Sitzungsprotokoll Gemeinderatssitzung 18.09.2012 ... - Gaspoltshofen

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5. Kanalgebührenordnung;
Änderungen betreffend Ergänzungsgebühr
Sachverhalt – Berichterstatter Bürgermeister Klinger:
Die Kanalgebührenordnung soll in einigen Teilen geändert werden.
Dadurch soll es möglich werden,
- dass bei Nutzungsänderungen die entsprechenden Zu- und Abschläge berechnet
werden und
- dass die Berechnung der einzelnen Geschoße nach der jeweiligen Fläche erfolgt.
Der Entwurf der Kanalgebührenordnung wurde der Gemeindeabteilung beim Amt der
Oö. Landesregierung (IKD) zur Vorprüfung übermittelt. Die Vorprüfung ergab keine
Bedenken.
Der Gemeindevorstand empfiehlt die Genehmigung des Verordnungsentwurfes.
Anlagen:
- Entwurf Kanalgebührenordnung
Beratungsverlauf:
Keine Wortmeldungen.
Bürgermeister Wolfgang Klinger stellt den
A n t r a g :
Der Gemeinderat möge den Verordnungsentwurf genehmigen.
B e s c h l u s s :
Antrag genehmigt.
A b s t i m m u n g :
Einstimmig durch Handzeichen.