Sitzungsprotokoll Gemeinderatssitzung 18.09.2012 ... - Gaspoltshofen

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- 10 - 6. Änderung der Richtlinien für Betriebsförderungen Sachverhalt – Berichterstatter Bürgermeister Klinger: Im Zuge der Amtsleiter-Besprechung des Voranschlagserlasses für das Finanzjahr 2012 wurde durch die Gemeindeprüfer der BH Grieskirchen darauf hingewiesen, dass die Richtlinien für Betriebsförderungen dem Erlass Gem-400002/19-2002-Pö vom 14.2.2002 zu entsprechen haben. Die Überprüfung der Richtlinien hat ergeben, dass seitens der Aufsichtsbehörde nur die Förderung in der Höhe von 50% der Kommunalsteuer für einen Zeitraum von 3 Jahren gestattet. Da in der Praxis aber ohnehin hauptsächlich diese Variante gewählt wird, erscheint diese Änderung vertretbar. Weitere Änderungen sind dem beiliegenden Muster für Förderungsvereinbarungen zu entnehmen und betreffen vorwiegend die Ausgestaltung der Förderungsvereinbarung um der Gemeinde eine höchstmögliche Vertragssicherheit zu gewährleisten. Durch die IKD wurde der Vereinbarungsentwurf geprüft und in Ordnung befunden. Der Gemeindevorstand empfiehlt die Genehmigung des Entwurfes. Anlagen: - Entwurf Förderungsvereinbarung Beratungsverlauf: Keine Wortmeldungen. Bürgermeister Wolfgang Klinger stellt den A n t r a g : Der Gemeinderat möge den vorliegenden Entwurf für Förderungsvereinbarungen als Grundlage für künftige Betriebsförderungen genehmigen. B e s c h l u s s : Antrag genehmigt. A b s t i m m u n g : Einstimmig durch Handzeichen.
- 11 - 7. ABA <strong>Gaspoltshofen</strong> BA16; Förderungsvereinbarung KPC Sachverhalt – Berichterstatter Bürgermeister Klinger: Durch die Kommunalkredit Public Consulting GmbH wurde ein Förderungsvertrag zur Finanzierung des BA 16 übermittelt. Der BA 16 umfasst die Ortschaften Eggerding, Föching, Edt am Stömerberg, Jeding Süd, Höft – Watzing, Unterbergham, Lenglach und Siedlungsgebiete in Kirchdorf. Die beiliegende Förderungsvereinbarung ist vom Gemeinderat zu genehmigen und anschließend der KPC zu übermitteln. Der Gemeindevorstand empfiehlt die Genehmigung des Fördervertrages. Anlagen: - Förderungsvertrag Beratungsverlauf: Keine Wortmeldungen. Bürgermeister Wolfgang Klinger stellt den A n t r a g : Der Gemeinderat möge den Förderungsvertrag genehmigen. empfehlen. B e s c h l u s s : Antrag genehmigt. A b s t i m m u n g : Einstimmig durch Handzeichen.
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