Sitzungsprotokoll Gemeinderatssitzung 18.09.2012 ... - Gaspoltshofen

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T a g e s o r d n u n g :
1 . Bericht des Prüfungsausschusses
2 . Ankauf eines RLF-A 2000 für die FF Gaspoltshofen;
Genehmigung des Finanzierungsplanes
3 . Klage gegen Gemeinde; Vollmachtserteilung für Rechtsanwalt
4 . Abfallordnung; Anpassung an Oö. AWG 2009
5 . Kanalgebührenordnung; Änderungen betreffend Ergänzungsgebühr
6 . Änderung der Richtlinien für Betriebsförderungen
7 . ABA Gaspoltshofen BA16; Förderungsvereinbarung KPC
8 . ABA Gaspoltshofen BA16;
Genehmigung des Bauvertrages mit der Fa. Swietelsky
9 . ABA Gaspoltshofen BA 14; Auftragsvergabe der Kanalüberprüfung
10 . ABA Gaspoltshofen BA13; Darlehensaufnahme - Vergabe und Genehmigung
11 . Veräußerung von öffentlichem Gut in Obeltsham; Pz. 1496 KG Jeding
12 . Kino Gaspoltshofen - Kündigung des Mietvertrages
13 . Wohnungsvergabe - ISG, Wiesenstraße 6, Wohnung Nr. 3
14 . Wohnungsvergabe - LAWOG, Mühlbachstraße 5, Stiege 2, Wohnung Nr. 5
15 . Genehmigung der Verhandlungsschrift
16 . Allfälliges
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde,
b) die Einladungen hierzu laut vorliegendem Verständigungsnachweis an die Mitglieder
des Gemeinderates unter Bekanntgabe der Tagesordnung am 11.09.2012 erfolgt
sind und
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verhandlungsschriften der Sitzungen vom
19.06.2012 und vom 13.09.2012 während der Sitzung zur Einsichtnahme aufliegt und
Einwendungen dagegen unter Tagesordnungspunkt 15 eingebracht werden können.
Bürgermeister Klinger nimmt die Angelobung von Gemeinderats-Ersatzmitglied
Gertrud JEDINGER vor.