Sitzungsprotokoll Gemeinderatssitzung 18.09.2012 ... - Gaspoltshofen
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12. Kino <strong>Gaspoltshofen</strong> - Kündigung des Mietvertrages<br />
Sachverhalt – Berichterstatter Bürgermeister Klinger:<br />
Familie Gotthalmseder beabsichtigt, den bestehenden Mietvertrag für das Kino zu<br />
kündigen. Es wurde ein Schreiben bei der Gemeinde abgegeben, in dem durch die<br />
Marktgemeinde bestätigt werden soll, dass auf eine gerichtliche Kündigung verzichtet<br />
wird. Die außergerichtliche Kündigung ist vom Gemeinderat genehmigen.<br />
In der Sitzung des Gemeindevorstandes wurde über die Möglichkeiten zur<br />
Sicherstellung der weiteren Nutzung des Kinos beraten, es wurde ein Sachverständiger<br />
mit der Erstellung eines Schätzgutachtens (Miete oder Kauf) zu beauftragen.<br />
Im Schreiben der Fam. Gotthalmseder ist weiters eine Erklärung betreffend die<br />
Räumung des Kinos bis zum 31.3.2013 enthalten. Da noch Verhandlungen über die<br />
weitere Nutzung geführt werden sollte die Räumung erst zu einem späteren Zeitpunkt<br />
vereinbart werden. Dazu soll auch der Mieter (Spielraum <strong>Gaspoltshofen</strong>) eingeladen<br />
werden.<br />
Der Gemeinderat empfiehlt die außergerichtliche Kündigung zu akzeptieren.<br />
Anlagen:<br />
- Schreiben der Fam. Gotthalmseder mit Eingangsstempel vom 10.07.2012<br />
Beratungsverlauf:<br />
Nach Anfrage von Ernst Petermandl informiert Bürgermeister Klinger, dass der Vertrag<br />
wegen Zeitablauf gekündigt werden soll.<br />
Weiters teilt Bürgermeister Klinger nach Anfrage von Klaus Kammerer mit, dass der<br />
Spielraum über die Sachlage informiert sei und von der weiteren Vorgehensweise<br />
informiert wird.<br />
Nach Anfrage von Maria Weberberger betont Bürgermeister Klinger, dass diese<br />
außergerichtliche Kündigung nicht das Ende des „Spielraums“ an diesem Ort bedeute.<br />
Jetzt werden Verhandlungen in verschiedene Richtungen geführt.<br />
Johann Voraberger findet es wichtig, dieses sensible Thema korrekt an die<br />
Öffentlichkeit zu kommunizieren.<br />
Nach Anfrage von Richard Mader teilt Bürgermeister Klinger mit, dass seiner<br />
Information nach derzeit kein Verkauf an einen anderen Interessenten als die<br />
Gemeinde geplant sei.<br />
Weiters erklärt Bürgermeister Klinger nach Anfrage von Gertrud Jedinger, dass die<br />
beweglichen Güter, die vom Spielraum finanziert wurden auch in deren Besitz bleiben.<br />
Bürgermeister Wolfgang Klinger stellt den
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