GR-Protokoll 20050616 - .PDF - Sierning

V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Sierning am Donnerstag, den
16.06.2005.
Ort der Sitzung: Gemeindeamt Sierning, Sitzungssaal
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.41 Uhr
Anwesende
Kalchmair Manfred, Bgm.
Brameshuber Josef, Vzbgm.
Krondorfer Franz, Vzbgm.
Möslinger Andrea, GV
Chocholaty Friedrich, GV
Brameshuber Maria, GV
Schneider Günter, GV
Bräuer Bernhard, Mag.
Mayrhofer Karl
Huber Ernst
Ritter Theresia
Rosatzin Günter
Zemsauer Christian
Scholtes Martin
Männer Ingrid
Reiterer Helmut
Windhager Urban
Gruber Gerda Maria
Reitmayr Heinz Walter
Schwarz Martina, Mag.
Mayer Gerda
Großauer Gabriele
Lehner Siegfried
Hundsberger Engelbert, Ing. Mag.
Lunglmayr Erich, Dkfm.
Göschl Karl-Heinz
Saxenhuber Ignaz
Flux Tina
Platzer Georg, Mag.iur.
Heumann Wolfgang
Wilhelm Helmut, Mag.
Wieser Daniela Ersatz für GR Bramberger Harald
Holzleitner Lukas Ersatz für GR Bramberger Georg
Richter Katharina Ersatz für GR Löberbauer
Auer Thomas
Ersatz für GR Aumüller
Thomas Saxenhuber
Ersatz für GR Buxbaum
Blumenschein Christian Ersatz für Vzbgm. Baumschlager
Zeindlinger Rudolf, Ing.
Es fehlen
Baumschlager Reinhold, Vzbgm. entschuldigt
Buxbaum Wolfgang, GV entschuldigt
Bramberger Georg entschuldigt
Aumüller Adelheid entschuldigt

Löberbauer Ludwig entschuldigt
Bramberger Harald entschuldigt
Tagesordnung:
1 . Finanzangelegenheiten
1.1 . Subventionen für das Haushaltsjahr 2005
1.2 . Übereinkommen Finanzierung, Errichtung u. Erhaltung Radweg B 122
2 . Bauangelegenheiten
2.1 . Berufung gegen Bescheid ergänzende Wasseranschlussgebühr Eder Bernhard
2.2 . Berufung gegen Bescheid ergänzende Kanalanschlussgebühr Eder Bernhard
2.3 . Sanierung Lettenbrücke - Auftragsvergabe - Bauarbeiten
2.4 . Veränderung im öffentlichen Gut - Dachhügelstraße
3 . Weitere Angelegenheiten
3.1 . Löschung Wiederkaufsrecht EZ 778, KG Sierning, Theresia Affenzeller
3.2 . Krankenhaus Sierning - Beratung über weitere Maßnahmen
4 . Dringlichkeitsantrag: Kündigung des Pachtverhältnisses Wahlmühle
5 . Dringlichkeitsantrag: Neugestaltung der Kindergartenbeiträge
6 . Dringlichkeitsantrag: Gelbe Linien f. Gen. Scharmühle und Kanalanschl. Pointnersiedl.
(Primitstr.)
7 . Berichte
8 . Allfälliges
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass diese von ihm einberufen wurde. Die Einladungen
wurden an alle Gemeinderatsmitglieder bzw. soweit solche entschuldigt sind, an die vorgeschlagenen
Ersatzleute, schriftlich, am 6. Juni 2005, unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte,
gesandt. Gleichzeitig wurde die Kundmachung betreffend die Gemeinderatssitzung (unter
Bekanntgabe der Tagesordnung) an der Amtstafel angeschlagen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Als Schriftführerinnen fungieren Sylvia Schrems und Silvia Derfler.
Der Vorsitzende teilt mit, dass das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 3. März 2005 an die
Protokollprüfer bzw. Fraktionsvorsitzenden verteilt wurde. Die Unterzeichnung dieses Protokolls
erfolgt im Rahmen dieser Sitzung. Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. April 2005
konnte noch nicht fertig gestellt werden.
Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Manfred Kalchmair den Dringlichkeitsantrag gemäß
§ 46 Abs. 3 der Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F., folgende Tagesordnungspunkte in die Gemeinderatssitzung
am 16. Juni 2005 aufzunehmen:
- Kündigung des Pachtverhältnisses Wahlmühle
- Neugestaltung der Kindergartenbeiträge
- Gelbe Linien f. Genossenschaft Scharmühle und Kanalanschluss Pointnersiedlung
Begründungen: Die Kündigung des Pachtverhältnisses Wahlmühle muss bis 30. Juni 2005 bei der
„Franz Jäger von Waldau KG“ eingelangt sein. Die Kündigung soll unter dem Tagesordnungspunkt
4 behandelt werden.
Die Kindergärten der Marktgemeinde Sierning haben einen erhöhten finanziellen Bedarf. Die Neugestaltung
der Kindergartenbeiträge soll unter dem Tagesordnungspunkt 5 behandelt werden.

Es sollen zwei Abwasserprojekte verwirklicht werden. Zur Realisierung, für den Erhalt von Förderungen
und für die wasserrechtliche Genehmigung ist der Beschluss neuer „gelber Linien“ (Entsorgungsgebiete)
notwendig. Dieser Beschluss soll unter dem Tagesordnungspunkt 6 gefasst werden.
Der Sprecher lässt über seinen obigen Antrag abstimmen.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG ANGENOMMEN.
Da gegen die vorliegende Tagesordnung kein Einwand erhoben wird, gilt diese als richtig und angenommen.
1. Finanzangelegenheiten
1.1. Subventionen für das Haushaltsjahr 2005
Bgm. Kalchmair: Aufgrund der Bestimmungen der Oö. Gemeindeordnung müssen Subventionen,
bis zu einer Höhe von € 2.000,--, im Gemeindevorstand behandelt bzw. beschlossen werden. Höhere
Subventionen sind weiterhin im Gemeinderat abzuhandeln. Dies bedeutet, dass der Gemeinderat
in der heutigen Sitzung folgende Subventionen behandeln muss:
- ATSV Neuzeug € 3.650,--
- SV Sierning € 2.200,--
Bgm. Kalchmair bringt den Mitgliedern des Gemeinderates weiters die Liste der laufenden Subventionen
(unter € 2.000,--) für das Jahr 2005, welche in der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes
behandelt wird, wie folgt, vollinhaltlich zur Kenntnis:
Sport:
ASKÖ Sierning € 475,--
ASKÖ Pichlern € 290,--
Miniatur-Golf-Club-Sierning € 290,--
Union Sierning € 600,-- (Union € 472,-- Sektion
Volleyball € 128,--)
Schützengesellschaft € 145,--
Alpenverein Sierning € 145,--
TVN Naturfreunde Neuzeug € 145,--
TVN Neuzeug - Sektion Video € 145,--
Naturfreunde Sierning € 145,--
€ 2.380,--
Volksbildungswerk:
Kath. Bildungswerk Sierning € 400,--
Kath. Bildungswerk Neuzeug € 400,--
€ 800,--
Volksbücherei:
Pfarrbücherei Neuzeug € 290,--
Volksbücherei Sierning € 1.350,--
€ 1.640,--
Politische Parteien: SPÖ € 1.482,--
ÖVP € 645,--
FPÖ € 198,60 € 2.325,60

Kirchliche Angelegenheiten:
Evang. Frauenkreis Sierning € 145,--
Evang. Jugend Sierning € 145,--
Kath. Jungschar Sierning € 145,--
Kath. Männerbewegung Sierning € 145,--
Kath. Jugendbewegung Sierning € 145,--
Kath. Frauenbewegung mit Mütterrunde € 145,--
Kath. Jugend Neuzeug € 145,--
€ 1.015,--
Kultur:
ARGE Kunstfläche Sierning € 200,--
Siedlerverein Neuzeug € 145,--
Obstbauverein Sierning € 145,--
Siebenbürger Landsmannschaft € 145,--
Kriegsopferverband Sierning € 145,--
Kneippbund Sierning € 145,--
Bienenzuchtverein Sierning € 145,--
Kinderfreunde Letten € 145,--
