Gutachten Qualitative Entwicklung der Planungsprozesse im ... - Aho

„…Wird ein Architekt beauftragt, so ist Umfang und Inhalt der Beauftragung nicht,
soweit dies nicht vereinbart wird, nach der HOAI zu bemessen. Denn die HOAI
enthält keine normativen Leitbilder für den Inhalt von Architektenverträgen. Die
Auslegung des Werkvertrags und der Inhalt der vertraglichen Verpflichtung des
Architekten kann nicht in einem Vergleich der Gebührentatbestände der HOAI
und der vertraglich vereinbarten Leistungen bestimmt werden (BGH, Urt. V.
24.10.1996 – VII ZR 283/95, BGHZ 133, 399 und vom 22.10.1998 – VII ZR 91/97,
BauR 1999, 187 = NJW 1999, 427 = ZfBR 1999, 92)... 21 “
Die HOAI unterliegt nicht dem Vertragsrecht. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kommt
der HOAI zur Bestimmung der vom Architekten/-in und Planer/-in geschuldeten Leistungspflicht
keine Bedeutung zu. Sie weist selbst keinen weitergehenden Normativcharakter auf. Sind die
Leistungsbilder nicht explizit als reiner Vertragsbestandteil definiert, liegt das vertraglich
geschuldete Soll des/r Architekten/-in und des/r Planers/-in in einer mangelfreien,
funktionstauglichen Planung. Geschuldet sind mithin sämtliche Leistungen, die erforderlich sind, den
geschuldeten Gesamterfolg zu erreichen 22 .
Der/Die ArchitektIn/IngenieurIn schuldet in einer Zweckgemeinschaft zusammen mit dem
Bauunternehmen dem Bauherrn gegenüber in einem Gesamtschuldverhältnis das vereinbarte
Bausoll, d.h. das fertiggestellte Objekt/Bauwerk (vgl. GSZ 1/64, BGHZ 43,227 ff.). Dies wurde seitens
des BGH auch in jüngeren Entscheidungen bekräftigt, mit gleichzeitigem Hinweis, dass es dem
Bauherrn freistehe, an welcher der beiden Gesamtschuldner er sich halten wolle. Die Thematik der
gerechten Anwendbarkeit gesamtschuldnerischen Haftung wird gegenwärtig sehr stark diskutiert.
21 BGH, Urt. v. 06.12.2007 – VII ZR 157/06.
22 Hennig/Frick, Forum 18.05.2006, S. 4 f.
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