aus den in der 

Stellungnahme herangezogenen europarechtlichen Richtlinien 

noch aus der nationalen Rechtsprechung ist eine zwingende 

Handlungsanweisung an den Landkreis als Regionalplaner 

herzuleiten. Rechtsirrig nimmt die Stellungnehmerin weiter an, 

dass eine rechtmäßige Abwägung im Rahmen der Fortschreibung 

des ROP nur mit dem Ergebnis anzunehmen ist, dass im 

Raumordnungsplan der Windenergiestandort Bardowick zwingend 

als Vorranggebiet für die Windenergienutzung ausgewiesen werde. 

Insoweit verweise ich auf meine Erwiderungsschrift in dem 

anhängigen Klagverfahren, insbesondere auch auf das Urteil des 

SEITE 81 VON 310


zugrunde gelegten tatsächlichen Grundlagen und Planungsmaßstäbe wesentlich 

geändert haben. 

Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass den Zielfestlegungen betreffend die 

Windenergienutzung bzw. der Ausweisung der Vorranggebiete für die 

Windenergienutzung des „alten" Regionalen Raumordnungsprogramms 2003 als 

maßgebliche Planungsgrundlage oder Planungsmethodik zum einen ein DEWI- 

Gutachten aus dem Jahr 1995 und zum anderen der Erlass des 

niedersächsischen Innenministeriums („Festlegung von Vorrangstandorten für 

die Windenergienutzung") aus dem Jahr 1996 (!) zugrundegelegt wurden. 

Nach mittlerweile über 13 Jahren kann insoweit von einer aktuellen und damit 

auch fachlich nachvollziehbaren Planungsgrundlage nicht die Rede sein. 

Insoweit kann insbesondere nicht von der Hand gewiesen werden, dass sich seit 

dem damaligen DEWI-Gutachten aus dem Jahr 1995 die technischen 

Rahmenbedingungen und der Stand der Technik bei der Errichtung und dem 

Betrieb von Windenergieanlagen wesentlich geändert haben. Der Stand der 

Technik und die damals zur Verfügung stehenden Windenergieanlagen (sowohl 

im Hinblick auf die Anlagenleistungen als auch hinsichtlich der technischen 

Einzelheiten und Abmessungen), welche Gegenstand des DEWI-Gutachtens 

waren, können unzweifelhaft nicht mehr mit dem heutigen Stand der Technik und 

dem derzeitigen Möglichkeiten für eine sinnvolle energetische Ausnutzung der 

Windenergie verglichen werden. 

Bereits aus diesem Grund bedarf es dringend einer Überarbeitung des 

Regionalen Raumordnungsprogramms auch für den Bereich der 

Windenergienutzung, weil die tatsächlichen Planungsgrundlagen — welche dem 

Beschluss über das Regionale Raumordnungsprogramm im Jahr 2003 

zugrundegelegt worden — schlichtweg völlig veraltet sind und nicht mehr als 

fachlich geeigneter und damit tauglicher Maßstab bei der Zuweisung von 

Windenergiestandorten zugrundegelegt werden können. 

Darüber hinaus wurde dem Beschluss über das Regionale 

Raumordnungsprogramm 2003 gerade für den Bereich der Windenergienutzung 

— welcher in der aktuellen Fortschreibung nicht verändert werden soll — als 

wesentliche planerische Grundlage der Erlasses des Niedersächsischen 

Innenministeriums vom 11.07.1996 zugrundegelegt. Auch dieser ministerielle 

Erlass als Empfehlung für die planerische Herangehensweise ist mittlerweile 

obsolet. Seit dem 26.01.2004 gibt es neue „Empfehlungen zur Festlegung von 

Vorrang- oder Eignungsgebieten für die Windenergienutzung" des 

Niedersächsischen Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, 

Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Windenergieerlass 2004). In diesem 

neuen Windenergieerlass heißt es ausdrücklich: 

„Der Erlass des niedersächsischen Innenministeriums vom 11.07.1996 „ 

Festlegung von Vorrangstandorten für die Windenergienutzung" ist nicht mehr 

anzuwenden." 

- Windenergieerlass Niedersachsen 26.01.2004 - 

Im Ergebnis bleibt daher festzuhalten, dass die tatsächlichen Grundlagen und 

insbesondere auch die planungsmethodischen Maßstäbe, welche dem 

Regionalen Raumordnungsprogramm 2003 im Hinblick auf die 

Windenergienutzung zugrundegelegt worden, zum derzeitigen Zeitpunkt zum 


Verwaltungsgerichtes Lüneburg vom 17. November 2005, Az.: 2 A 

143/04, in dem inzidenter die Rechtmäßigkeit des 

Raumordnungsprogramms 2003 des Landkreises Lüneburg 

erkannt wurde. Dies auch unter Berücksichtigung der von der 

Stellungnehmerin vorgebrachten Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 13.03.2003 – 4 C 4/02 -) 

die dem Verwaltungsgericht Lüneburg seinerzeit bereits bekannt 

war und die zu keinem anderen Ergebnis führte. 

Es gibt keine Pflicht aus dem NROG heraus, einen Regionalplan 

vor Ablauf 

von 10 Jahren (das wäre seit In Kraft treten des rechtsgültigen 

RROP 2003 im Jahre 2013) neu aufzustellen. 

Verpflichtet ist der Träger der Regionalplanung nur dazu, vor 

Ablauf von 

10 Jahren seit Inkrafttreten zu prüfen, ob eine Änderung oder 

Neuaufstellung erforderlich ist (§ 8 Abs.8 NROG) 

2013 wird der Landkreis in diese Prüfung auch die Frage 

einbeziehen, ob 

eine Überarbeitung/Neuausweisung von Vorrangstandorten 

erforderlich 

ist. Das Ergebnis bleibt zu gegebener Zeit abzuwarten. 

Weder aus den zitierten europarechtlichen Richtlinien noch aus 

den 

Meseberger Beschlüssen noch aus dem EEG lässt sich eine 

zwingende 

Handlungsanweisung an die Regionalplanung ableiten. Dies ist 

nur durch 

zwingendes Bundes- oder Landesrecht möglich. 

Die erwähnten Grundsätze des ROG sind eben "nur" Grundsätze 

und keine 

Ziele, sie unterliegen der Abwägung, können aber nicht dazu 

zwingen, bei 

aus anderen Erwägungen für notwendig erachteten Änderungen 

zusätzliche 

Vorrangstandorte auszuweisen. So heißt es in § 2 ROG u.a." 

...i.S. einer 

Leitvorstellung anzuwenden und durch Festlegungen zu 

konkretisieren, 

soweit dies erforderlich ist." 

Dies ist vor allem auch deshalb z.Z. noch nicht erforderlich, weil 

im 

Raum Lüneburg durch regionalplanerische Festlegungen im 

RROP 2003, 

durch Vorrangflächen in den F-Plänen sowie der daraus und 

aufgrund 

anderer rechtlicher Gegebenheiten erfolgten Errichtung von 

Windkraftanlagen dem Ziel, 

die Windenergie zu fördern, mehr als genug entsprochen wurde. 

SEITE 82 VON 310


einen obsolet geworden sind und zum anderen nicht mehr als geeignete 

Tatsachengrundlage herangezogen werden können. betracht dieser, dem „alten" 

Regionalen Raumordnungsprogramm 2003 

ideliegenden, mittlerweile nicht mehr existenten planerischen Grundlagen 

Anbetracht der zugrundeliegenden völlig veralteten tatsächlichen Grundlagen 

insbesondere im Hinblick auf den derzeit aktuellen Stand der Technik ist die 

Einbeziehung der Ziele der Raumordnung für die Windenergienutzung raumordnungsrechtlich 

geboten. 

2. Geänderte rechtliche Rahmenbedingungen 

Die Einbeziehung der im Regionalen Raumordnungsprogramm 2003 

festgesetzten Ziele der Raumordnung betreffend die Windenergienutzung und 

die erneute Überprüfung 

der zum damaligen Zeitpunkt ausgewiesenen bzw. nicht ausgewiesenen 

Windenergiestandorte ist darüber hinaus auch aus rechtlichen Gründen geboten. 

a) Europäische Vorschriften 

An einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien respektive der Windenergienutzung 

besteht ein nicht von der Hand zu weisendes — nicht angreifbares — 

öffentliches Interesse, welches auch bei der Frage, in welchem Umfang eine 

regionalplanerische Fortschreibung stattfindet, zwingend mit berücksichtigt 

werden 

muss. 

Das besondere öffentliche Interesse an dem Ausbau der Windenergienutzung 

und 

insbesondere an der Ausweisung von grundsätzlich geeigneten 

Windenergiestandorten für die Windenergienutzung gerade auch auf 

regionalplanerischer Ebene besteht ein zwingendes öffentliches Interesse, 

welches nunmehr explizit aus der bis 

zum 05.12.2010 von den Mitgliedsstaaten zwingend in nationales Recht umzusetzen 

in sogenannten „Erneuerbare-Energien-Richtlinie" vom 23.04.2009 folgt 

(Richtlinie 2009/28/EEG zur Förderung der Nutzung von Energie aus 

erneuerbaren Quellen und zur Änderung und zur anschließenden Aufhebung der 

Richtlinie 2001/77/EEG und 2003/30/EEG). Diese Richtlinie ist Teil des 

europäischen Klima- 

und Energiepaketes, für das auf dem Europäischen Rat im Dezember 2008 

nach einjähriger Verhandlung eine Einigung erzielt werden konnte. Mit der EU- 

Richtlinie Erneuerbaren Energien werden verbindliche Ziele für die EU gesetzt: 

20 % des Energieverbrauchs aus Erneuerbaren Energien sollen bis 2020 erreicht 

werden. Die Richtlinie sieht differenzierte verbindliche nationale Gesamtziele der 

EU-Mitgliedsstaaten vor, die von 10 % für Malta bis 49 % für Schweden reichen. 

Für Deutschland ist ein nationalen Ziel von 18 % am gesamten Energieverbrauch 

vorgesehen. Konkret heißt es insbesondere in der Erwägung (44) dieser 

Richtlinie: 

„Die Kohärenz zwischen den Zielen dieser Richtlinie und dem sonstigen 

Umweltrecht der Gemeinschaft sollte sichergestellt werden. Insbesondere sollen 

die Mitgliedsstaaten bei Bewertungs-, Planungs- oder Zulassungsverfahren für 

Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energie dem Umweltrecht der Gemeinschaft 

Rechnung tragen und den Beitrag berücksichtigen, den erneuerbare 


Die bisher 

installierte Leistung beträgt eben nicht nur 50 MW, sonder 

deutlich über 

100 MW). 

Das VG Lüneburg hat im o.a. Urteil, nach Inkrafttreten des 

zitierten Rd.-Erl. von 2004,) ausdrücklich die Rechtmäßigkeit des 

RROP in 

Bezug auf die Vorrangstandorte Windenergie bestätigt und dort 

hervorgehoben, dass dieser Energie ausreichend Raum 

gegeben wurde. 

Ein Widerspruch zwischen den eigenen Zielsetzungen des 

Änderungsentwurfes in D 2.5 02 und der Nicht-Befassung mit 

dem Thema 

Windenergie im Rahmen dieses Entwurfs besteht nicht. Bei der 

genannten Festlegung handelt es sich um Handlungsanleitungen 

für andere 

Planungsträger wie z.B. Gemeinden. 

Zur Argumentation zum konkreten Standort Bardowick wird auf 

die 

Klageerwiderung des Landkreises Lüneburg zur Klageschrift der 

Fa. Gamesa verwiesen. 

SEITE 83 VON 310


Energiequellen vor allem im Vergleich zu Anlagen, die nicht erneuerbare 

Energien nutzen, bei der Erreichung der Umwelt- und Klimaschutzziele leisten. " 

Deutlicher können die für die Nationalstaaten verbindlichen und zwingend 

umzusetzende Ziele des Europäischen Gesetzgebers und das besondere 

Gewicht von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien nicht zum Ausdruck 

gebracht werden. Nach ständiger Rechtsprechung des 

Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes sind diese 

europarechtlichen Vorgaben, insbesondere wenn es sich um Richtlinien handelt, 

für die nationalen Verwaltungen und Planungsträger bindend. 

Daher muss schon aufgrund dieser „Erneuerbare-Energien-Richtlinie" vom 

23.04.2009 dem Interesse an der Windenergienutzung und am weiteren Ausbau 

der Windenergienutzung ein besonderes Gewicht zukommen. Dies muss 

zwingend auch dazu führen, dass im Rahmen einer regionalplanerischen 

Planungsentscheidung angesichts dieser verschärften europarechtlichen 

Vorgaben und Bindungen auch die im Jahr 2003 beschlossenen Ziele der 

Raumordnung betreffend die Windenergienutzung bzw. die damals festgelegten 

Vorrangstandorte für die Windenergienutzung einer erneuten Überprüfung und 

Bewertung im Hinblick auf einen möglichen Ausbau der Windenergienutzung 

unterzogen werden. Der Träger der Regionalplanung darf im Rahmen einer 

Fortschreibung seines Planes nicht die Augen vor den geänderten 

europarechtlichen Rahmenbedingungen und verbindlichen Zielvorgaben 

verschließen. 

Auch die zum Zeitpunkt des Regionalen Raumordnungsprogramms für den 

Landkreis Lüneburg 2003 als maßgeblich erachtete Zielvorgabe der Erreichung 

von 50 

MW Leistung durch Windenergienutzung ist keinesfalls — insbesondere in Anbetracht 

der europäischen Vorgaben — eine statische Zielvorgabe, die keiner 

erneuten Überprüfung bedarf. Im Gegenteil: In Anbetracht der europäischen 

Klimaschutz-ziele und der europäischen Rechtsvorschriften, welche von den 

Nationalstaaten nunmehr mit zwingender Umsetzungsfrist, umgesetzt werden 

müssen, bedarf es auch von Seiten der Regionalplanung einer erneuten 

Überprüfung der zu einem 

früheren Zeitpunkt als „ausreichend" erachteten „Leistungsziele". Auch die Regionalplanung 

des Landkreises Lüneburg muss sich daher mit diesen geänderten 

rechtlichen 

Rahmenbedingungen beschäftigen und insbesondere in eine erneute 

Prüfung einsteigen, ob über die bislang festgesetzten Vorranggebiete hinaus 

eine zusätzliche 

oder weitergehende Ausweisung von geeigneten Windenergiestandorten 

möglich 

und damit rechtlich auch geboten ist. 

b) Erneute Überprüfung der Festsetzungen zur Windenergienutzung (Vorranggebietsausweisungen) 

aufgrund des nunmehr auch von der Rechtsprechung 

anerkannten 

besonderen Gewichts der erneuerbaren Energien 

Die Einbeziehung der Festsetzungen des Regionalen Raumordnungsprogramms 


SEITE 84 VON 310


2003 betreffend die Windenergienutzung in die aktuelle Fortschreibung ist 

darüber 

hinaus auch deshalb geboten, weil auch von Seiten der Rechtsprechung 

ausdrücklich hervorgehoben und klargestellt wird, dass der Windenergienutzung 

ein besonderes 

öffentliches Interesse im Sinne der Allgemeinheit zukommt. Auch diese 

von der Rechtsprechung nunmehr anerkannte besondere Bedeutung des 

Ausbaus der erneuerbaren Energien für die Allgemeinheit, insbesondere auch 

der Windenergienutzung (als „der" Leistungsträger im Bereich der erneuerbaren 

Energien), muss dazu führen, dass der Landkreis Lüneburg seine aktuelle 

Regionalplanfortschreibung keinesfalls ausschließlich auf den Bereich der 

energetischen Nutzung von Biomasse beschränken kann und darf. 

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Meiningen vom 22.07.2008 wurde 

sogar im Rahmen einer Enteignung und damit innerhalb der Abwägung gegen 

den Schutz durch Art. 14 GG dem hochrangigen öffentlichen Interesse an der 

Sicherstellung einer umweltfreundlichen und ressourcenschonenden 

Stromversorgung Vorrang zu teil: 

„Dem gesetzgeberischen Ziel, den Anteil des durch erneuerbare Energien 

erzeugten Stroms in den nächsten Jahren erheblich zu steigern, 

liegen nicht angreifbare Erwägungen des Allgemeinwohls zugrunde. Durch 

die sogenannten Meseberger-Beschlüsse der Bundesregierung 

vom August 2007 und deren Umsetzung u. a. durch die 

Novellierung des bestehenden EEG wird der aus Gründen der zum 

Allgemeinwohl gehörenden Aufgabe des Klimaschutzes durch den weiteren 

Ausbau der erneuerbaren Energien eine neue Qualität gegeben. Ein 

Kernelement dieser Strategie ist es, den Anteil der erneuerbaren 

Energien an der Energieversorgung im Interesse des Umwelt-und 

Klimaschutzes sowie zur Sicherstellung abnehmender Ressourcen 

deutlich steigern. Bei der Sicherstellung einer umweltfreundlichen 

ressourcenschonenden Stromversorgung handelt es um ein hochrangiges 

öffentliches Interesse. ” 

- LG Meiningen, Urteil vom 23.07.2008 (BLK 0 8/07) - 

Nach alle dem wird dem Interesse an dem Ausbau erneuerbare Energien, 

insbesondere an dem Ausbau der Windenergienutzung, ein besonderes 

öffentliches Interesse zuteil. Dieses besondere Interesse bzw. von der 

Rechtsprechung nunmehr deutlich herausgearbeitete erhebliche Bedeutung der 

erneuerbaren Energien (insbesondere 

der Windenergienutzung) bei planerischen Abwägungsprozessen wurde in 

dieser Weise beim „alten" Regionalen Raumordnungsprogramm für den 

Landkreis 

Lüneburg 2003 noch nicht berücksichtigt. 

Soweit nunmehr aber der Landkreis Lüneburg seinen Regionalplan fortschreibt, 

darf er die Augen vor diesem besonderen gesteigerten öffentlichen Interesse 

bzw. vor dieser nichtangreifbaren Erwägung des Allgemeinwohls nicht 

verschließen und daher auch den Bereich der Windenergienutzung nicht 

ausklammern. Vielmehr verlangt gerade dieser bei der Planaufstellung bzw. 


SEITE 85 VON 310


Planänderung zwingend zu berücksichtigende Belang, dass von Seiten der 

Regionalplanung auch insoweit noch einmal in die Überprüfung der damaligen 

Festsetzung und Vorranggebietsausweisungen eingestiegen wird und 

insbesondere eingehend (im Hinblick auf die europäischen Vorgaben) geprüft 

wird, ob zusätzliche Flächen für die Windenergienutzung als geeignet befunden 

und damit ausgewiesen werden können. 

3. Einbeziehung der Windenergienutzung in die Regionalplanfortschreibung 

aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben 

Der Bundesgesetzgeber hat dieses besondere öffentliche Interesse nunmehr 

auch in einem weiteren Bundesgesetz kodifiziert. im neuen 

Raumordnungsgesetz (ROG) in der Fassung vom 28.03.2009 heißt es in § 2 

Abs. 2 Nr. 6 ROG: 

„Den räumlichen Erfordernissen des Klimaschutzes ist Rechnung zu tragen, 

sowohl durch Maßnahmen, die den Klimawandel entgegenwirken, als auch durch 

solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen. Dabei sind die 

räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für 

eine sparsame Energienutzung sowie für den Erhalt der Entwicklung natürlicher 

Senken für klimaschädliche Stoffe und für die Einlagerung dieser Stoffe zu 

schaffen. " 

Der Gesetzgeber des Raumordnungsgesetzes (ROG) formuliert dies als 

Grundsatz der Raumordnung. Diese Grundsätze der Raumordnung sind 

verbindliche Vorgaben für Abwägungsentscheidungen, insbesondere natürlich für 

die Neuaufstellung oder Fortschreibung von Regional- bzw. 

Raumordnungsplänen. Es handelt sich insoweit um Abwägungsvorgaben bzw. 

Abwägungsdirektiven, welche die Abwägung des Planungsträgers in eine 

bestimmte Richtung vorprägen. 

- Steiner, Besonderes Verwaltungsrecht, Seite 836 - 

Soweit der Landkreis Lüneburg derzeit sein Regionales 

Raumordnungsprogramm für den Landkreis Lüneburg aus dem Jahr 2003 

fortschreibt darf er diese Grundsätze der Raumordnung — welche nach dem 

Willen des Gesetzgebers als Leitvorstellung bzw. Abwägungsdirektive zu 

berücksichtigen sind — nicht außen vorlassen. 

Die Abwägungsvorgabe des neuen § 2 Abs. 2 Nr. 6 ROG verlangt die Schaffung 

und Sicherung der räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau erneuerbaren 

Energien. Gegen diesen Grundsatz der Raumordnung verstößt jedoch die 

Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms insoweit, als der für 

den Ausbau der erneuerbaren Energien extrem leistungsstarke Bereich der 

Windenergienutzung nicht mit in den Fortschreibungsprozess und damit in die 

Abwägung einbezogen wird. 

Soweit der Landkreis Lüneburg demnach dem Bereich der Windenergienutzung 

ier erneuten Überprüfung insbesondere dahingehend unterzieht, ob die 


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Ausweisung von Flächen für die Errichtung und den Betrieb von 

Windenergieanlagen als regionalplanerisch geeignet in Betracht kommt, verstößt 

eine solche Planung gegen Abs. 2 Nr. 6 ROG. 

3. Einbeziehung der Windenergienutzung aufgrund der eigenen Zielstellung der 

Fortschreibung 

Die Einbeziehung der Windenergienutzung in die derzeitige Fortschreibung des 

Regionalen Raumordnungsprogramms gebietet sich darüber hinaus schon aus 

der eigenen regionalplanerischen Zielstellung des Landkreises Lüneburg. So wird 

in den textlichen Festsetzungen des Entwurfs unter D 3.5 Ziff. 02 folgendes 

neues Ziel der Raumordnung (entsprechend den Zielen des LROP) 

aufgenommen: 

„Erneuerbaren Energien, wie zum Beispiel Windenergie, Solarenergie, 

Deponiegasnutzung und Biomasse (in Kombination mit der thermischen 

Verwertung) und Geothermie sind vorrangig zu nutzen und mit den übrigen 

raumordnerischen Erfordernissen in Einklang 

zu bringen. Hierzu wird im Einzelnen auf die nachfolgenden textlichen 

Festsetzungen zur Biomassenutzung und die zeichnerischen Festlegungen zu 

Vorrangstandorten für die Nutzung der Windenergie verwiesen...." 

- Textliche Festsetzungen des Entwurfs zum Regionalen 

Raumordnungsprogramm 

2009 

Würde der Landkreis Lüneburg dieses eigene - letztlich aber durch das LROP 

vorgegebene - Ziel der Raumordnung ernst nehmen, müsste konsequenter 

Weise auch der Bereich Windenergienutzung mit in die aktuellen Fortschreibung 

des Raumordnungsprogramms für den Landkreis Lüneburg mit aufgenommen 

werden. Denn die eben dargestellte Zielstellung des Regionalen 

Raumordnungsprogramms und auch das Landesraumordnungsprogramms ist 

es, die erneuerbaren Energien, nicht nur Biomassenutzung und Solarenergie, 

sondern vor allem auch die leistungsstarke Windenergie vorrangig zu nutzen und 

eben mit den übrigen raumordnerischen Erfordernissen in Einklang zu bringen. 

Soweit der Träger der Regionalplanung, der Landkreis Lüneburg, nachweislich 

jedoch den Bereich der Windenergienutzung von der Fortschreibung 

ausklammert, findet eine solche Anpassung — wie im Ziel Ziffer 02 verlangt — 

zum einen an das Ziel einer vorrangigen Nutzung erneuerbarer Energien und 

zum anderen an die raumordnerischen Erfordernisse nicht statt. Denn der 

Landkreis Lüneburg nimmt nachweislich keine Überprüfung der damaligen 

Festlegungen der ausgewiesenen Vorrangstandorte und der damaligen 

Abwägung für oder gegen die Windenergienutzung vor. Indem der Landkreis 

Lüneburg die Ziele der Raumordnung betreffend die Windenergienutzung von der 

Fortschreibung ausklammert, wird er seiner eigenen regionalplanerischen 

Zielstellung nicht gerecht. Es wird eben nicht — wie nach dem eigenen 

Planungskonzept zu Grunde gelegt — sichergestellt, dass erneuerbare Energien 

vorrangig genutzt und mit den übrigen raumordnerischen Erfordernissen in 

Einklang gebracht werden. Vielmehr werden die bisherigen Festsetzungen, die 

zudem auf einer völlig veralteten und mittlerweile obsolet gewordenen 

Planungsgrundlage beruhen, völlig unberücksichtigt zu lassen. 

Diese Widersprüchlichkeit zwischen der eigenen Zielstellun2 des Landkreises Lü 


SEITE 87 VON 310


neburg im Hinblick auf den Klimaschutz und dem tatsächlichen Handeln in der 

Fortschreibung wird auch durch die in der Begründung niedergelegten 

Klimaschutzziele bzw. die Handlungsstrategie im Hinblick auf die 

Energieversorgung bestätigt: 

Ausweislich der vorliegenden Begründung des Entwurfes zum Regionalen 

Raumordnungsprogramm 2009 weist der Träger der Regionalplanung selbst 

darauf hin, dass der Klimawandel weltweit eine der größten Herausforderungen 

darstellt und auch den einzelnen Regionen in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich 

ein hohes Maß an Verantwortung zukommt, getreu nach dem Motto: „Global 

denken, lokal handelt.". Als sogenannter Handlungsschwerpunkt im Bereich des 

Klimaschutzes wird darüber hinaus eine „nachhaltige, weitsichtige" 

Raumordnung betont, die durch entsprechende Festlegungen des 

Regionalplanes einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann und 

muss. Konkret heißt es: 

„Es geht vielmehr darum, die zweifellos dringenden Aspekte des 

Klimaschutzes stärker als bisher einzubeziehen und sich mit diesem 

Thema auseinander zu setzen." 

- Begründung zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms für den 

Landkreis Lüneburg, Seite 31 und 32 - 

Diesem Klimaschutzkonzept bzw. der eigenen Handlungsstrategie wird der Landkreis 

Lüneburg jedoch durch die Fortschreibung des Regionalen 

Raumordnungsprogramms 2009 in keiner Weise gerecht. Einer 

Regionalplanfortschreibung, welche sich zwar auf der einen Seite den 

Klimaschutz und einer nachhaltigen, weitsichtigen Raumordnung zur 

Gewährleistung des Ausbaus der erneuerbaren Energien verschreibt, auf der 

anderen Seite gerade aber den Leistungsträger der erneuerbaren Energien, 

nämlich die Windenergienutzung, von der Fortschreibung ausklammert, ist in 

sich widersprüchlich. 

Um der vom Landkreis Lüneburg selbst angeführten besonderen Verantwortung 

für den Klimaschutz auch auf lokaler Ebene (Leitsatz: Global denken — lokal 

handeln) gerecht zu werden, bedarf es natürlich auch einer Einbeziehung der 

Windenergienutzung in die aktuelle Regionalplanfortschreibung. Dies gilt 

insbesondere vor dem Hintergrund der bereits umfassend dargestellten 

tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen. 

Schließlich heißt es in der Begründung zur Zielfestlegung der D 3.5 02, dass die 

nachfolgenden „Festsetzungen in Form von Grundsätzen zur Begrenzung des 

CO2Ausstoßes beitragen und damit wesentlicher Bestandteil im Rahmen der 

Klimaschutzpolitik des Landkreises Lüneburg sind". 

- Begründung zum Entwurf RROP Landkreis Lüneburg 2009, Seite 36 - 

Auf Grund der Ausklammerung der Windenergienutzung von der aktuellen 

Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis 

Lüneburg kann von einem wesentlichen Beitrag der nachfolgenden 


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regionalplanerischen Festsetzungen zum Klimaschutz (ausgenommen Biogas) 

nicht die Rede sein. Denn gerade die Festsetzungen zur Windenergienutzung 

sind nicht einmal Gegenstand der aktuellen Fortschreibung und bleiben 

vollkommen unverändert bzw. werden keiner erneuten Überprüfung unterzogen. 

Es ist daher insgesamt festzuhalten, dass die Ausklammerung der 

Windenergienutzung aus der aktuellen Fortschreibung des Regionalen 

Raumordnungsprogramms 

für den Landkreis Lüneburg vollkommen konträr zur eigenen Klimaschutzpolitik- 

des Landkreises Lüneburg und vor allen Dingen vollkommen konträr zu den eigenen 

regionalplanerischen Zielstellungen, wie sie sich aus den Festsetzungen und 

den Begründungen zum Entwurf 2009 ergeben, steht. 

4. Zwischenergebnis 

Im Ergebnis bleibt daher festzuhalten, dass sich aufgrund der geänderten bzw. 

obsolet 

gewordenen tatsächlichen und planungsmethodischen 

Rahmenbedingungen, 

insbesondere aber vor dem Hintergrund der verbindlichen europäischen 

Rechtsvorschriften 

und der mittlerweile hierzu vorliegenden Rechtsprechung eine 

Erstreckung der aktuellen Fortschreibung des Regionalen 

Raumordnungsprogramms für 

den Landkreis Lüneburg auch auf den Bereich der Windenergienutzung zwingend 

geboten ist. 

Die Ausklammerung der Ziele der Raumordnung betreffend die 

Windenergienutzung vom Fortschreibungs- und damit vom Abwägungsprozess 

würde nicht nur gegen europäische zwingend zu beachtende Vorschriften 

verstoßen und zudem das besonderen öffentlichen Interesse an den weiteren 

Ausbau der erneuerbaren Energien, hier insbesondere der Windenergienutzung, 

verkennen. Vielmehr wäre eine solche Ausklammerung der Ziele der 

Raumordnung betreffend die Windenergienutzung 

aus dem Fortschreibungs- und Abwägungsprozess ein Verstoß gegen 

den Grundsatz der Raumordnung gern. § 2 Abs. 2 Nr. 6 ROG in der Fassung 

vom 28.03.2009. Die Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms 

für den 

Landkreis Lüneburg unter Ausklammerung des Bereiches der 

Windenergienutzung ist daher nicht nur aufgrund der geänderten tatsächlichen 

und rechtlichen Rahmenbedingungen raumordnungsrechtlich geboten. Vielmehr 

wäre eine solche Ausklammerung des für den verbindlich vorgegebenen Ausbau 

der erneuerbaren Energien tragenden Bereichs der Windenergienutzung ein 

grober Verstoß gegen zwingende europäische Rechtsvorschriften und 

insbesondere gegen das Raumordnungsrecht des Bundes. 

Zudem gebietet schon die eigene regionalplanerische Zielstellung des 

Landkreises Lüneburg zum Klimaschutz und zum Ausbau der erneuerbaren 

Energien die Einbeziehung der Windenergienutzung in die aktuelle 


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Regionalplanfortschreibung. 

II. Ausweisung des Windenergiestandortes „Bardowick" als Vorranggebiet lie 

Windenergienutzung 

Im Rahmen der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms für 

den 

Landkreis Lüneburg — die aus den genannten Gründen auch auf die 

Windenergienutzung zu erstrecken ist — beantragen wir konkret die Ausweisung 

eines Vorrang- und Eignungsgebietes für die Windenergienutzung Bardowick" im 

künftigen Regionalen Raumordnungsprogramm für den Landkreis Lüneburg. 

Wie bereits dargestellt plant unsere Mandantschaft die Errichtung und den 

Betrieb von 5 Windenergieanlagen in der Gesamtgemeinde Bardowick, 

Gemarkung Bardowick. Dieser Windenergieanlagenstandort befindet sich 

innerhalb der „Änderungsfläche 1" der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes 

der Gesamtgemeinde Bardowick. Er ist jedoch im derzeit geltenden 

Raumordnungsprogramm 2003 - ohne raumordnerische Rechtfertigung — nicht 

als Vorrang- und Eignungsgebiet für die Windenergienutzung dargestellt. 

Der zur Ausweisung als Vorrang- und Eignungsgebiet für die 

Windenergienutzung beantragte Windnutzungsstandort befindet sich in der 

Gesamtgemeinde Bardowick 

konkret in der Gemarkung Bardowick. Der beantragten Ausweisung des 

Standortes „Bardowick" als Vorranggebiet für Windenergienutzung im Rahmen 

der Fortschreibung 

des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis 

Lüneburg stehen keine raumordnerischen Belange entgegen. 

Dies ergibt sich bereits aus Folgendem: 

Die Gesamtgemeinde Bardowick hat die Eignung von Flächen im Hinblick auf 

eine möglichst 

geringe Konfliktsituation mit anderen berührten öffentlichen Belangen bereits im 

Rahmen ihrer 33. Änderung des Flächennutzungsplanes untersucht und ist unter 

Zugrundelegung umfangreicher Restriktions- und Ausschlusskriterien zu dem 

Ergebnis gelangt, dass die hier zu Ausweisung beantragte Fläche (die 

sogenannte Änderungsfläche 1 — Sondergebiet Windenergie/Landwirtschaft) für 

die Windenergienutzung geeignet ist und der Windenergienutzung innerhalb 

dieser Fläche keine konfliktträchtigen öffentlichen Belange entgegenstehen. 

Dabei ist zu vergegenwärtigen, dass sich das Planungskonzept der Gemeinde 

Bardowick bei der Aufstellung der bereits genannten 33. Änderung des 

Flächennutzungsplanes sowohl bezüglich der Planungsmethodik als auch 

hinsichtlich der Auswahl der Ausschlusskriterien und abwägungserheblichen 

Belange bei der Ermittlung der geeigneten Flächen an den Empfehlungen des 

Niedersächsischen Innenministeriums aus dem Jahr 1996 orientierte. Bei der 

Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis 

Lüneburg aus dem Jahr 2003 orientierte man sich ebenso an den genannten 

Runderlass des Ministeriums aus 1996 und die darin vorgegebenen Ausschluss- 


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und Restriktionskriterien. Mithin wurde durch die Gemeinde Bardowick bei der 

Aufstellung der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Ausweisung 

des Sondergebietes Windenergie (Änderungsfläche 1) weitestgehend ein 

vergleichbares Planungskonzept wie bei der Aufstellung des Regionalen 

Raumordnungsprogramms 2003 zugrundegelegt. Der Ausweisung der 

„Änderungsfläche 1" - welche vorliegend zur Ausweisung auch auf der 

regionalplanerischen Ebene beantragt wird - standen nach Prüfung aller 

Ausschluss- und Restriktionskriterien (die auch die Regionalplanung 

zugrundelegt) keinerlei öffentliche Belange entgegen. 

Vor diesem Hintergrund war und ist es bei objektiver Betrachtung nicht nachvollziehbar, 

warum die Regionalplanung bei gleicher Planungsmethodik einem anderen 

Ergebnis gelangt und den hier zur Ausweisung beantragten Standort im 

damaligen regionalen Raumordnungsprogramm 2003 nicht ausgewiesen hat. 

Gerade zur Behebung solcher Widersprüche — die das Regionale 

Raumordnungsprogramm für den Landkreis Lüneburg 2003 bzw. dessen 

Wirksamkeit insgesamt in Frage stellen - bietet sich die aktuelle Fortschreibung 

des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Lüneburg mehr als 

an. Die nochmalige Überprüfung des Standortes Bardowick wird unter 

Zugrundelegung einer sachgerechten Planungsmethodik ohne weiteres zu dem 

Ergebnis führen, dass dieser Standort für die Windenergienutzung — 

insbesondere auch für raumbedeutsame und raumbeeinflussende 

Windenergievorhaben — geeignet ist und dass dieser Flächenausweisung 

keinerlei raumordnerische Belange entgegenstehen. Dies wurde bereits durch 

die detaillierte Untersuchung seitens der Gesamtgemeinde Bardowick bestätigt. 

Durch 

die Gemeinde wurde bereits — sogar auf die kleinräumlichen Verhältnisse 

bezogen — untersucht, welche Flächen im gesamten Gemeindegebiet für die 

Windenergienutzung geeignet sind und für eine solche Nutzung zur Verfügung 

gestellt werden sollen. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde bereits dargestellt. 

Wenn also die Gemeinde als unmittelbar betroffener Planungsträger im Rahmen 

einer kleinräumlichen Untersuchung zum Ergebnis gelangt, dass eine Fläche für 

indenergienutzung ohne weiteres geeignet ist, kann sich davor auch der Träder 

Regionalplanung nicht verschließen. Im Gegenteil: 

-inem solchen Fall ist nicht nachvollziehbar, warum die Ausweisung dieser Fläauch 

auf der Ebene der Raumordnung für raumbedeutsame Vorhaben 

ausgeschlossen sein soll. Nach ständiger Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichtes ist die „Nichtausweisung von potenziell geeigneten 

Windenergiestandorten" nur dann zulässig, wenn dies durch öffentliche Belange 

bzw. raumordnerische Gesichtspunkte gerechtfertigt ist. 

- BVwerG, Urteil vom 13.03.2003 (4 C 4/02) - 

Dies ist jedoch vorliegend definitiv nicht der Fall angesichts der umfassenden 

gemeindlichen Standortanalyse gerade unter Berücksichtigung der 

kleinräumlichen Verhältnisse. Ausweislich der Flächennutzungsplanung der 

Gesamtgemeinde Bardowick gelangte diese nach umfangreicher detaillierter 


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Standortanalyse zu dem Ergebnis, dass der hier zur Ausweisung beantragte 

Windenergiestandort in der Gemeinde Bardowick, Gemarkung Bardowick, 

aufgrund des geringen Konfliktpotenzials mit betroffenen Schutzgütern für die 

Windenergienutzung geeignet ist. 

Aus diesem Grund ist die zur Ausweisung beantragte Fläche in der Gemeinde 

Bardowick 

im Rahmen der Fortschreibung des Regionalen 

Raumordnungsprogramms 

für den Landkreis Lüneburg als Vorranggebiet für die Windenergienutzung 

„Bardowick" auszuweisen. Die Nichtausweisung des Standortes wäre 

regionalplanerisch 

nicht gerechtfertigt und grob abwägungsfehlerhaft. 

Gellersen Samtgemeinde 

ID 462 


Luhmühlen ist durch Westergellersen zu ersetzen 

ID 463 


Das Ziel selbst wird nicht infrage gestellt, sondern die Herangehensweise. 

Da für die Reduzierung des Flächenverbrauches die Jahre 2002 bis 2007 

zugrunde gelegt werden sollen, sind die Gemeinden/Samtgemeinden in einer 

guten Position, die in diesem Zeitraum große Flächen ausgewiesen haben. 

Samtgemeinden/Gemeinden, die sich bereits in der Vergangenheit bei der 

Ausweisung von Wohnbauland beschränkt haben, müssen künftig noch weiter 



Die Bezeichnung "Luhmühlen" wurde gewählt, weil dies im 

Zusammenhang mit den regelmäßig stattfindenden Turnieren auch 

überregional ein eingebürgerter Begriff ist. 

Da der Standort aber tatsächlich kommunalpolitisch zu 

Westergellersen gehört, soll er durch Westergellerser Heide 

ersetzt, in der Begründung aber die Verknüpfung zum 

Turnierstandort Luhmühlen hergestellt werden. 

Textvorschlag 

Auf S. 24 wird unter der Ziff. 06 im 3. Absatz das Wort 

"Luhmühlen" durch das Wort "Westergellerser Heide" ersetzt. 

Der letzte Absatz der Begründung auf S.36 wird wie folgt formuliert: 

"die näheren Maßgaben für den Standort "Westergellerser Heide" - 

es handelt sich dabei um den Standort, an dem die bekannten 

Reitturniere unter dem Namen "Luhmühlen" stattfinden - , die sich 

auf den Teilbereich beziehen… 


Der Index wird auf die Jahre 2002 bis 2009 ausgedehnt. Dabei 

handelt es sich nun um einen ausreichend großen Zeitraum, der 

Spitzen bzw. "Täler" im Verbrauch einzelner Jahre hinreichend 

glättet. 

Auf die Bildung von Teilräumen kann aber dann verzichtet werden, 

wenn die Samt-/Einheitsgemeinden im Sinne der 





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reduzieren. Für die Reduzierung der 

Ausweisung von Wohnbauflächen ist deshalb eine andere Grundlage zu wählen. 

Der Landkreis ist bei der Regelung zur Reduzierung der Ausweisung von 

Wohnbauflächen in 3 Teilräume gegliedert. 

Nach dem Entwurf gilt die vorgesehene Regelung für jeden einzelnen Teilraum. 

Der Teilraum 1 besteht aus Lüneburg, Adendorf, Samtgemeinde Bardowick, 

Samtgemeinde Gellersen, Gemeinden Barendorf, Brietlingen, Deutsch Evern, 

Embsen, Melbeck, Scharnebeck und Wendisch Evern. Eine Reduzierung, wie im 

Entwurf dargestellt, kann danach nur erfolgen, wenn alle 

Gemeinden/Samtgemeinden und die Stadt Lüneburg vor einer künftigen 

Ausweisung von Wohnbauflächen eine Absprache treffen. Das ist jedoch nicht 

händelbar. Daraus folgt, dass das „Windhundprinzip" gilt. Auch das kann nicht 

hingenommen werden. 

Die Aufteilung der Teilräume selbst führt bereits zu einer großen 

Ungleichbehandlung der Gemeinden/Samtgemeinden. Eine Absprache zwischen 

der Samtgemeinde Amelinghausen und der Gemeinde Barnstedt (beide bilden 

den Teilraum 2) ist sicherlich eher möglich, als zwischen den entsprechenden 

Gemeinden im Teilraum 1. Zudem wird eine Flächenreduzierung in gleichem 

Umfang für den gesamten Landkreis als nicht sinnvoll angesehen. Eine 

Reduzierung der Baulandflächen sollte in der Stadt Lüneburg und den 

Umlandgemeinden geringer ausfallen als in den weiter entlegenen Gemeinden 

bzw. Samtgemeinden. ÖPNV, Schulen und sonstige Infrastruktur sind in der 

Stadt Lüneburg und den Umlandgemeinden besser ausgebaut und sollten auch 

genutzt werden. 

Eine 50%ige Reduzierung der Ausweisung von Wohnbauflächen ist auf das 

jeweilige Gebiet der einzelnen Gemeinden/Samtgemeinden vorzunehmen. Die 

dafür gewählte Grundlage ist den einzelnen Gemeinden/Samtgemeinden vorab 

zur Kenntnis zu geben. 

ID 464 


Die Überprüfung kann nicht vom Träger der Flächennutzungsplanung 

vorgenommen werden, wenn es bei einer Teilraumbetrachtung bleibt. Das ist 

Aufgabe des Landkreises. 


interkommunalen Kooperation verbindliche Vereinbarungen 

zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften in Abstimmung 

mit der Landesplanungsbehörde treffen. Entscheidend ist, dass 

insgesamt in solchen Kooperationsräumen oder, wo solche nicht 

gebildet werden können oder sollen bezogen auf das Gebiet einer 

Samt- bzw. Einheitsgemeinde eine Reduzierung des 

Wohnflächenverbrauchs um 50 % bis 2020 erreicht wird. 




Aus Gründen der Gleichbehandlung soll für alle Teilräume die 

selbe Reduzierungsquote zugrunde gelegt werden. Es ist zwar 

richtig, dass die erwartete Bevölkerungsentwicklung im Westen 

des Landkreises und um Lüneburg herum günstiger verlaufen wird 

als in den östlichen Kreisteilen. In den erstgenannten Gebieten 

kann aber auch von einem höheren Ausgangsniveau ausgegangen 

werden, so dass auch bei einer Halbierung der 

Wohnflächenausweisung absolut gesehen ein beträchtliches 

Kontingent an zusätzlichen Wohnbauflächen genutzt werden kann. 

Auch sind hier die Möglichkeiten einer Innenentwicklung, einer 

Nachverdichtung und der Ausweisung von Wohngebieten mit 

Flächen sparenderen Bauweisen größer und "marktgängiger" als 

in den östlichen Kreisteilen. 

Im Übrigen s. auch ID 17 











gehalten. 





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ID 465 


Nach der Definition muss Westergellersen die besondere Entwicklungsaufgabe 

"Erholung und Fremdenverkehr" erhalten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die 

derzeit im Fluss befindliche Planung der Samtgemeinde Gellersen in Bezug auf 

die Westergellerser Heide (42. Änderung des Flächennutzungsplanes) zum Ziel 

hat, nicht nur das Turniergelände selbst und die angrenzenden Flächen zu 

ertüchtigen, sondern auch dem Ort Westergellersen zugute kommen zu lassen. 

Die Westergellerser Heide ist ein Teil der Gemeinde Westergellersen. Deshalb 

wird die Darstellung E und F für die Gemeinde Westergellersen beantragt. In den 

Planunterlagen ist RS für den Bereich Westergellerser Heide (Turniergelände) 

und angrenzende Gebiete zu ergänzen. Diese Bezeichnung fehlt vollständig. 

ID 466 


D1.5 11 und 14- 

Für den Ortsteil Heiligenthal gilt die besondere Entwicklungsaufgabe "ländliche 

Siedlung" und "Erholung". Dies muss auch für Südergellersen gelten. Die 

Gemeinde Südergellersen hat die Angebote für die Erholung der ortsansässigen 

Bevölkerung und darüber hinaus kontinuierlich ausgebaut, sodass nunmehr ein 

Grundstock für die besondere Entwicklungsaufgabe "Erholung" vorhanden ist. 

Zudem stellt sich Südergellersen auch als ländliche Siedlung dar, deren Erhalt 

durch die besondere Entwicklungsaufgabe "ländliche Siedlung" gesichert werden 

soll. (Siehe hierzu auch die Ausführungen zu Punkt D.3.206). 







Nach der Systematik des nds. Raumordnungsrechts werden 

Funktionen nicht gemeindeweise, sondern standörtlich festgelegt. 

Die genannten Funktionen sollen, wie es der gegenwärtigen 

Situation, aber auch der Entwicklungskonzeption sowohl der 

Regionalplanung als auch der Gemeinde entspricht, vorrangig am 

Standort "Westergellerser Heide" gebündelt angeboten werden, 

nicht zuletzt auch wegen der besonderen Standorteignung und 

Attraktivität. Die räumliche Abgrenzung des im Entwurf 

festgelegten Standorts umschließt die vorhandenen und geplanten 

Fremdenverkehrs- und Erholungsnutzungen. 

Als Ziele der Raumordnung sind sie abschließend abgewogen, 

dürfen einander nicht widersprechen, da sie einer erneuten 

Abwägung nicht zur Verfügung stehen, also auch nicht 

gegeneinander abgewogen werden können. 

Eine Vereinbarkeit von Tourismus und Reitsport ist in diesem Fall 

zu bejahen, da die Sportanlage hier als Teil des 

Tourismuskonzepts bzw. als dem Tourismus zugeordnet, 

aufgefasst werden kann. Das Kürzel RS wird ergänzt. Die 

Zuweisung der besonderen Entwicklungsaufgabe Erholung kommt 

nicht in Betracht, diese Festlegung mit der Festlegung 

Entwicklungsaufgabe Tourismus in diesem Fall nicht vereinbar ist. 

In den textlichen Zielfestlegungen unter D 3.1 06 werden die 

vorhandenen und geplanten Funktionen generalisierend aufgeführt. 


Entwicklungsaufgabe "Erholung" 

s. Stellungnahme zu Gemeinde Südergellersen (ID 533). 

"Ländliche Siedlung": Voraussetzungen nicht erfüllt, vgl. 

Ausführungen zu SG Dahlenburg (ID 523) 





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ID 467 


Als Standort mit der besonderen Entwicklungsaufgabe "Fremdenverkehr" wird 

Luhmühlen benannt. Korrekt muss es heißen: Westergellersen (Westergellerser 

Heide) 

ID 468 


Reppenstedt ist Standort des Grundzentrums, Kirchgellersen erhält 

grundzentrale Teilfunktionen. 

In der Systematik der Zuweisung der besonderen Aufgaben fügen sich die 

Aufgaben "ländliche Siedlung" und "Erholung" für Heiligenthal und 

Südergellersen sowie "Fremdenverkehr" und "Erholung" für Westergellersen 

nahtlos ein. Es wird beantragt, die entsprechenden Aufgaben zuzuweisen. 

ID 469 


Die für die Eigenentwicklung geltenden Grundlagen sind zu benennen (z. B. 

Daten des statistischen Landesamtes), um eine Ungleichbehandlung zu 

verhindern. 

Sofern als Grundlage ein sogenanntes Baulandkataster herangezogen werden 

soll, wird die dadurch entstehende finanzielle Belastung der Samtgemeinde bzw. 

ihrer Mitgliedsgemeinden abgelehnt. 







Westergellersen gehört, soll die Bezeichnung Westergellerser 

Heide ergänzt werden. 



"Luhmühlen" durch die Worte "Luhmühlen im Bereich der 

Westergellerser Heide" ersetzt. 


1. Absatz der Hinweis wird zur Kenntnis genommen 

2. Absatz Heiligenthal und Sügergellersen s. ID 466, 

Westergellersen s. ID 465 


Es gehört zum planerischen Standard, bei der Neuaufstellung oder 

Änderung von Entwicklungskonzepten oder 

Flächennutzungsplänen, gestützt auf Daten des LSKN und 

entsprechende vorliegende amtliche Bevölkerungs- und 

Haushaltsprognosen Annahmen über die jeweilige Entwicklung 

von Gemeinden und größeren Ortsteilen im Planungszeitraum zu 

treffen. Hierzu gehört regelmäßig seit vielen Jahren - schon im 

eigenen Interesse der planenden Kommune - ein Überblick über 

die vorhandenen und möglicherweise im Planungszeitraum zu 

erwartenden Baulandreserven. Das "Wie" einer solchen Übersicht 

ist, sofern eine solche nachvollziehbar und plausibel ist - in das 

Belieben des Trägers der Bauleitplanung gestellt. Überzogene 

Anforderungen mit einem ohnehin nicht angemessenen und nicht 

erzielbaren Grad an Genauigkeit werden nicht gestellt. Eine 

finanzielle Mehrbelastung über das bisher schon übliche bzw. im 

Sinne einer vernünftigen Bauleitplanung erforderliche Maß hinaus 

kann daher für die Kommunen nicht erkannt werden. 







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ID 470 


Eine ausreichende Grüngestaltung der Ortsränder ist nicht aus dem RROP zu 

entwickeln und daher zu streichen. 

ID 471 


Hier wird ein Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde vorgenommen. Die 

Träger der jeweiligen Anlagen müssen für Lärm mindernde Maßnahmen sorgen 

und nicht die Gemeinde verpflichtet werden, in diesen Bereichen keine 

Baulandflächen auszuweisen. 

ID 472 


Als Ziel für Ortschaften mit der Entwicklungsaufgabe ländliche Siedlung ist 

formuliert, dass zur Erhaltung des baukulturellen Erbes, des Orts- und 

Landschaftsbildes sowie zur Förderung der Naherholung und Tourismus es 

erforderlich ist: 

Örtliche Bauvorschriften zu erlassen 

bandartige Siedlungsstrukturen zu vermeiden 

sowie Ortsränder baulich und grünordnerisch behutsam zu gestalten. 

Das Ziel, örtliche Bauvorschriften zu erlassen, greift in die Planungshoheit der 

Gemeinden ein ebenso wie bauliche und grünordnerisch behutsame Gestaltung 

der Ortsränder. Es wird beantragt, die Zielaussage in eine Grundsatzaussage 

umzuwandeln.. 













Im Übrigen ist eine ausreichende Grüngestaltung gerade von 

Ortsrändern ein durchaus überörtlicher und damit 

raumbedeutsamer Belang. 


Die Formulierung wurde unverändert aus dem bestehenden RROP 

2003 übernommen. Sie richtet sich in erster Linie an die für den 

Bau von Verkehrsanlagen zuständigen Planungsträger. Allerdings 

sollen bewusst auch die Träger der Bauleitplanung an ihre ohnehin 

bestehende und zumeist auch so praktizierte Verantwortung 

erinnert werden, Wohngebiete nicht in einer Weise auf bestehende 

oder planungsrechtlich gesicherte Verkehrstrassen auszurichten, 

ohne dass ein ausreichender Lärmschutz gewährleistet ist 


Ziel dieser Vorschrift ist es nicht, Inhalte und Umfang von Örtlichen 

Bauvorschriften zu regeln, sondern vielmehr die Träger der 

Bebauungsplanung zu veranlassen, überhaupt solche Regelungen 

zu treffen. 

Aus den in der Begründung enthaltenen Darlegungen gibt es 

hierfür durchaus ein übergeordnetes, überörtliches Erfordernis 

insbesondere um die Attraktivität der Tourismusregionen im 

Landkreis Lüneburg zu erhalten und zu stärken. Dies ist sehr viel 

Erfolg versprechender mit normativen Vorgaben zur Erhaltung und 

zeitgemäßen Fortentwicklung der regionstypischen Baukultur als 

ohne derartige Regelungen. 

Auch schafft es, vergleichbar bei Gestaltungssatzungen für 

Werbeanlagen etwa in historischen Innenstädten, gleiche 







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ID 473 


Die entsprechenden Gebiete sind zu benennen, ebenso wie die 

Bemessungsgrundlage 

ID 474 


In den Planunterlagen ist die eingeplante Sandabbaufläche Vierhöfen auch auf 

dem Gebiet der Samtgemeinde dargestellt. 

Im Textteil wird dazu keine Aussage getroffen. Dies ist nachzuholen und der 

Samtgemeinde vorab zur Stellungnahme zu übersenden. 

ID 475 


Eine Aussage zum Repowering von Vorrangstandorten für Windenergieanlagen 

fehlt. Diese ist einzufügen und der Samtgemeinde vorab zur Stellungnahme 

zukommen zu lassen. 

ID 476 


Das Wort "Wirtschaftlichkeit" ist zu streichen 


„Wettbewerbschancen“ beim schärfer werdenden Wettbewerb von 

Gemeinden um Bauwillige. So kann sich dann ein Bauinteressent 

nicht mehr darauf berufen, dass etwa in der Nachbargemeinde 

keinerlei Beschränkungen bei der Gestaltung seines gewünschten 

Bauvorhabens bestehen. 

Es wird aber eingeräumt, dass hier ein Eingriff in die kommunale 

Planungshoheit vorgenommen wird, der möglicherweise das 

Übermaßverbot verletzt. Der Anregung entsprechend wird das Ziel 

deshalb in einen Grundsatz umgewandelt. 


nicht Gegenstand des laufenden Änderungsverfahrens (s. auch 

Abwägungsvorschlag zu 

D 2.1 03) 


Das Kapitel "Rohstoffsicherung" ist nicht Gegenstand des 

laufenden Änderungsverfahrens, dies bleibt einer Neuaufstellung 

vorbehalten. Ob eine solche erforderlich ist, wird nach den 

gesetzlichen Regelungen des NROG 2013 zu überprüfen sein. 


Die Überprüfung bzw. Neuausweisung von Vorrangstandorten für 

die Windenergienutzung ist nicht Gegenstand dieses 


Im Übrigen ist nach der herrschenden Rechtsauffassung ein 

Repowering von WKA im Bereich raumordnerisch festgelegter 

Vorrangflächen grundsätzlich möglich. 


Durch die hinreichend konkreten Regelungen im LROP Ziff. 4.2 07 

zur Verkabelung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen und 

zur Zulässigkeit von Ausnahmen vom Verkabelungsgebot ist 

dieser Passus des RROP entbehrlich geworden und wird deshalb 

gestrichen. 









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ID 477 


Die Aussage zur A 39 ist im Text abzusetzen und ggf. mit einer eigenen Nummer 

zu versehen, um deutlich zu machen, dass die A 39 nicht im Zusammenhang mit 

der Ortsumfahrung der Gemeinde Reppenstedt in Verbindung steht. 


Auszug aus dem LROP Ziff. 4.2 07: 

"...Hoch- und Höchstspannungsleitungen mit einer Nennspannung 

von mehr 

als 110 kV auf neuer Trasse sind unterirdisch zu verlegen. 

Von Satz 4 kann abgewichen werden, wenn 

– - die unterirdische Verlegung nicht dem Stand der Technik 

entspricht oder 

wirtschaftlich nicht vertretbar ist oder die Sicherheit der 

Energieversorgung 

nicht gewährleisten kann, 

–- die durch unterirdische Verlegung verursachten Schäden und 

Beeinträchtigungen 

die durch unterirdische Verlegung vermeidbaren Schäden und 

Beeinträchtigungen überwiegen oder 

–- es sich um ein Vorhaben im Sinne des Satzes 3 handelt, bei 

dem die Nutzung 

einer vorhandenen Freileitungstrasse möglich ist. 

Satz 5 findet keine Anwendung für Hoch- und 

Höchstspannungsleitungen 

mit einer Nennspannung von mehr als 110 kV, die in einem 

Abstand von weniger 

als 400 m zu Wohngebäuden errichtet werden sollen, die im 

Geltungsbereich 

eines Bebauungsplans oder im unbeplanten Innenbereich im Sinne 

des § 34 BauGB liegen, wenn diese Gebiete vorwiegend dem 

Wohnen dienen. 

Satz 5 findet auch keine Anwendung für Hoch- und 

Höchstspannungsleitungen 

mit einer Nennspannung von mehr als 110 kV, die in einem 

Abstand 

von weniger als 200 m von Wohngebäuden, die im Außenbereich 

im 

Sinne des § 35 BauGB liegen, errichtet werden sollen." 


Streichung der Ziff. 07 des Kap. D 3.5 


s. Industrie- und Handelskammer Lüneburg Wolfsburg (ID 320), 

Gemeinde Reppenstedt (ID 526) 

Zur Klarstellung ( A 39) soll der entsprechende Passus eine eigene 

Ziffer (02) erhalten, der erste Satz (Umfahrung Reppenstedt) wird 

Ziff. 03, während sich die nachfolgenden Ziffern dann 



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ID 478 


Es werden keine Aussagen zu Standorten für öffentliche Schulen in 

Sekundärbereich 1 getroffen. Die Samtgemeinde hält weiterhin an einem 

Standort fest und beantragt, diesen in das RROP aufzunehmen. 

ID 479 


Nach dem Entwurf des RROP sollen Anlagen für das Freizeitwohnen 

grundsätzlich nicht zugelassen werden. Für die Westergellerser Heide ist die 

Errichtung eines Feriendorfes geplant, das dem Freizeitwohnen zuzuordnen ist. 

Ich bitte, dass RROP entsprechend zu ändern. 

ID 480 


Stellungnahme 

entsprechend in ihrer Nummerierung erhöhen. 


Es ist nicht Aufgabe der Regionalplanung, Schulstandorte 

festzulegen, dies bleibt vielmehr der Schulentwicklungsplanung 

vorbehalten. 

Die Errichtung einer Schule im Sekundärbereich 1 am Standort 

des Grundzentrums Reppenstedt steht jedoch den Zielen der 

Raumordnung nicht entgegen, zumindest dann nicht, wenn 

dadurch im Planungszeitraum die schulische Versorgung des 

benachbarten Oberzentrums im Sekundarbereich nicht 

beeinträchtigt wird. 


Sinn der - im Übrigen gegenüber dem RROP 2003 unverändert 

gelassenen - Formulierung ist, die freie Landschaft außerhalb von 

Ortslagen von einer Beeinträchtigung und Zersiedelung durch 

Freizeitwohnanlagen freizuhalten. Dies gilt nicht für Standorte mit 

der Entwicklungsaufgabe Fremdenverkehr. Insofern ist der 

Standort "Westergellerser Heide" von einem solchen Verbot nicht 

betroffen, sondern fällt unter die im 2. Satz der Ziffer 10 formulierte 

Ausnahmeregelung. 

Die Zielformulierung soll aber zur Klarstellung insofern 

umformuliert werden, als neue Anlagen für das Freizeitwohnen nur 

in unmittelbarer räumlicher Zuordnung zu bebauten Ortslagen mit 

der Schwerpunktaufgabe "Erholung", an Standorten mit der 

Schwerpunktaufgabe "Tourismus" oder in regional bedeutsamen 

Erholungsschwerpunkten zugelassen werden. 

Textvorschlag 

D 3.8.10 wird wie folgt geändert: 












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In vielen Punkten des RROP werden Forderungen aufgestellt, die einen hohen 

finanziellen Einsatz nach sich ziehen. In keinem Falle erfolgt eine Festlegung 

über die Zuordnung der Kosten. Die Samtgemeinde spricht sich gegen eine 

Kostenverteilung zu ihren Lasten im Rahmen der Änderung des RROP aus. 

Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH 

ID 122 

Stellungnahme 

Nach Durchsicht der Unterlagen haben wir keine Bedenken bzw. Einwände in der 

Darstllung der uns betreffenden Punkte 

Gesellschaft für Landeseisenbahnaufsicht mbH 

ID 164 

Stellungnahme 

die Unterlagen zur Änderung und Fortschreibung 2009 des RROP 2003 haben 

wir durchgesehen und hinsichtlich der Belange nichtbundeseigener Eisenbahnen 

(NE) überprüft. Die im Geltungsbereich des RROP vorhandenen, 

nichtbundeseigenen Bahnstrecken sind in der zeichnerischen Festsetzung und in 

den textlichen Zielfestlegungen ausreichend dargestellt und sollen auch zukünftig 

im vollen Umfang erhalten bleiben. Aus Sicht der LEA Gesellschaft für 

Landeseisenbahnaufsicht mbH bestehen keine Einwände gegen die Änderung 

und Fortschreibung des RROP. 

ID 165 


Die Zielfestlegungen sehen eine Ertüchtigung und Reaktivierung der 

nichtbundeseigenen Bahnstrecken Lüneburg — Amelinghausen — Soltau und 

Lüneburg — Bleckede — Alt Garge sowie den Ausbau des vorhandenen 

Industrieanschlussgleises mit einer Anbindung des Logistikzentrums Lüneburg 

vor. 

Hinweis: 

Sofern bei der Verwirklichung der o.g. Vorhaben der Neubau oder die Änderung 

von Bahnanlagen erforderlich wird, sind zur Genehmigung der einzelnen 

Maßnahmen die Durchführung eisenbahnrechtlichen Planverfahren nach § 18 

des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) notwendig. 


Es wird um nähere Erläuterungen gebeten 


















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Gewässer- und Landschaftspflegeverband Ilmenau 

ID 123 

Stellungnahme 

nach Durchsicht der uns überlassenen Unterlagen, ergeben sich seitens des 

Gewässer- und Landschaftspflegeverbandes Mittlere und Obere Ilmenau keine 

Bedenken gegen die Fortschreibung des obigen Raumordnungsprogrammes. 

Gewerbeaufsichtsamt 

ID 250 


Zu Ihren Ausführungen zum Lärmschutz beim Vorhaben „Logistikzentrum im 

Bereich Bilmer Berg“ auf S. 67 des Umweltberichtes ist zu bemerken, dass die 

Beurteilungsgrundlagen (TA Lärm / 16. BImSchV) für Gewerbe- und 

Verkehrslärm unterschiedlich und daher die Quellen des Lärms auch getrennt zu 

betrachten sind. Ob die Zusatzbelastung durch das Vorhaben an den 

maßgeblichen Immissionsorten gering bzw. zumutbar ist oder aber eine 

dauernde Verdeckung des Gewerbelärms durch den Verkehrslärm vorliegt, ist 

auf Ebene der Bauleitplanung zu untersuchen. 

ID 251 

Stellungnahme 

Im Übrigen bestehen gegen die o.g. Fortschreibung keine Bedenken. 

Anregungen sind nicht zu machen. 

GLL 

ID 124 

Stellungnahme 

Fachdezernat 3.2 Amt für Landentwicklung Lüneburg — Flurbereinigung u. 

Landmanagement 

(Fachauskunft erteilt Herr Behrends Tel. 04131/ 726-207) 

Aus Sicht der Flurbereinigung und des Landmanagements gibt es keine 

Bedenken, Anregungen oder Hinweise. 

Fachdezernat 5.1, Katasteramt Lüneburg 

(Fachauskunft erteilt Frau Schröder Tel. 04131/8545-174) 

Aus katasterrechtlicher und katastertechnischer Sicht gibt es keine Bedenken, 

Anregungen oder Hinweise. 

Bei Verwendung der Geobasisdaten (Kartendarstellungen) der Nds. 





Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen 




Die Anregungen in Abs. 3 werden berücksichtigt. 












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GLL 

Vermessungs- und Katasterverwaltung bitte ich den Quellvermerk/ die Logos 

gern. den Datenbenutzungsbedingungen in jeder Karte/ Luftbild anzubringen: 

http://www.Ign.niedersachsen.de/master/C8121751 N8078339 L20 DO 

17746208.html 

nummer 33 21 91 04 99 

Grobe, Ulla und Joachim 

ID 563 


Hiermit möchten wir erneut unseren Prostest gegen die geplante Erschließung 

des Tiergartenkamps in Bauland zum Ausdruck bringen. Es sind nicht nur die 

Belange der Bevölkerung im Osten unserer Stadt zu wahren, sondern auch den 

Schutz von Flora und Fauna gilt es zu sichern. Die Auswirkungen auf Boden und 

Wasser sind negativ und im Sinne der Nachhaltigkeit unverantwortbar. 

Zu 1. Für die Menschen im dicht besiedelten Gebiet von Kaltenmoor sowie im 

gesamten Stadtgebiet ist ein Naherholungsgebiet unverzichtbar. Es gibt kaum 

ein Gebiet, in dem ruhige und ungestörte Erholung und Beobachtung der Natur 

ohne lange Autoanfahrten möglich ist - dies ist ein hohes Gut, welches zu 

schützen ist . 

Zu 2. Die bei einer Bebauung eintretende Vertreibung der ansässigen Vogel- 

und Tierwelt und die Reduktion des Pflanzenbestands führt zur 

Beeinträchtigung bzw. Zerstörung einer gewachsenen Kulturlandschaft. Die 

charakteristischen Waldsäume und Waldränder sowie die Allee werden 

entwertet, da der ungehinderte Blick in die Weite verbaut werden wird. 

Zu 3. Des weiteren wird die unausweichliche großflächige Versiegelung 

belastende Folgen für alle bestehenden und geplanten Wohngebiete durch die 

Absenkung des Grundwasserspiegels haben. Wasser ist eine immer knapper 

werdende Ressource, deren Nutzung auf das unumgängliche Maß zu reduzieren 

ist. 

Wir fordern deshalb gemeinsam mit der Bürgerinitiative Tiergartenkamp alle 

Beteiligten auf, nun endlich den Antrag auf Landschaftsschutz beim Kreis zu 

stellen und das Thema erneut im Bauausschuss der Stadt Lüneburg zu 

behandeln. Die bereits als Bauland ausgewiesenen Flächen, erweitert nunmehr 

durch das sog. LSK Gelände in Wilschenbruch, haben ein Volumen, dem eine 

nicht sicher zu prognostizierende Nachfrage von Bauwilligen gegenüber steht. 

Darüber hinaus sind seitens der Politiker unserer Stadt die Anstrengungen zu 

verdoppeln, den Altbestand an Wohnungen und Häusern im Stadtgebiet attraktiv 

zu machen. 

Günther, Angelika 









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ID 564 


Mit großer Bestürzung habe ich dem neuen Regionalen 

Raumordnungsprogramm entnommen, dass der Landkreis eine Fläche (Feld und 

Wald) südöstlich des Waldfriedhofes nicht mehr als Naherholungsgebiet 

ausweist. Damit folgt der Landkreis der Stadt, die in diesem Gebiet Bauland 

verkaufen möchte. 

Leider muss nach dem Plan davon ausgegangen werden, dass demnach auch 

der Wald, angrenzend an den Klosterkamp, der ja nun nicht mehr geschützt ist, 

zum Opfer fallen würde. 

Insbesondere Kaltenmoor, aber die gesamte Stadt, ist davon betroffen, wenn das 

Gebiet, insbesondere das Feld östlich des Waldfriedhofes zur Naherholung 

wegfällt. 

Auffallend ist, dass sich besonders in Kaltenmoor immer wieder gewaltbereite 

Gruppen finden, die häufig in verschiedener Weise auffällig werden. Häufig leben 

in den Häusern Gruppen verschiedener, manchmal verfeindeter Kulturen 

zusammen. Auch wenn viele Wohnungen nicht belegt sind, ist es eng in 

Kaltenmoor, insbesondere dadurch, dass um Kaltenmoor herum die 

Naherholungsgebiete nach und nach weniger werden. 

An Kaltenmoor grenzt Bülows Kamp. Von dieser Seite ist man durch die 

Autobahn von Grünflächen abgeschnitten. Auf der anderen Seite wird 

Kaltenmoor durch die Bahn und die Stadt begrenzt. Hinzu kommt mehr und mehr 

Fluglärm aus der Luft. 

Der Weg in den Tiergarten, eben über den Tiergartenkamp, war eine der 

wenigen Möglichkeiten, relativ schnell in einen noch relativ intakten Grüngürtel zu 

gelangen. 

Ich selbst habe viele Jahre in St. Stephanus als Gemeindereferentin gearbeitet 

und in Kaltenmoor gewohnt. Selbst wenn ich es nicht jede Woche genutzt habe, 

so war und ist der Tiergartenkamp für mich von großer Bedeutung, hatte ich 

doch das Gefühl, in Kaltenmoor nicht „eingesperrt“ zu sein. 

Jetzt, mit dem Wegfall eines insgesamt großen Areals, fürchte ich, dass das 

Ghettogefühl in Kaltenmoor größer wird, mit den entsprechenden Folgen im 

sozialen Bereich, so wie ich es an meiner jetzigen Arbeitsstelle in der 

Psychiatrischen Klinik bei einem bestimmten Klientel jetzt schon beobachte. 

Aus diesen Gründen kann ich persönlich nur dringend davor warnen, die Freiheit- 

und Naherholungsgebiete um Kaltenmoor herum zu reduzieren. Durch weitere 

Bebauung wächst der Druck auf den Wald, der leicht mehr und mehr zu einer Art 

Hundeklo und Müllkippe wird, was leider jetzt schon festzustellen ist. Auch die 

Neubürger aus dem Klosterkamp II wollen den Wald ja nutzen. 

Somit kann man – selbst wenn es um Schutzgebiete geht – nicht mehr von 

intaktem und attraktivem Wald sprechen, ganz abgesehen davon, dass auf 

Schulen und Kindergärten weitere Fußmärsche zukommen werden, um noch 

tatsächlich attraktive Naturräume zu erleben oder sich ganz einfach von ihrem 

Stadtteil in der Natur zu erholen. 

Ich bitte, insbesondere aus sozialer Sicht – dringend darum, den gesamten 

Tiergartenkamp/Klosterkamp II wieder als Naherholungsgebiet aufzunehmen. Zu 









SEITE 103 VON 310


begrüßen ist, dass die anderen Waldflächen um den Waldfriedhof herum einen 

höheren Naturschutzgrad bekommen haben, der auch so beibehalten werden 

sollte. 

Hamburg, Freie und Hansestadt 

ID 114 


Es wird ausdrücklich begrüßt, dass die Aussagen zum Wachstum von 

Siedlungs- und Verkehrsflächen bzw. zur übergemeindlichen Steuerung der 

weiteren Flächen-Inanspruchnahme im RROP einen deutlich breiteren Raum 

einnehmen und präzisiert worden sind. Der Hinweis auf die Notwendigkeit, dass 

der demographische Wandel bei der Entwicklung neuer Baugebiete und im 

Hinblick auf die Begründung für eine vorrangige Innenentwicklung zwingend zu 

berücksichtigen ist, um die Flächenneuinanspruchnahme gerade im ländlich 

strukturierten Raum deutlich zu verringern, wird von Seiten Hamburgs sehr 

begrüßt. Viel zu lange hat eine nicht hinterfragte Wachstumsorientierung 

Überlegungen behindert, mit welchen Instrumenten eine Reduzierung der 

Versiegelung erreicht werden kann. 

Im Hinblick auf die Ziele des Bundes zur Reduzierung des Flächenverbrauchs 

wird die Aufnahme der Zielaussaugen unter Punkt D 1.2.01 bei der 

Siedlungsentwicklung verstärkt Möglichkeiten der interkommunalen Kooperation 

zu nutzen und Punkt D 1.2.03 den jährlichen Verbrauch an 

Wohnsiedlungsflächen im Landkreis bis 2050 um jeweils 

50% zu reduzieren, begrüßt. 

Eine konsequentere Orientierung der Siedlungsentwicklung an den Netzen des 

ÖPNV wird unsererseits ebenfalls als zentrale Forderung unterstützt. 

ID 115 


Die Aussagen zur Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme bleiben u.E. 

aber hinter dem Möglichen zurück und sind z.T. unpräzise Kann-Vorschriften, 

etwa im Bereich des vorgeschlagenen Flächenmanagements, der 

Berichtspflichten und der Umsetzung des Beitrags des Kreises zum 

Nachhaltigkeitsziel (Begründung Seite 12 ff, S. 19/20). Hier halten wir präzisere 

Zielvorgaben für unverzichtbar, gerade in einem Kreis in dessen westlichem Teil 

noch mit Wohnungsbedarfen zu rechnen ist. Aus unserer Sicht bedarf es einer 

zwingenden Nachweispflicht für Flächenausweisungen zu Lasten von 

Freiräumen. Bereits erteilte Baurechte in vielen Gemeinden mit absehbar 

stagnierender Bevölkerung erschweren bereits eine Steuerung der weiteren 

Entwicklung. 

Die zwischengemeindliche Kooperation bei der Entwicklung von Infrastrukturen 





Für eine weitergehende Präzisierung der Zielvorgaben bestehen 

keine gesetzlichen Grundlagen. Eine Nachweispflicht würde zu 

stark in kommunale Selbstverwaltung, hier die gemeindliche 

Planungshoheit eingreifen. Insgesamt handelt es sich bei den 

gesetzlichen Grundlagen § 13 Raumordnerische Zusammenarbeit 

ROG, § 8 Abs 4 NROG, LROP 2008) um Soll bzw. Kann- 

Vorschriften und im LROP ist dieses Thema als Grundsatz 

ausgestaltet. Eine gesetzliche Verpflichtung ist daraus nicht 

ableitbar. Aber der Wille des Gesetzgebers, nämlich, dass die 

Regionalplanung auf eine Zusammenarbeit hinwirken soll, wird 

dennoch deutlich und spiegelt sich in dem Punkt 1.5 03 wieder. 






SEITE 104 VON 310


und Wohngebieten, sollte vorgeschrieben werden. 

ID 116 


Die Aussagen zu einer an den Zielen des Klimaschutzes bzw. der 

Klimaanpassung orientierten Bauleitplanung werden wiederum begrüßt, sie 

bleiben aber u.E. recht allgemein. In der Begründung (S. 31) sollte ggf. auf die 

Aktivitäten / Projekte der Metropolregion Hamburg Bezug genommen werden. 

ID 117 


Um zu einem integrierten Ansatz für die Entwicklung der Ländlichen Räume zu 

gelangen, halten wir eine noch stärkere Einbindung der Ziele der ELER- 

Förderung in eine Gesamtstrategie für sinnvoll. Dies wird auf Seite 27 lediglich 

angedeutet, aber nicht weiter ausgeführt. 



Da die Klimaschutzleitstelle Lüneburg eng mit der Metropolregion 

Hamburg zusammenarbeitet und auch gemeinsame Projekte und 

Maßnahmen durchgeführt werden, wird dieser Aspekt in der 

Begründung aufgenommen. 

Textvorschlag (Begründung): 

Absatz 3 wird durch folgenden Absatz ersetzt: 

"Projekte und Maßnahmen zum Klimaschutz können nur 

wirkungsvoll und effizient durchgeführt werden, wenn sie 

gemeinsam mit den Partnern in der Region organisiert und 

umgesetzt werden. Die Kooperation in der Metropolregion 

Hamburg hat daher eine besondere Bedeutung, um 

- Ressourcen und Sachverstand zu bündeln und gegenseitig zu 

nutzen, 

- Projekte, Maßnahmen und Veranstaltungen gemeinsam 

durchzuführen, 

- den Informationsfluss sicherzustellen und Netzwerke aufzubauen. 

Daher gibt es zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, der 

Hansestadt Lüneburg und dem Landkreis Lüneburg eine 

Kooperationsvereinbarung und arbeitet die Klimaschutzleitstelle 

eng mit der AG Klima und den entsprechenden Unter-AGs der 

Metropolregion Hamburg zusammen. Konkrete Projekte sind u. a. 

der Klimaatlas für die Metropolregion, gemeinsame 

Veranstaltungen für die Bewusstseinsbildung ("Freie Fahrt fürs 

Klima") oder die Umfrage zur Bioenergie in der Metropolregion." 


Die Ziele der ELER- Förderung sind in das unter D 3.1 06 

erwähnte Kreisentwicklungskonzept 2007 eingeflossen, dieses 

Konzept stellt wiederum eine wichtige Grundlage für die 

Fortschreibung des RROP dar und zieht sich gleichsam wie ein 

"roter Faden" durch die einzelnen Zielfestlegungen des 

Änderungsentwurfs. 

Die in Ziff. D 3.2 06 enthaltenen Festlegungen haben allerdings in 

erster Linie apellativen Charakter, sie richten sich v.a. an die 

kommunale Ebene der Bauleit- und Dorfentwicklungsplanung, aber 

auch andere informelle kooperative Planungen von Gemeinden 





SEITE 105 VON 310


ID 118 


Aus Sicht Hamburgs kommt der Qualifizierung und dem Ausbau des regionalen 

Schienenverkehrs allergrößte Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund sind die 

Aussagen zum Schienenverkehr zu begrüßen. Es sollte allerdings geprüft 

werden, ob die Schaffung einer S-Bahn-Verbindung zwischen der Hansestadt 

Lüneburg und Hamburg nicht explizit als Ziel formuliert werden sollte. 

Entsprechendes gilt für die Notwendigkeit einer Entflechtung von Güter- und 

Personenverkehr auf dieser Strecke. 

ID 119 


Bezugnehmend auf die Forderung den Kanalhafen Lüneburg zu einem 

Logistikstandort auszubauen, wird darauf verwiesen, dass seitens Hamburgs 

eine intensivere Hafenkooperation im Hinterland des Hamburger Hafens und 

entlang Elbe sehr begrüßt wird. Inwieweit in diesem Zusammenhang das 

Schiffshebewerk in Scharnebeck grunderneuert werden muss, kann unsererseits 

nicht beurteilt werden. 

ID 120 



oder Teilräumen unterhalb der Ebene der Regionalplanung. 


Da der Landkreis Lüneburg kein Aufgabenträger für den SPNV ist 

(dies ist die Landesnahverkehrsgesellschaft), kann hier lediglich 

ein Grundsatz formuliert werden. 

Zielvorstellung der Regionalplanung, was die Optimierungen auf 

der Strecke Lüneburg - Hamburg betrifft, sind, wie festgelegt, 

Angebotsverbesserungen im Hinblick auf Taktdichte und Komfort. 

Mit welchen Zuggattungen bzw. Systemen dies zu erreichen ist, 

kann aus der Sicht des Landkreises Lüneburg offen bleiben. 

Entscheidend ist, dass eine zügige Verbindung mit wenig 

Unterwegs-Halten beibehalten wird, so wie dies z.Z. der Metronom 

bietet. Eine S-Bahn-Verbindung mit Halt an jedem Bahnhof kann 

lediglich eine Ergänzung dieses vorgenannten schnellen 

Verkehrsmittels darstellen, so wie dies z.Z. beim Metronom 

regional der Fall ist. 

Die Entflechtung von Güter- und Personenverkehr ist als 

Grundsatz enthalten, der entsprechende Satz wird allerdings zur 

Klarstellung dem Abschnitt zugeordnet, der sich der 

Haupteisenbahnstrecke Hamburg-Hannover widmet. 


In Ziff. D 3.6.2 wird der Satz "Der Fahrweg von Personen- und 

Güterverkehr ist zu entflechten." hinter den Satz "…Diese Strecken 

sind als Vorrangebiet für Haupteisenbahnstrecken festgelegt" 

gestellt. 


Der Hinweis wird zu Kenntnis genommen. 








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Die Aussagen zum Thema Wassermanagement sollten an die umfassenderen 

Zielsetzungen, die mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie verbunden 

sind, angepasst werden. Zu D 2.3, 03: Die Zielsetzungen werden 

uneingeschränkt geteilt. Der Übergang zwischen dem fett gedrucktem Text und 

dem nachfolgendem Text erscheint aber nicht ganz schlüssig. Die jeweiligen 

Zielsetzungen können für sich alleine stehen. 

ID 121 


In D 3.9.0, 02 steht der letzte Satz u.E. im Widerspruch zu den unter D 2.3, 03 

genannten Zielen. Der Begriff "Wasserhaltung" ist missverständlich. Das Ziel 

sollte die Sicherung einer möglichst kontinuierlichen Wasserführung sein. 

Hamburger Verkehrsverbund GmbH 

ID 125 

Stellungnahme 

mit den Ausweisungen der o.g. Planung sind wir einverstanden. 

Handorf Gemeinde 

ID 392 


Gilt für 3.1 03 und 04 

Im Entwurf wird auf den Grundsatz der dezentralen Konzentration hingewiesen. 

Weiterhin wird ausgeführt, dass 

Industrie- und Gewerbegebiete von regionaler Bedeutung im Flecken Bardowick 

zu sichern und zu entwickeln sind. Besonders wird hingewiesen auf die gute 

Anbindung an das Verkehrsnetz (Bundesautobahnen A 250; 39 und B 404). 

Die vorhandenen Gewerbeflächen im Flecken Bardowick zeichnen sich durch 

erhebliche Leerstände entlang der Kreisstraße 46 und auch innerörtlich aus. 

Dennoch wurden im Bereich der Landwehr (schützenswerte Fläche?) und 

gemeinsam mit der Gemeinde Wittorf weitere Gewerbeflächen erschlossen, die 

bisher nur sehr eingeschränkt 

angenommen wurden. 

Die Gewerbefläche (Bebauungsplan Nr. 8 „Hittendahl") in der Gemeinde Handorf 

wurde innerhalb kürzester Zeit vermarket. Es besteht weiterhin große Nachfrage 

nach weiteren Flächen. Die von der Gemeindevertretung gewünschte 










Ziel der Regionalplanung ist es, im Sinne einer dezentralen 

Konzentration Gebiete für die gezielte Ansiedlung von Gewerbe 

aus der Region und von außen insbesondere dort zu sichern und 

zu entwickeln, wo die günstigsten Standortbedingungen jetzt und 

in absehbarer Zukunft zu finden sind. Darüber hinaus spielen bei 

der regionalplanerischen Zielfestlegung folgende Gesichtspunkte 

eine große Rolle: 

- größtmögliche Schonung des Freiraums für die Erhaltung von 

Naturschutz und Erholungsfunktionen sowie zur Erhaltung des 

Landschaftsbildes 

- Vermeidung einer "Zersiedelung" 

Vermeidung bandartiger Strukturen, 

- Schaffung von Agglomerationsvorteilen für die gewerbliche 

Wirtschaft durch Bündelung, 

- Minimierung von Umwelt-, insbesondere Lärmbelastungen; 

aufgrund lärmphysikalischer Ausbreitungsbedingungen sind dabei 









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Gebietserweiterung wurde jedoch bisher versagt, obwohl die im RROP 

aufgeführten Standortvorteile zutreffender sind, als dies für die Gebiete 

Bardowick / Wittorf zutrifft. Es kann weiterhin nicht nachvollzogen 

werden, warum innerhalb eines Abstandes von ca. 1.500 Metern so 

unterschiedliche Argumente gelten sollen. 

ID 393 


In den meisten Kommunen ist die Internet — Versorgung -hier insbesondere die 

Schnelligkeit der Netze- unzureichend. Bis auf wenige Ausnahmen ist kaum eine 

Breitband — Verkabelung vorhanden. Die Verstärkung der vorhandenen Netze 

bzw. die umfassende Breitband — Verkabelung im ländlichen Bereich kann nicht 

Aufgabe der öffentlichen Hand sein. Hier sind ausschließlich die Netzbetreiber 

(hauptsächlich die Deutsche Telecom AG) in die Pflicht zu nehmen, die für ihre 

angebotenen Leistungen ja auch die entsprechenden Gebühren erheben. 

Bei einer Mitfinanzierung durch kommunale Träger müsste auf höchster Ebene 

darüber nachgedacht werden, die vorhandenen Netze mit einer 

Konzessionsabgabe (analog der Strom- und Gasleitungen) zu belegen, damit auf 

diese Weise ein Mittelrückfluss in die Haushalte erfolgt. 

ID 394 


(Begründung) Tabelle 4 

Die Argumentation des übermäßigen zum Teil raumunverträglichen Wachstums 

ist aus dem letzten Jahrhundert hergeleitet. Ohne die damit verbundene 

Erhöhung der Einwohnerzahl (Kinderzahl) wäre es fraglich, ob die Grundschule 


wenige große Gebiete in der Regel günstiger als viele kleine. 

Bei Gewerbegebiet "Hittendahl" handelt es sich von der 

regionalplanerischen Zielsetzung - so auch bei der Planung dieses 

Gebietes mehrfach von hier erläutert - eindeutig um ein Gebiet zur 

Sicherung und Entwicklung des örtlichen Bedarfs und nicht um ein 

solches zur gezielten Anwerbung von Gewerbe "von außen". Zum 

einen ist es der - nicht-zentralörtlichen - Gemeinde Handorf 

zugeordnet, zum zweiten ist es weder in der Konzeption der W.LG 

noch im jüngsten metropolweiten 

Gewerbeflächenentwicklungskonzept (GEFEK) als von regionaler 

oder überregionaler Bedeutung enthalten. Zum dritten würden aber 

bei einer Erweiterung des o.g. Gewerbegebietes bandartige 

Strukturen entstehen und wichtiger Freiraum reduziert und 

erhaltenswerte Zäsuren/naturräumliche Vernetzungen zwischen 

den Siedlungsbereichen unterbrochen. 

Eine gewerbliche Erweiterung des o.g. Gebietes widerspräche im 

Übrigen auch dem Entwicklungskonzept der Samtgemeinde. 

Eine schützenswerte Fläche wurde im Bereich der Landwehr nicht 

in Anspruch genommen. 


"unzureichende Internet — Versorgung": 

Es ist zu erwarten, dass durch die kürzlich stattgefundene 

Versteigerung von nicht mehr benötigten Frequenzen durch den 

Bund in Kürze erhebliche Bundesmittel für eine entscheidende 

Verbesserung der Internet-Versorgung in den Gemeinden des 

ländlichen Raums zur Verfügung gestellt werden. 

"Aufgabe der Betreiber": 

Adressat der entsprechenden Textpassage im RROP sind v.a. die 

Netzanbieter, allgemein aber alle Akteure, allerdings ohne 

Aussagen über Finanzierung/finanzielle Förderung. Letzteres kann 

nicht Regelungsgegenstand des RROP sein. 