Kinderfreunde Sierning € 145,--
Kinderfreunde Gründberg € 145,--
Rudenkirtag € 1.090,--
Fotogruppe Neuzeug € 220,--
Kleintierzuchtverein Sierning € 145,--
Verein Boomer € 145,--
Verein für Höhlenkunde € 145,--
Verein Volksheim Sierninghofen € 145,--
Familienbund € 145,--
Bergrettungsdienst € 145,--
Voralpenländ. Volksmusikantenclub € 145,--
€ 3.830,--
Musikpflege:
Musikverein Hilbern € 910,--
Jugendkapelle Hilbern € 910,--
Musikverein Sierning € 1.820,--
Gemischter Chor € 255,--
Chor Cantate € 220,--
Priv. Uniform. Bürgerkorps € 220,--
€ 4.335,--
Pensionisten:
Pensionistenverband Sierning € 712,86 327 Mitglieder
Rentnerbund Sierning (Seniorenbund) € 695,42 319 Mitglieder
Rentnerbund Sierninghofen € 239,80 110 Mitglieder
Pensionistenverband Gründberg-Sierninghofen € 422,92 194 Mitglieder
Pensionistenverband Neuzeug-Letten-Pichlern € 514,48 236 Mitglieder
FPÖ Seniorenring € 146,06 67 Mitglieder
€ 2.731,54
Der Sprecher teilt mit, dass sich die Berechnung der Subventionen für die politische Parteien nach
der Mandatszahl im Gemeinderat richtet. Bei den Pensionistenverbänden gelangt ein Betrag von
€ 2,18 pro Mitglied, gesamt ca. € 2.700,--, zur Auszahlung. Betreffend der Mitgliederzahlen wird
mit den Pensionistenverbänden vor der Sitzung des Gemeindevorstandes Kontakt aufgenommen.

DER SPRECHER STELLT DEN ANTRAG, DIE VORGETRAGENEN SUBVENTIONEN VOLLIN-
HALTLICH ZU BESCHLIESSEN.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
1.2. Übereinkommen Finanzierung, Errichtung u. Erhaltung Radweg B 122
Bgm. Kalchmair: Es soll ein Radweg, welcher den Ortsteil Gründberg (Quellenweg) mit dem
Ortsteil Sierning (Fußgängerbrücke Weingartenring) verbindet, gebaut werden. Deshalb soll mit
dem Land Oberösterreich/Landesstraßenverwaltung ein Übereinkommen betreffend die Finanzierung,
Errichtung und Erhaltung eines Radweges entlang der B 122/Voralpenstraße, km 38,800 bis
km 39,400, geschlossen werden. Die Unterzeichnung dieses Übereinkommens sichert die Kostenbeteiligung
der Marktgemeinde Sierning in der Höhe von 50 % an den Gesamtbaukosten (einschließlich
Planung und Grundeinlösungskosten). Die Unterzeichnung bedeutet jedoch nicht, dass
der Radweg umgesetzt werden muss. Die Planungen werden nach der Unterzeichnung durchgeführt.
Die Schätzung der Kosten wird mit € 140.000,-- beziffert. Der Ziviltechniker, welcher mit der
Planung beauftragt ist, rechnet mit Kosten in der Höhe von € 100.000,--.
GR Mayrhofer: Mit der Umsetzung dieses Radweges geht ein jahrelanger Wunsch der Gründberger
Bevölkerung, auf nicht stark befahrenen Straßen von Gründberg nach Sierning zu gelangen, in
Erfüllung. Auch der Sierninger Bevölkerung wird die Möglichkeit gegeben, mit dem Fahrrad von
Sierning nach Steyr zu gelangen, ohne die Bundesstraße benützen zu müssen.
DER SPRECHER STELLT DEN ANTRAG, DIE UNTERFERTIGUNG DES ÜBEREINKOMMENS
MIT DEM LAND OBERÖSTERREICH, BETREFFEND DEN RADWEG AN DER B 122, ZU BE-
SCHLIESSEN.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
2. Bauangelegenheiten
2.1. Berufung gegen Bescheid ergänzende Wasseranschlussgebühr Eder Bernhard
Vor Eingang in diesen Tagesordnungspunkt erklärt Bgm. Kalchmair seine Befangenheit zu den
folgenden zwei Tops und verlässt den Sitzungssaal.
