Amtsblatt der Stadt Stadtroda

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Stadtrodaer Zeitung 07 /11
Reform der Grundsteuer
Über die geplante Reform der Grundsteuer habe ich schon
einmal berichtet. Nun hat die Arbeitsgruppe der Finanzministerkonferenz
ihren Bericht zur Reform der Grundsteuer
vorgelegt. Allerdings konnten sich die Länder nicht auf eines
der drei vorgeschlagenen Reformmodelle verständigen. Insofern
beschloss die Finanzministerkonferenz im Januar
dieses Jahres, diese Modelle zu verproben.
Eines der folgenden Reformmodelle soll das bisherige Verfahren
der Einheitsverwertung des Grundbesitzes ersetzen:
a) Das Verkehrswertmodell versucht über eine automationsgestützte
Bewertung bei der Bemessung der Grundsteuer
möglichst nah am Verkehrswert des Grundstückes
anzusetzen. Die Länder Berlin, Bremen, Niedersachsen,
Sachsen und Schleswig-Holstein haben hierzu im Februar
2010 eine Machbarkeitsstudie vorgelegt.
b) Nach dem im August 2010 veröffentlichten wertunabhängigen
Modell der Einfach-Grundsteuer der Länder Bayern,
Baden-Württemberg und Hessen soll die Grundsteuer
künftig nur noch auf der Grundlage von Grundstücks- und
Gebäudeflächen erhoben werden. Auf die Ermittlung von
Grundstückswerten soll verzichtet werden.
c) Als Kompromiss zwischen diesen beiden Modellen hat
Thüringen im Januar dieses Jahres ein gebäudewertunabhängiges
Kombinationsmodell vorgelegt, das auf einer
wertorientierten Boden- und einer wertunabhängigen
Gebäudekomponente basiert.
In dieser Probephase sollen der Städtetag und der Gemeinde-
und Städtebund eingebunden werden. Ermittelt werden
sollen auch die jeweils anfallenden Bürokratiekosten und
die zusätzliche Abbildung der Verwaltungskosten – also die
Kosten der Finanzämter und die Kosten der Kommunen, je
nach Umfang der Aufgabenzuweisung für die Grundsteuererhebung.
Das Ergebnis dieser Verprobung soll bis Ende
dieses Jahres vorgelegt werden. Das heißt im Endeffekt, dass
mit einer Änderung der Grundsteuer im Jahr 2011, was die
Wertermittlung betrifft, nicht gerechnet werden muss.
Harald Kramer, Bürgermeister
Abbrennen eines privaten Kleinfeuerwerkes –
Ausnahmegenehmigung, begründete Anlässe
Der Landesbetrieb für Arbeitsschutz und technischen Verbraucherschutz
des Freistaates Thüringen, Regionalinspektion
Gera, teilt mit, dass per Erlass des Thüringer Ministeriums
für Soziales, Familie und Gesundheit festgelegt worden
ist, dass in Thüringen ab sofort nur noch private Kleinfeuerwerke
genehmigt werden, welche „durch herausgehobene,
außergewöhnliche Anlässe begründet sind. Beispielsweise
gehören dazu nicht Geburtstagsfeiern unter 90 Jahren, Hochzeiten
und Firmenjubiläen unter 50 Jahren.“
Wir werden daher schon bei der Antragstellung auf die sofortige
restriktive Anwendung des § 24 Abs. 1 der 1. SprengV
hinweisen und die notwendige Zustimmung lediglich zu diesen
oben genannten außergewöhnlichen Anlässen erteilen.
Der Landesbetrieb für Arbeitsschutz und technischen Verbraucherschutz
weist darauf hin, dass dennoch eingehende
Anträge (zunächst noch) kostenfrei in den allermeisten Fällen
abgelehnt werden.
Eine Genehmigung kostet derzeit mindestens 72,00 €, bei
erhöhtem Aufwand auch mehr.
Aus dem Rathaus
Die Kosten für den Wiederaufbau
des Roten Tores
Nachdem der Wiederaufbau unseres Roten Tores nun begonnen
hat und die Medien keine einheitliche Berichterstattung
gewährleisten, wollen wir hier Klarheit in die Kostenstruktur
bringen:
• Gegenwärtiger Kostenstand 58.000 €, darin enthalten sind
die Notsicherungsmaßnahmen unmittelbar nach dem Unfall,
zusätzlich die geordnete Bergung der Steine durch den Steinmetz
Kahnt aus Greiz. Die Firma Rinn Beton- und Naturstein
GmbH Stadtroda hat der Stadt kostenfrei für ein Jahr eine
betriebliche Lagerfläche zur Verfügung gestellt, wofür wir uns
nochmals herzlich bedanken.
Dazu zählen auch die Überwachung bei der Bergung und die
Zuordnung der einzelnen Steine zu den Bestandsfotos, die
Planungsleistung des Tragwerkplaners und des Prüfstatikers,
die Genehmigungsplanung, die Ausführungsplanung und
die Vorbereitung der Vergabe sowie die Mitwirkung bei der
Vergabe durch das beauftragte Planungsbüro. Auch diese
Kosten wären noch höher, wenn nicht im Auftrag des Thüringischen
Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie
eine Analyse der physikalischen Materialeigenschaften der
geborgenen Sandsteine durch das Institut für Steinkonservierung
e.V. 1 durchgeführt worden wäre und als kostenfreie
fachliche Unterstützung zur Verfügung gestellt wurde.
• Entsprechend des Auftrags an die Firma Preuße & Rätsch
Restaurierungen GmbH aus Weimar werden die Baukosten
für den Wiederaufbau 111.346,75 € betragen. Durch Mengenmehrungen
oder zusätzliche Leistungen können Kostensteigerungen
entstehen, so dass gerundet mit 120.000,00 €
gerechnet werden kann.
• Selbstverständlich werden auch die weiteren Planungsleistungen
der Bauüberwachung und der Objektbetreuung nach
der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI
in Rechnung gestellt und beglichen.
Ronny Mitsching (li.) und Michael Plock von der Fa. Preuße
& Rätzsch Restaurierungen GmbH aus Weimar setzen den
ersten Stein am Roten Tor