Gutachten Qualitative Entwicklung der Planungsprozesse im ... - Aho

der haushalts- wie gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen andererseits eine Konzentration
staatlicher Tätigkeit auf wesentliche Kernbereiche und damit über das bisherige Recht hinaus eine
weitere Stärkung der Eigenverantwortung der Bauherrschaft und der übrigen am Bau Beteiligten mit
der Folge der Verringerung der hoheitlichen Prüf- und Überwachungstätigkeit erforderlich ist.“
Durch diese Neuausrichtung der öffentlichen Hand mit einer Konzentration auf die wesentlichen
Kernbereiche ist eine Verschiebung der Verantwortlichkeiten hoheitlicher Aufgaben von der
Behördenseite hin zu der Bauherren- und zur Planerseite eingetreten. Hierdurch hat unter anderem
der Aufwand für Koordination, Kommunikation und Eigenkontrolle durch ein fehlendes „Vier-Augen-
Prinzip“ für Architekten/-innen und Ingenieure/-innen deutlich zugenommen.
C. Entwicklung der Rechtsprechung für Architekten/-innen und Ingenieure/-innen im Zeitraum 1992-
2012 anhand der Genehmigungsfähigkeit einer Planung
Ziel und Hauptpflicht eines/r Architekten/-in und eines/r Ingenieurs/-in besteht u.a. in der
Herbeiführung einer dauerhaft genehmigungsfähigen Planung. Aufgrund der gewachsenen
Komplexitäten, nicht nur hinsichtlich der technischen und soziokulturellen Anforderungen sowie des
gestiegenen Koordinierungsaufwands, sondern auch aus der Rechtsphäre abgeleitet – das BauGB
wurde seit 1990 mehrfach geändert mit Einfluss in die Kernbereiche wie Bauleitplanung und die
Zulässigkeit von Vorhaben im Innen- und Außenbereich nach §§34 und 35 BauGB – ist das Erlangen
respektive das Be- und Mitwirken bei der Baugenehmigung für Architekten/-innen und Ingenieure/innen
in den letzten Jahren erschwert worden.
Die HOAI, als reines Preisrecht, kommuniziert, aufbauend in den einzelnen Leistungsphasen, Schritte
zum Erlangen der Genehmigungsfähigkeit und signalisiert bereits in der Phase der Vorplanung bei der
Objektplanung mit „Vorverhandlungen mit Behörden und anderen an der Planung fachlich
Beteiligten über die Genehmigungsfähigkeit“, dass der/die ArchitektIn/IngenieurIn Maßnahmen
hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit zu betreiben hat. Die „Vorverhandlungen“ werden später im
Rahmen der Entwurfsplanung in „Verhandlungen“ konkretisiert. Diese in den Grundleistungen
geregelten zu erbringenden Tätigkeiten können aber aufgrund der sich immer wieder ändernden
Rechtslage in der Praxis zu Missverständnissen führen, die in Nebenbestimmungen im Rahmen der
Baugenehmigung oder gar zur Ablehnung der Baugenehmigung führen können, da Kollisionen
vorliegen oder Voraussetzungen aus dem Rechtsbereich nicht erfüllt wurden.
Im Folgenden soll anhand der Rechtsprechung des BGH seit 1998 die Verpflichtung, in der sich
der/die ArchitektIn/IngenieurIn im Zuge des Erlangens bzw. des Be- und Mitwirkens beim Erlangen
der Genehmigung befindet, dargelegt werden:
- In seinem Urteil vom 19.02.1998 61 stellte der BGH erneut fest, dass je nach Vertragsinhalt die
Verpflichtung einer genehmigungsfähigen Planung seitens des/der Architekten/-in und
des/der Ingenieurs/-in besteht. Aus der Baugenehmigung resultierende Auflagen, die eine
vom Vertrag abweichende Bauausführung bewirken sowie vertraglich vereinbarte
Eigenschaften ausschließen, stellen einen Mangel in dem Werkerfolg des/der Architekten/-in
und des/der Ingenieurs/-in dar. Dies kann zu Gewährleistungsansprüchen gegen den/die
Architekten/-in/IngenieurIn seitens des Auftraggebers führen.
61 BGH, NJW-RR 1998, 952.
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