Gutachten Qualitative Entwicklung der Planungsprozesse im ... - Aho

Definition Gutachten
Die Definition des Begriffs Gutachten nach Gablers Wirtschaftslexikon lautet:
„1. Allgemein: Beurteilung durch Sachverständige…“ 27
Im Zuge der Erstellung eines Gutachtens erfolgen informationsverarbeitende, interpretierende und
gegebenenfalls beurteilende Prozesse mit der Zielvorstellung einer u.a. nachvollziehbaren
Darstellung dieses Erkenntnis-, Beurteilungs- oder Wertungsprozesses unter der Angabe der
herangezogenen und ausgewerteten Fakten und Feststellungen sowie der hierdurch erlangten
Informationen. Der Begriff "Sachverständiger" wurde von Bleutge 28 definiert und von der
Rechtsprechung übernommen 29 . Der/Die von einem staatlichen Gericht berufene Sachverständige
steht jedoch weder zum Gericht noch zu den Parteien in einem Vertragsverhältnis 30 . Dieser
Sachverhalt soll im Weiteren nicht betrachtet werden.
Pflichten des/der Sachverständigen beim Gutachten
Das Privatgutachten ist dem Werkvertragsrecht zuzuordnen, da eine geschuldete Leistung (Erfolg)
seitens des/der Sachverständigen gegen ein Entgelt des Auftraggebers zu erbringen ist 31 . Der/Die
Sachverständige haftet in diesem Fall, ebenso wie ein/e ArchitektIn/PlanerIn für eine falsche
Planung, für ein falsches Gutachten. 32
Der BGH hat bereits den engen Zusammenhang für Bauwerksschäden infolge von Fehlern des/der
Architekten/-in bei der Planung, des/der Statikers/-in oder des/der Vermessungsingenieurs/-in
bejaht 33 . „Derselbe Sachverhalt ist ebenfalls bei Schäden an Bauwerken/Objekten anzuwenden, die
beispielsweise auf Fehler in einem geologischen Gutachten beruhen, das z.B. Angaben zur Gründung
gibt. Hierbei wird die Leistung als wesentlicher Bestandteil der Gesamtbauleistung angesehen, die
sich unmittelbar auf die Herstellung des Bauwerks/Objekts bezieht. Als geistiger Beitrag zur
Bauerrichtung bestimmt sie maßgeblich die Bauausführung. Fehler dieser geistigen Leistung
realisieren sich deshalb notwendig im Bauwerk selbst.“ 34 Gerade dadurch unterscheiden sie sich
wesentlich von Rechtsgutachten oder Expertisen über beispielsweise den Bodenwert 35 . Diese sind
weder bestimmt noch geeignet, im Bauwerk selbst verwirklicht zu werden 36 .
Die Verjährungsfrist für Mängel bei Planungsleistungen für Bauwerke, die errichtet worden sind,
beträgt fünf Jahre (§ 638 BGB a.F.; § 634 a Abs.1 Nr. 2 BGB n.F.), da sich die Planungsleistungen in
einem Bauwerk verkörpern (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH BauR 1999, 670). 37 Dieselbe
27
Gablers Wirtschaftslexikon, http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/gutachten.html.
28
Zimmermann, DS 2006, S. 304 und Bleutge, in: Landmann/Rohmer, GewO, 2002, § 36 Rn. 11; Ulrich, in:
Jessnitzer/Ulrich, 2001, Rn. 230.
29
Vgl. BGH, NJW 1984, 2365; OLG München, GewArch 1995, 297; LG Dortmund, WRP 1994, 72.
30
BGHZ 59, 310.
31
technisches Gutachten: BGH NJW 67, 719; BGH BB 1974, 578.
32
Keldungs/ Arbeiter, 2007, S. 137.
33
vgl. BGHZ 37, 341 [344]; BGHZ 48, 257 [261 f.]; BGHZ 58, 85 [92]; BGHZ 58, 225 [228 f.].
34 BGH, Urt. v. 26.10.1978 – VII ZR 249/77.
35 vgl. BGH, NJW 1965, 106, 107; BGHZ 67, 1 [9].
36 BGH, Urt. v. 26.10.1978 – VII ZR 249/77.
37 Keldungs/ Arbeiter, 2007, S. 138.
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