Eine Entwicklung der Gemeinde Handorf ist im Rahmen der 

Eigenenwicklung möglich (s. Punkt 1.6 05) 

Ihrer Argumentation zu Folge ist, da mit einer weiterhin niedrigen 

Geburtenrate zu rechnen ist, die Sicherung des Wachstums der 







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und auch der Kindergarten heute noch bestehen würden. Die verdeutlichen die 

nachfolgenden Zahlen: 

Kindergarten:im Jahre 2004 98 Kinder, im Jahr 2009 59 Kinder 

Zurzeit sind auch Kinder aus den umliegenden Gemeinden aufgenommen. 

Grundschule:bis zum Jahr 2008 teilweise dreizügig, im Jahr 2009 zweizügig 

unter 180 Kinder 

Einschließlich der Grundschulkinder aus der Gemeinde Wittorf 

Da auch weiterhin mit einer niedrigen Geburtenrate gerechnet werden muss, ist 

ein kontinuierliches Wachstum der Gemeinde unerlässlich. Das diese Planung 

mit Augenmaß betrieben wird, lässt sich daran festmachen, dass der 

rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 9 „Handorf — Süd" bisher nicht umgesetzt 

wurde. Hier könnten 74 Einfamilienhäuser entstehen, die auch ein 

entsprechendes Ansteigen der Einwohnerzahl zur Folge hätte. Eine 

Teilumsetzung (3 Bauabschnitte) ist in den nächsten Jahren vorgesehen. 

ID 395 


Festlegungen für den Ausbau der B 404 zur BAB A 21 

Der Ausbau der B 404 zur BAB A 21 ist nicht nur aus ökologischer Sicht 

abzulehnen. Selbst bei einer Verdoppelung des bisherigen Verkehrsaufkommens 

der B 404 wäre diese noch weiter aufnahmefähig, wenn 

a. die Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der Staustufe Geesthacht von 

60 km / h auf 80 km / h erhöht würde 

(Sicherheit für die Radfahrer und Fußgänger besteht durch die vorhandenen 

Leitplanken und Geländer) 

b. ein kreuzungsfreier Anschluss an die BAB 25 geschaffen würde 

Aus heutiger Sicht dürfte ein Ausbau an der Finanzierungsmöglichkeit scheitern: 

a. Im Bereich der Gemeinde Marschacht müsste bei einem vierspurigen Ausbau 

ein erheblicher Teil der vorhandenen Bebauung (überwiegend Einfamilienhäuser) 

der Straßenfläche geopfert werden. 

b. Im Bereich der Gemeinde Handorf, in Marschacht und für Geesthacht wären 

umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen unerlässlich. 

c. Die Elbquerung bei Geesthacht dürfte ein mehrfaches Finanzierungsvolumen 

wie die Elbbrücke bei Neuhaus erfordern. 

Handwerkskammer Lüneburg-Stade 

ID 126 


Stellungnahme 

Gemeinde nur durch Zuzug von Bevölkerung bspw. aus anderen 

Gemeinden des Landkreises möglich. Das Bevölkerungswachstum 

nur durch Zuzug aus anderen Gemeinden abzusichern, ist wenig 

nachhaltig und aus regionalplanerischer Sicht unverträglich. Eine 

Entwicklung die zu Lasten von benachtbarten Grundzentren oder 

Zentralen Orte im Allgemeinen geht, wird nicht untersützt. 


Die Trasse ist als Vorgabe aus dem LROP zu übernehmen, 

deshalb besteht hier für die Regionalplanung Handlungsspielraum 

nur insoweit, als sie konkretisierende Zielfestlegungen hierzu 

treffen kann. Dies ist durch die Festlegung einer Anschlussstelle 

in Höhe der Kreuzung mit der K 46 geschehen. 





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Handwerkskammer Lüneburg-Stade 

Ihr Schreiben zum genannten Vorhaben ist bei uns eingegangen. Die 

Planunterlagen wurden in unserem Hause geprüft. 

Aus handwerklicher Sicht besehen derzeit unter Berücksichtigung der uns 

vorgelegten Unterlage keine Bedenken. 

Hohnstorf Gemeinde 

ID 396 


Die wichtigste Forderung unserer Gemeinde ist die Anerkennung als 

Grundzentrum, damit wären wir das einzige Grundzentrum an der Elbe im 

Norden des Landkreises und hätten eine gewisse Stellung gegenüber der Stadt 

Lauenburg in Schleswig-Holstein. Zu den bestehenden Änderungswünschen 

möchten wir hinzufügen: 

ID 397 


Auch die Änderung des Berechnungszeitraumes 2002 bis 2007 kann von uns 

nicht akzeptiert werden, da in diesem Zeitraum kein Bebauungsplan in unserer 

Gemeinde aufgestellt worden ist. Diejenigen, die verantwortungsvoll mit den 

Ressourcen umgegangen sind, werden bestraft. 

ID 398 


In diesem Punkt muss eindeutig festgelegt werden, dass vor Naturschutz die 

Sicherheit der Menschen steht. Damit kann die Entwicklung der Lebensräume für 

die Tier- und Pflanzenwelt nur hinter einem gesicherten Wasserabfluss 

Berücksichtigung finden. Keine Verbuschung im Deichvorland. 




Aus Gründen der Erreichbarkeit von Einrichtungen der privaten 

Daseinsvorsorge ist die Festlegung als Grundzentrum nicht 

erforderlich, da Hohnstorf in unmittelbarer Nähe zum 

Grundzentrum Lauenburg liegt. Auch erfüllt H. aufgrund seiner 

Einwohnerzahl in der Standortgemeinde und im Einzugsbereich 

nicht die Voraussetzungen für ein Grundzentrum. 

Die Festlegung als Standort mit grundzentralen Teilfunktionen wird 

den Anforderungen voll gerecht. 


Der Index wird auf die Jahre 2002 bis 2009 ausgedehnt. 

Dim Übrigen bezieht sich die Regelung nicht auf einzelne 

Gemeinden oder gar Orte, sondern auf die Samtgemeinde 

Scharnebeck. 

Auch in der Samtgemeinde Scharnebeck hat es eine 

Neuausweisung von Wohnbauflächen gegeben, grundsätzlich 

bleibt es der kommunalen Bauleitplanung der Samtgemeinde bzw. 

einer interkommunalen Vereinbarung vorbehalten, wie und wo sie 

in kooperativer Abstimmung untereinander zukünftige 

Wohnbauflächen ausweist (s. hierzu ID 17). 












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Hohnstorf Gemeinde 

ID 399 


Der historische Bahnhof des Königreiches Hannover, die jetzige Grundschule, 

sollte als kulturelles Sachgut aufgenommen werden. 

ID 400 


Biogasanlagen bei denen keine Nutzung der Wärme möglich ist, wie in 

Bullendorf, dürfen zukünftig nicht mehr genehmigt werden. 

Ilmenau Samtgemeinde 

ID 481 


Zur Reduzierung des Flächenverbrauchs ist vorgesehen, den Landkreis in 3 

Teilräume ein-zuteilen. Die Aufteilung der Teilräume ist sehr ungleichmäßig, was 

zu Ungleichbehandlungen führt. Die Absprache zwischen der Gemeinde 

Barnstedt und der Samtgemeinde Ameling-hausen (Teilraum 2) ist sicherlich 

weniger schwierig als die Absprache sämtlicher in Teilraum 1 

zusammengefasster Gemeinden und Samtgemeinden einschließlich der Stadt 

Lüneburg. 

Es wird daher vorgeschlagen, dass jede Samtgemeinde für sich einen Teilraum 

bildet. 

ID 482 


Die Überprüfung des Zieles "Reduzierung des Flächenverbrauches" sollte dem 

Landkreis obliegen. 



Der historische Bahnhof des Königreichs Hannover wurde bereits 

im Rahmen des Denkmalschutzes unter Schutz gestellt. Eine 

zusätzliche regionalplanerische Unterschutzstellung kommt für ein 

Einzelobjekt nicht in Betracht. (s. Gemeinde Adendorf ID 20). Eine 

regionalplanerische Ausweisung soll insbesondere diejenigen 

Baudenkmälern, die regional oder überregional bedeutsam sind, 

vorbehalten sein. Zweifellos handelt es sich hier um ein 

bedeutendes Kulturdenkmal für die Gemeinde Hohnstorf. Dies gilt 

gleichermaßen aber auch für eine Reihe anderer, im Kapitel 2.6 

nicht aufgeführter Baudenkmäler. 


Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Genehmigung von 

Biogasanlagen ist nicht Regelungsgegenstande des RROP. 


s. Stellungnahme Gemeinde Adendorf (ID 17) 


s. ID 32, 464, 532 















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ID 483 


Der Gemeinde Deutsch Evern sollten grundzentrale Teilfunktionen zugewiesen 

werden. Deutsch Evern ist in Bezug auf die infrastrukturelle Ausstattung in etwa 

vergleichbar mit Kirchgellersen. 

ID 484 


Dies ist kein regionalplanerischer Aspekt. Bei Neuausweisung von Baugebieten 

gibt es vielfältige planerische Möglichkeiten, einen wirksamen Schallschutz zu 

gewährleisten. Hier sollte nicht in die Planungshoheit der Gemeinde eingegriffen 

werden. 






gehalten. 








Zweifellos besitzt die Gemeinde infrastrukturelle Einrichtungen, die 

einen Teil der Grundversorgung für die Bevölkerung gewährleisten. 

Diese Einrichtungen sollen regionalplanerisch auch nicht infrage 

gestellt werden. 

Allerdings ist es raumordnerisch nicht verträglich, zur tatsächlichen 

oder vermeintlichen Sicherung dieser Funktionen über die z.Z. 

gültigen Ausweisungen des Flächennutzungsplans hinaus 

zusätzliche Wohnbauflächen darzustellen. Dies würde nicht nur zu 

Zersiedlungserscheinungen führen, sondern könnte angesichts der 

schwächeren demografischen Entwicklung zu Lasten benachbarter 

Grund- und Oberzentren gehen. 

Den Anregungen der Gemeinde soll aber dadurch z.T. Rechnung 

getragen werden, dass D.E. die Entwicklungsaufgabe "Sicherung 

der Versorgungsfunktionen" zugewiesen wird, allerdings ohne eine 

Wohnbauflächen-Ausweisung über die Eigenentwicklung hinaus. 

Darüber hinaus wird ein Vorbehalt aufgenommen, wonach 

zentralörtliche Funktionen benachbarter zentraler Orte 

nachweislich nicht beeinträchtigt werden dürfen. 


Die Formulierung wurde unverändert aus dem bestehenden RROP 

2003 übernommen. Sie richtet sich in erster Linie an die für den 

Bau von Verkehrsanlagen zuständigen Planungsträger. Allerdings 

sollen bewusst auch die Träger der Bauleitplanung an ihre ohnehin 

bestehende und zumeist auch so praktizierte Verantwortung 

erinnert werden, Wohngebiete nicht in einer Weise auf bestehende 

oder planungsrechtlich gesicherte Verkehrstrassen auszurichten, 

ohne dass ein ausreichender Lärmschutz gewährleistet ist. 





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ID 485 


Ausdrücklich begrüßt wird die textliche Ergänzung zu technikbezogenen 

Tourismuseinrich-tungen im Industrie- und Gewerbegebiet „Lüneburg/Süd“ 

(Oldtimerbahnhof usw.) und die Aufnahme des Symbols für Fremdenverkehr in 

diesem Bereich. 

ID 486 


Dem aufwachsenden ADAC-Fahrsicherheitszentrum in Embsen sollte ebenfalls 

überregiona-le Bedeutung zukommen. 

ID 487 


Es fehlt eine Aussage zum Repowering von Windenergieanlagen. Eine 

Höhenbegrenzung von Windenergieanlagen ist in diesem Zusammenhang 

wünschenswert. 



Nach Aufgabe des Projekts "Nostalgiebahnhof" entfällt die 

regionalplanerische Grundlage für eine entsprechende 

zeichnerische und textliche Festlegung. Allerdings sollen die 

textliche Festlegung Ziff. D 3.1 04 sowie die Begründung insofern 

ergänzt werden, als deutlich wird, dass Gewerbe mit touristischen 

Angeboten mit der Schwerpunktaufgabe "Gewerbe/Arbeitsstätten" 

am Standort Melbeck miteinander vereinbar sind. 


Ziff. D 3.1 04 wird nach Satz 2 um einen Satz 3 wie folgt ergänzt: 

" Am Standort Embsen/Melbeck ist Gewerbe mit touristischen 

Angeboten mit der Schwerpunktaufgabe "Arbeitsstätten" vereinbar. 


Zweifellos besitzt das ADAC-Fahrsicherheitszentrum eine hohe 

und durchaus überregionale Bedeutung. Dieser Bedeutung wird 

aber die Festlegung des Industrie- und Gewerbegebietes 

Embsen/Melbeck als "von überörtlicher Bedeutung" gerecht. Dabei 

ist regionalplanerisch unerheblich, dass diese Anlage als 

Sondergebiet festgesetzt ist, als Anlage, die im weiteren Sinne 

auch ein gewerblicher Betrieb ist, wird die getroffene Festlegung 

dieser Bedeutung und Funktion gerecht. 

In der Begründung wird hierzu ein entsprechender Hinweis 

aufgenommen. 


Die Überprüfung bzw. Neuausweisung von Vorrangstandorten für 

die Windenergienutzung ist nicht Gegenstand dieses 


Im Übrigen ist nach der herrschenden Rechtsauffassung ein 

Repowering von WKA im Bereich raumordnerisch festgelegter 

Vorrangflächen grundsätzlich möglich. 

Hingegen ist regionalplanerisch ein Höhenbegrenzung nach 

allgemein herrschender Rechtsprechung grundsätzlich 

ausgeschlossen, eine solche bleibt vielmehr der Bauleitplanung 

vorbehalten. 








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ID 488 


Es wird beantragt, auch die Wiedereinrichtung des Bahnhaltepunktes Deutsch 

Evern als mittelfristiges Ziel aufzunehmen. 

ID 489 

Stellungnahme 

Generell sollte eine Prüfung erfolgen, welche Kosten die Festlegungen im 

Regionalen Raumordnungsprogramm nach sich ziehen und wer diese Kosten zu 

tragen hat. Grundsätz-lich ist die Samtgemeinde Ilmenau nicht bereit, Kosten zu 

tragen, die aus der Änderung des RROP rühren. 

Industrie- und Handelskammer Lüneburg- Wolfsburg 

ID 127 


Unklar ist unseres Erachtens, warum mehrere Orte, die 2003 noch mit der 

Entwicklungsaufgabe "Erholung" belegt waren, aus der jetzigen Aufzählung 

herausgefallen sind. Unseres Erachtens sind diese Orte, wie zum Beispiel 

Barskamp und Südergellersen nach wie vor mit einzubeziehen. 

ID 128 


Unseres Erachtens ist auf Grund der aktuellen Entwicklung bei Embsen/Melbeck 

zumindest der Zusatz "Bahnhof" zu streichen. Bei Luhmühlen, dass unseres 

Erachtens als Ort im Landkreis Harburg liegt, sollte zumindest als Bezeichnung 

Luhmühlen/Westergellersen gewählt werden. 



Die Wiedereinrichtung des Haltepunkts Deutsch Evern erhöht 

durch die Möglichkeit des ungebrochenen Verkehrs deutlich die 

Akzeptanz für Pendler aus der Gemeinde in Richtung Hamburg, 

statt des Pkw das unter Aspekten des Klima- und Umweltschutzes 

wesentlich vorteilhaftere Verkehrsmittel Bahn zu nutzen. 


Grundsätzlich werden durch regionalplanerische Zielfestlegungen 

lediglich investive raumbeanspruchende Maßnahmen 

raumordnungsrechtlich gesichert und/oder in raumverträglicher 

Weise gesteuert. Darüber hinaus unterstützen positive 

Festlegungen eine mögliche Förderung bestimmter z.B. von 

Kommunen beabsichtigter Projekte durch Dritte. Entsprechend 

ihrer grundsätzlichen Funktion als Angebotsplanung lösen sie 

investive Kosten nicht aus. 

Ob und inwieweit ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand ausgelöst 

wird, kann nicht beziffert werden. Dieser geht aber im Allgemeinen 

nicht über den Aufwand hinaus, der nach den allgemein üblichen 

gesetzlich bereits jetzt normierten bzw. schon z.Z. gestellten 

Anforderungen ohnehin erforderlich ist. 


s. Stellungnahme Stadt Bleckede (ID. 1 und 2) und s. 

Stellungnahme Gemeinde Südergellersen (ID 533) 


Zu Embsen/Melbeck Bahnhof: 

Die Anregung wird berücksichtigt, die Entwicklungsaufgabe 

"Tourismus" (bisher "Fremdenverkehr" entfällt für den Standort 

Embsen/Melbeck. Hier soll, nachdem das Projekt 









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ID 129 


Bei der Aufzählung der Grundzentren mit mittelzentralen Teilfunktionen regen wir 

nicht zuletzt auf Grund des Abstandes zum nächstgelegenen Mittel- 

/Oberzentrum an, auch Amelinghausen mit in den Kreis der Orte mit 

aufzunehmen. Bleckede als Ort zu definieren, in dem mittelzentrale Funktionen 

allgemein zulässig sein sollen, entspricht meines Erachtens nicht den Vorgaben 

im Landesraumordnungsprogramm, dass abschließend die Mittelzentren definiert 

hat. Insoweit werden auch hier unseres Erachtens systemgerecht Bleckede 

einzelne mittelzentrale Teilfunktionen zuzuordnen. 

ID 130 


Unseres Erachtens muss es heißen: Standorte für Einzelhandelsgroßprojekte 

über 2.500 m2 Verkaufsfläche sind außerhalb des Siedlungsbereiches … 


"Nostalgiebahnhof" nicht mehr weiter verfolgt wird, weiterhin der 

Sicherung und Entwicklung von Industrie und Gewerbe durch die 

entsprechende Schwerpunktaufgabe "Sicherung und Entwicklung 

von Arbeitsstätten" der Vorrang eingeräumt werden. Dies schließt 

eine gewerbliche Nutzung mit entsprechenden touristischen 

Angeboten allerdings keineswegs aus. 





In Ziff. 1.5 13 entfallen die Worte "Embsen/Melbeck - Bahnhof" 

Zu Luhmühlen: 

Die Anregung wird berücksichtigt. 


In Ziff. 3.1 06 wird im 3. Absatz das Wort "Luhmühlen" durch die 

Worte " Luhmühlen im Bereich der Westergellerser Heide" ersetzt. 


s. ID 452 - Grundzentrum Amelinghausen 

s. ID 3 - Präzisierung der mittelzentralen Teilfunktionen für 

Bleckede. 


Hier handelt es sich um ein redaktionelles Versehen. 

Aufgrund von Stellungnahmen anderer Beteiligter sowie der 

Beschlussempfehlung des Raumordnungsausschusses vom 

01.12.2010 soll es nun aber grundsätzlich wieder bei der max. 

zulässigen Verkaufsfläche von 2.000 m² - und zwar als 

Orientierungswert bleiben. Eine darüber hinaus gehende 

Verkaufsfläche ist nur in begründeten Einzelfällen 

regionalplanerisch unter Berücksichtigung des 

Beeinträchtigungsverbots und in der Regel nur auf gutachterlichen 

Nachweis hin zulässig (s. auch ID 51 undID 290). 





SEITE 115 VON 310


ID 131 


Wasserstraßen müssen den Anforderungen der modernen Binnenschifffahrt 

gerecht werden. Fahrzeit und Zuverlässigkeit sind dabei die entscheidenden 

Faktoren für die Attraktivität dieses Verkehrsträgers. Aus diesem Grund halten 

wir es für notwendig die Wiederherstellung der Buhnen im Abschnitt zwischen 

Dömitz und Hitzacker stärker zu betonen. Wir regen folgende Formulierung dafür 

an: 

Jahreszeitlich bedingte Fehltiefen zwingen die Binnenschifffahrt regelmäßig, den 

Verkehr auf der Elbe zeitweise einzustellen und auf andere Verkehrsträger oder 

auf den Elbe-Seitenkanal zu verlagern. Die Wiederherstellung der Buhnen an der 

Mittelelbe auf den baulichen Stand vor dem Elbe-Hochwasser im Jahr 2002 darf 

deshalb nicht weiter verzögert werden, um so die Befahrbarkeit der Elbe mir 

einer Fahrrinnentiefe von 1, 60 m an mindestens 345 Tagen im Jahr 

gewährleisten zu können. 

ID 317 


In den Ausführungen taucht der Begriff „Intensiverholung/Intensivtourismus" auf. 

Dieser müsste meines Erachtens definiert werden, da er nicht allgemein geläufig 

ist. Meines Erachtens gibt es lediglich den Begriff der „normalen" 

Erholung/Tourismus und Sonderformen wie den naturnahen Tourismus oder 

ähnliches. 

ID 318 


In diesem Abschnitt sollte deutlicher aufgenommen, dass vor dem Hintergrund 

der durch die Verwendung von Biomasse genutzten Flächen generell eine 

Abstimmung mit den Belangen des Tourismus/der Erholung stattfinden sollte. 

Dieses wird nur in Bezug auf die „"vorrangigen Gebiete für die ruhige Erholung" 

angesprochen. Einer möglichen touristischen Entwicklung wird hierdurch nicht 

hinreichend Rechnung getragen. 



Es ist ebenfalls im Interesse des Landkreises, eine schiffbare 

Wassertiefe von 1,60m an 345 Tagen im Jahr zu gewährleisten. 

Dabei ist aber regionalplanerisch im Interesse von Naturschutz 

und naturnahem Tourismus anzustreben, dass dies ohne 

zusätzliche Ausbaumaßnahmen geschieht. 


Intensiverholung bzw. -tourismus sind insbesondere solche mit 

- hoher Nutzungsfrequenz bzw. hohem Besucheraufkommen 

- erheblichen Lärm- und/oder Schadstoffemissionen 

- hohem Fahrzeugaufkommen insbesondere im Pkw-Verkehr 

- intensiver Rauminanspruchnahme etwa durch Hochbauten, 

hohem Versiegelungsanteil oder großer Anzahl von Stellplätzen 

sowie allgemein 

- starker anthropogener Überformung der Landschaft 

Die Begründung wird um entsprechende Aussagen ergänzt. 


Grundsätzlich zielt die Festlegung, nach der in Vorranggebieten für 

ruhige Erholung nicht privilegierte Biogasanlagen nur 

ausnahmsweise zugelassen werden sollen, nicht nur auf den 

Schutz der Landschaft an sich, sondern eben gerade auf die 

Erhaltung dieser Räume als "Basis" für die Erholung, und zwar 

insbesondere auch als Erwerbsquelle für betreffenden 

Teilregionen. Insofern hat eine grundsätzliche Abstimmung der 

möglichen Nutzungskonflikte auf der regionalen Ebene durch diese 

Festlegungen bereits stattgefunden. 

In der Begründung auf S. 36 ist dieser Zusammenhang im 3. 







SEITE 116 VON 310


ID 319 


Da die Y-Trasse unmittelbare Auswirkungen auf die Relation Hamburg-Lüneburg- 

Uelzen und somit auf die angesprochene IC/ICE-Anbindung von Lüneburg haben 

kann, schlägt die IHK folgende Ergänzung in diesem Punkt vor: 

„Durch die Realisierung der Y-Trasse darf nicht die Anbindungsqualität des 

Oberzentrums Lüneburg mit schnellen IC- und ICE-Anbindungen auf der Relation 

Hamburg-Hannover verschlechtert werden." 

ID 320 


Zwar sind die aktuellen Planungsfortschritte für die A 39 überaus positiv zu 

beurteilen, dennoch sollte unseres Erachtens nicht auf ein weiteres Bekenntnis 

des Landkreises Lüneburg zur Notwendigkeit der Autobahn zwischen Lüneburg 

und Wolfsburg verzichtet werden. Aus diesem Grund regen wir an, die entfallene 

Formulierung aus den RROP 2003 in diesem Punkt weiterhin mit aufzunehmen 

und voranzustellen: - - - 

„Das wichtigste Straßenbauprojekt für den überregionalen Verkehr ist die 

Herstellung einer leistungsfähigen Verbindung aus dem Raum 

Hamburg/Lüneburg in den Raum Wolfsburg/Gifhorn und den Raum Magdeburg 

als Autobahn A 39." 

Ein westlicher Anschluss des Straßennetzes an die A 250 / B 404 kann 

Entlastung für die Ostumgehung Lüneburgs bringen. Wenn der Anschluss des 

Kreisstraßennetzes an die A 250 / B 404 mit der Fortschreibung des RROP 2003 

nicht mehr weiterverfolgt werden wird, sollten aus Sicht der IHK die Forderungen 

nach einer Verlängerung der A 21 über Geesthacht und die A 250 bis zur A 7 

unterstützt werden. Wir schlagen deshalb folgende Ergänzung vor: 

„Durch eine weitere Fortführung der Autobahn A 21 als Ausbau der B 404 über 

Geesthacht und die A 250 bis hin zur A 7 kann die Anbindung Lüneburgs an das 

Fernstraßennetz Richtung Norden und Westen deutlich verbessert werden." 


Absatz zu D 3.5. 06 bereits herausgestellt, da die Ziff. 02 auf die 

nachfolgenden konkreten Festlegungen zur Biomassenutzung 

verweist, ist eine Erwähnung unter der Ziff. 02 entbehrlich. 

Eine jeweils konkrete Abstimmung der unterschiedlichen Belange 

darüber hinaus muss allerdings der Ebene der Bauleitplanung, 

kommunalen Entwicklungsplanung oder von teilräumlichen 

informellen Konzepten wie etwa ELER, ILEK, regionalen 

Entwicklungskonzepten u.ä. vorbehalten bleiben. 


Der vorgeschlagene Satz wird als Grundsatz im Anschluss an den 

ersten Absatz aufgenommen. 


Eine ähnliche Formulierung ist in Ziff. 02 enthalten. Zur 

Klarstellung soll der entsprechende Passus eine eigene Ziffer (01) 

erhalten, aber umformuliert werden (Begründung s. ID 207 - 

NABU). Der erste Satz (Umfahrung Reppenstedt) wird Ziff. 03, 

während sich die nachfolgenden Ziffern dann entsprechend in ihrer 

Nummerierung erhöhen. 

Die Anregung zur Weiterführung der A 21 bis zur A 7 wird im 

Rahmen dieser Fortschreibung nicht aufgegriffen, hierzu wird auch 

auf entsprechende Aussagen im Integrierten Verkehrskonzept 

(S.68) verwiesen. In absehbarer Zeit ist nicht mit einer Aufnahme 

dieser Verbindung in den Bundesverkehrswegeplan zu rechnen. 

Wenn überhaupt, dann kommt eine solche Verbindung nur 

langfristig in Betracht, so dass dies Überlegungungen im 

Zusammenhang mit einer in einigen Jahren zu erwartenden 

Neuaufstellung des RROP vorbehalten bleiben kann. Im Übrigen 

kann gegenwärtig überhaupt noch nicht abgeschätzt werden, ob 

eine solche Verbindung unter Abwägung aller Belange für den 

Landkreis Lüneburg von Vorteil wäre. 





SEITE 117 VON 310


ID 321 


Wir nehmen Bezug auf unsere Stellungnahme vom 11. November 2009 mit der 

wir uns eine Ergänzung hinsichtlich des Abschnitts D 3.4 — Rohstoffgewinnung 

— vorbehalten haben. 

Im Wesentlichen sind im vorliegenden Entwurf des RROP zwar betreffend dem 

Gewerbestandort in Volkstorf keine Veränderungen vorgenommen worden, es 

gibt hier jedoch neue Planungen auf die wir bereits jetzt hinweisen möchten: 

Das vor Ort ansässige Unternehmen wird in den kommenden 1 bis 2 Jahren den 

Bau einer so genannten DK 1 Deponie zur Ablagerung mineralischer Böden aus 

dem Volkstorfer Recyclingbetrieb zur Genehmigung führen. Notwendig wird eine 

solche Deponie vor dem Hintergrund, dass mit Inkrafttreten der 

Ersatzbaustoffverordnung voraussichtlich im Jahre 2011 ca. 25% der heutigen 

Recyclingtonnage (Feinkornanteil) nicht mehr in der heute zulässigen Form zu 

vermarkten ist, sondern auf geeigneten Deponien abgelagert werden muss. Um 

hier auch künftig wirtschaftliche Konzepte anbieten zu können, ist für das 

Unternehmen das Vorhalten einer eigenen Entsorgungsmöglichkeit für derartige 

Böden zwingend notwendig. 

Insofern empfehlen wir schon jetzt auch künftig für den Standort Volkstorf keine 

mit diesem Vorhaben konkurrierenden Nutzungen wie Trinkwasserschutz, 

Freizeitnutzung, Erholung, etc. festzuschreiben. 

Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Ab 

ID 132 


Die Darstellungen in der Begründung zur künftigen Bevölkerungsentwicklung im 

Landkreis Lüneburg machen deutlich, dass der Landkreis Lüneburg zunächst 

noch von einer positiven Bevölkerungsentwicklung ausgehen kann, dass sich 

dieses Bevölkerungswachstum jedoch bis zum Jahre 2020 abschwächt und die 

Zeit danach auch als Stagnation der Bevölkerungsentwicklung vorhergesagt wird. 

Insoweit gilt es, dem demografischen Wandel, insbesondere im Rahmen der 

siedlungsstrukturellen Entwicklung besondere Beachtung beizumessen. Die 

Leitbilder der dezentralen Konzentration und die Zielsetzungen zur vorrangigen 

Berücksichtigung der Innenentwicklung sowie die Ausrichtung auf 

Einzugsbereiche der Haltepunkte des öffentlichen Nahpersonenverkehrs, deren 

Streckenführungen die überregionalen Siedlungsentwicklungsachsen bilden (D 

1.5), sind insoweit konsequente regionalplanerische Zielsetzungen. Diese 

Strategien entsprechen darüber hinaus dem der Metropolregion zugrunde 

liegenden Leitbild der Siedlungsentwicklung. 

ID 133 




Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die genannten 

Festlegungen sind nicht Gegenstand des laufenden 


Nach einer für das Vorhaben nach dem NROG durchgeführten 

Antragskonferenz hat die Landesplanungsbehörde erkannt, dass 

dieses mit den in diesem Bereich getroffenen Festlegungen 

vereinbar ist, wenn im Rahmen des durchzuführenden 

Planfeststellungsverfahrens die entsprechenden Belange 

hinreichend berücksichtigt werden. 


Hinweis wird zur Kenntnis genommen 









SEITE 118 VON 310

Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Ab 

Die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme ist ein wichtiges Ziel der 

Metropolregion Hamburg (MRH), welches u.a. durch die Leitprojekt AG 

„Bewusstseinswandel im Flächenverbrauch" seit vielen Jahren kommuniziert 

wird. Insoweit wird insbesondere auch die geplante Absenkung der 

Neuversiegelungsrate im Landkreis Lüneburg, die im Regionalen 

Raumordnungsprogamm mit jährlich 50 % festgelegt wird, ausdrücklich begrüßt. 

ID 134 


Die Aufnahme von Zielaussagen unter Punkt D 1.2.01, bei der 

Siedlungsentwicklung verstärkt Möglichkeiten der interkommunalen Kooperation 

zu nutzen wird begrüßt; sie unterstützt die Zielsetzungen der MRH hinsichtlich 

einer Innerregionalen Vernetzung. Die interkommunale Kooperation ist auch ein 

wichtiges Anliegen des Landes Schleswig-Holstein und wird aktiv im Rahmen 

von Stadt-Umland-Konzepten von der Landesplanung begleitet. 

ID 135 


Die Konzentration der Siedlungsentwicklung auf zentrale Standorte verlangt eine 

Darstellung der Entwicklungsmöglichkeiten von Gemeinden, die nicht als 

Siedlungsschwerpunkte vorgesehen sind. Insoweit ist die Zielsetzung einer 

Eigenentwicklung für entsprechende Gemeinden konsequent. 

Es wird dabei davon ausgegangen, dass es sich bei den Aussagen zur 

Eigenentwicklung der nicht zentralörtlichen Gemeinden um ein Ziel der 

Raumordnung handelt. In diesem Zusammenhang ist die Begründung zu D 

1.6.05 entsprechend anzupassen. 

Klosterforstamt Soltau 

ID 136 


Ein in den Landkreis Lüneburg ausgedehntes Wasserschutzgebiet westlich 

Raven/Rolfsen ist nach erfolgter Abstimmung anlässlich der WSG Ausweisung 

zur Entnahme für 

Salzhausen nicht nachvollziehbar. Dies leitet sich auch aus der Hydrologie i. 

Verb. mit der 

Topographie des Geländes ab. Ich beantrage das Gebiet zu streichen. 

ID 137 







Durch Fettdruck wird dokumentiert, dass es sich dabei um ein 

Raumordnerisches Ziel handelt. Die Begründung nimmt 

ausdrücklich darauf Bezug, sie braucht nicht ergänzt zu werden. 















SEITE 119 VON 310

Klosterforstamt Soltau 

Aufgrund der isolierten fast nicht einsehbaren Lage des Waldgebietes, dessen 

Nichtbetroffenheit von anderen Planungen z. B. des Naturschutzes und der Nähe 

zur bereits geplanten Vorragfläche nur knapp 2 km nördlich rege ich an hier 

einen Vorrangstandort „Windenergie" zu planen. Einschränkende andere 

Nutzungs- oder Vorrangansprüche bestehen nicht. Ein entsprechender Abstand 

zur 110 KV Leitung kann eingehalten werden. 

ID 138 


Wie aus Anlage 1 zu der Stellungnahme ersichtlich rege ich an die 

Rohstoffgewinnung für 

Sand entsprechend der Einzeichnung auszudehnen. Dies auch aufgrund der zu 

erwartenden, zunehmenden Mächtigkeit des Vorkommens sinnvoll. 

ID 139 


2. Satz 

Sollte ersetzt werden durch folgende Formulierung, die auch im Privatwald 

schneller zur Verbesserung des Baumartenverhältnisses Laub zu Nadelholz 

führen würde: „Dazu gehören insbesondere Maßnahmen zur Wasserrückhaltung 

sowie Umwandlung von reinen Nadelgehölz- in Laubgehölzmischbestände." 

Klosterkammer Hannover 

ID 140 

Stellungnahme 

für den Liegenschaftsbereich der Allgemeinen Hannoverschen Klosterfond 

können keine Hinweise und Anregungen gegeben werden. Das Forstamt Soltau 

wird eine gesonderte Stellungnahme abgeben. 

Körbel, Susanne 

ID 565 


die Fortschreibung des RROP sieht im Bereich „Tiergartenkamp“ im Osten des 

Stadtgebietes von Lüneburg die Streichung der Vorranggebietsdarstellung für 

ruhige Erholung vor. Hiergegen bestehen von meiner Seite erhebliche Bedenken, 

die ich wie folgt begründe: 


Das Thema Windenergie ist nicht Gegenstand des laufenden 

























SEITE 120 VON 310


Südlich des Lüneburger Waldfriedhofs und westlich des Wohngebiets 

Klosterkamp befindet sich eine abwechslungsreiche Landschaft auf sandigen 

Böden mit Kiefern- und Kiefern-Eichen-Birkenwaldbeständen, Äckern, alten 

Eichenalleen, Hecken, Gebüschen und Säumen. Es handelt sich hier um einen 

Landschaftsteil, der Pflanzen- und Tierarten der Kulturlandschaft einen 

Lebensraum bietet, ein vielfältiges Landschaftsbild aufweist und sich in 

besonderem Maße für die Erholung eignet. Viele Lüneburger und besonders die 

Einwohner des östlichen Stadtgebietes schätzen und nutzen das Areal auf 

vielfältige Weise als Naherholungsgebiet. Der Deutsch-Evern-Weg und die 

ehemalige Panzertrasse südlich des Waldfriedhofs sind wichtige, z. T. als 

Grünverbindung ausgebildete Zugänge in das Gebiet. Darüber hinaus übernimmt 

das Gebiet eine wichtige Pufferfunktion für den sich im Westen anschließenden 

Tiergarten mit dem Naturschutzgebiet und FFH-Gebiet „Lüneburger 

Ilmenauniederung“. 

Die Stadt Lüneburg verfolgt auf dem östlich des Deutsch-Evern-Weges 

vorhandenen Acker die Ausweisung eines Wohngebietes. Dass auch Wald für 

diese Nutzungsänderung - zumindest für die Erschließung über den 

Klosterkamp - in Anspruch genommen wird, ist zu befürchten. Ihre 

Planungsabsicht hat die Stadt dem Landkreis zur Berücksichtigung im RROP 

vorgelegt. 

Eine Löschung des Vorranggebiets für ruhige Erholung widerspricht m. E. 

insbesondere den raumordnerischen Zielen bzw. Grundsätzen D 1.5.02 und 03, 

D 3.3 Forstwirtschaft 04, D 3.8 Erholung 01. Außerdem konnte die Stadt bisher 

nicht glaubhaft nachweisen, dass mittel- oder langfristig für die Ausweisung eines 

neuen Wohngebietes „Tiergartenkamp“ ein wirklicher Bedarf besteht. In dem 

Zusammenhang verweise ich auf die noch großen Baulandreserven z. B. im 

Rosenkamp, Schliefenpark u. a. Vor allem jedoch verkennt die Stadt bei Ihrer 

Planungsabsicht die besondere Bedeutung des Gebietes als Naherholungsfläche 

für die Kaltenmoorer Bürger. So wurde bereits in dem für Lüneburg 1996 

aufgestellten Landschaftsplan gutachtlich festgestellt, dass der östliche Stadtteil 

Kaltenmoor mit rd. 7900 Einwohnern (Stand: 1990) an 

Naherholungsmöglichkeiten unterversorgt ist und dass daher das hier als „Lange 

Berge“ bezeichnete Gebiet erhalten und als Landschaftsschutzgebiet 

ausgewiesen werden sollte. Durch die Baugebiete „Bülowskamp“ und „In den 

Kämpen“ ist die Einwohnerzahl von Kaltenmoor mittlerweile auf rd. 8.800 (Stand: 

2008) gestiegen. Demnächst werden noch weitere Einwohner durch das neue 

Anna-Vogeley-Seniorenzentrum auf dem Gelände der Alten Stadtgärtnerei 

hinzukommen. 

Aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahl von Kaltenmoor und der Tatsache, 

dass der Stadtteil durch die Umgehungsstraße und das Gewerbegebiet Bilmer 

Berg im Osten abgeschnitten und auch im Norden keinen Zugang zu anderen 

Erholungsmöglichkeiten hat, ist es mehr denn je notwendig, die hier 

vorhandenen Naherholungsflächen zu erhalten. 

Auf den Seiten 39 bis 42 des Umweltberichts zum RROP sind die 

voraussichtlichen Umweltauswirkungen eines neuen Wohngebietes auf die 

Schutzgüter weitgehend vollständig genannt worden. Die Bewertung der 

einzelnen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter halte ich jedoch in vielen 


SEITE 121 VON 310


Punkten für viel zu positiv. M. E. wird durch ein Neubaugebiet die Funktion des 

Raumes für die ruhige Erholung sehr negativ beeinflusst. Die 

Beeinträchtigungen von Flora und Fauna halte ich für bedenklich, insbesondere 

weil als Folge der Verkleinerung der Erholungsfläche und einer zusätzlichen 

Wohnbevölkerung eine intensivere Nutzung der angrenzenden Bereiche, auch 

des Naturschutzgebietes, erfolgen wird, die zu vermehrten Störungen und 

Beeinträchtigungen der wildlebenden Tiere und Pflanzen führen wird. 

Letztendlich teile ich nicht die in der Zusammenfassung des Umweltberichtes 

dargestellte Auffassung, dass die negativen Auswirkungen auf die Schutzgüter 

durch eine angepasste Planung und geeignete Maßnahmen minimiert werden 

können. Vielmehr würde durch die Wohnbebauung und damit verbundene 

Flächeninanspruchnahme ein reich strukturierter Landschaftsteil 

unwiederbringlich entwertet und der Naherholung entzogen werden. 

Vor diesem Hintergrund bitte ich die Fäche des Tiergartenkamps im RROP 

weiterhin als Vorranggebiet für ruhige Erholung darzustellen und somit vor einer 

Flächeninanspruchnahme durch Bebauung zu bewahren. 

Kraftverkehr GmbH 

ID 142 


Hierzu wollen wir jedoch anmerken, dass der nachfolgende Satz unter Punkt D 

3.6.1 Öffentlicher Personennahverkehr hier Absatz 01 auf Seite 34 „Der Einsatz 

bedarfsorientierter Bedienungsformen ist als Ergänzung oder Ersatz des 

Buslinienverkehrs insbesondere im Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus sowie in 

weiteren dünn besiedelten Teilen des Landkreises weiter zu entwickeln." Aus 

unserer Sicht lässt dieser Satz viel Spielraum für Interpretationen weg vom 

Buslinienverkehr um Alternativen zu favorisieren. Wir bitten hier den ansonsten 

positiven Ansatz pro ÖPNV hier fort zu führen. 

Im derzeit gültigen Nahverkehrsplan wurden die Begriffe 

Schnellbusse und Schnellbuslinien durch den Begriff regionale Hauptlinie ersetzt, 

da es in den veröffentlichten Fahrplänen keine Schnellbusse mehr gibt. Wir 

schlagen daher vor auch im RROP aus vereinfachungsgründen diese Begriffe zu 

wenden. 



Zu Abs. 1: 

Bedarfsorientierte Angebotsformen als eine besondere Form des 

ÖPNV müssen nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen weiterhin 

für dünn besiedelte Gebiete mit einem geringen 

Nachfragevolumen eine Option bleiben, um auch dort mittel- und 

langfristig eine finanziell vertretbare Grundversorgung mit ÖPNV 

zu gewährleisten. Dies stellt den "Regelfall" der klassischen 

Busbedienung in keiner Weise in Frage, vielmehr ist im neuen 

Entwurf nunmehr - anders als im RROP 2003 - ausdrücklich auf 

das Amt Neuhaus und andere dünn besiedelte Kreisteile abgestellt 

und die als Grundsatz formulierte Darstellung gilt damit nicht mehr 

für das Kreisgebiet insgesamt. 

Im Übrigen stehen derartige Bedienungsformen grundsätzlich im 

Rahmen von Konzessionsvergaben allen Anbietern offen. 

Zu Abs. 2: 

Der Begriff "Schnellbusse" wird durch den Begriff regionale 

Hauptlinie" ersetzt. 



" Das Rückgrat bilden regionale Hauptlinien, die die Grundzentren 



SEITE 122 VON 310

Kraftverkehr GmbH 

ID 143 


Die auf Seite 36 genannte mittelfristige Zielsetzung der Wiedereinrichtung des 

Bahnhaltepunktes Adendorf ist nicht im Nahverkehrsplan enthalten und auch laut 

VNO nicht beabsichtigt, da hier keine Konkurrenzangebot im Rahmen des 

Umweltverbundes aufgebaut werden soll, zumal die Busanbindung in diesem 

Bereich mit den Linien 5007 und 5015 mit 4 Abfahrten pro Stunde Richtung 

Lüneburg sehr gut ist. 

ID 144 


Ähnliches lässt sich über die unter Absatz 03 auf Seite 37 genannte Bedeutung 

der Eisenbahnstrecken 

Lüneburg — Dahlenburg — Dannenberg, 

Lüneburg — Amelinghausen — Soltau und 

Lüneburg — Bleckede — Alt Garge sagen. 

Eine wie im Entwurf beschriebene Bedeutung ist für uns aus Sicht des OPNV 

nicht zu erkennen, da hier, bedingt durch die vorhandenen Fahrgastströme, eine 

Entscheidung zu Gunsten von regionalen Hauptlinien gefallen ist. 

Kraftwerk Bleckede Ludolf Stamer KG 

ID 141 


Stellungnahme 

in der Fläche direkt mit dem Oberzentrum Lüneburg verbinden. Die 

Erschließung der Fläche übernehmen sonstige Regionalbus- und 

Stadtbuslinien, wobei die Zubringerlinien zu den regionalen 

Hauptlinien weiter zu optimieren sind." 


Grundsätzlich begrüßt der Landkreis alle Maßnahmen zur 

Verbesserung des SPNV-Angebotes. Der Landkreis tritt für den 

Erhalt bzw. für die Entwicklung der Schieneninfrastruktur ein. Dazu 

gehört auch als mittel- bis längerfristige Perspektive die 

Einrichtung/Reaktivierung von zusätzlichen Haltepunkten. 

Der bisher auch schon im RROP 2003 enthaltene Grundsatz, den 

Haltepunkt Adendorf wieder einzurichten, soll deshalb bestehen 

bleiben. Die Befürchtung, dass dies in Konkurrenz zum 

bestehenden Busverkehr stünde, wird nicht gesehen. Vielmehr 

stellt ein Schienenverkehrsangebot in Adendorf eine sinnvolle 

Ergänzung insbesondere für den überregionalen Verkehr in 

Richtung Hamburg oder Lübeck dar. Im Übrigen könnte und sollte 

dieser auch mit dem Bus verknüpft werden. 


Die genannten Strecken stellen ein verbindliches Ziel des LROP 

dar und müssen daher in das RROP übernommen werden, sie 

besitzen eine aktuelle oder perspektivische Bedeutung 

insbesondere für den Güter-, aber auch für den Tourismus- und 

Erholungsverkehr. 

Was den Alltags- Personenverkehr anbelangt, so liegt allerdings 

die Priorität der Regionalplanung ebenfalls auf den regionalen 

(Bus-)-Hauptlinien, nicht zuletzt wegen der deutlich besseren 

Erschließungsfunktion für die anliegenden Gemeinden. 

(vgl. auch ID 265) 







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Kraftwerk Bleckede Ludolf Stamer KG 

die Kraftwerk Bleckede Ludolf Stamer GmbH hat keine Einwendungen gegen 

das regionale Raumordnungsprogramm für den Landkreis Lüneburg – 

Fortschreibung 2009. 

Kreis Herzogtum Lauenburg 

ID 54 


Die vorgelegten Änderungen beziehen sich u.a. auf den Ausbau von 

Verkehrswegen. So wird unter Punkt D 3.6.2 die Prüfung eines zweigleisigen 

Ausbaus er Eisenbahnstrecke Lüneburg-Lübeck angesprochen. 

ID 55 


Unter Punkt D 3.6.4 wird auf den Ausbauzustand der Elbe abgehoben, wobei in 

den Erläuterungen zu diesem Punkt die besondere Naturnähe mit dein 

Auswirkungen auf die Naherholung und den Fremdenverkehr gewürdigt wird. 

Diese Aussage wird nachdrücklich unterstützt. Zu nennen sind weiter der Ausbau 

der B 404 bzw. der B 209. 

Kremer, Ute 

ID 578 


Im Textteil ist zu D 3.6.2.05 als Ziel genannt, der Ausbau des vorhandenen 

Industrieanschlussgleises für das Industriegebiet Hafen. Gleichzeitig wird ein 

GFZ zeichnerisch festgesetzt, die Leistungsfähigkeit des Elbeseitenkanals soll 

erhöht werden durch einen Neubau am Schiffshebewerk und die Trasse der A39 

ist dargestellt. 

Durch diese Festlegungen ist mit einer erheblichen Zunahme des 

Güterumschlages zwischen den Verkehrssystemen zu rechnen und somit auch 

mit einer Zunahme des Verkehrs auf der Bahnstrecke. Die vorhandene Strecke 

tangiert das Wohngebiet Ebensberg, in dem Teile als Reines Wohngebiet 

festgesetzt sind mit dem entsprechenden Schutzanspruch. Bereits jetzt ist der 

nächtliche Lärm aus dem Industriegebiet und von der Ostumgehung ein Problem 

am Ebensberg. 

Ich bitte um Änderung des o.g. textlichen Zieles in der Hinsicht, dass auch ein 




Die Streichung der Worte "im Hinblick auf die Optimierung des 

Hafen-Hinterland-Verkehrs" soll verdeutlichen, dass eine 

zusätzliche Belastung der hiesigenRaumes durch dadurch 

induzierten Güterverkehr nicht im Interesse des Landkreises 

Lüneburg ist. 




Z.Z. ist es regionalplanerisch ist es weder möglich, einen 

Schienenanschluss für das Gewerbegebiet Bilmer Berg II 

(Logistikknoten/GVZ) zeichnerisch darzustellen noch die im 

wirksamen RROP 2003 enthaltenen 

Bahnstrecken/Industrieanschlussgleise zeichnerisch zu verändern. 

Dies setzt nähere planerische Untersuchungen über die 

technische und wirtschaftliche Realisierbarkeit etwa im Rahmen 

der in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie voraus. Sollten 

hierzu entsprechende konkrete verwertbare Ergebnisse vorliegen, 

können diese ggf. je nach Planungsfortschritt der Änderung des 

RROP noch einfließen. Ziel muss insgesamt eine Optimierung der 

Anschlusssituation unter Einbeziehung aller relevanten Belange 

sein. 

Beim Neubau oder einer wesentlichen Änderung von 











SEITE 124 VON 310

Kremer, Ute 

Neubau des Gleisanschlusses oder eine Verlängerung des Gleises, das die 

Theodor-Körner- Kaserne anbindet, in Betracht kommen. 

Kuckulies Lieske, Ulricke 

ID 567 


Wir Anwohner (Konrad-Adenauer-Str./Schäferfeld) sind von der Zerstörung 

Naherholungsgebiet "Tiergartenkamp" betroffen. Der in den letzten Jahren 

zugenommene Autoverkehr vor unserer Haustür (d.d.Ostumgehung etc.) verlangt 

geradezu ein Naherholungsgebiet, welches per Rad und zu Fuß für uns schnell 

erreichbar ist, ohne das wir uns ins Auto setzen müssen um mit unseren Hunden 

in andere Waldgebiete fahren müssen. Zumal das kleine Kaltenmoor- 

Stadtwäldchen langsam zur grünen Müllkippe verkommt. 

Das geradezu biologisch einzigartige Biotop "Tiergarten" darf nicht durch 

Bauland-Verkauf scheibchenweise zerstört werden. 

Der Kaltluftspeicher "Tiergarten" ist für die hier lebenden Menschen erforderlich 

und sollte nicht zerrissen werden. 

Ich fordere daher den Landkreis Lüneburg auf, der geplanten Umwidmung der 

Vorrangflächen in Richtung einer Bebaubarkeit des Areals "Tiergartenkamp" 

nicht weiterzuführen und die Ausweisung gemäß RROP 2003 als Vorrangfläche 

für ruhige Erholung zu belassen. 

Kuckulies, Konrad 

ID 566 


Das ca. 8,6 ha große Flurstück besteht nicht nur aus Ackerfläche, sondern zu 

einem guten Viertel auch aus Wald. Die Abholzung des Waldes und der 

Schneisen im Wald für die beabsichtigte Zuwegung ist kontraproduktiv für den 

Klimaschutz. 

Das mögliche Baugebiet wird von einer Vielzahl alter Eichen begrenzt, die von 

Fledermäusen bewohnt werden, die gesamte Fläche stellt derzeit ein 

Fledermausgebiet dar. Baulärm und Bebauung wird zur Vertreibung bzw. 

Vernichtung der dortigen Fledermauspopulationen führen. Bebauung bedeutet 

immer auch Versiegelung von Flächen, und das ausgerechnet hier in einem 

Wasserschutzgebiet. 

Derzeit stellt das mutmaßliche Baugebiet „Tiergartenkamp“ ein wunderschönes 

Naherholungsgebiet dar, das einzige im Osten der Stadt, das die älteren und 

behinderten Anwohnern von Kaltenmoor und Schäferfeld und fußläufig erreichen 

können. 


Bahnstrecken würden im Rahmen dann erforderlicher 

Planfeststellungsverfahren selbstverständlich auch Fragen des 

Lärmschutzes bzw. der Lärmminimierung zu berücksichtigen sein. 















SEITE 125 VON 310

Kuckulies, Konrad 

Die Stadt und die Fraktionen der SPD und CDU begründen die Notwendigkeit, 

mittel- und langfristig Flächen wie den Tiergartenkamp für eine 

Baulandentwicklung zu benutzen mit verschiedenen Entwicklungsprognosen, die 

bestätigen, dass Lüneburg eine wachsende Stadt in der Metropolregion Hamburg 

ist. Ob ein derartiges Wachstum der Stadt seriös prognostiziert wurde, daneben 

den bestehenden Baugebieten mittelfristig 4 weitere langfristig 6 weitere- 

darunter der Tiergartenkamp geplant werden müssen, erscheint schon 

zweifelhaft. (M. E. genügt es langfristig das große Gebiet des zu verlegenden 

Lüneburger Flugplatzes als Baulandreserve vorzuhalten.) 

Die Entwicklungsprognosen für Lüneburg ist aber durch die tatsächliche 

Entwicklung in den vergangenen 5 Jahren widerlegt: Die Bevölkerung der Stadt 

hat seit 2003 nur um knapp 2000 Einwohner zugenommen- im vergangen Jahr 

sogar nur um 60 Einwohner. 

Im Übrigen sollte eine Baulandplanung innerhalb der Metropolregion und die 

unmittelbar angrenzenden Gemeinden mit einbeziehen und da steh im Osten von 

Lüneburg ausreichend Bauland in den Gemeinden Wendisch- und Deutsch 

Evern zur Verfügung. 

Die Bebauung des Tiergartenkamps stellt aus heutiger Sicht eine ökologische, 

soziale und christliche Sünde dar, das Flurstück sollte also komplett unter 

Landschaftsschutz gestellt werden. 

Kuckulies, Tille 

ID 568 


hiermit möchte ich mich gegen die Rücknahme des Vorranggebietes für ruhige 

Erholung im Bereich »Tiergartenkamp« aussprechen. Unverantwortlich ist es, 

dieses Gebiet als Baugebiet auszuweisen und zwar aus ökologischen und 

demografischen Gründen. 

Der Kreistag sollte sich seiner Verantwortung gegenüber dieser ökologischen 

Fehlentwicklung im Klaren sein und entgegenwirken. Außerdem gibt es laut der 

Demografiestudie des Berlin Institutes für Bevölkerung und Entwicklung einen 

Sterbeüberschuss und nur einen minimalen Wanderungsgewinn. Das bedeutet, 

viele leerstehende Gebäude, die genutzt werden können und somit Baugebiete 

einsparen. Auch durch eine verstärkte Innenentwicklung Lüneburgs kann der 

Stadtrand vor weiterer Bebauung verschont bleiben. 

In trauriger Gewissheit, dass jedoch andere Gründe über den »Tiergartenkamp« 

entscheiden, ich mit hoffnungslosen Grüßen 

Landesjägerschaft Niedersachsen e. V.(Lüneburg) 









SEITE 126 VON 310


ID 145 


Grundsätzlich begrüßt die Jägerschaft die Fortschreibung des RROP in der 

beabsichtigten Form. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn die Samtgemeinden 

bei den Änderungen ihrer Flächennutzungspläne die Vorgaben des RROP 

berücksichtigen würden. Beispielhaft sei hier die 42. Änderung des 

Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Gellersen genannt. 

ID 146 


Ziffer 06 Die Einfügung dieses Punktes wird begrüßt, vor allen Dingen in Bezug 

auf die geplante Nutzungserweiterung des Turniergeländes in der 

Westergellersener Heide, bei der offenbar kein notwendig ausreichender 

Abstand zum festgelegte FFH-Gebiet Luhe samt Uferzone entsprechend 

berücksichtigt wird (vgl. auch Seite 45/46 des beigefügten Umweltberichts). 

ID 147 


Ziffer 06 Die Einfügung dieses Punktes wird begrüßt, wobei zu berücksichtigen 

ist, dass die Erfahrung der letzten 5 Jahre zeigt, dass gerade einige 

Samtgemeinden und Gemeinden entgegen diesen Vorgaben speziell eine 

bandartige Siedlungsstruktur gefördert haben. 

ID 148 


Ziffer 02 Die Einfügung dieses Punktes wird begrüßt. Bei den dafür notwendigen 

Änderungen der Flächennutzungspläne für den Bau entsprechender Anlagen 

sollte jedoch so geplant werden, das' diese Anlagen nicht das vorhandene Natur- 

und Landschaftsbild beeinträchtigen. 

ID 148 


Ziffer 02 Die Einfügung dieses Punktes wird begrüßt. Bei den dafür notwendigen 

Änderungen der Flächennutzungspläne für den Bau entsprechender Anlagen 

sollte jedoch so geplant werden, das' diese Anlagen nicht das vorhandene Natur- 

und Landschaftsbild beeinträchtigen. 

ID 149 




Die Berücksichtigung der Ziele der Raumordnung ist gesetzlich (s. 

§ 1 Abs. 4 BauGB) vorgeschrieben und muss bei der Änderung 

oder Neuaufstellung von Flächennutzungsplänen beachtet werden. 

Eine zusätzliche Aussage im RROP ist dazu nicht notwendig. 


Die Strichlinie wird im Westen auf die östliche Grenze des FFH- 

Gebietes gelegt. 




Hierzu wird auf entsprechende Zielfestlegungen in Ziff. 06 

verwiesen. 


















SEITE 127 VON 310


Ziffer 06 Die Einfügung dieses Punktes wird begrüßt, wobei hier zu 

berücksichtigen ist, dass wir leider in den letzten Jahren negativen Erfahrungen 

durch den vermehrten großflächigen Anbau vor Rohstoffen für den Betrieb von 

Biogasanlagen machen mussten. Einerseits führt diese großflächige Art des 

Anbaus zu einer Verarmung der Artenvielfalt in der freien Natur und andererseits 

zu einer enormen Vermehrung der Schwarzwildbestände. Das Ergebnis ist 

Abnahme der biologischen Vielfalt einerseits und eine beträchtliche Erhöhung 

der Wildschäden andererseits. 

Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH 

ID 150 


Sie sprechen unter Punkt 01 u. a. davon, dass der ÖPNV nach Braunschweig, 

Lübeck und Berlin gesichert und gestärkt werden muss. Federführender SPNV- 

Aufgabenträger für die SPNV-Linie Uelzen-Braunschweig ist der Zweckverband 

Großraum Braunschweig (ZGB). Unter Punkt 03 sollte daher auch der ZGB und 

ggf. auch die SPNV-Aufgabenträger der benachbarten Bundesländer genannte 

werden. 

Zu D 3.6.1 01 Begründung 

letzter Satz: Insbesondere im Hinblick auf Ausbauzustand, Fahrzeugeinsatz und 

Taktdichte der durchgehenden Züge zwischen Uelzen und Braunschweig ist der 

Zweckverband Großraum Braunschweig als federführender SPNV- 

Aufgabenträger für diese Linie gefordert. 

ID 151 


Unter Punkt 02 letzter Satz merken Sie an, dass der Aufgabenträger für die 

Strecke Hamburg-Hannover ein Optimierungskonzept zu verwirklichen hat. Die 

SPNV-Qualität auf der genannten Linie wurde in den letzten Jahren bereits 

deutlich verbessert: Seit 2003 kommen neue Doppelstock-Züge zum Einsatz, 

ebenso wurde die Sitzplatzqualität erhöht (ehemals Fünf-Wagen-Züge, heute 

teilweise Acht-Wagen-Züge) und das Fahrtenangebot verdichtet (Sonntag). 

Landessportfischerverband Niedersachsen e. V. 

ID 152 



Ziel der Regionalplanung ist es die Funktionsfähigkeit des 

Naturhaushaltes zu sichern. Mit dem Ausbau der 

Biomassenutzung wächst in der Regel auch die Anbaufläche von 

nachwachsenden Rohstoffen. Eine Steuerung seitens der 

Regionalplanung zur landwirtschaftlichen Bodennutzung ist nicht 

möglich. Das bleibt den jeweiligen Landwirten im Rahmen der 

guten fachlichen Praxis vorbehalten. 


In Ziff. D 3.6.1 01 wird nach LNVG ergänzt:…und, die Verbindung 

Lüneburg - Braunschweig betreffend, mit dem Zweckverband 

Großraum Braunschweig,.." 


Die vorgenommenen Verbesserungen sind grundsätzlich 

anzuerkennen, dennoch bleibt noch Spielraum für weitere 

Optimierungen, etwa insbesondere eine 

Taktverdichtung/Halbstundenverkehr (vgl. hierzu auch Aussagen 

des Integrierten Verkehrskonzepts (S. 59). 










SEITE 128 VON 310

Landessportfischerverband Niedersachsen e. V. 

wir bitten um Änderung der unverändert gebliebenen Festlegung zu D 3.4 

Rohstoffgewinnung 04, Satz 3: 

„Dabei ist zu beachten, dass die grundsätzlich zulässige fischereiliche 

Folgenutzung nach Fischereigesetz bzw. aus wasser- und naturschutzrechtlichen 

Gründen eingeschränkt wer¬den kann, wenn dies dem Leitbild bzw. 

Schutzzweck förderlich ist.“ 

Begründung: 

Die textlichen Festlegungen des RROP bestehen aus Zielen (Fettdruck) und 

Grundsätzen (Normaldruck). 

Durch die Formulierung des o.g. Textes wird die Ausnahme (Möglichkeit zur 

Einschränkung der fischereilichen Nutzung, die stets zwingender fachlicher 

Gründe bedarf) zum Grundsatz des RROP. 

Dies ist u.E. nicht begründet. 

Wir verweisen hierzu auf das LROP 2008: 

Unter Erläuterungen zu Abschnitt 3.2.1, zu Ziffer 05 heißt es: 

„Die Belange der Fischerei sind nicht nur in den Küstengewässern und den 

vorhandenen Binnengewässern, sondern auch an neu entstehenden 

Bodenabbaugewässern zu berück¬sichtigen. An solchen Gewässern ist die 

Sportfischerei grundsätzlich zulässig.“ 

Die Einschränkung der fischereilichen Folgenutzung an Bodenabbaugewässern 

zum Grund¬satz des RROP zu machen, ist mit der Aussage des LROP nicht zu 

vereinbaren. 

Wir bitten daher, unter D 3.4 04 Satz 3 die Aussage zur Einschränkung der 

Fischerei zu streichen und den Text wie folgt zu ändern: 

"An neu entstehenden Bodenabbaugewässern ist die fischereiliche Folgenutzung 

grundsätzlich zulässig." 

Landkreis Harburg 

ID 60 


Unter D 1.5.13 wird Luhmühlen als Regional bedeutsamer 

Fremdenverkehrsstandort festgelegt. Die Ortslage Luhmühlen ist auch im 

Regionalen Raumordnungsplan des Landkreises Harburg als 

Fremdenverkehrsschwerpunkt festgelegt worden, das 

Reitsportausbildungszentrum (AZL) aber als Regional bedeutsame Sportanlage 

nach D 3.8.05. Insofern sollte geprüft werden, den westlichen Teil des 

Turniergeländes, der weiterhin schwerpunktmäßig für Sportzwecke genutzt 

werden soll, neben der Fremdenverkehrsfestlegung auch als Sportanlage 

festzulegen. Hierdurch wird die Legitimation der für das Turniergelände 

eingeworbenen Sportstättenfördermittel auch räumlich untermauert. 




Im Übrigen besteht zwischen der als Grundsatz - und nicht als 

Ziel - ausgestalteten Festlegung des RROP kein Widerspruch zu 

den Festlegungen des LROP, denn auch dort heißt es, dass die 

Belange der Fischerei an Bodenabbaugewässern "zu 

berücksichtigen" sind und dass Fischerei "grundsätzlich" zulässig 

ist, d.h. bei Vorliegen begründeter Ausnahmen auch eingeschränkt 

werden kann. 

Nichts anderes ist unter der Festlegung der Ziff. 04 RROP 2003 zu 

verstehen. 


Darstellung für Sportstätte wäre in Ordnung, wenn meine 

Abgrenzung zum F-Plan (siehe meine damalige Stellungnahme) 

übernommen wird. 

Vgl. Datensatz 1!!! 




SEITE 129 VON 310


ID 60 


Unter D 1.5.13 wird Luhmühlen als Regional bedeutsamer 

Fremdenverkehrsstandort festgelegt. Die Ortslage Luhmühlen ist auch im 

Regionalen Raumordnungsplan des Landkreises Harburg als 

Fremdenverkehrsschwerpunkt festgelegt worden, das 

Reitsportausbildungszentrum (AZL) aber als Regional bedeutsame Sportanlage 

nach D 3.8.05. Insofern sollte geprüft werden, den westlichen Teil des 

Turniergeländes, der weiterhin schwerpunktmäßig für Sportzwecke genutzt 

werden soll, neben der Fremdenverkehrsfestlegung auch als Sportanlage 

festzulegen. Hierdurch wird die Legitimation der für das Turniergelände 

eingeworbenen Sportstättenfördermittel auch räumlich untermauert. 

ID 61 


Unter D 1.6 Ziffer 02 wird festgelegt, dass sich die Orte mit mittelzentralen 

Teilfunktionen mit der Hansestadt Lüneburg „konsensorientiert“ abstimmen 

müssen und die mittelzentrale Funktion des Oberzentrums Lüneburg nicht 

beeinträchtigt werden darf. Diese Regelung ist für die erweiterten Grundzentren 

Bardowick und Adendorf auch auf das Mittelzentrum Winsen auszuweiten. Das 

Ein-zugsgebiet der beiden Gemeinden umfasst auch den Verflechtungsbereich 

des Mittelzentrums Winsen im Stadtbereich Winsen und in der östlichen 

Samtgemeinde Elbmarsch (Gemeinde Tespe). Außerdem liegen die Gemeinden 

Handorf und Radbruch bereits im Übergangsbereich zum Verflechtungsbereich 

des Mittelzentrums Winsen(L). 



Die räumliche Abgrenzung des im Entwurf festgelegten Standorts 

umschließt die vorhandenen und geplanten Fremdenverkehrs- und 

Erholungsnutzungen. 

Das Kürzel RS und die Festlegung als regional bedeutsame 

Sportanlage wird bewusst nicht mehr verwendet, weil die 

Konzeption eine größere Nutzungsvielfalt beinhaltet als den reinen 

Reitsport. In den textlichen Zielfestlegungen unter D 3.1 06 werden 

die vorhandenen und geplanten Funktionen generalisierend 

aufgeführt. 

Die textliche Darstellung sowie die Begründung sollen aber um 

Festlegungen zum Reitsport und weitere Nutzungen ergänzt 

werden. 

Textvorschlag: 1.5 13 wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: 

Die Bezeichnung "Luhmühlen" wird durch die Bezeichnung 

"Luhmühlen im Bereich der Westergellerser Heide" ersetzt. Es 

wird ein 3. Satz mit folgendem Wortlaut eingefügt: 

"Am Standort Luhmühlen im Bereich der Westergellerser Heide 

sollen neben allgemeinen touristischen Funktionen und Nutzungen 

auch sportliche Funktionen erhalten und weiterentwickelt werden. 

Zu Letzterem gehören insbesondere: 

- Reitsport mit Turnierplatz und Übungsgelände 

- damit im Zusammenhang stehende bauliche Nutzungen. 


Die Kategorie "mittelzentrale Teilfunktionen" wird für die Standorte 

Bardowick und Adendorf ersetzt durch die Kategorie 

"zentralörtlichen Verbund", zu der natürlich auch das Oberzentrum 

Lüneburg gehört. 

Zur Klarstellung wird darauf verwiesen, dass sich die in Satz 6 

enthaltene Verpflichtung zu einer konsensorientierten Abtimmung 

im Satz 5 bezieht. 

Satz 5 wird entsprechend der Zielkategorie "zentralörtlichen 

Verbund" umformuliert, Satz 6 um das Abstimmungserfordernis 

mit der Stadt Winsen ergänzt. 

Zur Formulierung der Planänderung s. ID 18 





SEITE 130 VON 310


ID 62 


In D 3.1 werden Arbeitsstättenschwerpunkte festgelegt. Im Bereich Handorf wird 

an der ehemali-gen B 4 eine Autobahnabfahrt vorgesehen. In der Stadt 

Winsen(Luhe) ist im Stadtteil Rottorf be-reits ein gewerblicher Ansatz entwickelt 

worden. Es wäre zu prüfen, ob eine gemeinsame Gewer-beentwicklung Rottorf – 

Handorf als Option einer Entwicklung bei Fertigstellung der Autobahn A 21 in der 

Begründung erwähnt werden sollte (vgl. D 1.5 01). 

ID 63 


Auch wenn dies nicht Gegenstand der aktuellen Änderung ist, sollte im Bereich 

der Vorrangfläche für Rohstoffgewinnung Nr. 45.3 "Vierhöfen" auf eine 

Ausweisung verzichtet werden. Die Fläche ist im Regionalen 

Raumordnungsprogramm für den Landkreis Harburg in der geänderten Fassung 

2009 aus hydrogeologischen Gründen flächenmäßig neu zugeschnitten worden, 

so dass die fest-gelegte Abbaufläche nicht mehr bis zur Kreisgrenze geführt wird. 

Der Landkreis Harburg hat damit den Wechselwirkungen der 

Trinkwassergewinnung in Westergellersen in der Ortslage Vierhöfen und den 

Interessen der Wirtschaft unter Berücksichtigung der Landesraumordnung 

Rechnung getragen. Ein entsprechender Verweis könnte in der Begründung zu D 

3.4 des Raumordnungsordnungsprogramms für den Landkreis Lüneburg 

übernommen werden. 

ID 63 


Auch wenn dies nicht Gegenstand der aktuellen Änderung ist, sollte im Bereich 

der Vorrangfläche für Rohstoffgewinnung Nr. 45.3 "Vierhöfen" auf eine 

Ausweisung verzichtet werden. Die Fläche ist im Regionalen 

Raumordnungsprogramm für den Landkreis Harburg in der geänderten Fassung 

2009 aus hydrogeologischen Gründen flächenmäßig neu zugeschnitten worden, 

so dass die fest-gelegte Abbaufläche nicht mehr bis zur Kreisgrenze geführt wird. 

Der Landkreis Harburg hat damit den Wechselwirkungen der 

Trinkwassergewinnung in Westergellersen in der Ortslage Vierhöfen und den 

Interessen der Wirtschaft unter Berücksichtigung der Landesraumordnung 

Rechnung getragen. Ein entsprechender Verweis könnte in der Begründung zu D 

3.4 des Raumordnungsordnungsprogramms für den Landkreis Lüneburg 

übernommen werden. 

ID 64 




Nach jetzigem Erkenntnisstand dürfte es erst langfristig dazu 

kommen, dass die B 404 zur Autobahn A 21 ausgebaut wird. 

Deshalb soll dieser - durchaus interessante - Gedanke einer 

Neuaufstellung des RROP vorbehalten bleiben. 

Im derzeitgen Verfahren wurde der Punkt 1.6 07 nur für das 

Oberzentrum Lüneburg um den Schwerpunkt wissenschaftliche 

Lehre und Forschung erweitert. Der Schwerpunkt Sicherung und 

Entwicklung von Arbeitstätten ist nicht Gegenstand der Änderung. 



Die bisherige Rohstoffgewinnung liegt im LK Harburg und soll von 

dort nicht mehr in Richtung LK LG ausgedehnt werden; der 

Landkreis Lüneburg ist damit von der Rohstoffgewinnung nicht 

mehr betroffen. Die Vorrangfläche kann entfallen, es handelt sich 

um eine redaktionelle Änderung 









SEITE 131 VON 310


Unter D 3.6.6 werden Festlegungen von regionalen Wanderrouten getroffen. Die 

regionale Radroute über Raven – Eyendorf – Putensen – Westergellersen ist im 

Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Harburg nicht enthalten. 

Im Landkreisgebiet werden die überregionalen Rad- und Wanderrouten 

flussbegleitend an der Luhe und Ilmenau geführt. Die unterschiedliche 

Bewertung der Bedeutung der Radroute zwischen Lüneburg und Harburg sollte in 

der Begründung erwähnt werden. 

Ergänzt werden sollte der „Ilmenauradweg“ auf der kreisübergreifend 

abgestimmten Route. 

Die Wanderroutenverbindung Garstedt, Vierhöfen-Einemhof sollte auf den 

Teilabschnitt Einemhof-Vierhöfen verkürzt werden. 

Auf die Wanderrouteneintragung Bütlingen-Tespe sollte ersatzlos verzichtet 

werden. Sie ist im Regionalen Raumordnungsprogramm nicht enthalten und 

entfaltet primär lokale Bedeutung. 

ID 64 


Unter D 3.6.6 werden Festlegungen von regionalen Wanderrouten getroffen. Die 

regionale Radroute über Raven – Eyendorf – Putensen – Westergellersen ist im 

Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Harburg nicht enthalten. 

Im Landkreisgebiet werden die überregionalen Rad- und Wanderrouten 

flussbegleitend an der Luhe und Ilmenau geführt. Die unterschiedliche 

Bewertung der Bedeutung der Radroute zwischen Lüneburg und Harburg sollte in 

der Begründung erwähnt werden. 

Ergänzt werden sollte der „Ilmenauradweg“ auf der kreisübergreifend 

abgestimmten Route. 

Die Wanderroutenverbindung Garstedt, Vierhöfen-Einemhof sollte auf den 

Teilabschnitt Einemhof-Vierhöfen verkürzt werden. 

Auf die Wanderrouteneintragung Bütlingen-Tespe sollte ersatzlos verzichtet 

werden. Sie ist im Regionalen Raumordnungsprogramm nicht enthalten und 

entfaltet primär lokale Bedeutung. 

ID 65 


Es wird davon ausgegangen, dass die Festlegung D 3.8 10 die Zielkonzeption für 

den Bereich des Turniergeländes Luhmühlen als Ausnahme zulässt. 


Thema ist nicht Gegenstand des laufenden Änderungsverfahrens 


Aussage wird von hieraus unterstützt. 


Die Zielfestlegung "Standort mit der besonderen 

Entwicklungsaufgabe Fremdenverkehr" beinhaltet, sofern 

landesplanerische Ziele für den entsprechend umgrenzten Bereich 

weder zeichnerisch noch textlich (D 3.1 06) entgegen stehen, auch 






SEITE 132 VON 310


ID 66 


Der Landkreis Harburg wird im Rahmen der Neuaufstellung des 

Raumordnungsprogramms 2020 auch den Themenbereich "Hochwasserschutz" 

als Bestandteil des Klimafolgenmanagements intensiv betrachten. Hierzu 

gehören nach dem Landesraumordnungsprogramm Ziffer 3.2.4 Nr. 12 Satz 3 

auch überschwemmungsgefährdete Bereiche. Für die binnendeichs gelegenen 

elbnahen Teile der Samtgemeinde Scharnebeck und die Ilmenauniederung in der 

Samtgemeinde Bardowick sollten über den allgemeinen Hinweis unter 3.9.2 05 

ergänzend Aussagen zur Überschwemmungsgefährdung aufgenommen werden, 

um mittelfristig wieder zu einer einheitlichen kreisüber-greifenden 

raumordnerischen Zielsetzung zu kommen. 

ID 67 


Stellungnahme 

allgemein die Zulässigkeit von Anlagen für das Freizeitwohnen, 

ohne dass dies unter die Ausnahmeregel fällt. 

Entgegen stehende Zielfestlegungen gelten für den Bereich der 

Luhe-Niederung (FFH-Gebiet und Vorrang für Natur und 

Landschaft), erhöhte Abwägungserfordernisse für die Teilbereiche 

des Standorts, für die Vorbehalt für ruhige Erholung und/oder 

Vorbehalt Natur und Landschaft festgelegt sind. 

Textvorschlag: D 3.1 06 und D 3.8 10 werden entsprechend 

präzisiert. D 3.1 06 wird wie folgt geändert: 

Am Standort mit der besonderen Entwicklungsaufgabe 

"Tourismus- Westergellerser Heide" sind insbesondere folgende 

Nutzungen zulässig: 

- Turniersport, 

- sonstige Nutzungen im Zusammenhang mit Pferdesport und 

Pferdehaltung, 

- Konzertveranstaltungen, 

- Anlagen für das Freizeitwohnen, 

- Hotel. 

Dabei sind in dem Teilbereich, für den Vorrang für natur und 

Landschaft festgelegt ist, ausnahmsweise nur folgende bauliche 

Maßnahmen zulässig... 

D 3.8.10 wird wie folgt geändert: 







Die Festlegung von überschwemmungsgefährdeten Bereichen ist 

nicht Gegenstand des laufenden Änderungsverfahrens. Eine 

solche Festlegung wird im Rahmen einer Neuaufstellung geprüft 

werden. Nach den Vorschriften des NROG ist jeder Regionalplan 

nach 10 Jahren einer "Generalrevision" zu unterziehen, im Fall des 

Landkreises Lüneburg also 2013. 





SEITE 133 VON 310


Im Bereich des Schwindebaches, nordwestlich von Schwindebeck, trifft das 

RROP eine Aussage über einen Bereich des Landkreises Harburg, die über eine 

nachrichtliche Darstellung hinausgeht. Auf diesen Bereich hat sich zwar auch 

schon das "alte"RROP des Landkreises Lüneburg erstreckt, insofern tritt hier 

keine Änderung ein. Gleichwohl wird angeregt, hier den Verlauf der Grenze des 

Landkreises kenntlich zu machen. 

Nachrichtlich weise ich darauf hin, dass bei der derzeitigen Darstellung vor allem 

im Ausdruck nur schwer zu erkennen ist, ob es sich um Vorbehalts- oder 

Vorranggebiete Trinkwassergewinnung handelt und wo ihre Innen- bzw. 

Außengrenzen sind. 

ID 68 


Unter Punkt D 3.8 04 werden im ersten Absatz für den Naturpark Grundsätze 

festgelegt. Demnach soll der Naturpark ein eindeutiges Profil im Bereich des 

Aktiv-, Natur-, Gesundheits- und Kulturtou-rismus erhalten. 

Der Naturpark Lüneburger Heide umfasst neben Flächen im Landkreis Harburg 

und Soltau Fallingbostel das gesamte Gebiet der Samtgemeinde 

Amelinghausen und Teile der Samtgemeinden Gellersen und Reppenstedt. Er 

wird durch einen gemeinnützigen Verein getragen. Satzungsgemäß wird er 

neben dem Erhalt und der Entwicklung der Kulturlandschaft naturverträgliche und 

landschaftsgebundene Angebote für die Naherholung und den Tourismus 

entwickeln, umsetzen, ggf. pflegen sowie diese veröffentlichen. Diese Projekte 

fördern die regionale Entwicklung und somit die Wirtschaftskraft. 

Die touristische Vermarktung der Destination Lüneburger Heide obliegt der 

Lüneburger Heide GmbH (Sitz Lüneburg). 

Landkreis Lüchow-Dannenberg 

ID 69 


Im RROP-Entwurf werden an mehreren Stellen sind Ziele / Grundsätze neu 

aufgestellt oder sind noch enthalten, die - juristisch betrachtet - kein Ziel 

/Grundsatz der Raumordnung gem. § 3 ROG sind. Denn sie enthalten keine 

"verbindliche Vorgabe in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder 

bestimmbaren, ... Festlegungen ...zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des 

Raums." So enthält beispielhaft 1.5.04 eine neue Verfahrensregelung in Form 

eines Überprüfungsgebotes mit der Forderung, eine Strategie zu entwickeln. 

Ich rege an, solche Zielsetzungen in ein -dem RROP vorangestelltes- Leitbild 

aufzunehmen und dieses mit den Gemeinden zu vereinbaren. 


Der Verlauf der Grenze des Landkreises ist dargestellt. Es handelt 

sich um eine zusammgesetzte Liniendarstelltung schwarze, 

durchgehende Linie Kreisgrenze, schwarze, durchbrochene Linie 

Grenze Planungsraum (s Zeichnerische Darstellung 15. 

Nachrichtliche Darstellungen) 




- Der Entwurf wird daraufhin überprüft, ob es sich im Einzelfall um 

Ziele oder Grundsätze handelt und ggf. angepasst (vgl. auch 

Abwägung Nieders. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft zu 

ID 284) 

- Ein Leitbild wird nicht erarbeitet, die Verfahrensregelung wird 

allerdings überarbeitet und "außerhalb" des RROP ergänzt durch 

Vereinbarungen zwischen den Gemeinden. 







SEITE 134 VON 310


ID 70 


Ich rege an, in Anbetracht der demografischen Entwicklung die Vorschrift zu 

präzisieren. Denn vorrangig geht es 

in den Gemeinden, die keine zentralen Funktionen haben, darum, einen Ortsteil 

der Gemeinde nach freier Wahl 

für die Grundversorgung herauszubilden. 

Im RROP des LK Lüchow-Dannenberg gibt es hierzu folgende Ziele: 

Außerhalb von Zentralen Orten darf der Hauptort einer Mitgliedsgemeinde zur 

grundzentralen 

Versorgung nur beitragen, wenn 

• die Mindestausstattung seines Grundzentrums erreicht und die Auslastung 

dessen Einrichtungen 

gewährleistet ist, 

• ein ausgewogenes Verhältnis von Wohn- und Arbeitsstätten im Hauptort 

vorliegt oder durch 

entsprechende bauleitplanerische Ausweisungen gesichert ist und 

• der Hauptort über folgende Einrichtungen verfügt: 

Kindergarten, Grundschule, Sportplatz, Ortsfeuerwehr mit Grundausstattung, 

Facharzt für 

Allgemeinmedizin, Zweigstelle eines Geldinstituts, handwerkliche 

Dienstleistungsbetriebe zur 

Deckung des Grundbedarfs, Einzelhandelsgeschäft zur Deckung des 

Grundbedarfs und ÖPNVAnbindung. 

Ausnahmsweise kann zugelassen werden, daß einzelne, außerhalb des 

Hauptortes gelegene 

Einrichtungen dem Hauptort zugerechnet werden, wenn bei diesen von einem 

dauerhaften und 

funktionsgerechten Betrieb ausgegangen werden kann. 

Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden haben ihre Entwicklung vorrangig auf 

nur einen Ortsteil, ihren 

Hauptort, zu konzentrieren. 

Die Entwicklung der Hauptorte ist in dem Umfang zulässig, wie 

• die bauliche Entwicklung im Zentralen Ort und in Hauptorten mit grundzentralem 

Versorgungsbeitrag konzentriert bleibt, 

• die funktionale Entwicklung des Zentralen Ortes als Schwerpunkt für die ihm 

vorbehaltenen 

Einrichtungen und Angebote nicht beeinträchtigt wird, 

• der Umfang den Eigenbedarf der Gemeinde nicht überschreitet, 

• die übrigen Ziele und Grundsätze beachtet sind. 

Der Eigenbedarf nach Wohnbauflächen ergibt sich aus dem Bedarf der in der 

Mitgliedsgemeinde 

ansässigen Bevölkerung. Der Eigenbedarf nach Gewerbegebieten ergibt sich aus 

dem Bedarf der in der 

Mitgliedsgemeinde vorhandenen Betriebe. Flächen für die Neuansiedlung von 

Gewerbebetrieben 

können ausnahmsweise zugelassen werden, wenn sich die Flächen der 

Wirtschafts- und 



Die Anregungen betreffen keine Belange des Landkreises Lüchow- 

Dannenberg. 

Im Übrigen hält es der Landkreis Lüneburg gerade aus Gründen 

der demografischen Entwicklung für erforderlich, die Entwicklung 

von Standorten mit Funktionen der Daseins-Grundvorsorge 

regionalplanerisch zu steuern. 



SEITE 135 VON 310


Siedlungsstruktur des Hauptortes unterordnen. 

Ausnahmsweise kann eine Entwicklung außerhalb des Hauptortes der 

Mitgliedsgemeinde zugelassen 

werden, wenn 

• die bauliche und funktionale Entwicklung in der Mitgliedsgemeinde auf den 

jeweiligen Hauptort 

konzentriert bleibt, 

• der Umfang der baulichen Entwicklung den Eigenbedarf der Siedlung nicht 

überschreitet, und 

• die übrigen Ziele und Grundsätze beachtet sind. 

Der Eigenbedarf ergibt sich ausschließlich aus dem Wohnbaubedarf der in der 

Siedlung ansässigen 

Bevölkerung und aus dem gewerblichen Erweiterungsbedarf der vorhandenen 

Betriebe. 

ID 71 


Es fällt auf, dass größere Bereiche meines Landkreises bei der Darstellung der 

Natura 2000 - Gebiete, deren Abgrenzung ich nicht überprüft habe, mit überplant 

wurden. 

Diese Darstellungen, wenn nicht unmittelbare funktionale Zusammenhänge 

nachrichtlich aufgezeigt werden sollen, bitte ich auf das Zuständigkeitsgebiet zu 

beschränken. 

ID 72 


Ich bitte um Ergänzung durch das Ziel und ergänzenden Grundsatz: 

"... und die Strecke Lüneburg - Hitzacker - Dannenberg ist mit dem 

Ausbaustandard von min. 80 km/h 

auszubauen, um dort einen attraktiver Regionalbahnverkehr im 2-Stundentakt zu 

betreiben, der in Schwachlastzeiten und am Wochenende gebrochen werden 

kann. 

ID 72 




Die Darstellungen werden entsprechend angepasst. 


Die vorgeschlagene Formulierung entspricht in ihrem Grad der 

Konkretisierung nicht der Maßstabsebene eines RROP. Sinnvoll 

erscheint statt dessen eine Ergänzung der textlichen Darstellung 

(Grundsatz) in der Weise, eine Beschleunigung und Erhöhung der 

Taktfrequenz auf der genannten Strecke zu prüfen. 

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass für den Landkreis 

Lüneburg die Förderung der parallel verlaufenden Buslinie 

(regionalen Hauptlinie) Vorrang hat, weil diese eine deutlich 

bessere Erschließungswirkung für die anliegenden Gemeinden des 

Landkreises hat. 

Es wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass ein RROP kein 

Finanzierungsinstrument ist. 

I 







SEITE 136 VON 310


Ich bitte um Ergänzung durch das Ziel und ergänzenden Grundsatz: 

"... und die Strecke Lüneburg - Hitzacker - Dannenberg ist mit dem 

Ausbaustandard von min. 80 km/h 

auszubauen, um dort einen attraktiver Regionalbahnverkehr im 2-Stundentakt zu 

betreiben, der in Schwachlastzeiten und am Wochenende gebrochen werden 

kann. 

ID 73 


Ich bitte, 

a. die Aussagen in Satz 1 als Ziel der Raumordnung umzustufen, z.B. in: 

"Für die Verkehrsbeziehungen in Richtung Osten steht die B 216 zur Verfügung. 

Die Bedeutung dieser Straße 

hat durch die Fertigstellung der Elbbrücke bei Dömitz im Zuge der B 191 

zugenommen. Für den 

überregionalen Verkehr sind daher von großer Bedeutung 

− ...." 

Denn die in gemeinsamem Auftrag erstellte Machbarkeitsstudie der SHP 

Ingenieure liegt abschließend vor. Alle 

verfügbaren Umweltdaten, die Bauleitplanung usw. wurden bei dieser Vorplanung 

bis in den Maßstab 1: 5.000 

hinein berücksichtigt. 

