Bildung Schweiz 1/ 2013 - beim LCH

BILDUNG SCHWEIZ 1 I 2013 .............................................................
lamentarische Initiative ein, in der er
verlangte, dass die Bundesverfassung
durch einen Artikel über die umfassende
Förderung der Familie ergänzt wird.
Dies ist bisher nicht der Fall. Der Vorstoss
wurde vom Parlament in einen
Verfassungsartikel gegossen, der nun
am 3. März dem Volk vorgelegt wird. Neben
der Forderung nach bedarfsgerechten
Tagesstrukturen heisst es dort
noch, dass Bund und Kantone die Vereinbarkeit
von Familie und Erwerbstätigkeit
oder Ausbildung fördern sollen.
Hochreutener wurde im Herbst vor
einem Jahr als Nationalrat abgewählt.
Er ist auch bekannt als früherer Bundeshausjournalist
des Schweizer Fernsehens.
«Fördern heisst Geld verteilen»
Bei der Debatte im letzten Frühling im
Nationalrat war der Verfassungsartikel
ziemlich umstritten. Opposition erwuchs
ihm von der SVP und einem Teil der FDP.
Gegen den Artikel sprach sich etwa Jürg
Stahl (SVP) aus: «Das ist eine Forderung,
die unnötig ist und das Verhältnis von
Familie und Staat verbürokratisieren
und verstaatlichen will.» Klar müssten
Familien geschützt werden, sagte Stahl,
dies dürfe aber nicht zum Nachteil von
traditionellen Familien geschehen oder
von Familien, die sich selbst organisieren
und damit nicht auf staatlich subventionierte
Tagesstrukturen angewiesen
seien. Der SVP war auch die Ausgabe
neuer staatlicher Mittel ein Dorn im
Auge. In dem Verfassungsartikel stehe
zweimal das Wort «fördern», das heisse
nichts anderes als Geld zu verteilen,
sagte Stahls Parteikollege Toni Bortoluzzi.
Der Staat lasse sich die Ausbildung junger
Männer und Frauen einiges kosten,
konterte CVP-Nationalrätin Ruth Humbel.
«Diese Ausgaben wären nicht vertretbar,
ineffizient und ungerecht, wenn
gut ausgebildete Frauen nicht erwerbstätig
werden könnten», sagte sie. Deshalb
sei das finanzielle Argument nicht
stichhaltig. Familienergänzende Tagesstrukturen
seien notwendig, weil es
letztlich um das Wohl des Kindes gehe.
Auch die schon zitierte Jacqueline Fehr
(SP) legte sich in der Ratsdebatte ins
«Ein ausreichendes Angebot an Kindertagesstätten und Tagesstrukturen gehört
zur Grundinfrastruktur einer modernen Gesellschaft wie Strassen, Schulen oder
Pflegeheime.»
Jacqueline Fehr, Nationalrätin (SP)
Zeug: «Ein ausreichendes Angebot an
Kindertagesstätten und Tagesstrukturen
gehört zur Grundinfrastruktur einer
modernen Gesellschaft wie Strassen,
Schulen oder Pflegeheime», erklärte sie.
Ers tens sollten dadurch die Kinder besser
unterstützt und in ihrer Entwicklung
gefördert werden und zweitens sollte es
Eltern besser möglich sein, einer Erwerbstätigkeit
nachzugehen. Weil die
CVP, Grünliberale und BDP geschlossen
mit SP und Grünen stimmten, konnten
sie sich in der Gesamt abstimmung klar
mit 111 zu 68 durchsetzen. Die SVP-Vertreter
unterhielten bloss noch Unterstützung
von Teilen der FDP.
Darüber hinaus wollte die Linke zusammen
mit der CVP den Bund ermächtigen,
Grundsätze für die Alimentenbevorschussung
durch die Kantone festzulegen.
Wenn ein getrennt lebender Ehepartner
die Alimente nicht bezahlt, kann
dies seine Familie in grosse Schwierigkeiten
bringen und letztlich in die Sozialhilfe
treiben. Die Bevorschussung der
Alimente durch den Kanton schafft
manchmal Abhilfe, sie ist jedoch in den
Kantonen sehr unterschiedlich geregelt.
Mit der Forderung nach Harmonisierung
konnte sich Mitte-Links nicht
durchsetzen, die Mehrheit des Rats befürchtete,
das Fuder würde so überladen
und der Verfassungsartikel gefährdet.
Volksabstimmung «kein Spaziergang»
In der spannenden Debatte im Nationalrat
schenkten sich die Parlamentarier
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nichts. Toni Bortoluzzi verstieg sich gar
zur Behauptung, das «Abzockolus»-Virus,
das in Griechenland zur Schuldenkrankheit
geführt habe, grassiere auch
in der Schweiz. Die Griechen der
Schweiz seien aber nicht unbedingt die
Romands (wie die «Weltwoche» dies behauptete),
sondern die Parlamentarier
«links der Mitte in diesem Saal». Die Romands
unter den linken Parlamentariern
seien möglicherweise noch etwas
griechischer, giftelte Bortoluzzi. Diese
Bemerkung veranlasste den Waadtländer
Eric Voruz (SP) zur Replik: «Ist die
Partei, zu der Sie gehören, nicht ein wenig
sowjetisch?»
Neben dem Nationalrat gab es auch im
Ständerat eine klare Mehrheit für den
neuen Verfassungsartikel. Der Bundesrat
unterstützt ihn ebenfalls. Die Volksabstimmung
zu gewinnen sei dennoch
kein Spaziergang, sagt Lucrezia Meier-
Schatz. Sie ist CVP-Nationalrätin und leitet
als Geschäftsführerin der Dachorganisation
«Pro Familia» die Ja-Kampagne.
Weil es um eine Verfassungsänderung
geht, braucht es neben dem Volks- auch
das Ständemehr. «Es ist ein grosses Engagement
nötig, um diese doppelte
Mehrheit zu schaffen», meint Meier-
Schatz zu BILDUNG SCHWEIZ. Der Slogan
für die Kampagne lautet schlicht «Ja
zur Familie».
Weiter im Netz
www.ja-zur-familie.ch
Familienförderung: Der Verfassungsartikel
Abstimmungsvorlage vom 3. März 2013
Art. 115a Familienpolitik
1 Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der
Familie. Er kann Massnahmen zum Schutz der Familie unterstützen.
2 Bund und Kantone fördern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder
Ausbildung. Die Kantone sorgen insbesondere für ein bedarfsgerechtes Angebot an
familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen.
3 Reichen die Bestrebungen der Kantone oder Dritter nicht aus, so legt der Bund
Grundsätze über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit
oder Ausbildung fest.