Gutachten Qualitative Entwicklung der Planungsprozesse im ... - Aho

- 1. Änderung BBGB 1976. Am 18.08.1976 erfuhr das BBGB seine erste Änderung durch das
„Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes“ (BGBI. I. S. 2221) sowie am 06.07.1979 durch
das „Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von
Investitionsvorhaben im Städtebaurecht“ (BGBI. I S. 949).
- Städtebauförderungsgesetz 1971 (StBauFG). Neben dem BBGB kam für städtebauliche
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen das Städtebauförderungsgesetz vom 27.07.1971
zur Anwendung, welches am 30.07.1971 verkündet wurde (BGBI I S. 1125) und am
01.08.1971 in Kraft trat. Inhaltlich enthielt es Bestimmungen zur Vorbereitung und
Durchführung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, über besondere
bodenrechtliche Bestimmungen in den nach dem StBauFG festgelegten Bereichen, über die
Förderung und Finanzierung der Maßnahmen sowie über besondere abgaben- und
steuerrechtliche Vorschriften. 54 1976 und 1984 erfuhr dieses Gesetz seine erste und zweite
Novelle. Aufgrund der gegenseitigen Beeinflussung des BBGB und der StBauFG bestand
schon in der frühen Phase der beiden Gesetze die rechtspolitische Absicht diese
zusammenzufassen.
- Baugesetzbuch 1987 (BauGB). Das Gesetz über das Baugesetzbuch wurde am 08.12.1986
beschlossen und am 12.12.1986 verkündet (BGBI I S. 2253). Am 01.07.1986 trat es in Kraft.
Aufgrund der kurzen Zeitspanne der Entwicklung des Gesetzes war man gezwungen, einige
Themenbereiche auszuklammern und sich auf aktuelle Novellierungsfragen zu konzentrieren.
Fragen u.a. bezüglich des Verhältnisses zum Naturschutz sowie zu anderen Fachplanungen
wurden später über das BauGB-MaßnahmenG 1990, mit dem Investitionserleichterungs- und
Wohnbaulandgesetz 1993 sowie mit dem BauROG 1998 (Verhältnis von Baurecht und
naturschutzrechtlicher Eingriffsreglung) nachgeholt. Als wichtigstes Ziel ist im BauGB die
Zusammenführung des BBGB und des StBauFG zu nennen. Weiterhin wurden eine Reihe von
Neuerungs- und Novellierungsvorschlägen eingearbeitet. Mit Inkrafttreten des BauGB
wurden das Städtebauförderungsgesetz, die Ausgleichsbetragsverordnung, die
Ordnungsmaßnahmenverordnung sowie die Reichsgaragenverordnung aufgehoben; die
Baunutzungsverordnung wurde mit der Verordnung zur Änderung der
Baunutzungsverordnung vom 23.01.1990 ( BGBI I S. 127) novelliert sowie die
Wertermittlungsverordnung durch die Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung der
Verkehrswerte von Grundstücken (Wertermittlungsverordnung –WertV) vom 06.12.1988
(BGBI I S. 2209) neugefasst.
- Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch 1990 und 1993. Am 01.06.1990 ist das
„Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz – WoBauErlG“ vom 17. 5. 1990 in Kraft getreten (BGBl. I
S. 926). Artikel 2 des WoBauErlG enthält das „Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch
(BauGB-MaßnahmenG)“. Gesetzgeberisches Motiv für den Erlass des WoBauErlG war die
Überwindung der Engpasssituation auf dem Wohnungsmarkt, die Ende der 80er Jahre
festgestellt wurde. Das Gesetz sollte die Planung und Bereitstellung von Baugrundstücken
sowie die Genehmigung von Wohnbauten erleichtern und beschleunigen. Das BauGB-
MaßnahmenG galt gemäß Artikel 1 WoBauErlG zunächst bis zum 31.05.1995; durch das
Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz 1993 wurde diese Frist auf den
31.12.1997 verlängert. Die Vorschriften des BauGB-MaßnahmenG finden im Rahmen ihres
54 Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 2009 Rn. 11-62.
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