Der Nachweis der Erforderlichkeit der drei Ortsumgehungen liegt vor. Die Nutzen- 

Kosten-Werte sind so hoch, 

dass die Aufnahme in den BVWP sehr wahrscheinlich ist. 

b. und in die Begründung bitte ich hierzu aufzunehmen: 

"Die in der zeichnerischen Darstellung als "erforderlich, bedarf weiterer 

Abstimmung" festgesetzten Trassen 

sind gleichfalls Ziel der Raumordnung; hier ist jedoch ggf. noch ein 

landesplanerisches Verfahren, in der Regel 

ein Raumordnungsverfahren mit Prüfung der Raumverträglichkeit von 

Trassenvarianten, oder die 

Linienbestimmung erforderlich. Die Kartendarstellung dient der Flächensicherung 

der nach dem derzeitigen 

Kenntnisstand geeignetsten Trasse und damit der Abwehr von privilegierten oder 

heranrückenden, die Planung 

erschwerenden schutzbedürftigen Nutzungen. Durch das landesplanerische 

Verfahren bzw. die 

Linienbestimmung kann auch auf Grund umfassenderen Kenntnisstandes von 

der festgesetzten Trasse 

abgewichen werden, ggf. i.V. mit einem Zielabweichungsverfahren." 

c. Ich bitte um Korrektur der Begründung zu Beginn des 3. Absatzes von 3.6.3.01 

in: 

Die Reisegeschwindigkeit liegt wegen der o.a. geschilderten Probleme auch 

nach Inbetriebnahme der BAB 39 

deshalb in einem für das Plangebiet und die östlichen Gebietsteile deutlich zu 

niedrigen Bereich. 



Die genannten Ortsumgehungen sind - noch - nicht im BVWP bzw. 

Bedarfsplan des Bundes enthalten, eine Zielfestlegung ist deshalb 

nicht möglich (vgl. auch ID 233 - NLStBV sowie Stellungnahme 

des ML - ID 278) 

Entsprechend der zeichnerischen Festlegung als Vorbehaltstrasse 

können die genannten Ortsumgehungen deshalb im Text nur als 

Grundsatz festgelegt werden. 


Begründung: 

D 3.6.3 02 wird in Absatz 3 wie folgt geändert: 

"Die Reisegeschwindigkeit liegt im Vergleich zu den o.g. 

Problemen in einem für das Plangebiet und die östlichen 

Gebietsteile noch vertretbaren Bereich." 

Der 3. Absatz um folgenden Satz 2 ergänzt: 

"Für die in der zeichnerischen Darstellung als "erforderlich, bedarf 

weiterer Abstimmung" festgesetzten Trassen ist ggf. noch ein 

Raumordnungsverfahren mit Prüfung der Raumverträglichkeit von 

Trassenvarianten oder die Linienbestimmung erforderlich. Die 

Kartendarstellung dient der Flächensicherung der nach dem 

derzeitigen Kenntnisstand am meisten geeigneten Trasse und 

damit der Abwehr von heranrückenden, die Planung 

erschwerenden schutzbedürftigen Nutzungen." 





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Im übrigen bitte ich um Aktualisierung der Ausführungen, da das Gutachten 

abgeschlossen vorliegt. 

ID 74 


Ich rege an statt der unbestimmten "Erhaltung der Schiffbarkeit"den Text meines 

RROP zu übernehmen: 

„Die Bundeswasserstraße Elbe ist in ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten und 

auszubauen mit dem Ziel 

der Stabilisierung der Fahrrinne mit einer Fahrrinnentiefe von 1,60 m unter dem 

GLW 89 bei einer 

Fahrrinnenbreite von mindestens 50 m an 95 % der Tage im Jahr, einer 

Fahrrinnentiefe bei Mittelwasser 

MW von mindestens 2,50 m an durchschnittlich 50 % des Jahres und für den 3lagigen 

Containerverkehr mit einer lichten Brückendurchfahrtshöhe von min. 7,00 m über 

dem 

Bemessungswasserstand, die im Mittel nur an 10 Tagen im Jahr unterschritten 

wird.“ 

denn der in Ihrem Entwurf enthaltene Verweis auf Konzepte Dritter führt zur 

Unklarheit, da diese nicht in der 

Begründung detailliert ausgeräumt sind. 

Inhaltlich wird auch der Ausbau der Reststrecke der Elbe im Zuständigkeits- und 

Auswirkungsbereich des 

Landkreises Lüchow- Dannenberg gefordert. Diese Zielsetzung ist unabhängig 

von der Zuständigkeitsfrage 

einer Verträglichkeitsprüfung gem § 34c NNatG zu unterziehen. 

ID 74 


Ich rege an statt der unbestimmten "Erhaltung der Schiffbarkeit"den Text meines 

RROP zu übernehmen: 

„Die Bundeswasserstraße Elbe ist in ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten und 

auszubauen mit dem Ziel 

der Stabilisierung der Fahrrinne mit einer Fahrrinnentiefe von 1,60 m unter dem 

GLW 89 bei einer 

Fahrrinnenbreite von mindestens 50 m an 95 % der Tage im Jahr, einer 

Fahrrinnentiefe bei Mittelwasser 

MW von mindestens 2,50 m an durchschnittlich 50 % des Jahres und für den 3lagigen 

Containerverkehr mit einer lichten Brückendurchfahrtshöhe von min. 7,00 m über 

dem 

Bemessungswasserstand, die im Mittel nur an 10 Tagen im Jahr unterschritten 

wird.“ 



Die Frage eines Ausbaus liegt, da es sich um eine 

Bundeswasserstraße handelt, in der Zuständigkeit des Bundes. Im 

Interesse des Landkreises ist die Erhaltung der Schiffbarkeit in 

Verbindung mit einer Stabilisierung der Fahrrinnentiefe von 1,60 m 

ohne Ausbaumaßnahmen über die Erneuerung der Buhnen 

hinaus, dies vor allem auch deshalb, um die Voraussetzungen für 

einen auf Naturerleben gestützten Tourismus zu erhalten und zu 

verbessern. 

Im Übrigen sprengen die vorgeschlagenen Zielfestlegungen 

aufgrund ihrer sehr konkreten Aussagen die Maßstäblichkeit eines 

Regionalplans. 


Es ist ebenfalls im Interesse des Landkreises Lüneburg, eine 

schiffbare Wassertiefe von 1,60m an 345 Tagen im Jahr zu 

gewährleisten. Dabei ist aber regionalplanerisch im Interesse von 

Naturschutz und naturnahmem Tourismus anzustreben, dass dies 

ohne zusätzliche Ausbaumaßnahmen geschieht. 

Die übrigen sehr konkreten Anregungen sprengen die 

übergeordnete Dimension eines Regionalplans. 


Der zweite Satz wird zur besseren Klarheit sprachlich wie folgt 

gefasst: 

„Es liegt im besonderen regionalplanerischen Interesse, die 

Schiffbarkeit der Elbe durch den Bund sicherzustellen.“ 





SEITE 138 VON 310


denn der in Ihrem Entwurf enthaltene Verweis auf Konzepte Dritter führt zur 

Unklarheit, da diese nicht in der 

Begründung detailliert ausgeräumt sind. 

Inhaltlich wird auch der Ausbau der Reststrecke der Elbe im Zuständigkeits- und 

Auswirkungsbereich des 

Landkreises Lüchow- Dannenberg gefordert. Diese Zielsetzung ist unabhängig 

von der Zuständigkeitsfrage 

einer Verträglichkeitsprüfung gem § 34c NNatG zu unterziehen. 

ID 75 


Gegenüber vorhandener Sportboothafenstandorte in Neu Darchau und Hitzacker 

planen Sie im Amt Neuhaus 

ebenfalls Sportboothäfen. 

Unabhängig von der ökonomischen Sinnhaftigkeit dieser Planung dürfte dies zu 

einer verstärkten 

Beunruhigung/ Beeinträchtigung der Elbe sowie der angrenzenden geschützten 

Bereiche kommen. Hier sind 

FFH - Verträglichkeitsprüfungen unter besonderer Berücksichtigung der 

Summationswirkungen erforderlich. 

ID 75 











ID 75 










In der Begründung wird ergänzt , dass Maßnahmen zur 

Sicherstellung der Schiffbarkeit mit EU-Recht / Regelungen des 

Biospärenreservatsgesetzes vereinbar sein müssen. 


Nicht Gegenstand der Planänderung, weil die genannten Häfen 

bereits im RROP 2003 enthalten sind. 

Mögliche, durch infrastrukturelle und bauliche Entwicklungen 

bedingte Umweltauswirkungen insbesondere auf das betroffene 

FFH-Gebiet Nr. 74 „Elbeniederung zwischen Schnackenburg und 

Geesthacht“ werden ggf. in den erforderlichen nachfolgenden 

Verfahren naturschutzfachlich zu prüfen und zu bewerten sein. 











SEITE 139 VON 310




ID 76 


Der Naturpark Elbufer-Drawehn wird umbenannt in Naturpark Elbhöhen- 

Wendland, ich bitte um Korrektur. 

ID 77 


Ich bitte um Regelungen der Grundwasserentnahmen, denn u.a. der Kateminer 

Mühlenbach erhält durch zu 

hohe Grundwasserentnahmen im Oberlauf nicht mehr die für sein ökologisches 

Gleichgewicht erforderliche 

Wassermenge. 

Ich bitte dringend um die Übernahme der Ziele und der Begründung meines 

RROP 2004: 

„Erlaubnisse und Bewilligungen von Grundwasserentnahmen müssen 

gewährleisten, daß 

der Naturhaushalt funktionsfähig bleibt, insbesondere keine negativen 

Veränderungen der 

standorttypischen Pflanzengesellschaften und Artenzusammensetzung eintreten. 

Durch Entnahmen bzw. Entwässerungsmaßnahmen dürfen keine wesentlichen 

Grundwasserabsenkungen erfolgen, dies bedeutet in 

• Gebieten mit einem geringen Grundwasserflurabstand, daß ein für das 

Pflanzenwachstum 

ausreichender Grundwasserstand sichergestellt, 

• Gebieten mit einem großen Grundwasserflurabstand, daß die Mittel- und 

Niedrigwasserführung der 

Bachläufe gewährleistet und 

• Vorbehalts- und Vorranggebieten für Natur und Landschaft sowie für 

Grünlandbewirtschaftung, 

-pflege und -entwicklung, dass ein das Wachstum der feuchtigkeitsliebenden 

Pflanzengesellschaften gewährleistender Grundwasserstand sichergestellt bleibt, 

• in Natura 2000-Gebieten, dass die dortigen Erhaltungsziele nicht erheblich 

beeinträchtigt werden. 

Wasser für die Feldberegnung darf nur aus dem Grundwasser oder der 

Elbe/Elbe-Seiten-Kanal 

entnommen werden, sofern die Entnahme mit dem Schutz von Gesundheit und 

Boden vereinbar ist.“ 

und dies zu begründen u.a. durch: 

„Die Grundwassernutzung darf nachhaltig nicht größer sein, als der Teil der 

Grundwasserneubildung, der nicht 

den unter- oder oberirdischen Abfluss und Verdunstung ausgleicht; hierbei ist auf 



Der Begriff "Naturpark Elbufer-Drawehn" wird ersetzt durch 

"Naturpark Elbhöhen-Wendland" 


Die angesprochenen Inhalte sind nicht Bestandteil des laufenden 

Änderungsverfahrens, sie werden jedoch Gegenstand der 2013 

anstehenden vollständigen Überprüfung des RROP sein. 

Es wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass bereits laut RROP 

2003 Auswirkungen von Grundwasser-Entnahmen auf die 

Gewässersysteme und den Naturhaushalt zu berücksichtigen sind 

(s. D 3.9.1 03). 





SEITE 140 VON 310


ein langjähriges Mittel 

abzustimmen. Das "nutzbare Grundwasserdargebot" entspricht einem Anteil von 

ca. 15-25 % der 

Grundwasserneubildungsrate. Die wasserwirtschaftlich-ökologisch gewinnbare 

Grundwassermenge mss 

darüber hinaus deutlich geringer sein als die hydrogeologisch nutzbare Menge: 

Ein Grundwasserstand ist zu sichern, der die öffentliche Wasserversorgung, das 

dem ursprünglichen 

Standortpotential entsprechende Baum- und Strauchwachstum und die Erhaltung 

der Vegetationsdecke, 

insbesondere in der Vorranggebieten für Natur und Landschaft sowie für 

Grünlandbewirtschaft, -pflege und 

-entwicklung, gewährleistet. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß trotz 

Berücksichtigung der notwendigen 

hydrologisch-ökologischen und sonstigen Zusammenhänge eine Absenkung des 

Grundwasserspiegels im 

Einzugsbereich der Entnahmestelle erfolgt (Entnahmetrichter). Entnahmen 

dürfen auch nicht zu einer 

Schädigung der Fließgewässer durch starke Verringerung des 

Niedrigwasserabflusses oder gar das 

Trockenfallen einzelner Gewässerabschnitte führen. 

Seit etwa 1971 sind die Grundwasserstände teilweise in besorgniserregender 

Weise im Drawehn gesunken und 

Abflüsse der Gewässer zurückgegangen. Diese Tendenz kommt erst langsam 

zum Stillstand. Ursache waren 

niederschlagsarmen Jahre und die erhöhten Grundwasserentnahmen für die 

landwirtschaftliche Beregnung, die 

tlw. sprunghaft angestiegen sind. 

Angesichts der geringen Wasserführung der oberirdischen Gewässer sind 

Entnahmen aus diesen ökologisch 

nicht mehr vertretbar. Allenfalls kann Beregnungswasser aus der fließenden 

Welle größerer Gewässer 

entnommen werden, wenn die ausreichende Wasserführung gewährleistet bleibt.“ 

ID 78 


Ich hatte darum gebeten, die Abgrenzung des im Drawehn liegenden 

gemeinsamen Vorranggebietes für 

Trinkwassergewinnung von meinem RROP zu übernehmen. Denn der 

vollständige Einbezug der Ortslagen von Walmsburg, Katemin und Neu Darchau 

ist unrealistisch, auch wenn die Abstromrichtung hier von Südwest nach Nordost 

bis an die Elbe heran verläuft. 

Beim Erlaß neuer Verordnungen werden die Schutzgebiete nur bis dicht an die 

Ortslagen heranreichen, diese aber nicht einbeziehen. Die Abgrenzung sollte 

daher südlich der in den F-Plänen dargestellten Baugebiete erfolgen. 

Ich bitte dies zu korrigieren. Auf jeden Fall bitte ich, Ihre Darstellung für den 

Bereich meines Landkreises 



Themen sind nicht Gegenstand des laufenden 

Änderungsverfahrens. Die Darstellung wurde auf Lüchow- 

Dannenberger Gebiet so gewählt, weil sonst 

Darstellungsüberlagerung mit anderen Themen auf dem LG Gebiet. 



SEITE 141 VON 310


aufzugeben und an meine Abgrenzung entlang der Elbe anzupassen. 

ID 79 


Unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Klimaveränderung sollte sich 

Hochwasserschutz nicht nur auf die Erhöhung von Deichen und die Beseitigung 

von Gehölzen beschränken, auch innovative Hochwasserschutzkonzepte wie z. 

B. Ausweisung von möglichen Retentions- und Polderflächen bei prekären 

Hochwasserereignissen sollten Gegenstand einer RROP - Fortschreibung sein. 

Ich rege deshalb die Ergänzung des Satzungstextes von 3.9.3.01 nach dem 1. 

Satz gemäß meinem RROP 2004 an: 

Diese Bereiche sind von Planungen, Maßnahmen oder Nutzungen, insbesondere 

von Bebauung, freizuhalten, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen 

Maßnahmen die Überflutung durch Hochwasser, die Hochwasserrückhaltung und 

den Hochwasserabfluß beeinträchtigen können oder den Retentionsraum 

verkleinern. Eine Vergrößerung der Retentionsräume sowie die Ausweisung von 

Poldern ist anzustreben. 

Bodenbewirtschaftung muß gemäß guter fachlicher Praxis so erfolgen, dass 

keine Abschwemmungen von Bodenbestandteilen, Pflanzenschutzmitteln oder 

Nährstoffen erfolgen; Ackerland soll in Grünland umgewandelt werden. 

Die Dauergrünlandnutzung auf staunassen Böden, grundwasserbeeinflußten 

Anmoorböden, in den Auenbereichen und in den Vorranggebieten 

Hochwasserschutz ist zu erhalten und, wenn möglich, durch die Umwandlung 

von Acker auszuweiten. Eine Ackernutzung stellt dort keine der guten fachlichen 

Praxis gem. § 5 BNatSchG entsprechende Landwirtschaft dar.und dies zu 

begründen u.a. durch: 

Die "Leitlinien über die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft" der 

Landwirtschaftskammer bilden das Regelwerk für die gesamte Flächennutzung 

im Rahmen der ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung, in Schutzgebieten als 

Schwelle für Ausgleichszahlungen. Sie stellen einen gelungenen Kompromiß 

zwischen den 

Nutzungsansprüchen dar (Landwirtschaft, Naturschutz, Gewässerschutz, 

Bodenschutz, Klimaschutz). 

Sie werden als Ziel der Raumordnung übernommen, um einen ergänzenden 

Ausgleich zwischen den Interessenlagen zu treffen neben den Anforderungen, 

die sich aus den für die Landwirtschaft geltenden Vorschriften und § 17 (2) des 

Bundes-Bodenschutzgesetzes ergeben. 

Einzelnen Anbaumethoden, Kulturarten oder Produktionsrichtungen der 

Landwirtschaft wird so der Rahmen gegeben, sich auf betriebswirtschaftliche 

Erfordernisse oder neue Marktbedingungen schnellstmöglich einzustellen. 

In den im letzten Absatz aufgeführten Gebieten ist Ackerbau nicht 

ordnungsgemäß. Der Umfang des Grünlandes ist gegenüber früher deutlich 

herabgesetzt worden. Eine weitere Reduzierung widerspricht dem Boden- und 

Gewässerschutz sowie der Sicherung der ökologischen Schutzwürdigkeit.“ 



Thema ist nicht Gegenstand der Änderung, Überprüfung 2013. 



SEITE 142 VON 310

Landkreis Uelzen 

ID 56 


das in 3.6.2 02 formulierte Ziel der Raumordnung zum Bau des dritten Gleises 

von Hamburg nach Hannover wird durch den Landkreis Uelzen ausdrücklich 

unterstützt 

ID 57 


Dies gilt (Zustimmung) auch für das in 3.6.4 01 festgelegte Ziel zum zeitnahen 

Neubau des Schiffhebewerkes Scharnebeck. 

ID 58 


Aus Sicht des Landkreises Uelzen wird für Kapitel 3.6.3 erforderlich gehalten, ein 

regionales Ziel zur schnellen Realisierung der A 39 zu ergänzen. 

ID 59 


Die Neetze und einige Nebenbäche (z.B. Mausetalbach) sind als Vorranggebiet 

für Natur und Landschaft dargestellt. Dies sollte dann auch für die Strachau 

gelten, die im RROP des Landkreises Uelzen als Vorranggebiet dargestellt ist, in 

Ihrem Entwurf jedoch nur als Vorbehaltsgebiet. 

Im RROP des Landkreis Uelzen ist der Kernbereich des Süsing als 

Vorranggebiet für ruhige Erholung in Natur und Landschaft dargestellt. Dieser 

Bereich setzt sich aus Sicht des Landkreises auch im Bereich südlich und 

westlich von Barnstedt im bewaldeten Bereich (Krähenberg, Grebensberg, 

Spitzberge, Fuchsberge, Glüsingen) fort und schließt an ihre Darstellung 

südöstlich von Betzendorf an. Eine entsprechende Darstellung wie im Landkreis 

Uelzen wird angeregt. Ähnlich verhält es sich mit dem Bereich Tellmer Berg. 

Für den Standortübungsplatz Wendisch-Evern ist auch im Bereich des 

Landkreises Uelzen ein Sperrgebiet dargestellt. Dieses ist im östlichen Bereich 

bis an der ESK zu vergrößern (siehe Anlage). 

Die Zeichnerische Darstellung sollte noch ergänzt werden um den üblichen 

Hinweis: Darstellungen außerhalb des Planungsraums geben lediglich 

Zusammenhänge im Grenzbereich wieder. 

ID 59 








Das Ziel ist bereits in Ziff. 3.6.3 enthalten. Zur Klarstellung soll der 

zweite Satz allerdings zu einer neuen Ziff. 03 werden. 














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Landkreis Uelzen 

Die Neetze und einige Nebenbäche (z.B. Mausetalbach) sind als Vorranggebiet 

für Natur und Landschaft dargestellt. Dies sollte dann auch für die Strachau 

gelten, die im RROP des Landkreises Uelzen als Vorranggebiet dargestellt ist, in 

Ihrem Entwurf jedoch nur als Vorbehaltsgebiet. 

Im RROP des Landkreis Uelzen ist der Kernbereich des Süsing als 

Vorranggebiet für ruhige Erholung in Natur und Landschaft dargestellt. Dieser 

Bereich setzt sich aus Sicht des Landkreises auch im Bereich südlich und 

westlich von Barnstedt im bewaldeten Bereich (Krähenberg, Grebensberg, 

Spitzberge, Fuchsberge, Glüsingen) fort und schließt an ihre Darstellung 

südöstlich von Betzendorf an. Eine entsprechende Darstellung wie im Landkreis 

Uelzen wird angeregt. Ähnlich verhält es sich mit dem Bereich Tellmer Berg. 

Für den Standortübungsplatz Wendisch-Evern ist auch im Bereich des 

Landkreises Uelzen ein Sperrgebiet dargestellt. Dieses ist im östlichen Bereich 

bis an der ESK zu vergrößern (siehe Anlage). 

Die Zeichnerische Darstellung sollte noch ergänzt werden um den üblichen 

Hinweis: Darstellungen außerhalb des Planungsraums geben lediglich 

Zusammenhänge im Grenzbereich wieder. 

Loheide, Marcus 

ID 569 


als Bewohner des Schäferfeldes wären ich und meine Familie von der Änderung 

des Raumordnungsprogramms im Bereich Tiergartenkamp unmittelbar betroffen 

und in unseren Erholungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. 

Die Bewohner einer Stadt benötigen zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu 

erreichende, zusammenhängende Erholungsflächen in ausreichender Größe, so 

dass es nicht zu einer Übernutzung weniger Flächen kommt, auf denen die 

natürliche Vielfalt dann extrem verringert wird. 

Es ist nicht zu verstehen, dass bundesweit ein Umdenken hin zu weniger 

Flächenversiegelung und nachhaltigem Umgang mit Naturflächen stattfindet und 

Lüneburg einen diametral entgegengesetzten Kurs fährt – noch dazu völlig ohne 

Not. Denn weder die Zuzugszahlen noch die bisher fehlende Auslastung 

bestehender Neubaugebiete erfordern Handlungsbedarf. Ganz zu schweigen von 

den Kapazitäten, die durch den Generationenwechsel in den alten Wohngebieten 

– auch hier im Schäferfeld - entstehen. 


Zu Vorranggebiet ruhige Erholung: 

Die Strachau bleibt Vorbehaltsgebiet, da der derzeitige Zustand 

und das Entwicklungspotential nicht für ein Vorranggebiet 

ausreichen. Dies mag für den im LK UE liegenden 

Quellbereich/Oberlauf der Strachau anders eingeschätzt werden. 

Der Süsing und andere Bereiche verbleiben als Vorbehaltsgebiete 

für ruhige Erholung. 

Der Süsing als großes zusammenhängendes Waldgebiet ist durch 

die relative Ruhe gekennzeichnet. Ein Vorranggebiet könnte 

dagegen die dort vorkommenden störempfindlichen, 

bestandsbedrohten Tiere gefährden. 

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass mögliche zeichnerische 

Änderungen nur nach Maßgabe eines neuen 

Landschaftsrahmenplans vorgenommen werden sollten. Dies wird 

Gegenstand der kompletten Überprüfung 2013 sein. 

Zu Standortübungsplatz (StOÜPl): 

Die Anregung wird berücksichtigt, da es sich um eine 

nachrichtliche Übernahme eines von einer Bundesbehörde bereits 

festgelegten Gebietes handelt. 

Ergänzung der Legende: 










SEITE 144 VON 310

Loheide, Marcus 

Ich protestiere gegen eine Rücknahme des Vorranggebietes für ruhige Erholung 

im Bereich Tiergartenkamp! 

Lüdersburg Gemeinde 

ID 37 

Stellungnahme 

Wir kommen auf Ihr Schreiben vom 06.08.2009 zurück und teilen Ihnen mit, dass 

die Gemeinde Lüdersburg keine Einwendungen bzw. Ergänzungen bezüglich der 

Änderung/Fortschreibung 2009 vorzubringen hat. 

Lüneburg, Hansestadt 

ID 328 


Die Verankerung der Abstimmung zwischen den Gemeinden als 

regionalplanerische Zielsetzung wird prinzipiell begrüßt. 

ID 329 


Mit beiden Zielen (D 1.2 01 und 1.5 01) soll über die Raumordnung eine neue 

Planungsebene eingeführt werden. Dass die untere Landesplanungsbehörde 

Gemeinden dazu verpflichten kann, wird angezweifelt (s. auch Stn. zu D 2.5 01). 

Das BauGB eröffnet zwar die Möglichkeit von gemeinsamen 

Flächennutzungsplänen (§ 204) oder Planungsverbänden (§ 205). Da die 

Planungshoheit bei den Gemeinden liegt, entscheiden diese über entsprechende 

Zusammenschlüsse. 

Die Landesplanungsbehörden sind weder nach BauGB noch nach ROG bzw. 

NROG ermächtigt, in den Gemeinden die Aufstellung von eigenen oder 

übergreifenden Entwicklungsplanungen zu veranlassen. Die Verpflichtung zur 

Aufstellung von Flächennutzungsplänen ergibt sich bereits aus den §§ 1 u. 5 ff. 

BauGB. Weitergehende Bestimmungen können durch einen Regionalplan nicht 

getroffen werden. Die Ergänzung wird daher abgelehnt. 

ID 330 








Werden Entwicklungskonzepte erstellt und mit der 

Landesplanungsbehörde abgestimmt (Einvernehmen nicht 

erforderlich), so beinhalten sie regelmäßig aufgrund ihres 

übergeordneten, längerfristigen Ansatzes Zielsetzungen im 

„Übergangsbereich“ zwischen der kommunalen und der regionalen 

Ebene. Ziel der Regelung ist es, solche Konzepte mit auch 

raumordnerischem Bezug im Sinne des Subsidiaritätsprinzips und 

des Grundsatzes der Verantwortungsgemeinschaft auf der 

informellen interkommunalen Ebene anzusiedeln. 

Die Regelung ist, da als Grundsatz formuliert, daher 

rechtssystematisch zulässig. 

Im übrigen wird darauf hingewiesen, dass es über die §§ 204 und 

205 hinaus Möglichkeiten einer interkommunalen Kooperation 

gibt, wie sie in § 13 ROG aufgeführt werden. 











SEITE 145 VON 310


Ziele und Grundsätze der gemeindlichen Bauleitplanung sind in den §§ 1 und la 

BauGB abschließend aufgeführt. Die Zielfestlegung unter D 1.5 02 wird insofern 

weitgehend davon erfasst. Darüber hinausgehende Zielsetzungen oder 

Präzisierungen kollidieren mit der gemeindlichen Planungshoheit. Eine typische 

regionalplanerische Zielsetzung zur Beeinflussung der Raumstruktur wird in den 

aufgeführten Zielfestlegungen nicht erkannt, sie können daher fortfallen. 


Es handelt sich hier um die Konkretisierung von Grundsätzen des 

aktuellen LROP´s (s. 1.1 03 und 06, 07). Der Fokus dieser 

regionalplanerischen Festlegungen liegt auf der Berücksichtigung 

des demografischen Wandels im Rahmen von räumlicher Planung. 

Dieser Gesichtspunkt wird so in §§ 1und 1a BauGB nicht 

aufgegriffen. Der demografische Wandel ist überregional und 

raumbeutsam und betrifft das gesamte Kreisgebiet, daher ist die 

Integration des Themas Demografischer Wandel in die 

unterschiedlichen Handlungsfelder auf regionlplanerischer Ebene 

zulässig und von Bedeutung. 

Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass auch im für die 

Regionalplanung maßgeblichen Rahmengesetz, dem 

Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG), ähnliche Regelungen in 

den Grundsätzen des § 2 enthalten sind. 

Textänderung: 

Ziffer 2 wird zur Klarstellung in einen Grundsatz umgewandelt und 

sprachlich neu gefasst. 

D 1.5 02 wird wie folgt geändert (statt Ziel Grundsatz) und durch 

einen neuen 3. Spiegelstrich ergänzt: 

…"...dass 

- die Funktionsfähigkeit zentralörtlicher Standorte nicht gefährdet 

oder nachhaltig beeinträchtigt wird, 

- das Erscheinungsbild der Gemeinden und die Lebensweise ihrer 

Einwohner prägenden baulichen und landschaftlichen Strukturen 

erhalten und weiter entwickelt werden; hierzu gehören 

insbesondere Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des 

Naturschutzes und der Landschaftspflege innerorts wie in der 

freien Landschaft, 

- Anlagen für die allgemeine Grundausstattung in 

Erholungsgebieten gemäß den 

naturräumlichen Vorgaben geplant und hergerichtet, 

- bei allen siedlungsrelevanten Entscheidungen, Planungen und 

Maßnahmen Gleichstellungsbelange inhaltlich einbezogen und 

entsprechend berücksichtigt werden. 

Auf Beschluss des Kreistages vom 20.12.10 wird darüber hinaus 

folgender 3. Spiegelstrich neu eingefügt: 

"...Natur- und Landschaftsräume gesichert werden. Insbesondere 

sollten Siedlungsräume nicht zusammenwachsen. Diese Flächen 

sollten im Sinne einer nachhaltigen Sicherung und ökologischen 

Verbesserung positiv weiterentwickelt werden." 

(Grundsatz). 


SEITE 146 VON 310


ID 331 


Die Reduzierung des Flächenverbrauchs bis 2020 um 50 % zu reduzieren 

spiegelt die Zielsetzung der Bundesregierung wieder, die von den Gemeinden in 

ihrer Bauleitplanung berücksichtigt wird. Problematisch ist die mangelnde 

Vergleichbarkeit der in den Teilraum eingeschlossenen Gemeinden: 

Ein erforderliches Wachstum im Oberzentrums Lüneburg wird von den kleineren 

Partnern bei zu erwartenden eigenen Einschränkungen kaum mitgetragen 

werden. Die Stadt müsste sich bei allen Planungsvorhaben mit den 

Grundzentren im Umfeld abstimmen und würde ggf. von ihrer Zustimmung 

abhängen. Eine Begründung für die konkrete Abgrenzung der Teilräume wird 

nicht gegeben und erschließt sich auch nicht. 

Die formulierte Idee der Teilräume ist in der dargestellten Form nicht umsetzbar, 

da die räumliche und politische Zuordnung nicht identisch sind. Nur wenn eine 

politische Verantwortbarkeit gegeben ist, kann eine Steuerung innerhalb eines 

Teilraums ermöglicht werden. In dieser Konsequenz muss die Hansestadt 

Lüneburg einen eigenständigen Teilraum bilden. 

Die Auslösung eines erheblichen Verwaltungsaufwandes zur Entwicklung von 

gemeinsamen Kriterien, zur Herstellung einer gemeinsamen vergleichbaren 

Datenbasis und zur Ermittlung und Bewertung vergangener und zukünftiger 

Siedlungsvorhaben ist zu erwarten. 

Inhaltlich wird das mit D 1.5 03 verfolgte Ziel bereits ohnehin durch den §1 a Abs. 

2 BauGB vorgegeben und ist damit in der Bauleitplanung zu berücksichtigen. 

Eine zusätzliche Regelung auf der Ebene der Regionalplanung wird abgelehnt. 

ID 332 



Die Begründung wird wie folgt geändert: 

"Darüber hinaus wurde als weiterer Grundsatz formuliert, Natur- 

und Landschaftsräume zu sichern insbesondere mit dem Ziel, 

Siedlungsräume nicht zusammenwachsen zu lassen und die frei 

gehaltenen Flächen im Sinne einer ökologischen Verbesserung 

positiv weiter zu entwickeln. Dieser Grundsatz ist zum einen eine 

Selbstverpflichtung als Leitlinie für den künftigen neuen 

Landschaftsrahmenplan. Er richtet sich aber auch an die 

gemeindliche Bauleitplanung. Sie sollen ermutigt werden, die 

Bemühungen der jüngeren Vergangenheit, die sich bereits in 

Entwicklungsplänen, Flächennutzungs- und Landschaftsplänen 

einer Reihe von Gemeinden widerspiegeln, im Sinne nicht nur der 

Ökologie, sondern auch etwa des Klimaschutzes und der 

Erhaltung und Verbesserung des Wohnumfeldes für die dort 

lebenden Menschen weiter konsequent fortzuführen." 


s. Stellungnahme Gemeinde Adendorf (ID 17) 





SEITE 147 VON 310


Zunächst ist anzumerken, dass die Regionalplanungsbehörde nicht die 

Aufsichtsbehörde oder Genehmigungsbehörde für die Bauleitplanung der 

Hansestadt Lüneburg ist, daher auch nicht ermächtigt ist, deren Bauleitplanung 

zu überprüfen. 

Sofern ein freiwilliger Zusammenschluss von Gemeinden auf der Grundlage der 

§§ 204 oder 205 BauGB entstehen würde, würden diese Gemeinden oder 

Planungsverbände in Zusammenarbeit mit den dann jeweils zuständigen 

Genehmigungsbehörden ihre Planungen überprüfen. Eine Grundlage für die 

Überprüfung gemeindlicher Planungen ist den einschlägigen 

Raumordnungsgesetzen nicht zu entnehmen. 

Ergänzend ist auf den hohen Prüfungsaufwand in Form von Zeit, Personal und 

Geld für einen relativ kurzen 5-Jahres-Rhythmus hinzuweisen. Die Zielsetzung 


ID 333 


Als anzustrebende Vorgabe für Raumstrukturen ist dieses Ziel nachvollziehbar 

ID 334 


Standorte für eine intensive Erholungsnutzung sowie für emissionsintensive 

Sportarten sind für die Hansestadt Lüneburg im vorliegenden Entwurf nicht 

vorgesehen. 

ID 335 


Den Umlandgemeinden mit mittelzentralen Teilfunktionen werden mit dem 

Änderungsentwurf insbesondere großflächige Handelseinrichtungen zugestanden 

(s. auch D 1.6 06). Das Abstimmungsgebot ist zwar zu begrüßen, ein über die 

Nahversorgung für die Grundzentren hinausgehender Kaufkraftabfluss aus dem 

unmittelbar angrenzenden Oberzentrum ist jedoch die zu erwartende Folge 

dieser Zielsetzung. 

Eine Ausweitung der Ziele für die Einzelhandelsausstattung der Randgemeinden 

über die eigene Nahversorgung hinaus, wird daher abgelehnt. 


Der erste Abschnitt der Anregung wird zur Kenntniss 

genommmen. Die Ziele des Landesraumordnungsprogramms sind 

für den gesamten Landkreis bindend (s. Ziel 3.1.1 02 LROP). 

Korrekt ist der Hinweis, dass gem. §§ 204 und 205 BauGB der 

Zusammenschluss zu einem Planungsverband auf Freiwilligkeit 

beruht. 

Das Raumordnungsgesetz eröffnet allerdings in § 13 ROG 

verschiedene Möglichkeiten für eine interkommunale 

Zusammenarbeit, infrage kommen hier insbesondere die in Abs. 2 

Nr. 1 und 3 genannten vertraglichen Vereinbarungen sowie die 

Durchführung einer Raumbeobachtung. (s. ID 32, 532, 464, 482). 


Landes kann ohne großen Aufwand der Grad der Zielerreichung 

bzw. -abweichung festgestellt werden. Vorgeschlagen wird, hier 

den Verbrauchs-Durchschnitt von zwei aufeinander folgenden 

Abfragen zugrunde zu legen, um übliche Schwankungen so weit 

wie möglich zu glätten. 






Die entsprechende Zielfestlegung ist unter Berücksichtigung der 

vorliegenden gutachterlichen Beurteilung des Büros Dr. Lademann 

& Partner geändert worden. Zielsetzung dieser Änderung ist, 

dass eine (ohnehin auch mit der bisherigen Formulierung nicht 

beabsichtigte) Beeinträchtigung der Einzelhandelsfunktionen des 

Oberzentrums Lüneburg nicht zu befürchten ist. 

(s. ID 286) 











SEITE 148 VON 310


ID 336 


Eine Entwicklung über die im Flächennutzungsplan bereits dargestellten Flächen 

hinaus wird erschwert, soweit dann die hier definierten zentralen 

Siedlungsgebiete überschritten werden sollen. 

Die Definition des jeweiligen zentralen Siedlungsgebietes durch die Festlegung 

von Bauflächen und Baugebieten ist nicht Aufgabe der Raumordnung, sondern 

muss weiterhin den Gemeinden als Trägern der Bauleitplanung überlassen 

bleiben. 

ID 337 


Gegenüber dem RROP 2003 wird die in den Grundzentren mögliche 

Verkaufsfläche von 2000 m2 auf 2500 m2 heraufgesetzt. Eine generelle 800-m2- 

Obergrenze für Einzelvorhaben fehlt. Insofern steht das Ziel im Widerspruch zur 

Begründung, nach der in den Grundzentren der für die kleinen Orte 

standortprägende Lebensmitteleinzelhandel erhalten werden soll. 

Die Zielsetzung läuft darauf hinaus, dass größeren und zentraleren 

Handelseinrichtungen künftig nicht mehr ihre raumordnerische Unverträglichkeit 

entgegengehalten werden kann. In den Umlandgemeinden der Hansestadt 

Lüneburg können somit Läden und Märkte entstehen, die ihre oberzentrale 

Funktion stark beeinträchtigen. 

Die ausdrückliche Öffnung von Adendorf und Bardowick für großflächigen 

Einzelhandel führt zu einer weiteren Schwächung des Stadtgebietes der 

Hansestadt Lüneburg und seiner Innenstadt als zentralem Einkaufsstandort. 


In Ziff. 1.6 06 erhält der 2. Satz des letzten Absatzes folgenden 

Wortlaut: 

"Innenstadtrelevante Sortimente sind nur in einem Umfang bis zu 

800 m² Verkaufsfläche je Vorhaben zulässig. Dabei darf am 

Standort Bardowick/K 46 jedoch bei der Gesamtheit neuer oder 

durch Nutzungsänderungen geänderter Vorhaben eine 

Verkaufsfläche von 1500 m² und am Standort Adendorf/ B 209 

eine Verkaufsfläche von 1400 m² zentrenrelevater Sortimente 

nicht überschritten werden." 


Die Ziele und Grundsätze des RROP sind aus dem ROG gem. § 8 

Abs. 3 NROG insbesondere aus dem 

Landesraumordnungsprogramm zu entwickeln. 

Die im Landesraumordnungsprogramm für den Planungsraum 

enthaltenen Ziele der Raumordnung sind zu übernehmen und ggf. 

zu konkretisieren. Dieser Aufgabe kommt das RROP hier nach. 

Der Punkt 2.2 02 LROP (zentrale Siedlungsbereiche) ist als 

Zielfestlegung ausgestaltet und wird im RROP entsprechend 

konkretisierend festgelegt. 

Die gewählte Formulierung mit Bezug auf die jeweiligen 

Darstellungen der kommunalen Flächennutzungspläne und damit 

die gemeindliche Bauleitplanung stellt im Übrigen den nach dieser 

landesplanerischen Vorgabe geringsten Eingriff in die kommunale 

Planungshoheit dar. 


Die Argumentation, dass die Anhebung der max. Größe auf 

2.500m² die Einzelhandelsfunktionen der Hansestadt Lüneburg 

beeinträchtigen könnten, trifft insofern ins Leere, als die 

Zulässigkeit von Einzelhandelsgroßprojekten ja durch die im 3. 

Spiegelstrich getroffene Regelung unter dem ausdrücklichen 

Vorbehalt steht, dass eine derartige Beeinträchtigung 

ausgeschlossen wird. 

Dennoch wird unter Berücksichtigung der Anregung nunmehr 

geregelt, dass es in der Regel bei der Begrenzung auf 2.000 m² 

bleiben soll. Dieser Wert ist dabei als Orientierungswert zu 

verstehen. Damit wird deutlich, dass es sich hierbei grundsätzlich 

um eine Obergrenze handelt. Dabei müssen in jedem Fall die in 

den nachfolgenden Spiegelstrichen 2 bis 5 genannten 





SEITE 149 VON 310


Innenstadtrelevante Sortimente werden jeweils mit einer Verkaufsfläche von 800 

m2 für zulässig erklärt. Zwar hat laut D 1.6 02 eine Abstimmung zu erfolgen und 

darf die zentralörtliche Funktion nicht beeinträchtigt werden - die Überschreitung 

einer regionalplanerischen Zielsetzung steht jedoch künftig einzelnen Vorhaben, 

wenn diese die neuen Bedingungen einhalten, nicht mehr entgegen. 

Insgesamt werden die Zielsetzungen unter D 1.6 02 und 06 dazu führen, dass in 

der Umgebung des Oberzentrums Lüneburg und insbesondere in Bardowick und 

Adendorf in erheblichem Umfang großflächiger Einzelhandel zugelassen werden 

kann. Damit ist eine entsprechende Schwächung der Innenstadt der Hansestadt 

Lüneburg zu erwarten. Eine Ausweitung der raumordnerisch unbedenklichen 

Nutzungen gegenüber dem RROP 2003 wird daher abgelehnt. 

Andererseits gelten für den Bilmer Berg, durch seine ausdrückliche Nennung als 

Standort außerhalb des Siedlungsbereiches des Oberzentrums Lüneburg, künftig 

die gleichen Bedingungen wie für Randgemeinden. Eventuelle Beschränkungen 

für diesen Standort im Oberzentrum unterliegen jedoch der Verantwortung und 

der Planungshoheit der Hansestadt Lüneburg. Die Einengung eines 

Abwägungsspielraums durch regionalplanerische Zielvorgaben wird hierfür 

abgelehnt. 

ID 338 

























(vgl. auch ID Nr. 51 und 290) 








Begründung: 






werden..." 



SEITE 150 VON 310


Die regionalplanerische Absicherung des Universitätsstandorts wird begrüßt. 

ID 339 


Die Zielsetzungen sind richtig und zu unterstützen. 

Gefordert wird hier jedoch eine Umsetzung mit den Instrumenten der 

kommunalen Bauleitplanung: Als konkretes Instrument sind - wegen der nur 

durch sie gegebenen Zielschärfe - Bebauungspläne angesprochen. Deren 

Aufgaben und Ziele sind in den §§ 1 und la BauGB abschließend aufgeführt. 

Auch für die Ziele der Bauleitplanung gilt der Grundsatz, dass konkrete 

Festsetzungen nur aus städtebaulichen Gründen erfolgen können, nicht aus 

globalen Erwägungen. Für eine stärkere Verschiebung des 

Abwägungsspielraumes in Richtung Klimaschutz, reicht eine allgemeine 

Zielvorgabe, analog zur Zielsetzung unter D 3.5 02 (s. u.), aus. 

An der Zulässigkeit einer unmittelbaren Einflussnahme des Regionalplans auf die 

kommunale Bauleitplanung bestehen Zweifel: Raumordnungspläne sollen die 

Erfordernisse, Ziele und Grundsätze der Raumordnung regeln. Sie sollen 

Zielsetzungen zur Raumstruktur, zu Raumkategorien, zentralen Orten, 

Entwicklungsschwerpunkten, Achsen, Freiräumen, Standorten, Trassen etc. 

enthalten. Dabei ist der Regionalplan kein vorbereitender Bauleitplan, sondern 

liegt maßstäblich und inhaltlich über dem Flächennutzungsplan (Einzige 

Ausnahme: die Flächennutzungsplanung durch regionale 

Planungsgemeinschaften gern. § 9 (6) ROG). Unmittelbare Vorgaben für 

Bebauungspläne lassen sich aus dem Regionalplan regelmäßig nicht ableiten. 

Die Zielvorgabe ist daher an die geltende Rechtslage anzupassen. 

ID 340 


Die bauhistorisch bedeutsamen Bereiche sind erstmals konkret genannt und 

damit auch regionalplanerisch herausgehoben worden. Die richtige Schreibweise 

ist "Hospital St. Nikolaihof". 

ID 341 


In dieser Aufzählung fehlen die Industrie- und Gewerbegebiete im Norden 

Lüneburgs, die ebenso eine regionale und überregionale Bedeutung besitzen. 

Sie sind zu ergänzen. 




Unbestritten dürfte sein, dass der Klimaschutz nicht nur von 

lokaler, sondern von übergeordneter und eben auch regionaler 

Bedeutung ist. Unbestritten ist freilich auch, dass Klimaschutz nur 

durch ein Zusammenwirkungen aller Planungsebenen mit ihren 

jeweiligen Instrumenten zu erreichen ist. Hierzu gehört ganz 

wesentlich auch die Bauleitplanung, in deren Regelungskompetenz 

durch die Regionalplanung in keiner Weise eingegriffen werden 

soll. 

Sind der getroffenen Festlegung ist es – wie auch in der 

Begründung näher ausgeführt, – das Bewusstsein für die 

(durchaus überörtlichen) Erfordernisse auf der lokalen Ebene 

unabhängig von den anerkennenswerten Bemühungen von 

Gemeinden noch mehr und kreisweit zu stärken als dies bisher der 

Fall ist und auf die Möglichkeiten hinzuweisen, die die kommunale 

Bauleitplanung bietet, um die Ziele des Klimaschutzes zu 

verfolgen und umzusetzen. Die Regelung – die im Übrigen auch 

nicht als Ziel, sondern als Grundsatz ausgestaltet ist – hat also 

appellativen, ermunternden und auffordernden Charakter. Solche 

Grundsätze enthält im Übrigen auch das ROG in § 2 Nr. 6, die im 

vorliegenden Entwurf die RROP in zulässiger Weise konkretisiert 

werden. 

s. auch Stellungnahme Samtgemeinde Scharnebeck (ID 514) 


Die Schreibweise wird entsprechend der Stellungnahme in Ziff. 

2.6. 01 geändert. 


Berücksichtigt werden 

- die Aufnahme der Potenzialfläche Goseburg /Zeltberg nördlich 

der B 4 und westlich der K 46 in die Kategorie "überregionale oder 

regionale Bedeutung", 









SEITE 151 VON 310


ID 342 


Dem Stadtgebiet wird damit ein besonderes Ziel und ein Schwerpunkt im 

regionalen Tourismus zugeordnet 

ID 343 


Mit dieser Zielsetzung wird den erneuerbaren Energien auch regionalplanerisch 

ein Vorrang eingeräumt und den Kommunen ein zusätzlicher 

abwägungsrelevanter Belang für ihre Bauleitplanung vorgegeben. 

Eine Aussage zu Großwindkraftanlagen mit über 100 m Nabenhöhe fehlt und 

wird als raumordnerische Zielsetzung erwartet. 

ID 344 


Die zeichnerische Zieldarstellung wird damit bekräftigt und näher erläutert. 

Anzumerken ist, dass prinzipiell zwar ein Schienenanschluss über das 

Industriegebiet Hafen besteht, der angeregte direkte Anschluss von Süden 

jedoch nicht dargestellt wurde. 

ID 345 


Der Verkehrsknoten Bahnhof und ZOB Lüneburg wird durch dieses Ziel in seiner 

Bedeutung für die Region hervorgehoben. Damit einher geht allerdings auch ein 

verstärkter Ausbaubedarf, für den auch eine Förderung auf regionaler Ebene als 

Ziel anzugeben wäre. 

ID 346 


Neben der zu begrüßenden Stärkung des schienengebundenen Güterverkehrs 

impliziert dieses Ziel einen Erhalt der Nebenbahnstrecken, die den ländlichen 

Raum erschließen. Diese verlaufen durch das Siedlungsgebiet der Hansestadt 

Lüneburg. Dort gegebenenfalls erforderliche Schutzmaßnahmen sind zu 

erwähnen. 





Nicht Gegenstand der Planänderung. 

Im Übrigen entziehen sich Regelungen über eine zulässige 

Nabenhöhe von WKA grundsätzlich der Regelungskompetenz der 

Regionalplanung, sondern solche Festsetzungen sind 

grundsätzlich der Bauleitplanung vorbehalten. 


Z.Z. ist es regionalplanerisch nicht möglich, einen 

Schienenanschluss zeichnerisch darzustellen. Dies setzt nähere 

planerische Untersuchungen über die technische und 

wirtschaftliche Realisierbarkeit etwa im Rahmen der in Auftrag 

gegebenen Machbarkeitsstudie voraus. 


Aussagen über finanzielle Förderungen sind nicht Gegenstand von 

regionalplanerischen Festlegungen. 

Der Landkreis Lüneburg hat aber bereits erklärt, sich am Ausbau 

des Lüneburger Bahnhofsumfelds finanziell zu beteiligen. 


Ggf. erforderliche Schutzmaßnahmen richten sich nach den 

jeweiligen ohnehin immissionsschutzrechtlich erforderlichen 

Vorgaben und bedürfen daher keiner ausdrücklichen 

raumordnerischen Regelung. 

Im Übrigen ist Gegenstand der Planänderung lediglich der Verzicht 

auf die Erwähnung des Stückgutortes Bleckede. 












SEITE 152 VON 310


ID 347 


Analog zu D 3.6.1 01 erfolgt hierdurch auch eine beabsichtigte Stärkung des 

Bahnhofs für den überregionalen Verkehr. Für das Oberzentrum Lüneburg muss 

eine Anbindung an das ICE-Netz als Haltepunkt im gesamten Tagesverlauf 

sichergestellt sein. Eine leistungsfähige Verbindung mit den Metropolen 

Hamburg, Hannover und Berlin muss neben dem Regionalverkehr (Metronom) 

auch im Fernverkehr (IC / ICE) angeboten werden. 

ID 348 


Diese Zielsetzungen führen zu erheblich mehr Verkehr und Lärm auf den 

jeweiligen Bahnstrecken. Dabei ist zu berücksichtigen, dass alle genannten 

Strecken am Rande von oder durch bislang ungeschützte Wohngebiete verlaufen. 

Insbesondere ein Ausbau der Strecke nach Soltau für den Hafen-Hinterland- 

Verkehr würde zu sehr starken Belastungen durch Güterverkehr in den 

Wohngebieten der Stadtteile Lüne, Rotes Feld, Oedeme und Häcklingen führen, 

die nicht hinnehmbar sind. Daher wird die Entwicklung der Strecke Lüneburg — 

Amelinghausen — Soltau für den Hafenhinterland-Verkehr abgelehnt. 

Insgesamt würde die vorgesehene Ertüchtigung der genannten Bahnstrecken 

erhebliche Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Wohnbau- und 

Gewerbeflächen im Stadtgebiet nach sich ziehen. 

ID 349 


Die textliche Zielsetzung wird begrüßt. Sie ist zusätzlich durch die zeichnerische 

Darstellung eines Gleisanschlusses zu ergänzen, da ein Ausbau vorhandener 

Gleise für einen Logistikknoten nicht ausreichend sein wird. 

ID 350 




Der Begriff "ICE-Systemhalt" beinhaltet eine Anbindung an den 

ICE-Verkehr im gesamten Tagesverlauf. 

Die Forderung, die Anbindung Lüneburgs an den Fernverkehr zu 

gewährleisten, ist in der Formulierung "Aufrechterhaltung zügiger, 

qualitativ hochwertiger, möglichst umsteigefreier überregiopnaler 

Verbindungen" enthalten. Sie ist insofern günstiger, als sie 

unabhängig von bestimmten, sich im Zeitverlauf gelegentlich 

ändernden Zugtyp-Bezeichnungen ist. 


Die Strecke Lüneburg – Amelinghausen – Soltau kommt nicht 

mehr als zu ertüchtigende Strecke für den Hafenhinterlandverkehr 

in Betracht. 

Nach neuem Erkenntnisstand erscheint zweifelhaft, ob diese 

Strecke aufgrund ihrer Linienführung, aber auch unter 



vgl. Abwägung zu OHE ( ID 246) und zu SG Amelinghausen (ID 

458) 






Garge in Verbindungmit der Güterverladestelle 



s. Abwägung zu ID 344 zu D 3.6.0 03 









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Alle Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit des Oberzentrums 

Lüneburg werden begrüßt. Allerdings dürfen diese Maßnahmen nicht zu einer 

unverträglichen verkehrlichen Mehrbelastung des ohnehin schon kritisch 

belasteten Stadtrings der Hansestadt Lüneburg führen. 

ID 351 


Die Bedeutung des Hafenstandortes für die Region wird zutreffend 

herausgestellt. Erwartet werden an dieser Stelle zusätzlich Aussagen zum Erhalt 

der Schiffbarkeit der Ilmenau. 

ID 352 


Die Notwendigkeit des Anschlusses des Oberzentrums Lüneburg an den 

Luftverkehr wird mit dem Ziel unterlegt. Eine Höherklassifizierung wird aus Sicht 

der Hansestadt abgelehnt. 

ID 353 


Der vorhandenen Bedeutung und weiteren Entwicklung des Oberzentrums 

Lüneburg als kulturelles Zentrum der Region wird mit der Zielsetzung Rechnung 

getragen. Die beabsichtigte Förderung wird begrüßt. 

ID 354 


In der zeichnerischen Darstellung ist gegenüber dem RROP 2003 eine 

geringfügige Ausweitung des Vorranggebiets im Bereich des Gewerbegebiets 

Lüner Rennbahn erkennbar. Da keine Veranlassung besteht, die zeichnerische 

Darstellung der Vorranggebiete für den Hochwasserschutz zu ändern, ist die 

Darstellung von 2003 zu übernehmen. 




Momentan findet auf der Ilmenau keine nennenswerte Schifffahrt 

statt. 


Ein Erhalt der Schiffbarkeit der Ilmenau wird im Rahmen der 

Möglichkeiten angestrebt, die sich aus den Vorgaben der 

Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) und den 

entsprechenden gesetzlichen Regelungen (des WHG und des 

NWG) für die Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer 

ergeben. 


Der Hinweis wird zur Kenntnis genomen. 




s. Abwägungsvorschlag ID 240 

Als redaktionelle Änderungen wurden die aktuellen Abgrenzungen 

der WSG für Ilmenau und Elbe eingearbeitet. 













SEITE 154 VON 310


ID 355 


Der Standort eines regionalen Güterverkehrszentrums am Bilmer Berg ist 

nunmehr in gleicher Weise wie ein Schwerpunktstandort dargestellt und wird 

textlich (s. D 3.6 03) entsprechend festgelegt. Dies wird begrüßt. 

Für die Ilmenau im südlichen Stadtgebiet und den Hasenburger Bach ist ihr 

Status als „Natura 2000"-Flächen zeichnerisch dargestellt. 

Die Vorranggebiete und Vorbehaltsgebiete für die Trinkwassergewinnung im 

Süden und Nordosten Lüneburgs (Wasserwerke Lüneburg und Adendorf) sind 

entsprechend der tatsächlichen Einzugsgebiete abzugrenzen. 

Adendorf und Bardowick sind nicht mehr als Grundzentrum, sondern jeweils als 

Grundzentrum mit mittelzentralen Teilfunktionen eingestuft (s. auch zu D 1.6). 

Für Volkstorf ist die Schwerpunktaufgabe Sicherung und Entwicklung von 

Arbeitsstätten neu dargestellt. 

Für Embsen/Melbeck ist die Entwicklungsaufgabe Fremdenverkehr neu 

dargestellt. 

ID 356 


Der Satz "Diese Behandlung soll in Müllheizkraftwerken erfolgen..." ist zu 

streichen, da das zuvor genannte Ziel "Thermische Behandlung" dies mit 

abdeckt. 

ID 357 


Der Begriff "„Sonderabfälle" ist entsprechend der abfallrechtlichen Nomenklatur 

in "„gefährliche Abfälle" zu ändern. 

Zu ergänzen: 



Die Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Trinkwassergewinnung 

werden entsprechen redaktionell angepasst. 

Adendorf und Bardowick Grundzentrum mit mittelzentralen 

Teilfunktionen: 

s. Abwägung Gemeinde Adendorf -ID 18 sowie ML - ID 286 

Embsen/Melbeck Bahnhof: 

Die Anregung wird berücksichtigt, die Entwicklungsaufgabe 

"Tourismus" (bisher "Fremdenverkehr" entfällt für den Standort 

Embsen/Melbeck. Hier soll, nachdem das Projekt 

"Nostalgiebahnhof" nicht mehr weiter verfolgt wird, weiterhin der 

Sicherung und Entwicklung von Industrie und Gewerbe durch die 

entsprechende Schwerpunktaufgabe "Sicherung und Entwicklung 

von Arbeitsstätten" der Vorrang eingeräumt werden. Dies schließt 

eine gewerbliche Nutzung mit entsprechenden touristischen 

Angeboten allerdings keineswegs aus. 


zeichnerische Festlegung: 

Redaktionelle Anpassung der Vorranggebiete und 

Vorbehaltsgebiete für die Trinkwassergewinnung im Süden und 

Nordosten Lüneburgs 






Änderungsverfahren. 


Eine redaktionelle Änderung der Begrifflichkeit wird vorgenommen. 

Im Übrigen ist das Thema nicht Gegenstand der Planänderung. 








SEITE 155 VON 310


Für die in der Region anfallenden mineralisierten Reststoffe ist ein Verwertungs- 

bzw. Beseitigungskonzept zu entwickeln." 

Da die Anforderungen an die Verwertung von mineralisierten Reststoffen durch 

die Bodenschutzverordnung erhöht werden, ist darauf auch mit 

regionalplanerischen Instrumenten zu reagieren. 

ID 358 


Tiergartenkamp: 

Entsprechend dem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 25.11.2009 ist 

der Bereich südlich des Waldfriedhofs gegenüber dem RROP 2003 nicht zu 

verändern. 

ID 359 

Stellungnahme 

Gewerbegebiet Landwehr: 

Die Vorranggebiete für Natur und Landschaft sind auf ein nach § 28a NNatG 

geschütztes Biotop reduziert worden. Das Vorranggebiet für ruhige Erholung ist 

im vorgesehenen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 134 entfallen. 

Wittenberger Bahn: 

Die "Schienenverkehrsanlage mit großem Flächenbedarf" ist entfallen, 

dargestellt sind nur noch die Eisenbahnstrecken. 

Gewerbegebiet Bilmer Berg II: 

Das Vorranggebiet für ruhige Erholung ist im vorgesehenen Geltungsbereich des 

Bebauungsplanes Nr. 103/11 entfallen. 

Kreidebergsee: 

Dargestellt ist ein Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaft, das das zuvor 

dargestellte Vorsorgegebiet ersetzt. Nach wie vor erfolgt keine Darstellung als 

Vorbehaltsgebiet für die Erholung. Diese Forderung wird aufrechterhalten. 

Gleisanbindung Bilmer Berg II: 

Eine zusätzliche Gleisanbindung als sonstige Eisenbahnstrecke ist nicht 

dargestellt und wird weiterhin gefordert. 

Für das Oberzentrum Lüneburg ist nunmehr die besondere Entwicklungsaufgabe 

Wissenschaft und Forschung dargestellt, damit ist der Universitätsstandort 

raumordnerisch festgelegt. 







Gleisanbindung Bilmer Berg II: 

Eine Gleisanbindung kann nach jetzigem Planungsstand noch 

nicht dargestellt werden. 

Kreidebergsee: 

Die Anregung wird berücksichtigt, weil eine solche Darstellung die 

tatsächlich vorhandene Naherholungsfunktion widerspiegelt. 





SEITE 156 VON 310


ID 579 


Aus der ursprünglichen Formulierung ergab sich eine Verpflichtung zur 

Erarbeitung und Abstimmung von Konzepten. Wenn diese nunmehr auf eine 

freiwillige Entschei-dung der Gemeinden über die gegenseitige Abstimmung von 

Entwicklungskonzepten hinausläuft, bestehen keine Bedenken. 

ID 580 


Die Zielvorgaben für die Bauleitplanung bestehen bereits durch § 1(6) BauGB. 

Eine teilweise Konkretisierung der Ziele in Form von Grundsätzen auf der Ebene 

der 

Regionalplanung wird begrüßt. 

ID 581 


lnterkommunale Vereinbarungen durch Verträge oder Planungsverbände gem. 

§§ 204/205 BauGB können auf freiwilliger Basis geschlossen werden. 

Auch 2.2 03 Satz 5 des LROP eröffnet nur die Möglichkeit der Aufgabenteilung 

und des Verbundes zwischen räumlich und funktional verflochtenen zentralen 

Orten. Eine Verpflichtung ergibt sich aus diesen Regelungen nicht. Auch die 

untere Lan-desplanungsbehörde kann weder Vereinbarungen noch die direkte 

Abstimmung mit ihr vorgeben. Die Samt- und Einheitsgemeinden können 

lediglich freiwillige Verein-barungen untereinander treffen. Als Grundsatz sollte 

die dabei anzustrebende Redu-zierung des Flächenverbrauchs aber weiterhin im 

RROP enthalten bleiben. 

Zur besseren Vergleichbarkeit von freiwilligen Zielvereinbarungen in den 

Gemeinden und in freiwilligen Zusammenschlüssen, sollte jedoch eine konkreter 

gefasste Emp-fehlung für die jeweils angestrebte Reduzierung der 

Wohnsiedlungsfläche angege-ben werden. Als Muster für eine Vereinbarung wird 

vorgeschlagen: 

"Die Vertragsparteien verpflichten sich, auf ihrem jeweiligen Gebiet eine 

Einsparung des Flächenverbrauches für Wohnbauland von jeweils 50% zu 

erreichen. Ausge-nommen sind dabei Konversionen und lnnenentwicklungen i. S. 

des § 13a Bauge-setzbuch. Referenzzeitraum ist die durchschnittliche Rate der 

Neuausweisung von Wohnbauland der Jahre 2000 bis 2009 auf der Basis der 

Wohnbaulandabfrage des Nieders. Sozialministeriums." 



Anregungen/ Hinweise aus dem Erörterungstermin und im 

Anschluss daran nachgereichter Stellungnahmen 

s. dazu die Abwägung zu ID 329 

Die Abwägung bleibt so bestehen. 


Anregungen/ Hinweise aus dem Erörterungstermin 

s. Abwägungsvorschlag des LK ID 330, wird so beibehalten 


Anregungen/ Hinweise aus dem Erörterungstermin 







oder, wo solche nicht gebildet werden können oder sollen, 

bezogen auf das Gebiet einer Samt- bzw. Einheitsgemeinde eine 






Gemäß dem Abwägungsvorschlag ergibt sich also keine 

Verpflichtung für die Bildung von Verbünden durch eine 

interkommunale Kooperation, sie eröffnet nur die Möglichkeit dazu. 

Insofern ist die Bildung von Verbünden als freiwillig anzusehen. 

Ein Grundsatz reicht für das Ziel, den Wohnflächenverbrauch um 

50 % zu reduzieren, jedoch nicht aus, weil diesem die notwendige 

Verbindlichkeit fehlen würde. 

Zur Nicht-Anrechnung von B-Plänen nach § 13a BauGB: 

Der Anregung wird insoweit gefolgt, als es sich um B-Pläne nach § 

13a Ab.1 Satz 2 Nr. 1 handelt (weniger als 20.000 m² festgesetzte 

Grundfläche). Bebauungspläne mit einem Umfang von bis zu 









SEITE 157 VON 310


ID 582 



70.000 m² Grundfläche wären - gerade bei einer Summation - das 

Ziel der Flächeneinsparung zu sehr aufweichen. 

Zum Referenzzeitraum: 

Dieser soll die Jahre 2002 bis 2009 umfassen. Das Jahr 2002 ist 

das Bezugsjahr der Bundesregierung bei ihrer seinerzeitigen 

Zielformulierung im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie. 

Die angeregte Formulierung wird mit unten stehender 

Modifizierung in die Begründung aufgenommen. 








Kooperationsraum. Bezugszeitraum ist die jährliche Rate der 


Die Begründung zu Ziff. 03 wird wie folgt ergänzt: 

"Es wird empfohlen, dass sich benachbarte Gebietskörperschaften 

untereinander auf der Basis von Vereinbarungen verpflichten, im 

jeweiligen Vertragsgebiet eine Einsparung des Flächenverbrauchs 

für Wohnbauland von jeweils 50% gemeinsam zu erreichen. Dies 

würde es einzelnen Gemeinden, insbesondere solchen mit 

Flächenknappheit oder hohen räumlichen Raum- und 

Nutzungskonflikten wesentlich erleichtern, das Einsparziel zu 

erreichen. Es würde auch dazu beitragen, dass die 

Siedlungsentwicklung besser auf solche flächen gelenkt werden 

kann, die sich unter Berücksichtigung der unter-schiedlichen 

Belange am besten für eine Wohnnutzung eignen. 

Es wird weiterhin empfohlen, in solchen Vereinbarungen zu regeln, 

dass Konversionen und lnnenent-wicklungen i. S. des § 13a Abs. 1 

Satz 2 Nr. 1 Baugesetzbuch (Bebauungspläne mit einer 

festgesetzten Grundfläche von weniger als 20.000 m²) von diesem 

Einsparziel ausgenommen sind. Als Referenzzeit-raum wäre die 

durchschnittliche Rate der Neuausweisung von Wohnbauland der 

Jahre 2002 bis 2009 auf der Basis der Wohnbaulandabfrage des 

Nieders. Sozialministeriums festzulegen." 



SEITE 158 VON 310


Das Gebot der Minimierung der Inanspruchnahme von Freiräumen (LROP 3.1.1 

02) wird nicht in Abrede gestellt. 

Eine Grundlage für eine Überprüfung durch die untere Landesplanungsbehörde 

ist jedoch weder dem LROP noch anderen baurechtlichen Regelwerken zu 

entnehmen (Ausnahme: gemeinsame Flächennutzungspläne von Gemeinden, 

für die der LK Genehmigungsbehörde ist). Sollten freiwillige Vereinbarungen in 

Gemeinden oder Gemeindeverbänden entstehen, sind auch diese nicht 

überprüfbar, da die untere Landesplanungsbehörde hierfür keine 

aufsichtsbehördliche Funktion hat. 

Die Stellungnahme wird daher unverändert aufrechterhalten. 

ID 583 


Eine abschließende Stellungnahme kann erst nach der neuen Formulierung der 

Ziele auf der Grundlage des Einzelhandelsgutachtens von Dr. Lademann und 

Partner abgegeben werden. 

ID 584 


Das LROP gibt in 2.2 02 vor, dass die zentralen Siedlungsgebiete im Benehmen 

mit den Gemeinden festzulegen sind. Eine Vorgabe, wie die Gebiete 

abzugrenzen sind, ist dem LROP nicht zu entnehmen. 

Eine parzellenscharfe Definition, die über die im Flächennutzungsplan 

dargestellten Flächen hinaus keine weitere Entwicklung auf der Grundlage 

eigener Ratsbeschlüsse zulässt, ist für eine Gemeinde mit einem älteren, 

weitgehend ausgeschöpften Flächennutzungsplan nicht akzeptabel und 

entspricht auch nicht den Zielen des LROP, 

Im Benehmen mit der unteren Landesplanungsbehörde wäre folgende Definition 

als Grundlage geeignet: 

"Das zentrale Siedlungsgebiet umfasst, neben den im Flächennutzungsplan als 

W, M, G oder S dargestellten Flächen, den durch bauliche Anlagen dieser 

Kategorien und ihre jeweiligen Nutzungen geprägten Bereich. Arrondierungen 

und geordnete bauliche Entwicklungen aus diesen Bereichen heraus sind als 

Bestandteil des Siedlungsgebietes anzusehen." 


Anregungen/ Hinweise aus dem Erörterungstermin nachträglich 

schriftliche Stellungnahme 

Die Mininmierung der Neuinanspruchnahme von Flächen stellt 

sowohl im LROP als auch im RROP ein verbindliches Ziel dar, 

welches überprüfbar sein muss. 


Anregungen/ Hinweise aus dem Erörterungstermin nachträgliche 

schriftliche Stellungnahme, 



Der zentrale Siedlungsbereich ist der Bereich, der der jeweils 

wirksamen Fassung, betreffend die genannten 

Baugebietskategorien, entspricht. Er bezieht sich damit nicht auf 

eine Ursprungsfassung, sondern auf diejenige incl. der jeweils 

wirksam gewordenen Änderungen. Der zentrale Siedlungsbereich 

ist auch – der übergeordneten Funktion der Regionalplanung 

entsprechend –in keiner Weise parzellenscharf. 

Andererseits ist es planungsrechtlich gar nicht möglich, dass – 

raumordnerisch relevante – tatsächliche Siedlungsbereiche durch 

den Flächennutzungsplan nicht abgebildet sind. Auch sind – 

abgesehen von raumordnerisch nicht relevanten kleineren 

Arrondierungen i.S. von Innenbereichssatzungen nach § 34 Abs. 4 

oder Außenbereichssatzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB – 

Siedlungsentwicklungen ohne entsprechende Darstellung im 

Flächennutzungsplan schon planungsrechtlich gar nicht zulässig. 

Die Besorgnis der Stadt Lüneburg ist daher unbegründet. 

Zur Klarstellung wird dies in der Begründung erläutert. 

In der Begründung wird in D 1.6. 03 nach Absatz 1 folgender Satz 

eingefügt: 

„Planungsrechtlich auch ohne entsprechende Darstellung als 

Baufläche im Flächennutzungsplan zulässige kleinere 






SEITE 159 VON 310


ID 585 


Das Potenzial einer Beeinträchtigung von zentralörtlichen Funktionen durch 

größere Verkaufsflächen wurde offenbar erkannt. Es wird daher begrüßt, die 

raumordnerisch unbedenkliche Verkaufsfläche bei 2000 m2 zu belassen. 

Nach wie vor kritisiert wird der Einschluss von "Lüneburg-Bilmer Berg" in die 

Standorte außerhalb des Siedlungsbereichs des Oberzentrums Lüneburg. 

Dieser Standort liegt ohne Zweifel innerhalb des Siedlungsbereichs und 

unterliegt in vollem Umfang der Planungshoheit der Hansestadt Lüneburg. Die 

Verantwortung für die Zulassung und Planung von Verkaufsflächen, auch und 

gerade im Hinblick auf Auswirkungen auf die Innenstadt und andere zentrale 

Versorgungsbereiche im Stadtgebiet, liegt ausschließlich beim Rat der 

Hansestadt. Dies gilt in gleichem Maße auch für andere Verkaufsflächen 

außerhalb der Lüneburger Innenstadt. 

Der dritte Spiegelstrich ist daher zu streichen. Regelungen zu weiteren Einzelhandelsgroßprojekten 

außerhalb des Verflechtungsbereichs des Oberzentrums Lüneburg 

sind im darauf folgen Text bereits enthalten. 

ID 586 


Das verfolgte Ziel des Klimaschutzes ist absolut nicht strittig. Die Umsetzung und 

Verfolgung der Ziele in Bebauungsplänen kann jedoch ausschließlich auf der 

Grundlage von Festsetzungen erfolgen, die den Vorgaben des § 9 Abs. 1 Nrn. 23 

und 24 entsprechen. 

Um den appellativen und beispielgebenden Charakter der Aufzählung unter D 2.5 

01 deutlich zu machen, sollte sie entsprechend eingeleitet werden - die 

vorliegende Formulierung ("sind...zu berücksichtigen") ist die eines Zieles. 


Arrondierungen i.S. von Innenbereichssatzungen nach § 34 Abs. 4 

oder Außenbereichssatzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB sind nicht 

raumrelevant und bleiben daher aufgrund ihres Maßstabs und 

Umfangs von der Festlegung von Siedlungsbereichen unberührt.“ 


Sofern ein zukünftiges Einzelhandelsgroßprojekt im zentralen 

Siedlungsbereich der Stadt Lüneburg errichtet wird, ist damit nicht 

nur dem landesplanerisch durch das LROP vorgegebenen 

Kongruenzgebot und dem Beeinträchtigungsverbot, sondern auch 

dem Integrationsgebot Genüge getan. Insofern kann die 

spezifizierte Regelung zum Standort „Bilmer Berg“ entfallen. 

Es wird jedoch erwartet, dass die Stadt Lüneburg bei einem 

etwaigen Vorhaben an einem peripheren Standort außerhalb der 

Innenstadt Lüneburg der Landesplanungsbehörde gegenüber 

nachweist, dass das Integrationsgebot nicht verletzt ist. 

Darüber hinaus wird, wie in der Stellungnahme dargelegt, erwartet, 

dass die Stadt Lüneburg durch entsprechende bauleitplanerische 

Regelungen selbst gewährleistet, dass die Funktion des 

innerstädtischen Versorgungsbereichs nicht beeinträchtigt wird, 

denn ein vielfältiges innerstädtisches Einzelhandelsangebot als 

wesentliches Element der Attraktivität der Stadt ist nicht nur für die 

Bewohner Lüneburgs selbst, sondern darüber hinaus auch für die 

gesamte Bevölkerung des Landkreises und darüber hinaus von 

großer Bedeutung und daher auch von übergeordnetem 

raumordnerischem Interesse. 


In Punkt D 1.6.06 wird der Spiegelstrich „- Lüneburg Bilmer Berg“ 

gestrichen. 


Da es in der Formulierung "berücksichtigen" (der Abwägung 

unterliegend) und nicht "beachten" heißt, wird deutlich, dass es 

sich dabei um einen Grundsatz und nicht um ein Ziel handelt. 

Dieser Grundsatz ist deshalb folgerichtig auch nicht fett, sondern 

mager gedruckt. 





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ID 587 


Die Stellungnahme bezieht sich auf den geänderten Abschnitt D 3.5 02. 

Da die Vorrangstandorte für die Nutzung der Windenergie dargestellt sind, wäre 

hier auch eine zusätzliche Zielsetzung zu den immer mehr nachgefragten sehr 

hohen Anlagen, die starke gemeindeübergreifende Auswirkungen haben, 

anzufügen. Diese Anlagen allein einer Regelung durch die gemeindliche 

Bauleitplanung zu über-lassen, verkennt deren raumbedeutsamen 

Auswirkungen. Gemäß 4.2 04 LROP sind geeignete raumbedeutsame Standorte 

in den RROP'n festzulegen. 

ID 588 


Der Satz "Der Ausbau des Verkehrsknotens Bahnhof und ZOB Lüneburg ist in 

diesem Zusammenhang zu fördern" kann auch hier, analog zur Formulierung im 

Ziel 3.7 03, angefügt werden. 

ID 589 


Dass eine konkrete Trassierung eines Gleisanschlusses noch nicht darstellbar 

ist, ist nachvollziehbar. Erforderlich ist, im Zusammenhang mit einem Ausbau zu 

einem regionalen GVZ, eine direkte leistungsfähige Gleisanbindung. Diese ist als 

Ziel zeichnerisch oder textlich festzuschreiben. 



Im wirksamen RROP 2003 sind raumbedeutsame Vorrangflächen 

für Windenergie festgelegt. Höhenbegrenzungen in 

Raumordnungsplänen sind, so die herrschende Rechtsauffassung 

auch der Landesregierung, grundsätzlich nicht zulässig. 

Im Übrigen ist das Thema "Windenergie" nicht Gegenstand der 

laufenden Planänderung. 


Die Anregung wird insofern aufgegriffen, als die textliche 

Festlegung wie u.a. geändert wird. 

Aussagen über finanzielle Förderungen können nicht Gegenstand 

raumordnerischer Festlegungen sein. 


Der 3. Absatz der Ziff. 3.6.1 01 wird wie folgt formuliert: 

"Von besonderer Bedeutung ist hierbei die weitere Verknüpfung 

der Verkehrssysteme untereinander, insbesondere mit den 

Regionalbussen und dem SPNV (Park-and- Ride, Bike-and- 

Ride).Schwerpunkt ist in diesem Zusammenhang der Ausbau des 

Verkehrsknotens Bahnhof und ZOB Lüneburg." 


Anregungen/ Hinweise aus dem Erörterungstermin bzw. 

nachträgliche schriftliche Stellungnahme 

Gegenwärtig steht nicht annähernd fest, ob ein Gleisanschluss an 

das GVZ etwa von Norden oder von Süden erfolgen soll. Deshalb 

ist eine zeichnerische Festlegung nicht möglich. Andernfalls wäre 

dies nämlich ein raumordnerisch letztabgewogenes Ziel, eine 

derartige Aussage kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht 

getroffen werden. Ggf. wäre dies in einem gesonderten 

Raumordnungsverfahren und/oder Planfeststellungsverfahren zu 

klären. 

Die Aussage in der Zielfestlegung zur Schienenanbindung wird wie 







SEITE 161 VON 310


ID 590 


Da schienengebundener Güterverkehr in dicht besiedelten Gebieten mit Schall 

und möglichen Schallschutzmaßnahmen verbunden ist, sollten diese hier - als 

Signal an betroffene Anlieger und Bahnbetreiber - erwähnt werden. Es war nicht 

beabsichtigt, dazu eigene Ziele oder Grundsätze anzuregen. 

ID 592 


in Ergänzung meiner Stellungnahme vom 26.11.2009 und 26.06.2010 rege ich 

für den Bereich Gewerbegebiete Hafen und Bilmer Berg folgendes an: 

Das Vorbehaltsgebiet für Forstwirtschaft im Osten den geplanten 

Gewerbegebietes Bilmer Berg II soll, entsprechend meiner vorangegangenen 

Stellungnahmen, entfallen, um eine umfassende gewerbliche Entwicklung 

sicherzustellen. Konsequenterweise ist dieser Bereich künftig, auch Ergänzung 

der Darstellung eines regionalen Güterverkehrszentrums als Standort mit der 

Schwerpunktaufgabe „Sicherung und Entwicklung von Arbeitsplätzen“ 

darzustellen. Damit wird an dieser Stelle die Konsolidierung und der weitere 

Ausbau der Gewerbe- und Industriegebiete auch als regionalplanerisches Ziel 

vorgegeben. 

ID 601 


Die Klarstellung der oberzentralen Teilfunktionen für die Grundzentren Bardowick 

und Adendorf wird begrüßt, eine Regelung ist damit nicht vom Abschluss einer 

interkommunalen Vereinbarung abhängig. Die den Grundzentren zugeordneten 

Funktionen liegen im Rahmen der dort bereits vorhandenen und führen zu 

keinem Abfluss von Funktionen, die spezifisch für die Hansestadt Lüneburg sind. 


folgt präzisiert: 


"Als Standort für ein regionales Güterverkehrszentrum 

(Logistikknoten) wird aufgrund der guten, vielfältigen 

Infrastruktureinrichtungen sowie der Verknüpfung von (bestehend) 

Wasserstraße, und Straße sowie (zukünftig) geplanter Autobahn A 

39 und Schiene das Gebiet Lüneburg Ost (Bilmer Berg) festgelegt. 

Erforderlich ist eine direkte Erschließung durch den 

Schienenverkehr." 


Anregungen/ Hinweise aus dem Erörterungstermin nachträgliche 

schriftliche Stellungnahme 



Die Vorbehaltsgebiete für Forstwirtschaft sind nicht Gegenstand 

des laufenden Änderungsverfahrens. Allerdings handelt es sich bei 

dem Vorbehaltsgebiet für Forstwirtschaft um einen Grundsatz, der 

zwar in die Abwägung mit einzustellen ist, keinesfalls steht er aber 

einer gewerblichen Entwicklung grundsätzlich entgegen. 

Die Darstellung "Standort mit der Schwerpunktaufgabe "Sicherung 

und Entwicklung von Arbeitsplätzen" wird an dem Standort 

entsprechend dargestellt. Es handelt sich hier gegenüber dem 

RROP 2003 um eine standörtliche Konkretisierung, so dass die 

Darstellung derzeit in der Innenstadt dargestellt, entsprechend auf 

dem tatsächlichen Schwerpunkt Bilmer Berg II dargestellt wird. 


Das RROP weist den nebenstehend genannten Gemeinden mittel- 

und oberzentrale Funktionen im Rahmen des festgelegten 

Zentrenverbunds zu. Dieser Verbund und damit die in D 1.6 02 

festgelegten Funktionen werden mit Inkrafttreten der RROP- 

Fortschreibung wirksam. Einer interkommunalen Vereinbarung 

bedarf es dafür nicht, wenngleich eine solche zur näheren 








SEITE 162 VON 310


Begrüßt wird die Begrenzung der Verkaufsfläche für Einzelhandelsgroßprojekte 

außerhalb des Siedlungsbereichs des Oberzentrums Lüneburg auf 2000 m2. 

Hierzu wird jedoch noch einmal nachdrücklich gefordert, "Lüneburg-Bilmer Berg" 

aus der Aufzählung zu entfernen, da dieser Standort, wie bereits mehrfach 

dargelegt, zum Siedlungsbereich des Oberzentrums zählt. Eine Abwägung und 

eine Entscheidung zu diesem Sachverhalt ist den vorliegenden Unterlagen nicht 

zu entnehmen. 

ID 602 


Die jetzt im neuen Satz 2 des letzten Absatzes der Ziffer D 1.6 [06] enthaltene 

Flächenbegrenzung für zentrenrelevante Sortimente außerhalb des 

Oberzentrums ist nicht nachvollziehbar: 

Die dort genannten Verkaufsflächengrenzen für neue oder geänderte Vorhaben 

von 1500 m2 in Bardowick und 1400 m2 in Adendorf entbehren einer 

Begründung und einer Grundlage im L&P- Gutachten von 2010. Dort werden im 

Abschnitt 6.3.2 "Ansiedlungsspielräume in Bardowick" lediglich 770 m² für 

zentrenrelevante Sortimente genannt, im Abschnitt 6.3.3 "Ansiedlungsspielräume 

in Adendorf" 710 m2 für diese Kategorie. 

Um ggf. eine Ansiedlungsbegrenzung auch für Nebensortimente dortiger 

Anbieter vorzunehmen, empfiehlt der Gutachter beispielhaft absolute 

Ansiedlungsobergrenzen von 1400 m2 in Adendorf und 1500 m2 in Bardowick. 

Der Expansionsrahmen, der in der Zielvorgabe durch die Formulierung "bei der 

Gesamtheit neuer oder durch Nutzungsänderung geänderter Vorhaben..." 

definiert wird, entspricht jedoch eindeutig nur den oben genannten geringeren 

Ansiedlungsspielräumen. Eine absolute Ansiedlungsobergrenze, die auch 

Nebensortimente in bestehenden Unternehmen umfasst, müsste im Ziel des 

RROP anders definiert werden. 


Konkretisierung zu empfehlen ist. 

Absatz 2 

Zu Lüneburg Bilmer Berg s. Abwägung ID 585 


Lüneburg Bilmer Berg wird gestrichen. 


Vorrangig sind zentrenrelevante Sortimente i.R. des gutachterlich 

festgestellten Expansionsspielraums in den zentralen 

Versorgungsbereichen (Ortskernen) der beiden Grundzentren 

anzusiedeln. Dies gilt insbesondere für Geschäfte, deren 

Kernsortimente zentrenrelevant sind. Im Rahmen von 

Umstrukturierungen (Umnutzung, Nachnutzung, neue Vorhaben) 

können zentrenrelevante Randsortimente von 

Einzelhandelsgroßbetrieben ausnahmsweise auch an der K46 

bzw. der B209 im Rahmen des jeweiligen gutachterlich ermittelten 

Expansionsspielraums zugelassen werden. Zwingende 

Voraussetzung dafür ist, dass die Raumverträglichkeit im Hinblick 

auf die Erhaltung und Entwicklung der zentralen 

Versorgungsbereiche (Innenstadt/Ortszentrum) von Lüneburg und 

Bardowick (bzw. Adendorf) vom Vorhabenträger und der 

Standortgemeinde gutachterlich nachgewiesen wird 

(Beeinträchtigungsverbot). 

D 1.6 06, S.13, Sätze 2 und 3: 

„Zentrenrelevante Sortimente sind an diesen Standorten nur in 

einem Umfang bis zu 10%, maximal 800 m² Verkaufsfläche je 

Vorhaben zulässig. Dabei ist das Gesamtkontingent an 

zentrenrelevanten Sortimenten für Bardowick in Höhe von 1500 

m2 und für Adendorf in Höhe von 1400 m2 grundsätzlich im 

Ortskern abzudecken. An dem Standort Bardowick/ K46 und dem 

Standort Adendorf/ B 209 sind innenstadt-relevante Sortimente im 

Rahmen des jeweiligen Gesamtkontingents ausnahmsweise 

aufgrund von Umstrukturierungen möglich. Voraussetzung dafür 

ist, dass die Raumverträglichkeit des Vorhabens im Sinne des 

Beeinträchtigungsverbots nachgewiesen wird.“ 


Auf S. 28 wird der letzte Satz des 3. Absatzes wie folgt geändert: 

"Die Größenbeschränkung von 10% bzw. max. 800 m² für 

derartige Sortimente ist abgeleitet..." 

Absatz 4 wird wie folgt umformuliert: 



SEITE 163 VON 310


ID 603 


Das Potenzial einer Beeinträchtigung von zentralörtlichen Funktionen durch 

größere Ver¬kaufsflächen wurde offenbar erkannt. Es wird daher begrüßt, die 

raumordnerisch unbedenk¬liche Verkaufsfläche (Vkf) bei 2000 m2 zu belassen. 

Laut Entwurf werden allerdings Einzelhandelsgroßprojekte mit Gütern des 

täglichen und periodischen Bedarfs in Grundzentren unter der Voraussetzung 

zulässig, dass die Verkaufs¬fläche nicht mehr als 2000 m2 (als 

Orientierunqswerf) beträgt. Diese Begrenzung ist nicht hinreichend genau genug 

gefasst. Unklar bleibt, ob die 2000 m2 Vkf die Obergrenze für jedes 

Grundzentrum bildet oder für jeweils ein Einzelhandelsgroßprojekt in einem 

Grund¬zentrum. Im zweiten Fall wären durchaus mehrere 

Einzelhandelsgroßprojekte vorstellbar, so dass sich die Größe von 2000 m2 

vervielfachen könnte, ohne im Widerspruch zu den Zielen der Raumordnung zu 

stehen. 

Der Spiegelstich der Zielsetzung ist daher wie folgt neu zu fassen: 

Die Verkaufsfläche beträgt insgesamt nicht mehr als 2000 m2. 

Der in der Klammer genannte Begriff „als Orientierungswert" ist ersatzlos zu 

streichen. 

