GR-Protokoll 20070215 - .PDF - Sierning

Bgm. Kalchmair: Bei der persönlichen Vorsprache gemeinsam mit GV Lehner bei Landesrat
Sigl wurde unsererseits betont, dass – falls notwendig – ein Gemeinderatsbeschluss
betreffend die Änderung des ÖEK gefasst wird. Sowohl Landesrat Sigl als auch Hofrat
Sochatzy teilten mit, dass dies nicht der Grund für die Versagung sei. Der Grund für die
Versagung war der, dass es sich bei dem Grundstück um so genanntes „hochwertiges
Betriebsbaugebiet“ handelt und dieses nur für Betriebe verwendet werden darf, welche der
Betriebstypenverordnung entsprechen. Die Marktgemeinde Sierning war immer der Meinung,
dass es lediglich eine Unterscheidung zwischen Betriebsbaugebiet und „kein
Betriebsbaugebiet“ gibt, nicht jedoch „hochwertiges“ oder „minderwertiges“. In Adlwang war
es möglich, innerhalb eines Betriebsbaugebietes ein Geschäftsbaugebiet zu widmen. Der
Marktgemeinde Sierning wurde dies versagt. Diese Rahmenbedingung hat sich nicht
geändert. Scheinbar ist nun beim Land Oberösterreich eine politische Entscheidung gefallen,
da dies nun möglich ist.
GR Mag. Platzer weist darauf hin, dass mit der weiteren positiven Entwicklung eines Hofer-
Marktes in Sierning aufgrund der Initiative der ÖVP-Fraktion ein Meilenstein gesetzt wurde.
Bgm. Kalchmair betont die Wichtigkeit der Zusammenarbeit der im Gemeinderat vertretenen
großen Fraktionen, um auch weiterhin mit den Politikern des Landes Oberösterreich
erfolgreiche Verhandlungen zu führen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, ersucht der Vorsitzende den
Dringlichkeitsantrag von Vzbgm. AR Buxbaum und folgenden Sachverhalt zum Beschluss zu
erheben.
Für das geplante Geschäftsgebiet entlang der Steyrtal-Bundesstraße B 140 im Ausmaß von
cirka 16.000 m2 sollen folgende Grundstücke von Betriebsbaugebiet in Geschäftsbaugebiet
(für Geschäftsbauten gemäß § 24 des Oö. Raumordnungsgesetzes) umgewidmet werden:
Grundstücke Nr. 826/1 (Teil), 826/5 (Teil), 830 (Teil), 831/2 (Teil), 832/2 (Teil), 838/1 (Teil),
und 1213/1 (Teil), alle KG Sierning. Gemäß § 24 Abs. 1 des Oö. Raumordnungsgesetzes,
Novelle 2005, ist für Handelsbetriebe mit einer Gesamtverkaufsfläche zwischen 300 m2 und
1500 m2 eine Umwidmung des Betriebsbaugebietes erforderlich. Die Verkaufsflächen
mehrerer Handelsbetriebe, die in einem räumlichen Naheverhältnis zueinander stehen oder
eine betriebsorganisatorische, funktionelle oder wirtschaftsstrukturelle Einheit bilden,
insbesondere gemeinsam genutzte Einrichtungen, z.B. Gänge, Parkplätze, Garagen oder
interne Infrastruktur haben (so genannte Einkaufs- oder Fachmarktzentren) sind zur
Ermittlung der Gesamtverkaufsfläche zusammenzuzählen. Geplant ist die Errichtung eines
Hofer-Marktes mit ca. 750 m2, eines Drogeriemarktes-DM mit ca. 300 m2 und eines
Bekleidungsmarktes-KIK mit ca. 450 m2. Da diese Flächenwidmungsplan-Änderung im
Örtlichen Entwicklungskonzept nicht vorgesehen ist, muss auch das ÖEK abgeändert
werden. Voraussetzung für diese Änderungen ist der Abschluss eines
Baulandsicherungsvertrages mit den Grundeigentümern Baumschlager, der noch vor dem
endgültigen Gemeinderatsbeschluss im Juni 2007 unterzeichnet werden muss. Die
Umwidmung entspricht den Planungszielen der Gemeinde. Die Grundstücke werden durch
den Ortskanal und die Ortswasserleitung aufgeschlossen. Interessen Dritter werden durch
die Umwidmung nicht verletzt. Entschädigungsansprüche an die Gemeinde gemäß § 38 des
Oö. Raumordnungsgesetzes werden ebenfalls nicht ausgelöst. Nach einer eingehenden
Interessensabwägung kann der Umwidmung zugestimmt werden, da die Verträglichkeit mit
den benachbarten Widmungen gegeben ist. Es soll daher der Grundsatzbeschluss zur
Einleitung des Genehmigungsverfahrens der Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 21 und
der Änderung Nr. 11 des ÖEK gemäß § 33 des Oö. ROG entsprechend den beiliegenden
Planunterlagen und der Stellungnahme des Ortsplaners gefasst werden.
DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, FÜR DIE FLÄCHENWIDMUNGSPLAN-ÄNDERUNG NR.
21 UND DIE ÄNDERUNG NR. 11 ZUM ÖRTLICHEN ENTWICKLUNSKONZEPT DEN