Gutachten Qualitative Entwicklung der Planungsprozesse im ... - Aho

- Mit seinem Urteil vom 27.09.2001 untermauert der BGH nochmals die verfahrensrechtlichen
Besonderheiten. Ein/e ArchitektIn/IngenieurIn ist verpflichtet auch im vereinfachten
Genehmigungsverfahren alle erforderlichen Planungsleistungen, d.h. nicht nur die dort
geregelten und geforderten Planungsleistungen, zu erbringen. In diesem konkreten Fall ging
es um die Erbringung der Planungsleistung Brandschutz. Nach Ausführung des BGH „stellt
das vereinfachte Genehmigungsverfahren eine Erleichterung des formellen Rechts und
zugleich den Abbau staatlicher Bauaufsicht unter bewusster Verstärkung der
Verantwortlichkeit der am Bau Beteiligten dar; verkenne der Architekt die
Brandschutzvorschriften, komme ein Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Planung
in Betracht.“ 66
Wie die Entwicklung der Rechtsprechung in Bezug auf die Genehmigungsfähigkeit zeigt, kommen auf
den/die Architekten/innen und Ingenieur/innen weitreichende und stetig wachsende Anforderungen
aus dem Rechtsbereich zu. Wie voran beschrieben, unterliegt der Architekten-/Ingenieurvertrag den
Pflichten des Werkvertragsrechts nach § 631 ff. BGB und ist damit erfolgsbezogen. Der/Die
ArchitektIn/IngenieurIn ist und bleibt in der Regel haftungsrechtlich der Primärverantwortliche.
Ihm/Ihr obliegt die Verantwortung einer dauerhaft genehmigungsfähigen Planung, wenn erforderlich
auch unter Mithilfe Dritter an der Planung fachlich Beteiligter oder auch von Rechtsbeiständen.
66 Bönker, NZBau 2003, 80.
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