Die Forderung der Hansestadt Lüneburg deckt sich inhaltlich auch mit der 

betreffenden 

Stellungnahme der Samtgemeinde Bardowick (sh. ID 51 im Abwägungsentwurf). 

metropolregion hamburg 

Am Ochsenmarkt ■ 21335 Lüneburg Postfach 25 40 ■ 21315 Lüneburg Telefon 

(0 41 31) 3 09-0 Telefax (0 41 31) 3 09-1 88 (Zentrale) 

Homepage: www.lueneburg.de E-Mail: stadt@lueneburg.de Anfahrt: Parkpalette 

am Rathaus Bus: Am Sande/Ochsenmarkt 


"Abgeleitet aus dem Gutachten wird deshalb festgelegt, dass die 

für Bardowick und Adendorf ermittelten Expansionsspielräume 

grundsätzlich in den jeweiligen Innerortslagen/zentralen 

Versorgungsbereichen ausgeschöpft werden sollen. Dies gilt 

insbesondere für Geschäfte, deren Kernsortimente zentrenrelevant 

sind. Im Rahmen von Umstrukturierungen (Umnutzung, 

Nachnutzung, neue Vorhaben) können zentrenrelevante 

Randsortimente von Einzelhandelsgroßbetrieben ausnahmsweise 

auch an der K46 bzw. der B209 im Rahmen des jeweiligen 

gutachterlich ermittelten Expansionsspielraums zugelassen 

werden. Zwingende Voraussetzung dafür ist, dass die 

Raumverträglichkeit im Hinblick auf die Erhaltung und Entwicklung 

der zentralen Versorgungsbereiche (Innenstadt/Ortszentrum) von 

Lüneburg und Bardowick (bzw. Adendorf) vom Vorhabenträger und 

der Standortgemeinde gutachterlich nachgewiesen wird 



Vorrangig sind zentrenrelevante Sortimente i.R. des gutachterlich 

festgestellten Expansionsspielraums in den zentralen 

Versorgungsbereichen (Ortskernen) der beiden Grundzentren 

anzusiedeln. Dies gilt insbesondere für Geschäfte, deren 

Kernsortimente zentrenrelevant sind. Im Rahmen von 

Umstrukturierungen (Umnutzung, Nachnutzung, neue Vorhaben) 

können zentrenrelevante Randsortimente von 

Einzelhandelsgroßbetrieben ausnahmsweise auch an der K46 

bzw. der B209 im Rahmen des jeweiligen gutachterlich ermittelten 

Expansionsspielraums zugelassen werden. Zwingende 

Voraussetzung dafür ist, dass die Raumverträglichkeit im Hinblick 

auf die Erhaltung und Entwicklung der zentralen 

Versorgungsbereiche (Innenstadt/Ortszentrum) von Lüneburg und 

Bardowick (bzw. Adendorf) vom Vorhabenträger und der 

Standortgemeinde gutachterlich nachgewiesen wird 


D 1.6 06, S.13, Sätze 2 und 3: 

„Zentrenrelevante Sortimente sind an diesen Standorten nur in 

einem Umfang bis zu 10%, maximal 800 m² Verkaufsfläche je 

Vorhaben zulässig. Dabei ist das Gesamtkontingent an 

zentrenrelevanten Sortimenten für Bardowick in Höhe von 1500 

m2 und für Adendorf in Höhe von 1400 m2 grundsätzlich im 

Ortskern abzudecken. An dem Standort Bardowick/ K46 und dem 

Standort Adendorf/ B 209 sind innenstadt-relevante Sortimente im 

Rahmen des jeweiligen Gesamtkontingents ausnahmsweise 

aufgrund von Umstrukturierungen möglich. Voraussetzung dafür 

ist, dass die Raumverträglichkeit des Vorhabens im Sinne des 



SEITE 164 VON 310


Sparkasse Lüneburg (BLZ 240 501 10) Konto-Nr. 554 Volksbank Lüneburg eG 

(BLZ 240 900 41) Konto-Nr. 100 100 000 Deutsche Bank AG Lüneburg (BLZ 240 

700 75) Konto-Nr. 0484048 Postbank Hamburg (BLZ 200 100 20) Konto-Nr. 4 

119 204 

2 

Weiterhin ist die für alle Gemeinden geltende Ausnahme für Einzelfälle (bis 2500 

m2) zu streichen. Vielmehr ist für einzelne, ausdrücklich zu benennende 

Gemeinden, mit einem möglichen Mehrbedarf an Verkaufsfläche (z. B. 

Amelinghausen oder Bleckede) ein eigen¬ständiger Zielwert anzugeben und 

regionalplanerisch zu begründen. 

Der Bezug der Zielsetzung auf Einzelhandelsgroßprojekte ist nicht eindeutig 

genug, da Agglomerationen, die sich aus mehreren Projekten zusammensetzen, 

damit nicht erfasst sind (siehe auch Stellungnahme des Ministeriums für 

Ernährung und Landwirtschaft - ID 290). Erwartet wird eine deutliche Aussage, 

dass Einzelhandelsagglomerationen auf max. 2000 m2 Vkf beschränkt werden 

und die Gesamtgröße der Verkaufsfläche in der Gemeinde in Relation zur 

Gemeindegröße und zur Zentralität gestellt wird. 

Sofern Ausnahmen davon vorgesehen werden sollen, sind sie im RROP konkret 

für be¬stimmte Projekte oder bestimmte Gemeinden zu definieren. Die 

Ausnahmen müssen im Rahmen des Systems der Zentralen Orte bleiben. 

Eine generelle Aufhebung der Größenbeschränkung für 

Einzelhandelsgroßprojekte für die Gemeinden Adendorf und Bardowick wird 

grundsätzlich abgelehnt. In Verbindung mit den im Folgenden noch näher zu 

betrachtenden Zielen zu innenstadtrelevanten Sortimenten ent¬steht hier die 

Möglichkeit, praktisch unbegrenzt innenstadtrelevante Sortimente im jeweiligen 

Gemeindegebiet zuzulassen. Dies kann nicht Ziel der regionalen Raumordnung 

sein, da dadurch die Systematik und die hierarchische Abstufung in der 

zentralörtlichen Gliederung unterlaufen wird und weder durch die gutachterliche 

Beurteilung der Einzelhandelsperspekti¬ven (sh. unten) noch durch die 

Begründung zum RROP-Entwurf gestützt wird. 

In Adendorf und Bardowick wären nach der Zielsetzung des RROP zudem 

jeweils mehrere Vorhaben mit jeweils 800 m2 Vkf innenstadtrelevanter 

Sortimente zulässig. Dies entspricht zunächst einmal nicht mehr den Zielen des 

LROP (vgl. dort 2.3 03): Außerhalb städtebaulich integrierter Lagen dürfen 

demnach die Verkaufsflächen für innen¬stadtrelevante Randsortimente maximal 

10 Prozent der Gesamtverkaufsfläche eines Vorha¬bens betragen, höchstens 

jedoch 800 m2. 

Die Ausnutzung von 800 m2 für innenstadtrelevante Randsortimente würde also 

ein Vorha¬ben mit mindestens 8000 m2 Vkf voraussetzen. Es besteht Konsens, 

dass solche Vorhaben in Grundzentren nicht zuzulassen sind. 

Weiterhin wird im Entwurf des RROP die Zahl der Vorhaben mit 800 m2 

innenstadtrelevanter Vkf nicht beschränkt. Damit wäre in den Gemeinden 

Adendorf und Bardowick theoretisch ein uneingeschränktes Angebot 


Beeinträchtigungsverbots nachgewiesen wird.“ 


Auf S. 28 wird der letzte Satz des 3. Absatzes wie folgt geändert: 

"Die Größenbeschränkung von 10% bzw. max. 800 m² für 

derartige Sortimente ist abgeleitet..." 

Absatz 4 wird wie folgt umformuliert: 

"Abgeleitet aus dem Gutachten wird deshalb festgelegt, dass die 

für Bardowick und Adendorf ermittelten Expansionsspielräume 

grundsätzlich in den jeweiligen Innerortslagen/zentralen 

Versorgungsbereichen ausgeschöpft werden sollen. Dies gilt 

insbesondere für Geschäfte, deren Kernsortimente zentrenrelevant 

sind. Im Rahmen von Umstrukturierungen (Umnutzung, 

Nachnutzung, neue Vorhaben) können zentrenrelevante 

Randsortimente von Einzelhandelsgroßbetrieben ausnahmsweise 

auch an der K46 bzw. der B209 im Rahmen des jeweiligen 

gutachterlich ermittelten Expansionsspielraums zugelassen 

werden. Zwingende Voraussetzung dafür ist, dass die 

Raumverträglichkeit im Hinblick auf die Erhaltung und Entwicklung 

der zentralen Versorgungsbereiche (Innenstadt/Ortszentrum) von 

Lüneburg und Bardowick (bzw. Adendorf) vom Vorhabenträger und 

der Standortgemeinde gutachterlich nachgewiesen wird 


SEITE 165 VON 310


innenstadtrelevanter Sortimente möglich und stünde nicht im Widerspruch zu 

den Zielen der Raumordnung. 

Zusätzlich sind innenstadtrelevante Verkaufsflächen an den Standorten K46 in 

Bardowick bis zu 1500 m2 und an der B209 in Adendorf bis zu 1400 m2 über das 

bestehende innen¬stadtrelevante Angebot hinaus zusätzlich zugelassen. Bisher 

war die Regionalplanung be¬strebt, die Lüneburger Innenstadt zu stärken und 

nachhaltig zu entwickeln, indem innen¬stadtrelevanter Sortimente in der 

Peripherie weitgehend ausgeschlossen und beschränkt werden. Die neu 

formulierte Zielsetzung läuft diesem bisherigen Ziel massiv zuwider. 

3 

Gestützt wird die ursprüngliche Zielsetzung einer Stärkung des oberzentralen 

Zentrums von den Ergebnissen des Einzelhandelsgutachtens zum Regionalen 

Raumordnungsprogramms (Dr. Lademann & Partner; 2010, S. 31): 

„Innerhalb der Gemeinde Bardowick (Flecken) beträgt der Ansiedlungsspielraum 

bis zum 

Jahr 2015 rd. 3.800 qm Verkaufsfläche. Die Differenzierung des 

Expansionsrahmens nach 

Branchengruppen ergibt folgendes Bild: 

Nahversorgungsrelevante Sortimente 910 

Zentrenrelevante Sortimente 770 

Nicht-zentrenrelevante Sortimente 2.170." 

Der Gutachter beschreibt genau, wo der Schwerpunkt der 

Einzelhandelsentwicklung in Bardowick stattfinden soll: 

„Bei der Weiterentwicklung des Bardowicker Einzelhandels ist der Fokus 

verstärkt auf die Qualifizierung des Ortskerns zu legen. Sowohl 

nahversorgungsrelevante als insbesondere auch zentrenrelevante Sortimente gilt 

es demnach in diese Standorte zu verweisen. Im Hinblick auf die 

zentrenrelevanten Sortimente sollten Neuansiedlungen jedoch ausschließlich in 

einer Größenordnung unterhalb der Schwelle der Großflächigkeit (800 qm) 

liegen, um nicht in Konkurrenz zur Lüneburger Innenstadt zu treten. [...] Die 

Fachmarktagglomeration an der B 4 (Daimlerstraße) sollte künftig nur noch 

Betrieben zugänglich sein, die über nicht-zentrenrelevante Kernsortimente 

verfügen. Nur unter dieser Voraussetzung erscheint eine Weiterqualifizierung des 

Bardowicker Ortskerns möglich. Zu dem wird durch den Ausschluss von 

Betrieben mit Zentren- und nahversorgungsrelevanten Kernsortimenten die 

Funktionsfä¬higkeit der Lüneburger Innenstadt sowie die Versorgungsfunktion 

der bestehenden Nahver-sorgungslagen geschützt. Die Entwicklung einer neuen 

Fachmarktagglomeration gilt es zu verhindern" (ebd. S. 31-32). 

Für die Gemeinde Adendorf äußert sich der Gutachter ebenfalls sehr eindeutig: 

„In der Gemeinde Adendorf beläuft sich der künftige Ansiedlungsspielraum bis 

zum Jahr 

2015 auf rd. 4.000 qm Verkaufsfläche. Die Differenzierung des 

Expansionsrahmens nach 


SEITE 166 VON 310


Branchengruppen ergibt folgendes Bild: 

Nahversorgungsrelevante Sortimente 1.090 

Zentrenrelevante Sortimente 710 

Nicht-zentrenrelevante Sortimente 2.160. 

Auch die künftige Einzelhandelsentwicklung in Adendorf sollte sich am 

bisherigen Standort¬profil des Einzelhandels orientieren und auf nichtzentrenrelevanten 

Bedarf konzentriert sein. Für nahversorgungsrelevante und 

zentrenrelevante Sortimente besteht ein deutlich geringe¬rer Expansionsrahmen." 

Es ist für die Stadt Lüneburg nicht nachvollziehbar, wie aus diesen klaren 

Aussagen heraus eine Erhöhung der Obergrenze der Verkaufsfläche von 

zentrenrelevanten Sortimente zu¬stande kommt. Der Gutachter führt nämlich 

weiter aus: 

„An der Fachmarktagglomeration an der B209 sollten künftig nur noch Betriebe 

mit nicht-zentrenrelevanten Kernsortimenten angesiedelt werden, um die 

Funktionsfähigkeit der Lü¬neburger Innenstadt nicht zu gefährden. Neue 

Fachmarktagglomerationen gilt es zu verhin¬dern. Ansiedlungswillige Betriebe 

mit zentrenrelevanten Kernsortimenten sind auf den Aden-dorter Ortskern zu 

verweisen. Um die Lüneburger Innenstadt vor schädlichen Auswirkungen zu 

schützen, sollten zentrenrelevante Sortimente im Ortskern aber auch in Zukunft 

nur über einen arrondierenden Charakter verfügen und damit nur unterhalb der 

Schwelle der Großflä¬chigkeit zugelassen werden" (ebd. S. 32). 

Der Expansionsspielraum, den das Gutachten errechnet hat, wird im 

vorliegenden Entwurf der Änderung des RROP unbegründet deutlich erweitert. 

4 

Die Zielsetzung entspricht auch nicht der Begründung zum RROP, nach dem am 

Standort Bardowick (K46) eine Vkf von 1500 m2 und am Standort Adendorf 

(B209) eine Vkf von 1400 m2 zentrenrelevanter Sortimente in der Summe nicht 

überschritten werden darf. Im Gegensatz dazu orientiert sich die formulierte 

Zielsetzung nicht an der Summe aus den bestehenden Flächen und dem 

Expansionsrahmen, sondern eröffnet umfangreiche Erweite¬rungsmöglichkeiten, 

die deutlich über die jeweiligen Expansionsrahmen hinausgehen. 

Eine weitergehende Zulassung von Einzelhandelsgroßprojekten, insbesondere 

mit zentren¬relevanten Sortimenten, an peripheren Standorten stünde auch im 

Widerspruch zum „Kon¬zentrations- und Integrationsgebot" des 

Landesraumordnungsprogramms. Dieses nennt ausdrücklich als Voraussetzung 

für Einzelhandelsgroßprojekte deren städtebauliche Integra¬tion und deren 

Einbindung in den öffentlichen Personennahverkehr. 

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Entwicklung der 

Verkaufsflächen des großflächigen Einzelhandels und der zentrenrelevanten 

Sortimente grundsätzlich und insbe¬sondere in den Gemeinden Adendorf und 

Bardowick durch die veränderten Ziele im Entwurf des RROP eine Dynamik 

entfalten können, die weder durch das Einzelhandelsgutachten, noch durch 


SEITE 167 VON 310


landesplanerische Vorgaben oder durch die Ziele einzelner Gemeinden gedeckt 

sind. 

Der gesamte Abschnitt D 1.6.06 wird daher in der gegenwärtigen Fassung 

abgelehnt, da die dort verankerten Ziele zu einer unangemessenen Stärkung des 

Einzelhandels in den Rand¬gemeinden der Hansestadt Lüneburg, die erheblich 

über die Sicherung der jeweils eigenen Versorgung hinausgehen, führt. Der 

Einzelhandel im zentralen Versorgungsbereich von Lüneburg würde durch die 

erhebliche Abwanderung von Sortimenten und Kaufkraft in die Peripherie stark 

geschädigt werden. Damit wird dem Oberzentrum Lüneburg, auch in einem 

oberzentralen Verbund, die Grundlage für eine dauerhaft attraktive Innenstadt mit 

reichhalti¬gem und vielfältigem Angebot entzogen. 

ID 604 


Auch wenn das Vorbehaltsgebiet für Forstwirtschaft im Osten des Bilmer Bergs 

durch Abwägung überwunden werden kann, steht sein Fortbestand der hier 

absehbaren gewerblichen Entwicklung zunächst einmal entgegen. Mit Schreiben 

vom 12.07.2010 wurde ausdrücklich ein Verzicht auf diese Darstellung an dieser 

Stelle gefordert. 

Die Argumentation, die Vorbehaltsgebiete seien nicht Gegenstand des laufenden 

Änderungsverfahrens, ist nicht nachvollziehbar, da im Rahmen dieser Änderung 

auch andere Vorbehaltsgebiete geändert wurden. 

ID 605 


An der Forderung, das Vorbehaltsgebiet für Forstwirtschaft am Bilmer Berg 

(westlich des Elbe-Seiten-Kanals) aus der zeichnerischen Darstellung zu 

entfernen, wird ausdrücklich festgehalten. 

Die Entwicklung weiterer Gewerbegebiete an diesem Standort ist bereits durch 

Aufstel¬lungsbeschlüsse eingeleitet worden und wird aktuell durch den Entwurf 

von Bebauungsplänen vorbereitet. Nachfrage und Bedarf für Gewerbeflächen 

sind im Zusammenhang mit der geplanten BAB 39 und dem 

regionalplanerischen Ziel, am Bilmer Berg ein GVZ zu entwickeln, absehbar. 

Die Darstellung eines Vorbehaltsgebiets für Forstwirtschaft steht somit auch der 

bereits im RROP enthaltenden Zielsetzung einer Ausweitung der 

Gewerbeflächen entgegen. Es bedarf keiner späteren Abwägung im Rahmen 

einer Bauleitplanung, um festzustellen, dass die Forstfläche nicht kompatibel mit 

der Entwicklung von Gewerbeflächen ist. Eine Zielsetzung zugunsten eines 

Erhalts von Forstflächen an dieser Stelle wäre landesplanerisch nicht nur 

irreführend sondern sogar fehlerhaft. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass 

andere Ziele im RROP, die auf den Schutz und die Erhaltung vorhandener 

Waldflächen hinauslaufen, eine spätere planerische Abwägung zusätzlich 





Die Vorbehaltsfläche Forstwirtschaft entfällt in der zeichnerischen 

Darstellung 




Die Vorbehaltsfläche Forstwirtschaft entfällt in der zeichnerischen 

Darstellung 





SEITE 168 VON 310


erschweren würden (sh. D 3.3 "Forstwirtschaft") 5 

Die Hansestadt Lüneburg fordert den Landkreis Lüneburg als untere 

Raumordnungsbehörde daher auf, den Zielkonflikt zwischen der beabsichtigten 

Entwicklung von Gewerbeflächen und dem vorhandenen Vorbehaltsgebiet im 

RROP aufzulösen, indem das Vorbehaltsgebiet für Forstwirtschaft aus der 

Darstellung entfernt wird. 

ID 606 


Die Abwägungsentscheidung, dass sich Regelungen über eine zulässige 

Nabenhöhe von WKA der Regelungskompetenz der Regionalplanung entziehen, 

ist nach dem Urteil des VG Lüneburg vom 03.06.2010 nicht mehr haltbar. Dieses 

läuft darauf hinaus, dass WKA über 100 m Nabenhöhe raumbedeutsam sind und 

nur auf im RROP dargestellten Vorrangstandorten zugelassen werden können. 

Die Abwägung zur Anregung der Hansestadt Lüneburg und die Ziele des RROP 

sind daher mit dem VG-Urteil in Übereinstimmung zu bringen. 

LWK Niedersachsen, Bezirksstelle Uelzen 

ID 153 


In der Bundesrepublik gehen jedes Jahr ca. 42 000 ha landwirtschaftliche Fläche 

(vorwiegend Ackerflächen) durch Siedlungs- und Verkehrsflächen verloren. 

Weitere 83 000 ha Ackerflächen werden für Kompensationsmaßnahmen nach 

der Eingriffsregelung benötigt. Hierzu wünschen wir uns auch eine Zielvorgabe 



Zum Thema Höhenbegrenzung wird im als Anlage 4 vorgelegten 

Abwägungsvorschlag nichts ausgesagt. Allgemeiner Tenor der 

Gerichte zur Frage der Raumbedeutsamkeit von 

Windenergieanlagen ist, dass dies in jedem Falle nach den 

Umständen des Einzelfalles zu beurteilen ist und es kann eben 

gerade nicht pauschal ab einer bestimmten 

Nabenhöhe/Gesamthöhe von raumbedeutsam oder nicht 

raumbedeutsam gesprochen werden. 

Dies ist auch Inhalt des nebenstehend zitierten Urteils. Aus dem 

Abwägungsvorschlag/Begründung geht auch hervor, dass eine 

pauschale Höhenbegrenzung im RROP nicht zulässig ist. 

Grundsätzlich ist eine solche Konkretisierung der gemeindlichen 

Bauleitplanung vorbehalten. Möglich ist eine Höhenbegrenzung in 

einem Regionalplan dann, wenn dies im Einzelfall begründbar ist. 

Explizit wird das auch im vorliegenden Entwurf zur Änderung 

Landesraumordnungsprogramms formuliert, wo es unter Artikel 1 

(Abschnitt k) S.6 heißt: 

„In Vorrang- und Eignungsgebieten für Windenergienutzung sollen 

Höhenbegrenzungen nicht festgelegt werden“. 

Eine pauschal regionalplanerisch festgelegte Höhenbegrenzung ist 

damit, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung, nicht möglich. 

Zulässig wäre dies nur im besonders begründeten Einzelfall in 

einzelnen Teilräumen des Plangebietes, etwa um die 

Flugsicherheit zu gewährleisten. 


Es wird ein entsprechender Passus in die Begründung 

aufgenommen, eine Differenzierung von Zielaussagen zugunsten 

oder Ungunsten landwirtschaftlicher Flächen ist allerdings nicht 

zielführend. Die getroffene Regelung zur Flächenreduzierung 





SEITE 169 VON 310


im RROP, die den landwirtschaftlichen Flächenverbrauch reduziert. 

ID 154 


Wir würden es begrüßen, wenn im RROP unter diesem Punkt nicht nur die 

erneuerbaren Energien in Wohnungsbau aufgeführt würden, sondern auch der 

Anbau von 

Energiepflanzen, die Biogasproduktion, Kurzumtriebsplantagen, thermische 

Verwertung von Holzhackschnitzel oder Abfallgetreide etc... 

Leider fehlen Ziele zur Anpassung an den Klimawandel. Diese 

Anpassungsmaßnahmen könnten konkret für alle Themenfelder im RROP 

ausgeführt werden und wären nachvollziehbar. 

Alle Maßnahmen zum Klimaschutz (so notwendig sie auch sind) werden in ihren 

Auswirkungen auf das Klima kaum zu verifizieren sein. 


bedeutet aber, dass dadurch in aller Regel eben auch, ja in 

besonderem Maße landwirtschaftliche Nutzflächen geschont 

werden können. 


die Begründung zu D 1.5 03 wird im 3. Absatz um folgenden 5. 

Spiegelstrich ergänzt: 

"- landwirtschaftliche Nutzflächen, die zur Versorgung der 

Bevölkerung mit regional erzeugten Lebensmitteln oder auch zur 

Erzeugung regenerativer Energie wichtig sind, können geschont 

werden." 


Bioenergie: 

Grundsätzlich haben auch die verschiedenen Formen der 

Bioenergie einen besonderen Stellenwert zur Erreichung der 

Klimaschutzziele. Fraglich ist allerdings, ob dieses auf der Ebene 

des RROP zu steuern ist und damit zu einem Ziel der 

Regionalplanung wird. Eine planungsrechtliche Steuerung des 

Energiepflanzenanbaus ist in der Begründung zu D.3.5.06 

(Energie) ausgeschlossen. 

Allgemeine Aussagen hinsichtlich der Förderung von Bioenergie 

im Sinne der Landwirtschaftskammer werden im Kapitel Energie 

getroffen, so dass das Anliegen der grundsätzlich 

Berücksichtigung findet. Da allerdings im Kapitel 2.5 Klimaschutz 

auch Aussagen zum Thema Energie erfolgen, wird dieses Thema 

über die Aussagen im Kapitel Energie hinaus mit in die 

Begründung zu Kapitel 2.5 aufgenommen. 

Textvorschlag Begründung (Ergänzung des Kap. 2.5 S. 41): 

Neben der Förderung der Nutzung von Sonnen- und Windenergie 

und der Geothermie spielt im ländlich geprägten Landreis 

Lüneburg die Förderung der Nutzung von Bioenergie eine 

besondere Rolle. Hierzu gehört z.B. die Biogasproduktion oder die 

thermische Verwertung von Holzhackschnitzeln. 

Da eine Veränderung des Klimas grundsätzlich nicht mehr 

aufzuhalten ist, wird das Klimafolgenmanagement zunehmend an 

Bedeutung gewinnen. Insbesondere hinsichtlich zunehmender 

Starkregenereignisse, der Erhöhung der sommerlichen 

Temperaturen oder der Zunahme der Trockenheit im Sommer sind 

auf allen Ebenen geeignete Maßnahmen durchzuführen. Dies 

erfordert auch eine interdisziplinäre Zusammenarbeit, so kann z.B. 



SEITE 170 VON 310


ID 155 


Der LK könnte hier auch besonders schützenswerte Kulturlandschaften wie die 

Heidelandschaften, die Marschhufenlandschaften (LSG) oder die Elbtalaue 

nennen. Durch die Herausstellung schützenswerter Kulturlandschaften könnte für 

die Pflege und dem Erhalt dieser Landschaften u. U. eine Förderung abgeleitet 

werden. 

ID 156 


Aufgrund des EEG Gesetzes sowie aufgrund der wachsenden Nachfrage nach 

Geflügel- und Schweinefleisch stellen wir eine zunehmende Nachfrage nach 

Standorten für große Biogasanlagen und Viehaltungsanlagen in den 

Außenbereichen der Gemeinden fest. Insbesondere die Abwärmenutzung durch 

Gewerbebetriebe scheitert oft an der Privilegierung. Um diesem Bedarf 

nachzukommen, regen wir an vorhabensbezogene Erschließungspläne 

bauleitpanerisch für die Kommunen auszuweisen. 


die Nutzung von gespeichertem Regenwasser die 

landwirtschaftliche Produktion sichern und gleichzeitig können die 

knapper werdenden Grundwasservorräte geschont werden. 

Klimafolgenmanagement: 

Das Klimafolgenmanagement wird eine zunehmende Bedeutung 

gewinnen, da eine Veränderung des Klimas grundsätzlich nicht 

mehr zu vermeiden ist. Die Bauleitplanung kann hier einen 

wesentlichen Beitrag leisten, wie z.B. durch ausreichende 

Regenrückhaltesysteme (Starkregenereignisse) oder durch die 

Berücksichtigung der kleinklimatischen Wirkungen von 

Grünanlagen und Gehölzen und die Erhaltung von 

Kaltluftentstehungsgebieten. (Erhöhung der sommerlichen 

Temperaturen). Daher wird eine Ergänzung im RROP empfohlen. 


Die Anregung wird aufgenommen und entsprechend der 

Zielfeststellung des Kapitels Schutz der Kulturlandschaften 

aufgenommen. 


2.6 03 

Kulturlandschaften als Teil des Freiraums sind in ihren Funktionen 

zu sichern und zu pflegen. Die sie prägenden 

Landnutzungsformen, Siedlungs- und Landschaftsstrukturen sollen 

erhalten bleiben. 

Besonders zu nennen sind hierbei : 

- Heidelandschaften, die Marschhufenlandschaften (LSG), die 

Elbtalaue. 


Adressat der Anregung, vorhabenbezogene Bebauungspläne 

aufzustellen, sind die Kommunen, die davon auch bereits reichlich 

Gebrauch gemacht haben. 

Aufgabe der Regionalplanung ist eine Steuerung derartiger 

Anlagen aus überörtlicher, übergeordneter Sicht. 

Hier wird verwiesen auf die entsprechenden Festlegungen unter 

3.5 06. 






SEITE 171 VON 310


ID 157 


02: Wir begrüßen die Ausführungen zur erneuerbaren Energien 

ID 158 


06: hier sollte eine Ausnahme für vorhandene Biogasanlagen gemacht werden, 

da deren Entwicklungsmöglichkeiten ansonsten unverhältnismäßig 

eingeschränkt würde (Überschreitung der 500 KW Grenze). 

ID 159 

Stellungnahme 

C Natur- und Landschaftsschutz S. 15: 

Laut Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes § 15 sind zukünftig bei der 

Ausweisung von Kompensationsflächen auch die Agrarstrukturellen Belange der 

Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen. 

D Wasserwirtschaft S. 15 

Der Beregnungsbedarf wird unter dem Klimawandel sicherlich steigen. Die 

Wassererlaubnisse sind jedoch limitiert. Auch eine Erhöhung der 

Wasserentnahmerechte führt nicht automatisch zu einer Zunahme der 

Umweltbelastungen. Seit 1975 entnehmen die Hamburger Wasserwerke jährlich 

ca. 15 Mio. Kubikmeter Wasser für die Wasserversorgung Hamburgs. Gutachten 

zeigen, dass damit keine negativen Auswirkungen auf die Fauna und Flora der 

Fließgewässer in der Nordheide verbunden sind, obwohl die Schüttungen der 

Bäche abgenommen haben. Um die Auswirkungen durch zusätzliche 

Wasserentnahmerechte so gering wie möglich zu halten, sollte die 

Wasserentnahme auch für Zwecke der Feldbewässerung aus tieferen 

Grundwasserleitern möglich sein. Die Grundwasserqualität unter beregneten 

Flächen im Landkreis Llüneburg ist sogar nachweislich verbessert gegenüber 

unberegneten Feldern. Denn wegen unvorhersehbarer Trockenzeiten kann auf 

unberegneten Flächen das Ertragspotential der landwirtschaftlichen Kulturen und 

der dafür aufgebrachte Dünger (Bio oder Konventionell) nicht ausgeschöpft 

werden. Die wegen Dürrestress von den Pflanzen nicht aufgenommenen 

Stickstoffdüngermengen werden nach der Ernte ausgewaschen und belasten das 

Grundwasser. 

E Landwirtschaft S. 15 u. 16 



Der Hinweis wird zur Kenntnis gnommen 


Eine Ausnahme für die Sicherung bereits bestehender Anlagen ist 

möglich, ein Rückbau kann und soll auch nicht gefordert werden. 

Eine Erweiterung ist dann möglich, wenn insbesondere Belange 

des Landschaftsbildes nicht oder nur unwesentlich zusätzlich 

beeinträchtigt werden, wie dies bereits entsprechend im Entwurf 

des RROP geregelt ist. Aufgrund der schon vorhandenen 

gewissen Vorbelastung dürfte in solchen Fällen ein 

entsprechender Nachweis leichter geführt werden können als bei 

neuen Anlagen. 


Vorbemerkung: 

Der Umweltbericht ist durch das NROG gesetzlich 

vorgeschriebene Grundlage für die Strategische Umweltprüfung, 

die allerdings nur für diejenigen Inhalte des Regionalplans 

durchgeführt wird, die Gegenstand der Änderung sind. Im 

vorliegenden Entwurf werden die Abschnitte Naturschutz und 

Landschaftspflege, Bodenschutz und Gewässerschutz sowie 

Landwirtschaft grundsätzlich unverändert übernommen, sind also 

nicht Gegenstand der Änderung. Aussagen im Umweltbericht zu 

diesen Themen haben also nur allgemeinen Charakter, sie dienen 

der Einordnung der zu ändernden Themenbereiche und Inhalte in 

den Gesamtzusammenhang und besitzen keine Grundsatz- oder 

Zielfestlegungen und haben damit keine normative Wirkung. 

Zu der Stellungnahme im Einzelnen: 

C Natur- und Landschaftsschutz S. 15 


D Wasserwirtschaft S. 15 

Wasserentnahmen aus tieferen Grundwasserleitern für die 

Feldberegnung werden sehr kritisch gesehen. Diese sollten 

ausschließlich für die Trinkwassernutzung vorgehalten werden. 

Der Text soll deshalb nicht geändert werden. 








SEITE 172 VON 310


Die Intensität der Flächennutzung ist vor allem an der Beregnungsfähigkeit der 

Flächen gekoppelt. Zudem richtet sich das Verhältnis der Kulturarten zueinander 

vor allem an den zu erzielenden Marktpreisen aus. Der Maisanbau für 

Biogasanlagen ist nicht intensiver als der Maisanbau für Futtermais oder für 

Maissilage für die Rindviehhaltung. Es ist in den nächsten Jahren mit einem 

starken Rückgang der Rindviehhaltung zu rechnen, so dass der Rückgang der 

damit verbundenen Maisflächen durch Energiemaisanbau kompensiert werden 

kann. Auch wenn der Maisanteil in den Fruchtfolgen zunimmt, so verdrängt der 

Mais andere, ebenso intensiv geführte Kulturen wie z. B. die Zuckerrübe oder 

Raps. Die Stilllegung zurMengenbegrenzungen wurde aus politischen Gründen 

abgeschafft und ist nicht dem Energiemaisanbau zuzuschreiben. 

Nach unseren Erkenntnissen fallen Grenzertragslagen ohne 

Beregnungsmöglichkeiten in Zukunft bei sinkenden Agrarpreisen eher brach als 

dass diese intensiviert werden — was jedoch immer eine Funktion der Höhe der 

Agrarpreise sein wird. 

Bei Standortanalysen zu Biogasanlagen sollten vor allem auch die Potentiale für 

Erntereste, tierische- und pflanzlichen Abfallstoffe, Zwischenfrüchte etc. 

untersucht werden um eine ausreichende Beschickung der Biogasanlagen auch 

in Hochpreiszeiten für Nahrungsmittel zu gewährleisten. 

F Regenerative Energie 

Die Behauptung, dass Mais die Nährstoffeinträge ins Grundwasser und den 

Wasserverbrauch erhöht ist nicht richtig. Der Wasserbedarf von Mais liegt in 

unserer Region in den Monaten Juli bis September, wo i. d. R. höhere 

Niederschläge fallen. Der Stickstoffaustrag nach Mais ist eine Frage der 

Bodenbearbeitung und der Mineralisierung nach der Ernte. 

Die Frage der Zunahme der Erosion durch Maisanbaufläche ist eine Frage des 

Pflanzenbaus. Durch Untersaaten, veränderten Saattechniken und durch 

Mulchsaat kann Erosion vermieden werden. 

Durch das EEG werden Biogasanlagen gefördert. Diese Biogasanlagen auf 

NAWAROH - Basis benötigen Energiepflanzen. Diese Energiepflanzen werden 

hochwachsende Pflanzen sein, wie Mais, Sonnenblumen, Elefantengras, 

Hirsearten etc.. Das Raumerlebnis wird daher generell durch Energiepflanzen 

beeinträchtigt, auch wenn es in Zukunft nicht allein Mais sein wird. 

G Weiter S. 17: 

Die Funktion der Forstwirtschaft in Hinblick auf den Wasserhaushalt sollte 

erwähnt werden. Durch Waldumbau hin zu höheren Laubbaumanteilen kann die 

Grundwasserneubildungsrate signifikant erhöht werden. 

2.2 Bevölkerung und Gesundheit des Menschen 

Die Gesundheit der Bevölkerung ist auch von der Produktion gesunder 

Nahrungsmittel abhängig. Die eingeschränkte Nutzung von schadstoffbelasteten 

Flächen in der Elbtalaue dient diesem Ziel. 

U. E. sollten schadstoffbelastete Flächen im RROP genannt werden, wenn nicht 

sogar zeichnerisch als Problemgebiete gekennzeichnet werden. Eine 

Einschränkung der Nutzung hätte in den Überschwemmungsbereichen der 

Flussauen auch negative Auswirkungen auf den Hochwasserabfluss. Die SUP 

soll dazu dienen diese Wechselwirkungen aufzuzeigen und entsprechende 

Maßnahmen anzupassen. 


E Landwirtschaft S. 15 u. 16 

wird z.K. genommen 

F Regenerative Energien 

Der Satz "Konsequenzen sind…" wird umformuliert in 

"Konsequenzen sind häufig" 

G Weitere S. 17: 

es wird ein entsprechender Passus als Satz 2 eingefügt: 

"Zur Schutzfunktion gehört auch der Grundwasserschutz etwa 

durch Erhöhung der Grundwasser-Neubildungsrate. 

Zu S. 20: 

Die Auffassung der Landwirtschaftskammer, wonach 

Biogasanlagen grundsätzlich keine Belastung des 

Landschaftsbildes bedeuten, wird so nicht geteilt. Hier kommt es 

lediglich darauf an, wie durch Standortwahl, Dimensionierung und 

Ausgleichsmaßnahmen entsprechende belastende Auswirkungen 

minimiert werden können. Diesem Ziel dienen u.a. die im RROP- 

Entwurf getroffenen Festlegungen. 

Die Aussagen der LWK zu den S. 21, 22 sowie 23 2. Absatz 

treffen zu und werden z.K. genommen. 

S. 25 Abs.2 wird wie folgt umformuliert: 

"Bei Böden, die für die Aufbringung von Klärschlamm genutzt 

werden,…., besteht ein erhöhter Untersuchungsbedarf, um 

großflächig ausgeprägte Belastungen zu vermeiden." 

Die Aussagen zu Grundwasser S. 27 wird z.K. genommen, jedoch 

ist auch zu erwähnen, dass die Landwirtschaft ursächlich für den 

Eintrag von Nitrat ins Grundwasser verantwortlich ist. 

Satz S. 28 letzter Absatz: "Es ist jedoch zu beachten, dass 

vermutlich auch die Wasserentnahme...…" und der Folgesatz 

werden gestrichen. 

Zustand (S. 37) 

Der Text wird wie folgt geändert: 

"insbesondere für den Bereich der Elbtalaue" ersetzen durch "für 

Teile des Landkreises" 

Tiergartenkamp (S. 39) 

Nachdem die Stadt Lüneburg den Antrag aus Herausnahme 

zurückgezogen hat, bleibt - insbesondere wegen der großen 

Bedeutung dieses Bereichs für die Naherholung - der Vorrang 

ruhige Erholung bestehen. Ein Aspekt ist hier sicherlich auch die 

Erhaltung landwirtschaftlicher Nutzflächen. 

SEITE 173 VON 310


Status-quo-Prognose bei Nichtumsetzung S. 20 

Eine Belastung der Erholungsfunktion durch Biogasanlagen wird bezweifelt: 

1. In einigen Regionen werden Biogasanlagen zu touristische Zielobjekten 

entwickelt 

2. Eine „Vermaisung" durch Biogasanlagen ist eine unzulässige Pauschalierung, 

die allenfalls ein einzelnen Ortschaften zutrifft. Sie berücksichtigt weder den 

Anteil des Maises in den Fruchtfolgen, noch den Anteil des Maises für die 

Biogasproduktion: Ab wann überschreitet der Maisanteil in einer Landschaft den 

erträglichen Wert aus landschaftsästhetischen Gründen? Ist bekannt, aus 

welchen Gründen der Mais angebaut wird? Mais wird als Körnermais, oder als 

Mais für die Rindviehfütterung und natürlich auch für die energetische 

Verwertung angebaut. Berücksichtigt werden müsste auch der zu erwartende 

Rückgang der Maisflächen aufgrund der Aufgabe der Milchviehhaltung in den 

kommenden Jahren. 

3. U. E. spielt das Problem der Grünlandnutzung in Zukunft eine weit größere 

Bedeutung. Was soll mit Grünland geschehen, was aufgrund einer fehlenden 

Verwertung (Rückgang der Rindvieh- und Schafhaltung) nicht mehr genutzt wird 

und zuwächst? 

Zustand und relevante Umweltprobleme im Planungsraum S. 21, 22 

Wir verwehren uns gegen die Darstellung im Text auf S. 22 (Teilraum 

Lüneburger Heide), in dem die landwirtschaftliche Düngung und der KFZ-Verkehr 

in einem Satz als Degenerationserscheinung für nährstoffarme Böden genannt 

werden. Insgesamt können die meisten Geestflächen als nährstoffarm 

angesprochen werden. Das eine pflanzenbedarfsgerechte Düngung zu einer 

Degenerationserscheinung der Böden führt ist fachlich nicht mehr 

nachzuvollziehen. Im Gegenteil, erst durch eine gezielte Düngung konnten die 

„degenerierten — weil übernutzten Heideflächen" wieder in einem Kulturzustand 

versetzt werden, der in Verbindung mit der Beregnung hohe und nachhaltige 

Erträge sichert. 

Elbtalaue — letzter Satz: 

Die ausgedeichten Flächen sind zu 95% bereits seit über 500 Jahren 

ausgedeicht. Die seit 500 Jahren fehlende Überflutung führt dann immer noch zu 

einer Degeneration der vorhandenen Reliktstandorte??? 

Status-quo-Prognose bei Nichtumsetzung S. 22 unten 

Wir bitten den Begriff (Stickstoffeinträge) .. weiter Belastungen durch den 

Fernverkehr durch Schadstoffeinträge zu ersetzen. 

S. 23 2. Absatz: 

Da der Einsatz von Düngemitteln und auch der Anbau von landwirtschaftlichen 

Kulturen nicht genehmigungspflichtig ist, hätte auch eine Nichtumsetzung des 

Plans keinerlei Auswirkung auf die Intensität der Landnutzung 

Zustand und relevante Umweltprobleme im Planungsraum S. 24 vorletzter Satz 

unten Bitte hinter Schwermetalle noch „organische Schadstoffe" einfügen. 

S. 25 2. Absatz 

Wir widersprechen der Darstellung, dass Böden, auf denen Klärschlamm 

aufgebracht wurde großflächig belastet sind. Die KS Aufbringung erfolgt nach der 

KS-Verordnung und wird u. a. von uns als Fachbehörde begleitet. Alle KS 


Schiffshebewerk Scharnebeck S. 113 

Wird zur Kenntnis genommen. Die Nutzung des ESK zu 

Beregnungszwecken ist in einem alten Planfeststellungsbeschluss 

eines Abschnittes des ESK für die Gesamtstrecke geregelt. Es ist 

davon auszugehen, dass die vorgenannte Regelung bei weiteren 

Ausbauten des ESK/Hebewerkes im Rahmen des dann 

durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens berücksichtigt wird. 

SEITE 174 VON 310


werden analysiert sowie auch die zu beschlammenden Flächen. Wenn Böden 

erhöhte Schadstoffbelastungen aufweisen, dürfen diese nicht beschlammt 

werden. 

Grundwasser S. 27 letzter Absatz — Eintrag von Säurebildnern - 

Wir bitten aufzunehmen, dass durch die landwirtschaftliche Flächennutzung (60 

— 70%aller Geestflächen — Rest Wald und Siedlungen) landwirtschaftlich 

genutzt werden. Der angestrebte Ziel pH-Wert der landwirtschaftlichen Flächen 

(zumeist Podsole) liegt bei 5,55,8. Ohne ständige Aufkalkung würden die 

Flächen stark versauern und die Grundwasserkörper mit Schwermetallen 

belasten. Damit trägt die Landwirtschaft zum Grundwasserschutz bei. 

Quantität: Wir weisen darauf hin, dass Dränungen durchaus auch einen positiven 

Effekt auf die Grundwasserneubildungsrate haben können z. B. durch Erhöhung 

des Porenvolumens in dem Dränraum. 

Der ESK verbindet die Elbe mit dem Mittellandkanal. Er liegt damit nicht 

innerhalb der natürlicherweise grundwassergeprägten Elbaue! Die Vermutung, 

dass eine Beregung aus dem ESK auch zur Grundwasserabsenkung im 

Nahbereich des ESK führt, ist unzutreffend, denn der ESK ist gegenüber dem 

Grundwasserkörper weitestgehend gedichtet . Wir verweisen auf das 

Hydrogeologische Gutachten von HGN, auf Vermutungen könnte dann verzichtet 

werden. 

Zustand S. 37 

Wir sind erstaunt über diese unqualifizierten Ausführungen zur Problematik der 

Grundwasserentnahme. Wir verweisen hier auf die ausführlichen Darstellungen 

zur Grundwasserentnahme, die unter dem Projekt NOREGRET durchgeführt 

wurden (Gutachten HGN) und jedem Interessierten zugänglich sind. 

Der Grundwasserspiegel in der Elbaue korreliert mit dem Wasserstand der Elbe 

und hängt nicht mit der Bewässerung der trockenen Sandböden auf der Geest 

ab. Bitte im Text richtig stellen. 

Rücknahme des Vorranggebietes für ruhige Erholung im Bereich 

„Tiergartenkamp" S. 39 

Wir wenden uns gegen die Rücknahme des Vorranggebietes für ruhige Erholung, 

da eine Bebauung landwirtschaftliche Ackerflächen vernichten und durch 

Bodenversiegelung und Ausgleichsflächen das Schutzgut Boden — hier 

insbesondere die Ertragsfunktion - beeinträchtigt bzw. zerstört wird. Ehe neue 

Siedlungsflächen erschlossen werden, sollte bei einer stagnierenden Entwicklung 

der Bevölkerungsentwicklung von Lüneburg über eine Überbauung vorhandener 

(Problem)-Siedlungsflächen durch Abriss und Neubebauung nachgedacht 

werden. Die Ziele zur flächenschonenden Bebauung laut RROP werden hier 

Lügen gestraft. Gleiches gilt für die Festlegung Logistikzentrum im Bereich 

„Bilmer Berg". 

Schiffshebewerk Scharnebeck S. 113 

Bitte berücksichtigen: 

Der ESK dient lt. Planfeststellungsbeschluss auch zu Beregnungszwecken. Bei 

einem Bau der Schleusenanlagen sind auch die Belange der Landwirtschaft zu 


SEITE 175 VON 310


berücksichtigen. Ausreichend dimensionierte Pumpen zur Überleitung von 

Elbwasser in den ESK sind vorzusehen. Zur Schonung der 

Grundwasserquantitäten könnte eine Erhöhung der Förderkapazitäten 

zusätzliche Wassermengen für die Feldberegnung aus dem ESK bereitstellen. 

LWK Niedersachsen, Forstamt Uelzen 

ID 160 


hier wird u.a. beschrieben, dass Wald sowie sämtliche Waldränder einschließlich 

einer Übergangszone grundsätzlich von Bebauung freizuhalten sind. 

Aus unserer Sicht ist es für alle Planungsebenen sinnvoll einen Mindestabstand 

zum Waldrand zu definieren. 

Als genügend großen Abstand kann zur Gefahrenabwehr die doppelte 

Baumlänge der voraussichtlich zu erwartenden Endhöhe des vorhandenen 

Baumbestandes angenommen werden. 

ID 161 


wenn bei der Festlegung von Vorrangstandorten für Windenergieanlagen (WEAs) 

Waldflächen betroffen sind, sollte gemäß dem Niedersächsischen Windenergie- 

Erlass vom 26.01.2004, eine Abstandsregelung zu Waldflächen getroffen werden. 

Wir weisen darauf hin, dass die ökologische Beeinträchtigung von Waldrändern 

insbesondere durch WEAs, durch einen Mindestabstand von 200 m deutlich 

reduziert werden kann. 

ID 162 


soll u.a. festgelegt werden, dass zur Förderung der Grundwasserneubildung alle 

dafür geeigneten Maßnahmen einzusetzen sind. Dazu sollen insbesondere 

Maßnahmen zur Wasserrückhaltung sowie die Umwandlung von Nadelgehölz- in 

Laubgehölzbestände gehören. Formal ist der in diesem Zusammenhang 

verwendete Begriff „Waldumwandlung" nach NWaldLG (§ 8) bereits (für den 

Vorgang der Waldbeseitigung zugunsten einer anderen Nutzungsart) besetzt. 

Dieser müsste hier durch den gemeinten Begriff „Waldumbau" ersetzt werden. 

Inhaltlich ist der hier pauschal geforderte Waldumbau von Nadel- in 

Laubholzbestände nicht zielführend. Eine Differenzierung in standortgerechte 

Laub-, bzw. Laubmischwälder wäre aus forstfachlicher Sicht sinnvoll. Unser 

Vorschlag lautet deshalb: 

„Dazu gehören insbesondere Maßnahmen zur Wasserrückhaltung sowie der 

Waldumbau von Nadelholzbeständen in stabile und standortgerechte Laub-, bzw. 



Das Thema nicht Gegenstand des laufenden Änderungsverfahrens 











SEITE 176 VON 310

LWK Niedersachsen, Forstamt Uelzen 

Laubmischwälder". 

Eine entschädigungsfreie Verpflichtung gegenüber dem privaten Waldbesitz darf 

aber hieraus nicht entstehen. Hier wäre eine unterstützende Zusatzfinanzierung 

der öffentlichen Hand, bzw. dritter anzustreben. 

ID 163 


bei den beabsichtigten Rücknahmen von wald- und forstwirtschaftlichen Vorrang- 

und Vorsorgeflächen-weisen wir grundsätzlich darauf hin, dass nach NWaIdLG 

(§1) 

der Wald insbesondere in waldarmen Gemeinden: 

a) wegen seines wirtschaftlichen Nutzens (Nutzfunktion), 

b) wegen seiner Bedeutung für die Umwelt, die dauernde Leistungsfähigkeit des 

Naturhaushalts, insbesondere als Lebensraum für wild lebende Tiere und wild 

wachsende 

Pflanzen, das Klima, den Wasserhaushalt, die Reinhaltung der Luft, die 

Bodenfruchtbarkeit, das Landschaftsbild, die Agrarstruktur und die Infrastruktur 

(Schutzfunktion) und 

c) wegen seiner Bedeutung für die Erholung der Bevölkerung (Erholungsfunktion) 

zu erhalten, erforderlichenfalls zu mehren und seine ordnungsgemäße 

Bewirtschaftung nachhaltig zu sichern ist. 

Mechtersen Gemeinde 

ID 401 

Stellungnahme 

für die Gemeinde Mechtersen ergeben sich aus der Fortschreibung zum RROP 

keine Änderungen sowie Empfehlungen für das neue RROP 2009. 

Melbeck Gemeinde 

ID 16 

Stellungnahme 

seitens der Gemeinde Melbeck gibt es keine Änderungsanträge zum 

vorliegenden Entwurf des RROP. 

Ministerium f. Arbeit und Bau d. Landes MV 



Rücknahmen bzw. Ausweisungen von Vorrang- und 

Vorbehaltsflächen für Forstwirtschaft bzw. von Aufforstung frei 

zuhaltenden Gebieten sind nicht Gegenstand der Änderung der 

Fortschreibung des RROP. 

In einzelnen Fällen - so im Bereich Luhmühlen/Westergellerser 

Heide - Standort mit der Entwicklungsaufgabe Tourismus - sind 

Darstellungen "Vorbehaltsgebiet für Forstwirtschaft" an den 

Bestand angepasst worden. 














SEITE 177 VON 310

ID 167 

Stellungnahme 

Einwände und Anregungen zum vorliegenden Entwurf werden nicht vorgetragen. 

Der Regionale Planungsverband Westmecklenburg als Nachbarregion wird 

gesondert Stellung nehmen 

NABU, Landesverband Niedersachsen 

ID 168 


Neu: Dabei sind u.a. Festlegungen über noch notwendige 

Infrastrukturmaßnahmen, maximale Grundstücksgrößen und flächensparende 

Baukonzepte (Endlichkeit der Ressource Boden), sowie verbindliche 

Anforderungen für energieeffiziente Baukonzepte (Klimaschutz) zu treffen. 

ID 169 

D 1.2 [02) Stellungnahme 

02 neu: Die Ziele des Umwelt- und Naturschutzes sind gemäß des RROP des 

Landkreises Lüneburg zu sichern und weiterzuentwickeln. 

ID 170 


01 anstelle von sollen haben zu erarbeiten 

Neu: Die von Siedlungen freizuhaltenden Natur- und Landschaftsräume werden 

verbindlich festgeschrieben .Insbesondere dürfen Siedlungsräume nicht 

zusammenwachsen. Diese Flächen sind im Sinne einer nachhaltigen Sicherung 

und ökologischen Verbesserung positiv weiter zu entwickeln. 





Die Ausgestaltung des Grundsatzes kann nur auf kommunaler 

Ebene erfolgen und nicht durch das Regionale 

Raumordnungsprogramm (RROP). Im Übrigen greift das RROP an 

vielen Stellen das Thema Ressourcenschutz Boden auf (s. Punkte 

2.1 03 und 2.5). Infrastrukturmaßnahmen und damit häufig 

einhergehend die Inanspruchnahme von Flächen dienen der 

Allgemeinheit und sind im Einzelfall zu betrachten und abzuwägen. 

Eine pauschale Aussage dazu im RROP kommt nicht in Betracht. 


Stellungnahmen können nur zu geänderten Kapiteln, hier in Form 

von grau hinterlegten Textpassagen dargestellt, abgegeben 

werden. Die Aussagen in 1.2. 02 sind unverändert gebliebene 

Festlegungen aus dem RROP 2003. 


Wollte man den Begriff "sollen erarbeiten " in "haben zu 

erarbeiten", so würde dies von der Begrifflichkeit ein verbindliches 

Ziel sein. Dies ist jedoch rechtssystematisch nicht möglich, denn 

es gibt keine Ermächtigung im Raumordnungsgesetz, Gemeinden 

zu einer solchen Planung verbindlich zu veranlassen (vgl. hierzu 

auch ID 329 - Hansestadt Lüneburg). 

Es bleibt daher bei einem Grundsatz mit dem Begriff "sollen". 

Die Anregung ist im Sinne einer nachhaltigen 

Siedlungsentwicklung sowie der Freiraumsicherung grundsätzlich 

zu begrüßen. Die gesamte Ziffer 02 ist als Grundsatz 

ausgestaltet, dies sollte dann auch für den 3. Spiegelstrich so 

gelten. Um dies zu verdeutlichen, sollte der Passus wie wie unten 

stehend formuliert werden. Im Übrigen gibt es bereits jetzt schon 

in weiten Bereichen entsprechende regionalplanerische und 










SEITE 178 VON 310


ID 170 


01 anstelle von sollen haben zu erarbeiten 

Neu: Die von Siedlungen freizuhaltenden Natur- und Landschaftsräume werden 

verbindlich festgeschrieben .Insbesondere dürfen Siedlungsräume nicht 

zusammenwachsen. Diese Flächen sind im Sinne einer nachhaltigen Sicherung 

und ökologischen Verbesserung positiv weiter zu entwickeln. 


andere Instrumente für die Sicherung von Freiräumen wie 

Vorranggebiete für ruhige Erholung, für Natur und Landschaft oder 

auch Landschaftsschutzgebiete. Der in Vorbereitung befindliche 

Landschaftsrahmenplan wird weitere Grundlagen für die Sicherung 

von Freiräumen liefern. Dieser sollte zunächst abgewartet werden. 

Wollte man die Anregung unverändert übernehmen mit der Folge, 

dass es sich dann um ein verbindliches Ziel handelte, würde im 

Übrigen in unzulässiger Weise in die kommunale Planungshoheit 

eingegriffen. 

Änderung der textl. Darstellungen: 





(Grundsatz) 

















Der Antrag ist im Sinne einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung 

sowie der Freiraumsicherung grundsätzlich zu begrüßen. Die 

gesamte Ziffer 02 ist als Grundsatz ausgestaltet, dies sollte dann 

auch für den 3. Spiegelstrich so gelten. Um dies zu verdeutlichen, 

sollte der Passus wie unten stehend formuliert werden. Würde der 

Änderungsantrag unverändert übernommen, müssten die 

Gemeinden, weil sie davon erheblich betroffen wären, erneut 

beteiligt werden. Im Übrigen gibt es bereits jetzt schon in weiten 

Bereichen entsprechende regionalplanerische und andere 



SEITE 179 VON 310


ID 171 


Der jährlicher Verbrauch muss um 75% reduziert werden 

Begründung: Da gerade im Landkreis Lüneburg der Flächenverbrauch in der 

Vergangenheit besonders hoch war, reicht eine Reduzierung um 50 % nicht aus, 

zumal die Reduzierung um 75% Ziel der Bundesregierung ist. 

ID 172 



Instrumente für die Sicherung von Freiräumen wie Vorranggebiete 

für ruhige Erholung, für Natur und Landschaft oder auch 

Landschaftsschutzgebiete. Der in Vorbereitung befindliche 

Landschaftsrahmenplan wird weitere Grundlagen für die Sicherung 

von Freiräumen liefern. Dieser sollte zunächst abgewartet werden. 

Änderung der textl. Darstellungen: 





(Grundsatz) 

















Die Reduzierung um 50% liegt unter dem Ziel der 

Bundesregierung ist aber (s. Begründung RROP) mit den 

Besonderheiten der Region zu rechtfertigen. Zum Anderen bezieht 

sich das Ziel der Bundesregierung auf die Reduzierung der 

Siedlungs- und Verkehrsfläche und die Zielfestlegung im RROP 

stellt die Reduzierung des Verbrauchs der Wohnsiedlungsflächen 

ab. Eine Eins zu Eins Übernahme ist aus regionalplanerischer 

Sicht nicht möglich. 





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04 2. Satz: Falls dieses Ziel an einem der Überprüfungszeitpunkte verfehlt sein 

sollte, wird für die nächsten 5 Jahre der Verbrauch um 100% reduziert. 

Begründung: Wenn die Zielverfehlung ohne spürbare Folgen bleibt, ist nicht zu 

erwarten, dass die Gemeinden dem Flächenverbrauch mit Nachdruck 

entgegenwirken. 

ID 173 


neuer 2. Satz: Es ist eine verträgliche Mischung der Funktionen Wohnen, 

Arbeiten, Versorgung und Erholung nach dem Prinzip der "kurzen Wege" 

anzustreben. 

ID 174 


10 Streichen der ersten beiden Sätze. Satz 3 reicht für die Entwicklung aus. 


s. ID 115 (Stellungnahme Hamburg) 

Für eine weitergehende Verschärfung der Zielvorgaben bestehen 

keine gesetzlichen Grundlagen. Dies würde zu stark in die 

kommunale Selbstverwaltung, hier die gemeindliche 

Planungshoheit eingreifen. Insgesamt handelt es sich bei den 

gesetzlichen Grundlagen (§ 13 Raumordnerische 

Zusammenarbeit ROG, § 8 Abs 4 NROG, LROP 2008) um Soll- 

bzw. Kann-Vorschriften und im LROP ist dieses Thema als 

Grundsatz ausgestaltet. Ausgangspunkt der Regelung des RROP 

ist daher ein kooperativer Planungsansatz. 


Eine solche Formulierung ist aus allgemein umwelt- und 

klimapolitischen Erwägungen heraus durchaus sinnvoll (z.B. weil 

dadurch tendenziell Verkehr vermieden werden kann). Es wird 

darauf verwiesen, dass dieser Gedanke sich bereits im Kapitel 2.5 

findet. 

Allerdings muss realistischer Weise davon ausgegangen werden, 

dass angesichts der auch sehr unbeständigen Verhältnisse auf 

dem Arbeitsmarkt Arbeitsplätze am Ort vielfach von Nicht- 

Ortsansässigen besetzt werden. Eine günstige Zuordnung von 

Funktionen ist daher insbesondere für die Bereiche der 

öffentlichen und privaten Daseinsvorsorge oder der 

"Feierabenderholung" anzustreben und auch raumordnerisch zu 

fördern. Dies wird insbesondere durch die Zielfestlegungen und 

Grundsätze 

- zur Konzentration der Siedlungsentwicklung auf die Zentralen 

Orte, 

- zur Konzentration der Entwicklung von Gewerbeflächen, 

- zur Flächenreduzierung sowie 

- zum Appell an die Gemeinden, wohnnahe arbeits- und 

Ausbildungsplätze zu sichern und - soweit möglich - zu schaffen 

erreicht. 


Sinn der getroffenen Regelung ist es, einerseits den berechtigten 

Bedürfnissen der Bevölkerung auch nach intensiveren 

Erholungsformen entsprechen, um insgesamt die Attraktivität des 

Landkreises für die Bewohner und Gäste zu erhalten und zu 

stärken. Damit können, insbesondere auch in den wirtschaftlich 

benachteiligten Kreisteilen, Einkommensmöglichkeiten gesichert 

und geschaffen werden. 






SEITE 181 VON 310


ID 175 


Die Verkaufsfläche beträgt nicht mehr als 2000 m². 

ID 176 


Zeichnerische Darstellung gemäß D 1.8.01 in Verbindung mit Umweltbericht — 

Rücknahme des Vorranggebietes für die ruhige Erholung im Bereich 

„Tiergartenkamp" 


Andererseits soll durch diese Regelungen aber eine Steuerung von 

Nutzungen und damit eine Bündelung von möglichen Belastungen 

direkter oder indirekter Art erreicht werden. Bei der Planung und 

Errichtung entsprechender Anlagen dürfen selbstverständlich 

entgegenstehende raumordnerische Ziele, etwa dokumentiert 

durch Vorranggebiete, nicht beeinträchtigt werden. Hierzu wird 

auch verwiesen auf entsprechende - Natur- und 

Landschaftsschutzbelange sichernde - Festlegungen im Kap. 3.8. 

Auch wären solche Anlagen grundsätzlich auf Ortslagen und deren 

Randbereiche beschränkt. 

Die Sätze 1 und 2 sollen deshalb beibehalten werden. 


(s.ID 51 und ID 290) 


textl. Darstellungen: 






Begründung: 






werden..." 





Erholung bestehen.Wiederaufnahme der zeichnerischen 





SEITE 182 VON 310


In dieser Angelegenheit hat sich nach Presseberichten inzwischen eine neue 

Entwicklung ergeben. Danach hält die Stadt Lüneburg an ihrem Antrag auf 

Änderung des bisherigen Status nicht mehr fest. Wir gehen deshalb davon aus, 

das der Landkreis seinen Entwurf, der diesem Antrag entspricht, korrigieren wird. 

Da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, tragen wir unsere Argumente 

gegen eine Rücknahme des Vorrangs an dieser Stelle weiterhin vor. 

Die im Entwurf vorgesehene Rücknahme, die eine spätere Wohnbebauung 

ermöglichen soll, ist abzulehnen. Wir können sie nicht als eine dem § 6 Abs. 1 

NROG entsprechende Entscheidung anerkennen; denn die Rücknahme wird der 

Bedeutung der von der Änderung betroffenen Belange des Naturschutzes und 

der Landschaftspflege, die eine Beibehaltung der bisherigen Festlegung 

erfordern, nicht gerecht. Es ist offensichtlich, dass die als Folge einer Bebauung 

eintretenden Nachteile im Rahmen der Bauleitplanung nicht zu bewältigen sind. 

Die Freigabe des Geländes für die vorgesehene Bebauung ist auch unvereinbar 

mit dem besonderen Schutz, den siedlungsnahe Freiräume sowie 

Waldrandbereiche im Raumordnungsrecht genießen. 

1. a) Das von der Änderung betroffene Gelände ist ein landschaftlich sehr 

reizvolles Gebiet, das für die Naherholung Lüneburgs eine hervorragende Rolle 

spielt. Dabei dürfen die für die Bebauung vorgesehenen Ackerflächen nicht 

isoliert gesehen werden; sie werden vielmehr eingebettet in den Wald der 

Umgebung als Teil einer abwechslungsreichen Landschaft wahrgenommen, die 

durch den Wechsel von Wald und Feld, die eindrucksvolle alte Allee und das 

Fehlen jeglicher Bebauung geprägt ist. Demgemäß empfiehlt auch der 

Landschaftsplan der Stadt Lüneburg, das Areal insgesamt unter 

Landschaftsschutz zu stellen, dies halten auch wir für dringend geboten. 

Auch wenn die geplante Bebauung nur einen Teil der landwirtschaftlichen 

Flächen in Anspruch nimmt, so wird hierdurch der Charakter dieser naturnahen 

Landschaft wesentlich verändert und verfremdet. Diese Wirkung tritt allein schon 

durch das Vorhandensein von Baukörpern ein und lässt sich entgegen dem 

Umweltbericht durch Gestaltungsmaßnahmen nicht wesentlich abmildern. 

1.b) Das vorgesehene Plangebiet und seine unmittelbare Umgebung sind auch 

aus ökologischer Sicht sehr wertvoll; hier finden sich geeignete Lebensräume für 

eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt. 

Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die an die Felder grenzenden 

abwechslungsreichen Waldränder und die von breiten Rainen gesäumte, 

teilweise mit Hecken durchsetzte Eichenallee. Beide Landschaftselemente bilden 

mit den angrenzenden Feldern für viele Tierarten einen wertvollen 

zusammenhängenden Lebensraum (Jungenaufzucht und Rückzugsraum im 

Waldrandbereich, Nahrungserwerb ganz oder teilweise im Offenland). Dies gilt 

hier zum Beispiel für: Singvögel wie Goldammer, Baumpieper und 

Dorngrasmücke, Heidelerche; Greifvögel wie Bussard, Sperber, Habicht und 

Turmfalke; Rehwild und Hasen. 

Positiv auf die Artenvielfalt wirkt sich auch aus, dass viele der Bäume an den 

Waldrändern und in der Allee alte, mächtige Exemplare sind, ein bevorzugter 


Festlegung "Vorrang für ruhige Erholung" 

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Lebensraum für Spechte, Kleiber und Baumläufer. Auch der unterschiedliche 

Feuchtegrad der verschiedenen Teilflächen (trockener Waldrandbereich im 

Osten, feuchter, krautiger Waldrand im Westen) trägt zum Reichtum an Arten 

bei. Die Eignung des Gebiets als Lebensraum für die oben beispielhaft 

genannten Arten lässt sich ohne nähere Untersuchungen feststellen, da sie 

offensichtlich ist. 

Die geplante Bebauung würde den geschilderten Lebensraum in einem 

wesentlichen Teil zerstören und sich außerdem störend auf ihre Umgebung 

auswirken. 

Dem lässt sich nicht entgegenhalten, der Wald und die Allee würden nicht 

angetastet. Denn die Bebauung bewirkt, dass der zusammenhängende 

Lebensraum Wald/Feld in einem bedeutenden Teil des Areals zerstückelt wird. 

Es kommt hinzu, dass von der neuen Bebauung und der damit verbundenen 

intensiven Nutzung Störungen zu erwarten sind, die weit über das hinausgehen, 

was zur Zeit auf Grund der Nutzung des Geländes zur ruhigen Erholung 

festzustellen ist. So würde sich z.B. die Zahl der täglichen Fußgänger in den an 

die Felder grenzenden Waldbereichen wesentlich erhöhen, die Störungen des 

Wildes durch Hunde nähmen aller Erfahrung nach deutlich zu. 

Es ist auch zu befürchten, dass die mit dem geplanten Wohngebiet verbundene 

Nutzung der Umgebung für Freizeitzwecke sich negativ auf das westlich 

benachbarte Naturschutzgebiet „Lüneburger Ilmenauniederung mit Tiergarten" 

auswirken würde. Dieses wertvolle Gebiet springt im Bereich des Lausebaches 

weit nach Osten vor und reicht damit nahe an das Plangebiet heran. 

Die negativen Wirkungen einer östlich des Deutsch-Evern-Weges errichteten 

Wohnbebauung lassen sich auch nicht dadurch wesentlich reduzieren, dass man 

das westlich des Weges anschließende Gelände unter Landschaftsschutz stellt. 

Ein solcher Rechtsakt kann den tatsächlichen Verlust an Freiraum auch nicht 

annähernd aufwiegen. An vielen Stellen im Stadtgebiet lässt sich beobachten, 

wie stark ein Landschaftsschutzgebiet allein dadurch beeinträchtigt wird, dass es 

unmittelbar an Wohnbebauung grenzt. Gerade als Raumordnungsbehörde muss 

der Landkreis darauf achten, dass bei schutzwürdigen Freiräumen die für ihre 

Funktionen unerlässliche „Tiefe des Raumes" nicht verloren geht. Es ist eine 

typische Aufgabe der Regionalplanung, durch vorausschauende, steuernde 

Planung von vornherein Verhältnisse zu verhindern, in denen auf engem Raum 

unterschiedliche Nutzungen und Schutzgüter konfliktträchtig aufeinander treffen. 

1.c). Es sind keine Belange erkennbar, die so bedeutsam sind, dass sie trotz der 

geschilderten schwerwiegenden Nachteile eine Entscheidung des Plangebers 

zugunsten der umstrittenen Bebauung rechtfertigen könnten. Angesichts der 

schon vorhandenen, bei weitem nicht ausgeschöpften Baugebiete (z.B. 

Rosenkamp, Schlieffenpark) kann das Interesse an Wachstum und weiterem 

Wohnraum im Stadtgebiet nicht als gleichwertig oder gar vorrangig angesehen 

werden. Das Gelände des geplanten Baugebiets und seine Umgebung haben für 

die Naherholung und den Artenschutz eine so große Bedeutung, dass sie für 

jede Bebauung tabu sein sollten. 

2.) Unsere Forderung zur Aufrechterhaltung der bisherigen Festlegung stützt sich 


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auch auf spezielle raumordnungsrechtliche Bestimmungen. Nach dem 

LandesraumordnungsProgamm (LROP) sollen siedlungsnahe Freiräume 

erhalten und in ihren ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Funktionen 

gesichert und entwickelt werden (3.1.1 03 LROP). Waldränder sollen von 

störenden Nutzungen und Bebauung freigehalten werden (3.2.1 03 LROP). Auch 

nach den eigenen Bestimmungen des Landkreises ist ein besonderer Schutz der 

Waldränder vorgesehen. Nach dem geltenden RROP 2003 sind Waldränder 

einschließlich einer Übergangszone grundsätzlich von Bebauung freizuhalten. 

Eine Bebauung darf nur erfolgen, wenn die übrigen Ziele der Raumordnung und 

städtebauliche Gründe dies zwingend erfordern (D 3.3.04). Der vorliegende 

Entwurf enthält eine entsprechende Bestimmung, Unserer Ansicht nach lässt 

sich die geplante Wohnbebauung, die durch die Rücknahme des Vorrangs 

ermöglicht werden soll, nicht im Einklang mit Wortlaut und Geist dieser 

Bestimmungen verwirklichen. Dabei ist zu berücksichtigen , dass die zum Schutz 

der Waldränder erforderliche Übergangszone nicht allein nach dem Abstand zu 

bemessen ist, der zum Schutz der Bebauung vor Windwurf einzuhalten ist. Dies 

würde den vielfältigen Funktionen, die Waldränder erfüllen (Belebung des 

Landschaftsbildes, Erhalt der Artenvielfalt.usw.); nicht gerecht. So nennen denn 

auch die Erläuterungen des LROP zum Schutz der Waldränder als 

Orientierungswert einen Abstand von ca. 100m (vgl. Erläuterungen zu 3.2.1.03 

Satz 2,S.111). 

Eine Ausnahmesituation, die es rechtfertigen könnte von den oben genannten 

Vorschriften abzuweichen, ist nach den örtlichen Verhältnissen nicht ersichtlich. 

Die Frage, ob der bisherige Status des „Tiergartenkamp" erhalten bleibt, 

erscheint uns bei allen örtlichen Besonderheiten von grundsätzlicher Bedeutung 

für die weitere Entwicklung im Landkreis zu sein. Will der Landkreis in anderen 

Fällen unangemessenem Landschaftsverbrauch mit Überzeugungskraft 

entgegentreten, dann darf er bei diesem schutzwürdigen Gelände nicht den Weg 

ebnen für eine Bebauung, deren negative Wirkungen mit Mitteln der 

Bauleitplanung nur kosmetisch geringfügig gemildert werden können. Wir 

sprechen uns vielmehr dafür aus, dass der Landkreis nicht nur die bisherige 

regionalplanerische Festlegung als Vorranggebiet aufrechterhält, sondern auch 

naturschutzrechtlich die richtige Folgerung zieht und das Gelände insgesamt und 

über den Tiergartenkamp hinaus unter Landschaftsschutz stellt. Die sinnvolle 

Größe und Abgrenzung ist im Landschaftsplan der Stadt Lüneburg (Plan 16 

„Schutzgebiete" Stand Juni 1995 Dipl. Ing. Ursula Leptin) dargestellt. Diese 

Arrondierung geht über die Grenzen des Baugebietes „Tiergartenkamp" und 

auch über das Gelände hinaus, das die Stadt Lüneburg für ein 

Landschaftsschutzgebiet vorschlägt. Daß dieses gesamte Gelände schutzwürdig 

ist, ergibt sich •aus den obigen Ausführungen und dem Landschaftsplan. 

Auch im Umweltbericht kommt der Wert des Geländes deutlich zum Ausdruck. 

Nach den bisherigen Auseinandersetzungen um die Bebauungsplanung der 

Stadt liegt aber auch auf der Hand, dass das Areal als gefährdeter 

siedlungsnaher Freiraum in hohem Maße schutzbedürftig ist. 


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ID 177 


02 streichen (wird nicht mehr gebraucht, daher unsinnig) 

ID 178 


letzter Satz ändern: Ein interkommunal abgestimmtes Gesamtkonzept ist - 

anzustreben streichen - zu erarbeiten einfügen- 

ID 179 


02 letzter Satz ändern: Der Landkreis sowie jede Gemeinde hat alle 2 Jahre 

einen Ökobilanzhaushalt aufzustellen mit Aussagen über Flächenverbrauch, 

Grundwassersituation, Versiegelung, Biotopverlust und andere ökologisch 

bedeutsame Faktoren. 

Gründung: Die im Entwurf vorgesehene „Empfehlung" ist eine zu schwache 

Vorgabe. Die Beschränkung der Bilanz auf den Flächenverbrauch und das 

Grundwasser erlaubt nur einen unvollständigen Überblick über die Entwicklung 

der ökologischen Situation. Angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten 

der Datensammlung werden die Gemeinden und der Landkreis bei der 

Übernahme unserer Forderung auch nicht überfordert. 

ID 180 


2. Satz anschließend neu einfügen ...besondere Bedeutung zu. - Die Gemeinden 

haben verstärkt die Möglichkeit zu nutzen, maximale Grundstücksgrößen für die 

Wohnbebauung (siehe §9Abs.1 Nr.3 BauGB) festzusetzen. neuer Satz- 

Begründung: Diese effektive Möglichkeit zur Reduzierung des 

Flächenverbrauches ist bisher nur äußerst selten genutzt worden. 

ebenda 4. Satz ergänzen Wertvolle Landschaftsteile sind von einer 

Inanspruchnahme durch andere Nutzungen auszunehmen -und zu sichern 

einfügen-. 

nach dem Fettdruck einfügen: innerhalb der Siedlungsräume und -von 



s. ID 292/ 293 Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, 

Landwirtschaft, Verbrauscherschutz und Landesentwicklung 

s. ID 424 Gemeinde Reinstorf 


Änderungsverfahrens, der Standort bleibt daher unverändert 

bestehen. 

In der Formulierung wird der Bezug zum LROP entfernt und darauf 

hingewiesen, dass es sich um einen Standort von regionaler 

Bedeutung handelt. 


















SEITE 186 VON 310


siedlungsnaher Freiräumen und- einfügen 

Begründung: Auch siedlungsnahe Freiräume haben wichtige ökologische und 

soziale Funktionen. Sie sind häufig durch Überbauung oder heranrückende 

Bebauung gefährdet. 

ID 181 


1.Satz anfügen...kulturhistorischen Wertes zu erhalten-; dabei verdient 

insbesondere 

auch der Schutz des Grünlandes besondere Aufmerksamkeit. anfügen. 

Begründung: In der Vergangenheit sind in erheblichem Umfang Grönlandflächen 

durch Umbruch verloren gegangen. 

Satz nach dem Fettdruck streichen und einfügen .... als Grünland genutzte 

Fluss- und Bachauen sollen -dürfen. einfügen- durch Maßnahmen... ... oder das 

Bild der Landschaft 

erheblich streichen -stören...... .......oder die Aufforstung mit standortfremden 

und nicht einheimischen Baumarten - oder negative Entwicklungen wie 

Wandlung der Nutzung 

einfügen- , - grundsätzlich streichen- nicht beeinträchtigt werden. 

ID 182 


2.Satz einfügen: Biosphärenreservatsgesetz - und -verordnungen. einfügen- zu 

sichern Begründung: Auch die der Konkretisierung des Gesetzes dienenden 

Verordnungen haben wichtige Schutzaufgaben. 

ID 183 


zusätzlicher neuer Absatz: 

Als Vorranggebiete für Natur und Landschaft werden neben den vorhandenen 

Naturschutzgebieten weitere für den Naturschutz wertvolle Gebiete in der 

Zeichnerischen Darstellung generalisiert festgelegt. Dabei handelt es sich um für 

das Kreisgebiet biet besonders kennzeichnende, gefährdete oder seltene 

Landschaftselemente. Sie sind vor störenden Einflüssen oder Veränderungen zu 

schützen und — soweit es der Schutzzweck erfordert — von Erholungsverkehr 

freizuhalten. Für diese Gebiete sollen — soweit erforderlich — im Einvernehmen 

mit den Bewirtschaftern Page- und Entwicklungskonzepte entwickelt und 

umgesetzt werden. 

Begründung: Die Formulierung entspricht im Wesentlichen 06 RROP 2003. Im 

Entwurf fehlt eine zusammenfassende Aussage zu den anderen Vorranggebieten 

für Natur und Landschaft, die außer den NATURA2000 Gebieten festgelegt sind. 









Nach Ziff 05 wird, wie im wirksamen RROP 2003, folgende Ziff. 06 

wieder eingefügt und um die Worte "und umgesetzt" ergänzt: 

"Als Vorranggebiete für Natur und Landschaft werden neben den 

vorhandenen Naturschutzgebieten weitere für den Naturschutz 

wertvolle Gebiete in der Zeichnerischen Darstellung generalisiert 

festgelegt. Dabei handelt es sich um für das Kreisgebiet biet 

besonders kennzeichnende, gefährdete oder seltene 

Landschaftselemente. Sie sind vor störenden Einflüssen oder 

Veränderungen zu schützen und — soweit es der Schutzzweck 

erfordert — von Erholungsverkehr freizuhalten. Für diese Gebiete 

sollen — soweit erforderlich — im Einvernehmen mit den 

Bewirtschaftern Page- und Entwicklungskonzepte entwickelt und 







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ID 184 


......schreibe Vorbehaltsgebiete statt Vorsorgegebiete 

ID 185 


Absatz hinzufügen Potentielle Überschwemmungsgebiete sollen-sind einfügen- 

bei Deichneubau -sowie bei Deichinstandsetzung durch Rückverlegung der 

Deiche einfügen-wieder ihrer ursprünglichen Funktion zuzuführen 

Begründung: Schaffen von Puffer für auflaufende Hochwasserspitzen und damit 

Erhöhung der Standsicherheit der Deiche, damit wird der Schutz der anliegenden 

Bevölkerung erhöht. 

ID 186 


01 hinzufügen: Grundsätzlich sind bei allen Eingriffen in Gewässer sowie 

Maßnahmen des Gewässerschutzes die Vorgaben der Europäischen 

Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten. Ebenso sind die Vorgaben des 

Fließgewässerschutzsystems zu berücksichtigen. 

ebenda 01 ergänzen um folgende Spiegelstriche: 

Gewässerschutz sollte als Prozessschutz verstanden werden. Zur 

Verwirklichung dieses Zieles sollen Flächen aufgekauft werden, insbesondere wo 

Mäanderbildung von selbst möglich ist, mehrarmiger Verlauf zugelassen werden 

kann, moorige, sumpfige Bereiche entstehen können. 

dort, wo aus Gründen des Hochwasserschutzes kein Prozessschutz möglich 

ist, sind ökologische Unterhaltungsrahmenpläne zu erstellen (nicht mehr 

maschinengerechte Gewässer, sondern gewässergerechte Maschinen sind 

gefordert) 

an allen Gewässern sind Gewässerrandstreifenprogramme zu entwickeln 

Bereiche, die nach den Nachermittlungen nur die Gewässergüte III erreicht 

haben, sind innerhalb von 3 Jahren zu sanieren, so dass mindestens die 

Gewässergüte II erreicht wird 

alle Fließgewässer sind in ihrer Gesamtheit schutzwürdig, daher sind die 

Niederungen als Naturschutzgebiete auszuweisen. 

kurzfristig sind die Niederungen als Landschaftsschutzgebiete auszuweisen 

für alle Fließgewässer und ihre direkte Umgebung sind Schutzverordnungen 


umgesetzt werden." 

Die nachfolgende Ziffern werden entsprechend fortlaufend neu 

nummeriert (Ziff. 06 wird 07 usw.) 


Text wird entsprechend geändert. 













SEITE 188 VON 310


analog zu Wasserschutzgebieten zu entwickeln 

die Extensivierung gewässernaher Wiesen ist durchzusetzen 

(Düngerminimierung) 

die Umwandlung von gewässernahen Ackerflächen in extensiv genutzte 

Wiesen ist zu fördern 

jeder Sandeintrag muss unterbunden werden, damit der restliche Sand auf 

der Gewässersohle mit der fließenden Welle weggeschwemmt wird und das 

natürliche feinkiesige Substrat frei gespült wird 

Anpflanzungen mit standortgerechten und heimischen Arten, insbesondere 

zur Beschattung sind durchzuführen 

Querbauwerke sind so umzubauen, dass die Durchgängigkeit der 

Gewässersohle auch für Wirbellose gewährleistet ist (Bypässe/ Umfluter) 

Wehre dürfen nur dann geöffnet werden, wenn dies zur Abwehr von Gefahren 

zwingend erforderlich ist. 

Erlaubnisse zur Wasserentnahme sind einzuschränken und zu prüfen 

Viehtränken in den Fließgewässern sind nur in Absprache mit der UNB 

zulässig 

die natürliche Funktion der Oberläufe und Bachauen als Puffer in 

Hochwasserzeiten ist wieder herzustellen (Verbesserung der Wasserrückhaltung 

, Verringerung der Wasserabführung 

alle Überschwemmungsgebiete sind in Landschaftsschutzgebiete 

einzubinden, potentielle Überschwemmungsgebiete sind einzubeziehen 

ID 187 


Satz streichen/ergänzen _Bereits bestehende Wärmebelastungen sind dout1ich 

zu reduzieren -und gegen „ 0" abzubauen. ergänzen 

Begründung zu 01 und 02: Angesichts der großen Bedeutung der Gewässer und 

ihrer Umgebung für Mensch und Natur halten wir eingehendere Vorgaben der 

Regionalplanung für geboten als der Entwurf sie bisher vorsieht. 

ID 188 


06 Absatz neu Der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen 

Auswirkungen von Sendeanlagen und Richtfunkverbindungen ist sicher zu stellen. 

ID 189 

D 3.0 Stellungnahme 

Infrastruktur neue Absätze einfügen 

01 Um eine umwelt- und sozialverträgliche Raumnutzung sicherzustellen und 

weiterzuentwickeln, sind der Regionalplanung die Leitbilder einer nachhaltigen 

















SEITE 189 VON 310


Raum- und Siedlungsentwicklung sowie Siedlungspolitik zu Grunde zu legen. 

02 Es ist sicherzustellen, dass Wirtschaft und Infrastruktur den alltäglichen 

Erfordernissen und Bedürfnissen Menschen jeden Alters (älteren Menschen, 

Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern) und Geschlechts entsprechen. 

ID 190 


01 Ergänzung: Betriebe, die überwiegend Frauenarbeitsplätze sowie 

Arbeitsplätze für Behinderte bereitstellen, werden bei der Ansiedlung bevorzugt. 

Zu sichern bzw. zu 

verbessern ist die innenregionale Erreichbarkeitsqualität sowohl hinsichtlich des 

Wirtschafts- als auch des Berufs- und Ausbildungsverkehrs mittels öffentlicher 

und nicht motorisierter Verkehrsmittel, die ausgeglichenen zentralörtlichen 

Versorgungsstrukturen sowie die Zuordnung von Wohn- und Arbeitsstätten. 

Hierin wird eine wesentliche räumliche Voraussetzung gesehen, die Chancen zur 

stärkeren Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben zu erhöhen. 

ID 191 


2.Satz streichen.. Ostumgehung, Bundesautobahn A250, A39, B404 

Begründung: ob die von der Wirtschaft gewünschte Autobahn A39 realisiert wird, 

ist noch nicht sicher. Dem sollte nicht vorgegriffen werden. 

ID 192 


1.Satz einfügen ...... der Landschaftspflege und des Umweltschutzes -sorgfältig 

zu ermitteln und einfügen- zu beachten. Im Rahmen der Bauleitplanung ..... 

ID 193 




Zu Satz 1: 

durch Regionalplanung nicht regelbar 

Zu Sätzen 2 und 3: 

Die Förderung der Erreichbarkeit mittels ÖPNV und mit dem 

Fahrrad ist im RROP 2003 in Verbindung mit den im 

Änderungsentwurf vorgesehenen Ergänzungen bereits hinreichend 

in den Kapiteln D 3.6.1 und D 3.6.2 enthalten. Zu konkreteren 

Aussagen wird auf den in der Aufstellung befindlichen neuen 

Nahverkehrsplan verwiesen. 


s. ID 420 (Stellungnahme Gemeinde Reinstorf) 

Die Anregung wird insofern aufgenommen, als das die textliche 

Darstellung der A 39 wie folgt angepasst wird: 

A39 aus dem letzten Satz streichen 

Folgenden Satz einfügen: Nach der Fertigstellung der BAB 39 

steht für die Industrie- und Gewerbegebiete eine weiterer 

Verkehrsträger für die Anbindung an das großräumige 

Verkehrsnetz zur Verfügung. 












SEITE 190 VON 310


Luhmühlen 

Dieser Absatz ist neu zu formulieren. 

Begründung: Wir lehnen ein Projekt dieser Größenordnung, das weit über eine 

schonende Modernisierung hinausgeht, ab. Der Umweltbericht zeigt die 

erheblichen Nachteile auf, die die Verwirklichung eines solchen Projektes in 

dieser schutzwürdigen Landschaft verursachen würde. Auch die Kreisverwaltung 

hat die Schutzwürdigkeit des Gebietes anerkannt. Daher muss jeder Eingriff 

mehr als sorgfältig abgewogen werden, dies ist bisher aber nicht erkennbar. Nur 

unabdingbare Maßnahmen sind hier möglich, dazu könnte die Brücke gehören, 

wenn die Abwägung aller Schutzgüter vollständig erfolgt. Nicht dazu gehören 

kann ein Wegeausbau, der die wertvollen Bereiche zerschneidet und damit die 

notwendigen Wechselbeziehungen zwischen den Biotopen verhindert. Weder in 

den Kernaussagen noch im Umweltbericht wird die vollständige Maßnahme 

beschrieben oder in ihren Umweltauswirkungen erkennbar. Es wäre 

wünschenswert, dies im RROP mit zu behandeln, da die Auswirkungen doch 

sehr gravierend sind. 

Diese Nachteile können unserer Ansicht nach auch nicht im Rahmen der 

Fachplanung auf ein vertretbares Maß reduziert werden. 


Das Projekt ist strukturpolitisch für die Region von großer 

Bedeutung und soll deshalb unter weitgehender Schonung der 

natürlichen Ressourcen, insbesondere im bereich des 

angrenzenden FFH- Gebietes, aber auch von Biotopen und 

Wäldern, raumordnerisch ermöglicht und unterstützt werden. 

Insbesondere gilt es, die vorhandenen Anlagen für den Reitsport 

für internationale Veranstaltungen turniergerecht zu modernisieren 

und zu ergänzen. Daneben sollen auch Angebote für mit dem 

Reitsport zusammenhängende Funktionen geschaffen und 

Veranstaltungen in begrenztem Umfang für breite 

Bevölkerungsschichten ermöglicht werden. 