Vzbgm. Brameshuber übernimmt den Vorsitz und bringt den Mitgliedern des Gemeinderates den
Amtsvortrag, wie folgt, vollinhaltlich zur Kenntnis:
Nach Ausbau des Dachgeschosses wurde mit Bescheid vom 29.04.2005 eine ergänzende Wasseranschlussgebühr
in der Höhe von € 3.383,42 (inkl. 10 % MWSt.) für eine Nutzfläche von
288 m², vorgeschrieben. Mit Schreiben vom 18.5.2005 erhebt Herr Eder Berufung gegen diesen
Bescheid und begründet dies damit, dass ein Teil des Dachbodens früher für Personalräume genutzt
wurde. Als Beweis wurden Fotos beilgelegt.
Sollte der Berufung stattgegeben werden, dann würde sich die ergänzende Wasseranschlussgebühr
wie folgt ändern:
Vorgeschriebene Gebühr: Nachlass: neue Gebühr:
288 m² 63 m² 225 m²
€ 3.075,84 672,84 € 2.403,00
€ 307,58 67,28 € 240,30
€ 3.383,42 740,12 € 2.643,30
===============================================================

Die Mitglieder des Bauausschusses schlagen dem Gemeinderat vor, dass der Berufung stattgegeben
werden soll.
DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DER BERUFUNG VON HERRN BERNHARD
EDER GEGEN DEN BESCHEID BETREFFEND ERGÄNZENDE WASSERANSCHLUSSGEBÜHR
STATTZUGEBEN.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
2.2. Berufung gegen Bescheid ergänzende Kanalanschlussgebühr Eder Bernhard
Vzbgm. Brameshuber bringt den Mitgliedern des Gemeinderates den Amtsvortrag wie folgt, vollinhaltlich,
zur Kenntnis:
Nach Ausbau des Dachgeschosses wurde mit Bescheid vom 29.04.2005 eine ergänzende Kanalanschlussgebühr
in der Höhe von € 6.627,84 (inkl. 10 % MWSt.) für eine verbaute Fläche von
391 m², vorgeschrieben.
Mit Schreiben vom 18.5.2005 erhebt Herr Eder Berufung gegen diesen Bescheid und begründet
dies damit, dass ein Teil des Dachbodens bereits früher für Personalräume genutzt wurde. Als
Beweis wurden Fotos beigelegt.
Sollte der Berufung stattgegeben werden, dann würde sich die ergänzende Kanalanschlussgebühr
wie folgt ändern:
Vorgeschriebene Gebühr: Nachlass: neue Gebühr:
391 m² 96 m² 295 m²
€ 6.025,31 1.479,36 € 4.545,95
€ 602,53 147,94 € 454,59
€ 6.627,84 1.627,30 € 5.000,54
=================================================================
Die Mitglieder des Bauausschusses schlagen dem Gemeinderat vor, dass der Berufung stattgegeben
werden soll.
DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DER BERUFUNG VON HERRN BERNHARD
EDER GEGEN DEN BESCHEID BETREFFEND ERGÄNZENDE KANALANSCHLUSSGEBÜHR
STATTZUGEBEN.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
Bgm. Kalchmair betritt wieder den Sitzungssaal.
2.3. Sanierung Lettenbrücke - Auftragsvergabe - Bauarbeiten
Bgm. Kalchmair: Im Jahr 2004 wurde die Lettenbrücke über Anforderung des Landes Oberösterreich
einer genauen technischen Analyse unterzogen, um den genauen Sanierungsbedarf festlegen
zu können. Die Brückenbauabteilung des Landes Oberösterreich hat die Projektleitung für die
Sanierung übernommen. Der technische Leiter des Projektes ist Ing. Penz. Im Mai 2005 wurde die
öffentliche Ausschreibung für die Sanierungsarbeiten durchgeführt.
Angebotseröffnung war am 3. Juni 2005. Es wurden insgesamt 15 Angebote angefordert. Abgegeben
haben sechs Firmen.
Die Reihung der Angebote lautet wie folgt (alle Preise inkl. MWSt):
1. SSB € 345.507,79

2. BG Swietelsky AG € 368.087,76
3. STRABAG € 381.467,74
4. Leithäusl € 387.252,77
5. Held & Franke € 391.800,86
6. C. Peters € 396.364,03
Bestbieter ist die Firma SSB (Sanierung - Straße - Brücke GmbH aus Feistritz/Kärnten).