Insgesamt gilt es, nach sorgfältiger Abwägung und möglichst 

Berücksichtigung naturschutzfachlicher und Erholungsbelange hier 

einen attraktiven Schwerpunkt in der Tourismusregion Lüneburger 

Heide zu setzen, um damit auch in erheblichen Maße direkt und 

indirekt Einkommen und Arbeitsplätze zu generieren. 

Im Einzelnen: 

Im Zuge der Erneuerung der bestehenden Brücke werden 

kohärenzfördernde Maßnahmen (u.a. Aufweitung des 

Lichtraumprofils und damit größere Spannweite für verbesserte 

ökologische Durchgängigkeit z.B. für den Fischotter) zu einer 

Verbesserung des aktuellen Zustands führen. Es findet kein 

zusätzlicher Ausbau / keine zusätzliche Befestigung der 

Zuwegungen statt. 

Bei der problematischen Wegeführung durch das FFH-Gebiet ist 

kein Wegeausbau, sondern lediglich die Unterhaltung der 

bisherigen Wegetrasse vorgesehen. 

Bei der Erschließung werden befestigte Fahrwege in umittelbarer 

Nähe des Turniergeländes erstellt, die nicht den wertvolleren 

Bereich des Hamberges tangieren. 


Ziff. D 3.1 06 wird wie folgt geändert: 

"Am Standort mit der besonderen Entwicklungsaufgabe Tourismus 

(Luhmühlen im Bereich Westergellerser Heide) sind in dem 

Teilbereich, für den Vorranggebiet für Natur und Landschaft 

festgelegt ist, ausnahmsweise nur folgende bauliche Maßnahmen 

zulässig: 

− eine dem Transport von Pferden ohne Kraftfahrzeuge sowie 

Fußgängern dienende Brücke über die Luhe ohne zusätzlichen 

Ausbau / zusätzliche Befestigung der Zuwegungen sowie 

− die verkehrsgerechte Anbindung des Gebietes an die L 216 im 

Zuge der bisherigen Wegeführung. 


SEITE 191 VON 310


ID 194 


alter Satz..... Der Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzfläche für Siedlung und 

Infrastruktur und damit auch die erforderliche, sich aus der Beanspruchung 

ergebende Kompensationsmaßnahmen hat nutzflächensparend zu erfolgen. 

Neuer Satz Der Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzfläche für Siedlung und 

Infrastruktur hat nutzflächensparend zu erfolgen. 

ID 195 


Im Landkreis soll die Landwirtschaft eine strukturell und vor allem räumlich 

gesehen 

besondere Bedeutung erhalten. Die Sicherung und Entwicklung der bäuerlich 

strukturierten Landwirtschaft sollen auf der Grundlage landwirtschaftlicher 

Fachplanungen erfolgen, um eine Umwelt- und Naturverträglichkeit zu sichern 

und die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Der Vertragsnaturschutz soll 

nachhaltig gefördert werden. Zusätzliche Bedeutung wird der Bewirtschaftung 

künftig bei Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Gestaltung der 

heimatlichen Kultur- und Erholungslandschaft sowie des Natur- und 

Umweltschutzes beizumessen sein. Die flächengebunden bäuerliche 

Landwirtschaft, die •umweltgerecht produziert und eine artgerechte 

Nutztierhaltung betreibt, ist in besonderem Maße zu fördern. Unter 

flächengebundene bäuerliche Landwirtschaft ist die 

Abkehr von großflächigen Monokulturen mit einseitigen Fruchtfolgen mit den 

vielfältigen negativen Auswirkungen auf den Naturhaushalt zu verstehen. 

Gefördert wird die Umkehr von der Agrarindustrie zum kontrolliert biologischen 

Landbau ohne Einsatz von Mineraldünger und chemisch-synthetischen 

Pestiziden unter Beachtung folgender Ziele: 

Verhindern von Monokulturen mit einseitigen Fruchtfolgen 

Umkehr zum „ biologischen Landbau" (ohne Einsatz von Mineraldünger etc. 

Bereitstellung von zusätzlichen Fördermaßnahmen für biologischen Landbau 

"und Kreislaufwirtschaft, 

Bereitstellung von zusätzlichen Fördermaßnahmen für Maßnahmen zur 

Verbrauchermotivation zum Kauf der umgestellten Lebensmittel der bäuerlichen 

Betriebe, 

Änderung der bestehenden Aus- und Weiterbildung der Betriebsleiter und - 

nachfolger 


Die genannten Maßnahmen müssen dabei mit den 

Erhaltungszielen des FFH- Gebietes „Gewässersystem der Luhe 

und unteren Neetze (DE 2626-331)“ vereinbar sein. 


eigentlich nicht Gegenstand des laufenden Änderungsverfahrens, 

Satzteil könnte aber aus naturschutzfachlicher Sicht tatsächlich 

gestrichen werden… 








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Förderung von Biophotonik 

Verhinderung von Bodenerosion, 

Erhalt und Schutz von alten Obst-, Getreide- und Gemüsesorten sowie 

Schutz und Förderung alter Tierrassen, 

Festleerung von Bestandsobergrenzen für die Viehhaltung anhand der 

eigenen vorhandenen landwirtschaftlichen Fläche, 

Schutz des Grundwassers vor dem Eintrag von Schadstoffen 

Verhinderung des Raubbaus an Bodenhumus und Verbesserung der Qualität 

und Quantität der Dauerhumus durch Gegenmaßnahmen, beispielsweise 

ablaufende Rotte von Pflanzenresten, Kompostbereitung. 

Nachhaltige Bewirtschaftung erhöht die Bodenfruchtbarkeit wieder und verhindert 

Humusverlust durch Fermentation statt Oxidation der Rotte, der Nährstoffluss für 

die Wachstumsprozesse der Kulturpflanzen verbessert sich und die Vitalität der 

Nahrungsmittel steigt. Die Landschaft wird wieder vielfältiger und erlebnisreicher 

dies bietet der Landwirtschaft zusätzliche Bedeutung bei den künftigen 

Maßnahmen zum Schutz zur Pflege und zur Entwicklung der Kultur- und 

Erholungslandschaft Biosphärenreservat Elbtalaue, 

Zusätzliche Bedeutung wird der flächengebundenen bäuerlichen Landwirtschaft 

künftig bei Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Gestaltung der 

heimatlichen Kultur- und Erholungslandschaft sowie des Natur- und 

Umweltschutzes zukommen. Zu ihrer Sicherung und Entwicklung ist eine 

Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum anzustreben. Dazu 

gehört das Sicherstellen von Arbeitsplätzen für Frauen im Landwirtschaftssektor 

sowie die Förderung alternativer Vermarktungsstrategien und Ne 

benerwerbsguellen. Der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur ist gemäß der 

Nachfrage der Bewohner/innen im ländlichen Raum zu realisieren. Ebenso sind 

die sich wandelnden Raumansprüche der Bewohner/innen, die sich u. a. aus 

dem Strukturwandel im ländlichen Raum ergeben, in Erfahrung zu bringen und in 

die Dorfentwicklung zu integrieren. 

Begründung: Für den Zustand von Natur und Landschaft im Landkreis ist von 

zentraler Bedeutung, ob die Landwirtschaft naturverträglich ausgeübt wird. Nur 

dann ist sie auch sozialverträglich und in der Lage, die Existenz der 

landwirtschaftlichen Betriebe nachhaltig zu sichern. In der Formulierung des 

Entwurfes werden Bedeutung und Wirtschaftsweisen einer ökologisch 

orientierten Landwirtschaft und die Notwendigkeit, diese zu fördern, noch zu 

wenig herausgearbeitet. Dieses Defizit sollen unsere Formulierungen beheben. 

ID 196 


1. Satz streichen und ersetzen durch: Auf den überwiegend leichteren sandigen 

Böden der Geest soll nur standortgemäßer Pflanzenbau betrieben werden der 

eine 

geringe Feldberegnung erfordert. 

Ebenda 4. Satz streichen: Alle beregungsbedürftigen Flächen sind damit künftig 

grundsätzlich auf Grundwasser angewiesen 







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Ebenda 5.+6. Satz neu formuliert Die Grundwasservorräte sind sparsam zu 

nutzen. Eine Versorgung über Beregnungsverbände ist vorzuschreiben und über 

die Führung von Wasserbüchern zu kontrollieren. 

Begründung: Grundwasser ist ein wichtiges Grundnahrungsmittel und wird 

aufgrund der intensiven Nutzung zunehmend knapper. Auch sollten die zu 

erwartenden Folgen des Klimawandels schon heute berücksichtigt werden. 

ID 197 


neuer Satz am Ende: Langfristig ist die Entwicklung zu einem energieautarkem 

Landkreis voranzutreiben. Ein Masterplan soll aufgestellt werden. 

ID 198 


neuer Satz am Ende: Der Anbau von Biomasse zur Energieerzeugung darf die 

Böden und das Landschaftsbild nicht belasten. Diversifikation der Pflanzen ist 

vorzusehen, dabei ist darauf zu achten, dass der Dünger- und Wasserbedarf 

minimiert wird. 



Der Antrag wird grundsätzlich befürwortet. Er spiegelt 

entsprechende Bestrebungen der Verwaltung wider, die mit einer 

"Leitstudie 100%-erneuerbare Energien-Region Landkreis 

Lüneburg" der Leuphana Universität Lüneburg in enger 

Abstimmung mit dem Landkreis Potenziale ermitteln soll, um 

dieses Ziel zu erreichen. Der recht enge Begriff "auf der Basis 

eines Masterplans" sollte dabei umformuliert werden in "auf der 

Basis eines energetischen Konzepts ....". 


„Langfristig ist die Entwicklung zu einem energieautarken 

Landkreis auf der Basis eines energetischen Konzepts 

voranzutreiben. (als Grundsatz) 


Der Landkreis Lüneburg hält - gerade auch im Hinblick auf 

Naherholung, Tourismus und Bodengüte - Fruchtwechsel und 

Anbau verschiedener Pflanzen für wichtig, um eine weitere 

"Vermaisung" der Landschaft zu vermeiden. Bisher ist dies jedoch 

mit regionalplanerischen Instrumenten nicht oder nur in enger 

Kooperation mit der Landwirtschaft zu steuern. Letzteres würde 

bedeuten, dass entsprechenden Träger öffentlicher Belange bzw. 

Verbände (Landwirtschaftskammer, Bauernverband) bei der 

Änderung dieser Festlegung, sollte dies als Ziel ausgestaltet 

werden, im Sinne von Transparenz und Genehmigungsfähigkeit 

des RROP beteiligt werden müssten. Dies ist im jetzigen 

Verfahrensstand nicht mehr möglich. Deshalb sollte dieser Satz 

als Grundsatz formuliert werden. 






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ID 199 


Unter 01 ergänzen Die Siedlungsentwicklung ist durch eine wohnungsnahe 

Zuordnung von Arbeitsstätten, Freizeit- und Versorgungseinrichtungen 

insbesondere durch eine Konzentration auf die zentralörtlichen Standorte 

auszurichten, um unnötige Verkehre zu vermeiden und den Wegeaufwand zu 

verringern. 

Das Angebot an Verkehrswegen für den nicht-motorisierten Verkehr und 

öffentliche Verkehrsmittel muss der Bevölkerung den Zugang zum Arbeits- und 

Ausbildungsangebot, zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen, zu den 

Freizeitangeboten und Erholungsgebieten ermöglichen. Dabei sind die 

besonderen Mobilitätsbedürfnisse von Frauen zu berücksichtigen. 

Dies gilt besonders für die ländlichen Räume, in Räumen mit Strukturschwächen 

sowie im Grenzbereich zu den neuen Bundesländern. 

Grundsätzlich ist die Nachfrage nach Mobilität von Menschen jeden Alters und 

Geschlechtes zu berücksichtigen. 

Die Belange sind in Abstimmung aller Verkehrsträger zu berücksichtigen. 

Bei allen Planungen ist ein Verzicht auf volle Ausbaubreite abzuwägen, zum 

Schutz von Fauna und Flora. Das vorhandene Schienennetz ist zu erhalten. 

Vorhandene Bahntrassen dürfen nicht entwidmet werden. 



In Ziff. D 3.5 06 wird folgender Satz als Grundsatz angefügt: 

"Der Anbau von Biomasse zur Energieerzeugung darf die Böden 

und das Landschaftsbild nicht belasten. Diversifikation der 

Pflanzen ist vorzusehen, dabei ist darauf zu achten, dass der 

Dünger- und Wasserbedarf minimiert wird."“ 

Begründung: 

Auf S. 48 wird folgender Absatz 9 angefügt: 

„Im Hinblick auf Naherholung, Tourismus und Bodengüte sollten 

die Bemühungen aller Verantwortlichen verstärkt werden, durch 

Fruchtwechsel und Anbau verschiedener Pflanzen eine weitere 

"Vermaisung" der Landschaft mit einem damit einhergehenden 

hohen Bedarf an Beregnungswasser und Dünger zu vermeiden.“ 


Zu Satz 1 und 2: 

Das Gebot, die Siedlungsentwicklung auf die zentralörtlichen 

Standorte auszurichten, ist bereits in Ziff. 1.5 09 enthalten und wird 

unterstützt durch die Regelungen zur Eigenentwicklung in Ziff. 1.6 

05. Daraus ergibt sich eine tendenziell wohnungsnahe Zuordnung 

zwischen Wohnstätten und Versorgungseinrichtungen, die nämlich 

durch die getroffenen Regelungen ihre Tragfähigkeit sichern 

können. 

Dem Gesichtspunkt einer wohnungsnahen Zuordnung von Wohn- 

und Arbeitsstätten wird durch den Grundsatz in Ziff. 1.5 08 

hinreichend Rechnung getragen. Es muss allerdings darauf 

hingewiesen werden, dass die Raumordnung die individuelle 

Wahlfreiheit von Arbeitnehmern betreffend den Standort ihres 

Arbeitsplatze nicht beeinflussen kann und will. 

Die Aspekte Verkehrsvermeidung und Zugang zu öffentlichen 

Verkehrsmitteln sind im Grundsatz Kap. 2.5 Ziff. 01. 

Zu Satz 3 - 5: 

Mobilitätsbedürfnisse von Frauen sowie Menschen jeden Alters 

und Geschlechts in Ziff. 1.5 02 in der Weise enthalten, dass bei 

allen siedlungsrelevanten Entscheidungen, Planungen und 

Maßnahmen Gleichstellungsbelange (bisher "Frauenbelange" ) zu 

berücksichtigen sind. Letzteres wird im Übrigen auch unterstützt 

durch etliche hier nicht näher aufzuführende Ziele und Grundsätze 

im Kap. 3.6.1 Öffentlicher Personennahverkehr. 

Zu Satz 7: 

Ein Verzicht auf volle Ausbaubreite kann nicht pauschal festgelegt 



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ID 200 


Ergänzung 2. Satz unter 03 Alternativ ist am selben Ort die Errichtung eines City 

Logistik Centers zu erwägen. 

ID 201 


Neu unter 04 Für Stadt und Landkreis Lüneburg ist ein Nahverkehrsplan 

aufzustellen. 

ID 202 



werden. Derartige Regelungen sind Gegenstand von 

Planfeststellungsverfahren, in deren Rahmen die 

Planfeststellungsbehörden regelmäßig mit einem entsprechend 

angemessenen, aber situationsabhängigen im Wege der 

Abwägung natürlich auch Aspekte wie Straßenbreite und Belange 

von Flora und Fauna berücksichtigen. Solche Regelungen sind 

grundsätzlich nicht auf der übergeordneten, kleinmaßstäbigen 

Ebene der Raumordnung zu treffen. 

Zu Satz 8: 

Die getroffenen zeichnerischen ergänzt durch textliche 

Festlegungen regeln die Erhaltung des bestehenden 

Schienennetzes (vgl. Kap. 3.6.2). Fragen der Entwidmung 

entziehen sich der raumordnerischen Regelungskompetenz. 


Vorrangig ist mit dieser Festlegung beabsichtigt, die sehr guten 

verkehrlichen - nämlich trimodalen - Standortfaktoren dazu zu 

nutzen, 

- überregionale Verkehrsströme zu großen Teilen auf 

umweltfreundliche Verkehrsmittel umzulenken und 

- mit einem solchen Umschlag auch Anreize und Möglichkeiten zu 

bieten, dass sich dort verarbeitende oder Dienstleistungsbetriebe 

ansiedeln, um damit einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von 

Arbeitsplätzen in der Region zu leisten. 

Ob auf den perspektivisch zur Verfügung stehenden Flächen 

darüber hinaus auch noch ein City-Logistik-Center Platz finden 

kann, wäre im Rahmen der nachfolgenden Bauleitplanung von der 

Stadt Lüneburg zu prüfen. Die gewählte textliche Festsetzung in 

Verbindung mit der symbolhaften zeichnerischen Darstellung 

schließt dies nicht aus. 

Insofern ist eine textliche Ergänzung entbehrlich. 


Die turnusmäßige Fortschreibung des Nahverkehrsplans ist nach 

dem Landesnahverkehrsgesetz ohnehin geregelt, inzwischen liegt 

der entsprechende Entwurf vor. 







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Ergänzend unter 01 als letzter Satz Der nördliche Teil der Samtgemeinde 

Scharnebeck und der nördliche Teil der Samtgemeinde Bardowick ist an das 

ÖPNV- System des HVV und an Lauenburg anzubinden. 

ID 203 


Ergänzung unter 02 Die Reaktivierung von SPNV- Verbindungen ist mit dem Ziel 

zu prüfen, schienengebundene stauunabhängige Schnellverbindungen in der 

Fläche und der Stadt Lüneburg herzustellen. 

ID 204 


Ergänzung unter 02 als letzte Sätze Die Entwidmung vorhandener Bahnstrecken 

ist auszuschließen. Durch die Ansiedlung entsprechender Betriebe ist eine 

Verstärkung des Güterverkehrs anzustreben. Die Bahnstrecke Lüneburg - 

Bleckede - Alt-Garge ist deshalb in Verbindung mit der Güterverladestelle 

Bleckede/Waldfrieden für Landwirtschaftliche Produkte und Holz zu reaktivieren. 

Mittelfristiges Ziel ist die Wiedererrichtung/ Wiederinbetriebnahme der Bahnhöfe 

und Haltepunkte Ochtmissen, Zeltberg, Goseburg, Rettmer, Ödeme, Kurpark 

(Uni Lüneburg), Deutsch-Evern, Wendisch-Evern, um somit ein straßen- und 

stauunabhängiges SPNV System für den Großraum Lüneburg zu errichten. Bei 

zukünftigen Ausschreibungen für Leistungen des Personennahverkehrs ist 

dieses SPNV-Netz mit auszuschreiben. In die Ausschreibung aufzunehmen ist 

die Errichtung und der Betrieb von „Bike & Ride" - Anlagen an allen Bahnhöfen 

und Haltepunkten. 

Der Wiederaufbau der Dömitzer Eisenbahnbrücke ist zu betreiben. Der 

Lückenschluss auf der Strecke Lüneburg-Dannenberg-Dömitz-Wittenberge soll 

vollzogen werden. 

ID 205 


Das "Bahntangentenkonzept" des Koordinationskreises (Schienen) Güterverkehr 

Metropolregion Hamburg ist zu prüfen. 

ID 206 



Konkrete Ausgestaltungen, insbesondere solche organisatorischer 

Art, sind dem Nahverkehrsplan vorbehalten, der z.Z. 

fortgeschrieben wird. 




Grundsätzlich begrüßt der Landkreis alle Maßnahmen zur 

Verbesserung des SPNV-Angebotes. Der Landkreis tritt für den 

Erhalt bzw. für die Entwicklung der Schieneninfrastruktur ein. Dazu 

gehört auch die Einrichtung/Reaktivierung von zusätzlichen 

Haltepunkten - dies allerdings eher in langfristiger Perspektive. 


Fragen der Entwidmung entziehen sich regionalplanerischer 

Steuerungsmöglichkeiten. 

Im Übrigen erscheint eine Reaktivierung der Strecke nach 

Bleckede unter wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Aspekten 

wenig aussichtsreich. 

Die Wiederinbetriebnahme der genannten Haltepunkte ist sowohl 

unter wirtschaftlichen als unter dem Aspekt der ausreichenden 

Reisegeschwindigkeit unrealistisch. Hier ist das bestehend 

Busangebot zweckmäßiger, diesem würde im Übrigen durch ein 

"Konkurrenzangebot" Kundschaft in erheblichem Maße 

abgezogen. 

Ein Wiederaufbau der Eisenbahnbrücke Dömitz ist, insbesondere 

nachdem die restlichen Elemente der Brücke nunmehr kürzlich 

versteigert worden sind, unrealistisch. 


Dem Landkreis Lüneburg und der Geschäftsstelle der 

Metropolregion sind diese Konzept nicht bekannt. 












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Neu als 07 An allen Bahnanlagen, bei Streckenneubau und Streckenausbau, 

sowie bei Verstärkung der Verkehrsleistung ist aktiver Lärmschutz zu 


ID 207 


01 Streichung des gesamten Absatzes, die Nummerierung ist entsprechend zu 

ändern 

ID 208 


02 ist zu streichen und wird ersetzt durch: Die Autobahn Hamburg-Lüneburg- 

Uelzen Magdeburg wird ebenso abgelehnt, wie die leistungsfähige Verbindung" 

Wolfsburg-Gifhorn. 


Entsprechende Festlegungen sind bereits in Kap. 2.4 in Ziff 05 

hinreichend enthalten. 

Fragen des Lärmschutzes sind im Übrigen in ggf. 

durchzuführenden Planfeststellungsverfahren anzusprechen und 

nach den einschlägigen Rechtsvorschriften insb. des 

Bundesimmissionsschutzgesetzes zu lösen. 


Die Ziffer ist beizubehalten, weil es hier landesplanerische 

Zielfestlegungen auf der Ebene des LROP gibt, wonach die 

künftige A 39 als Autobahn verbindlich festgelegt und damit in das 

RROP zu übernehmen ist (vgl. Abwägung zu ID 47 (SG 

Bardowick), 375 (Gemeinde Barendorf) , 426 (Gemeinde 

Reinstorf), 518 (Samtgemeinde Scharnebeck) und 543 (Gemeinde 

Thomasburg ). 

Die Anregung wird allerdings insofern teilweise berücksichtigt, als 

dass nunmehr auf den Hinweis der besonderen Eilbedürftigkeit 

verzichtet werden soll. 


Textl. Änderungen: 

D 3.6.3 01: 

Der Satz 1 der bisherigen Ziff. 01 wird eine neue Ziff. 01 und wie 

folgt geändert: "Für den überregionalen Verkehr ist es erforderlich, 

für die A39 das Planfeststellungsverfahren abzuschließen, um den 

Bau zu ermöglichen.“ 

Die Nummerierung der weiteren Ziffern dieses Abschnittes 

erhöhen sich dementsprechend. 


Die A 39 ist bereits landesplanerisch festgestellt, im LROP als Ziel 

enthalten und daher zwingend vom RROP zu übernehmen. 

Die textliche Darstellung wird aber wie folgt geändert: 


D 3.6.3 01: 






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ID 209 


03 ist zu ändern: Die Bezüge zur Elbbrücke sind zu streichen. Stattdessen ist . 

einzufügen: „Für die Anbindung des rechtselbischen Gebiets ist der Fährverkehr 

Darchau / Neu Darchau zu intensivieren." 

ID 210 


Änderung 05 ... Straßen vordringlich auf eine Erhöhung der Verkehrssicherheit 

abzielen. („Herausnahme des Durchgangsverkehrs ... sowie” streichen) 

ID 211 


Änderung 07 des öffentlichen Nahverkehrs maßgeblich gefördert werden 

(„mitberücksichtigt” ist durch „gefördert" zu ersetzen). 

ID 212 



"Für den überregionalen Verkehr ist es erforderlich, für die A39 das 

Planfeststellungsverfahren abzuschließen , um den Bau zu 

ermöglichen." 


"Die Trasse der A 39 ist landesplanerisch festgestellt und als 

verbindliches Ziel im Landesraumord-nungsprogramm enthalten. 

Sie ist daher als regionalplanerisches Ziel zu übernehmen und wird 

durch die Festlegung der erforderlichen Anschlussstellen in der 

Planzeichnung konkretisiert. 

Im Interesse des Landkreises Lüneburg ist es, das in Vorbereitung 

befindliche Planfeststellungsverfahren als rechtliche 

Voraussetzung für den Bau abzuschließen." 


Eine Intensivierung des Fährverkehrs ist aus folgenden Gründen 

nicht zielführend: - Die Fähre gewährleistet keinen ganzjährig 

verlässlichen Verkehr (Eisgang, Hochwasser, Inspektionen etc.), - 

sie bedeutet erhebliche Zeitverluste für die Nutzer. Im Übrigen s. 

Begründung zu ID 428 (Stellungnahme Gemeinde Reinstorf) 


Die Herausnahme des Durchgangsverkehrs bleibt aus Gründen 

etwa des Umweltschutzes oder der Verbesserung innerörtlicher 

Funktionen für die in den Ortslagen Wohnenden ein wesentliches 

Anliegen, das selbstverständlich mit anderen Belangen wie Natur 

und Landschaft abgewogen werden muss. 

Deshalb handelt es sich hier auch nicht um ein Ziel, sondern einen 

Grundsatz. 


Sprachlich-inhaltlich wird kein wesentlicher Unterschied zwischen 

der im Entwurf enthaltenen und der vorgeschlagenen Formulierung 

gesehen. 









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Änderung 08 und zur Verkehrsberuhigung in den Ortsdurchfahrten vorzunehmen 

(„anzustreben” ist durch „vorzunehmen" zu ersetzen). 

ID 213 


Änderung 01 Der " Sonderlandeplatz Bilmer Strauch" soll als solcher bestehen 

bleiben. Er soll nicht zum "Verkehrslandeplatz" ausgebaut werden. 

ID 214 



Der Begriff "vorzunehmen" entspräche einem verpflichtenden Ziel. 

Dies ist rechtlich nicht möglich, weil die Regionalplanung damit in 

die jeweilige Zuständigkeit der Planungsträger in unzulässiger 

Weise eingreifen würde. Dies ist aber bei einer generellen, vom 

jeweils in Planfeststellungsverfahren zu regelnden Maßnahmen 

losgelösten Zielaussage nicht möglich und auch nicht gewollt. 


Gegenstand der Planfortschreibung ist die Sicherung des 

Sonderlandeplatzes und nicht der Ausbau zu einem 

Verkehrslandeplatz. 

Im Übrigen wird in der Zielfestlegung nunmehr auf die Belange des 

Katastrophenschutzes abgestellt. 








Zu Ziff. 01: 















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02 ist zu streichen 

ID 215 


03 ist zu streichen (Flugplatz existiert nicht mehr) 

ID 216 


Neu 05 Für die Stadt Lüneburg und ihre Randgemeinden sind 

zusammenhängende attraktive Fuß- und Radwegenetze zu konzipieren und 

auszubauen. In der Stadt Lüneburg ist ein attraktives lückenloses und sicheres 


Die Suche nach einem möglichen neuen Standort wird für nicht 

mehr erforderlich gehalten. 








Zu Ziff. 01: 










Zur Strukturverbesserung dieses Raumes ist raumordnerisch ein 

Sonderlandeplatz nach wie vor sinnvoll. Hierfür wäre ggf. ein 

luftfahrtrechtliches Planfeststellungs- bzw. 

Genehmigungsverfahren durchzuführen, bei dem 

selbstverständlich ergebnisoffen die Belange von Natur und 

Landschaft zu prüfen wären. Die Beibehaltung des Planzeichens 

und der textlichen Zielaussage bedeutet lediglich, dass der 

Standort für einen solchen möglichen Sonderlandeplatz 

raumordnerisch letztabgewogen ist. 


Es handelt sich bei dem Vorschlag um Ziele mit örtlichem Bezug, 

die der kommunalen Planungshoheit überlassen bleiben sollen. 

Der in Ziff. 02 formulierte Grundsatz deckt die überörtlichen 






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Radverkehrsnetz herzustellen. Kein Straßen Neu- oder Umbau ohne 

Fahrradinfrastruktur. 

In der Stadt Lüneburg und ihren Randgemeinden soll ein Netz von „Velorouten" 

(attraktiven Hauptverbindungen, die über längere Strecken durchgehend 

benutzbar sind). konzipiert und hergerichtet werden. Dies soll auch 

wegeverkürzende straßenunabhängige Routen beinhalten 

05 wird zu 06 

ID 217 


Ergänzend unter 01 Der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen 

Auswirkungen von Sendeanlagen und Richtfunkverbindungen ist sicher zu stellen. 

ID 218 


Ergänzung zu 05 Die Landwehr ist als kulturelles Erbe im Bestand zu sichern 

sowie ausreichender Mindestabstand bei Neu- oder Erweiterungsbauten 

einzuhalten (z.B. Bardowick, Reppenstedt). Eine durchgehende Befahrbarkeit für 

Radfahrerinnen ist von Reppenstedt über Vögelsen bis zur Ilmenau herzustellen. 

ID 219 


Neu 07 Die Literaturversorgung der Bevölkerung durch öffentliche Bibliotheken 

soll durch zentrale Beratungs- und Dienstleistungsangebote sowie durch den 

Aufbau regionaler Bibliotheksdatennetze verbessert werden. Das Büchereiwesen 

ist auf gemeindlicher Ebene und flächendeckend mit der Fahrbücherei des 


Bestrebungen, den Radverkehr sicherer und attraktiver zu 

gestalten, hinreichend ab. 


Ziff 01 wird um die in der Anregung genannten Aspekte ergänzt. 


Es wird folgender Satz 3 angefügt:" Dabei ist der Schutz der 

Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen Auswirkungen von 

Sendeanlagen und Richtfunkverbindungen zu berücksichtigen. 


Die Landwehr ist ohnehin bereits sowohl denkmalrechtlich als 

auch regionalplanerisch - letzteres durch ein entsprechendes 

zeichnerisches Ziel - gesichert. 

Ergänzend wird ein textliches Ziel zur Unterstützung dieses 

zeichnerisches Ziels eingefügt, allerdings ohne die angeregte 

örtliche Konkretisierung und ohne den Aspekt der Befahrbarkeit für 

Radfahrer, denn Letzteres wäre kein denkmalpflegerischer 

Gesichtspunkt. 

Dem Ausbau des Radwanderwegenetzes wird im Übrigen bereits 

mit den Festlegungen im Abschnitt "Fußgänger- und 

Fahrradverkehr" hinreichend Rechnung getragen. 


Landwehr textliche Ergänzung in Punkt D 2.6 [01] 


Die Anregungen gehen weit über die Regelungsinhalte eines 

Regionalplans hinaus, sie betreffen vielmehr im Wesentlichen 

bildungs- und kulturpolitische Ziele. 

Im Übrigen ist nicht erkennbar, inwieweit hier vom NABU zu 







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Landkreises sicherzustellen und weiterzuentwickeln. 

Neu 08 Planungen und Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Kultur und soziale 

Infrastruktur sollen so ausgerichtet werden, dass sich die 

Gestaltungsmöglichkeiten für Frauen, Mädchen und Jungen vergrößern und ihre 

Beteiligungschancen in den Bereichen, in denen sie bislang unterrepräsentiert 

sind, erhöhen. 

ID 220 


Vor 01 einfügen Es sind Erholungskonzepte aufzustellen, die durch teilräumliche 

und stadtteil- bzw. ortsteilbezogene Erholungskonzepte zu ergänzen sind. Die 

Erholungskonzepte sind in das Flächenmanagementsystem zu integrieren. 

Landschaftsrahmenpläne, Landschaftspläne, Grünordnungspläne sowie 

unabhängige fachliche Gutachten und Stellungnahmen zum Schutz der Umwelt 

sind bei der Aufstellung der Erholungskonzepte zu berücksichtigen. 

ID 221 


11 ergänzen um Dabei ist die Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen 

Bedürfnisse sicher zu stellen. Dies gilt insbesondere auch für Behinderte. 

Die Erholungsmöglichkeiten sind in Wohnungsnähe anzulegen. 

ID 222 


Neu 12 Die öffentlichen Grün- und Freizeitflächen sind so zu gestalten, dass sie 

dem Sicherheitsbedürfnis von Frauen im öffentlichen Raum entsprechen und 

gleichzeitig einem sparsamen Umgang mit der Ressource Energie sowie den 

Interessen des Natur-und Umweltschutzes nicht entgegenstehen. 

ID 223 


01 neuer 4. Satz: Die schon erkennbaren Grundwasserabsenkungen sind durch 

Reduzierungen aufzuhalten und wieder zu beseitigen, dies auch durch Eingriffe 

in bisherige Rechte, weil der nachhaltige Umgang mit dem Schutzgut Wasser ein 

höheres natürliches Rechtsgut ist. 

ID 224 



vertretende satzungsgemäße Aufgaben berührt werden, die 

Anregungen werden daher als solche der allgemeinen 

Öffentlichkeit gewertet. 























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02 neuer 3. Satz: Das bisherige Trockenfallen von Quellgebieten ist 

grundsätzlich zu verhindern, indem alle Wasserrechte im Einzugsbereich 

überprüft und gegebenenfalls widerrufen werden. 

ID 225 


neuer dritter Satz: Kurzfristig ist die Grundwasserentnahme in den 

Quellbereichen (Luhe/Lopau, Neetze-West, Neetze-Ost/Breetzer Berg, Rodau) 

zu halbieren. 

ID 226 


04 neuer 2. Satz: 

Dazu gehören insbesondere 

-Maßnahmen zur Wasserrückhaltung 

-Rückbau von Dränierungen 

-Reduzierung der Versiegelungen durch Versiegelungsabgaben 

-Generelle Verpflichtung der Regenwasserversickerung in allen B-Plänen 

-Förderung von trinkwassersparenden Maßnahmen zuerst in allen öffentlichen 

Gebäuden, später dann auch in den privaten Bereichen 

-Umwandlung von Nadelgehölzen in Laubgehölze 

ID 227 


Ergänzung/Konkretisierung durch weitere Sätze: 

In Wasserschutzgebieten sind Düngehöchstgaben unter dem pflanzlichen 

Optimum festzulegen. Nährstoffentzug durch Mand auf stillgelegten Flächen ist 

zuzulassen bzw. sogar zu fördern. Abgrabungen, die den Grundwasserkörper 

anschneiden sind grundsätzlich nicht zuzulassen, ausreichend mächtige 

Deckschichten als Filter für das Grundwasser sind vorzuschreiben. 

ID 228 


Streichen Satz 1, Satz 2 wird Satz 1. Neuer 2. Und 3. Satz: 

Im Rahmen der Umstrukturierung der Landwirtschaft ist größter Wert auf 

Umstellung auf Kulturen zu legen, die weniger Wasserbedarf haben. 

Wasserrechte dürfen nicht gehandelt werden, für stillgelegte Flächen müssen die 

Wasserrechte widerrufen werden. Begründung: Der zu streichende 1. Satz gilt 

nur unter der Voraussetzung der 

derzeitigen Nutzung. Die Nutzung kann aber dem Wasserdargebot angepasst 

























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werden. Landwirte sollten in diese Richtung beraten werden und ihre Nutzung der 

Natur anpassen und nicht der Natur überstülpen. 

ID 229 


01 1. Satz erhält den Zusatz: , durch weitergehende Trennung ist der Restmüll 

um 50% zu reduzieren. 

neuer 5. Satz: Schadstoffminimierung der einzelnen Abfallarten ist durch 

weitergehende Trennung und Beratung zu verbessern 

ID 230 

D 3.11.1 Stellungnahme 

Neu 01 Das AKW Krümmel soll aufgrund der erheblichen, unbeherrschbaren 

Gefahren für die Bevölkerung schnellstmöglich stillgelegt werden. Bis zum 

endgültigen Rückbau und währenddessen sind in der Umgebung 

Strahlungsmessungen durchzuführen. 

Neu 02 Durch den Landkreis Lüneburg sollen keine weiteren Castorbehälter mit 

Atommüll ins Zwischenlager Gorleben transportiert werden. Die Erkundung des 

Gorlebener Salzstocks als Endlager für hochradioaktive Abfälle soll aufgrund der 

mangelnden Eignung eingestellt werden. Beim Abtransport von Castorbehältern 

durch das Gebiet des Landkreises sind zum Schutz der Bevölkerung vor erhöhter 

Strahlung permanente Strahlungsmessungen durchzuführen. 

Neu 03 Für den Landkreis Lüneburg ist ein Katastrophenschutzplan aufzustellen. 

Für den Fall einer Freisetzung von Radioaktivität sind insbesondere 

Informationsketten festzulegen, Evakuierungspläne zu erstellen und Orte zur 

Medikamentenverteilung an die Bevölkerung zu definieren. 

Nahrendorf Gemeinde 

ID 402 

Stellungnahme 

hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass von Seiten der Gemeinde Nahrendorf 

keine Anregungen und Bedenken gemeldet werden. 

Naturfreunde Niedersachsen e. V. 







Änderungsverfahrens. Darüber hinaus auch dem 

Regelungsbereich der Regionalplanung entzogen. 










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Naturfreunde Niedersachsen e. V. 

ID 231 

Stellungnahme 

Eine weitere Beteiligung am Verfahren ist nicht erforderlich. Auf die Abgabe einer 

Stellungnahme wird verzichtet. 

Anbei erhalten Sie die Unterlagen zu oben genannter Maßnahme zu unserer 

Entlastung zurück. 

Nds.Landesbehörde für Straßenbau u. Verkehr 

ID 232 


Für die A39 hat die Linienbestimmung stattgefunden. Derzeit laufen 

vorbereitende Arbeiten zur Einleitung des sich anschließenden 

Planfeststellungsverfahrens. 

ID 233 


Die Ortsumgehungen Barendorf, Bavendorf sowie Oldendorf/Görde sind im 

derzeitigen Bundesverkehrswegeplan 2003 nicht enthalten Etwaige Planungen 

werden derzeit seitens de GB Lüneburg nicht verfolgt. 

Eine abschnittsweise Umgestaltung der B 216 zwischen Lüneburg und 

Dannenberg ist im Bundesverkehrswegeplan weder im vordringlichen noch 

weitern Bedarf enthalten. Hinsichtlich einer möglichen Umsetzung ist der GB 

Lüneburg seitens der Landkreise Lüneburg und Dannenberg mit eingebunden. 

Im Zuge der B 209 ist der Abschnitt östlich von Lüneburg bis Hohnstorf im 

weitern Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes enthalten, ebenso der Bereich 

der B 209 im Zuge einer möglichen Ortsumgehung Amelinghausen. 

ID 234 


Bezüglich einer Ortsumgehung Reppenstedt im Zuge der L 216 verfolgt der GB 

Lüneburg keine Planungen. Seitens der Gemeinde Reppenstedt ist ein 

Ortskernentlastungsstraße angestrebt. 

Neetze Gemeinde 









Es wird darauf hingewiesen, dass nach dem Urteil des 

Verwaltungsgerichts Lüneburg die ursprüngliche Kategorie 

"Ortskernentlastungsstraße" für die von der Gemeinde angestrebte 

Linienführung verworfen wurde. 













SEITE 206 VON 310


ID 403 


Der Gemeinde Neetze ist es nicht möglich, ein. entsprechendes Kataster 

anzulegen und zu führen. Dieses wird daher abgelehnt. 

ID 404 


Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Neetze wird derzeit überarbeitet und 

digitalisiert. Ein abschließender Beschluss ist Anfang Januar zu erwarten. Dieser 

Flächennutzungsplan muss Bestand haben. 

ID 405 


Die mittelzentrale Funktion Bleckedes darf Neetze als Grundzentrum nicht 

beeinträchtigen. 

ID 406 


Die Gemeinde Neetze bittet um eine Ausnahme für den Fall, dass eine 

Erweiterung des vorhandenen Einzelhandelsmarktes im Ortskern nicht möglich 

ist. 

ID 407 




s. Stellungnahme Gemeinde Barendorf (ID 380) 


Der Flächennutzungsplan hat Bestand. Es besteht keine 

Anpassungspflicht was die Flächenausweisung anbelangt, d.h. sie 

müssen nicht ganz oder teilweise zurückgenommen werden, 

haben also rechtlich Bestand. Wann und in welchem Umfang die 

im Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbauflächen in 

rechtlich verbindlicher Form von B-Plänen umgesetzt werden, 

richtet sich auch danach das Ziel der Flächenreduzierung in den 

jeweiligen zeitlichen Schritten zu erreichen. Bei der Umsetzung ist 

der Punkt D 1.5 03 zu beachten. 


Die Höherstufung von Bleckede erfolgt nicht pauschal, sondern 

bezieht sich auf bestimmte mittelzentrale Funktionen wie z.B. den 

Sekundarschulbereich oder den aperiodischen Einzelhandel. Dies 

zeichnet Funktionen nach, die Bleckede ohnehin schon besitzt, die 

aber durch die Festlegung gesichert und gestärkt werden sollen. 

Dies soll und wird nicht zu Lasten des Grundzentrums Neetze 

gehen, dessen Funktion als Grundzentrum ausdrücklich bestätigt 

wird. 

s. Stellungnahme Stadt Bleckede (ID 3) 


Festlegungen im Regionalen Raumordnungsprogramm sind für 

das gesamte Kreisgebiet gültige Festlegungen. Ausnahmen für 

eine einzelne Gemeinde textlich festzulegen, sind nicht möglich. 

Für Ausnahmen im Einzelfall steht das Instrument nach § 11 

NROG (Zielabweichungsverfahren) zur Verfügung. In Einzelfällen 

ist danach die Abweichung von Zielen der Raumordnung zulässig. 













SEITE 207 VON 310


Neetze ist als solches im Textteil erwähnt. Die Gemeinde Neetze bittet auch um 

eine entsprechende Darstellung auf der Karte. 

ID 408 


Die Gemeinde Neetze bittet, die gewünschte Radwegeverbindung Neetze - 

Reinstorf - Vastorf an der K 14 in die Zeichnerische Darstellung aufzunehmen. 

ID 409 


Die bereits gebauten Radwege Bleckede-Neetze (1.221) und Karze-Bleckede 

fehlen in der zeichnerischen Darstellung, 

Ein Radweg an der L221 zwischen Neetze und Lüneburg ist dringend 

erforderlich. Der Wunsch nach einer direkten Verbindung unter der Bevölkerung 

ist groß. Die Weitermehrung des bereits gebauten Radweges Bleckede-Neetze 

ist für die weitere touristische Entwicklung dieser Region nötig. 

ID 410 


Die Samtgemeinde Ostheide hat mit den Orten Barendorf und Neetze zwei 

gleichwertige Grundzentren, die jedoch durch den ÖÖPNV nicht miteinander 

verbunden sind. Dies hat negative Auswirkungen auf das Zusammenleben 

innerhalb der Samtgemeinde und die Erreichbarkeit zwischen den Orten und der 

Samtgemeindeverwaltung. Daher besteht seitens der Gemeinde Neetze der 

dringende Wunsch auf eine Erweiterung der Buslinie Barendorf -Holzen bis nach 

Neetze. 

Nieders. Forstamt Göhrde 

ID 235 



Die Gewerbegebiete werden im Regionalen 

Raumordnungsprogramm grundsätzlich nicht dargestellt. Bei 

einem Darstellungsmaßstab von 1:50.000 bedeutet dies für das 

Gewerbegebiet in Neetze eine Darstellung in der Größe von ca. 2 

cm x 0,5 cm. Dies ist zeichnerisch nicht darstellbar. Eine 

symbolhafte Darstellung "Standort mit der Schwerpunktaufgabe 

Sicherung und Entwicklung von Arbeitstätten" ist zeichnerisch 

möglich und wird entsprechend ergänzt. 


kein raumordnerischer Regelungsgegenstand 


Die Regionalplanung unterstützt allgemein den Bau von 

zusätzlichen Radwegen, dokumentiert in den textlichen 

Darstellungen 3.6.6 02 und 04. 

Planung oder Bau einzelner Radwege sind allerdings aufgrund der 

Maßstabsebene nicht Gegenstand des RROP. 

Die Weiterführung des genannten Radwegs richtet sich nach dem 

Ausbauprogramm des Landes. 



















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Nieders. Forstamt Göhrde 

Abgesehen davon, dass der Begriff „Waldumwandlung“ durch das Nds. Gesetz 

über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) besetzt ist ( bei einer 

Waldumwandlung wird Wald beseitigt ) und hier durch den ja gemeinten Begriff 

„Waldumbaumaßnahmen“ ersetzt werden müsste, ist die Forderung, Nadel- in 

Laubholzbestände umzubauen, weder privaten, noch öffentlichen Waldbesitzern 

– und schon gar nicht entschädigungslos – zuzumuten und sollte deshalb aus 

dem RROP gestrichen werden. Eine solche Forderung geht auch weit über die 

Zielsetzungen des Programms „Langfristige, ökologische Waldentwicklung“ 

(„LÖWE-Programm“), nach dem die Nds. Landesforsten ihren Wald 

bewirtschaften, hinaus. 

I.Ü. berücksichtigt eine solch grundsätzliche Forderung in keiner Weise die im 

Rahmen des erwarteten Klimawandels seit einiger Zeit von der Fachwelt 

erarbeiteten Szenarien und Überlegungen zum zweckmäßigen Aufbau künftiger 

Waldökosysteme. 

Nieders. Landesamt f. Bergbau, Energie u. Geologie 

ID 87 


Obwohl Stellungnahmen nur zu den geänderten bzw. grau hinterlegten 

Textpassagen abgegeben werden sollen, schlagen wir vor, den letzen Teil des 

zweiten Satzes "...Erdgas- und Erdölfelder sowie um kohlenstoffhäufige Gebiet" 

ersatzlos zu streichen. 

Begründung: 

1.Es wurden bislang keine Erdöl- oder Erdgasfelder im Gebiet des Landkreises 

Lüneburg nachgewiesen. 

2.Der zweite Satz soll die Art der im Landkreis vorhandenen Lagerstätten näher 

erläutern. der Begriff „ kohlenstoffhäufiges Gebiet“ beschreibt aber nur den 

Umstand, dass in dem betreffenden Gebiet die grundsätzlichen 

Voraussetzungen gegeben sind, dass sich Erdöl- bzw. Erdgaslagerstätten 

gebildet haben könnten. 

ID 88 


Aus Sich des Fachbereiches Rohstoffwirtschaft wird zu o.g. Vorhaben wie folgt 

Stellung genommen: 

Im Rahmen der Änderung/Fortschreibung des Regionalen 

Raumordungsprogramms wurde der Neubau der Ortsumgehung Barendof (B216) 

als Planungsziel neu aufgenommen. Die Südumfahrung wurde dabei in der 

Zeichnerischen Darstellung des RROP übernommen. Gegen die Trassenführung 

dieser Südvariante haben wird erhebliche Bedenken, da dadurch ein 

Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung zerschnitten wird. Für das 







Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Trasse nicht als Ziel, 

sondern gestrichelt als Vorbehaltstrasse dargestellt ist mit der 

Maßgabe, dass eine zu bauende Straße weiterer Abstimmung mit 

anderen Belangen bedarf. Hierzu gehören natürlich auch die 

Belange der Rohstoffsicherung. 

Die Trasse soll aber in der genannten Form weiterhin dargestellt 

werden, weil 

- nach einer Variantenbetrachtung eine nördliche Führung wegen 






SEITE 209 VON 310


Abbauunternehmen würde das bedeuten, dass Betriebsstandort (südlich der 

geplanten Trasse) und Abbaubereich (nördlich der Trasse) voneinander getrennt 

würde. Eine ökonomische Betriebsführung ist unter solchen Bedingungen nicht 

mehr möglich. Die Planungen für die Südvariante der Ortsumgehung werden 

deshalb abgelehnt. 

ID 89 


Die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten der Rohstoffgewinnung 

beruht im Wesentlichen auf den Rohstoffsicherungskarten des LBEG. Die 

Rohstoffsicherungskarten werden von und Fortlaufend optimiert und die 

Rohstoffsicherungsgebiete dem neuesten Kenntnisstand angepasst. Mit dem 

Entwurf der zeichnerischen Darstellung des ROP wurden die Vorrang- und 

Vorbehaltsgebiets des RROP 2003 übernommen. Wir empfehlen hie eine 

Anpassung auf Grundlage der aktuellen Rohstoffsicherungskarte. Die Karten 

liegen dem Landkreis Lüneburg bereits vor. können aber auch über den 

Kartenserver des LBEG (http://memas01.lbeg.de/lucidamap/index.asp?) 

eingesehen werden. Im Einzelnen schlagen wir folgende Änderungen vor: 

Die vier Vorbehaltsgebiete bei Breetze sollten den geänderten 

Rohstoffsicherungsgebieten (2730 S/11 und S/12) angepasst werden. Damit 

würden 3 Vorbehaltsgebiete westlich der K35 entfallen. Das Vorbehaltsgebiet 

östlich der K35 könnte verkleinert werden, aufgrund seiner überregionalen 

Bedeutung sollte es als Vorranggebiet ausgewiesen werden. 

Die drei Vorbehaltsgebiete Scharnebeck/Rullstorf sollten den geänderten 

Rohstoffsicherungsgebieten (2729 S/1 und S/7) angepasst werden. Damit würde 

ein Vorbehaltsgebiet entfallen. 


zu großer Raumwiderstände ausscheidet (s. Umweltbericht S 73 

ff.), 

- die Vorteile einer mit einer Umgehung verbundenen Entlastung 

der betroffenen Bevölkerung von starkem insbesondere auch 

Schwerverkehr den - wenn überhaupt, dann geringfügigen - Verlust 

an nutzbaren Rohstoffen überwiegen und 

- bei der Planung einer Trasse Vorkehrungen möglich sind und 

auch getroffen werden sollen, damit die befürchteten 

Beeinträchtigungen im Betriebsablauf der Rohstoffgewinnung 

minimiert werden (etwa durch kreuzungsfreie Querungen). 

Die textliche Festlegung zur Umgehung Barendorf soll deshalb 

dementsprechend ergänzt werden. 


Die bisherige Ziff. D 3.6.3 01 wird Ziff. D 3.6.3 02 und nach Satz 2 

um folgenden Satz 3 ergänzt: 

"Bei den für eine Ortsumgehung Barendorf ggf. erforderlichen 

planungsrechtlichen Verfahren sind die Belange der 

Rohstoffsicherung und des Naturschutzes in besonderer Weise zu 

berücksichtigen." 


Thema ist nicht Gegenstand dieses Änderungsverfanhrens. Das 

Kapitel "Rohstoffgewinnung" zu ändern ist ausweislich der bekannt 

gemachten allgemeinen Planungsabsichten nicht Gegenstand des 

laufenden Änderungsverfahrens. Dies bleibt einer Neuaufstellung 

des RROP vorbehalten. Nach dem NROG ist zehn Jahre nach 

Inkrafttreten des RROP 2003, also 2013, zu überprüfen, ob eine 

solche Neuaufstellung dann erforderlich ist. Sollte dies bejaht 

werden, wird die Darstellung der Rohstoffvorranggebiete ganz oder 

teilweise neu gefasst bzw. dargestellt werden. Zum jetzigen 

Zeitpunkt werden die im RROP 2003 formulierten Ziele noch für 

aktuell gehalten. 



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Das Vorranggebiet bei Barendorf/Volksdorf sollte dem geänderten 

Rohstoffsicherungsgebiet (2729 KS/6) angepasst werden. 

Das Vorbehaltsgebiet nördlich Reppenstedt kann entfallen, das entsprechende 

Rohstoffsicherungsgebiet (2728 To/2 erfordert zunächst weiteren 

Untersuchungsbedarf unsererseits. 

Aufgrund der vorgeschlagenen Änderungen käme es zu einererheblichen 

Flächenreduzierung bei den Vorbehaltsgebieten für Rohstoffgewinnung im 

RROP. Als Ausgleich für diesen Flächenverlust schlagen wir die Neuaufnahme 

der Flächen 2729 S715 und S/17 bei Nutzfelde, der Fläche 2729 S/21 bzw. 2829 

S/18 bei Vastorf und der Fläche 2827 S/6 bei Wetzen als Vorbehaltsgebiete für 

Rohstoffgewinnung vor. 

Nieders. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft 

ID 273 


Das MS empfiehlt, den Text zum 1. Spiegelstrich nach "..nicht gefährdet oder 

nachhaltig beeinträchtigt wird. "um "(z.B. durch Einzelhandelsbetriebe in nicht 

integrierter Lage)." zu ergänzen. Beim letzten Spiegelstrich sollte der Text wie 

folgt erweitert werden: "..sind insbesondere Frauenbelange, Belange der älteren 

Bürger sowie der Jugend inhaltlich einzubeziehen." 



Zweifellos sind Einzelhandelsbetriebe insbesondere in 

Grundzentren und kleineren Orten in hohem Maße standort- und 

Zentren bildend und sollten aus städtebaulichen Gründen in der 

Regel in integrierter Lage errichtet werden. Eine entsprechende 

Regelung bezogen auf Einzelhandelsgroßprojekte ist daher bereits 

in D 1.6 06 des Entwurfs enthalten. Dort ist darüber hinaus 

festgelegt, dass solche Projekte grundsätzlich in zentralen 

Versorgungsbereichen zu errichten sind. 

Nicht davon erfasst sind daher lediglich Einzelhandelsbetriebe zur 

wohnungsnahen Versorgung unterhalb der Schwelle zur 

Großflächigkeit. Solche Betriebe sind regelmäßig in Wohn-, Misch- 

, Kern- oder Gewerbegebieten bzw. in im Zusammenhang 

bebauter Ortslage und damit städtebaulich integriert zulässig. Eine 

entsprechende raumordnerische Regelung für solche 

raumordnerisch eher wenig relevanten Betriebe wird deshalb, nicht 

zuletzt auch, um nicht unverhältnismäßig in die kommunale 

Planungshoheit einzugreifen, für entbehrlich gehalten. 

Die Anregung zum 2. Spiegelstrich wird berücksichtigt. Im Übrigen 

wird ein neuer 


Textl. Zielfestlegungen: 

D 1.5.02 wird im letzten Spiegelstrich wie folgt geändert: 



SEITE 211 VON 310


ID 274 


Das MS empfiehlt, den Text unter dieser Ziffer wie folgt zu ändern: 

"Landesplanungsbehörden und die Träger der Bauleitplanung haben nach 

Verwirklichung der Planung in einem Rhythmus von 5 Jahren gemeinsam zu 

überprüfen, ob die gesetzten Ziele erreicht wurden. Falls dieses Ziel verfehlt sein 


"- bei allen siedlungsrelevanten Entscheidungen, Planungen und 

Maßnahmen Gleichstellungsbelange, Belange der älteren Bürger 

sowie der Jugend inhaltlich einbezogen und entsprechend 

berücksichtigt werden." 

Das Ziel wird in einen Grundsatz umgewandelt. 

Begründung: 

Es wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt: 

"Die Funktionsfähigkeit zentralörtlicher Standorte kann z.B. durch 

Einzelhandelsbetriebe in peripherer Lage beeinträchtigt werden." 

Auf Beschluss des Kreistages vom 20.12.10 wird darüber hinaus 

folgender 3. Spiegelstrich neu eingefügt: 





(Grundsatz). 

Die Begründung wird wie folgt geändert: 
















Der Anregung zum 1. Satz wird gefolgt. 

s. Stellungnahme Hansestadt Hamburg (ID 115) 

Ausgangspunkt ist ein kooperativer Planungsansatz der auf 

Freiwilligkeit und Gleichberechtigung beruht. Ziel ist es 



SEITE 212 VON 310


sollte, sind geeignete Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen." 

ID 275 


Die Stadt Lüneburg hat einen hohen Aufenthaltswert und hält 

Erholungseinrichtungen vor. Nach Ansicht des MS sollte es insofern begründet 

sein, der Stadt Lüneburg die Entwicklungsaufgabe "Erholung" zukommen zu 

lassen und sie in die Aufzählung der Erholungsstandorte mit aufzunehmen. 

ID 276 


Das MS empfiehlt folgende Formulierung: "An Standorten ohne zentralörtliche 

Funktionszuweisung ist, wenn überhaupt, eine begrenzte 

Wohnflächenausweisung im Rahmen der Eigenentwicklung möglich. Eine 

weitere Zersiedlung der unbebauten freien Landschaft darf mit den neuen 

Wohnflächenplanungen nicht einhergehen." 


Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen, die Strategien dazu sollen 

jedoch in einer dialogorientierten Arbeitsweise mit den Kommunen 

gemeinsam geschaffen werden. 


Standorte mit der besonderen Entwicklungsaufgabe Erholung 

werden insbesondere auch durch die sie umgebende Landschaft 

geprägt. Liegt eine Ortschaft in bzw. ist eine Ortschaft umgeben 

von Vorrang- oder Vorbehaltsgebieten für ruhige Erholung in Natur 

und Landschaft, ist im Allgemeinen von einer natürlichen Eignung 

der Landschaft auszugehen. Dies allein begründet jedoch noch 

nicht die Zuweisung einer Entwicklungsaufgabe. Der Fokus für 

Standorte mit der besonderen Entwicklungsaufgabe Erholung liegt 

insbesondere auf einer ruhigen landschaftsbezogenen 

Erholungsform. Zweifellos hat das Oberzentrum Potenzial im 

Bereich Erholung und Tourismus, der Schwerpunkt wird hier 

jedoch im touristischen Bereich gesehen, der durch die 


Tourismus verankert wurde. Eine Ausweisung als Standort mit der 

besonderen Entwicklungsaufgabe Erholung kommt nicht in 

Betracht. 


Das Attribut „begrenzt“ ist insofern entbehrlich, weil sich aus der in 

D 1.5 05 im zweiten Satz enthaltenen Inhaltsbestimmung des 

Begriffs „Eigenentwicklung“ eine deutlich begrenzte 

Wohnflächenentwicklung ergibt, die eben über die Bedürfnisse der 

in den betreffenden Orten lebenden Menschen und ihrer 

Nachkommen nicht hinausgehen kann, also insbesondere gezielte 

Zuwanderungen nicht ermöglicht. 

Eine noch stärkere Beschränkung würde jedoch unverhältnismäßig 

in die kommunale Planungshoheit, die persönliche Entfaltung der 

dort lebenden Menschen und deren Nachkommen eingreifen und 

ihnen erschweren, gerade im ländlichen Bereich bestehende 

soziale verwandtschaftliche Netze zu erhalten und zu entwickeln. 

Auch muss den Bewohnern zugestanden werden, steigende 

Wohnansprüche oder das Bedürfnis nach räumlicher Trennung 

von Alt und Jung zu befriedigen. 

Ein Grundsatz, mit dem die Zersiedelung vermieden werden soll, 

ist bereits in D 1.5 05 enthalten, eine weitere Regelung dazu daher 

entbehrlich. 





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ID 277 


Das MS empfiehlt eine Ergänzung der Formulierung zum 8. Spiegelstrich. Es 

sollte lauten „- bandartige Siedlungsstrukturen und die weitere Zersiedlung der 

Landschaft sind zu vermeiden.“ 

ID 278 


Aus Sicht des MW ist die Aussage im RROP "Einzelne Überholfahrstreifen an 

verkehrstechnisch geeigneten und naturschutzfachlich vertretbaren Abschnitten" 

kein raumordnerisches Ziel. Es wird für nicht angebracht gehalten, einzelne 

Ausbaumaßnahmen von Bundesstraßen in das RROP aufzunehmen. 

Das MW weist zudem darauf hin, dass die Maßnahmen zur 

Kapazitätserweiterung in den Strecken-abschnitten Brietlingen/Moorburg- 

Lüneburg, Artlenburg-Hohnstorf nicht im Bedarfsplan enthalten sind. Für die 

Kapazitätserweiterung im Bereich der Bundesstraße ist im Bedarfsplan die 

Verlegung von südlich Lauenburg bis östlich Lüneburg im Zuge der B 209 

enthalten. 



Eine weitere Zersiedelung der Landschaft ist bereits durch die im 

RROP 2003 unter D 1.5 05 vorhandenen in Verbindung mit den im 

Änderungsentwurf vorgesehen Regelungen sowie zur 

Eigenentwicklung hinreichend ausgeschlossen. 


Aus überörtlicher raumordnerischer Sicht sind die genannten 

Überholfahrstreifen anzustreben: 

o Die Verkehrssicherheit im Zuge der B 216 ist gegenwärtig in 

starkem Maße durch Pulkbildung von Lkws und dadurch bedingt 

behinderte Überholvorgänge beeinträchtigt, 

o damit im Zusammenhang steht, dass die Erreichbarkeit der 

östlichen Kreisteile und insbesondere des Landkreises Lüchow- 

Dannenberg durch die genannten Maßnahmen deutlich erhöht und 

damit Disparitäten abgebaut werden können. 

Überholfahrstreifen sind daher durchaus von raumordnerischer 

Bedeutung, wobei die genaue Lage späteren nachfolgenden 

Planfeststellungsverfahren überlassen werden soll. Anderseits soll 

damit auch deutlich gemacht werden, dass ein vollständiger 3spuriger 

Ausbau aus raumordnerischer Sicht nicht für erforderlich 

und in Abwägung mit den Belangen des Natur- und 

Landschaftsschutzes auch nicht für angemessen gehalten wird. 

Die raumordnerischen Aussagen sind abgeleitet aus 

o dem Integrierten Verkehrskonzept für den Landkreis Lüneburg 

(Ing.-Büro Dr. Theine, Hannover 2009) sowie 

o der Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der 

Verkehrsverhältnisse auf der B 216 (SHP Hannover 2009). 

Analoges gilt für die Maßnahmen zur Kapazitätsverbesserung im 

Zuge der B 209. Auch diese Regelungen stützen sich auf das o.g. 

Integrierte Verkehrskonzept. 

Die vom MW genannte komplette Verlegung der B 209 von südlich 

Lauenburg bis östlich Lüneburg ist lediglich im sog. "weiteren 

Bedarf" enthalten. Sie erscheint nicht zuletzt aus finanziellen 

Gründen wenig realistisch. Sie wird aber auch vom Landkreis 

Lüneburg wegen erheblicher Raumwiderstände nicht angestrebt. 

Da für entsprechende Ausbaumaßnahmen jedoch der Bund 

zuständig ist, bietet sich hier statt eines Ziels ein Grundsatz an. 






SEITE 214 VON 310


ID 279 


1. Es ist zu beachten, dass laut § 1 FStrG (Fernstraßengesetz) 

Bundesautobahnen und Bundesstra-ßen ein zusammenhängendes Verkehrsnetz 

von Bundesfernstraßen bilden und dem weiträumigen Verkehr dienen. Damit 

besteht eine Grundlage, alle Abschnitte von Bundesautobahnen und Bundesstraßen 

als Hauptverkehrsstraßen des überregionalen Verkehrs im RROP 

auszuweisen. Neu- oder Ausbauvorhaben im Bereich der Bundesfernstraßen, die 

landesplanerisch/raumordnerisch von Be-lang sind, d.h. über punktuelle 

Maßnahmen hinausgehen, sind als strategische Planungen im Bundesverkehrswegeplan 

(BVWP) entwickelt und durch Novellierung des 

Fernstraßenausbaugesetzes mit dem "Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen" 

als Anhang gesetzlich festgelegt worden. 

Die Bedarfsplanmaßnahmen ergeben sich aus der Bedarfsplankarte, die zum 5. 

Gesetz zur Ände-rung des Fernstraßenaus¬baugesetzes vom 04. Oktober 2004 

gehört. Diese gesetzlich begründeten Bundesplanungen sind sowohl vom Land 

als auch vom regionalen Planungsträger vorrangig zu be-rücksichtigen. Sinnvoll 

wäre eine Aussage dazu, dass die im Bedarfsplan enthaltenen Maßnahmen 

grundsätzlich zum Vorranggebiet überregionale Hauptverkehrsstraßen gehören 

und dies auch die in der Zeichnerischen Darstellung evtl. nicht enthaltenen 

Maßnahmen betrifft. 

2. Hinsichtlich der Darstellung der einzelnen Planungsmaßnahmen im 

zeichnerischen Teil wird auf die Darstellung im Bedarfsplan für die 

Bundesfernstraßen verwiesen. Enthalten sein sollten die Maßnahmen des 

„vordringlichen Bedarfes“. Auch die Maßnahmen des „weiteren Bedarfes“ sollten 

aufgenommen werden, da mit der Einstufung von Projekten in den weiteren 

Bedarf grundsätzlich der Bedarf des Projektes vom Bund festgestellt worden ist. 

Die Ausweisung bzw. Darstellung der Maßnahmen im zeichnerischen Teil des 

RROP (Linienführung) ist auf der Grundlage der Festlegungen im Bedarfsplan 

vorzunehmen. Falls für die jeweiligen Maß-nahmen weitere Planungsstufen 

bereits erreicht sind (z.B. landesplanerisch festgestellte Linie, Auf-nahme im F- 

Plan der Gemeinde, Planfeststellungs¬verfahren läuft oder 

Planfeststellungsbeschluss liegt vor), ist die jeweils gültige Linienführung aus 

dem jeweiligen rechtlich erreichten Verfahrens-stand zu übernehmen. Falls von 

diesen Festlegungen abgewichen werden soll und Änderungen der vorrangigen 

Bundesplanung vorgenommen werden sollen, so ist die Darstellung der 

jeweiligen Be-darfsplanmaßnahme im zeichnerischen Teil des RROP mit der 

NLStBV abzustimmen. 

Das MW weist ferner darauf hin, dass die folgenden im RROP aufgenommenen 

Maßnahmen (Orts-umgehungen Oldendorf/Göhrde, Bavendorf und Barendorf im 


Die Festlegung - bisher - 3.6.3 01 (jetzt 3.6.3 02) wird von einem 

Ziel in einen Grundsatz umgewandelt. 


Sämtliche Maßnahmen des vordringlichen und des weiteren 

Bedarfs sowie landesplanerisch festgestellte Linien sind im RROP- 

Entwurf enthalten, allerdings sind planfestgestellte Maßnahmen, 

etwa Radwege, dann nicht in das RROP aufgenommen worden, 

wenn es am überörtlichen Bezug fehlt. 

Die A 39 ist in Ziffer 01 enthalten. 




SEITE 215 VON 310


Zuge der B 216 und Ortsumgehung Brietlingen im Zuge der B 209) nicht im 

Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthalten sind. Bevor diese 

Ortsumgehungen als Bundesmaßnahmen geplant werden, sind sie zunächst in 

den Bedarfs-plan für die Bundesfernstraßen aufzunehmen. 

Zudem ist die A 39 - Neubau von Wolfsburg bis Lüneburg (Bedarfsplan: 

vordringlicher Bedarf mit be-sonderem naturschutzfachlichem Planungsauftrag) 

am 29.08.2007 landesplanerisch festgestellt worden. Das BMVBS hat die Linie 

am 31.10.2008 bestimmt. Die verkehrliche Bedeutung der A 39 sollte im Textteil 

besonders betont werden. 

ID 280 


Die entsprechenden Aussagen zum Grundwasser und zur Wasserversorgung 

stehen im LROP unter 3.2.4. Das Nds. Ministerium für Umwelt und Klimaschutz 

(MU) fordert, das RROP für den Bereich Grundwasser und Wasserversorgung an 

das aktuelle Landesraumordnungsprogramm anzupassen. Unter Ziffer 03 ist 

darüber hinaus der Erlass zur „mengenmäßigen Bewirtschaftung des 

Grundwassers“ (Nds. MBl. Nr. 33/2007 v. 25.06.2007) zu beachten, der u.a. 

vorsieht, dass der Was-serbedarf von Landwirtschaft und Industrie vorrangig aus 

Oberflächengewässer oder oberflächenna-hem Grundwasser zu decken ist 

ID 281 

Begründung 


MU weist darauf hin, dass in der Begründung zu 3.9.3 auf Seite 47 die 

Formulierung im 2. Spiegelstrich im Hinblick auf die rechtlichen Vorgaben gem. § 

92a Abs. 10 NWG zu konkretisieren ist. 

ID 282 


Das MS empfiehlt, den Text zu Ziffer 01 so zu ergänzen, dass er folgenden 

Wortlaut erhält: „Vorranggebiete für den Hochwasserschutz sind in der 

zeichnerischen Darstellung im Einzelnen festgelegt. Ein Bebauungsplan gibt, 

soweit er sich mit dem Überschwemmungsgebiet überschneidet und noch eine 



Es ist durchaus einzuräumen, dass fachlich betrachtet die 

Aussagen zutreffen mögen. Eine vollständige Anpassung an das 

neue LROP bereits im Rahmen des laufenden 

Änderungsverfahrens kann jedoch nicht verlangt werden und wird 

auch nach bisherigen verbindlichen Aussagen des ML nicht 

gefordert. Die genannten Themenbereiche werden daher der in 

2013 anstehenden Überprüfung einer vollständigen Neuaufstellung 

vorbehalten. 

Der genannte Erlass wird unabhängig von Aussagen des RROP 

ohnehin beachtet. 



Die Begründung zu D 3.9.3 wird im letzten Absatz im 2. 

Spiegelstrich wie folgt ergänzt: 

"Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete sind nach 

dem Artikelgesetz zur Verbesserung des vorbeugenden 

Hochwasserschutzes vom 03.05.2005 i.V.m. § 92a Abs. 10 NWG 

vorläufig zu sichern." 


Ergänzung wird wie folgt vorgenommen:: 

"Ein Bebauungsplan beeinträchtigt, soweit er sich mit dem 

Überschwemmungsgebiet überschneidet und noch eine bauliche 

Nutzung festsetzt, die Funktion des bestehenden 







SEITE 216 VON 310


bauliche Nutzung festsetzt, die Funktion des bestehenden 

Überschwemmungsgebiets auf. Er widerspricht damit dem Gebot nach dem 

WHG, Überschwemmungsgebiete in ihrer Funktion als natürliche 

Rückhalteflächen zu erhalten.“ 

Es fällt auf, dass die Belange des Hochwasserschutzes (§ 1 Abs. 6 Nr. 12 

BauGB) mit dem „Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in 

Überschwemmungsgebieten“ in den textlichen Zielfestlegun-gen bisher nicht 

ausreichend berücksichtigt wurden. Dies gilt sowohl für den grau hinterlegten 

Text, als auch für den nicht hervorgehobenen Text (s. Seite 13 Ziffer 04, S. 17 

Ziff. 10/11, S. 49 Ziffer 01 und 05). 

ID 283 

Stellungnahme 

Die Gliederungsstruktur des RROP-Entwurfs 2009 entspricht nicht der des 

aktuellen LROP. Gemäß Anlage 3 zu § 1 Abs. 2 Ziffer 01 des LROP hat der 

Aufbau der beschreibenden Darstellung des RROP in den Grundzügen dem 

Aufbau des LROP zu entsprechen. Dies gilt auch für die Verweise auf die 

Textziffern des RROP in der Legende der zeichnerischen Darstellung. 

Da das LROP keinen Übergangszeitraum für diese Anpassung normiert, ist aus 

rechtlicher Sicht die unverzügliche Anpassung gemäß § 8 Abs. 3 NROG im Zuge 

der ersten Änderung des RROP seit In-krafttreten des LROP vorzunehmen. 

Damit wird eine landesweit einheitliche Struktur der Regional-programme 

sichergestellt. 

ID 284 

Formulierung von Zielen 

Stellungnahme 

Ziele der Raumordnung sind gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG verbindliche Vorgaben 

in Form von räum-lich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger 

der Raumordnung abschließend ab-gewogenen textlichen oder zeichnerischen 

Festlegungen. Dem ist auch sprachlich Rechnung zu tra-gen. Ob eine 

Zielbindung gewollt ist, muss sich vor allem aus dem Wortlaut einschließlich der 

Be-gründung des RROP ergeben. 

Werden Zielaussagen, wie beispielsweise in Ziffer 3.3 04, durch Formulierungen 

wie "grundsätzlich" aufgeweicht, entstehen Zweifel an der gewollten 

Bindungswirkung. 

ID 285 



Überschwemmungsgebiets auf." 

"Es fällt auf, dass die Belange des Hochwasserschutzes (§ 1 Abs. 

6 Nr. 12 BauGB) mit dem „Verbot der Ausweisung neuer 

Baugebiete in Überschwemmungsgebieten“ in den textlichen 

Zielfestlegun-gen bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurden. 

Dies gilt sowohl für den grau hinterlegten Text, als auch für den 

nicht hervorgehobenen Text (s. Seite 13 Ziffer 04, S. 17 Ziff. 10/11, 

S. 49 Ziffer 01 und 05)." - wird zur Kenntnis genommen 


Die Gliederung wird bis zum Satzungsbeschluss an diejenige des 

LROP angepasst. 


Die textlichen Festlegungen werden darauf hin überprüft, ob es 

sich um Ziele oder Grundsätze handelt und ggf. angepasst. 

Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass die zitierte Ziffer nicht 

Gegenstand der Änderung ist. 







SEITE 217 VON 310


Zu 1.6 01: Die zentralen Funktionen, hier die eines Oberzentrums, werden den 

Gemeinden als Standorte zugewiesen. Das Planzeichen ist daher dort zu 

platzieren, wo die zentralörtlichen Einrich-tungen bereitgestellt und gesichert 

werden sollen. Aus diesem Grund wird folgender Formulierungs-vorschlag 

gegeben: „Nach dem Landes-Raumordnungsprogramm 2008 ist ein 

Oberzentrum in der Stadt Lüneburg festgelegt. Die Stadt Lüneburg erfüllt somit 

oberzentrale Funktionen für den Pla-nungsraum.“ 

ID 286 


Bleckede ist als Grundzentrum mit mittelzentralen Teilfunktionen festgelegt. Die 

Aussage, dass für Bleckede mittelzentrale Funktionen allgemein zulässig sind, 

geht zu weit, da Bleckede kein Mittelzentrum ist. Die Begründung für die 

Festlegung Bleckedes ohne nähere Eingrenzung der jeweiligen mittelzentralen 

Funktionen erschließt sich nicht. 

Die mittelzentralen Teilfunktionen für die Grundzentren Adendorf und Bardowick 

müssen begründet dargelegt sein. Zu der für Adendorf vorgesehenen 

mittelzentralen Teilfunktion im Bereich Sport und Freizeit (z.B. Eissporthalle, 

Golf) ist festzuhalten, dass die darunter fallenden Angebote und Einrich-tungen 

(z.B. Eissporthalle, Golf) keinen zentralörtlichen Bezug aufweisen, d.h., sie 

unterliegen nicht dem Zentrale-Orte-Konzept. Beispielsweise sollen gem. LROP 

Spiel- und Sportanlagen - Golfplatz-anlagen etc. - durch Öffentlichen 

Personennahverkehr erreichbar sein, sind aber nicht an das zentra-le 

Siedlungsgebiet von GZ, MZ oder OZ gebunden. Eine Zuweisung mittelzentraler 

Teilfunktion im Hinblick auf beispielsweise „Einrichtungen für 

regional/überregional bedeutsamen Freizeitsport“ be-gründet die mittelzentrale 

Teilfunktion daher nicht. 

Die für die Grundzentren Adendorf und Bardowick vorgesehene Zuweisung einer 

mittelzentralen Teilfunktion im Hinblick auf „Einrichtungen der 

Gesundheitsvorsorge“ ist dann begründbar, wenn ei-ne entsprechende 

Zuweisung mittelzentraler Teilfunktion im Interesse der zentralörtlichen Abgewogenheit 

und der ausgeglichenen Regionalentwicklung geboten ist. Es ist im 

RROP-Entwurf nicht er-kennbar, warum diese Funktion nicht durch das 

Oberzentrum Lüneburg erfüllbar ist; eine entspre-chende Begründung zu dieser 

Funktionszuweisung fehlt im RROP-Entwurf. Die Begriffe „Fachärzte“ und 

„überörtliche Pflegeeinrichtungen“ sind im Übrigen für eine mittelzentrale 

Funktionszuweisung zu speziell. 

Grundsätzlich kann die Zuweisung einer mittelzentralen Teilfunktion im Hinblick 

auf „Versorgungs-funktion im Einzelhandel“ möglich sein. Bei den vorgesehenen 

Zuweisungen handelt es sich in je-dem Fall um regionalbedeutsame 

Standortentscheidungen von Einzelhandelsgroßprojekten, für die gem. LROP 

Ziffer 2.03 03 Satz 18 ein regionales Einzelhandelskonzept erstellt werden soll. 

Die Be-gründung im LROP zu Satz 18 verdeutlicht, dass die Ausweisung neuer 

Flächen für großflächigen Einzelhandel im Sinne der Sicherung und Entwicklung 


Die Verortung der Planzeichen auf der zeichnerischen Festlegung 

wird geprüft und entsprechend den zentralörtlichen Einrichtungen 

platziert. 

Punkt 1.6 01 wird entsprechend umformuliert. 


s. Stellungnahmen Stadt Bleckede (ID 3) 

Entsprechend der Stellungnahme und gem. dem LROP 2.2 1 

Satz 6 ist die Zuweisung von mittelzentralen Teilfunktionen ohne 

eine Spezifizierung nicht zulässig. 

Der Satz "Für Bleckede sind mittelzentrale Funktionen allgemein 

zulässig" muss im Entwurf entsprechend geändert werden. Die 

Zuweisung von Mittelzentren obliegt dem ML. Die Formulierung 

eröffnet eine Entwicklung hin zum Mittelzentrum, was so nicht 

zulässig ist. Aus raumordnerischer Sicht sind für Bleckede 

folgende mittelzentrale Teilfunktionen zu differenzieren: 


- Einzelhandelseinrichtungen für den mittelfristigen Bedarf 

- überörtliche Einrichtungen der Jugend- und Altenpflege 

Alternativ zu der Zuweisung von mittelzentralen Teilfunktionen für 

Adendorf und Bardowick sollen sie gem. Punkt 2.2 03 des LROP 

gemeinsam mit dem Oberzentrum Lüneburg einen 

"zentralörtlichen Verbund" bilden. 

(s. auch Stellungnahme Gemeinde Adendorf - ID 18) 

Die Zielfestlegung, neue Einzelhandelsgroßprojekte 

interkommunal abzustimmen, soll nicht in Frage gestellt werden 

und ist auch aus regionalplanerischer Sicht für die Entwicklung 

nachhaltiger Versorgungsstrukturen unerlässlich. 

Regionale Einzelhandelskonzepte sind aus regionalplanerischer 

Sicht wünschenswert und für ausgeglichene und verträgliche 

Versorgungsstrukturen eine wichtige Planungsgrundlage. 

Eine gesetzliche Grundlage, dies den betroffenen Kommunen 

zwingend vorzuschreiben, besteht aus regionalplanerischer Sicht 

zwar nicht, denn die Ausgestaltung erfolgt auf Ebene des LROP 

als Grundsatz. Allerdings liegt eine durch das Büro Dr. Lademann 

& Partner erarbeitete gutachterliche Beurteilung konzeptioneller 

Art vor. Die wesentlichen Ergebnisse sind folgende: 

- Zusätzliche Agglomerationen für nicht-zentrenrelevanten 




SEITE 218 VON 310


regional- und stadtverträglicher Versorgungs-strukturen Abstimmung im 

regionalen bzw. überregionalen Rahmen erfordert. Bei den vorgesehenen 

Zuweisungen handelt es sich um regionalbedeutsame Standortentscheidungen 

von Einzelhandels-großprojekten, mit denen über die Grundzentren 

hinausgehende mittelzentrale Versorgungsaufträge begründet werden sollen. Da 

schon grundsätzlich für derartige Standortentscheidungen regionale 

Einzelhandelskonzepte erstellt werden sollen, ist in diesen besonderen Fällen ein 

regionales Einzel-handelskonzept für eine plausible und nachvollziehbare 

Begründbarkeit der vorgesehenen Zuwei-sung eine unabdingbare 

Voraussetzung. Dies um so mehr, weil vom Träger der Regionalplanung 

überzeugend darzulegen ist, dass 

a) dadurch ausgeglichene Versorgungsstrukturen gesichert und entwickelt 

werden und 

b) im jeweiligen Fall die ihm durch das LROP 2.3 03 Satz 3 eröffnete 

Ausnahmeregelung nicht das geeignete und angemessene Mittel der Wahl ist 

und deshalb nicht zur Anwendung gelangen kann. 

Es ist nicht erkennbar, warum diese Funktion nicht durch das Oberzentrum 

Lüneburg erfüllbar ist. 

Hinsichtlich der Zulassung weiterer mittelzentraler Teilfunktionen sind der fünfte 

und sechste Absatz nicht genehmigungsfähig. Aus der Begründung zu LROP 

Ziffer 2.2 01 Satz 6 ergibt sich, dass Grundzentren, die bereits jetzt in einzelnen 

Teilbereichen neben ihrer grundzentralen Versorgungs-funktion mittelzentrale 

Aufgaben wahrnehmen oder diesbezüglich eine besondere Spezialisierung 

aufweisen, in Einzelfällen durch Stärkung dieser Funktionen einen besonderen 

Beitrag zur Regional-entwicklung leisten sollen. Die Leistungsfähigkeit der 

bestehenden Mittelzentren (in diesem Fall des Oberzentrums Lüneburg) darf 

nicht beeinträchtigt werden, eine Aufgabenteilung, -entlastung oder -ergänzung 

mit bestehenden Mittelzentren (hier das Oberzentrum Lüneburg) muss im 

Interesse der Regionalentwicklung geboten sein. (Siehe dazu Anmerkung unter 

Pkt. 3 „Sonstige Hinweise und An-regungen aus Sicht der Landesplanung“. 


peripheren Einzelhandel über die im Entwurf genannten hinaus 

sind nicht zu empfehlen. Zum einen würde dies die gewachsenen 

Strukturen gefährden, die durch die bestehenden Standorte, 

Angebotsformen und -dichte sowie durch die verkehrsgünstige 

Lage geprägt sind. Zusätzliche Standorte könnten nicht zuletzt 

auch vor dem Hintergrund der sich abschwächenden 

Bevölkerungsentwicklung das bestehende Gleichgewicht stören. 

- Eine Spezifizierung der an diesen Standorten zulässigen nichtzentrenrelevanten 

Einzelhandelsgroßformen nach Branchen ist 

nicht zielführend, weil dies zu einer dysfunktionalen Lenkung der 

Marktentwicklung führen könnte. 

- Über die landesplanerisch vorgegebene Obergrenze von 800 m² 

zentrenrelevanter Randsortimente hinaus wird, um mögliche 

schädliche Folgen einer Kumulation zu vermeiden, eine absolute 

Obergrenze an zentrenrelevanten Sortimenten für den Standort 

Bardowick/K 46 von 1500 m² und für Adendorf/B 209 von 1400 m² 

festgelegt. Diese Werte sind abgeleitet aus ermittelten 

Expansionsspielräumen für zentrenrelevante Sortimente in den 

jeweils untersuchten zentralen Lagen. Hierzu wird in Einzelnen auf 

die gutachterliche Beurteilung im Kapitel 6.3 verwiesen. 


D 1.6 02 Satz 1 erhält folgenden Wortlaut: 

"Standort eines Grundzentrums mit mittelzentralen Teilfunktionen 

ist Bleckede." 

Satz 2 erhält folgenden Wortlaut: 

"Für Bleckede sind folgende mittelzentrale Teilfunktionen zulässig: 


- Einzelhandelseinrichtungen für kurzfristigen und mittelfristigen 

Bedarf 

- Einrichtungen der Jugend- und Altenpflege." 

Die Sätze 3 bis 6 der Ziff. 02 entfallen. 

Es wird eine neue Ziffer 03 eingefügt mit folgenden Wortlaut: 

"Das Oberzentrum Lüneburg und die Grundzentren Adendorf und 

Bardowick bilden einen zentralörtlichen Verbund. Im Rahmen 

dieses Verbunds können von diesen Grundzentren folgende 

überörtliche, über ein Grundzentrum hinausgehende Funktionen 

ergänzend zum Standort Lüneburg wahrgenommen werden: 

Für Adendorf: 

- Funktionen im Bereich Sport und Freizeit (z.B. Eissporthalle) 

SEITE 219 VON 310


ID 287 


Die Zielformulierung zu den zentralen Siedlungsgebieten „Die zentralen 

Siedlungsgebiete der Grundzentren … und des Oberzentrums Lüneburg 

entsprechen den in den jeweiligen Flächen-nutzungsplänen der Träger der 

Bauleitplanung gegenwärtig oder künftig als Wohnbauflächen, gemischte oder 

gewerbliche Bauflächen dargestellten Flächen.“ lässt nahezu alle 

Interpretationsmög-lichkeiten offen. Es fehlt die erforderliche räumliche 

Konkretisierung des Ziels. Die zentralen Siedlungsgebiete sind daher erkennbar 

textlich näher festzulegen (Ortsteile) und/oder in der zeichnerischen Darstellung 

flächig darzustellen. 


- ambulante spezialisierte ärztliche Versorgung 

- überörtliche Pflegeeinrichtungen, 

für Bardowick: 

- ambulante spezialisierte ärztliche Versorgung, 

- überörtliche Pflegeeinrichtungen. 

Im Einzelfall können weitere über ein Grundzentrum 

hinausgehende Funktionen und Einrichtungen, insbesondere 

solche, die einen großen Flächenbedarf haben, im Einvernehmen 

mit der Landesplanungsbehörde zugelassen werden, wenn 

nachvollziehbar belegt wird, dass 

- keine erheblichen verkehrlichen Probleme hervorgerufen oder 

verschärft sowie 

- mittel- und oberzentrale Funktionen des Oberzentrums 

Lüneburg nicht beeinträchtigt werden. 

Bei der Planung für die Schaffung solcher Funktionen und 

Einrichtungen hat sich die Standortgemeinde frühzeitig und 

intensiv mit der Hansestadt Lüneburg und mit der Stadt Winsen 

konsensorientiert abzustimmen." 

Die Ziffern 3 bis 7 werden Ziffern 4 bis 8. 

In Ziff. 1.6 06 erhält der 2. Satz des letzten Absatzes folgenden 

Wortlaut: 

"Innenstadtrelevante Sortimente sind nur in einem Umfang bis zu 

800 m² Verkaufsfläche je Vorhaben zulässig. Dabei darf am 

Standort Bardowick/K 46 jedoch bei der Gesamtheit neuer oder 

durch Nutzungsänderungen geänderter Vorhaben eine 

Verkaufsfläche von 1500 m² und am Standort Adendorf/ B 209 

eine Verkaufsfläche von 1400 m² zentrenrelevater Sortimente 

nicht überschritten werden." 


Im zitierten Satz werden die Worte „gegenwärtig oder künftig“ 

gestrichen. Damit wird deutlich, dass die jeweils wirksamen 

Flächennutzungsplan-Darstellungen die zentralen 

Siedlungsbereiche definieren. 

Diese Formulierung lässt entgegen der Aussage des ML 

keineswegs nahezu alle Interpretationsmöglichkeiten offen, zumal 

die zentralen Orte nicht gemeindeweise, sondern standortbezogen 




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Laut Begründung zum RROP-Entwurf sollen die Gemeinden Embsen und 

Melbeck der Samtgemeinde Ilmenau als Grundzentren festgelegt werden. 

Dementsprechend sind in der Beschreibenden Darstellung und in der 

Zeichnerischen Darstellung (zumindest als Planzeichen Kreis) räumlich zwei 

zentrale Siedlungsgebiete festzulegen. 

ID 288 


Im Entwurf des RROP werden unter diesem Kapitel die Gemeinden Brietlingen, 

Hohnstorf, Kaarßen, Kirchgellersen, Radbruch und Tripkau als Standorte mit 

grundzentralen Teilfunktionen festgelegt. Die im gültigen RROP verwendete 

Aufzählung von Gemeinden mit „ergänzenden Funktionen“ erfährt eine 

Aufwertung mit Bezug zum Zentrale-Orte-System, die das in Niedersachsen 

eingeführte dreistufige System, bestehend aus Grund-, Mittel- und Oberzentren, 

aufweicht. Auch die im LROP nunmehr möglichen Zwischenabstufungen 

(Grundzentren mit mittelzentraler Teilfunktion, Mittelzentren mit oberzentraler 

Teilfunktion) zielen immer auf Orte mit zentraler Funktion ab. Da das LROP 

verbindlich und abschließend das Grundzentrum als unterste Stufe der Zentralen 

Orte vorsieht, ist es der Regionalplanung verwehrt, dieses dreistufige System 

nach unten zu erweitern. 


Für Embsen und Melbeck wird jeweils ein Planzeichen "Kreis" 

zeichnerisch festgelegt, in der textlichen Darstellung wird der 

Schrägstrich durch ein Komma ersetzt. 


Die Kategorie "Standort mit grundzentralen Teilfunktionen" wird für 

die ganannten Standorte ersetzt durch "Standorte mit der 

Schwerpunktaufgabe Sicherung vorhandener Infrastruktur". Eine 

Erweiterung des 3-stufigen Zentralen Orte Systems nach unten ist 

damit 

nicht verbunden und wird auch ohnehin durch das RROP nicht 

verfolgt. 

Vielmehr ist es Ziel dieser Festlegung, 

o bestehende, über die jeweiligen Orte hinausgehende 

Funktionen insbesondere im Bereich der öffentlichen 

Daseinsvorsorge zu sichern, 

o dies auch insbesondere dort, wo die Entfernungen in das 

nächst gelegene Grundzentrum für die Bevölkerung nicht 

zumutbar sind (etwa im Falle Kaarßen/Tripkau, Hohnstorf oder 

Radbruch). 

o Bedingung dafür ist, dokumentiert durch den letzten 

Spiegelstrich der Ziffer, dass damit die zentralörtlichen Funktionen 

der zugeordneten und benachbarten zentralen Orte nicht 

beeinträchtigt werden dürfen. 

Wollte man auf eine solche Festlegung verzichten, würde die 

Regionalplanung den tatsächlichen räumlichen Strukturen, dem 

Anspruch, die wohnortnahe Infrastruktur nach Möglichkeit zu 

sichern sowie einen Beitrag zum Abbau von Disparitäten zu leisten 

(so insbesondere im Bereich des strukturschwachen Amt 

Neuhaus) nicht gerecht. 

Gerade im Sinne des im Zusammenhang mit der Fortschreibung 

des LROP 2008 immer wieder erklärten Ziels der Landesregierung, 

den Spielraum der regionalen Ebene zu erweitern und 

Verantwortlichkeiten auf diese Ebene zu verlagern, wäre eine 

derartige Beschränkung der regionalen Planungshoheit 

unverständlich und unangemessen. 


textl. Darstellungen: 



SEITE 221 VON 310


ID 289 


Der zweite Absatz besitzt keinen Regelungscharakter im Sinne einer Ziel- oder 

Grundsatzaussage und gehört deshalb eher in die Begründung. 


„Soweit Standorte unterhalb der Ebene von zentralen Orten 

herausgehobene Infrastruktur-Funktionen haben, sollen diese 

möglichst gesichert werden. Dies gilt insbesondere für Standorte 

mit Grundschulen oder Einrichtungen der Nahversorgung. Durch 

die Sicherung, insbesondere aber eine Ergänzung von derartigen 

Funktionen dürfen jedoch zentralörtliche Funktionen der 

zugeordneten oder benachbarten Grundzentren oder Grundzentren 

mit mittelzentralen Teilfunktionen nachweislich nicht beeinträchtigt 

werden. 

Hierzu werden folgende Standorte mit der Schwerpunktaufgabe 

„Sicherung der Infrastruktur“ festgelegt:…“ 

Begründung: 

Auf den Seiten 23, 24 und 25 wird der Begriff "Sicherung und 

Entwicklung von Versorgungsstrukturen" jeweils geändert in 

„Sicherung vorhandener Infrastruktur" 


Der zweite Satz wird für zwingend notwendig gehalten, um Art und 

Inhalt des unbestimmten Begriffs Eigenentwicklung näher zu 

bestimmen und die Voraussetzungen für mögliche 

Wohnflächenausweisungen auf der einen Seite zu benennen, 

andererseits aber nachvollziehbare Maßstäbe dafür zu definieren. 

Zur sprachlichen Klarstellung wird der Satz umformuliert. 


D 1.6 05 , 2. Satz, wird wie folgt geändert: 

"Ggf. mögliche neue Wohnflächenausweisungen bemessen sich 

am Bedarf, der sich 

o aus der zu erwartenden natürlichen Bevölkerungsentwicklung 

o unter Berücksichtigung steigender Wohnansprüche bzw. 

sinkender Haushaltsgrößen sowie 

o nach Abzug vorhandener Flächenpotenziale im Bestand 

(insbesondere Baulandreserven, Baulücken) ergibt. Dieser Bedarf 

ist vom kommunalen Planungsträger nachzuweisen. Unbeachtlich 

bleiben Wohnflächenausweisungen, durch die sich die Zahl der 

Wohneinheiten im jeweiligen Ort um vorausgeschätzt weniger als 

3 % oder um bis zu 5 erhöht." 



SEITE 222 VON 310


ID 290 


Im ersten Satz ist die „wohnungsnahe“ Grundversorgung nicht konkret genug 

definiert. Ist die „allgemeine, tägliche Grundversorgung“ oder die 

„wohnortbezogene Nahversorgung“ gemeint? So haben Grundzentren einen auf 

das Gemeinde- bzw. Samtgemeindegebiet (!) ausgerichteten 

Versorgungsauftrag für die allgemeine, tägliche Grundversorgung. Dem 

gegenüber sind Einzel-handelsbetriebe zur wohnortbezogenen Nahversorgung 

Wohngebieten räumlich funktional direkt zugeordnet. Sie weisen somit einen 

überwiegend fußläufigen Einzugsbereich auf. 

Neben anderen Voraussetzungen für die Zulässigkeit von 

Einzelhandelsgroßprojekten in Grundzent-ren sieht der RROP-Entwurf als 

raumordnerisches Ziel die maximale Verkaufsfläche zur Versorgung der 

Bevölkerung mit Gütern des täglichen und periodischen Bedarfs von 2.500 m2 

vor. Wie vom Trä-ger der Regionalplanung mündlich dargelegt wurde, soll sich 

die Verkaufsflächenfestlegung jedoch nicht auf Einzelhandelsgroßprojekte, 

sondern auf Einzelhandelsagglomerationen beziehen. Die Be-schreibende 

Darstellung ist im Sinne der Eindeutigkeit entsprechend zu fassen. 

Aus dem RROP-Entwurf ist nicht ableitbar, dass eine für den gesamten 

Planungsraum pauschal vorgesehene absolute Verkaufsflächenobergrenze dem 

Kongruenzgebot gem. LROP 2.3 03 Satz 1 i. V. m. 2.2 03 Satz 1 sowie dem 

Verhältnismäßigkeitsgebot und dem Willkürverbot genügt. Ein regio-nales 

Einzelhandelskonzept, aus dem sich derart weitgehende Festlegungen 

begründen lassen, sorgt für die nötige Transparenz und somit auch für ein 

möglichst hohes Maß an Rechtssicherheit. 

Im zweiten Absatz ist der erste Satz unvollständig. Hinter den Worten „Standorte 

für Einzelhandels-projekte…“ fehlt eine entscheidende Beschreibung wie „über“ 

oder „mehr als“. Ferner empfiehlt sich zum 4. Spiegelstrich folgende 

Formulierung: „- sie werden in zentralen Versorgungsbereichen errich-tet, sofern 

solche durch Bauleitplanung dargestellt/festgesetzt sind oder durch die örtliche 

Struktur vorgeprägt sind und keine schädlichen Auswirkungen zu erwarten sind.“ 



“, Zunächst wird darauf hingewiesen wird, dass der ursprünglich 

gewählte Begriff „wohnungsnahe Grundversorgung“ unverändert 

aus dem seinerzeit bei der Genehmigung nicht beanstandeten 

RROP 2003 übernommen wurde. 

Abgezielt wird insbesondere darauf, nicht nur in zentralen Orten, 

sondern auch in anderen Gemeinden, insbesondere an Standorten 

mit der Schwerpunktaufgabe "Sicherung der Infrastruktur" die 

Nahversorgung im Sinne einer für die Menschen zumutbaren 

Entfernung auch angesichts des Strukturwandels im Einzelhandel 

und der demografischen Entwicklung zu sichern gilt. Ob dies 

immer „fußläufig“ ist, sei dahingestellt und soll der kommunalen 

Bauleitplanung vorbehalten bleiben. Nach allgemeinen 

Erkenntnissen werden Einzelhandelseinrichtungen in der Regel 

nicht mehr zu Fuß aufgesucht, sondern nahezu ausschließlich mit 

dem Auto oder ggf. mit dem Fahrrad. 

Unter Berücksichtigung der Anregung wird nunmehr geregelt, 

dass es in der Regel bei der Begrenzung auf 2.000 m² bleiben 

soll. Dieser Wert ist dabei als Orientierungswert zu verstehen. 

Damit wird deutlich, dass es sich hierbei grundsätzlich um eine 

Obergrenze handelt. Dabei müssen in jedem Fall die in den 

nachfolgenden Spiegelstrichen 2 bis 5 genannten 

























SEITE 223 VON 310



Hinter der allgemeinen kreisweiten Begrenzung für 

Verkaufsflächen von Einzelhandelsprojekten stehen jahrelang 

gewonnene empirische Erfahrungen über Bedürfnisse von 

Verbrauchern auf der einen Seite und Konzeptionen für 

Angebotsformen von Betreibern entsprechender Märkte bzw. 

Einzelhandelsagglomerationen auf der anderen Seite, die auch 

von der Fachliteratur und von einschlägigen Gutachten bestätigt 

sind. Daraus ergibt sich insbesondere, dass kleinere 

Agglomerationen kaum noch marktgängig sind. Auch der 

demografische Wandel wird in absehbarer Zeit nicht zu einem 

Betriebstypenwandel im Sinne einer Rückkehr zu kleineren 

Verkaufsflächeneinheiten führen, da betriebswirtschaftliche 

Faktoren (Handelsspanne, Mieten, Personalkosten) dem 

entgegenstehen. Um die Versorgung in dünner besiedelten 

Kommunen nicht ganz zu gefährden, ist dort daher eine 

Agglomerationsbeschränkung auf unter 2.000 m² häufig nicht 

zielführend. 

Mit dem Kongruenzgebot, dem Beeinträchtigungsverbot und dem 

Integrationsgebot ist getroffene Festlegung als Orientierungswert 

(Grundsatz) vereinbar, weil 

o sie nur in Zentren, die mindestens Grundzentren sind, 

zugelassen werden, 

onur im besonders begründeten Einzelfall größere Einrichtungen 

unter dem Vorbehalt i.d.R: gutachterlich nachzuweisenden des 

Beeinträchtigungsgebots stehen, 

o es sich bei Agglomerationen ggf. nur um innergemeindliche 

Umschichtungen von Verkaufsflächen handelt und schließlich 

o solche Objekte grundsätzlich nur in zentralen 

Versorgungsbereichen errichtet werden dürfen. 

Ein das ganze Kreisgebiet abdeckendes Einzelhandelskonzept 

wird daher für nicht erforderlich und für unverhältnismäßig 

angesehen. 

Für den in besonderen Maße abstimmungsbedürftigen 

oberzentralen Verflechtungsbereich liegt eine aktuelle 

gutachterliche Aussage vor (s. ID 286). 



In Ziff. D 1.6. 06 wird im 1. Satz der Begriff "wohnungsnahe 

Grundversorgung" durch den Begriff "wohnortbezogene 

Nahversorgung" ersetzt. 



SEITE 224 VON 310


ID 291 


Vorranggebiete und Vorrangstandorte sind zwar inhaltlich Ziele der 

Raumordnung. Der Satz „Vorranggebiete und Vorrangstandorte sind in der 

zeichnerischen Darstellung festgelegt.“ enthält selbst jedoch keinerlei 

planerischen Inhalte, sondern ist allenfalls ein Hinweis auf die zeichnerische 

Darstellung. Dieser Satz ist deshalb nicht als Ziel durch Fettdruck abzubilden. 

Zu 1.8.01: Vorranggebiete sind im ROG legaldefiniert. Gemäß § 8 Abs. 7 Nr. 1 

ROG sind Vorrang-gebiete „Gebiete, die für bestimmte raumbedeutsame 

Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame 

Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vor-rangigen 

Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind“. 

Vorranggebiete sind Ziele der Raumordnung. Gemäß § 4 ROG sind Ziele der 

Raumordnung nicht gegenüber sämtlichen Planungen und Maßnahmen bindend, 

sondern nur in dem dort genannten Umfang. 1.8 01 Satz 2 verstößt insofern 

insbesondere gegen § 4 Abs. 2 ROG. Hiernach sind v.a. bei Entscheidungen 

öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Maßnahmen von Personen 

des Privatrechts die Ziele der Raumordnung nur dann zu beachten, wenn 

die jeweiligen Ge-nehmigungsvorschriften dies über sog. Raumordnungsklauseln 

fordern. Fehlen in den Fachgesetzen solche Raumordnungsklauseln, sind die 

Ziele der Raumordnung im jeweiligen Genehmigungsverfah-ren nicht bindend. 


(Orientierungswert). 

Der 4. Spiegelstrich wird wie folgt geändert: 

"…sie werden in tatsächlich vorhandenen oder durch 

Bauleitplanung festgelegten zentralen Versorgungseinrichtungen 

errichtet. 


In Satz 4 wird die Zahl "2.500m²" ersetzt durch "2.000m² i.S. von 

Satz 2 erster Spiegelstrich" 

Begründung: 






werden..." 





SEITE 225 VON 310


Indem 1.8 01 Satz 2 eine uneingeschränkte Bindungswirkung der Zielfestlegungen 

zu Vorranggebieten bei sämtlichen Planungen und Maßnahmen fordert, geht 

er in unzulässiger Weise über den gesetzlichen Rahmen hinaus und ist nicht 

genehmigungsfähig. 

Demzufolge ist der Satz in seiner derzeitigen Fassung zu streichen. 

Rechtlich erforderlich ist er ohnehin nicht, weil sich die Bindungswirkungen 

bereits aus dem Gesetz ergeben. Soll das RROP zum besseren Verständnis 

einen Hinweis auf die gesetzlichen Bindungs-wirkungen enthalten, wäre die 

Formulierung an die Vorgaben der §§ 4 und 8 des ROG anzupassen und 1.8 01 

Satz 2 z.B. wie folgt zu fassen: „Beide sind für bestimmte raumbedeutsame 

Funktionen oder Nutzungen vorgesehen und schließen andere raumbedeutsame 

Nutzungen in diesem Gebiet aus, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen 

oder Nutzungen nicht vereinbar sind. Raumbe-deutsame Planungen und 

Maßnahmen müssen im Rahmen der gesetzlichen Bindungswirkungen mit der 

jeweils festgelegten Zweckbestimmung vereinbar sein.“ 

ID 292 


Die Aussagen zum Großkraftwerk Bleckede-Alt-Garge sind ausschließlich in dem 

einschlägigen Fachkapitel zu behandeln. Gliederungspunkt 1.8 enthält 

systematisch lediglich allgemeine Hinweise zur Lesbarkeit des RROP, zumal das 

RROP im Satz 1.8 03 ausdrücklich bestimmt, dass (inhaltliche) Aussagen zu den 

Vorranggebieten und Vorrangstandorten gerade in den jeweiligen Fachkapiteln 

getroffen werden. 

ID 293 


Im RROP-Entwurf wird in beschreibender und zeichnerischer Darstellung das 

Großkraftwerk Bleckede-Alt Garge als Vorrangstandort für eine nichtnukleare 

Energiegewinnungsanlage festgelegt. Dabei wird sich auf die Festlegungen des 

LROP von 1994 bezogen. In den Zielaussagen des gültigen LROP unter Ziffer 

4.2 03 findet sich dieser Kraftwerksstandort nicht mehr. Nach der Begrün-dung 

zu Ziffer 4.2 03 (Seite 138) erfüllt dieser Standort nicht mehr die Kriterien der 

landesweiten Be-deutung (naturschutzfachliche Aspekte überwiegen) und wird 

deshalb nicht mehr im LROP festge-legt. Es wird aber dem Landkreis Lüneburg 

überlassen, dem Standort eine regionale Bedeutsamkeit beizumessen. Wenn 

dies so ist, kann der Landkreis sich in seinem RROP aber nicht mehr auf das 

LROP berufen. 

ID 294 




Die Festlegungen werden entsprechend der Anregung geändert. 

Die inhaltlichen Aussagen zum Großkraftwerk Bleckede werden in 

dem Fachkapitel 3.5 04 getroffen 


In der Formulierung wird der Bezug zum LROP entfernt und sich 

auf die regionale Bedeutsamkeit des Standortes bezogen. 

Ziff. D 3.5 04 erhält folgenden Wortlaut: 

"Der Standort Bleckede/Alt Garge ist ein regionaler 

Vorrangstandort. Zulässig sind nichtnukleare 

Energiegewinnungsanlagen mit Ausnahme von Windkraftanlagen." 







SEITE 226 VON 310


Hier werden Aussagen zu Vorbehaltsgebieten getroffen. Während in der 

zeichnerischen Darstellung die aktuelle Bezeichnung übernommen wird, steht in 

der beschreibenden Darstellung noch die alte Bezeichnung „Vorsorgegebiete“ 

(Auflistung der entsprechenden Stellen im separaten Schreiben). Auch wenn die 

Beteiligten aufgefordert werden, nur die hervorgehobenen Textteile zu 

betrachten, so müssen die überholten Bezeichnungen im Rahmen der 

Anpassungspflicht korrigiert werden. 

ID 295 


Nach Kapitel D 1.8 03 sollen Aussagen zu Vorranggebieten in den jeweiligen 

Fachkapiteln getroffen werden. Der Hinweis geht in diesem Fall ins Leere. Hier 

stehen keine Aussagen zu Vorranggebieten Rohstoffgewinnung. Gleiches gilt für 

die Aussagen zu den Vorbehaltsgebieten Rohstoffgewinnung (siehe Kapitel 1.9 

02). 

ID 296 


Bei den in diesem Absatz benannten Eisenbahnstrecken von überregionaler 

Bedeutung fehlt der Verweis auf die entsprechenden Textstellen im LROP. Weil 

dort die Strecken für den Hochgeschwindigkeitsverkehr (hier: Hannover-Hamburg 

unter LROP Ziffer 4.1.2 03) und für den konventionellen Eisenbahnverkehr im 

europäischen Netz (hier: Lüneburg-Lübeck unter LROP Ziffer 4.1.2 04) 

ausdrücklich als Zielaussage formuliert und in der zeichnerischen Darstellung als 

Ziele der Raumordnung dargestellt sind, müssen diese Hinweise erfolgen. 

ID 297 


Auch die in diesem Absatz aufgeführten Eisenbahnstrecken von regionaler 

Bedeutung sind nach LROP Ziffer 4.1.2 04 in ihrer Zubringerfunktion zu sichern 

und bedarfsgerecht auszubauen. Hier wird auf die Anlage 2 des LROP 

(zeichnerische Darstellung) verwiesen. Die im RROP-Entwurf aufgeführten 

Verbindungen Lüneburg-Dahlenburg-Dannenberg, Lüneburg-Amelinghausen- 

Soltau und Lüneburg-Bleckede-Alt Garge werden als Ziele der Raumordnung in 

der zeichnerischen Darstellung des LROP als „Vorranggebiet sonstige 

Eisenbahnstrecken“ dargestellt. Deshalb ist der Verweis auf das LROP Ziffer 

4.1.2 04 erforderlich. 

ID 298 



Redaktionelle Änderungen sind auch in den nicht geänderten 

Teilen des RROP möglich. Da der Begriff Vorsorgegebiet entfallen 

ist und durch den Begriff Vorbehaltsgebiet ersetzt wurde, wird dies 

in den textlichen Zielfestlegungen im Rahmen der 

Anpassungspflicht geändert. 


Die Aussagen in Kap. 3.4 sind nicht Gegenstand der Änderung, 

sie bleiben aber unverändert bestehen. 














SEITE 227 VON 310


Die Zielaussagen zur verkehrlichen Erschließung des Gewerbe- und 

Industriegebietes am Hafen Lüneburgs lassen sich durch die Aussagen im LROP 

unter 4.1.1 03 begründen. Insofern ist der Hinweis auf das LROP sinnvoll und 

erforderlich. 

ID 299 


Die als raumordnerisches Ziel formulierte Anbindung des rechtselbischen 

Gebietes durch den Bau einer Elbbrücke bei Darchau/Neu Darchau ist auch eine 

Zielaussage des LROP unter Ziffer 4.1.3 04. Deshalb ist ein Verweis auf das 

LROP erforderlich. 

ID 300 


Im LROP werden unter Ziffer 4.1.4 02 landesbedeutsame Binnenhäfen festgelegt 

und in der zeichnerischen Darstellung als Vorranggebiet Binnenhafen dargestellt. 

Auch der Hafen Lüneburg wird als raumordnerische Zielaussage genannt und 

dargestellt. In der zeichnerischen Darstellung des RROP-Entwurfes ist dieses 

Landesziel zwar umgesetzt worden, in der beschreibenden Darstel-lung fehlen 

aber die textlichen Festlegungen hierzu und der Verweis auf das entsprechende 

LROP-Kapitel. 

ID 301 


Ich weise auf die Anpassungsnotwendigkeit bzw. Aktualisierung der Vorrang- und 

Vorbehaltsgebiete für die Trinkwassergewinnung hin. 

ID 302 


Zur Lösung der regionalplanerischen Anforderungen für eine gute räumliche 

Steuerung im Bereich der "Agglomeration Lüneburg" mit dem "oberzentralen 

Verflechtungsraum", in dem sich die Funktionen der Gemeinden ergänzen - wie 

auf S. 17 der Begründung des RROP- Entwurfes ausgeführt – erscheint die 

Prüfung der Anwendungsmöglichkeit der Verbundlösung entsprechend 2.2 03 

Sätze 5 bis 7 LROP angemessen und sachgerecht. 






In 3.6.4 01 ist "der Hafen Lüneburg und dessen geplante 

Erweiterung" aufgeführt als Einrichtung, die für die Wirtschaftskraft 

des Landkreises "besonders wichtig" ist. Außerdem ist der 

Standort des regionalen Güterverkehrszentrums unter Einschluss 

der Infrastrukturanlage "Wasserstraße" textlich unter 3.6.0 03 

aufgeführt. 


Trinkwassergewinnung ist nicht Thema des laufenden 



Es wird ein oberzentraler Verbund, bestehend aus dem 

Oberzentrum Hansestadt Lüneburg, der Gemeinde Adendorf, und 

dem Flecken Bardowick mit entsprechenden Regelungen im 

Bereich großflächiger Einzelhandel und weiterer öffentlicher 

zentraler Einrichtungen festgelegt. 

Diese Festlegung ersetzt die Zuweisung von mittelzentralen 

Teilfunktionen für Adendorf und Bardowick. 

Im Rahmen dieses Verbunds werden nach einer z.Z. in Arbeit 

befindlichen gutachterlichen Einschätzung des Fachbüros Dr. 

Lademann & Partner raumverträgliche Standorte und Sortimente 

für den nicht-zentrenrelevanten, peripheren großflächigen 










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ID 303 


Das Instrument der Agrarstrukturellen Entwicklungsplanung (AEP) ist 2005 

ersetzt worden durch Integrierte ländliche Entwicklungskonzepte (ILEK). Die 

Erarbeitung von ILEK wird im Rahmen der Richtlinien über die Gewährung von 

Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung (ZILE) gefördert. 

ID 304 


Die raumordnerischen Zielaussagen in diesem Absatz dahingehend, dass 

besonders in der Nähe des Oberzentrums Lüneburg die Waldgebiete in ihrer 

Erholungsfunktion zu erhalten bzw. zu stärken sind und ein möglichst in 

Grünzügen eingebundenes Fuß- und Radwegenetz zu entwickeln ist, werden 

durch die Reduzierung des Vorranggebietes ruhige Erholung in Natur und 

Landschaft im Bereich Lüneburg Tiergartenkamp konterkariert und vertragen sich 

nicht mit den vorgenannten Zielaussagen. Die im Umweltbericht dargestellten 

Ausführungen hinsichtlich der geplanten Bebauung im Tiergartenkamp geben 

diesen Bedenken ein noch stärkeres Gewicht. Ein neueres Fachgutachten des 

Kreises attestiert diesem Gebiet einen hohen ökologischen Wert. Deshalb sollte 

das im gültigen RROP dargestellte Vorranggebiet ruhige Erholung in Natur und 

Landschaft nicht oh-ne Not verkleinert werden. 

NLWKN 

ID 236 


Hier wird noch die Kategorie „Vorsorgegebiet für die Natur und Landschaft“ 

aufgeführt. Laut zeichnerischer 

Darstellung gibt es jedoch nur noch den Begriff "Vorbehaltsgebiete für Natur und 

Landschaft" 

ID 237 



Einzelhandel festgelegt. Diese Aussagen werden rechtzeitig vor 

dem Erörterungstermin bekannt gegeben. Im Mittelpunkt steht 

dabei insbesondere die Zielsetzung, die zentralen 

Versorgungsbereiche der Standorte dieses Verbunds nicht zu 

beeinträchtigen, sondern in ihrer Funktion zu erhalten. 


Das Kapitel "Landwirtschaft" ist zwar grundsätzlich nicht 

Gegenstand der Änderung, da es sich um eine redaktionelle 

Änderung handelt, wird die Anregung jedoch berücksichtigt. 


Die Stadt Lüneburg hat inzwischen den Antrag zurückgezogen, für 

das betreffende Gebiet die Vorrangfestlegung herauszunehmen. 

Die Vorrangfestlegung bleibt im Bereich Tiergartenkamp 

gegenüber dem gültigen RROP 2003 unverändert. 


Die Bezeichnungen werden entsprechend angepasst. 









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NLWKN 

Hier wird noch die Kategorie „Vorsorgegebiet für die Natur und Landschaft“ 

aufgeführt. Laut zeichnerischer 

Darstellung gibt es jedoch nur noch den Begriff „Vorbehaltsgebiete für Natur und 

Landschaft“. 

ID 238 


Hier ist ebenfalls noch die Bezeichnung Vorsorgegebiet genannt (s.o.). 

ID 240 


In der zeichnerischen Darstellung sollte in der Legende, bei den Hinweisen auf 

die Text-ziffern für den 

Bereich Natur und Landschaft eine Anpassung erfolgen: 

D2.1 06 Vorranggebiet Natura 2000; 

D2.1 07 Vorranggebiet für Natur und Landschaft sowie Vorranggebiet für 

Grünlandbewirtschaftung, 

-pflege und entwicklung; 

D2.1 08 Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaft 

In der Legende empfehle ich die Bezeichnungen „Vorranggebiet Natura 2000“ an 

die text-lichen Zielfestsetzungen anzugleichen sowie die Lesbarkeit der 

zeichnerischen Darstellung des „VorranggebietesNatura 2000“ zu verbessern. 

S47 D3.9.1 Wasserversorgung 06 

Die zeichnerische Darstellung des Wasserschutzgebietes Lüdershausen ist 

überholt. Das aktuelle Shape wurde Ihnen bereits zugeleitet. 

In der beigefügten zeichnerischen Darstellung sind die dort eingebundenen 

Vorranggebiete für den Hochwasserschutz in Teilen (ÜSG Elbe) nicht mehr 

aktuell. Das ÜSG der Elbe ist im Dezember 2008 neu festgesetzt worden. 

Eine Übermittlung des aktuellen Shapes zum ÜSG Elbe erfolgte bereits seitens 

des NLWKN nach fernmündlicher Rücksprache mit Ihnen. 

ID 241 



Die Bezeichnungen werden entsprechend angepasst. 


Redaktionelle Änderungen sind auch in den nicht geänderten 

Teilen des RROP möglich. Da der Begriff Vorsorgegebiet entfallen 

ist und durch den Begriff Vorbehaltsgebiet ersetzt wurde, wird dies 

in den textlichen Zielfestlegungen im Rahmen der 

Anpassungspflicht geändert. 


Die Planzeichnung wird für die Vorranggebiete für 

Hochwasserschutz und das Wasserschutzgebiet Lüdershausen 

entsprechend geändert. 

Eine Überarbeitung der Darstellung für die NATURA- 2000- 

Gebiete wäre sicher wünschenswert, kann aber wegen des damit 

verbundenen sehr hohen technischen Aufwands voraussichtlich 

leider nicht geleistet werden. 

Was die Verweise in der Legende auf die entsprechenden 

Textstellen anbelangt, so werden aufgrund einer Vorgabe des 

Ministeriums diese auf die entsprechenden Gliederungspunkte des 

LROP 2008 bezogen und auch der gesamte Text des RROP auf 

diese Gliederung umgestellt. 








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NLWKN 

Nach dem ersten Absatz sollte folgender Satz hinzugefügt werden: Dabei ist auf 

eine ökologisch schonende Nutzung zu achten. 

ID 242 


Im letzten Satz muss es heißen: Ortsteile Walmsburg, Alt- Wendischthun und Alt 

Garge 

ID 243 


Die Formulierung ist zu ergänzen um "und für den Hochwasserabfluss 

freizuhalten". 

ID 244 


S. 18 D 2.3 Gewässerschutz 01 

Vor Güteklasse sollte „typreferenzierte“ ergänzt werden. 

Flussgebietsmanagement 

Im Entwurf der Fortschreibung des RROP 2003 fehlt gänzlich der Hinweis auf die 

Ziele der EG-Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt im WHG und NWG (vgl. Kap. D 


Der letzte Satz in Ziff. D 3.1 07 (bisher Ziff. D 3.6.4 03) wird durch 

folgenden Satz ersetzt: 

"Hierbei sind insbesondere zu berücksichtigen: 

• die Belastungsfähigkeit der jeweiligen Gewässerlandschaften, 

• die Erhaltungsziele des Vorranggebietes "Natura 2000", 

• die sich aus dem Biosphärenreservats-Gesetzes ergebenden 

Anforderun-gen sowie 

• die Erfordernisse der gewerblichen Schifffahrt." 


Der Satz wird entsprechend ergänzt. 

Inhalt der Planänderung 

Die vorhandenen Anlagen zum Schutz vor Hochwasser sind zu 

sichern und stets auf dem neuesten Stand der Technik zu 

erhalten. Folgende Maßnahmen sind erforderlich: 






"Die Gemeinden sind gehalten, bei der Bauleitplanung verstärkt 

Rücksicht auf Überschwemmungsgebiete zu nehmen. Diese sind 

für den Hochwasserabfluss von Bebauung freizuhalten. 












SEITE 231 VON 310

NLWKN 

2.3. oder Kap. D. 3.9). 

Aus meiner Sicht empfehle ich Ihnen, entsprechende Hinweise in die genannten 

Kapitel aufzunehmen bzw. die Kapitel zu aktualisieren, z.B. Darstellung der 

aktuellen Bewertungs-ergebnisse nach EG-WRRL für die Gewässer im Landkreis 

Lüneburg. Als mögliche Quel-len können der Bericht zu den wichtigen 

Wasserbewirtschaftungsfragen in Niedersachsen, die Anhörungsdokumente für 

den niedersächsischen Teil der FGE Elbe oder auch der Leit-faden zur 

Maßnahmenplanung an Oberflächengewässern des NLWKN dienen. 

ID 245 

Stellungnahme 

Folgende Berichtigungen bitte ich aufzunehmen: 

-S.15 D Wasserwirtschaft 

Absatz 2 bitte ich abzuändern in: 

1. Satz: „ist mengenmäßig … gegeben“ 

2. Satz: Bez.der Grundwasserqualität ist der „Grundwasserkörper Ilmenau 

westlich (links)“ in einem 

schlechten Zustand, nicht rechts. 

-S. 27 2.5 Wasser- Oberflächengewässer- zweiter Absatz 

Es wird folgende Änderung vorgeschlagen: 

Umweltprobleme für die oberirdischen Gewässer bestehen vor allem durch 

Veränderungen der natürlichen Struktur der Gewässer und der Durchgängigkeit. 

Ein weiteres Problem sind die Nährstoffeinträge insbesondere die aus diffusen 

Quellen. Bei den hydromorphologi-schen Veränderungen spielen Verbauung, 

Begradigung und – insbesondere im Bereich der intensiv agarisch genutzten 

Naturräume – die Beseitigung von Röhricht und Ufergehöl-zen mit intensiver 

Nutzung der Auen bis unmittelbar an den Gewässerrand eine überge-ordnete 

Rolle. (Als Quellenangabe bzw. weiterführende Literatur wäre auf den Bericht der 

wichtigen Wasserbewirtschaftungsfrage in Niedersachsen zu verweisen). 

Die Bewertung der oberirdischen Gewässer im niedersächsischen Teil der 

Flussgebiets-einheit Elbe ergibt folgendes Bild: 68 % der als natürlich 

eingestuften Fließgewässer haben einen guten ökologischen Zustand nicht 

erreicht. Die Bewertung der erheblich veränderten oder künstlichen 

Fließgewässer ergab, dass 99 % kein gutes ökologisches Potenzial auf-weisen. 

5 % der Fließgewässer haben den guten chemischen Zustand nicht erreicht. 

Bei den stehenden Gewässern im niedersächsischen Teil der 

Flussgebietseinheit Elbe hat kein See die Vorgaben der EG-WRRL, ein guten 

ökologischen Zustand / ein gutes ökologi-schen Potenzial, erreicht. Der Gartower 

See, der als erheblich verändertes Gewässer ein-gestuft wurde, befindet sich in 

einem unbefriedigenden Zustand. Die chemische Bewertung zeigt keine Defizite. 

Für die Gewässer, die die Umweltziele der EG-WRRL nicht erreicht haben, sind 

Maßnah-men vorzusehen. Für einen großen Teil der Gewässer kann nicht 




Umweltbericht: 

auf S.15 Kap.D wird Satz 1 wie folgt gefasst: 

"Für das Grundwasser ist mengenmäßig im gesamten 

Landkreisgebiet der nach WRRL geforderte gute Zustand gegeben. 

Im selben Kapitel wird im selben Absatz im 2. Satz statt "östlich 

(rechts)" "westlich (links)" formuliert. 

Auf S.16 F Regenerative Energien wird ergänzt: 

"...die negativen Auswirkungen des Energiepflanzenanbaus auf 

das Tier- und Arteninventar." 

-S. 27 2.5 Wasser- Oberflächengewässer- zweiter Absatz wird wie 

folgt geändert: 

"Umweltprobleme für die oberirdischen Gewässer bestehen vor 

allem durch Veränderungen der natürlichen Struktur der Gewässer 

und der Durchgängigkeit. Ein weiteres Problem sind die 

Nährstoffeinträge, insbesondere diejenigen aus diffusen Quellen. 

Bei den hydromorphologischen Veränderungen spielen 

Verbauung, Begradigung und – insbesondere im Bereich der 

intensiv agarisch genutzten Naturräume – die Beseitigung von 

Röhricht und Ufergehölzen mit intensiver Nutzung der Auen bis 

unmittelbar an den Gewässerrand eine übergeordnete Rolle. (s. 

Bericht der Wasserbewirtschaftungsfrage in Niedersachsen ). 

Die Bewertung der oberirdischen Gewässer im niedersächsischen 

Teil der Flussgebiets-einheit Elbe ergibt folgendes Bild: 68 % der 

als natürlich eingestuften Fließgewässer haben einen guten 

ökologischen Zustand nicht erreicht. Die Bewertung der erheblich 

veränderten oder künstlichen Fließgewässer ergab, dass 99 % 

kein gutes ökologisches Potenzial auf-weisen. 5 % der 



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NLWKN 

gewährleistet werden, dass bis 2015 der guten ökologische Zustand / das gute 

ökologische Potenzial erreicht werden kann. Deshalb wurde hier 

Fristverlängerung beantragt. Gleiches gilt für die Fließ-gewässer, die sich in 

einem nicht guten chemischen Zustand befinden, und die stehenden Gewässer. 

(Als Quellenangabe bzw. weiterführende Literatur wäre auf den nds. Beitrag für 

den Be-wirtschaftungsplan der FGG Elbe (Stand: 09.09.2009) und den nds. 

Beitrag für das Maß-nahmenprogramm der FGG Elbe (Stand: 09.09.2009) zu 

verweisen). 

2.5 Grundwasser 

-S. 27 „Ilmenau links“, nicht rechts 

-S. 28 Bezüglich der Quantität ist der gute Zustand nach dem aktuellsten Stand 

gegeben. 

… sowie durch landwirtschaftliche Melioration (Dränagen, Gräben) ist zu 

streichen 

Begründung: Neue Meliorationsmassnahmen, die die 

Grundwassernenubildung verringern, werden 

nicht mehr in nenneswertem Umfang durchgeführt. 

2.1.2 Aktuelle Entwicklung der Umweltsituation 

S.16 F Regenerative Energien 

Zu den von Ihnen aufgeführten Konsequenzen schlage ich als Ergänzung die 

negativen Auswirkungen des 

Energiepflanzenanbaus auf das Tier- und Arteninventar vor. 

Osthannoversche Eisenbahnen AG 

ID 246 


Konkret können über den langfristigen Betrieb unserer Strecken keine 

verlässlichen Angaben gemacht werden, da die Finanzierung nichtbundeseigener 

Eisenbahninfrastruktur in Deutschland nur unzureichend geregelt ist. Trotz 

erheblicher Fortschritte der OHE bzgl. der Rentabilität und Effektivität bei der 

Instandhaltung und Instandsetzung der Eisenbahninfrastruktur, sind die 

Voraussetzungen für einen langfristigen, eigenwirtschaftlichen Betrieb von nicht 

bundeseigener Eisenbahninfrastruktur in Deutschland bzw. Niedersachsen nicht 

gegeben. Erst mit einer den bundeseigenen Eisenbahnen vergleichbaren 

Bezuschussung können langfristige Konzepte erstellt werden. 

Strecke Lüneburg - Amelinghausen - Soltau 

Mehrere Studien zum Thema Seehafenhinterland haben belegt, dass die Nutzung 


Fließgewässer haben den guten chemischen Zustand nicht 

erreicht. 

Für die Gewässer, die die Umweltziele der EG-WRRL nicht 

erreicht haben, sind Maßnah-men vorzusehen. Für einen großen 

Teil der Gewässer kann nicht gewährleistet werden, dass bis 2015 

der gute ökologische Zustand / das gute ökologische Potenzial 

erreicht werden kann. Deshalb wurde hier Fristverlängerung 

beantragt. Gleiches gilt für die Fließ-gewässer, die sich in einem 

nicht guten chemischen Zustand befinden, und die stehenden 

Gewässer(s. nds. Beitrag für den Bewirtschaftungsplan der FGG 

Elbe (Stand: 09.09.2009) und den nds. Beitrag für das 

Maßnahmenprogramm der FGG Elbe (Stand: 09.09.2009). 

2.5 Grundwasser 

S. 27 „Ilmenau links“, nicht rechts - übernehmen 

S. 28 wird wie folgt formuliert: 

"Bezüglich der Quantität ist der gute Zustand nach dem aktuellsten 

Stand gegeben". 

S. 28 wird wie folgt formuliert: 

"...sowie durch BESTEHENDE landwirtschaftliche Melioration 

(Dränagen, Gräben)…" 


Die Strecke Lüneburg – Amelinghausen – Soltau kommt entgegen 

den Festlegungen im vorgelegten RROP-Entwurf nun nicht mehr 

als zu ertüchtigende Strecke für den Hafenhinterlandverkehr in 

Betracht. 

Damit wird zum einen den Bedenken der Samtgemeinde 

Amelinghausen wie der Stadt Lüneburg Rechung getragen (s. ID 

458 und ID 348), die eine erhöhte Lärmbelästigung entlang der 

Strecke befürchten. 

Zum anderen erscheint nach neuem Erkenntnisstand zweifelhaft, 

ob diese Strecke aufgrund ihrer Linienführung, aber auch unter 





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der OHE-Strecken für den Seehafenhinterland eine sinnvolle Ergänzung zu dem 

bestehenden Eisenbahnnetz in die deutschen Seehäfen ist. Durchgangsverkehr 

in die Seehäfen kann dabei in Celle (hier reduzieren sich vier DB-Streckengleise 

von Süden kommend auf zwei) auf das Netz der OHE wechseln und von dort 

über Soltau nach Winsen oder Lüneburg fahren. 

Aufgrund fehlender Oberleitung, ungünstiger Steigungen im Raum 

Amelinghausen und dem Umweg, ist die Fahrt über die Strecke bei dem 

heutigen Ausbaustand nur interessant, wenn die DB-Hauptstrecke ihre 

Kapazitätsgrenze erreicht hat oder Streckensperrungen oder Baustellen 

temporär den Verkehr behindern. Für dauerhaften, nennenswerten 

Durchgangsverkehr ist die Strecke auszubauen. Hierfür sind vor allem die 

Steigungen bei Amelinghausen auf 12,5 %o zu begrenzen, der Oberbau 

streckenweise zu erneuern und ggf. sind weitere Bahnübergänge technisch zu 

sichern. Denkbar ist auch eine direkte Anbindung der Strecke über den 

Truppenübungsplatz an die Strecke von Munster Richtung Celle. 

Aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse im Hamburger Hafen ist die Strecke 

jedoch vor allem auch als Standortfaktor wichtig für Logistikunternehmen, die 

den Hamburger Hafen verlassen müssen und neue Standorte im unmittelbaren 

Hinterland suchen. Herauszuheben ist dabei das Industriegebiet Melbeck- 

Embsen. Auch der Raum Soltau, der mit dieser Strecke verbunden ist, etabliert 

sich immer mehr als Logistikstandort, für den auch eine Bahnanbindung wichtig 

ist. 

Das Industriegebiet Melbeck-Embsen ist selbstverständlich auch für Industrien 

gut geeignet, die nichts mit dem Hafen zu tun haben, aber einen Gleisanschluss 

benötigen. Die OHE hat dabei in den letzten Jahren bewiesen, dass 

Gleisanschlüsse auch für kleinere Unternehmen interessant sind und 

Infrastruktur nicht zwangsläufig auf dem hohen Preisniveau der DB Netze 

stattfinden muss. 

Militärisch werden die Truppenübungsplätze im Raum Soltau, Munster und 

Bergen ebenfalls über diese Strecke bedient. 

Die Strecke führt zudem durch ein touristisch interessantes Gebiet. 

Museumszüge, die schon heute die Strecke regelmäßig befahren, werden durch 

den geplanten Museumsbahnhof in Melbeck-Embsen aufgewertet. 

Des weiteren ist die Universität Leuphana weiterhin an einer Schienenanbindung 

über Lüneburg West, Lüneburg Kurpark, Oedeme bis Rettmer interessiert, über 

die eine Verbindung mit Triebwagen oder sogar eine Metronom Durchbindung 

organisiert werden kann. Hierzu gibt es Bestrebungen mittelfristig einen 

Probebetrieb zu organisieren. 

Lüneburg - Bleckede -Alt Garge 

Im OHE-Bahnhofsteil Lüneburg Nord wurde eine Abstell- und 

Zugbehandlungsanlage für Metronom-Züge errichtet. Vom Bahnhofsteil Lüneburg 

Meisterweg zweigen die Gleise der Industriebahn Lüneburg Ost ab. 

Die Strecke Lüneburg - Bleckede ist aufgrund fehlender Industriebetriebe für den 

Güterverkehr nicht mehr relevant. Das Eisenbahnausbesserungswerk ist 

spezialisiert auf die Reparatur von Motoren, Getrieben und Drehgestellen, die 

ohne die Strecke auch auf der Straße angeliefert werden könnten. 

Touristisch besteht Interesse durch die Verkehrsfreunde Lüneburg die Strecke 









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stärker zu nutzen. Der Streckenabschnitt von Bleckede bis Alt Garge ist für den 

Eisenbahnbetrieb gesperrt, die Strecke dient hier nur noch touristischen 

Zwecken und wird intensiv von Fahrraddraisinen genutzt. 

Ostheide Samtgemeinde 

ID 490 


Die Sollvorschrift für die Gemeinden zur Erstellung eines Flächenmanagement 


Die Sollvorschrift für Entwicklungskonzepte der Samtgemeinden wird abgelehnt. 

Die Entwicklung wird durch die Flächennutzungsplanung vorgegeben. 

ID 491 




s. Stellungnahmen Gemeinde Barendorf ID 380 















Grundsatz. 














Grundsatzes den Gemeinden. 





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Der Bezug auf die Reduzierung von Wohnsiedlungsflächen ist nicht erkennbar. 

Der Bestand an Wohnsiedlungsflächen in dem gültigen Flächennutzungsplan ist 

zu erhalten. 

ID 492 


Barendorf und Neetze sind als Grundzentrum zentrale Orte. In den an der 

Bahnstrecke Lüneburg — Dannenberg liegenden Standorten Bavendorf, Vastorf 

und Wendisch Evern befinden sich Bahnhöfe, die Orte Barendorf, Neetze, 

Horndorf und Bavendorf liegen an " Schnellbuslinien. Eine über einer 

Eigenentwicklung hinausgehende Siedlungsentwicklung sollte an diesen 

Standorten möglich sein. 

ID 493 


Die mittelzentrale Funktion von Bleckede darf Neetze nicht als Grundzentrum 



Bezugsgröße sind die Wohnflächenausweisungen laut 

Wohnbaulandumfrage des MS im Durchschnitt der Jahre 2002 bis 

2009. 

Die prozentualen Werte sollen, jeweils für die Jahre 2015 und 

2020, als absolute zulässige Hektarwerte definiert werden. 

Bezugsraum soll nunmehr jedoch nicht mehr ein "Teilraum", 

sondern das Gebiet der Samtgemeinde sein (s. auch 

Stellungnahme Gemeinde Adendorf ID 17). 

Die in rechtswirksamen Flächennutzungsplänen dargestellten 

Wohnbauflächen bleiben unberührt, eine Anpassungspflicht an die 

Ziele der Landesplanung wird durch die 50%-Regelung nicht 

ausgelöst. Allerdings fällt die Umsetzung von im F-Plan 

dargestellten Flächen in Bebauungspläne unter die o.g. Regelung. 


Die Tatsache, dass die genannten Orte an Bahnhöfen liegen, 

rechtfertigt nicht eine Siedlungsentwicklung über die 

Eigenentwicklung hinaus. Die Siedlungen liegen i.a. in großer 

Entfernung zu den Haltepunkten und die Bahnstrecke ist daher 

und aus anderen Gründen für Pendler nicht attraktiv. 

Die im Zuge von Schnellbuslinien liegenden Orte Barendorf und 

Neetze können sich als Zentrale Orte über die Eigenentwicklung 

hinaus entwickeln. 

Im Übrigen würde eine verstärkte Siedlungsentwicklung der 

anderen genannten Ortschaften unter den Voraussetzungen der 

demografischen Entwicklung zu Lasten der Zentralen Orte gehen. 

Dies ist raumordnerisch - nicht zuletzt um die Daseinsvorsorge 

mittel- und langfristig dort sichern zu können - nicht erwünscht. 










wird. 







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ID 494 


Die Orte Barendorf und Neetze sind als Grundzentrum dargestellt. 

ID 495 


Für eine über die Eigenentwicklung hinausgehende Siedlungsentwicklung ist der 

Ort Wendisch Evern als Standort mit grundzentraler Teilfunktion wegen seiner 

Nähe zu Lüneburg sowie seiner Anbindung an den OPNV darzustellen. Aufgrund 

des ÖPNV Anschlusses wird eine über die Eigenentwicklung hinausgehende 

Wohnsiedlungsentwicklung an den Standorten Bavendorf und Vastorf gefordert. 

ID 496 


Die Ausweisung von Einzelhandelsprojekten ist nur an städtebaulich integrierten 

Standorten in Grundzentren möglich. Fraglich ist, was integrierte Standorte sind. 

In Einzelfällen sollen Ausnahmen für Einzelhandelsprojekte für den Fall beantragt 

werden-können, wenn der Platzbedarf an integrierten Standorten in 

Grundzentren nachweislich nicht ausreicht. In den Standorten ohne 

Funktionsdarstellung ist die Ansiedlung für kleinere Geschäfts- und 

Gewerbebetriebe zu sichern. 





Wendisch Evern hat abgesehen von Grundschule und 

Kindergarten kaum Einrichtungen der Grundversorgung. 

Insbesondere fehlt eine Einzelhandelsversorgung zur Deckung des 

täglichen Bedarfs. Ein solches Angebot ist auch angesichts des 

Strukturwandels im Einzelhandel, des geänderten 

Verbraucherverhaltens und der Nähe zur Stadt Lüneburg und zu 

benachbarten Orten wie Barendorf auch nicht zu erwarten. Um 

hierfür eine genügende Tragfähigkeit zu erreichen, müssten 

Siedlungserweiterungen vorgenommen werden, die angesichts der 

demografischen Entwicklung zwangsläufig zu Lasten der Zentralen 

Orte gehen würden. Dies ist (s. 2.2 01 LROP) nicht zulässig. 

Auch die ÖPNV-Versorgung des Ortes, die hinsichtlich Häufigkeit 

der Anbindung und Verbindungsqualität eher durchschnittlich ist, 

rechtfertigt keine verstärkte Siedlungsentwicklung. 


Bei der Festlegung handelt es sich um Einzelhandels- 

Großprojekte, die aufgrund der Vorgaben des LROP nur in 

Zentralen Orten und dort in zentralen Siedlungsbereichen zulässig 

sind (s.Ziff. 2.3 03 LROP). 

Zur Klarstellung wird Ziff. 06 durch einen weiteren Spiegelstrich 

ergänzt, wonach als weitere Voraussetzung die Errichtung im 

zentralen Siedlungsbereich erfüllt sein muss. Dies entspricht der 

Vorgabe der o.g. Ziffer des LROP: Statt dessen entfällt der Begriff 

"städtebaulich integriert", der zu Missverständnissen führen könnte. 

Der vierte Spiegelstrich wird zur Klarstellung wie folgt geändert: 

"- sie werden in tatsächlich vorhandenen oder durch 

Bauleitplanung festgelegten zentralen Versorgungsbereichen 

errichtet. 

Um die gewachsenen Ortskerne und deren Funktionen zu sichern 

und zu stärken, wird den Gemeinden dringend empfohlen, solche 

zentralen Versorgungsbereiche per Bauleitplanung auszuweisen. 

Die Ansiedlung solcher Projekte mit deutlicher Magnetfunktion in 

peripherer Lage gefährdet, wie etliche Beispiele im Kreisgebiet 

belegen, die Ortskerne erheblich. 








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Größere Einzelhandelsmärkte in Randlage sind in aller Regel sehr 

problematisch, weil sie eine Magnetfunktion für andere 

Einzelhandelsgeschäfte, Diensthandelsbetriebe und 

Versorgungseinrichtungen haben und diesen, sind sie in solchen 

Randlagen angesiedelt, oftmals nach den Erfahrungen gerade 

auch andernorts im Landkreis Lüneburg wichtiges 

Kundenpotenzial abziehen bis zum weitgehenden Verlust der 

Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereiches. 

Eine allgemeine Ausnahmeregel soll es deshalb nicht geben. In 

besonders begründeten Einzelfällen könnte vom Grundsatz der 

Lokalisierung in zentralen Versorgungsbereichen allerdings im 

Wege eines Zielabweichungsverfahrens abgewichen werden. 

Um eine raumordnerisch und städtebaulich erwünschte und 

zugleich standortangemessene sowie marktgerechte 

Einzelhandelsentwicklung in einer Kommune zu fördern empfiehlt 

es 

sich, lokale Einzelhandelsentwicklungskonzepte zu erarbeiten und 

diese in Abstimmung mit Landkreis und Nachbarkommune als 

mittelfristige Rahmenplanung für die lokale 

Einzelhandelsentwicklung zu verwenden. 



In Ziff. D 1.6. 06 wird im 1. Satz der Begriff "wohnungsnahe 

Grundversorgung" durch den Begriff "wohnortbezogene 

Nahversorgung" ersetzt. 



(Orientierungswert). 

Der 4. Spiegelstrich wird wie folgt geändert: 

"…sie werden in tatsächlich vorhandenen oder durch 

Bauleitplanung festgelegten zentralen Versorgungseinrichtungen 

errichtet. 


In Satz 4 wird die Zahl "2.500m²" ersetzt durch "2.000m² i.S. von 

Satz 2 erster Spiegelstrich" 

SEITE 238 VON 310


ID 497 


Das Industriegebiet „Karzer Straße" in Neetze ist als Standort mit der 

Schwerpunktaufgabe "Sicherung und Entwicklung von Arbeitsstätten" ins RROP 

aufzunehmen und im zeichnerischen Teil darzustellen. 

ID 498 


Die Ortschaften mit Entwicklungsaufgabe ländliche Siedlungen sollen in 

integrierte ländliche Entwicklungskonzepte oder Dorferneuerungspläne 

eingebunden werden. Dies ist nicht als Ziel sondern als Grundsatz im RROP 

darzustellen. 

ID 499 



für ruhige Erholung muss erhalten bleiben. Die Samtgemeinde Ostheide lehnt 

den Bau der A 39 mit dieser Vorzugsvariante ab. Auf die Resolution des 

Samtgemeinderates vom 20.06.2006 wird verwiesen. 


Begründung: 






werden..." 


Das Industriegebiet Karzer Straße ist für die Gemeinde Neetze 

zweifellos ein bedeutender gewerblicher Standort, dessen 

Sicherung und weitere Entwicklung wird durch die textliche 

Zielfestlegung 3.1 04 gestützt, in der auf die überörtliche 

Bedeutung dieses Gebietes hingewiesen wird. 

Grundprinzip der regionalplanerischen Konzeption ist jedoch - wie 

ähnlich im wirksamen RROP 2003 auch - die hierarchische 

Abstufung der regionalplanerischen Bedeutung von gewerblichen 

Standorten und der dazu in Beziehung stehenden zeichnerischen 

Festlegung von Schwerpunktaufgaben für die Sicherung und 

Entwicklung von Arbeitsstätten. Die Kriterien hierfür sind im 

Einzelnen in der Begründung auf der S. 33 des Entwurf genannt. 

Hier wird deutlich, dass sich das Gebiet Karzer Straße deutlich von 

den Standorten unterscheidet, für die die o.g. Schwerpunktaufgabe 

festgelegt wurde (z.B. Verkehrsanbindung, keine herausgehobene 

Stellung im Konzept der W.LG). 


Es handelt sich, dokumentiert duch Normaldruck, um einen 

Grundsatz. Ziele sind in Fettdruck dargestellt. 


Die Darstellung der A 39 im Entwurf ergibt sich zwangsläufig als 

Übernahme aus dem LROP, der Landkreis ist daran gebunden 

und hat insofern keinen Planungsspielraum. 

Die Vorranggebiete für ruhige Erholung in dem betreffenden Raum 








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Die Biogasanlage in Thomasburg mit potentiellen Erweiterungsflächen und 

Zuwegung, ist aus dem Vorranggebiet für ruhige Erholung herauszunehmen. 

Die Standorte mit potentiellen Wohnbaulanderweiterungsflächen sollen nicht 

weiter als Vorranggebiet für Erholung dargestellt werden. 

ID 500 


Standorte mit besonderer Entwicklungsaufgabe Erholung sind abschließend für 

die Samt- gemeinde Ostheide in Neetze und Reinstorf festgelegt. Für andere 

Erholungsgebiete z.B. Radenbeck, sollen nur Modernisierungen und 

Umstrukturierungen vorgenommen werden können. 

ID 501 


Das Steingrab in Rohstorf (Gut Scharnhop) soll im RROP mit aufgenommen 

werden. Besondere Kulturdenkmale sind zeichnerisch im RROP kenntlich zu 

machen. 

ID 502 


Um den Herausforderungen des Klimaschutzes gerecht zu werden, hält die 

Samtgemeinde Ostheide es für erforderlich, insbesondere vor dem weiteren 

Ausbau der B 216 in östliche Richtung zu prüfen, ob durch die Ertüchtigung der 

Bahnstrecke Dannenberg-Lüneburg, durch verbesserte attraktive Buslinien (z.B. 

Schnellbuslinien, kürzere Taktzeiten) und durch den Ausbau des Radwegenetzes 

umweltfreundliche Alternativen zum Individualverkehr geschaffen werden können. 

Das Biosphärenreservat ist in dem zeichnerischen Teil des RROP aufzunehmen. 

Die Naturparkdarstellung ist zu entfernen. 


sowie in Bereichen mit potenziellen 

Wohnbaulanderweiterungsflächen bleiben erhalten, es wird aber 

darauf hingewiesen, dass 

- die Änderung von Vorranggebieten für ruhige Erholung nicht 

Gegenstand dieser Planänderung ist und 

- die Beibehaltung des Vorrangs dem Bau der A 39 in der 

dargestellten Linienführung nicht entgegen steht, weil die genannte 

Linienführung raumordnerisch durch die landesplanerische 

Feststellung zur A 39 und die Darstellung im LROP 

letztabgewogen ist. 

Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass die festgelegten 

Vorranggebiete eine sinnvolle und notwendige 

Siedlungserweiterung in nicht zumutbarer Weise beeinträchtigen. 


Das Ziel 1.5 10 soll vorhandenen Einrichtungen für Erholung, die 

nicht an einem Standort mit der besonderen Entwicklungsaufgabe 

Erholung vorhanden sind, eine Bestandsperspektive eröffnen. 


Die Großsteingräber im Forstgebiet Scharnhop wurden in die 

textlichen Festsetzungen mit aufgenommen weil es sich um 

besondere Kulturdenkmäler handelt. Das Ziel Kulturdenkmäler in 

der zeichnerischen Darstellung zielt auf besonders markante 

Kulturdenkmäler ab. Dies ist aus regionalplanerischer Sicht hier 

nicht gegeben. 


Ertüchtigung der Bahnstrecke Dannenberg-Lüneburg, 

Verbesserung der Buslinien: 

Aus Sicht des Klimaschutzes ist die Verbesserung des ÖPNV 

grundsätzlich zu begrüßen. 

Die stärkere Nutzung des Verkehrsmittels Bahn ist zwar 

grundsätzlich klimapolitisch sinnvoll, die Ertüchtigung der o.g. 

Strecke trägt aber aus folgenden Gründen kaum zum Klimaschutz 

bei: 

- Die Haltepunkte liegen größtenteils abseits der 








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ID 503 


Die Samtgemeinde Ostheide spricht sich gegen die Ertüchtigung/den Ausbau der 

B 216 aus. Des Weiteren fordert sie die Mautpflicht für die B 216. Falls es zur 

Ertüchtigung/ zum Ausbau der B 216 kommt, ist eine Ortsumfahrung für die Orte 

Barendorf und 

Bavendorf aufgrund der Zunahme des Schwerlastverkehrs und den damit 

verbundenen Abgas- und Lärmemissionen zwingend erforderlich. Des Weiteren 

wird in den Ortschaften Barendorf, Horndorf und Bavendorf aktiver Lärmschutz 

gefordert. 


Siedlungsschwerpunkte, 

- die Gesamtreisezeit für Pendler insbesondere im Vergleich zum 

konkurrierenden Pkw würde demzufolge nicht entscheidend 

verkürzt und damit 

würde deren Attraktivität nicht in erforderlichem Maß erhöht. 

Klimapolitisch sinnvoller ist daher eine stärkere Nutzung des 

Schnellbusses, der die Siedlungsschwerpunkte unmittelbar 

erschließt. Inwieweit der Bus von Pendlern stärker genutzt wird, 

hängt jedoch von vielen Faktoren wie Frequenz, 

Reisegeschwindigkeit, Komfort, relativen Fahrkosten im Vergleich 

zum Pkw, Nutzerverhalten u.ä. ab, die regionalplanerisch kaum 

beeinflussbar sind. Eine Verbesserung des Busangebotes ist 

raumordnerisch und unter Klimagesichtspunkten sicher 

anzustreben, konkrete Ziele können aber insbesondere auch 

wegen der finanziellen Belastungen, die bekanntlich gerade auf 

den in die östlichen Kreisteile führenden Buslinien schon jetzt sehr 

hoch sind, nicht benannt werden. 

Der stärkeren Nutzung und einer Erhöhung der Attraktivität des 

Fahrrads dienen die im Entwurf des RROP enthaltenen 

Grundsätze zum Fahrradverkehr unter D 3.6.6 02. 

Das Biosphärenreservat ist in dem zeichnerischen Teil des RROP 

aufzunehmen: 

Die Regelungen dazu sind in das RROP eingeflossen. Die 

zeichnerische Darstellung als eigne Kategorie erfolgt nicht. s. auch 

Stellungnahme Bleckede (ID 15) 


Wie in der Machbarkeitsstudie der Ingenieursgesellschaft SHP 

dargestellt, ist nach einem Ausbau der B 216 nicht mit einer 

Verkehrszunahme zu rechnen, vielmehr werden durch den Neubau 

von A 39 und B 109 in Verbindung mit der in den östlichen 

Landesteilen zu erwartenden Bevölkerungsabnahme 

Verkehrsströme auf der B 216 ohne Ausbaumaßnahmen 

abnehmen. Die Erhöhung der Ausbauqualität könnte eine solche 

Abnahme allenfalls kompensieren. 

Entscheidender Anlass für die dargestellten Ausbaumaßnahmen 

(hierbei handelt es sich im Übrigen lediglich um einzelne 

Überholfahrstreifen und nicht um einen vollständigen 3-spurigen 

Ausbau) ist die verbesserte Erschließungswirkung für die östlichen 

Landesteile, vor allem aber die Erhöhung der dringend gebotenen 

Verkehrssicherheit bei Überholvorgängen. 

Die näheren Ausgestaltungen, insbesondere auch ggf. 

erforderlicher Lärmschutz, bleibt durchzuführenden 

Planfeststellungsverfahren vorbehalten. Für einen effektiven 



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ID 504 


Die Samtgemeinde Ostheide fordert die Einrichtung/Einbindung einer ÖPNV 

Verbindung zwischen Neetze und Barendorf. 

ID 505 


Die Errichtung eines Güterverkehrszentrums im Bereich des Gebietes Lüneburg 

(Bilmer Berg) wird abgelehnt. Die Samtgemeinde Ostheide ist durch den 

erheblichen Schwerlast-verkehr, der sich über die B 216 in beiden Richtungen 

vollzieht, bereits jetzt erheblich belastet. Es ist daher zu befürchten, dass durch 

die Erstellung eines Güterverkehrszentrums und eines Hafenausbaues eine 

weitere Zunahme des Schwerlastverkehrs durch Barendorf, Horndorf und 

Bavendorf mit den damit verbundenen Lärmbelästigungen und Abgasemissionen 

eintreten wird. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass auch durch den 

geplanten Ausbau der B 216 und der Elbquerung in Neu Darchau der Verkehr 

durch Barendorf, Horndorf und Bavendorf weiter zunehmen wird. Ein evtl. 

Güterverkehrszentrum wäre durch einen Gleisanschluss an das Industrie- und 

Gewerbegebiet Volkstorf anzuschließen. 


Lärmschutz wird sich der Landkreis Lüneburg zu gegebener Zeit 

selbstverständlich in besonderer Weise einsetzen. 

Die Frage einer Mautpflicht ist kein Regelungsgegenstand des 

RROP. 










Aus strukturpolitischen Erwägungen heraus ist die Anlage eines 

trimodalen, die Verkehrsträger Straße bzw. Autobahn, 

Wasserstraße und Schiene miteinander verknüpfenden Standortes 

erforderlich, um in attraktiver Lage einen Kristallisationspunkt für 

weitere Betriebsansiedlungen und damit in der Folge der 

Entstehung von Arbeitsplätzen zu schaffen. Eine dadurch 

ausgelöste Entwicklung hat eine entsprechende Ausstrahlung und 

kommt damit wenn nicht dem gesamten, so doch großen Teilen 

des Landkreises Lüneburg zugute. Die hohe Bedeutung dieses 

Standortes wird sowohl in der Konzeption der W.LG als auch im 

kürzlich im Rahmen eines Leitprojekts der Metropolregion 

fertiggestellten Gutachtens GEFEK eindrucksvoll dokumentiert. 

Inwieweit es zu einer nennenswerten Mehrbelastung des 

genannten Straßenzuges der B 216 kommt, ist ohne eine 

konkretisierte Planung eines solchen Standorts noch nicht zu 

beziffern. Aufgabe eines nachfolgend durchzuführenden 

Planfeststellungs- oder Genehmigungs- oder 

Bauleitplanverfahrens wäre es natürlich, die verkehrlichen und 

Umweltauswirkungen eines solchen Vorhabens detailliert zu 

prüfen, etwa über eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung. 

Die im Entwurf des RROP dargestellten Vorbehaltstrassen für 

Ortsumgehungen im Zuge der B 216 würden bei Realisierung im 

Übrigen die befürchteten Lärm- und Abgasbelastungen 

minimieren. 

Ob ein zukünftiges GVZ an die Bahnstrecke Lüneburg - 

Dannenberg angeschlossen werden kann und damit auch über 

einen Gleisanschluss zwischen dieser Bahnstrecke an das 






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ID 506 


Die Samtgemeinde Ostheide unterstützt die Forderung das Radwegenetz zur 

Erhöhung der Verkehrssicherheit und Attraktivität des Radfahrens auszubauen. 

Sie fordert daher die Radweganbindung zwischen Lüneburg und Neetze im 

Verlauf der L 221, zwischen Vastorf und Barendorf im Verlauf der K 28 und 

zwischen Neetze und Vastorf im Verlauf der K 16. 

ID 507 


Die Samtgemeinde Ostheide hält den Sonderlandeplatz im Industriegebiet 

"Bilmer Strauch" der Stadt Lüneburg für ausreichend. Sollte gleichwohl ein 

anderer Standort gesucht werden, kommt eine Verlegung auf das Gebiet der 

Samtgemeinde Ostheide nicht in Betracht. Dies gilt insbesondere für eine 


Industrie- und Gewerbegebiet Volkstorf eine Verbindung dorthin 

hergestellt würde, muss im Zuge der konkreten Planung für ein 

GVZ geprüft werden. Eine Aussage im RROP hierzu ist daher 

verfrüht. 


s. Gemeinde Vastorf (ID 547) 

Der in Ziff. 02 festgelegte Grundsatz stellt eine Aufforderung an 

alle für Radwege zuständigen Planungsträger dar, dem Ausbau 

von Radwegen bei planerischen Entscheidungen eine hohe 

Bedeutung zuzumessen. Ob eine bestimmte Verbindung 

hergestellt werden kann, richtet sich allerdings regelmäßig nach 

der Dringlichkeit vor dem Hintergrund der zur Verfügung 

stehenden finanziellen Mittel. 

Es ist nicht Aufgabe der Regionalplanung - wie auch bisher nicht - 

einzelne Radwegeverbindungen in die Zielfestlegungen 

aufzunehmen. Dies würde dem Charakter dieses Planwerks als 

eines, das einen übergeordneten Rahmen setzt, nicht 

entsprechen. 

Entsprechend den Empfehlungen des integrierten 

Verkehrskonzepts soll allerdings die Ziff. 02 wie nachstehend 

ergänzt werden. 

2 Im übrigen Kreisgebiet bedarf das Radwegenetz zur Erhöhung 

der Verkehrssicherheit und der Attraktivität des Radfahrens eines 

weiteren Ausbaus. Vorrang sollen dabei die Verbindungen zum 

Oberzentrum Lüneburg, der Grundzentren untereinander sowie der 

Ortsteile zu den Grundzentren haben. Wünschenswert ist die 

Ergänzung des bestehenden ringförmig die Hansestadt Lüneburg 

umschließenden Radwegenetzes als Verbindung zwischen den 

Orten Bardowick, Adendorf, Scharnebeck, Barendorf, Deutsch 

Evern, Melbeck, Embsen, Kirchgellersen, Vögelsen und Bardowick. 

Auf eine zügige und möglichst umwegfreie Führung ist 

hinzuwirken, für eine bessere Verknüpfung mit dem schienen- und 

straßengebundenen ÖPNV ist zu sorgen. Bei allen Maßnahmen … 


Die Suche nach einem möglichen neuen Standort wird für nicht 

mehr erforderlich gehalten. 






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Verlegung in das Waldgebiet östlich des Elbe-Seitenkanals, da dieses 

Waldgebiet als Vorranggebiet für die ruhige Erholung ausgewiesen ist und 

erhalten bleiben muss. 

ID 508 


Im zeichnerischen Teil ist die zwischen Wendisch Evern und Gut Willerding 

verlaufende Gasleitung mit aufzunehmen. 

ID 509 


Die Biogasanlage in Thomasburg mit potentiellen Erweiterungsflächen und 

Zuwegung ist aus dem Vorranggebiet für ruhige Erholung herauszunehmen. 

ID 510 









Zu Ziff. 01: 












Im Übrigen handelt es sich nicht um eine Leitung von 

überregionaler Bedeutung. 


Die Änderung oder Neufestlegung von Voranggebieten für ruhige 

Erholung in Natur und Landschaft ist nicht Gegenstand des 

laufenden Änderungsverfahrens. Dies wäre nur nach Maßgabe 

eines neuen Landschaftsrahmenplans möglich. 

Ob evtl. Erweiterungen des jetzigen - planungsrechtlich 

abgesicherten - Standorts raumverträglich sind, wäre im Rahmen 

der textlichen Ausnahmefestlegung 3.5 06 oder ggf. eines 

Zielabweichungsverfahrens zu prüfen. 







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Die im Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Ostheide dargestellten 

Vorranggebiete für Windenergienutzung müssen Bestandschutz haben. 

Peters, Elke 

ID 570 


Im RROP 2003 ist der gesamte Betrachtungsraum (Tiergartenkamp) als 

Vorranggebiet für die ruhige Erholung ausgewiesen. Für die Rücknahme dieser 

Einstufung für einen Teil dieses Gebietes sprechen aus meiner Sicht folgende 

Punkte: 

Schon 1996 wurde im Landschaftsplan ein Defizit an Auslauffläche pro 

Einwohner in Kaltenmoor und Umgebung festgestellt. Zwischenzeitlich wurden 

weitere Flächen bebaut (In den Kämpen, Alte Stadtgärtnerei), so dass die 

Einwohnerzahl noch gestiegen ist. Eine Reduzierung der ohnehin zu knapp 

bemessenen Fläche ist aus diesen Gründen nicht hinnehmbar. 

In der textlichen Zielfestlegung des RROP wird unter D 3.3 04 als Ziel folgendes 

beschrieben: 

"Wald sowie sämtliche Waldränder einschließlich einer Übergangszone sind 

grundsätzlich von Bebauung freizuhalten. Da die Bebauung in diesen Bereichen 

stets eine erhebliche Einschränkung der Waldfunktionen nach sich zieht, darf sie 

nur erfolgen, wenn die übrigen Ziele der Raumordnung und städtebauliche 

Gründe dies zwingend erfordern. Ein artenreicher und vielfältiger Aufbau des 

Waldrandes ist zu fördern und zu entwickeln." Dieses Ziel beinhaltet viele 

Argumente für den Erhalt des Gebietes in dem jetzigen Zustand und 

entsprechenden Schutz durch weitere Planung. Ein zwingender Grund genau 

hier im Wald und am Waldrand Wohnbebauung zuzulassen, ist nicht erkennbar. 

Eine solche Wohnungsnot oder eine so erhebliche Zunahme der Einwohnerzahl, 

dass dieses Gebiet, das an sich schützenswert ist, nun unbedingt bebaut und 

darum aus dem „Vorrang für ruhige Erholung" entlassen werden muss, kann aus 

allen vorliegenden Daten nicht entnommen werden. 

Die besondere Schönheit dieses Gebietes, das gesamte Landschaftsbild, Wald, 

Waldrand, Allee und Felder, der unverbaute Blick, all das würde durch eine 

Bebauung unwiederbringlich zerstört. Auch der verbleibende Teil des Raumes für 


Vorrangstandorte für Windenergie sind nicht Gegenstand des 


Die im F-Plan der Samtgemeinde ausgewiesenen Standorte 

genießen Bestandsschutz. In 2013 ist nach den gesetzlichen 

Vorgaben des NROG zu überprüfen, ob das RROP komplett neu 

aufgestellt werden muss. Zu diesem Zeitpunkt wird auch über die 

Frage einer Neuausweisung von Vorrangflächen für Windenergie 

bzw. der Übernahme der in den F-Plänen der 

Gemeinden/Samtgemeinden ausgewiesenen Vorrangflächen in ein 

ggf. neu aufzustellenden RROP zu entscheiden sein. 










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Peters, Elke 

ruhige Erholung wird durch ein Neubaugebiet und die erforderliche 

Verkehrsanbindung stark beeinträchtigt. 

Nach meiner Auffassung erfüllt das gesamte Gebiet genau die Anforderungen, 

die an ein Vorranggebiet ruhige Erholung in Natur und Landschaft zu stellen sind: 

• Besondere landschaftliche Eigenart 

• Hochwertiges Landschaftsbild 

• Für ruhige Erholung geeignet 

• Ungestörtes Erleben der Natur und Landschaft 

Das war sicher auch der Grund dafür, dies im RROP 2003 so einzustufen. 

Zwingende Gründe für eine Rücknahme dieser Einstufung für ein Teilgebiet, um 

dieses bebauen zu können, sind nicht erkennbar. Warum soll „ohne Not" dieses 

vorhandene Gebiet zerstört werden, um dann vielleicht über 

Ausgleichsmaßnahmen woanders ähnliches zu erreichen? Geht es womöglich 

doch darum, Einzelinteressen zu dienen? 

Der Landkreis Lüneburg ermutigt auf seiner Internetseite alle Einwohnerinnen 

und Einwohner, Anregungen und Ideen einzureichen, um gemeinsam einen 

Beitrag zu leisten, den Landkreis in seiner Lebens- und Umweltqualität zu 

erhalten. Ich hoffe aufgrund dieser ausdrücklichen Ermutigung sehr, dass eine 

sorgfältige Abwägung der unterschiedlichen Argumente und Interessen 

vorgenommen wird, bevor über die Rücknahme des Vorranggebietes für ruhige 

Erholung im Bereich „Tiergartenkamp" entschieden wird 

Purena GmbH 

ID 247 

Stellungnahme 

Wir bitten unter Unternehmen in die Verteilerliste des Landkreises "Träger 

öffentlicher Belange" aufzunehmen, damit wir zukünftig direkt die Möglichkeit 

haben, eine Stellungnahme abgeben zu können. 

Bezüglich der Änderungen (RROP) haben wir keine Bedenken. 

Radbruch Gemeinde 

ID 411 


Die Wasserentnahme in der Gemeinde Westergellersen muss kontrolliert und 

auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Sie hat in der Vergangenheit schon zu 

Grundwasserabsenkungen und zu extrem niedrigen Wasserständen in der 





Im laufenden Wasserrechtsverfahren für das Wasserwerk 

Westergellersen werden alle Einwendungen - so auch diejenigen 

der Gemeinde Radbruch - sorgfältig geprüft. 







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Radbruch Gemeinde 

Roddau geführt. 

Bei dieser Gelegenheit ist anzumerken, dass auch der geplante Kiesabbau im 

Landkreis Harburg, Gemeinde Vierhöfen, zusätzliche Grundwasserabsenkungen 

haben werden. 

ID 412 


Die Gemeinde Radbruch ist durch den schienengebundenen ÖPNV erschlossen. 

Dies ist ein bedeutender Standortfaktor. 

Durch die Verkürzung der Bahnsteige von 240 m auf 170 m besteht die konkrete 

Gefahr, dass künftige Bahnverkehr nicht mehr über Radbruch abgewickelt 

werden können. Im Zuge des weitere Anstiegs der Bahnnutzung durch Pendler 

werden künftig längere Züge erforderlich sein, die dann nicht mehr in Radbruch 

halten können. 

ID 413 


Die Gemeinde Radbruch gegrüßt die Funktion der teilweisen Grundversorgung. 

Regionaler Planungsverband Westmecklenburg 

ID 248 

Stellungnahme 

Die im Fortschreibungsentwurf enthaltenen Ziele und Grundsätze stehen der 

beabsichtigten Entwicklung der Region Westmecklenburg nicht entgegenstehen. 

ID 249 


Vor dem Hintergrund des aktuellen Planungsstandes (Abschluss des 

Raumordnungsverfahrens, gegenwärtige Durchführung des 

Planfeststellungsverfahrens) wird angeregt, die Norddeutsche Erdgasleitung 

(NEL), welche südwestlich von Boizenburg im Landkreis Lüneburg ihre 

Fortführung finden soll, als Planung in den Entwurf des RROP mit aufzunehmen. 

Reinstorf Gemeinde 


Das Planfeststellungsverfahren für den geplanten Kiesabbau wird 

vom Landkreis Harburg geführt. 


Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen, ist jedoch kein 

raumordnerischer Regelungsgegenstand. 







Die Trasse wird in die zeichnerische Zielfestlegung aufgenommen. 












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ID 414 


Die Gemeinde Reinstorf lehnt die Bildung von .Entwicklungsräumen ab. 

01 Flächenmanagement. Der Aufbau eines Flächenmanagements mit 

Flächenkataster wird abgelehnt. Die Flächennutzungsplanung der 

Samtgemeinde Ostheide (in Kooperation mit den Mitgliedsgemeinden) ist 

hinreichend genau 

ID 415 


Die Erarbeitung von Entwicklungskonzepten wird abgelehnt. Das Instrument der 

Flächennutzungsplanung ist ausreichend. 

ID 416 


Bleckede ist als Standort mit mittelzentraler Funktion dargestellt. Die 

mittelzentrale Funktion von Bleckede darf Neetze als Grundzentrum nicht 


ID 417 


Einzelhandelsgroßprojekte bis 2500 m² VK, sind an integrierten Standorten in 

Grundzentren möglich. Hier muss es heißen: über 2.500 m². 

Die Einrichtung von Hofläden soll davon nicht betroffen werden. 

Die Darstellung einer z.B. Golfanlage darf nicht nur in Orten mit einer 

mittelzentraler Funktion möglich sein, sondern auch in der Gemeinde Reinstorf. 



s. Stellungnahme Gemeinde Barendorf ID 380 


s. Stellungnahme Hansestadt Lüneburg (ID 329) 










wird. 


Zu Einzelhandels-Großprojekten: 

Die Anregung betreffend das Wort "über" wird berücksichtigt, die 

Einrichtung von Hofläden bleibt selbstverständlich weiterhin 

raumordnerisch zulässig. 

(zur geänderten Festlegung betreffend die zulässigen maximalen 

Verkaufsfläche s. aber auch ID 290) 

Golfanlagen sind grundsätzlich, wie Beispiele im Landkreis 

Lüneburg zeigen, auch außerhalb von Mittelzentren oder Orten mit 

mittelzentraler Teilfunktion möglich, denn eine solche Anlage fällt 

in der Regel nicht unter die Kategorie zentraler (Versorgungs- 










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ID 418 


Bei der Planung von Verkehrswegen und anderen lärmerzeugenden Anlagen 

wird wirksamer Schallschutz gefordert. Wenn an geplanten Straßen, 

Schienenwegen und anderen lärmerzeugenden Anlagen die Anforderungen an 

gesunde Wohnverhältnisse nicht gewahrt werden können, sind solche 

Einrichtungen zu verhindern. 

ID 419 


Das Naturdenkmal der "Verkitteten Sande" in Holzen ist textlich und zeichnerisch 

in das RROP aufzunehmen 


)funktionen. 

Sollten Golfanlagen realisiert werden, setzt dies aber ihre 

raumordnerische Verträglichkeit voraus. Diese ist in jedem Fall bei 

einer entsprechenden Zielfestlegung gegeben, kann aber im 

Einzelfall auch durch Raumordnungsverfahren oder durch eine 

vereinfachte Änderung des RROP raumordnerisch gesichert 

werden, wenn und insoweit sonstige raumordnerische 

Zielfestlegungen damit vereinbar sind. 


Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen, ist jedoch nicht 

Regelungsgegenstand des RROP. 


Die "Verkitteten Sande" in Holzen sind bereits gemäß § 27 NNatG 

als Naturdenkmal unter Schutz gestellt. Sie liegen am Nordostrand 

des Dorfes Holzen, in der Nähe des Bades. Raumordnerisches 

Ziel bei der Nennung der aufgeführten Objekte ist vor allem die 

regionale und überregionale Bedeutung im Hinblick auf in 

Ansätzen vorhandene, vorhandene oder noch zu ergänzende 

Funktionen in den Bereichen Tourismus, Freizeit oder Bildung. Aus 

regionalplanerischer Sicht hat der Standort "Verkittete Sande" 

positive Ansätze in diesen Bereichen, die es zu nutzen gilt. Von 

der Zielfestlegung als kulturelles Sachgut bleiben die gesetzlichen 

Bestimmungen des § 27 NNatG unberührt und sind 

dementsprechend zu beachten. Eine weitere Entwicklung in den 

Bereichen Tourismus, Freizeit oder Bildung ist demzufolge nur in 

diesem gesetzlichen Rahmen zulässig und möglich. 

Aus Sicht der Regionalplanung ist eine Entwicklung im Sinne eines 

nachhaltigen und sanften Tourismus möglich. Die „Verkitteten 

Sande“ in Holzen werden als textliche Zielfestsetzung im RROP 

aufgenommen. 

Zeichnerische Darstellung 

Im Wesentlichen bestehen die „Verkitteten Sande“ aus einer ca. 

120 m langen und 6 m hohen Feinkiesabbruchkante in deren Mitte 

große kalkverkittete Sandfelsen bis 4 m hoch herausragen. Bei 

einer Darstellung im Maßstab 1:50.000 bedeutet dies 

Kantenlängen von 0,24 cm und 0,012 cm. Dies ist zeichnerisch 






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ID 420 


Nicht nur die textliche Aufnahme, sondern auch eine bildliche Darstellung (A) des 

Industriegebietes „Karzer Straße" in Neetze als Standort mit 

Schwerpunktaufgabe der Entwicklung und Sicherung von Arbeitsplätzen wird 

gefordert. 

Die textliche Darstellung der A 39 ist zu streichen, da sie nicht vorhanden ist. 

ID 421 


Es wird nochmals auf die textliche Darstellung zur Schaffung von Hofläden in der 

landwirtschaftlichen Entwicklung hingewiesen. 

ID 422 


Die dargestellte Fläche zwischen Barendorf, B 216 und der geplanten A 39 ist in 

Zukunft unbrauchbar für ruhige Erholung. 

Die Ortslagen mit potenziellen Erweiterungsflächen sollen nicht weiter als 

Vorbehaltsgebiete für Erholung dargestellt werden. 

Statt Vorsorgegebiet muss es Vorbehaltsgebiet heißen. Das betrifft u.a. auch 

Reinstorf 

ID 423 


Auf die Förderung für alternative Energiearten durch die Kommunen, sollte 

textlich hingewiesen werden. 

ID 424 



nicht darstellbar. 


Die Anregung wird insofern aufgenommen, als das die textliche 

Darstellung der A 39 wie folgt angepasst wird: 

A 39 aus dem letzten Satz streichen 

Folgenden Satz einfügen: Nach der Fertigstellung der BAB 39 

steht für die Industrie- und Gewerbegebiete eine weiterer 

Verkehrsträger für die Anbindung an das großräumige 

Verkehrsnetz zur Verfügung. 





Der Begriff "Vorsorgegebiet" wird duch den Begriff 

"Vorbehaltsgebiet" ersetzt. 

Die übrigen Anregungen sollen nicht berücksichtigt werden, weil 

die Themen Vorbehaltsgebiete "Erholung" und "Natur und 

Landschaft" nicht Gegenstand des laufenden 

Änderungsverfahrens sind. 


Die in Ziff. 02 genannten Aussagen zur verstärkten Nutzung 

erneuerbarer Energien richten sich an alle Planungsträger, also 

auch an die Kommunen. Insofern ist die Anregung bereits 

berücksichtigt. 

Falls hier Festlegungen zur finanziellen Förderung gemeint sein 

sollten, so ist dies grundsätzlich nicht Regelungsgegenstand eines 

Regionalplans. 











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Das Kraftwerk in Alt Garge ist aus dem RROP zu streichen. 

ID 425 


Hauptversorgungsleitung Gas ist eingetragen, aber das G fehlt in der Eintragung 

Es wird die Aufnahme des Biosphärenreservates in den zeichnerischen Teil als 

Ziel gefordert, die Bezeichnung Naturpark sollte entfallen. 

Es wird die zeichnerische Darstellung eines Anschlussgleises für Industrie und 

Gewerbe für das Industriegebiet Volkstorf angeregt. 

ID 426 


Die Darstellungen der Ortsumfahrungen Barendorf und Bavendorf sind zu 

streichen! Sie sind noch nicht mal im vorrangigen Bedarf des 

Bundesverkehrswegeplan. Alternativ dazu wäre als Forderung textlich 


Nicht Gegenstand des laufenden Änderungsverfahrens, der 

Standort soll damit beibehalten werden, um ggf. nicht zuletzt auch 

einen Beitrag zur nationalen Sicherung der Energieversorgung zu 

leisten und die raumordnerischen Voraussetzungen für die 

Ansiedlung eines Unternehmens und damit die Schaffung von 

Arbeitsplätzen in diesem wirtschaftlich benachteiligten Teilraum 

des Landkreises zu schaffen. 

Dabei ist die Raumordnung lediglich "Angebotsplanung", ob davon 

Gebrauch gemacht wird, unterliegt unternehmerischen 

Entscheidungen. 

Der jetzige Grundstückseigentümer, möchte sich die Option für 

eine Kraftwerksnutzung mittel- oder langfristig offenhalten. Dieses 

Ansinnen wird auch durch die Stadt Bleckede grundsätzlich 

unterstützt. Selbstverständlich würden im gegebenen Fall die 

Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, der Erholung, des 

Tourismus im Allgemeinen sowie die Belange des 

Biosphärenreservats im Besonderen mit einem hohen Gewicht in 

ein durchzuführendes Genehmigungsverfahren ergebnisoffen 

berücksichtigt. 

Im Übrigen kann keine besondere Betroffenheit der Gemeinde 

Reinstorf erkannt werden. 