Die Brückenbauabteilung hat bereits ein Gespräch mit der Firma SSB durchgeführt, bei dem einige
offenen Fragen geklärt wurden (Angebotspreise, Leistungsfähigkeit, Referenzen).
Dieses ergab keinerlei Beanstandungen, Einspruchmöglichkeiten oder Änderungen in der Reihung.
Mit der Brückenbauabteilung wurden Möglichkeiten der Kostenreduktion besprochen, die
sich wie folgt darstellen:
Abtrag der Wasserleitung € 2.000,-- - Eigenregie
Entfall der Untersichtbeschichtung € 7.000,-- - Entfall
Entfall Steinwurf € 2.000,-- - Entfall (Entscheidung September 2005)
Brückengeländer € 20.800,-- - günstigere Lösung suchen
Regieleistungen € 10.000,-- - 50 % Reduzierung wahrscheinlich
Die finanzielle Situation stellt sich wie folgt dar:
Hochwasserschäden 2001
Gesamteinnahmen bisher 1.301.068,93
Gesamtausgaben bisher 1.014.376,52
Überschuss per 31.12.2004 286.692,41
Ausgaben 2005 lt. VA
Projekt Dr. Binder -12.000,00
Lettenbrücke - 320.000,00 - 332.000.-
Einnahmen 2005
Beitrag Garsten/Aschach 20.000,00
Anteilsbeitrag o.H. 22.300,00 42.300.-
Fehlbetrag 2005 - 289.700.-
Gesamtfehlbetrag - 3.007,59
Die Bürgermeister der Gemeinden Garsten und Aschach haben versichert, dass sie bestrebt sind,
einen Beitrag (wie oben angeführt) zu leisten. Herr Gemeindebundpräsident Bgm. Steininger wird
sich an Herrn LHStv. Hiesl wenden, um einen Zuschuss für die Gemeinden Garsten und Aschach
zu erwirken. Dieser soll anschließend als Anteil an die Marktgemeinde Sierning übertragen werden.
Als Baubeginn und Sperre der Lettenbrücke ist der 11. Juli 2005 geplant. Die Sperre wird cirka drei
Monate dauern. Mit den betroffenen Firmen, speziell mit der Firma Pack it, ist dies abgesprochen.
DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DER FIRMA SANIERUNG – STRASSE – BRÜCKE
GMBH, FEISTRITZ, ALS BILLIGSTBIETER, DEN AUFTRAG ZUR SANIERUNG DER LETTEN-
BRÜCKE, IN DER HÖHE VON € 345.507,79, UNTER EINHALTUNG DER VERGABERICHTLI-
NIEN (WARTEFRIST), ZU ERTEILEN.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
2.4. Veränderung im öffentlichen Gut - Dachhügelstraße
Bgm. Kalchmair: Zur Verbreiterung der Ausfahrt auf die Dachhügelstraße soll ein Teilstück von 8

m2 von der Privatzufahrt Edlinger (vorher: Freller/Bierbauer) in das öffentliche Gut übernommen
werden.
Es sind daher laut Vermessungsurkunde GZ. 11980/2005, von Geometer Dipl.-Ing. Mayrhofer,
Steyr, folgende Änderungen in der KG Gründberg notwendig:
Von der Parzelle 124/7, EZ 6, Eigentümer Edlinger Martin, 4522 Sierning, Karl-Gattermeyer-Weg
1, kommen 8 m² zur Parzelle 1689/2, EZ 535, Marktgemeinde Sierning – öffentliches Gut.
DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DIE ÄNDERUNGEN IN DER KG GRÜNDBERG,
LAUT VERMESSUNGSURKUNDE GZ. 11980/2005, VON GEOMETER DIPL.-ING. MAYRHO-
FER, STEYR, VOLLINHALTLICH ZU BESCHLIESSEN.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
3. Weitere Angelegenheiten
3.1. Löschung Wiederkaufsrecht EZ 778, KG Sierning, Theresia Affenzeller
Bgm. Kalchmair verliest das Schreiben von Herrn Notar Dr. Hans Jörg Platzer, 4600 Wels, Ringstraße
33, vom 10. Mai 2005, betreffend die Löschung des Wiederkaufsrechtes des Grundstückes
EZ 778, KG Sierning, Theresia Affenzeller, vollinhaltlich. Das Wiederkaufsrecht ist gegenstandslos,
da die Verpflichtung im Sinne des Pkt. 6 des Kaufvertrages vom 5.5.1966 erfüllt wurde (Erbauung
eines Wohnhauses). Das Wiederkaufsrecht soll daher grundbücherlich gelöscht werden.