Punkt 1 wird berücksichtigt. 

Punkt 2: Bei der Darstellung des Naturparks handelt es sich 

lediglich um eine nachrichtliche Darstellung ohne 

Regelungscharakter, sie soll bestehen bleiben. 

Das Biosphärenreservat wird nicht dargestellt. Zum einen würde 

dies die Lesbarkeit des Plans wesentlich erschweren. Zum 

anderen sind aber die auf dem Biosphärenreservatsgesetz 

basierenden Zonierungen im RROP als Vorrang- bzw. 

Vorbehaltsgebiete dargestellt, die Regelungen dieses damit 

entsprechend in das Instrumentarium der Regionalplanung 

umgesetzt, so wie dies das LROP auch entsprechend vorgibt. 

Punkt 3: Das Anschlussgleis ist bereits dargestellt. 


Zu Abs.1: 

Die Vorbehaltstrassen für mögliche Umgehungen für Barendorf 

und Bavendorf bleiben bestehen, denn Ortsumgehungen können 






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darzustellen: Einführung einer LKW — Maut auf der Bundesstraße 216 und auf 

anderen Bundesstraßen, die vom Schwerlastverkehr überdurchschnittlich 

belastet werden. 

Falls die Umgehungen gebaut werden, wird eine südliche Umfahrung von 

Barendorf mit Anschluss an die B 216, an das Reinstorfer Kreuz, in Form eines 

Kreisels gefordert. Begleitet von aktiven Lärmschutzmaßnahmen für die 

anliegenden Orte. 

Das Güterverteilzentrum wird abgelehnt. Es bringt mehr unerwünschten 

Transitverkehr auf die B 216. Im Fall des Baues, wird ein Gleisanschluss 

gefordert. 

Es sind Lärmschutzmaßnahmen im Zuge der B 216, insbesondere in den 

Ortschaften Barendorf, Horndorf, und Bavendorf darzustellen. 

Die textlichen Forderung nach der Querverbindung von der B209 zu A250, wird 

auch unter Berücksichtigung naturschutzfachlicher Belange abgelehnt. 


maßgeblich zu einer Entlastung der Anwohner in den betreffenden 

Ortsdurchfahrten von Lärmbelastungen und Luftverschmutzung 

beitragen und die Verkehrssicherheit erhöhen. Sie bedeuten 

allerdings keine raumordnerische Letztentscheidung, vielmehr 

bedarf eine konkretisierende Planung weiterer Abstimmung auch 

mit raumordnerischen und anderen öffentlichen und privaten 

Belangen (vgl. auch Abwägung zu ID 88 - LBEG). 

Die Frage einer Mautpflicht ist kein Regelungsgegenstand des 

RROP. 

Zu Abs.2: 

Gegenstand der zeichnerischen dargestellten Vorbehaltstrasse ist 

eine südliche Umfahrung. Ihr wurde nach bewertenden Prüfung 

der beiden möglichen Varianten, sowohl im Umweltbericht als 

auch im Integrierten Verkehrskonzept, der Vorzug gegeben. 

Fragen der näheren Ausgestaltung einer solchen Trasse, etwa 

durch den angesprochenen Kreisel, der sicher eine sinnvolle 

Lösung darstellen könnte, bleiben einem späteren 

Planfeststellungsverfahren vorbehalten. Sie betreffen nicht die 

Maßstabsebene des RROP. 

Dies betrifft auch ggf. erforderliche Lärmschutzmaßnahmen. Der 

Landkreis Lüneburg als Beteiligter eines solchen 

Planfeststellungsverfahrens wird die Gemeinde bei ihren 

berechtigten Forderungen nach Lärmschutz nach Kräften 

unterstützen. 

Im Übrigen sei auf entsprechende Grundsätze im RROP unter der 

Ziff. D 2.4 04 und 05 verwiesen. 

Zu Abs.3: 

s. ID 374 (Gemeinde Barendorf) 

Zu Abs.4: 

Die angesprochenen Lärmschutzmaßnahmen sind nicht 

Gegenstand eines Regionalplans. 

Im Übrigen sei auch hier auf entsprechende Grundsätze im RROP 

unter der Ziff. D 2.4 04 und 05 verwiesen. 

Zu Abs.5: 

Es handelt sich keinesfalls um eine Forderung, sondern lediglich 

um eine bedingte Option für den Fall, dass 

Optimierungsmaßnahmen auf der B 209 nicht ausreichen sollten 

(Vgl. auch ID 23 - Gemeinde Adendorf). 

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ID 427 


Der Bau der Elbbrücke als Ziel soll gestrichen werden. Im Falle des Baues wird 

die B 216 noch mehr belastet und im Zusammenhang mit dem geplanten Bau 

der A 39 wird ein Verkehrsinfarkt befürchtet. 

ID 428 


Die Darstellung und der Bau der A 39 werden abgelehnt. Sollte die A39 dennoch 

gebaut werden, wird ein aktiver Lärmschutz auch für die Orte an den 

Umleitungsstrecken gefordert. 

ID 429 


Die Aufrechterhaltung und Ertüchtigung des Personennahverkehrs auf der 

Bahnstrecke Lüneburg - Dannenberg sind zu gewährleisten. 



Am Ziel, die Elbbrücke bei Darchau/Neu Darchau zu bauen, wird 

festgehalten. Dokumentiert ist diese Absicht nicht nur durch 

entsprechende Beschlüsse des Kreistags, sondern auch durch die 

Vorbereitungen zur Einleitung von Raumordnungs- und 

Planfeststellungsverfahren. Die Elbquerung ist zur Verbesserung 

der Erreichbarkeit der rechtselbischen Kreisteile unbedingt 

erforderlich. 

Die textliche Zielfestlegung übernimmt nun allerdings wortgleich 

das im LROP formulierte Ziel. 


Textliche Änderung: 

D 3.6.3 04: 

"Die Flussquerung der Elbe bei Darchau/Neu Darchau ist als 

Brücke im Rahmen einer Regionallösung zu verwirklichen." 

Zu D 3.6.3 04: 

"Die Zielfestlegungen zur Elbquerung im Raum Darchau/Neu 

Darchau übernehmen wortgleich das entsprechende Ziel des 

Landesraumordnungsprogramms. 


Lärmschutz ist im Rahmen des künftigen 

Planfeststellungsverfahrens selbstverständlicher Bestandteil der 

Umweltprüfung und wird, falls erforderlich, berücksichtigt. Er ist 

aber im konkreten Fall nicht Gegenstand des RROP. 

Verwiesen wird allerdings auf entsprechende im RROP enthaltene 

Grundsätze, so in D 2.0 sowie in D 2.4. 


Die Strecke soll erhalten werden, ein Ausbau für den 

Personenverkehr ist aber wegen der Siedlungsferne, des auch 

wegen der dünnen Besiedlung voraussichtlich nur geringen 

Nachfragevolumens der Bahnhöfe, hoher Kosten und des 

attraktiveren parallel verlaufenden Busangebotes nicht 

anzustreben. Zu prüfen ist aber, ob unterhalb der Stufe eines 








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ID 430 


Die Darstellung einer Einrichtung einer ÖPNV - Verbindung zwischen Neetze und 

Barendorf wird gefordert. 

Die Darstellung einer ÖPNV — Verbindung zwischen Sülbeck über 

Wendhausen, Reinstorf nach Dahlenburg wird gefordert. 

ID 431 


Darstellung einer Radwegeverbindung zwischen Lüneburg und Neetze im Verlauf 

der L 221. 

Die Darstellung einer Radwegeverbindung zwischen Neetze und Vastorf im 

Verlauf der K 16 wird gefordert. 

ID 432 


Eine Ausweitung des Landesplatzes über den Kanal hinaus ist zu verhindern. 

Reppenstedt Gemeinde 

ID 524 



Ausbaus Maßnahmen zur Beschleunigung etwa durch moderneres 

Zugmaterial oder eine Erhöhung der Taktfrequenz möglich sind. 


In Ziff. D 3.6.2 wird nach dem 1. Satz ein neuer Satz 2 eingefügt: 

" Eine Beschleunigung und Erhöhung der Taktfrequenz auf der 

Strecke Lüneburg - Dahlenburg - Dannenberg ist zu prüfen." 










kein raumordnerischer Regelungsgegenstand 


Es geht in der Zielfestlegung um die Sicherung des bestehenden 

Sonderlandeplatzes, eine Ausweitung ist nicht beabsichtigt. 

Im Übrigen vgl. Abwägung zu ID 507 (Samtgemeinde Ostheide). 










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Reppenstedt ist nach wie vor Standort eines Grundzentrums. Adendorf und 

Bardowick werden eingeschränkt mittelzentrale Funktionen zugewiesen. Vor dem 

Hintergrund der sehr unterschiedlichen Strukturen in Adendorf/Bardowick und 

Reppenstedt sind für Reppenstedt mittelzentrale Funktionen nicht erkennbar. 

Deshalb ist der Standort Grundzentrum beizubehalten. Allerdings wird Adendorf 

und Bardowick die mittelzentrale Funktion „Fachärzte" zugewiesen. Dies muss 

auch für die Gemeinde Reppenstedt gelten. Aussagen des regionalen 

Raumordnungsprogramms dürfen auf keinen Fall die Ansiedlung von Fachärzten 

verhindern. 

Weiter wird dem Grundzentrum Reppenstedt die Sicherung und Entwicklung von 

Wohnstätten zugeordnet. Die Grundzentren Adendorf und Bardowick und weitere 

haben die Aufgabe der Sicherung und Entwicklung von Arbeitsstätten. Der 

Entwurf des regionalen Raumordnungsprogramms regelt, dass die Sicherung 

und Entwicklung weiterer Gewerbegebiete für den örtlichen Bedarf durch die 

kommunale Bauleitplanung - vornehmlich in den Grundzentren, insbesondere zur 

angemessenen Standortsicherung vorhandener und diese ergänzender 

Betriebe - unberührt bleibt. 

Hier ist zunächst zu klären, was örtlicher Bedarf bedeutet. Darüber hinaus ist für 

die Errichtung von Dienstleistungsbetrieben keine Ausweisung eines 

Gewerbebetriebes erforderlich. 

Für das Grundzentrum Reppenstedt wird die Zuweisung der Aufgabe "Sicherung 

und Entwicklung von Arbeitsstätten" beantragt, da dies als Pendant zur Aufgabe 

Sicherung und Entwicklung von Wohnstätten gesehen werden muss. 

ID 525 


D 1.5 14 und D 3.2 06 

Dachtmissen wird die besondere Entwicklungsaufgabe „ländliche Siedlung" 

zugewiesen. Die im Entwurf des regionalen Raumordnungsprogramms 

dargestellten Funktionen (Seite 27, Nr. 06) sind geeignet, Dachtmissen eine 

Entwicklung zu bieten. Allerdings engt das Dachtmissen umgebende Vorsorge- 

und Vorranggebiet für ruhige Erholung eine mögliche Entwicklung ein. Es wird 

daher beantragt, das Vorsorgegebiet Vorranggebiet zurückzunehmen. 

Für Ortschaften mit der besonderen Entwicklungsaufgabe ländliche Siedlung 

wird das Ziel formuliert: Zur Erhaltung des baukulturellen Erbes, des Orts- und 

Landschaftsbildes sowie zur Förderung der Naherholung und Tourismus ist es 

erforderlich 

- Örtliche Bauvorschriften zu erlassen 

- bandartige Siedlungsstrukturen zu vermeiden sowie 

- Ortsränder baulich und grünordnerisch behutsam zu gestalten. 

Diese Zielaussage stellt einen Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinden dar 

und ist deshalb in eine Grundsatzaussage umzuwandeln. 


1. Absatz Hinweis wird zur Kenntnis genommen (s. ID 18). 

Adendorf und Bardowick sollen gemeinsam mit dem OZ Lüneburg 

gem. Punkt 2.2 03 Satz 5 des LROP die Funktionen im Rahmen 

eines "zentralörtlichen Verbunds" wahrnehmen. 

Die Ansiedlung von Fachärzten wird durch die Aussagen im RROP 

nicht verhindert. Die Möglichkeiten der Niederlassung von Ärzten, 

die an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmen, werden 

gesetzlich kontingentiert. 

Differenziert werden die Industrie- und Gewerbegebiete gem. 

Punkt 3.1 04 in: 

a) überregional und regional bedeutsame Gebiete 

b) überörtlich bedeutsame Gebiete 

c) örtlich bedeutsame Gebiete. 

Die Gebiete der Kategorien a und b sind im RROP abschließend 

aufgeführt. Dementsprechend handelt es sich bei den nicht 

genannten Gebieten um örtlich bedeutsame Gebiete. 

Die Aufgabe "Sicherung und Entwicklung von Arbeitsstätten" kann 

nicht als Pendant zur Aufgabe "Sicherung und Entwicklung von 

Wohnstätten" gesehen werden. Es handelt sich hier um zwei 

eigenständige Funktionszuweisungen. Diese sind auch nicht 

Gegenstand des laufenden Änderungsverfahrens. 


Zu "Rücknahme von Vorsorge- und Vorranggebieten": 

Vorrang- und Vorsorgegebiete für Natur und Landschaft sowie für 

ruhige Erholung sind grundsätzlich nicht Gegenstand des 

laufenden Änderungsverfahrens. 

Im Übrigen wird aber die im Zusammenhang mit der 

Entwicklungsaufgabe "Ländliche Siedlung" stehende Entwicklung 

Dachtmissens durch die genannten Festlegungen nicht wesentlich 

beeinträchtigt. Was das Vorranggebiet für ruhige Erholung betrifft, 

so reicht dies nur im nordwestlichen Bereich bis an den Ort heran. 

Hier kommen allein schon wegen des Waldbestandes und der 

Sicherung der entsprechenden Funktionen größere bauliche 

Entwicklungen über die bereits planerisch abgesicherten hinaus 

nicht in Betracht. Nutzungen, die mit dem Vorranganspruch 

vereinbar sind, sind jedoch möglich. Auch ist darauf hinzuweisen, 

dass die entsprechende Darstellung maßstabsbedingt nicht 

parzellenscharf ist. 

Was die Festlegungen zu Natur und Landschaft betrifft, so handelt 

es sich hier um ein Vorsorge- bzw. Vorbehaltsgebiet. Ein solcher 




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ID 526 


Im Entwurf zum regionalen Raumordnungsprogramm ist weiter ausgeführt: Für 

den überregionalen Verkehr ist daneben von Bedeutung die Umgehung 

Reppenstedt im Zuge der L 216. 

Die im Entwurf des regionalen Raumordnungsprogramms gewählte Aussage 

geht davon aus, dass eine Umgehung und damit eine Landesstraße gebaut wird. 

Da dies jedoch eher unwahrscheinlich ist, wird beantragt, das Wort „Umgehung" 

durch „Umfahrung" zu ersetzen. Zudem ist die Umfahrung Reppenstedts nicht im 

Plan dargestellt. Ich bitte, dies nachzuholen. 

Der darauffolgende Absatz in Bezug auf die A 39 ist zu streichen. 

ID 527 


Die Begrünung von Ortsrändern ist nicht aus dem regionalen 

Raumordnungsprogramm zu entwickeln. 


Vorbehalt hat zwar bei der Abwägung auf nachfolgenden 

Planungsebenen einen hohen Stellenwert, kann aber, wenn 

besondere Gründe für die bauliche oder sonstige Beanspruchung 

des betroffenen Gebietes betreffen, zurückgestellt werden. Im 

Übrigen ist eine - ohnehin aufgrund der Situation und der übrigen 

raumordnerischen Festlegungen - nur eine sehr zurückhaltende 

(Eigen-)Entwicklung möglich, die durch die genannten Vorrang- 

und Vorbehaltsgebiete nicht unangemessen eingeschränkt wird. 

Zu D 3.2 06: 

Ein unzulässiger und unangemessener Eingriff in die kommunale 

Planungshoheit wird nicht gesehen: 

- Die Regelungen sind von überörtlichem Interesse (insbesondere 

Naherholung und Tourismus, 

- Sie sichern die "Gleichbehandlung" und damit gleiche 

Wettbewerbschancen 

- Sie regeln was Örtliche Bauvorschriften oder die 

Ortsrandgestaltung anbelangt, lediglich das "Ob" und in keiner 

Weise das "Wie". 


Der Begriff "Umgehung" wird durch den Begriff "Umfahrung" 

ersetzt. 

Aussage: Für die A 39 hat die Linienbestimmung stattgefunden. 

Derzeit laufen vorbereitende 

Arbeiten zur Einleitung des sich anschließenden 

Planfeststellungsverfahrens. Bildung eines neuen Absatzes mit 

fortlaufender Gliederungsnummer. 

Zur Klarstellung (A 39) soll der entsprechende Passus eine eigene 

Ziffer (01) erhalten, der erste Satz (Umfahrung Reppenstedt) wird 

Ziff. 03, während sich die nachfolgenden Ziffern 

dann entsprechend in ihrer Nummerierung erhöhen. 










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ID 528 


Der Passus ist aus dem Regionalen Raumordnungsprogramm zu streichen, da 

gesetzliche Regelungen vorhanden sind und es keiner weiteren Regelung im 

Regionalen Raumordnungsprogramm bedarf. 

ID 529 


Es wird beantragt, die Landwehr als Bodendenkmal aufzunehmen. 

Im Entwurf zum Regionalen Raumordnungsprogramm sind diverse Forderungen 

aufgestellt (z. B. Radwege, ÖPNV), für deren Umsetzung enorme finanzielle 

Mittel aufgewendet werden müssen. Aussagen darüber, wie eine Finanzierung 

erfolgen soll, werden nicht getroffen. Dies ist nachzuholen. 

Ruge, Britta 

ID 571 


Ich bin tief enttäuscht von der Stadt Lüneburg seit die Umwandlung des jetzt so 

genannten Tiergartenkamps in Baugebiet vorangetrieben wird. 

Wir (zwei Erwachsene, drei Kinder) sind vor vier Jahren nach Lüneburg gezogen, 

einfach weil wir die Stadt so liebenswert finden und mein Mann an eine 

Lüneburger Schule versetzt werden konnte. Damals machten wir die Erfahrung, 

dass es ein unheimlich großes Angebot an zu verkaufenden Häusern zu 

moderaten Preisen gibt, es dafür aber an erschwinglichen großen Wohnungen 

mangelt. 

Aus diesem Mangel heraus entschlossen wir uns ein 40 Jahre altes Haus zu 

kaufen — und sind seitdem zwar Hausbesitzer wider Willen — doch sehr 

glücklich. 








Im Übrigen ist eine ausreichende Grüngestaltung von Ortsrändern 

ein durchaus überörtlicher und damit raumbedeutsamer Belang. 





Die Landwehr ist ohnehin bereits sowohl denkmalrechtlich als 

auch regionalplanerisch - Letzteres durch ein entsprechendes 

zeichnerisches Ziel - gesichert. 

Ergänzend wird ein textliches zur Unterstützung dieses 

zeichnerisches Ziels eingefügt. Aussagen zur Finanzierung sind 

nicht Regelungsgegenstand des RROP. 

s. auch Stellungnahme Naturschutzbund Deutschland, 

Landesverband (ID 218) 












SEITE 257 VON 310

Ruge, Britta 

Überangebot an Bauland: 

Aus dieser Erfahrung heraus erscheint mir der Ruf nach neuen Baugebieten als 

absolut unsinnig: Werden neue Baugebiete ständig erschlossen wird hier ein 

Überangebot geschaffen und die nicht ganz so attraktiven Lagen werden zu 

Gunsten attraktiverer Lagen brach bleiben, oder stark unter Preis verkauft 

werden müssen. 

Neubau ist nicht energiesparend: 

Das große Angebot an Bauflächen fördert auch im Bereich Wohnbau eine 

Wegwerfmentalität, die man nicht unterstützen sollte: Zu Gunsten neuerer 

Häuser mit einem besseren Energiestandard verfallen die älteren Häuser und an 

Ihnen wird gar nichts getan. Leider wird bei diesen Neubauten oft vergessen, 

dass auch bei der Produktion des Materials Emissionen anfallen und viel Energie 

verbraucht wird. Von daher ist ein nagelneues Energiesparhaus, erst einmal ein 

Energiefresser ohne Gleichen. 

Versiegelung von Flächen, Erhaltung der Naherholung: 

Gehen Sie einmal an einem Hochsommertag durch Kaltenmoor, dann werden 

Sie merken, was Flächenversiegelung bedeutet: Es ist trocken und noch heißer 

als anderswo. Es ist kaum auszuhalten. Hier wurde großzügig Fläche versiegelt. 

Über 9000 Einwohner leben hier in Kaltenmoor. Hier gibt es viele Schulen und 

Kindergärten. Der Bereich Tiergartenkamp ist das ganze Jahr über ein stark 

frequentiertes Gebiet, u. a. auch von den Kindergärten und Schulen. Verschonen 

Sie dieses zur Naherholung so wichtige Gebiet! Machen Sie Kaltenmoor nicht 

noch unattraktiver! Bedenken Sie, dass Kaltenmoor durch den Neubau des 

Seniorenheimes nun noch mehr Einwohner hat — die Grünflächen also für noch 

mehr Menschen reichen müssen! 

Sanierung vor Neubau: 

Weiter gebe ich zu bedenken, dass von der Sanierung im Bestand zumeist 

ortsansässige Handwerksbetriebe profitieren, was im Bereich Hausneubau nicht 

der Fall ist. Um das hiesige Handwerk zu fördern geht also Sanierung vor 

Neubau. 

Zuletzt möchte ich Sie an Berlin erinnern: Nach der Wende war die Stadt 

plötzlich so attraktiv, dass massiv in die Altbausubstanz investiert wurde, weil für 

Neubauten in den Innenstadtbezirken schlichtweg kein Platz ist. So wurden diese 

Bezirke auch für Zuzügler mit höheren Ansprüchen an Wohnkomfort interessant, 

viel Gutverdienende wurden in die Stadt gezogen. 

Dies könnte sicherlich auch ein Ansatz für Lüneburg sein: 

— Vertrauen Sie auf die Attraktivität der Stadt und pflegen Sie den Bestand! 

— Begegnen Sie fallenden Grundstückspreisen nicht mit der Erschließung 

immer neuer Wohngebiete, so dass die Preise weiter fallen. 

— Für Zuzügler gibt es ein großes Angebot an Kaufimmobilien — bauen Sie den 

Bestand an Mietimmobilien gerade im Bereich großer Wohnungen aus —_nicht 

jeder möchte Hausbesitzer werden -und kann aber dennoch ein Gewinn –für die 

Stadt- sein! 

— Pflegen und erhalten Sie den Wald: Er ist einer der Pluspunkte Lüneburgs! 


SEITE 258 VON 310

Ruge, Britta 

Schallar, Gerald 

ID 572 


Derzeit sieht das RROP das Gebiet als "Vorrangegebiet für ruhige Erholung" vor. 

Die Stadt plant jedoch eine Teilfläche als Bauland auszuweisen. Ein 

entsprechender Aufstellungsbeschluss ist bereits ergangen. Mithin ist es 

notwendig, das die Festsetzungen im RROP aufgehoben/geändert werden. 

Hierzu einige Anmerkungen: 

Bei Ihrer konkreten Vorhabenbeschreibung (Seite 39) prognostizieren Sie u.a. 

eine leichte Bevölkerungszunahme. Worauf stützt sich diese Annahme ? 

Vergleicht man die von der Hansestadt herausgegebenen Zahlen hinsichtlich der 

Einwohnerentwicklung 

http://www.lueneburg.de/Portaldata/1/Resources/stlg_dateien/stlg_dokumente/za 

hlen_daten_fakten/bevoelkerungsentwicklung_88_08.pdf 

und der derzeit vorhandenen Baugebiete (Schliefenpark, Rosenkamp, LSK 

Gelände etc) ist es aus meiner Sicht völlig inakzeptabel, dass hier eine solch 

reizvolle Naherholungsfläche der Bebauung zugeführt werden soll. Gerade in der 

letzten Tagen wurde die langfristige Entwicklung der Bevölkerungszahlen von 

Hamburg neu prognostiziert und nicht unerheblich reduziert. Welche Gründe 

/Erkenntnisse liegen Ihnen vor, die eine entsprechende Entwicklung für die 

Hansestadt Lüneburg ausschließt 

Wie Sie weiter darstellen besitzt die Ackerfläche aufgrund ihrer Nähe zu dicht 

bebauten Wohngebieten (Kaltenmoor) eine hohe Bedeutung als Wohnumfeld 

und Naherholungsraum. Unbeachtet bleibt die Tatsache, dass dort in Kürze einer 

der größten Senioren Einrichtungen der Stadt, nämlich die "Alte Stadtgärtnerei" 

für einige hunderte Senioren ein neuen Zuhause bieten wird. Wohin gegen diese 

Damen und Herren, wenn sie ins Grüne gehen? Die Notwendigkeit des Erhalts 

einer interessanten Naherholungsfläche gerade in diesem Bereich der Stadt ist 

dadurch noch verstärkt worden. 

Weiterhin ist es nicht nachzuvollziehen, dass zum Bereich Flora und Fauna( 

Seite 41) die Aussage getätigt wird, dass eine abschließenden Prüfung erst 

vorgenommen werden kann, wenn eine fachplanerische Konkretisierung des 

Vorhabens durch die Stadt vorliegt. Daher die Anregung: Zunächst sollte die 

Stadt konkret ihre Planungen vorstellen. Erst dann lässt sich abschließend das 

tatsächliche Ausmaß der negativen Einwirkungen ermessen. 

Mit der Änderung des RROP werden Tatsachen geschaffen, die für die 

Stadtentwicklung Lüneburgs erhebliche negative Auswirkungen haben. 

Es findet eine Verdrängung von Naherholungssuchenden in das neu geplante - 

als Ausgleichsfläche gedachte-Landschaftschutzgebiet statt. Dieses wird noch 

verstärkt dadurch, dass davon auszugehen ist, dass das ehem. LSK Gelände 

nunmehr bebaut wird. 

Der gesamte Tiergartenkamp wird jedoch von Schulen, Kindergärten, Sportlern 

und anderen Vereinen und Naturfreunden genutzt. Gerade wurde mit nicht 









SEITE 259 VON 310

Schallar, Gerald 

unerheblichen Fördermitteln der Ilmenauradweg eröffnet. Der gesamte Bereich 

des Tiergartens und damit auch das geplante Baugebiet stellt in der Gesamtheit 

eine große Attraktivität für die Stadt da, die nun scheibchenweise immer weiter 

verkleinert wird. 

Ich rege daher abschließend an, die dargestellt Festsetzung der Fläche als 

Vorrangebiet für ruhige Erholung nicht aufzuheben, sondern das gesamte Gebiet 

als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. 

Scharnebeck Gemeinde 

ID 433 


1.Als Rechtsgrundlage wird derzeit das Niedersächsische Raumordnungsgesetz 

(NROG) vom 7.06.2007 verwendet. Ab Juni 2009 ist das neue ROG des Bundes 

rechtskräftig. Durch die Föderalismusreform 2006 ist es anwendbar. Es bietet 

gegenüber dem NROG den Vorteil, dass Ausnahmen festgelegt werden können. 

Hierdurch können Ziele flexibler gestaltet werden. Außerdem werden der Wandel 

in unserer Gesellschaft, die Veränderungen der Umwelt, europarechtliche 

Vorgaben und die Möglichkeiten interkommunale Kooperation und Kooperation 

mit Privaten weitgehender berücksichtigt. Insofern wird angeregt, als 

Rechtsgrundlage das (Bundes)ROG zu verwenden. 

2.Im Anschreiben vom 6.08.2009 weisen Sie darauf hin, dass Stellungnahmen 

nur zu den geänderten Teilen vorgebracht werden können. Die Gemeinde 

Scharnebeck hält eine solche Beschränkung nicht für sinnvoll. Die 

verschiedenen Themenbereiche sind stark miteinander verknüpft und bedingen 

sich gegenseitig. Außerdem hat die Gemeinde Scharnebeck auf dem Gebiet des 

Fremdenverkehrs neue Entwicklungen angeschoben, die Berücksichtigung 

finden sollten. Insofern wird angeregt, diese Beschränkung aufzuheben. Die 

weitere Stellungnahme der Gemeinde bezieht deshalb auch Ziele und 

Grundsätze ein, die bisher nicht geändert wurden. 

ID 434 


Die Texte zum 2., 3. und 4. Spiegelstrich passen nicht zum Satzaufbau. 





Die Formulierungen werden entsprechend angepasst und 

entsprechend der Formulierung als Grundsatz dargestellt. 

D 1.5 02 wird wie folgt geändert (statt Ziel Grundsatz) 

…"...dass 

- die Funktionsfähigkeit zentralörtlicher Standorte nicht gefährdet 

oder nachhaltig beeinträchtigt wird, 

- das Erscheinungsbild der Gemeinden und die Lebensweise ihrer 






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ID 435 


Die zugrunde liegenden Zahlen konnten nicht recherchiert werden. Der Bezug 

sollte daher deutlich in die Begründung als Tabelle aufgenommen werden, damit 

die zulässigen Wachstumsraten leicht ablesbar sind. Für die umsetzenden 

Kommunen wird damit die Anwendung leicht handhabbar. Die Regelung darf 

nicht eingreifen in die bisherigen Darstellungen im Flächennutzungsplan. Die in 

der 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der SG Scharnebeck dargestellten 

Wohnbauflächen müssen für die Gemeinde umsetzbar bleiben. 

ID 436 


Es wird angeregt, Scharnebeck als Grundzentrum mit mittelzentraler Teilfunktion 

aufzunehmen. Scharnebeck weist bereits heute folgende mittelzentrale 

Teilfunktionen aus bzw. möchte diese weiter entwickeln: Krankenhaus, 

überörtliche Altenpflege, LuWIA, Touristenzentrum, Tagungshotel, 

Schulentwicklung, Fachärzte, Verwaltung, überregional für Sport und Freizeit 

(Inselsee, Kletterwald, geplante Wasserskianlage), Kreisbibliothek. Auch die 

Nähe zu Lüneburg legt eine mittelzentrale Teilfunktion nahe. 


Einwohner prägenden baulichen und landschaftlichen Strukturen 

erhalten und weiter entwickelt werden; hierzu gehören 

insbesondere Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des 

Naturschutzes und der Landschaftspflege innerorts wie in der 

freien Landschaft, 

- Anlagen für die allgemeine Grundausstattung in 

Erholungsgebieten gemäß den 

naturräumlichen Vorgaben geplant und hergerichtet, 

- bei allen siedlungsrelevanten Entscheidungen, Planungen und 

Maßnahmen Gleichstellungsbelange, Belange der älteren Bürger 

sowie der Jugend inhaltlich einbezogen und entsprechend 

berücksichtigt werden. 


Die Daten bezogen auf die Samt-/Einheitsgemeinden und damit 

einhergehend die Zahlen zum Verbrauch an 

Wohnsiedlungsflächen werden entsprechend in der Begründung 

dargestellt. Auf die Bildung von Teilräumen wird nunmehr 

verzichtet (s. hierzu Stellungnahme Gemeinde Adendorf ID 17). 











Die Hochstufung ist nur gem. LROP 2.2 01 Satz 6 in Einzelfällen 

zulässig. 

s. Samtgemeinde Scharnebeck (ID 512) 

Scharnebeck erfüllt die Voraussetzungen für die 

Funktionszuweisung nicht schon dadurch, dass es mit dem 

Gymnasium und dem Krankenhaus Einrichtungen von 

überörtlicher Bedeutung aufweist, zumal es sich bei dem 

Krankenhaus um eine Einrichtung zur Behandlung lediglich eines 

sehr begrenzten Spektrums an Krankheiten handelt. 

Die Nahversorgung ist im Hinblick auf Angebotstiefe und Umfang 





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ID 437 


Hierzu sollte aufgenommen werden, dass Brietlingen Scharnebeck als 

Grundzentrum bzw. in seiner beabsichtigten mittelzentralen Teilfunktion nicht 

beeinträchtigen darf. 

ID 438 


Hiervon sind in der Gemeinde Scharnebeck die Orte Lentenau und Nutzfelde 

betroffen. Es wird angeregt, Ausnahmen von diesem Ziel zu ermöglichen. Auch 

die kleinen Orte müssen eine Perspektive für die Zukunft behalten. 

ID 439 


1. Es fehlt hier ein Wort: Einzelhandelsgroßprojekte über 2.500 m² VK 

2. In Scharnebeck wird nach wie vor der Standort für einen neuen 

Lebensmitteleinzelhandel diskutiert. Die Gemeinde beabsichtigt, im kommenden 

Jahr hierzu ein Lebensmitteleinzelhandelskonzept zu erstellen. Dabei soll die 

Ortsmitte untersucht werden, inwieweit der hier bestehende 

Lebensmitteleinzelhandel aufgewertet bzw. erweitert werden kann. Die Ortsmitte 

ist aus Sicht der Gemeinde als integrierter Standort zu beurteilen. Allerdings ist 

hier die räumliche Situation beengt, so dass durchaus andere Standorte in 

Betracht kommen können, die ggf. nicht als integriert zu bezeichnen sind, um die 

grundzentrale Versorgung auch in Zukunft sichern zu können. Insofern sollte von 


keinesfalls von mittelzentraler, sondern eher von örtlicher 

Bedeutung und dürfte nicht einmal die in der Gemeinde und 

seinem unmittelbaren Umland vorhandene Kaufkraft für die 

Versorgung mit Gütern des täglichen und periodischen Bedarfs, 

geschweige denn des aperiodischen Bedarfs, decken. 

Gewerbegebiete wie die in Scharnebeck sind ebenfalls kein 

Kriterium für die Festlegung mittelzentraler Funktionen, denn 

solche beziehen sich auf private und öffentliche Einrichtungen der 

Daseinsvorsorge. 

Der Bedeutung dieses Gewerbegebietes wird durch die 

Festlegungen unter Kap. 3.1 Rechnung getragen (enthalten unter 

Ziff. 04: Gewerbe- und Industriegebiete von überörtlicher 

Bedeutung). 

Im Übrigen wird auf die Begründung zu den Anregungen der 

Gemeinden Adendorf, der Samtgemeinde Bardowick und der 

Stellungnahme des ML zur mittelzentralen Funktionszuweisung 

verwiesen. 


Das Beeinträchtigungsverbot gilt für alle Zentralen Orte und ist in 

Punkt 1.6 04 als Ziel festgelegt. Eine namentliche Nennung ist 

daher nicht notwendig. 


Eine Perspektive soll auch den Gemeinden ohne zentralörtliche 

Funktionzuweisung eröffnet werden (s. Begründung S. 18 D 1.6 

05 .) 


Zu Einzelhandels-Großprojekten: 

Anregung betreffend das Wort "über" wird berücksichtigt. 

(zur geänderten Festlegung betreffend die zulässigen maximalen 

Verkaufsfläche s. aber auch ID 290) 

Es wird begrüßt, dass die Gemeinde ein 

Lebensmitteleinzelhandelskonzept erstellen möchte mit dem Ziel, 

den zentralen Versorgungsbereich zu stärken. Größere 








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diesem Ziel eine Ausnahme möglich sein, für den Fall, dass der Platzbedarf an 

integrierten Standorten nachweislich nicht ausreicht. 

ID 440 


D1.6 07 und D3.1 04 

Ziel: Scharnebeck bleibt Grundzentrum mit Schwerpunktaufgabe Sicherung und 

Entwicklung von Arbeitsstätten (Textlich D1.6 07 und zeichnerisch). Scharnebeck 

wird im Textteil (D3.1 04) nicht als Standort mit der Schwerpunktaufgabe 

Sicherung und Entwicklung von Arbeitsplätzen genannt sondern nur unter 

weitere. 

Es wird begrüßt, dass Scharnebeck weiter die Schwerpunktaufgabe Sicherung 

und Entwicklung von Arbeitsstätten hat. Dies ist auch vor dem Hintergrund der 

beantragten mittelzentralen Teilfunktion von Bedeutung. Die Gemeinde möchte 

die gewerbliche Entwicklung insbesondere im Gewerbegebiet Kringelsburg 

sichern und vorantreiben. Auch die Entwicklungsplanung sieht dies vor. Im 

Textteil zu D3.1 04 sollte eine entsprechende Änderung erfolgen. 

ID 441 


Ziel: Nutzfelde ist nicht mehr Standort mit der besonderen Entwicklungsaufgabe 

ländliche Siedlung. 

Dies wird begründet mit fehlenden ländlich geprägten Strukturen und das sich 

der Ort als bandartige Struktur darstelle. 

In Nutzfelde sind noch 4 landwirtschaftliche Betriebe ansässig. Der ehemalige 


Einzelhandelsmärkte in Randlage sind in aller Regel sehr 

problematisch, weil sie eine Magnetfunktion für andere 

Einzelhandelsgeschäfte, Diensthandelsbetriebe und 

Versorgungseinrichtungen haben und diesen, sind sie in solchen 

Randlagen angesiedelt, oftmals nach den Erfahrungen gerade 

auch andernorts im Landkreis Lüneburg wichtiges 

Kundenpotenzial abziehen bis zum weitgehenden Verlust der 

Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereiches. 

Eine allgemeine Ausnahmeregel soll es deshalb nicht geben. In 

besonders begründeten Einzelfällen könnte vom Grundsatz der 

Lokalisierung in zentralen Versorgungsbereichen allerdings im 

Wege eines Zielabweichungsverfahrens abgewichen werden. 

Es empfiehlt sich, das beabsichtigte 

Lebensmitteleinzelhandelsentwicklungskonzept 

nicht nur auf das Sortimentssegment Lebensmittel“ zu 

beschränken. Zur Grundversorgung gehören auch in kleineren 

Gemeinden weitere Sortimente, die gemeinsam einen Ortskern 

prägen (können) und sich häufig erst in der Wechselwirkung 

gegenseitig eine ökonomische Basis ermöglichen. 


In Punkt 3.1 04 geht es um die Kategorisierung der Industrie- und 

Gewerbegebiete im Landkreis. Grundprinzip der 

regionalplanerischen Konzeption ist jedoch - wie ähnlich im 

wirksamen RROP 2003 auch - die hierarchische Abstufung der 

regionalplanerischen Bedeutung von gewerblichen Standorten und 

der dazu in Beziehung stehenden zeichnerischen Festlegung von 

Schwerpunktaufgaben für die Sicherung und Entwicklung von 

Arbeitsstätten. Die Kriterien hierfür sind im Einzelnen in der 

Begründung auf der S. 33 des Entwurf genannt. 


Nutzfelde wird als "Ländliche Siedlung" zeichnerisch und textlich 

festgelegt. 






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Rundling ist noch deutlich in der Landschaft ablesbar. Dass sich daran 

anschließend Wohnbebauung entlang der Kreisstraße entwickelt hat, kann nicht 

allein dafür herangezogen werden, den Ort nicht mehr als ländliche Siedlung 

festzulegen. Ortstypische Bausubstanz ist durchaus noch vorhanden. Zu 

berücksichtigen ist auch, dass der Ort die Gemeinde Scharnebeck bei seiner 

touristischen Entwicklung durch ein Angebot an Quartieren z. B. mit Urlaub auf 

dem Bauernhof unterstützen kann. Es wird daher beantragt, für Nutzfelde das 

Ziel ländliche Siedlung beizubehalten. 

ID 442 


Ziel: Die Flächen östlich der Kreisstraße, bzw. östlich des Elbeseitenkanals sind 

wie bisher als Vorranggebiet für ruhige Erholung festgelegt. 

Diese Flächen sind für die ruhige Erholung unbrauchbar durch Verkehrslärm von 

der Kreisstraße. Außerdem liegen hier das Schützenhaus, die Reiterhalle und 

Entwicklungsflächen für den Fremdenverkehr im Zusammenhang mit dem 

Schiffshebewerk, wie z. B. ein Sportboothafen, sowie im Norden die 

Biogasanlage. Östlich der Kreisstraße liegt inzwischen der Aldi-Markt. Es wird 

angeregt, die Darstellung Vorranggebiet für ruhige Erholung östlich des 

Elbeseitenkanals und östlich der Kreisstraße ersatzlos zu streichen, um die 

Schaffung einer Wertschöpfungskette im Zusammenhang mit dem 

Schiffshebewerk, die nun mit der Anlage des Kletterwaldes begonnen wurde, 

nicht zu behindern. 

Grundsatz: Die Ortslage von Scharnebeck und der Kletterwald liegen nach wie 

vor im Vorbehaltsgebiet für Erholung. 

Die Ortslage von Scharnebeck dient nicht der Erholung und ist hierfür auch nicht 

geeignet. Sie sollte als Grundzentrum mit beantragter mittelzentraler Teilfunktion 

einschließlich potentieller Erweiterungsflächen nicht weiter als Vorbehaltsgebiet 

für Erholung dargestellt werden. 

ID 443 


Grundsatz: Gemeinden mit Anteil an Vorsorgegebieten für Erholung können 

entsprechende landschafts- und flächenbezogene Einrichtungen schaffen 

Statt „Vorsorgegebiet“ muss es „Vorbehaltsgebiet“ heißen (das ist auch noch an 

anderen Stellen im Text so). 

ID 444 




Das Thema "Vorranggebiete für ruhige Erholung" ist grundsätzlich 

nicht Gegenstand des Planänderungsverfahrens. Änderungen 

müssen daher einer Neuaufstellung mit einem neu zu erstellenden 

Landschaftsrahmenplan vorbehalten bleiben. 

Allerdings trifft zu, dass die genannte Festlegung für den Bereich 

beidseits der Kreisstraße zwischen Schiffshebewerk und 

Bardowicker Straße nicht mehr der durch Bebauung geprägten 

Realität entspricht und deshalb entfallen kann. 

Der Bereich nördlich davon erfüllt jedoch ungeachtet der 

Kreisstraße und einzelner baulicher Anlagen durchaus im 

Zusammenhang mit dem umgebenden Raum noch eine 

Erholungsfunktion. Ob und inwieweit hier Festlegungen geändert 

werden können und sollen, muss einer vollständigen 

Neuaufstellung mit Landschaftsrahmenplan vorbehalten bleiben. 


Streichung des Vorrangs "ruhige Erholung" beidseits der 

Kreisstraße zwischen Schiffshebewerk und Bardowicker Straße 


Die Anregung wird berücksichtig. Es erfolgt eine Umänderung der 

"Vorsorgegebiete" in "Vorbehaltsgebiete". 







SEITE 264 VON 310


Ziel: Standorte mit besonderer Entwicklungsaufgabe Erholung sind abschließend 

festgelegt. 

Scharnebeck ist kein Standort mit der besonderen Entwicklungsaufgabe 

Erholung. Die besondere Entwicklungsaufgabe Fremdenverkehr bedingt jedoch, 

dass auch Erholungseinrichtungen möglich sein müssen. So werden derzeit 

weitere Wohnmobilstellplätze in der Nähe des Schiffshebewerkes diskutiert. Die 

Schaffung von Erholungseinrichtungen in Scharnebeck muss weiter möglich 

sein. Insofern wird angeregt, als Ausnahme Standorte für die intensive 

Erholungsnutzung auch an Standorten mit der besonderen Entwicklungsaufgabe 

Fremdenverkehr zuzulassen. 

ID 445 


Ziel: Scharnebeck bleibt Grundzentrum mit besonderer Entwicklungsaufgabe 

Fremdenverkehr. 

Die Beibehaltung dieses Ziels wird auch vor dem Hintergrund der beantragten 

mittelzentralen Teilfunktion begrüßt. Scharnebeck möchte sich im 

Tourismussektor weiterentwickeln. Dafür wurden in den vergangenen Jahren 

Anstrengungen unternommen. Von dem gerade in Betrieb genommenen 

Kletterwald wird hierfür eine Anschubwirkung erwartet. 

ID 446 


Grundsatz: Tourismusausbau Erholungs-, Aktiv- und Erlebnistourismus in der 

Lüneburger Heide und in der Elbtalaue 

Hier sollte auch das Schiffshebewerk extra genannt werden, um an die 

„Schaffung einer Wertschöpfungskette am Schiffshebewerk“ anknüpfen zu 

können und sich Fördermöglichkeiten für Projekte offen zu halten. 

ID 447 


Ziel: Die fremdenverkehrliche Attraktion des Schiffshebewerkes in Scharnebeck 

ist durch weitere Planungen und Maßnahmen zu sichern und zu entwickeln (alter 

Text) 

Grundsatz: Der Elbeseitenkanal soll höhere Bedeutung für Freizeitverkehr 

erhalten. 

Diese Texte finden sich im Kapitel Verkehr. Das Schiffshebewerk sollte aber 

auch explizit im Kapitel D3.1 06, Fremdenverkehr, benannt werden und die 

Schaffung einer Wertschöpfungskette als Ziel herausgestellt werden. Die 

Förderung des Freizeitverkehrs auf dem Elbeseitenkanal wird begrüßt. Denkbar 

wäre in diesem Zusammenhang die Schaffung eines Bootshafens. 


Das Vorhandensein eines Campingplatzes ist in der 

Fortschreibung des RROP nicht mehr Voraussetzung für die 

Zuweisung als Standort mit der besonderen Entwicklungsaufgabe 

Erholung (s. Begründung RROP 1.5 10 S. 14). Dies bedeutet 

jedoch nicht, dass das Fehlen dieser Schwerpunktaufgabe den 

Bau von Campingplätzen oder Wohnmobilstellplätzen verbietet. 

Die Zulässigkeit regelt sich nach dem BauGB. Die Schaffung von 

Erholungsreinrichtungen ist in Scharnebeck weiterhin möglich. 


Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Zielfestlegung für 

Scharnebeck als Standort mit der besonderen 

Entwicklungsaufgabe Tourismus bleibt in der Fortschreibung des 

RROP bestehen. 


s. ID 447 


Die textlichen Festlegungen werden vom Kapitel "Schifffahrt" in 

das Kapitel "Fremdenverkehr" verlagert. Der Gedanke, den 

Standort "Schiffshebewerk" durch Einrichtungen im Sinne einer 

Wertschöpfungskette weiter in seiner Attraktivität zu erhöhen, ist 

sinnvoll und durch das Symbol "T" (bisher "F") hinreichend 

regionalplanerisch abgedeckt. Wie dieses Ziel umgesetzt wird, soll 

der kommunalen Entwicklungsplanung vorbehalten bleiben. 

Eine touristische Nutzung ist raumordnerisch sinnvoll und 

strukturpolitisch erwünscht, sofern diese nicht in Konflikt mit der 

notwendigen Erweiterung/Neubau des Schiffshebewerks steht und 









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ID 448 


Ziel: Erhaltung von Kulturdenkmalen, Klosterkirche Scharnebeck, 

Ausgrabungsstätte Kronsberg 

Die Festlegung dieses Ziels wird begrüßt. Die Ausgrabungsstätte Kronsberg 

sollte zusätzlich zeichnerisch im RROP kenntlich gemacht werden, da sie von 

überregionaler Bedeutung ist. 

ID 449 


Ziel: Kunst- Kultur- Heimatpflege Ansatzpunkte für weitere Einrichtungen. 

Präsentation archäologischer Ausgrabungen am Kronsberg, Gemeinde Rullstorf 

Die Präsentation könnte auch in Scharnebeck erfolgen und als weiteres Angebot 

für den Fremdenverkehr dienen. Es wird gebeten, dies im Text aufzunehmen. 

ID 450 


Ziel: Vorrangige Nutzung von erneuerbaren Energien, Förderung entsprechender 

Siedlungsprojekte 

Das Ziel wird begrüßt. Die Gemeinde Scharnebeck möchte Teile der 

Wohnbaufläche Scharnebeck Nord von der Biogasanlage versorgen lassen. 


die Funktion als Bundeswasserstraße nicht beeinträchtigt wird. 

Die Entwicklung wassertouristischer Infrastruktur ist bereits durch 

den letzten Satz der Ziff. 03 gewährleistet. 


Ziff. 03 entfällt im Kap. "Schifffahrt" und wird statt dessen in das 

Kapitel "Gewerbliche Wirtschaft und Tourismus" (bisher: 

"Fremdenverkehr" aufgenommen. 

Dabei wird der Satz 2 wie folgt formuliert: 

"Auf die Einrichtung einer Fahrgastschifffahrt auf dem Elbe-Seiten- 

Kanal sowie auf eine weitere Verbesserung auf der Elbe...…" 


Die Ausgrabungsstätte Kronsberg ist von überregionaler 

Bedeutung. Ausgrabungsstätte Kronsberg wird als kulturelles 

Sachgut zeichnerisch dargestellt. 


Mit der bisher im RROP-Entwurf gewählten Formulierung war die 

Verortung der Ausgrabungen gemeint, wo diese Präsentation im 

Bereich der Samtgemeinde genau stattfinden wird, kann aus 

regionalplanerischer Sicht offen bleiben. 

Textvorschlag 

D 3.7 04 wird in Satz 2 wie folgt geändert: 

"…Präsentation der archäologischen Ausgrabungen am Kronsberg 

in Rullstorf oder Scharnebeck" 


Eine Rücknahme der Vorranggebiete ist nicht möglich, da die 

Änderung bzw. Neukonzeption der Vorranggebiete nicht 

Gegenstand der Änderung in der Fortschreibung des RROP sind. 

Eine Rücknahme wäre rechtlich nicht haltbar, da sie im Vergleich 

zu den dargestellten Nutzungsansprüchen eine beliebige 







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Ziel: Nicht privilegierte Bioenergieanlagen sind nur außerhalb von 

Vorranggebieten Natur und Landschaft, Rohstoffsicherung, ruhige Erholung, 

zulässig. Ausnahmen werden zugelassen. 

Die Biogasanlage nördlich von Scharnebeck liegt mit potentiellen 

Erweiterungsflächen und Zuwegung in einem Vorranggebiet für ruhige Erholung 

(s. a. Stellungnahme zu zeichnerischer Darstellung). Die Darstellung eines 

Vorranggebietes für ruhige Erholung sollte hier entfallen. 

ID 451 


Ziel: Zeitnaher Neubau des Schiffshebewerkes für Gütertransporte auf dem 

Elbeseitenkanal und für bessere Anbindung Hafen Lüneburg – Entlastung von 

Straße und Bahn 

Hier ist eine Klarstellung erforderlich. Es ist anzunehmen, dass es sich um eine 

Erweiterung der vorhandenen Anlage handelt und nicht um einen vollständigen 

Neubau. 

Scharnebeck Samtgemeinde 

ID 511 


Die Samtgemeinde Scharnebeck hat bereits im Jahr 2003 eine 

Entwicklungsplanung verabschiedet, die auch dem Landkreis vorliegt. Diese ist 

nach langen Verhandlungen mit den Mitgliedsgemeinden entstanden und wird 

akzeptiert. Weitere Planungen im Bereich der Samtgemeinde werden sich daher 

deutlich an dieser Vorgabe orientieren, wobei eine Reduzierung des 

Flächenverbrauchs grundsätzlich unterstützt wird. Die Nachfrage nach 

Wohnbauland ist zwar zurück gegangen. Selbst in infrastrukturell gut 

ausgestatteten Orten werden Baugrundstücke nur schleppend nachgefragt. 

Dennoch sollte ein gewisser „Vorrat" an potenziellen Bauflächen in den 

vorbereitenden Bauleitplänen geschaffen werden, zumal die vorbereitenden 

Planungen immer mindestens auf die nächsten zehn Jahre ausgerichtet sind. Die 

im Ziel aufgeführte Nachverdichtung ist ohne Frage eine wünschenswerte 

Möglichkeit, vorhandene Infrastrukturen zu erhalten. Eine entsprechende 

Planung sowie deren Umsetzung ist jedoch erheblich von den Wünschen und 

Vorstellungen vieler einzelner Eigentümer beeinflusst und gestaltet sich 

schwierig. Kleinere Gemeinden können sich die Planungskosten, die hier 

entstehen werden, in der Regel nicht leisten. Nachfragen von 

Erschließungsträgern, die sich mit dieser Herausforderung beschäftigen wollen, 

liegen nicht vor. Konversionsflächen sind in der Samtgemeinde nicht vorhanden. 

Die Beschreibung der Bezugsfläche, die für die Reduzierung als Ausgangspunkt 

gewählt werden soll, ist nicht verständlich beschrieben. 


Änderung darstellt und somit gemäß § 1 Abs. 1 ROG gegen das 

Abwägungsgebot verstößt. 


Die textliche Änderung wird entsprechend vorgenommen. 


"Der zeitnahe Umbau bzw. die Erweiterung des Schiffshebewerks 

ist dringend erforderlich...." 


Die Ausführungen des Absatzes 1 werden zur Kenntnis 

genommen. 

Es wird von den Gemeinden nicht erwartet, dass ein über das 

ohnehin übliche und für die Bauleitplanung erforderliche Maß 

hinaus unverhältnismäßiger Aufwand betrieben werden müsste. So 

weit wie möglich soll dabei auch auf vorhandene Daten 

zurückgegriffen werden, ein gewisser zusätzlicher 

Verwaltungsaufwand kann allerdings sowohl für die 

Landesplanungsbehörde als auch die Gemeinden nicht 

ausgeschlossen werden. 

Bezugsfläche für die Flächenreduzierung ist nunmehr das Gebiet 

der Samtgemeinde, die Bildung von Teilräumen wird also nicht 

mehr verfolgt. 

Es bleibt dieser aber unbenommen - und ist sicher auch sinnvoll -, 

mit benachbarten Gebietskörperschaften freiwillige verbindliche 

Vereinbarungen zu treffen mit dem Inhalt, dieses Reduktionsziel 

bezogen auf das Gesamtgebiet einer solchen Vereinbarung - also 

interkommunal - zu erreichen. 





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Für die Überprüfung ob das Ziel, den Verbrauch an Wohnsiedlungsflächen zu 

reduzieren, erreicht wurde, sind Instrumente zu wählen, die bei den 

flächennutzungsplanenden Gemeinden keine Kosten verursachen. 

ID 512 


Scharnebeck soll nicht nur Grundzentrum sein sondern auch mittelzentrale 

Teilfunktionen wahrnehmen. Die infrastrukturelle Ausstattung mit Schulzentrum, 

Krankenhaus, Nahversorgung, Gewerbegebiet unterstützt diese Anregung. 

ID 513 


Artlenburg ist wie Brietlingen und Hohnstorf/Elbe zu sehen und soll daher auch 

grundzentrale Teilfunktionen zugeschrieben bekommen. 



Scharnebeck erfüllt die Voraussetzungen für die 

Funktionszuweisung nicht schon dadurch, dass es mit dem 

Gymnasium und dem Krankenhaus Einrichtungen von 

überörtlicher Bedeutung aufweist, zumal es sich bei dem 

Krankenhaus um eine Einrichtung zur Behandlung lediglich eines 

sehr begrenzten Spektrums an Krankheiten handelt. 

Die Nahversorgung ist im Hinblick auf Angebotstiefe und Umfang 

keinesfalls von mittelzentraler, sondern eher von örtlicher 

Bedeutung und dürfte nicht einmal die in der Gemeinde und 

seinem unmittelbaren Umland vorhandene Kaufkraft für die 

Versorgung mit Gütern des täglichen und periodischen Bedarfs, 

geschweige denn des aperiodischen Bedarfs decken. 

Gewerbegebiete wie die in Scharnebeck sind ebenfalls kein 

Kriterium für die Festlegung mittelzentraler Funktionen, denn 

solche beziehen sich auf private und öffentliche Einrichtungen der 

Daseinsvorsorge. 

Der Bedeutung dieses Gewerbegebietes wird durch die 

Festlegungen unter Kap. 3.1 Rechnung getragen (enthalten unter 

Ziff. 04: Gewerbe- und Industriegebiete von überörtlicher 

Bedeutung). 

Im Übrigen wird auf die Begründung zu den Anregungen der 

Gemeinden Adendorf, der Samtgemeinde Bardowick und der 

Stellungnahme des ML zur mittelzentralen Funktionszuweisung 

verwiesen. 


Artlenburg hat nur wenige Einrichtungen der öffentlichen 

Daseinsvorsorge, Einkaufsmöglichkeiten zur Deckung des 

täglichen Bedarfs fehlen weitestgehend. 

Die Entfernungen zu den Orten Hohnstorf und Brietlingen sind 

zumindest für Bewohner mit Pkw-Verfügbarkeit zumutbar. Einer 

Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes unterhalb der 

Großflächigkeit zur Versorgung der ansässigen Bevölkerung würde 

dennoch selbstverständlich unterstützt, gezielter Zuzug durch 

entsprechende Ausweisung von Baugebieten wäre allerdings 

raumordnerisch unerwünscht (zur Begründung s. Ausführungen zu 

"Echem") 





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ID 514 


In den ländlichen Bereichen ist eine kompakte Bauform 

(Geschosswohnungsbau, sehr kleine Grundstücke, Reihenhausbau) nicht üblich. 

Das Einfügen in den vorhandenen Bestand gestaltet sich schwierig. Menschen, 

die das Wohnen auf dem Land bevorzugen, gehen von gewissen Freiräumen um 

ihr Haus aus. Rechtliche Möglichkeiten zur Festsetzung der Förderung 

erneuerbarer Energien können im Flächennutzungsplan nicht getroffen werden. 

Finanzielle Anreize aus kommunaler Hand sind in Zeiten knapper Haushalte 

nicht so umzusetzen, dass eine deutliche Veränderung hin zur Verwendung 

erneuerbarer Energien aufgrund dieser Zuschüsse kurzfristig bemerkbar ist. 

ID 515 


Die Ausgrabungsstätte Kronsberg sollte zeichnerisch im RROP kenntlich 

gemacht werden da sie von überregionaler Bedeutung ist. 

Eine zeichnerische Darstellung der Trasse für die norddeutsche Erdgasleitung 

(NEL) als überregionale Transportleitung wird vermisst. 



Vorgaben hinsichtlich Bauform - kompakte Bauform 

Grundsätzlich ist aus Sicht des Klimaschutzes eine kompakte 

Bauform zu bevorzugen. 

Festsetzungen in der Bauleitplanung zur Förderung der 

regenerativen Energien: 

Allgemeine Aussagen hierzu sind aus Sicht des Klimaschutzes 

sinnvoll. Finanzielle Anreize durch die Kommunen sind aus Sicht 

des Klimaschutzes grundsätzlich wünschenswert. Hier handelt es 

sich aber um eine kommunale, finanzpolitische Entscheidung, die 

von hier aus nicht eingefordert werden kann. Daher beschränkt 

sich das RROP auch lediglich auf allgemeine Aussagen. 

Die Begründung wird zur Klarstellung entsprechend ergänzt. 

Bei der Ziff. D 2.5 01 handelt es nicht um ein - für die 

nachfolgende Planungsebene Bauleitplanung verbindliches - Ziel, 

sondern um einen Grundsatz. Dieser dient dazu, die unbestritten 

wichtigen Belange des Klimaschutzes bei der kommunalen 

Planung noch stärker als bisher in die Planungsüberlegungen mit 

einzubeziehen und sich damit auseinander zu setzen. Auch im 

ländlichen Raum gibt es vielfältige Möglichkeiten, gerade durch 

städtebauliche Festsetzungen wichtige Beiträge zum Klimaschutz 

zu leisten. Dabei können, wie zahlreiche Beispiele zeigen, 

Bauformen attraktiv sein, die energetisch wesentlich günstiger 

sind als das freistehende Einfamilienhaus, dennoch aber die 

Vorzüge individuellen Wohnens bieten (z.B. Kettenhäuser oder 

zweigeschossige Bauweise). Auch kann durch die Stellung von 

Gebäuden eine effizientere Nutzung der Solarenergie ermöglicht 

werden. 

An zwingende Vorgaben der Regionalplanung für derartige 

Festsetzungen oder Bauformen ist dabei aber keinesfalls gedacht. 

Auch wird von den Gemeinden keine finanzielle Förderung 

erwartet, auch wenn dies durchaus sinnvoll und, wie Beispiele in 

unserer Region zeigen, Erfolg versprechend ist. 


Die Anregungen werden berücksichtigt. 





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ID 516 


Hittbergen, Barförde und Artlenburg sind die Gemeinden, die nur mangelhaft an 

den ÖPNV angebunden sind. Hier müssen Verbesserungen erfolgen 

ID 517 


Die Gemeinde Echem ist an den schienengebundenen Nahverkehr angebunden. 

Diese Anbindung wird sehr gut angenommen. Diese Tatsache ist im RROP 

besonders zu erwähnen, da hier Auswirkungen auf 

Siedlungsentwicklung oder Bereitstellung von Arbeitsplätzen erwartet werden 

können. 

ID 518 


Die B 209 ist eine stark befahrene Verkehrsverbindung. Besonders die starke 

Zunahme des LKW-Verkehrs ist eine Belastung. Die vorhandene Brücke 


würde vermutlich nur eine zweite Elbquerung bringen. Hier ist die Möglichkeit 

einer Elbquerung zwischen Hohnstorf/Elbe und Artlenburg zu prüfen. An diese 

sollte auch eine Ortsumfahrung von Brietlingen angebunden werden. Solange 

hier keine konkreten Planungen vorliegen, sollten keine Haushaltsmittel in eine 

kleine Lösung investiert werden, die zwar Bürger an der jetzigen Trassenführung 

etwas entlastet, dafür andere Bürger an der neuen Trassenführung belastet. Die 

Samtgemeinde Scharnebeck und die Gemeinde Brietlingen wollen eine 

Umfahrung, wie sie im Planentwurf dargestellt ist, nicht. 











Unbestritten stellt die Anbindung der Gemeinde an den 

Schienenpersonenverkehr einen Standortvorteil dar, der 

insbesondere - umwelt- und klimapolitisch sinnvoll - dazu genutzt 

werden kann, den Anteil der das Verkehrsmittel Zug benutzenden 

Pendler gegenüber der Nutzung des Pkw zu erhöhen. Dies 

rechtfertigt aber noch nicht eine verstärkte Siedlungsentwicklung 

durch gezielte Zuwanderung von außen, denn dies würde 

angesichts der mittelfristig zu erwartenden geringeren 

Bevölkerungszunahme bzw. einer Stagnation des gesamten 

Teilraums zu Lasten des zentralen Ortes Scharnebeck und des 

Standorts Hohnstorf gehen. 


Erfordernis und Möglichkeiten einer zweiten Elbquerung werden in 

den nächsten Monaten in Gesprächen zunächst zwischen den 

betroffenen schleswig-holsteinischen Gemeinden und dem 

dortigen Verkehrsministerium geprüft. Erste Gespräche zwischen 

diesen Gemeinden und dem Landkreis Lüneburg haben bereits 

stattgefunden, eine Einbindung der niedersächsischen Seite - auch 

des Landkreises Lüneburg - zu gegebener Zeit, sollten sich solche 

Überlegungen als zielführend erweisen, ist verabredet. 

Lt. Integriertem Verkehrskonzept haben allerdings Maßnahmen 

der Optimierung des Verkehrsflusses auf der B 209 und im 

weiteren Verlauf im Bereich der Zuführung des Verkehrs zur 

Kreuzung mit der B 5 Vorrang. 

Hinzuweisen ist aber darauf, dass sich eine Elbquerung zwischen 

Hohnstorf und Artlenburg insbesondere auf der nördlichen Elbseite 

aus topografischen und naturschutzfachlichen Gründen äußerst 

schwierig gestalten würde. 

Was die Ortsumfahrung Brietlingen betrifft, so ist in der Abwägung 








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ID 519 


Der Elbeseitenkanal ist auch für die touristische Schifffahrt als Ziel 

aufzunehmen - Wertschöpfungsketten am Schiffshebewerk. Auch die 

Entwicklung wassertouristischer Infrastruktur sollte möglich sein. 


der unterschiedlichen öffentlichen und privaten Belange eine 

Option für eine östliche Umfahrung zwar, wie im Integrierten 

Verkehrskonzept ausgesagt, grundsätzlich sinnvoll. Dabei wiegen 

jedoch die Beeinträchtigungen landschaftlicher Belange, 

schlechtere Erreichbarkeit von Betrieben im Ortskern sowie 

mögliche Lärmbelastungen der im Nahbereich einer Umfahrung 

wohnenden Bürger schwerer als die Vorteile für die Entlastung der 

Bewohner im Ortskern und die Erleichterung des Verkehrsflusses. 

Eine mögliche Umfahrung Brietlingen wird daher nicht in die 

Planänderungaufgenommen (vgl. auch ID 390 - Gemeinde 

Brietlingen). 


textl. Änderung: 

D. 3.6.3 02: 

Im 3. Absatz wird der 2. Spiegelstrich "Umfahrung Brietlingen" 

gestrichen; 

zeichnerische Änderung: 

die Darstellung einer Ortsumfahrung Brietlingen entfällt. 


s. Gemeinde Scharnebeck (ID 447) 

Eine touristische Nutzung ist raumordnerisch sinnvoll und 

strukturpolitisch erwünscht, sofern diese nicht in Konflikt mit der 

notwendigen Erweiterung/Neubau des Schiffshebewerks steht und 

die Funktion als Bundeswasserstraße nicht beeinträchtigt wird. 

Die Entwicklung wassertouristischer Infrastruktur ist bereits durch 

den letzten Satz der Ziff. 03 gewährleistet. 




"Fremdenverkehr") aufgenommen. 






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ID 520 


In der Fortschreibung sind für die nachstehend genannten Bereiche keine 

Änderungen geplant. Für die Entwicklung der Bereiche Erholung, Freizeit und 

Sport wäre es aus Sicht der Samtgemeinde wichtig, die Darstellungen 

anzupassen. 

Das geltende RROP stellt im Bereich der Gemeinde Lüdersburg eine regional 

bedeutsame Sportanlage für den Golfsport da. Die 34. Änderung des 

Flächennutzungsplanes wird sich mit der Erweiterung dieser Fläche befassen. 

Die Darstellung sollte deshalb im Norden bis an die Bruchwetter und im Osten 

bis an die Kreisstraße 2 erfolgen. Zur Zeit ist auf dieser Fläche ein Vorranggebiet 

für Natur und Landschaft, welches im Norden und im Süden an ein 

Vorsorgegebiet für die Landwirtschaft grenzt. Östlich verläuft die K 2 und westlich 

grenzt der Golfplatz an. 

Das geltende RROP stellt im Bereich Fischhausen ein Vorranggebiet für Natur 

und Landschaft da. Es ist beabsichtigt, hier ein Sondergebiet für Erholung zu 

entwickeln. Es wird angeregt, Fischhausen — so wie das Gebiet Reihersee — 

als regional bedeutsamen Erholungsschwerpunkt darzustellen. Die 33. Änderung 

des Flächennutzungsplanes wird sich mit diesem Thema befassen. 







Anforderungen sowie 



Golfplatz Lüdersburg: 

Eine Ausweitung des Golfplatzes in die genannte Richtung ist 

dann denkbar, wenn Belange von Natur und Landschaft beachtet 

und die Erweiterung mit dem Vorrang für Natur und Landschaft 

vereinbar ist. Dies wäre im Verfahren zur Änderung des F-Plans 

frühzeitig zu klären. 

Eine Änderung der bestehenden Vorrangfläche zum jetzigen 

Zeitpunkt kommt nicht in Betracht, weil diese Inhalte nicht 

Gegenstand der laufenden Planänderung sind. Voraussetzung 

dafür ist die Fortschreibung des Landschaftsrahmenplans, dies 

bleibt der kompletten Neuaufstellung des RROP (Überprüfung 

2013) vorbehalten. 

Fischhausen: 

Die Anregung, einen regionalen Erholungsschwerpunkt 

darzustellen, kann im laufenden Änderungsverfahren nicht 

berücksichtigt werden, weil eine Änderung von Vorranggebieten für 

Natur und Landschaft grundsätzlich nur auf der Basis eines neu 

aufzustellenden Landschaftsrahmenplans vorgenommen werden 

könnte. Ein solcher ist jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens. 

Es wird jedoch in Aussicht gestellt, im Rahmen des 

angesprochenen Verfahrens zur F-Plan-Änderung zu prüfen, ob 

ein solches Sondergebiet über ein Zielabweichungsverfahren 

genehmigt werden kann. Gegenstand einer solchen Prüfung wird 

insbesondere sein, ob die regionalen Belange von Natur und 

Landschaft dabei beachtet werden. 

So müsste ein solches Sondergebiet so behutsam entwickelt 

werden, dass der Charakter dieses Landschaftraums mit seinen 

besonderen Ausprägungen (Ruhe, Weite, Landschafts- erleben) 

erhalten bleibt und eine Überlastung durch zu große Besucher- 

und Nutzerströme und damit ggf. verbundenem Fahrzeugverkehr 

und Lärmemissionen vermieden werden. 



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ID 521 


Auch wenn hier keine Änderungen erfolgen, wendet sich die Samtgemeinde 

Scharnebeck gegen die Planungen zum Bau einer Bauschuttdeponie auf dem 

nördlichen Teil des Geländes der GfA wegen der unerwarteten Lärm- und 

Staubimmission für die Siedlungsgebiete in Brietlingen — Moorburg und 

Sportplatz - und des zu erwartenden höheren LKW-Verkehrsaufkommens auf der 

ohnehin stark belasteten B 209. Entsprechende Resolutionen des 

Samtgemeinderates und des Gemeinderates Brietlingen liegen vor. 

Schröder, Elke 

ID 573 


hiermit möchte ich mich für den Erhalt des Gebietes „Tiergartenkamp" als 

Vorranggebiet für ruhige Erholung aussprechen. 

Ich bin gegen eine Änderung des RROP von 2003, da ich den o.g. Bereich als 

sehr wertvoll für die Naherholung der Lüneburger Stadtbewohner erachte. 

Gerade ein Stadtteil wie Kaltenmoor mit vielen Hochhäusern und dem neuen 

Seniorenwohnheim ist im besonderen Maße auf diesen Naherholungsraum 

angewiesen. 

Ein dermaßen schönes und abwechslungsreiches Gebiet aus Wald, Wiesen und 

einer einzigartigen Allee darf nicht zerstört werden. Auch eine Teilbebauung 

kommt nicht in Frage, da dies das Gesamtgebiet zerstören würde. Gerade eine 

wachsende Stadt muss sich auch Raum für Naherholung bereithalten und dazu 

ist der 

- --'Tiergartenkamp hervorragend geeignet. 

Es ist noch nicht abzusehen, ob und wie Lüneburg wachsen wird. Der Stadt 

stehen noch genug innerstädtische Baulandreserven zur Verfügung. Eine weitere 

Flächenversiegelung muss vermieden werden. Gerade das bestehende 

Naherholungsgebiet im Bereich Tiergartenkamp ist in seiner Vielfalt absolut 

erhaltenswert. 

Ich bin daher gegen die Rücknahme des Vorranggebietes für ruhige Erholung. 

Schulze, Gunnar 

ID 574 


Das regionale Raumordnungsprogramm von 2003 setzt eine Vorrangfläche für 

ruhige Erholung im Bereich der Wald- Wiesen- und Ackerflächen südwestlich 

des Wohngebiets Klosterkamp und südlich des Stadtteils Schäferfeld fest. In der 



Das Thema "Abfallwirtschaft" ist nicht Gegenstand des laufenden 

Verfahrens, der nach dem RROP 2003 dargestellte 

Vorrangstandort für Siedlungsabfalldeponie bleibt so bestehen. 

Im Übrigen hat die GfA die Planungen für eine Bauschuttdeponie 

im Nahbereich des vorhandenen Standortes der 

Siedlungsabfalldeponie inzwischen aufgegeben. 

















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Fortschreibung 2009 wird an dieser Stelle die Ausweisung der Vorrangflächen 

herausgenommen und damit die Grundlagen einer Baulandentwicklung 

geschaffen. 

Das Gebiet wird allseitig von geschlossenen Waldflächen eingefasst und 

erstreckt sich in südliche und südwestliche Richtung in den so genannten 

Tiergarten hinein. Insgesamt wird der Bereich von vielen Lüneburgern als 

Naherholungsgebiet genutzt. Dies beschränkt sich nicht nur auf die Anwohner 

der flankierenden Stadtteile Klosterkamp und Schäferfeld. Für alle Bürger des 

Stadtgebiets stellt der Tiergarten eine unvergleichlichen und nicht ersetzbaren 

Naherholungsraum dar, der schnell zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar ist. 

Kinder spielen hier, Spaziergänger, Jogger, Reiter und Naturkundler 

durchstreifen das Gelände. Schulklassen und Kindergärten nutzen den Wald und 

die Feldmark, um naturnahen Unterricht zu praktizieren. Der Naturraum reicht 

auch dicht an den Stadtteil Kaltenmoor heran und stellt einen grünen Korridor für 

die vielen Bewohner dieses Wohngebiets dar. Diese „grünen Achsen“ als 

Übergang zwischen besiedelter Fläche und ungestörtem Naturraum machen die 

Besonderheit des überplanten Areals aus. Eine Bebauung mit den 

dazugehörigen Erschließungsstraßen würde die für die Naherholung wertvollen 

Verbindungsachsen kappen und die freie Erreichbarkeit und Nutzung der 

Flächen zur Naherholung verhindern. 

Neben der deutlichen Wertminderung für die Naherholung der Lüneburger Bürger 

ist auch ein Verlust an Artenvielfalt von Fauna und Flora zu erwarten. Die 

empfindlichen Ökosysteme stadtnaher Naturräume brauchen den Erhalt der 

markanten Wechsel von freier Acker- Wiesenflur und geschlossenen 

Waldgebieten. Das ermöglicht Tierarten wie z.B. Rehen, Wildschweinen, Hasen 

und Wildkaninchen ihren Lebensraum bis an den Stadtrand auszuweiten und 

Rückzugsflächen zu erhalten. Auch der Schwarz- und Grünspecht, 

Mäusebussard, Buntspecht, Rote Waldameise und viele Fledermausarten 

bevölkern das genannte Areal. Sie stehen alle für Artenvielfalt und 

dokumentieren die Qualität des Gebiets als erhaltenswerten Naturraum. 

Dies war auch der Grund für die Aufstellung eines Landschaftsplans der Stadt 

Lüneburg von 1996. In ihm wird die betroffene Fläche als zu schützendes Biotop 

eingestuft, das über ein Landschaftsschutzgebiet nachhaltig gesichert werden 

muss. Die Studie ist in einer Zeit des Bevölkerungszuwachses im Stadtgebiet 

Lüneburg erstellt worden. Trotz dieser Entwicklung hatte die Stadt die Wertigkeit 

des Areals für Naherholung und (Stadt-) Ökologie erkannt und selbst bei den 

untersuchten potentiellen Baulandentwicklungsgebieten nicht mit einbezogen. 

Die Rahmenbedingungen haben sich seither nicht verändert. 

• Das Bedürfnis für stadtnahes Erholen ist nach wie vor groß. Dies gilt 

ausdrücklich für alle Bürger in Lüneburg. 

• Die Erreichbarkeit des Naherholungsgebiets im Tiergarten ist zu Fuß, mit dem 

Fahrrad oder Bus möglich. Werden die Anbindungen durch Besiedelung gekappt, 

„Grüne Achsen“ versiegelt, müssen die Bürger mit dem Auto in stadtnahe 

Waldgebiete ausweichen, um sich erholen zu können. Eine steigende 



SEITE 274 VON 310


Umweltbelastung durch den Straßenverkehr ist die Folge. 

• Der Erhalt von Naherholungsflächen gilt als Indiz für die Qualität eines 

Wohnstandorts. Lüneburg hat mit dem Naherholungsgebiet Tiergarten einen 

positiven Standortfaktor ungestörter natürlicher Lebensräume in erreichbarer 

(Stadt-) Nähe. 

• Der Lebensraum für Fauna und Flora wird durch regelmäßige Bauland- und 

Straßenversiegelungen an anderen Stellen im Stadtgebiet immer mehr 

eingeengt. Die natürlichen Ressourcen schwinden. Folge ist ein Artensterben. 

• Der „Tiergarten“ als Kaltluftspeicher der Stadt ist erforderlich. 

• Bei einem Bevölkerungswachstum von einigen Hundert Einwohnern pro Jahr 

ist die Vorhaltung von Baulandreserven in einem derart sensiblen Freiraum nicht 

zu begründen. 

Die Stadtplanung muss aus meiner Sicht eine Innenverdichtung forcieren, 

innerstädtische Brachflächen erschließen oder eine Nachverdichtung 

vorhandener Siedlungen (Bauen in 2. Reihe) ermöglichen. Bestehende 

Wohnquartiere werden durch den Generationenwechsel Leerstand 

hervorbringen. Auch an diesem Punkt kann ausreichend Wohnraum für die – nur 

mäßig – wachsende Bevölkerung angeboten werden. 

Ich fordere daher den Landkreis Lüneburg auf, der geplanten Umwidmung der 

Vorrangflächen in Richtung einer Bebaubarkeit des Areals „Tiergartenkamp“ 

nicht weiterzuführen und die Ausweisung gemäß RROP 2003 als Vorrangfläche 

für ruhige Erholung zu belassen. 

Schutzgem. Deutscher Wald, Landesverband Nds. 

ID 322 


Bei der Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für das Jahr 2003 

waren die Zeichen für einen drohenden Klimawandel noch nicht so im 

allgemeinen Bewußtsein verankert, so daß mögliche Konsequenzen, d.h. 

Veränderungen für den Wald und die Forstwirtschaft im Abschnitt D 3.3 nicht 

dargestellt sind. 

Nach den bisher verfügbaren seriösen wissenschaftlichen Veröffentlichungen 

muß damit gerechnet werden, daß einige Baumarten Schwierigkeiten haben 

werden, sich den Veränderungen — insbesondere auf trockenen, armen 

Standorten - anzupassen, wenn die Sommer trockener werden. 

Bei einigen heimischen Baumarten treten z.B. inzwischen Pilze als 

Primärschädlinge auf, die in der Vergangenheit nur saprophytischen Charakter 

hatten, d.h. an durch andere Ursachen bereits absterbenden Bäumen lebten. 

So werden von den Waldbesitzern ggf. auch fremdländische Baumarten 

angebaut werden müssen, die sich diesen veränderten Bedingungen besser 

anpassen können und auch weiterhin einen Ertrag aus der Bewirtschaftung des 

Waldes erwarten lassen. 







SEITE 275 VON 310


ID 323 


Die Forderung unter Ziffer 04 D 3.9.1, Nadelholz- in Laubholzbestände für eine 

höhere Grundwasserspende umzubauen, kann nur von Waldbesitzern der 

öffentlichen Hand gefordert werden. Auch wenn der Privatwaldbesitzer für den 

Waldumbau Fördermittel erhalten sollte, sind die Ertragseinbußen bei 

Laubholzbeständen auf schwachen Standorten, die in dieser Region 

überdurchschnittlich vertreten sind, so erheblich, daß derartige Maßnahmen 

einen Eingriff in das Eigentum bedeuten. Die Chance, Wertholz auf den 

schwachen Standorten zu erzeugen, ist sehr gering, und die erhöhte 

Grundwasserspende wird dem Waldbesitzer bisher nicht vergütet. 

(Im übrigen sieht die holzverarbeitende Industrie bereits mit Sorge das langfristig 

geringere Aufkommen von Nadelrundholz, das eine dominierende Rolle für 

diesen Wirtschaftszweig hat, der viele Arbeitsplätze beinhaltet.) 

ID 324 


Die Forderung unter Ziffer 04 D 3.3,Waldränder von Bebauung freizuhalten, wird 

bei der Ausweisung von Baugebieten immer noch häufig mißachtet. Das sollte 

unter Ziffer 02 D 1.5 ggf. noch einmal besonders hervorgehoben werden. 

Hier muß ein anderes Bewußtsein bei den Gemeinden entwickelt werden, das 

nicht nur vom Profit bestimmt wird. 

ID 325 


Die Ausweisung von Gebieten, die von Aufforstungen freigehalten werden sollen, 

im Westen der Samtgemeinde Amelinghausen, kann kein Freibrief für die 

Umwandlung von Wald sein, der sich auf diesen Flächen bereits natürlich 

entwickelt hat. Die nach Ziffer 02 D 1.7 gewünschte Erweiterung von 

Heideflächen, kann nur unter Beachtung des § 8 NWaldLG erfolgen, was in der 

Vergangenheit häufiger nicht geschehen ist. 

ID 326 


Die Begrenzung des jährlichen Verbrauchs an Wohnraumsiedlungsflächen unter 

Ziffer 03 D 1.5 wird ausdrücklich begrüßt. Ein sparsamer Umgang mit der Fläche 

in der freien Landschaft sollte aber auch für Gewerbegebiete gelten, wie sie z.B. 

sehr großzügig nördlich von Bardowick ostwärts der ehemaligen B 4 gestaltet 

sind. 






Bei der Ziffer 3.3 04 handelt es sich um eine textliche 

Zielfestesetzung des RROP und stellt somit ein Ziel der 

Raumordnung dar. Sie sind bei raumbedeutsamen Planungen und 

Maßnahmen zu beachten. Eine nochmalige Nennung unter der 

Ziffer 1.5 02 erhöht nicht den Grad der Verbindlichkeit. Der 

Hinweis kann jedoch in die Begründung mit aufgenommen werden. 





Es ist einzuräumen, dass sich die Forderung der Bundesregierung 

grundsätzlich auf alle Arten von Siedlungsflächen sowie auch auf 

Verkehrsflächen bezieht. 

Die im Entwurf enthaltene Flächenreduzierungsregel geht in Bezug 

auf Wohnbauflächen mit einer Verminderung der 









SEITE 276 VON 310


ID 327 


Unter Ziffer 01 D 2.6 sollten auch die Großsteingräber im Wald von Schieringen 

aufgeführt werden 

Südergellersen Gemeinde 


Inanspruchnahme von Boden für neue Verkehrsanlagen zumindest 

für Wohnstraßen einher. 

Grundsätzlich muss natürlich auch bei der Ausweisung von 

Gewerbeflächen verantwortungsvoll mit dem Grundsatz 

umgegangen werden, mit Grund und Boden sparsam umzugehen. 

Diese Planungsleitsätze sind sowohl im ROG als auch im BauGB 

enthalten und werden von den planenden Behörden auch 

regelmäßig berücksichtigt, etwa über Umweltberichte. 

Allerdings sprechen folgende Gründe zumindest gegenwärtig 

dagegen, die Absenkungsregelung auf gewerbliche Bauflächen 

auszudehnen: 

o Der Flächenverbrauch für derartige Flächen hat in den letzten 

Jahrzehnten im Vergleich zur Ausweisung von Wohnbauflächen 

sowohl absolut als auch in der Entwicklungsgeschwindigkeit bei 

weitem nicht die Ausmaße angenommen. 

o Die Ausweisung von gewerblichen Bauflächen steht im 

Spannungsfeld der Erfordernisse des Flächenschutzes mit den 

Belangen, insbesondere wohnortnahe Arbeitsplätze zur Stärkung 

der regionalen Wirtschaftskraft und der Verringerung der 

Arbeitslosenquote zu erhalten und zu schaffen. 

o Neue gewerbliche Bauflächen stellen oftmals einen Ersatz für 

aufgegebene Gewerbeflächen etwa in beengter oder Immissionen 

hervorrufender Innerortslage dar. 

o Gerade für die besonders in der Metropolregion Hamburg 

zukunftsträchtige Branche der Logistik einschließlich vielfältiger 

logistischer Dienstleistungen bietet die Region Lüneburg in 

Teilbereichen sehr gute Standortqualitäten, die es zu nutzen gilt 

(vgl. auch Gutachten KOPLAS-Kooperative Planung in der 

südlichen Metropolregion Hamburg, Hamburg/Dortmund, 

November 2009). 

Bei der in einigen Jahren anstehenden vollständigen 

Neuaufstellung des RROP wird dieser Gedanke in die 

Überlegungen aufgenommen. 


Die Großsteingräber im Schieringer Forst sind bereits in der 

zeichnerischen Darstellung vorhanden. Sie werden in die textlichen 

Festsetzungen aufgenommen. 



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ID 531 


Der grundsätzliche Ansatz den zukünftigen Flächenverbrauch auf das 

notwendige Maß zu reduzieren, wird seitens der Gemeinde Südergellersen 

begrüßt. Die im Entwurf vorgesehene Reduzierung der Wohnsiedlungsflächen in 

festgelegten Teilräumen des Landkreises auf Basis der Jahre 2002 bis 2007 wird 

nicht mitgetragen. Hier sieht die Gemeinde eine erhebliche Einschränkung der 

Planungshoheit. Hier ist durch ein gezieltes interkommunales 

Flächenmanagement zur Siedlungsentwicklung erforderlich. 

ID 532 


Die Überprüfung der unter D 1.5.03 abgestimmten Wohnsiedlungsflächen kann 

nur durch den Träger der Regionalentwicklung und nicht durch die Träger der 

Flächennutzungsflächen durchgeführt werden. 

ID 533 


Neben Heiligenthal muss auch für den Ort Südergellersen die besondere 

Entwicklungsaufgabe "Erholung" aufgenommen werden. Südergellersen hat in 

den vergangenen fünf Jahren die touristischen Angebote erheblich verbessert. 

So wurden durch die Einrichtung des Dorf- und Flurlehrpfades sowie der 

Erlebnisschmiede auf dem Schmiedeberg und der Aufstellung eines Pflege- und 

Entwicklungskonzeptes für den Bereich Hambörn zusätzliche Angebote für 

Erholungssuchende aus der Region, aber mittlerweile auch überregional 

geschaffen. Darüber hinaus ist Südergellersen in den erweiterten Naturpark 

Lüneburger Heide aufgenommen worden. 























Kooperationsraum. 


s. Stellungnahme Gemeinde Deutsch Evern ID 32 


Dem Standort Südergellersen wird die besondere 

Entwicklungsaufgabe Erholung zugewiesen, da entsprechend für 

diese Entwicklungsaufgabe die umgebende Landschaft, die 

Ausstattung mit Erholungsangeboten und das kulturelle Angebot 

diese Zuweisung rechtfertigen. 

- enger räumlichen Bezug zu Vorranggebieten oder 

Vorbehaltsgebieten für Ruhige Erholung 

− Fertigstellung des Naturlehrpfads und des Dorflehrpfads, jeweils 

mit entsprechenden Informationstafeln 







SEITE 278 VON 310


In den Ausführungen fehlt der Hinweis auf Abstimmung von Planungen und 

Maßnahmen zur regionalen Strukturentwicklung bei benachbarten Gemeinden ( 

siehe LROP 2.1.03) 

ID 534 


Mit Durchführung unterschiedlicher Maßnahmen im Rahmen des 

Dorferneuerungsprogramms zwischen 2002 und 2009 hat Südergellersen sich 

insbesondere für den Erhalt der ländlichen Struktur und Besonderheiten eines 

Heidedorfes eingesetzt. 

Deshalb ist auch hier Südergellersen aufzunehmen. 


− die Lücke im Radwegenetz zwischen Kirchgellersen und 

Heiligenthal wurde geschlossen 

− 4-5 Radwanderstrecken führen durch den Ort 

− Erlebnisschmiede auf dem Schmiedeberg mit Veranstaltungen 

am Wochenende (Erlebnisschmieden) 

− Aufstellung eines Pflege- und Entwicklungskonzeptes für den 

Bereich Hambörn (wurde vorgelegt), Errichtung eines Bürgerwalds 

− Aufnahme in den erweiterten Naturpark Lüneburger Heide 

− Alter Schafstall als Veranstaltungsort 

− Errichtung der Köhlerhütte als ganzjährig nutzbarer Grillplatz 

Darüber hinaus ist geplant, im Nebengebäude der Alten Schmiede 

eine Außenstelle der Lüneburger Touristikinformation einzurichten, 

die zwar nicht ständig mit Personal besetzt ist, wo aber Infos, Flyer 

usw. für die Besucher zur Verfügung gestellt werden. 


textliche Festlegung und zeichnerischen Darstellung entsprechend 

anpassen 











möglich. 





Fläche. Es handelt sich in der Regel um solche Orte , die noch 





Diese Voraussetzungen erfüllt Südergellersen nicht: 

- Die Gemeinde hat sich, ungeachtet der noch vorhandenen 

dorftypischen baulichen Strukturen, zu einer Gemeinde mit dem 

Schwerpunkt "Wohnen" entwickelt, 

- Sie hat einen Einwohnerstand erreicht, der dörfliche Verhältnisse 



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ID 535 


Dies greift zu sehr in die Planungshoheit der Kommunen ein und sollte 

gestrichen werden. Falls notwendig, sollte hier nur eine Empfehlung gegeben 

werden. 

Thomasburg Gemeinde 

ID 536 


Nach dem Entwurf des RROP sollen die Gemeinden bei ihrer 

Siedlungsentwicklung ein Flächenmanagement betreiben. Diese Aufgabe kann 

von den Gliedgemeinden nicht geleistet werden. 


deutlich überschreitet, 

- dörfliche Bau- und Nutzungsstrukturen sind zwar durchaus noch 

vorhanden, jedoch durch die stark überwiegende Wohnfunktion 

deutlich überformt, 

- trotz der anerkennenswerten Bemühungen kann eine 

Wiederherstellung der dörflichen Funktionsvielfalt nicht mehr 

erwartet werden. 





s. ID 380 















Grundsatz. 














SEITE 280 VON 310


ID 537 


Die Gemeinde Thomasburg hat wiederholt Wohnflächen in den vergangenen 

Jahren für den OT Bavendorf (Schnellbuslinie) im Flächennutzungsplan 

fortschreiben lassen. Wir gehen davon aus, dass der genehmigte 

Flächennutzungsplan Bestandsschutz genießt. 

ID 538 


Nach der vorstehenden Ziffer ist an Standorten ohne zentralörtliche 

Funktionsausweisung 

eine Ausweisung im Rahmen der Eigenentwicklung möglich. Für den Ort 

Thomasburg - wurden im 20. Flächennutzungsplan die Wohngebiete für die 

Zukunft festgeschrieben. Wir gehen auch hier davon aus, dass der genehmigte 

Flächennutzungsplan (drei Bauabschnitte) weiterhin Rechtskraft besitzt. 

ID 539 


Wir sprechen uns gegen die Ausweisung eines Vorrangstandortes für ein 

Großkraftwerk in Bleckede-Alt Garge aus. 






Grundsatzes den Gemeinden. Dabei gilt es die bereits vielerorts 

vorhandenen, positiven Ansätze hinsichtlich der inhaltlichen 

Aufbereitung zur Art und Verfügbarkeit von Flächen usw. weiter zu 

nutzen zu entwickeln, um Aussagen für die zukünftige Entwicklung 

der Gemeinde auf eine solide Grundlage zu stellen. Auch eine 

Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden oder Samtgemeinden ist 

vorstellbar. 












Der genehmigte Flächennutzungplan besitzt weiterhin 

Rechtskraft. s. ID 537 


Das Thema Kraftwerksstandorte ist nicht Gegenstand der 

laufenden Planänderung, der Standort bleibt demnach bestehen. 

(s. auch ID 177, 293 und 424) 








SEITE 281 VON 310


ID 540 


In Thomasburg wurde in diesem Jahr eine Biogasanlage errichtet. Einer weiteren 

Ausweisung von Biogasanlagen wird von der Gemeinde nicht zugestimmt, um 

durch den zusätzlichen Anbau von Mais Monokulturen zu vermeiden. 

Erforderlichenfalls wird nur einer Erweiterung der bestehenden Anlage 

zugestimmt. 

ID 541 


Die Gemeinde Thomasburg lehnt die weitere Ausweisung von Vorrangstandorten 

ab. Die im Flachennutzungsplan der Samtgemeinde Ostheide ausgewiesenen 

Vorrangstandorte für Windkraftanlagen halten wir für ausreichend. 

ID 542 


Die Eisenbahnstrecke Lüneburg — Dahlenburg — Dannenberg ist auf jeden Fall 

zu erhalten. Um die Strecke attraktiver zu gestalten, ist ein Ausbau der 

Haltestelle in Bavendorf erforderlich. 

ID 542 


Die Eisenbahnstrecke Lüneburg — Dahlenburg — Dannenberg ist auf jeden Fall 

zu erhalten. Um die Strecke attraktiver zu gestalten, ist ein Ausbau der 

Haltestelle in Bavendorf erforderlich. 





Der Punkt 3.5 05 Vorrangstandorte Windenergie ist im Rahmen 

der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms 

kein Änderungsgegenstand , d.h. es findet keine Ausweitung bzw. 

Änderung der bestehenden Standorte statt. 


Die Strecke soll erhalten werden, ein Ausbau für den 

Personenverkehr ist aber wegen der Siedlungsferne, des auch 

wegen der dünnen Besiedlung voraussichtlich nur geringen 

Nachfragevolumens der Bahnhöfe, hoher Kosten und des 

attraktiveren parallel verlaufenden Busangebotes nicht 

anzustreben. Zu prüfen ist aber, ob unterhalb der Stufe eines 

Ausbaus Maßnahmen zur Beschleunigung etwa durch moderneres 

Zugmaterial oder eine Erhöhung der Taktfrequenz möglich sind. 


In Ziff. D 3.6.2 wird nach dem 1. Satz ein neuer Satz 2 eingefügt: 

" Eine Beschleunigung und Erhöhung der Taktfrequenz auf der 

Strecke Lüneburg - Dahlenburg - Dannenberg ist zu prüfen." 













SEITE 282 VON 310


ID 543 


Nach der Fortschreibung ist der Neubau der Ortsumgehung Bavendorf (B 216) 

vorgesehen. Wir sprechen uns für die Nordvariante aus. Sollte jedoch die 

Südvariante zur Ausführung kommen, muss der Abstand der Trasse mehr als 

200 m zu den Wohnbereichen betragen. 

Wir halten die Ausweisung von Überholstreifen im Zuge des Ausbaues der B 216 

nur im östlichen Bereich Bavendorfs in Richtung Dahlenburg für vertretbar. Im 

Bereich des Mausetalbaches halten wir den Ausbau für völlig ungeeignet. 

transpower stromübertragungs gmbh 

ID 252 

Stellungnahme 

Gegen die Änderung/Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms 

für den Landkreis Lüneburg 2003 (RROP 2003) bestehen von unserer Seite 

keine Bedenken. 

Unsere Versorgungsanlagen sind in den Entwurfsunterlagen berücksichtigt. 

Unterhaltungs- und Landschaftspflegeverband Luhe 

ID 253 

Stellungnahme 

gegen obiges Programm bestehen seitens des Unterhaltungs- und 

Landschaftspflegeverbandes Luhe grundsätzlich keine Bedenken. 



Im Rahmen des Verkehrsgutachtens und im Rahmen des 

Umweltberichtes wurde eine Variantenprüfung durchgeführt. 

Insbesondere im Rahmen des Umweltberichts (s. S.79 "Die 

Nordumgehung führt durch wichtige Bereiche für Erholung und 

Naturschutz und zerschneidet insbesondere auch den wertvollen 

Buchenwald im Osten des Gebietes. Zusätzlich wird die 

Erholungsfunktion des Landschaftsraumes durch die mehrfache 

Querung regionaler Erholungswege beeinträchtigt") wurde für die 

Nordvariante ein hohes Konfliktpotenzial aufgezeigt. Insgesamt 

schneidet die Südvariante, wobei beide Varianten Konfliktpotenzial 

aufweisen, günstiger ab. 

Abstände zu Wohnungen und Fragen des Lärmschutzes bleiben, 

falls sich die Planungen konkretisieren, dem 

Planfeststellungsverfahren vorbehalten. 

In den textlichen Zielfestlegungen sind keine konkreten, 

lagegenauen Aussagen zu den Überholfahrstreifen im Zuge des 

Ausbaus der B216 getroffen worden. Dies bleibt einem 

nachfolgenden Planfeststellungsverfahren vorbehalten. Hierbei 

werden dann auch die Beeinträchtigungen naturschutzfachlicher 

Belange intensiv geprüft. 













SEITE 283 VON 310

Vastorf Gemeinde 

ID 544 


�Der Landkreis Lüneburg fordert von den Gemeinden bei ihrer 

Siedlungsentwicklungsplanung Flächenmanagement betreiben. Aus Sicht der 

Gemeinde Vastorf ist diese Forderung schwer umsetzbar insbesondere der 

zeitliche Aufwand wird hierbei kritisch betrachtet. Aus diesem Grund wird die 

Gemeinde Vastorf dieses Flächenmanagement zunächst nicht betreiben. 

ID 545 


� Im Zuge der Entwicklung des ÖPNV würde die Gemeinde Vastorf es begrüßen, 

wenn das Industriegebiet Volkstorf an den ÖPNV angeschlossen wird. 

ID 546 


�Sofern es zu einer Ortsumfahrung für den Ort Barendorf kommt, werden im 

RROP zwei Varianten dargestellt. Die Gemeinde Vastorf weist daraufhin, dass 

bei Auswahl der südlichen Umfahrung des Ortes Barendorf, die Abbautätigkeit 

der Fa. Paetzmann nicht beeinträchtigt werden darf. 













Vgl. Abwägung zu ID 88 (LBEG) 

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Trasse nicht als Ziel, 

sondern, da gestrichelt dargestellt, als Vorbehaltstrasse dargestellt 

ist mit der Maßgabe, dass eine zu bauende Straße weiterer 

Abstimmung mit anderen Belangen bedarf. Hierzu gehören 

natürlich auch die Belange der Rohstoffsicherung. 

Die Trasse soll aber in der genannten Form weiterhin dargestellt 

werden, weil 

- bei einer Variantenbetrachtung eine nördliche Führung wegen zu 

großer Raumwiderstände ausscheidet (s. Umweltbericht S 73 ff.), 

- die Vorteile einer mit einer Umgehung verbundenen Entlastung 

der betroffenen Bevölkerung von starkem insbesondere auch 

Schwerverkehr den - wenn überhaupt, dann geringfügigen - Verlust 

an nutzbaren Rohstoffen überwiegen und 

- bei der Planung einer Trasse Vorkehrungen möglich sind und 

auch getroffen werden sollen, damit die befürchteten 

Beeinträchtigungen im Betriebsablauf der Rohstoffgewinnung 

minimiert werden (etwa durch kreuzungsfreie Querungen). 

Die textliche Festlegung zur Umgehung Barendorf soll deshalb 

dementsprechend ergänzt werden. 


Die Festlegung - bisher - 3.6.3 01 (jetzt 3.6.3 02) wird nach Satz 2 








SEITE 284 VON 310


ID 547 


�Der Radwegebau zwischen Vastorf und Barendorf sollte vorangetrieben werden. 

In diesem Zusammenhang wäre die Gemeinde Vastorf bereit, sich ggf. an den 

Planungskosten für einen Radweg entlang der Kreisstraße 28 zu beteiligen. 

ID 548 



um folgenden Satz 3 ergänzt: 

"Bei den für eine Ortsumgehung Barendorf ggf. erforderlichen 

planungsrechtlichen Verfahren sind die Belange der 

Rohstoffsicherung und des Naturschutzes in besonderer Weise zu 

berücksichtigen." … 


s. Stellungnahme Samtgemeinde Ostheide ID 506 

Der in Ziff. 02 festgelegte Grundsatz stellt eine Aufforderung an 

alle für Radwege zuständigen Planungsträger dar, dem Ausbau 

von Radwegen bei planerischen Entscheidungen eine hohe 

Bedeutung zuzumessen. Ob eine bestimmte Verbindung 

hergestellt werden kann, richtet sich allerdings regelmäßig nach 

der Dringlichkeit vor dem Hintergrund der zur Verfügung 

stehenden finanziellen Mittel. 

Es ist nicht Aufgabe der Regionalplanung - wie auch bisher nicht - 

einzelne Radwegeverbindungen in die Zielfestlegungen 

aufzunehmen. Dies würde dem Charakter dieses Planwerks als 

eines, das einen übergeordneten Rahmen setzt, nicht 

entsprechen. 

Entsprechend den Empfehlungen des integrierten 

Verkehrskonzepts soll allerdings die Ziff. 02 wie nachstehend 

ergänzt werden. 

2 Im übrigen Kreisgebiet bedarf das Radwegenetz zur Erhöhung 

der Verkehrssicherheit und der Attraktivität des Radfahrens eines 

weiteren Ausbaus. Vorrang sollen dabei die Verbindungen zum 

Oberzentrum Lüneburg, der Grundzentren untereinander sowie der 

Ortsteile zu den Grundzentren haben. Wünschenswert ist die 

Ergänzung des bestehenden ringförmig die Hansestadt Lüneburg 

umschließenden Radwegenetzes als Verbindung zwischen den 

Orten Bardowick, Adendorf, Scharnebeck, Barendorf, Deutsch 

Evern, Melbeck, Embsen, Kirchgellersen, Vögelsen und Bardowick. 

Auf eine zügige und möglichst umwegfreie Führung ist 

hinzuwirken, für eine bessere Verknüpfung mit dem schienen- und 

straßengebundenen ÖPNV ist zu sorgen. Bei allen Maßnahmen … 





SEITE 285 VON 310


� Abschließend weise ich darauf hin, dass die Gemeinde Vastorf eine Resolution 

A39 beschlossen hat. Darin wird deutlich gemacht, dass die Gemeinde Vastorf 

gegen den Bau der A39 auf dem Gemeindegebiet. 

Vögelsen Gemeinde 

ID 549 


Die Schaffung von Teilräumen zur besseren Abstimmung der 

Entwicklungskonzepte ist durchaus ein Instrument, um Raumordnung und 

Entwicklung durchzuführen. 

Es wird vorgeschlagen, die Hansestadt Lüneburg aus dem Teilbereich 1 

herauszulösen und einem eigenständigen Teilbereich zuzuweisen. 

Die restlichen Samtgemeinden/Gemeinden bilden ihrerseits einen eigenen 

Teilbereich. 

ID 550 


Die Herausnahme der Gemeinde Vögelsen aus dem Kanon der Standorte mit 

grundzentralen Teilfunktionen stößt auf Ablehnung. 

Vögelsen hat eine qualifizierte Bildungskette von der Krippe bis zur Grundschule. 

Schulen des Sekundarbereichs I und II liegen im Umkreis von 3.km. Eine Bus 

erbindung zum Oberzentrum Hansestadt Lüneburg besteht im 30/60 Minuten 

Takt, ebenso die Einbindung in das ASM. Der SÖPNV kann im 60 Minuten Takt 

(Bardowick) bzw. 30 Minuten Takt (Hansestadt Lüneburg) 
























Kooperationsraum.Bezugszeitraum ist die jährliche Rate der 



Die Qualität der vorhandenen Infrastruktur ist in der Tat beachtlich 

und soll keineswegs nicht in Frage gestellt werden. Im Sinne des 

Gegenstromprinzips (Planung nicht nur einseitig "von oben nach 

unten", sondern auch Berücksichtigung vorhandener Planungen 

auf den nachfolgenden Planungsebenen) ist jedoch als 

Planungsgrundlage auch das Entwicklungskonzept 2006 der 

Samtgemeinde Bardowick berücksichtigt worden. In diesem wird 







SEITE 286 VON 310

Vögelsen Gemeinde 

erreicht werden. 

Die vorhandene Infrastruktur ist im Rahmen einer Semestervorlesung von 

Studentinnen und Studenten der Leuphana Universität Lüneburg untersucht und 

als „ausgezeichnet" qualifiziert worden. 

Vögelsen hat bereits jetzt Einrichtungen, die von Standorten mit grundzentraler 

Teilfunktion erwartet werden, z .B. 

Sparkassengeschäftsstelle mit SB-Service Volksbank-Servicestelle 

Einkaufszentrum für Mittel des täglichen Bedarfs Blumenladen 

Praktischer Arzt/Zahnarzt 

Apotheke 

Diverse Geschäfte zur Nahversorgung 

Eine Gaststätte, eine Eisdiele 

Zwei Frisöre 

Mehrere Handwerkerfachbetriebe 

Zur Ausweisung von Bauland ist anzumerken, dass in Vögelsen keine 

Grundstücke vorhanden sind, die eine Lückenbebauung zulassen. 

Die Ausweisung von Bauland ausschließlich für den Eigenbedarf würde unter 

anderem 

bedeuten, dass größere Bauflächen insgesamt erschlossen werden und dann 

mit drei bis fünf Abverkäufen jährlich zu rechnen ist. Anders als bei 

Gewerbeflächen würden sich Investoren für die Erschließung nicht finden, die 

Gemeinde selber kann nicht an ihre Stelle treten 

Im Falle einer „scheibchenweisen" Bebauung des Gebietes würde jahrelang 

Baulärm entstehen und das Wohnen erheblich nachteilig beeinflussen. 

Um Einfluss auf Einwohnerhöchstzahlen zu bekommen, haben Landkreis, 

Samtgemeinde und 

Gemeinde eine Vereinbarung getroffen, die eine Begrenzung der Einwohnerzahl 

vorsieht (bis 

2011 2.400 Einwohner, bis 2015 2.500 Einwohner). 

Aus den o. a. genannten Gründen beantragt die Gemeinde Vögelsen, die 

Einstufung als Standort mit grundzentraler Teilfunktion erneut festzusetzen. 

Walter, Antje und Fred 

ID 576 


wir sind gegen die geplante Umwidmung des Tiergartenkamps in Bauland, weil 

es das letzte zusammenhängende Erholungsgebiet im Osten unserer Stadt ist. 

Es ist ein besonderes Landschaftsbild aus Wiesen und Wald und Feldern und 

gerade auch für Kaltenmoor wichtig und als Naherholungsgebiet unverzichtbar. 

Die Stadt Lüneburg hat auch als noch wachsende Stadt genug Baulandreserven. 


für die Gemeinde Vögelsen eine kleinteilige Siedlungsentwicklung 

angestrebt. Schwerpunkte der Siedlungsentwicklung sollen vor 

allem in Bardowick und in Radbruch liegen (s. S 16-17 

Entwicklungskonzept). Die Gemeinde Vögelsen soll vorerst im 

wesentlichen nur durch die Eigenentwicklung der Bevölkerung 

wachsen (s. S.27 Entwicklungskonzept). Die Bauflächen- 

Darstellungen im rechtswirksamen Flächennutzungsplan der 

Samtgemeinde (36. Änderung) in Verbindung mit der zwischen der 

Samtgemeinde, der Gemeinde und dem Landkreis getroffenen 

Vereinbarung zur Siedlungsentwicklung bleiben im Übrigen 

natürlich unberührt. 

Im LROP (2.2 01 Satz 7) wird als Ziel festgelegt, dass 

Hochstufungen nicht zu Lasten benachbarter Zentraler Orte 

erfolgen darf. Aufgrund der geringen Entfernungen zum 

Grundzentrum Bardowick (ca. 4,5 km) und dem Oberzentrum 

Lüneburg (ca. 7 km), können Beeinträchtigungen der Zentralen 

Orte in Bezug auf die Tragfähigkeit von Einrichtungen der 

Daseinsvorsorge bei einer Hochstufung nicht ausgeschlossen 

werden. 

Ziel ist die Sicherung der Daseinvorsorge für die Bevölkerung 

innerhalb zumutbarer Entfernungen bzw. Zeitaufwand und einer 

sinnvollen Bündelung zentralörtlicher Funktionen in 

leistungsfähigen und vor allem sich selbstragenden Zentren. 

(Sicherung der Tragfähigkeit). 

Zum Anderen sind die Einrichtungen der Daseinvorsorge für die 

Bevölkerung in einer zumutbaren Entfernung zu erreichen. 

Vorhandene Einrichtungen der Versorgungsinfrastruktur- 

insbesondere Schulen oder Kindergärten - werden durch den 

Verzicht auf eine Festlegung grundzentraler Teilfunktionen nicht in 

Frage gestellt. Im Übrigen kann im Fall der Gemeinde Vögelsen 

davon ausgegangen werden, dass durch die ansässige sowie die 

aufgrund der F-Plan-Darstellungen künftig noch mögliche 

zusätzliche Bevölkerung die Tragfähigkeit der vorhandenen 

Versorgungseinrichtungen auf absehbare Zeit gesichert scheint. 








SEITE 287 VON 310

Walter, Antje und Fred 

Und wie in 20 Jahren das Bevölkerungswachstum aussieht, kann heute noch 

niemand vorhersagen. Auf alle Fälle wäre dann immer noch Zeit, zu reagieren. 

Außerdem gäbe es durch die Verlegung des Flugplatzes in ein Gebiet außerhalb 

der Stadt eine riesige, stadtnahe Baulandreserve. Aus diesem Grunde 

protestieren wir gegen die Pläne der Stadt, aus dem Tiergartenkamp Bauland zu 

machen. 

Wasser- und Schifffahrtsamt Uelzen 

ID 316 

Stellungnahme 

da im Entwurf der Änderung/ Fortschreibung 2009 des RROP 2003 für den 

Landkreis Lüneburg konkret auf eine Erweiterung des Schiffshebewerkes (SHW) 

eingegangen wird, ist seitens des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Uelzen 

zurzeit nichts zu veranlassen. 

Bitte beteiligen Sie das WSA Uelzen weiterhin frühzeitig, wenn Ihre Planungen 

das SHW betreffen. 

Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost 

ID 305 


Im Geltungsbereich Ihrer Planung befinden sich folgende, dem allgemeinen 

Verkehr dienende Binnenwasserstraßen des Bundes, die meinen 

Zuständigkeitsbereich berühren: 

Bundeswasserstraße Stromkilometer von ... bis 

Elbe (teilweise) von 511,5 (rechtes Ufer bzw. 538,95 linkes Ufer) bis 607,5 

(Oortkaten) 

Ilmenau (teilweise)von km 0,0 (Lüneburg) bis 15,86(Straßenbrücke B 404) 

Gemäß Art. 87 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 89 GG stehen die 

Bundeswasserstraßen im Eigentum und in der Verwaltungszuständigkeit der 

WSV. Zu den Bundeswasserstraßen gehören nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 

Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) insbesondere die dem allgemeinen 

Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen und die Seewasserstraßen. Die 

Unterhaltung von Bundeswasserstraßen ist dem Bund als Hoheitsaufgabe 

übertragen, ebenso deren Aus- und Neubau. 

Eine Überplanung der dem allgemeinen Verkehr gewidmeten 

Bundeswasserstraßen einschließlich ihres Zubehörs ist grundsätzlich unzulässig, 

wenn dadurch die Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben der WSV 

beeinträchtigt wird. 











SEITE 288 VON 310


Die der WSV verfassungsrechtlich zugewiesenen und im WaStrG sowie 

Binnenschifffahrtsaufgabengesetz weiter konkretisierten Aufgaben dürfen nicht 

durch Landesplanung eingeschränkt werden. 

Dabei ist zu beachten, dass sich die hoheitlichen Aufgaben der WSV nicht nur 

auf das Gewässerbett der Bundeswasserstraßen samt ihrer Ufer und 

Betriebswege erstrecken, sondern darüber hinaus auch den für eine 

ordnungsgemäße Unterhaltung nach §§ 7 ff. WaStrG erforderlichen Uferstreifen 

erfassen. 

ID 306 


Da die Verwaltung der Bundeswasserstraßen als Verkehrswege in die alleinige 

Zuständigkeit des Bundes fällt, ist es unzulässig, seitens der Länder und 

Landkreise verbindliche Vorgaben für eine (künftig) verkehrliche Ausgestaltung 

und Nutzung einer Bundeswasserstraße zu machen. Derartige Festlegungen 

können keine Bindungswirkung gegenüber der WSV entfalten. Ich bitte daher, 

die unter Punkt D 3.6.4 genannten Vorgaben durch unverbindliche 

Formulierungen im Sinne von landesseitigen Vorstellungen zu ersetzen. 

Insoweit verweise ich auf meinen Widerspruch vom 19.09.2003 

(WIDERSPRUCH =DATENSATZ 315) den ich diesem Schreiben beifüge und 

den ich zum Gegenstand auch dieses Beteiligungsverfahrens mache. 

Danach sind alle Zielfestlegungen Ihrer Planung, die die Schifffahrt auf den 

Bundeswasserstraßen oder den Ausbau und die Unterhaltung dieser 

Wasserstraßen betreffen, entweder sachlich zu beschränken oder durch 

unverbindliche Formulierungen im Sinne von landesseitigen Vorstellungen zu 

ersetzen. Dies betrifft sowohl die Zielfestlegung 02 als auch die Zielfestlegung 03. 

ID 307 


Dies betrifft sowohl die Zielfestlegung 02 als auch die Zielfestlegung 03. 

Dies könnte erreicht werden, wenn der Satz 2 Zielfestlegung 02 wie folgt 

geändert wird: 

„Die Elbe unterliegt als Bundeswasserstraße in Wege- und verkehrsrechtlicher 

Hinsicht der Hoheit des Bundes. Es liegt im Interesse des Landkreises, dass die 

Schiffbarkeit der Elbe durch den Bund sichergestellt wird." 

Im Ziel 02 ist im Rahmen der Umsetzung dieser Forderung auch der Ausdruck 

„In den mäßig ausgebauten" zu streichen oder durch „In den auf Mittelwasser 

ausgebauten" zu ändern. 

Erläuterung: Im Gültigkeitsbereich des Regionalen Raumordnungsprogramms 

sind die Strombauwerke (Buhnen und Parallelwerke) der Elbe auf Mittelwasser 

errichtet. Dieser durchgeführte Mittelwasserausbau ist komplett abgeschlossen 

worden, sodass man nicht von einem mäßig ausgebauten Flussabschnitt 

sprechen kann. Die darüber hinaus geplante Niedrigwasserregulierung konnte 

bedingt durch den 2. Weltkrieg nicht mehr umgesetzt werden. 



s. ID 307 


Der Formulierungsvorschlag auf S. 3 Abs. 3 der Stellungnahme 

enthält in seinem ersten Satz ein auf die gesetzliche Grundlage 

des WaStrG gestützte Tatsachenfeststellung, die daher nicht dem 

Programmteil, sondern der Begründung zuzuordnen ist. 

Der zweite Satz wird zur besseren Klarheit sprachlich wie folgt 

gefasst: 

„Es liegt im besonderen regionalplanerischen Interesse, die 

Schiffbarkeit der Elbe durch den Bund sicherzustellen.“. 

In der Begründung wird ergänzt , dass Maßnahmen zur 

Sicherstellung der Schiffbarkeit mit EU-Recht / Regelungen des 

Biospärenreservatsgesetzes vereinbar sein müssen. 

Die Anregung S.3 Abs. 4 wird berücksichtigt, die Formulierung in 

Ziff. 2 entsprechend geändert. 





SEITE 289 VON 310


Im gleichen Satz ist der Hinweis auf die Unterhaltungspläne zu streichen, da es 

in diesem Bereich keine Unterhaltungspläne für die Elbe gibt und die Erstellung 

eines Unterhaltungsplans zurzeit nicht vorgesehen ist. 

Hier könnte wie folgt formuliert werden: 

„In den Abschnitten zwischen Dömitz und Hitzacker sind die zwischen der 

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und dem Elbanliegerland 

Niedersachsen abgestimmten Konzepte, Handlungsempfehlungen und 

Handlungsanweisungen bei Unterhaltungsarbeiten an der Elbe zu berücksichtigen 

."Das Unterhaltungsziel an der Elbe (Satz 2 der Begründung) besteht, anders als 

in der Begründung dargestellt, darin, für die Schifffahrt zwischen Geesthacht und 

Dresden — entsprechend dem Status quo vor dem Augusthochwasser 2002 — 

eine durchgängige Fahrrinnentiefe von 1,60 m unter dem gültigen 

Bezugswasserstand mit abschnittsweisen Fahrrinnenbreiteneinschränkungen zu 


Der Satz „An weitere Ausbaumaßnahmen ist auf absehbare Zeit nicht gedacht." 

sollte gestrichen werden. Vgl. hierzu meine Darstellung in dem o. g. Widerspruch. 

ID 308 


Auch in der Zielfestlegung 03 sollte zum Ausdruck kommen, dass in Wege- und 

verkehrsrechtlicher Hinsicht der Bund für die Elbe zuständig ist und der 

Landkreis ein Interesse an der weiteren Verbesserung der Fahrgastschifffahrt 

und dem Ausbau der wassertouristischen Infrastruktur hat. 


Der Formulierungsvorschlag im zweitletzten Absatz der S.3 wird 

grundsätzlich akzeptiert, allerdings wird statt des Begriffs 

„berücksichtigen“, der einen großen Abwägungsspielraum 

gewährleisten würde, folgende Formulierung gewählt: „Es liegt im 

besonderen regionalplanerischen Interesse, dass ….umgesetzt 

werden.“ 

Die gesamte Ziff. 02 wird statt als Ziel als Grundsatz formuliert. 

An dieser Stelle wird Folgendes angemerkt: 

Die Zuständigkeiten der Bundeswasserstraßenverwaltung zieht der 

Landkreis Lüneburg in keiner Weise in Zweifel, wie auch bereits in 

der Begründung klar dokumentiert. 

Er sieht es jedoch als notwendig an, die Belange der Schifffahrt 

mit ökologischen Erfordernissen und den Belangen des Tourismus 

und der Naherholung in Einklang zu bringen und ist auch der 

Auffassung, dass dies bei gutem Willen aller Beteiligten möglich 

sein muss. 

Er erwartet deshalb grundsätzlich, dass die WSV bei der Erhaltung 

und Verbesserung der Schiffbarkeit in kooperativer Weise die 

besonderen Belange des Biosphärenreservats "Flusslandschaft 

Elbe" und die herausragende Bedeutung des Landschaftsraums 

Elbe für die Entwicklung des Tourismus und damit die Erhaltung 

und Förderung der Existenzgrundlage für die dortige Bevölkerung 

mit dem ihm aus regionalplanerischer Sicht zukommenden 

Stellenwert berücksichtigt. 

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die auf EU-Recht 

beruhenden, in das LROP aufgenommenen und zwingend in das 

RROP zu übernehmenden gesetzlichen Bindungen von NATURA 

2000 und des Biosphärenreservatsgesetzes von der WSV zu 

beachten sind. 


Zu Ziff. 03: 

Sätze 2 und 3 sind ohnehin lediglich als Grundsätze formuliert und 

entfalten daher keine unmittelbare zwingende Bindungswirkung 

gegenüber der WSV. In die Begründung wird zur Klarstellung 

aufgenommen, dass die dort angesprochenen Maßnahmen im 

besonderen regionalplanerischen Interesse liegen. 

Adressat des letzten Satzes (Verbesserung der 

wassertouristischen Infrastruktur) sind Kommunen oder sonstige 

öffentliche oder private Planungsträger, deren Geschäftsfeld im 

Wassertourismus liegt. Entsprechende Projekte bedürfen 

regelmäßig einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung, etwa in 



SEITE 290 VON 310


ID 309 



„Vorranggebiete für Natur und Landschaft" bzw. als „Vorbehaltsgebiete für Natur 

und Landschaft" gekennzeichnet. 

Die in den Erläuterungen in Kapitel D 1.8 und D 2.1 des Textbandes zu 

Vorranggebieten aufgestellten Grundsätze und Ziele sind nicht vereinbar mit den 

gesetzlichen Regelungen, denen Bundeswasserstraßen unterliegen. 

Unterhaltung und Ausbau der Bundeswasserstraßen sind, wie vorab erläutert, 

Hoheitsaufgaben des Bundes. Im Übrigen widersprechen die Erläuterungen in 

Kapitel D 2.1 den Aussagen in Kapitel D 3.6.4., worin eine Förderung der 

Binnenschifffahrt auf den o. g. Streckenabschnitten und eine Weiterentwicklung 

der Wasserstraßen und Häfen gefordert werden. 

Ich bitte daher, die Karten zu korrigieren und die Bundeswasserstraße Elbe aus 

den Bereichen Vorranggebiet bzw. Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaft 

rauszunehmen. 


Form von Planfeststellungen. In diesen dafür vorgeschriebenen 

Verfahren werden selbstverständlich die Belange der 

Bundeswasserstraße beachtet bzw. berücksichtigt. Dies ist im 

gegebenen Fall durch eine entsprechende Beteiligung der WSV 

gewährleistet. 




"Fremdenverkehr" aufgenommen. 









Anforderun-gen sowie 



Da es sich bei der Elbe einschließlich der Uferbereiche um 

geschützte Flächen handelt (Gebietsteil C, Natura 2000 und 

besonders geschützte Biotope) ist es aus naturschutzfachlicher 

Sicht richtig, diese als Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet 

auszuweisen. 

Ich weise darauf hin, dass hier raumordnerisch nur das 

berücksichtig bzw. umgesetzt wird, was rechtlich durch Gesetz 

(Bioshpärenreservatsgesetz) schon festgelegt ist. Eine getrennte 

Darstellung des Flusses und der Uferbereiche / Vorland ist aus 

naturschutzfachlichen Gründen sowie auch wegen des Maßstabs 

und der Lesbarkeit abzulehnen. 

Darüber hinaus ist nicht nur aufgrund der o.a. genannten 

gesetzlichen Bindungen, sondern auch zur Erhaltung der 

tragenden Grundvoraussetzungen für den Tourismus und 

Naherholung in diesem Landschaftsraum im besonderen Interesse 

der Regionalplanung, einen möglichst naturnahen Zustand der 

Schifffahrtsstraße Elbe auf Dauer zu erhalten. Insofern stellen die 

zeichnerischen Zielfestlegungen in Abschnitt D 1.8 und D 2.1 



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ID 310 


In Bezug auf die Festlegung 06 weise ich darauf hin, dass Unterhaltungsarbeiten 

an Gewässern nicht unter den Projektbegriff der FFH-Richtlinie fallen. Sie führen 

nicht zu einer wesentlichen Umgestaltung des Gewässers. Sie halten einen 

einmal genehmigten und hergestellten Zustand aufrecht und führen daher in der 

Regel nicht zu einem Eingriff in Natur und Landschaft. Ungeachtet, dass es einer 

förmlichen FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht bedarf, werden die Auswirkungen 

auf die FFH-Gebiete bei allen Unterhaltungsmaßnahmen betrachtet und in die 

Entscheidung über Art, Umfang und Ausführung einbezogen. 

ID 311 


Für die unter Punkt D 2.3 gemachten Aussagen und Festlegungen gilt das vorab 

Gesagte analog. Eine Überplanung der dem allgemeinen Verkehr gewidmeten 

Bundeswasserstraßen einschließlich ihres Zubehörs ist grundsätzlich unzulässig, 

wenn dadurch die Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben der WSV 

beeinträchtigt wird. Bei der Ausarbeitung von Programmen, die den 

Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung betreffen (z. B. 

Gewässerrandstreifenprogramme), ist deren Einvernehmen erforderlich. Ich bitte 

dies in der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms 

entsprechend zu berücksichtigen. 

ID 312 


Die Festlegungen unter 09 hinsichtlich des Befahrens der Gewässer im 

Landkreis sowie die Festlegung, dass die Planungen und Maßnahmen an den 

Gewässern des Landkreises auf die Belastbarkeit des Gewässers abzustimmen 

sind, gilt nicht, soweit sie sich auf Bundeswasserstraßen beziehen. Vgl. hierzu 

meine Darstellung in dem o. g. Widerspruch. Ich bitte daher auch hier, die unter 


keinen Widerspruch zu den Zielfestlegungen in Abschnitt D 3.6.4 

dar, denn der Landkreis Lüneburg ist der festen Überzeugung, 

dass die Zielfestlegungen für die Vorranggebiete mit der Erhaltung 

der Schiffbarkeit mit einer gewährleisteten Mittelwassertiefe von 

1,60 m (vgl. die eigenen Zieldarlegungen der WSV) vereinbar sind. 

Im Übrigen werden die Zuständigkeit des Bundes und die 

gesetzlich normierten Anforderungen an eine Bundeswasserstraße 

nicht in Frage gestellt. 

Die Planzeichnung kann und soll aus den o.g. Gründen nicht 

korrigiert werden. 


Der Hinweis wird zur Kenntnis genommmen. 





nicht Gegenstand des laufenden Änderungsverfahrens 








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Punkt D 3.8 genannten Vorgaben durch unverbindliche Formulierungen im Sinne 

von landesseitigen Vorstellungen zu ersetzen. 

ID 313 


Die raumordnerische Planung hat keinen Einfluss auf die Anwendung des 

WaStrG bezüglich der Erteilung oder der Versagung von Genehmigungen für 

Anlagen und Schifffahrtszeichen. 

Für alle Festlegungen in den bzw. im Bereich der Bundeswasserstraßen sind 

gern. § 48 WaStrG bundeseigene Schifffahrtsanlagen in einem Zustand zu 

erhalten, der allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügt. 

Entsprechend notwendige Maßnahmen sind aufgrund dieser Spezialregelung 

genehmigungsfrei. 

Mögliche Unterhaltungsmaßnahmen sind z. B. Unterhaltung der Bauwerke wie z. 

B. Schleusen, Wehre, Wartestellen, Deckwerke, Molen und Sicherungsbauwerke 

• Arbeiten im Geschiebemanagement (Geschiebeumlagerungen: Baggerungen 

und Verklappungen), d. h. Umlagerung von Sedimenten in der Gewässersohle 

(Baggerung von Fehltiefen und Verklappen in Übertiefen, soweit erforderlich) 

• Unterhaltung von Schifffahrtszeichen, Vermessungspunkten und 

Stationierungszeichen (Hektometer) 

• Freihalten von Sichtschneisen für die Schifffahrt und Vermessung 

• Beseitigung von Schifffahrtshindernissen 

• Betreiben von Materiallagerplätzen, soweit erforderlich 

• Betreiben von gewässerkundlichen Messanlagen (Pegelanlagen) 

Im Betrachtungsbereich bestehen des Weiteren verschiedene Nutzungen, die 

vertraglich gesichert sind. Dazu gehören z. B. 

• Anleger der Personenschifffahrt, Fähranleger • Sportboot-, Steg- und 

Tonnenliegeplätze • Landnutzungen 

• Auslaufbauwerke 

• Kreuzungen/Düker 

• Wasserentnahmebauwerke 

Ich empfehle bei folgenden, im regionalen Raumordnungsprogramm genannten 

Vorhaben meine Beteiligung bei der weiteren Planung, da für diese Anlagen ggf. 

die Erteilung von strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigungen gern. § 31 

WaStrG bzw. der Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen gern. §§ 40 und 41 

WaStrG notwendig werden: 

• Entwicklung des Sportboothafens Hohnstorf, Alt Garge und ggf. weitere Anlagen 

• Entwicklung von Anlagen für den Wassersporttourismus und für die 

Fahrgastschifffahrt auf Flächen der Bundeswasserstraßen Ilmenau und Elbe 

• Planung von Radwegen direkt an Bundeswasserstraßen 

• Maßnahmen zur Entwicklung von ruhigen Erholungsformen 

• Einrichtung von Überflutungsflächen an Bundeswasserstraßen (z. B. Elbe) 







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• Entnahme/Einleitung von Oberflächenwasser aus Bundeswasserstraßen 

• Errichtung/Änderung von Kreuzungsbauwerken für alle Kreuzungen der 

Bundeswasserstraßen mit Straßen (z. B. B 404, Straßenbau Bardowick 

Adendorf, Elbbrücke Neudarchau) und Schienennetz. 

ID 314 

Stellungnahme 

Die Benennung der Nutzung der Elbe als Bundeswasserstraße als Konfliktpunkt 

für die noch vorhandenen Reliktstandorte, Seite 22, der aktuellen Aue ist zu 

korrigieren. 

Dies ist darin begründet, dass keine Nutzung durch die Schifffahrt und keine der 

Unterhaltungsmaßnahmen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in diese 

Reliktstandorte eingreifen. Der Verweis, dass durch wiederkehrende 

Unterhaltungsmaßnahmen die Eigendynamik der Auenstandorte begrenzt wird, 

stellt eine einseitige und daher fachlich zu hinterfragende Aussage dar. Die 

Unterhaltungsmaßnahmen für den Bereich der Elbe umfassen zum Großteil 

Arbeiten im Bereich der Fahrrinne, der Buhnen und der für die Ausführung der 

vorgenannten Arbeiten und zur Sicherung der Schifffahrtszeichen und 

Vermessungspunkte benötigten Landflächen. Sie orientieren sich räumlich an 

den bestehenden strombaulichen Anlagen. Die strombaulichen Anlagen, wie z. 

B. Buhnen oder Leitwerke, sind, soweit eine Entwicklungsdynamik durch sie 

begrenzt wird, den Anlagen des Hochwasserschutzes, der Wasser- und 

Landwirtschaft und der Siedlungsräume gleichzustellen, die Unterhaltung dieser 

Anlage ist als Folge zu betrachten. 

In der Fortschreibung ist das Vorranggebiet für ruhige Erholung auf Flächen im 

unmittelbaren Uferbereich der Ilmenau angepasst worden (Seite 57). Die Ilmenau 

verlor als Bundeswasserstraße hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Schifffahrt in 

den vergangenen Jahren stark an Bedeutung. Eine Ausweisung der Uferbereiche 

der Ilmenau wird daher nur unter der Maßgabe einer künftigen Entwidmung der 

Ilmenau als Bundeswasserstraße mitgetragen. (Anmerkung: Bei Interesse einer 

verstärkten ggf. auch binnenschifffahrtsseitigen Erschließung des Gebietes als 

Gewerbegebiet dürften die Belange der Schifffahrt nicht behindert werden). 

Die Beschreibung der Ilmenau (Seite 107, Straßenneubau Bardowick-Adendorf) 

als mäandrierenden, unverbauten Fluss entspricht nicht der Bestandsaufnahme 

gemäß WRRL und gleichfalls nicht den örtlichen Gegebenheiten. 

In Bezug auf den Sportboothafen Alt Garge/Hohnstorf (Seiten 112/117) wird 

neben der Erweiterung ein zusätzlicher Standort in Hohnstorf erwähnt, während 

im nachfolgenden Abschnitt nur die Erweiterung der Anlage in Hohnstorf 

beschrieben wird. Eine Erweiterung in Bezug auf alle bestehenden Anlagen und 

Nutzungen durch die Fahrgast- und Freizeitschifffahrt (z. B. Sportboothafen 

Artlenburg, Bleckede usw.) sollte Berücksichtigung finden. 

ID 315 


Stellungnahme 


Zur Aussage "Die Beschreibung der Ilmenau (Seite 107, 

Straßenneubau Bardowick-Adendorf) als mäandrierenden, 

unverbauten Fluss entspricht nicht der Bestandsaufnahme gemäß 

WRRL und gleichfalls nicht den örtlichen Gegebenheiten.": 

Die Aussage trifft zu. Die Ilmenau ist in diesem Bereich z.T. 

ausgebaut und begradigt und als "erheblich veränderter 

Wasserkörper" eingestuft. 

Zur Aussage "In Bezug auf den Sportboothafen Alt 

Garge/Hohnstorf (Seiten 112/117) wird neben der Erweiterung ein 

zusätzlicher Standort in Hohnstorf erwähnt, während im 

nachfolgenden Abschnitt nur die Erweiterung der Anlage in 

Hohnstorf beschrieben wird. Eine Erweiterung in Bezug auf alle 

bestehenden Anlagen und Nutzungen durch die Fahrgast- und 

Freizeitschifffahrt (z. B. Sportboothafen Artlenburg, Bleckede usw.) 

sollte Berücksichtigung finden." 

Häfen Bleckede und Alt Garge 

Es können sich nach Einschätzungen der Unteren 

Naturschutzbehörde des Landkreises Lüneburg für die 

Festlegungen mit möglichen, spezifischen infrastrukturellen und 

baulichen Entwicklungen / Erweiterungen negative 

Umweltauswirkungen insbesondere auf das betroffene FFH-Gebiet 

Nr. 74 „Elbeniederung zwischen Schnackenburg und Geesthacht“ 

ergeben, die in Abhängigkeit vom Standort in weiteren 

Planungsschritten intensiv naturschutzfachlich zu prüfen und zu 

bewerten sind. Eine SUP wurde für diese Festlegungen im 

laufenden Änderungsverfahren nicht durchgeführt. 






SEITE 294 VON 310


Wir legen hiermit, soweit wir betroffen sind, 

Widerspruch 

gemäß § 5 Abs. 1 Nr. c. ROG ein. 

Der Widerspruch erfolgt obwohl wir bezüglich des Zieles 02, soweit es die 

Sicherstellung der Erhaltung der Schifffahrt und die Ausbauaussage (Ziel 02 

Absatz 2) betrifft, nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. a ROG bei der Aufstellung beteiligt 

worden sind. Damit entfällt eine Bindungswirkung gemäß § 10 Abs. 3 ROG bis 

zur Behebung des Mangels. Sie haben das BMVBW zwar bei der Aufstellung des 

RROP beteiligt, aber sowohl im Entwurf von 2001 und im Entwurf vom Mai 2002 

ist die hier relevante Aussage im Ziel 02 nicht enthalten gewesen, so daß eine 

Beteiligung unserer Verwaltung hierzu nicht festgestellt werden kann. 

Des weiteren auch vorsorglich, weil wir den hier als problematisch anzusehenen 

Zielfestlegungen 02 und 03 schon aus verfassungsrechtlichen Gründen keine 

Wirksamkeit zumessen. 

Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost und das ihr nachgeordnete Wasser- 

und Schifffahrtsamt Lauenburg ist im Bereich Ihres Landkreises für die Elbe und 

die Ilmenau, die Bundeswasserstraßen gemäß § 1 Abs. 1 Nr.1 

Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) sind, zuständig. Die weiteren 

Ausführungen beziehen sich auf diese Zuständigkeit. Soweit die Ziele 02 und 03 

zur Schifffahrt auf den Elbe-Seiten-Kanal und das Schiffshebewerk Scharnehorst 

Bezug nehmen, verweise ich auf die für diese Bundeswasserstraße zuständige 

Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte. 

Begründung: 

1. Allgemein merke ich an, dass sich der Bau von Bundeswasserstraßen in der 

Regel nach dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in der jeweils gültigen 

Fassung sowie nach den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln richtet. 

Soweit Zielfestlegungen in einem Regionalen Raumordnungsprogramm den Bau, 

die Unterhaltung oder den Betrieb von Bundeswasserstraßen betreffen, entfalten 

sie aus 

kompetenzrechtlichen Gründen hinsichtlich der Bedarfs- und 

Prioritätenfestlegung sowie hinsichtlich des Zeitplans und der Finanzplanung 

sowie der technischen Planungsparameter keine Bindungswirkungen gegenüber 

der hierfür zuständigen Behörde oder Person nach § 5 Abs. 1 ROG. 

Entsprechende Festlegungen werden als Vorschläge für eine Fortschreibung des 

Bundesverkehrswegeplanes und der Bedarfspläne angesehen. 

2. Bundeswasserstraßen sind nach § 1 Abs. 1 Nr.1 WaStrG neben den 

Seewasserstraßen die dem allgemeinen Verkehr dienenden 

Binnenwasserstraßen. Die Bundeswasserstraßen stehen gemäß Art 87 Abs.1 

Satz 1 i.V.m. Art 89 im Eigentum und in der Verwaltungszuständigkeit der WSV. 

Die Unterhaltung von Bundeswasserstraßen ist dem Bund als Hoheitsaufgabe 

übertragen (§ 7 Abs. 1 WaStrG), ebenso deren Aus- und Neubau (§ 12 Abs. 1 

WaStrG). 




SEITE 295 VON 310


Die Hoheitsaufgabe des Bundes ist auf diese Bereiche aber nicht beschränkt, 

sondern sie erstreckt sich auch auf alle Fragestellungen, welche die Schifffahrt 

auf Bundeswasserstraßen betreffen. Dies beruht auf der umfassenden 

Kompetenz des Bundes für die Bundeswasserstraße als Verkehrsweg. 

Dementsprechend gestaltet § 5 WaStrG die Indienstnahme der 

Bundeswasserstraßen als Verkehrsweg für die Schifffahrt näher aus und regelt 

die Nutzungsgewährung für das Befahren mit Wasserfahrzeugen. Das Befahren 

von Bundeswasserstraßen wird durch § 5 Satz 1 WaStrG grundsätzlich 

jedermann im Rahmen der Vorschriften gestattet. Dennoch steht es in der 

Verwaltungsbefugnis der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes diese 

umfassende Gebrauchsbefugnis zu beschränken, wie sich z.B. aus § 6 WaStrG 

ergibt, wonach der Gemeingebrauch an Bundeswasserstraßen durch 

Rechtsverordnung des Bundesministers für Verkehr nach § 46 Nr.3 WaStrG 

geregelt, beschränkt oder untersagt werden kann. 

Zwar hat das Land Niedersachsen vertreten durch seine Behörden nach den 

Vorschriften des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) das Recht 

Wasserstraßen auszubauen (§§ 119 ff. NWG) und den Gemeingebrauch an und 

auf Wasserstraßen zu regeln (§§ 73 ff. NWG). Hinsichtlich des 

Gemeingebrauches an Bundeswasserstraßen gilt diese Regelung aber nicht, 

wenn ihr wasserwegerechtliche, schifffahrtsrechtliche oder verkehrsrechtliche 

Vorschriften des Bundes entgegenstehen (vgl. BVerwGE 32, 299 (304)). Als 

solche gilt z.B. der oben genannte § 6 WaStrG. Obwohl das NWG darüber 

schweigt, geht es davon aus, daß die Zulässigkeit der Schiffahrt auf den 

Bundeswasserstraßen sich aus dem Bundesrecht ergibt und daher nicht im 

NWG geregelt werden kann (vgl. Gieseke/ Wiedemann/Czychowski: WHG, § 23, 

Rdnr. 29). Damit ist die Benutzung der Bundeswasserstraßen für die Schifffahrt 

der landesrechtlichen Ordnung entzogen. Dies übersieht das RROP, wenn es 

durch seine Zielformulierung auch die Schifffahrt auf den Bundeswasserstraßen 

regelt. 

Entsprechendes gilt bzgl. der den Ausbau betreffenden Zielfestlegungen. Zu 

welchen Zwecken und mit welchen Mitteln eine Wasserstraße ausgebaut wird, 

obliegt dem Bund vertreten durch die WSV, wobei natürlich die 

Naturschutzgesetze und die weiteren den Ausbau betreffenden fachlichen 

Regelungen eingehalten werden. 

Zusammenfassend ist also festzustellen, dass Sie in die Hoheitsaufgaben des 

Bundes beeinträchtigend eingreifen, wenn Sie als Ziel 02 die Sicherstellung der 

Erhaltbarkeit der Schifffahrt auf der Elbe formulieren und einen Ausbau der Elbe 

als nicht naturverträglichen Eingriff in das Flußsystem untersagen. 

Entsprechendes gilt für das Ziel 03, mit dem Sie die Sicherung des 

Sportbootverkehrs von und nach Berlin festschreiben und verlangen, daß die 

wassertouristische Infrastruktur durch weitere Planungen und 

Maßnahmen zu sichern und zu entwickeln ist. Da keine sachliche Beschränkung 

in der Zielformulierung enthalten ist, beziehen Sie auch Bundeswasserstraßen 

ein, was den hier gerügten unzulässigen Eingriff zur Folge hat. 

3. Aber auch aus verfassungsrechtlichen Gründen sind die Ziele 02 und 03 zur 

Schifffahrt, soweit es die Bundeswasserstraßen betrifft, unwirksam. Das RROP 

ist gemäß § 8 Abs. 3 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) als 

Satzung einzustufen und dem Landesrecht zuzuordnen. Der Ausbau von und die 


SEITE 296 VON 310


Regelung der Schifffahrt auf Bundeswasserstraßen ist jedoch bundesrechtlich 

durch das WaStrG, bei dem der Bund von der konkurrierenden Gesetzgebung 

gemäß Art 72, Art 74 I Nr.21 GG Gebrauch gemacht hat, geregelt. Da auch das 

RROP diese Bereiche regelt, besteht im Ergebnis also eine Kollision zwischen 

Bundes- und Landesrecht, die nach Art 31 GG bzw. Art 72 GG zu lösen ist. 

Beide Normen haben als Rechtsfolge einer solchen Kollision, daß das 

Landesrecht, daß nicht mit dem Bundesrecht vereinbar ist, keine 

Rechtswirkungen entfaltet. 

Wasserbeschaffungsverband Elbmarsch 

ID 268 


Ergänzend zu Punkt D 3.9.1 05 (Ausbau der Trinkwasserversorgung und 

Erhöhung der Versorgungssicherheit im rechtselbischen Gebiet des Landkreises 

durch die Verbindung bestehender Versorgungsgebiete) sollte auch die 

Möglichkeit Berücksichtigung finden, diese Verbindung mittels Leitungsdükers 

durch die Elbe zu realisieren. 

Wasserbeschaffungsverband Lüneburg-Süd 

ID 255 

Stellungnahme 

Bezüglich der geplanten Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 

des Landkreises Lüneburg haben wir keine Anregungen bzw. Bedenken. 

Wasserbeschaffungsverband Sude-Schaale 

ID 254 

Stellungnahme 

teilen wir Ihnen mit, dass der Bereich des Raumordnungsprogramms außerhalb 

des Verbandsgebiets des Wasserbeschaffungsverband Sude-Schaale liegt. 

Es werden in diesem Bereich keine Anlagen betrieben. 

Diese Stellungnahme verliert nach einem Jahr ihre Gültigkeit. 




Änderungsverfahrens und darüber hinaus nicht raumrelevant. 













SEITE 297 VON 310

Wasserverband der Ilmenau-Niederung 

ID 256 


In der Plandarstellung des Ilmenaukanals unterhalb der Wittorfer Schleuse bis 

zur Grenze des Kreisgebietes handelt es sich nicht um einen schiffbaren Fluss, 

sondern um einen schiffbaren Kanal, die Darstellung ist entsprechend zu ändern. 

ID 257 


Wasserwirtschaft, Wasserversorgung, Küsten- und Hochwasserschutz sowie die 

Wasserstraßen nehmen einen erheblichen Umfang in der Darstellung ein, es 

sollte überlegt werden, ob die für die Wasserwirtschaft und den 

Hochwasserschutz in der Region wichtigen Schöpfwerke und Stauanlagen in die 

Darstellungen mit aufgenommen werden. 

ID 258 


In Bezug auf Erholung, Freizeit, Sport sowie den Rückhalt von Hochwasser 

kommt den seenartigen Aufweitungen in den Marschgewässern Neetze, Ilau- 

Schnedegraben, Bruchwetter und Marschwetter besondere Bedeutung zu. Der 

Erhalt bzw. die Wiederherstellung und Entschlammung dieser seenartigen 

Aufweitungen sollten aus meiner Sicht textliche Erwähnung finden. 

ID 259 


Erhalt und Unterhaltung der Gewässer und der wasserwirtschaftlichen Anlagen 

im Kreisgebiet sind als Ziel des Regionalen Raumordnungsprogramms 

festzuschreiben. 

ID 260 


Durch die derzeit erkennbaren Klimaänderungen mit lang anhaltenden 

Trockenperioden in 

den Frühjahrs- und Sommermonaten sollte für die Hauptgewässer in der 

Elbmarsch das Ziel 

einer Mindestwasserstandshaltung/Niedrigwasseraufhöhung textlich mit 

aufgenommen 

werden. 



Die Planzeichnung wird entsprechend korrigiert. 


Schöpfwerke und Stauanlagen sind nicht raumbedeutsam und 

daher nicht Gegenstand der raumordnerischen Regelung. 




















SEITE 298 VON 310

Wedi-Pumpe, Susanne 

ID 575 


seit meinem Zuzug 1987 kenne ich das oben genannte Gebiet sehr gut. Ich habe 

es immer wieder intensiv als Naherholungsgebiet genutzt, auch als ich noch 

nicht im Schäferfeld wohnte. Wir sind dort gelaufen, mit dem Rad gefahren und 

häufig habe ich mit meinen Kindern besonders die Waldränder zum Spielen und 

Klettern genutzt. 

Dabei war es immer wieder auffällig, wie intensiv das Gebiet als 

Naherholungsgebiet von vielen Lüneburgem genutzt wird, die aus dem gesamten 

Stadtgebiet dort Erholung suchen. 

Der Rücknahme dieses ökologisch wertvollen Gebietes als Vorranggebiet für 

ruhige Erholung darf auf keinen Fall zugestimmt werden. Hier gibt es 

landschaftliche Vielfalt, die stadtnah ist und trotzdem keinerlei Anzeichen urbaner 

Struktur zeigt. 

Zusätzliche widerspricht die Rücknahme als Vorranggebiet für ruhige Erholung 

vielen Zielen, die im RROP ausdrücklich genannt werden. Dieses werde ich im 

Folgenden erläutern, wobei klar sein muss, dass bei einer Entsprechung des 

Antrages der Stadt, das Gebiet als Baugebiet ausgewiesen wird, da die Stadt 

Lüneburg bereits ein Aufstellungsbeschluss für dieses Gebiet gefasst hat. Bisher 

ist kein Fall bekannt, wo ein Aufstellungsbeschluss nicht in einen Bebauungsplan 

mündete. 

Zitate aus dem RROP Erläuterung der Widersprüche 

RROP D 1.5, 03 der jährliche Verbrauch an 

Wohnsiedlungsflächen ist ....um 50% zu 

reduzieren..... 

RROP D 1.5, 03 ....Auf die Rate Neuausweisung werden nicht angerechnet die 

Schaffung von Bebauungsmöglichkeiten durch Nachverdichtung RROP D 2.5, 

Old ....-Förderung der Innenentwicklung Die Bundesregierung empfiehlt sogar 

eine Reduzierung um 70%. 

Durch Neuausweisung von Baugebieten wie 

bisher, wird diese Reduzierung auf keinen Fall 

zu erreichen sein, zumal es in Lüneburg 

ausgewiesene Baugebiete gibt, die noch lange 

nicht voll sind. 

Der Aufstellungsbeschluss weiterer Baugebiete 

kann dazu fuhren, dass die Befüllung der 

vorhandenen Baugebiete und die Investition in 

Nachverdichtung und Innenentwicklung 

gehemmt wird.. 

Die Baugebiete der 50iger und 60iger Jahre 

haben zunehmend freie Häuser. Dort muss in 









SEITE 299 VON 310


eine sinnvolle Innenentwicklung investiert 

werden. Nur damit kann verhindert werden, 

dass Wohngebiete veröden, während das Stadtgebiet auf Kosten der Natur weiter 

ausfranst. 

RROP 3.2, 01 .....Der Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzfläche für Siedlung und 

Infrastruktur und damit auch die erforderliche, sich aus der Beanspruchung 

ergebende 

Kompensationsmaßnahme sollte 

nutzflächensparend erfolgen 

Eine Teil zu bebauenden Fläche ist 

Ackerfläche. 

RROP D 3.1, 02 ...ist zudem einem weiteren Anwachsen des Pendlerdefizits, 

das gegenüber Hamburg besteht, entgegenzuwirken. Die Ausweisung eines 

Baugebietes in dieser 

Verkehrslage zu Hamburg könnte das 

Gegenteil bewirken. 

Das immer wieder von der Stadt Lüneburg vorgebrachte Argument, dass 

Lüneburg eine wachsende Stadt ist lässt sich zudem nicht eindeutig 

nachvollziehen. Heute schon sprechen Experten davon, dass die Prognosen zur 

demografischen Entwicklung, auf denen die Argumente beruhen, als zu 

optimistisch anzusehen sind. 

Die realen Zahlen zur Einwohnerentwicklung in der Stadt Lüneburg der letzten 

Jahre lassen zudem berechtigte Zweifel zu (2003-2008: +1461 Einwohner, 2008: 

+60 Einwohner). 

Abschließend möchte ich jedoch jeden, der diese Entscheidung zu treffen hat, 

darum bitten, sich die Zeit zu nehmen und das Gebiet Tiergartenkamp einmal in 

Muße zu besuchen. 

Dieses Gebiet wird durch seine landschaftlichen Vielfalt und seinem einmaligen 

Wechsel von Wald, Waldrand, Allee und offener Landschaft zu jeder Jahreszeit 

für sich sprechen. 

Es muss auf jeden Fall als Vorranggebiet für ruhige Erholung erhalten bleiben 

und darüber hinaus als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden. Dieses ist 

übrigens unabhängig vom RROP jederzeit möglich. 

Die Kreistagsmitglieder übernehmen mit ihrer Entscheidung die politische 

Verantwortung für die Entwicklung dieses Gebietes, aus der Sie sich auch nicht 

durch den Verweis auf fehlende juristische Einwände entziehen können. 

Auf folgende Widersprüche möchte ich aufmerksam machen: 

Zitate aus dem RROP ` Erläuterung der Widersprüch 

RROP D l .5, 02 ....- die Funktionsfähigkeit zentralörtlicher Standorte nicht 

geflährdet oder nachhaltig beeinträchtige wird. 

- Erhaltung ...........die Lebensweise der Einwohner prägenden 

....landschaftlichen Strukturen .... 

Die gewählten Politiker tragen auch die Verantwortung für die bereits in der 

Region lebenden Bewohner. Die Attraktivität einer Region bemisst sich auch in 


SEITE 300 VON 310


den Möglichkeiten für die Naherholung. 

Dieses Gebiet ragt wie eine Zunge in das Stadtgebiet und ist von jedem 

Lüneburger ohne Auto zu erreichen. 

Schon im Landschaftsplan der Stadt Lüneburg von 1996 wurde fair den Bereich 

Kaltenmoor ein Defizit an Auslauffläche pro Einwohner festgestellt. Inzwischen 

sind neue Baugebiete, die das Defizit noch erhöht haben, dazugekommen 

Durch die Bebauung dieses Gebietes würde ein für die Lebensweise der jetzigen 

Bewohner prägendes Strukturelement nachhaltig gestört 

werden. 

RROP D 2.1, 01.......sind die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, die 

Nutzbarkeit der Naturgüter, die Tier- und Pflanzenwelt, sowie die Vielfalt, 

Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft nachhaltig zu sichern. 

RROP D 2.5, 01....- Erhaltung und mögliche Vermehrung der Speicherkapazität 

für klimarelevante Gase ( Wälder und Gehölze, organische Böden) 

RROP D 3.3, 01 Der Wald.........Er ist in seinem gegenwärtigen Ausmaß und in 

seiner heutigen räumlichen Verteilung zu sichern und — wo möglich und nötig — 

zu mehren 

RROP D3.3, 04 Wald sowie Waldränder einschließlich einer Übergangszone sind 

grundsätzlich von Bebauung freizuhalten...... Ein artenreicher und vielfältiger 

Aufbau des Waldrandes ist zu fördern und zu entwickeln. 

Eine Bebauung dieses Gebietes würde eine vielfältige Landschaft mit Wald, 

Waldrand, Freiflächen und Allee nachhaltig zerstören. Besonders Waldränder 

gelten durch ihre 

Vielfalt als ökologisch äußerst wertvoll. 

Eine geforderte nachhaltige Sicherung ist nur durch Ausweisung des gesamten 

Gebietes als Landschaftsschutzgebiet möglich. 

Ich möchte ausdrücklich darauf Hinweisen, dass auf der zu bebauenden Fläche 

durchaus auch Wald steht, auch wenn das von der Stadt Lüneburg immer 

ignoriert wird. Dieser und ein breiter Streifen für die Zufahrt zum Baugebiet würde 

abgeholzt werden. 

RROPD 2.3, 03 Das Grundwasser ist hinsichtlich seiner Qualität und Menge 

besonders zu schützen 

Das Gebiet ist Wasserschutzgebiet. Wie im Umweltbericht erwähnt ist durch 

die großflächige Versiegelung und durch die Abnahme der Waldfläche eine 

deutliche Abnahme des Grundwasserspiegels zu 

erwarten. 

Wehrbereichsverwaltung Nord 

ID 261 


Stellungnahme 



SEITE 301 VON 310

Wehrbereichsverwaltung Nord 

gegen die von Ihnen geplante Änderung /Fortschreibung des Regionalen 

Raumordnungsprogramms für den Landkreis Lüneburg bestehen seitens der 

Bundeswehr keine Bedenken. 

WEMAG AG 

ID 262 


Zum Raumordnungsprogramm gibt es keine Einwände, wenn 

Versorgungsanlagen nicht beeinträchtigt bzw. über- oder unterbaut werden. In 

Nähe bzw. im ausgewiesenen Planungsbereich befinden sich 

Versorgungsanlagen der WEMAG Netz GmbH. Näherungen in den 

Sicherheitsbereich, Flächenbefestigungen mit Beton, andere feste 

Überbauungen sowie die Errichtung von Bauwerken oder Anpflanzungen 

unterhalb oder in der Nähe von Freileitungen sind nicht zulässig. 

Für unsere Anlagen sind die Standorte und Leitungsrechte zu sichern. 

Alle Annäherungen, Baumaßnahmen, Erdarbeiten oder Pflanzungen sowie sich 

daraus ergebende notwendige Sicherheitsabschaltungen, Leitungsumlegungen 

und Anlagenveränderungen sind mindestens 4 Monate vor Beginn jeder 

Maßnahme mit uns abzustimmen. Die Kosten für Sicherheitsabschaltungen 

sowie Umbauarbeiten sind vom Antragsteller zu tragen bzw. regeln sich gemäß 

geltender Rahmenverträge. Der Planungszeitraum kann je nach Umfang 

mehrere Wochen betragen. 

Beachten Sie bitte die Einhaltung und die Sicherheitsabstände zu unseren 

Leitungen gemäß DIN 1998, DIN VDE 0210, DIN VDE 0211, DIN VDE 0100 Teil 

520 und Unfallverhütungsvorschrift BGV A 3 „Elektrische Anlagen und 

Betriebsmittel“. 

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass für den Betrieb ein Erreichen der 

Anlagen entsprechend § 12 der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) 

gewährleistet sein muss. Außerdem wiesen wir darauf hin, dass jederzeit 

Erweiterungen unserer Netze und Anlagen erfolgen können, wenn 

Kundenwünsche dies erforderlich machen. 

Hinweis: 

Die WEMAG Netz GmbH plant gegenwärtig den Bau eines Umspannwerkes mit 

110 kV-Leitungsanbindung sowie 20 kV-Trassen- und Leitungsänderungen zur 

Netzoptimierung im Bereich der Gemeinde Amt Neuhaus. Für diesbezügliche 

Fragen steht Ihnen unser Mitarbeiter Herr Struck, Telefon (0385 755 2540) gern 

zur Verfügung. 

Das Ausführen von Arbeiten im Sicherheitsbereich unserer Anlagen wird nur mit 




Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen, 






SEITE 302 VON 310

WEMAG AG 

Sicherheitsabschaltung gestattet! 

Bitte beantragen Sie bzw. die bauausführende Firma mindestens 4 Monate vor 

dem geplanten Baubeginn eine örtliche Einweisung bei uns! 

Es können Anlagen anderer Versorgungsträger und Einspeiser von 

regenerativen Energien vorhanden sein! 

Bitte beachten Sie unsere Hinweise auf der Rückseite dieses Schreibens. 

Diese Stellungnahme ist ein Jahr gültig. 

Wendisch Evern Gemeinde 

ID 551 


Die Sollvorschrift für die Gemeinden zur Erstellung eines Flächenmanagement 

wird abgelehnt. Ebenso wird die Bildung eines Flächenpools abgelehnt. 

ID 552 


In dem an der Bahnstrecke Lüneburg — Dannenberg liegenden Standort 

Wendisch Evern befindet sich ein Bahnhof. Eine über eine Eigenentwicklung 

hinausgehende Siedlungsentwicklung sollte daher in Wendisch Evern möglich 

sein. 

ID 553 






Die Tatsache, dass Wendisch Evern an einem Bahnhof liegt, 

rechtfertigt nicht eine Siedlungsentwicklung über die 

Eigenentwicklung hinaus. Die Bahnstrecke ist gegenwärtig und 

wohl auch in Zukunft wegen der schlechten Bedienungsqualität im 

Hinblick auf Reisegeschwindigkeit und Häufigkeit der 

Zugverbindungen für Pendler im Vergleich zum alternativen 

Busangebot nicht attraktiv. Eine deutliche Verbesserung des 

Angebots ist nicht zuletzt aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und 

der Kostenbelastung zwar grundsätzlich wünschenswert, aber 

wenig realistisch. 

Im Übrigen würde eine verstärkte Siedlungsentwicklung in 

Wendisch Evern unter den Voraussetzungen der demografischen 

Entwicklung zu Lasten der Zentralen Orte gehen. Dies ist 

raumordnerisch - nicht zuletzt um die Daseinsvorsorge mittel- und 

langfristig dort sichern zu können - nicht erwünscht. 







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Wendisch Evern Gemeinde 

Die Gemeinde Wendisch Evern ist wegen ihrer besonderen Lage im Raum 

(Nähe zu Lüneburg, Schule, Bahnstrecke, Bahnhof) als Standort mit 

grundzentraler Teilfunktion darzustellen, um auch weiterhin eine über die 

Eigenentwicklung hinausgehende Wohnsiedlungsentwicklung zu ermöglichen. 

ID 554 



für ruhige Erholung muss erhalten bleiben. Die Gemeinde Wendisch Evern lehnt 

den Bau der A 39 weiterhin ab. 

Die Gemeinde Wendisch Evern lehnt den Bau der A 39 weiterhin ab. Für den 

Fall, dass es dennoch zu einem Bau der A 39 kommen sollte, wird aktiver 

Lärmschutz gefordert. Insbesondere ist die A 39 so weit als technisch möglich in 

einem Einschnitt zu führen. 

Westergellersen Gemeinde 

ID 43 


Der Umfang bereits bestehender und In Kraft getretener Bebauungspläne ist im 

Nachhinein nicht mehr reduzieren. Wenn es anders gemeint ist, bitte ich um 

Mitteilung. 

ID 44 



s.Samtgemeinde Ostheide ( ID 495) 

Wendisch Evern hat abgesehen von Grundschule und 

Kindergarten kaum Einrichtungen der Grundversorgung. 

Insbesondere fehlt eine Einzelhandelsversorgung zur Deckung des 

täglichen Bedarfs. Ein solches Angebot ist auch angesichts des 

Strukturwandels im Einzelhandel, des geänderten 

Verbraucherverhaltens und der Nähe zur Stadt Lüneburg und zu 

benachbarten Orten wie Barendorf auch nicht zu erwarten. Um 

hierfür eine genügende Tragfähigkeit zu erreichen, müssten 

Siedlungserweiterungen vorgenommen werden, die angesichts der 

demografischen Entwicklung zwangsläufig zu Lasten der Zentralen 

Orte gehen würden. Dies ist (s. 2.2 01 LROP) nicht zulässig. 

Auch die ÖPNV- Versorgung des Ortes, die hinsichtlich Häufigkeit 

der Anbindung und Verbindungsqualität eher durchschnittlich ist, 

rechtfertigt keine verstärkte Siedlungsentwicklung. 


Fragen des Lärmschutzes oder der Gradientenführung sind 

Gegenstand des laufenden Planfeststellungsverfahrens. Der 

Landkreis Lüneburg wird im Rahmen dieses Verfahrens ein 

besonderes Augenmerk auf optimalen Lärmschutz im Interesse 

der betroffenen Gemeinden und ihrer Bürger legen. 

Im Übrigen wird auf die bestehende Zielfestlegung unter D 2.5 05 

verwiesen. 


Ein als Satzung in Kraft getretener Bebauungsplan ist 

rechtsverbindlich. Die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und 

Aufhebung von Bauleitplänen obliegt der Gemeinde (§ 1 Abs. 3, § 

2 Abs. 1 Bau GB). Allerdings fällt die Umsetzung von im F-Plan 

dargestellten Flächen in Bebauungspläne unter die o.g. Regelung. 









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Westergellersen Gemeinde 

im vorhergehenden RROP war Westergellersen mit „E“. Dies sollte auch 

weiterhin vorgesehen werden. Hinzu sollte noch Tourismus vorrangig für 

Westergellrsen vorgesehen werden. Ist diese Festlegung unter S. 53 , 3.8 

(Umweltbericht) so vorgesehen? 

ID 45 


Auf S. 24 Nr. 6 5. Abs. – 2 Zeile muss es heißen „Westergellerser Heide“ oder ist 

Luhmühlen schon in den Landkreis Lüneburg umgegliedert worden. 

Umweltbericht: 

1. S. 45 – Eine Änderung der Überschrift sollte vorgenommen werden: 

z. B.“Westergellerser Heide / Touristischen Zentrum Luhmühlen“ oder ähnlich. 

s. ID 465 (SG Gellersen) 

Zum Umweltbericht 

Der Umweltbericht verweist an dieser Stelle auf die Punkte 1.8 

und 1.9 im RROP. Diese Punkte wurden nicht geändert, da es sich 

um die Beschreibung der rechtlichen Bedeutung der Begriffe 

Vorranggebiet und Vorbehaltsgebiet handelt, die sich aus dem 

dem ROG § 8 Abs. 7 ergeben. Inhaltliche Aussagen werden (s. 

Punkte 1.8 03 und 1.9 02) in den jeweiligen Fachkapiteln getroffen. 






Westergellersen gehört, soll die Bezeichnung Westergellerser 

Heide ergänzt werden. 


Wirtschaftsförderungs-GmbH für Stadt und Landkreis 

ID 263 


zu Kap. D 3.1, Nr. 04 bis 06 - Gewerbeflächenentwicklung 

Die im Konzeptpapier der WLG vorgenommene Abstufung vorhandener und 

künftiger Gewerbestandorte im Landkreis Lüneburg basiert auf deren Lagegunst 

insbesondere in Bezug auf die Verfügbarkeit und Anbindung an einen oder 

mehrere Verkehrsträger, wie auch im Begründungsteil ausgeführt. Die 

infrastrukturelle und insbesondere verkehrstechnische Anbindung eines 

Standortes stellt für einen Investor das entscheidende Kriterium für eine 

Ansiedlung dar. Aufgrund dessen haben wir die Gebiete Lüneburg/Bilmer Berg, 

Vastorf/Volkstorf und Bardowick/Wittorfer Heide als vorrangig eingestuft. 



"Luhmühlen" durch die Worte"Luhmühlen im Bereich der 

Westergellerser Heide" ersetzt. 

Eine entsprechende Änderung wird auf S. 45 vorgenommen. 


Eine weitere Differenzierung der durch drei Stufen definierten 

Hierarchie von Gewerbegebieten wird weder für erforderlich noch 

für sachgerecht gehalten: 

- Sie würde die Umsetzung unnötig verkomplizieren. 

- Genaue, Abgrenzungen erlaubende Kriterien für "überregionale" 

und "regionale" Gewerbegebiete sind nicht erkennbar. 

- Darüber hinaus sind die genannten Gewerbegebiete in ihrer 

Bedeutung hinsichtlich "regional" oder "überregional" nicht 

trennscharf von einander zu unterscheiden. 






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Abweichend von dieser im Begründungsteil aufgeführten Einordnung werden im 

Textteil Gewerbegebiete sowohl von überregionaler als auch von regionaler 

Bedeutung – neben den drei oben genannten sind dies zusätzlich Adendorf und 

Melbeck/Embsen – „gleichwertig“ in einem Absatz aufgeführt. Im Hinblick auf 

künftige Investorenentscheidungen regen wir hierzu an, auch im Textteil eine 

entsprechende Abstufung vorzunehmen: 

überregionale Bedeutung: Lüneburg/Bilmer Berg, Bardowick/Wittorfer Heide, 

Vastorf/Volkstorf 

regionale Bedeutung: Adendorf, Melbeck/Embsen 

Des weiteren sollte aus unserer Sicht die Potenzialfläche des GI/GE Goseburg- 

Zeltberg der Stadt Lüneburg, nördlich der B4 und westlich der K46, zusätzlich mit 

überregionaler Bedeutung aufgeführt werden. 

ID 264 


Der Begriff „Logistikzentrum“ stellt aus unserer Sicht die Planungen im Bereich 

Hafen/Bilmer Berg II nicht zutreffend dar und bedarf daher einer näheren 

Erläuterung. 

Aus Sicht der WLG ist mit dem Logistikzentrum die Fläche im bestehenden 

Sondergebiet Hafen gemeint. Verbunden mit einer gezielten gewerblichen 

Entwicklung im Bereich Bilmer Berg II trägt nur die Kombination logistischer 

Funktionen und der Ansiedlung produzierender Unternehmen dazu bei, das 

lokale Güterverkehrsaufkommen zu erhöhen, was für den Erhalt und die 

Aufwertung des Binnenhafens unerlässlich ist. 

ID 265 


Bei den hierunter aufgeführten Eisenbahnstrecken von regionaler Bedeutung 

kann die Strecke Lüneburg-Bleckede-Alt Garge in Ermangelung eines 

ausreichenden Industriebesatzes für den Güterverkehr entfallen. Damit wird der 

Bestand nicht gefährdet (z.B. Eisenbahnausbesserungswerk), da der Transport 

entsprechender Anlagenteile über die Straßenanbindung wirtschaftlich 

abgewickelt werden kann (siehe Schreiben OHE vom 17.07.09). 

Insgesamt ist zu berücksichtigen, dass der eigenwirtschaftliche Betrieb aller hier 

aufgeführten Strecken nach Einschätzung des Infrastruktureigentümers nicht 

gegeben ist. Insofern erscheint fraglich, ob diese Strecken tatsächlich als 

Hafenhinterlandanbindung in Betracht kommen können 


Berücksichtigt werden 

- die Aufnahme der Potenzialfläche Goseburg /Zeltberg nördlich 

der B 4 und westlich der K 46 in die Kategorie "überregionale oder 

regionale Bedeutung", 

- die Umbenennung des Standortes "Bardowick" in 

"Bardowick/Wittorfer Heide" 


Es handelt sich bei diesem Ziel um eine die textliche Festlegung 

unter 3.1 Ziff. 04 ergänzende Festlegung. Letztere dokumentiert 

die regionalplanerische Bedeutung dieses Bereichs auch für eine 

allgemeine gewerbliche Nutzung. 


Die genannten Strecken sind in der zeichnerischen Festlegung des 

LROP als Ziel enthalten und daher im RROP ebenfalls als Ziel zu 

übernehmen. Regionalplanerischer Spielraum besteht lediglich in 

der weiteren Konkretisierung. 

Dabei ist durchaus einzuräumen, dass die Strecke Lüneburg – 

Bleckede gegenwärtig keine hohe Bedeutung mehr für den 

Güterverkehr besitzt und dass ein wirtschaftlicher Betrieb 

angesichts der derzeitigen Kostenverhältnisse zwischen Lkw und 

Schiene bei den meisten Gütern und angesichts des schlechten 

Zustands des Oberbaus kurz- bis mittelfristig nicht zu erwarten ist. 

Die Grundvoraussetzungen für Kostenrelationen und/oder die 

Nachfragsituation können sich allerdings zukünftig ändern. 

Hinzuweisen ist auch darauf, dass die Strecke eine Bedeutung für 





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ID 266 


zu Kap. D 3.6.5 Nr. 01 u. 02 

Aus Sicht der Wirtschaftsförderung ist die Suche nach einem neuen Standort für 

einen Verkehrslandeplatz nicht erforderlich. Vielmehr sollte der bestehende 

Sonderlandeplatz im Hinblick auf die Betriebssicherheit, Befestigung der 

Landebahn, Lärmbelastung etc. optimiert und gesichert werden. 

Redaktionelle Anmerkung: Ein Industriegebiet „Bilmer Strauch“ ist uns nicht 

bekannt, ist ggf. Bilmer Berg gemeint? 


den Betrieb als Museumseisenbahn besitzt. 

Die Möglichkeit einer Reaktivierung wird deshalb als Prüfauftrag 

formuliert. 

Auch wenn gegenwärtig die Eigenwirtschaftlichkeit nicht gegeben 

ist, kann sich dies in Zukunft durchaus ändern. Ein Regionalplan 

als längerfristiger Plan muss deshalb perspektivisch angelegt sein. 

Daher ist die Aufnahme der genannten Strecke in die textlichen 

Festlegungen als Option und als Angebotsplanung zu verstehen. 

Aussagen über die Wirtschaftlichkeit oder die Finanzierung sind 

nicht Gegenstand des RROP, sondern wären ggf. im Rahmen 

einer Machbarkeitsstudie zu prüfen. 

Insofern soll die Formulierung „…ist zu ertüchtigen“ geändert 

werden in „…kommt …in Betracht. 

Die Strecke Lüneburg – Amelinghausen – Soltau kommt entgegen 

den Festlegungen im vorgelegten RROP-Entwurf nun nicht mehr 

als zu ertüchtigende Strecke für den Hafenhinterlandverkehr in 

Betracht. Damit wird zum einen den Bedenken der Samtgemeinde 

Amelinghausen wie der Stadt Lüneburg Rechung getragen (s. ID 

458 und ID 348), die eine erhöhte Lärmbelästigung entlang der 

Strecke befürchten. 

Zum anderen erscheint nach neuem Erkenntnisstand zweifelhaft, 

ob diese Strecke aufgrund ihrer Linienführung, aber auch unter 







D 3.6.2 03 wird in Satz 4 wie folgt geändert: 

"Eine Reaktivierung der Bahnstrecke Lüneburg - Bleckede - Alt 


Bleckede/Waldfrieden ist zu prüfen." 


s. ID 507 (Samtgemeinde Ostheide) 







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ID 267 


Der Absatz sollte im Zusammenhang mit den Ausführungen zu D 3.1 Nr. 04 bis 

06 ergänzt werden um die Formulierung: "...insbesondere auch in den unter Kap. 

D 3.1 aufgeführten Schwerpunkten der gewerblichen Nutzung." 

Wittorf Gemeinde 

ID 555 


Es sind Maßnahmen zu treffen, die die Führung des Schwerlastverkehrs über die 

K 12 zwischen der B 209 in Brietlingen und der K 46 in Wittorf reduzieren. 

ID 556 


Das gesetzliche Überschwemmungsgebiet der Ilmenau in der Gemarkung Wittorf 

stimmt mit dem tatsächlichen Überschwemmungsgebiet nicht überein. 

Hier ist eine Überprüfung und Überarbeitung dringend geboten. 





Zu Ziff. 01: 










Der Textvorschlag wird entsprechend berücksichtigt. 


Verkehrslenkende Maßnahmen sind nicht Regelungsgegenstand 

der Raumordnung. 


Zeichnerische Überarbeitung des gesetzliche 

Überschwemmungsgebiet der Ilmenau im nördlichen Kreisgebiet 







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Zweckverband Großraum BS 

ID 269 


Im Rahmen der Fortschreibung des RROP für den LK Lüneburg sollten die 

Bezeichnungen für die ehemaligen Vorsorgegebiete im Text an die Regelungen 

des ROG angepasst werden und in Vorbehaltsgebiete umbenannt werden. 

Ebenso gebe ich den Hinweis, dass die Zeichnerische Darstellung für das RROP 

Landkreis Lüneburg gemäß LROP 2008 Anlage 3 zur Verordnung (Planzeichen) 

an die Neuregelung angepasst werden sollten. 

ID 270 


Ergänzend zu der aus dem LROP 2008 übernommenen Zielformulierung zu 

Natura 2000 rege ich an, die in Ziffer 3.1.3 02 Satz 6 gegebene 

Überlagerungsmöglichkeit der Vorranggebiete NATURA 2000 zu benennen. 

Hieraus ergibt sich für die Adressaten des RROP eine zusätzliche Information, 

die nach Erfahrungen mit dem RROP 2008 im Großraum Braunschweig positiv 

zu bewerten ist. 

ID 271 


Im Zuge der Modernisierung der Sprache rege ich generell an, den Begriff 

Fremdenverkehr durch den Begriff Tourismus zu ersetzen. Tourismus ist ein 

Überbegriff für Reisen, die Reisebranche und das Gastgewerbe und seit den 

1980er Jahren gebräuchlich. Bis dahin wurde der Wirtschaftszweig bzw. das 

Gesellschaftsphänomen als Fremdenverkehr bezeichnet. 

ID 272 


Satz 2: 

Aufgrund der im Entwurf getroffenen Formulierung greift sie als Ziel direkt in die 

kommunale Planungshoheit ein und stellt eine nach § 1 Abs.4 BauGB 

anpassungspflichtige Regelung dar. Da der Raumordnung hierfür die rechtliche 

Durchsetzungsmöglichkeit fehlt, rege ich an, das Ziel in einen Grundsatz mit 

Aufforderungscharakter umzuwandeln. 



Vorbehalt statt Vorsorge: ja 

zeichnerische Anpassungen i.R. des Möglichen 


Es wird darauf hingewiesen, dass die NATURA2000-Gebiete im 

Entwurf bereits durch weitere Vorrang- und / oder 

Vorbehaltsgebiete überlagert sind. 


Der Anregung wird gefolgt und der Begriff in den textlichen 

Zielfestlegungen und in der zeichnerischen Darstellung geändert. 


Ziel dieser Vorschrift ist es nicht, Inhalte und Umfang von Örtlichen 

Bauvorschriften zu regeln, sondern vielmehr die Träger der 

Bebauungsplanung zu veranlassen, überhaupt solche Regelungen 

zu treffen. 

Aus den in der Begründung enthaltenen Darlegungen gibt es 

hierfür durchaus ein übergeordnetes, überörtliches Erfordernis 

insbesondere um die Attraktivität der Tourismusregionen im 

Landkreis Lüneburg zu erhalten und zu stärken. Dies ist sehr viel 

Erfolg versprechender mit normativen Vorgaben zur Erhaltung und 

zeitgemäßen Fortentwicklung der regionstypischen Baukultur als 

ohne derartige Regelungen. 

Auch schafft es, vergleichbar bei Gestaltungssatzungen für 

Werbeanlagen etwa in historischen Innenstädten, gleiche 

„Wettbewerbschancen“ beim schärfer werdenden Wettbewerb von 

Gemeinden um Bauwillige. So kann sich dann ein Bauinteressent 










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Zweckverband Großraum BS 


nicht mehr darauf berufen, dass etwa in der Nachbargemeinde 

keinerlei Beschränkungen bei der Gestaltung seines gewünschten 

Bauvorhabens bestehen. 

Es wird aber eingeräumt, dass hier ein Eingriff in die kommunale 

Planungshoheit vorgenommen wird, der möglicherweise das 

Übermaßverbot verletzt. Der Anregung entsprechend wird das Ziel 

deshalb in einen Grundsatz umgewandelt. 

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5. Stellungnehmer nach Alphabet - Samtgemeinde Dahlenburg ...

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