Weiters bringt der Sprecher den Mitgliedern des Gemeinderates die diesbezügliche Löschungserklärung
vollinhaltlich zur Kenntnis.
BGM. KALCHMAIR STELLT DEN ANTRAG, DIE GRUNDBÜCHERLICHE LÖSCHUNG BETREF-
FEND DAS WIEDERKAUFSRECHT DES GRUNDSTÜCKES EZ 778, KG SIERNING, THERESIA
AFFENZELLER, VOLLINHALTLICH ZU BESCHLIESSEN.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
3.2. Krankenhaus Sierning - Beratung über weitere Maßnahmen
Bgm. Kalchmair: Bei der Erstellung der Tagesordnung dieser Gemeinderatssitzung war noch nicht
klar, ob weitere Maßnahmen bzw. ein Beschluss des Gemeinderates notwendig sein würden. Dieser
Tagesordnungspunkt soll eine Beratung darstellen. Das Krankenhaus Sierning wird künftig, lt.
Stellungnahme der Reformkommission, als internes Sonderkrankenhaus, mit dem Schwerpunkt
Akutgeriatrie, weitergeführt. Für Akutfälle wird es ab 1. Jänner 2006 auf der Internen Abteilung
keine Aufnahmen mehr geben. Weiters soll auf der internen Ambulanz eine Tagesklinik geführt
werden. Dadurch wird hohe interne Kompetenz erhalten bleiben. Nach der Reform werden 65 Betten
zu Verfügung stehen. Das Pflegeheim St. Josef wird in das Krankenhaus Sierning übersiedeln.
Seitens des Ordens der Kreuzschwestern werden zur Zeit Berechnungen bezüglich Platzbedarf
durchgeführt. Weiters wird geprüft, ob eine Übersiedlung des Pflegeheimes St. Josef in das Krankenhaus
Sierning, ohne einen Zubau zu errichten, möglich ist. In Mitarbeiter-Arbeitskreisen wird
das zukünftige Leistungsangebot des Krankenhauses erarbeitet. Kardiologische Eingriffe und Behandlungen
werden im medizinischen Zentrum in Steyr durchgeführt. Den zu kündigenden Mitarbeitern
des Krankenhauses Sierning werden laut LAbg. Dr. Aichinger und Landesrätin Dr. Stöger
Ersatzarbeitsplätze in der Region Steyr–Kirchdorf–Enns angeboten.
GR Mag. Bräuer: Bei diesem Beschluss der Landesregierung sollte man auch die positiven Seiten
sehen. Das Geriatriekonzept gibt Anlass zu einer berechtigten Hoffnung auf die zukünftige Ausrichtung
des Krankenhauses Sierning, obwohl es nicht mehr in der bisherigen Form weitergeführt
wird. Unsere Fraktion bedankt sich bei LHStv. Erich Haider und Landesrätin Dr. Stöger für den
persönlichen Einsatz. Ein Dankeschön auch an die Bürgerinitiative unter der Leitung von Helmut
Steiner und die Fraktionen.

GR Mag. Platzer bedankt sich bei der Bürgerinitiative, welche im Rahmen ihrer Möglichkeiten das
Notwendige beigetragen hat und zeigt sich mit dem Ergebnis zufrieden.
DIE MITGLIEDER DES GEMEINDERATES NEHMEN DIES ZUR KENNTNIS.
BGM. KALCHMAIR STELLT DEN ANTRAG, DEN TAGESORDNUNGSPUNKT 4. TAGESORD-
NUNGSPUNKT 4. – KÜNDIGUNG DES PACHTVERHÄLTNISSES WAHLMÜHLE -
VERTRAULICH UND UNTER AUSSCHLUSS DER ÖFFENTLICHKEIT ZU BEHANDELN.
Begründung: Zwei Personen, welche an diesem Vertragsverhältnis beteiligt sind, wollen namentlich
nicht an die Öffentlichkeit treten.
DER ANTRAG WIRD MIT 36 JA-STIMMEN SEITENS DER SPÖ (BGM. MANFRED KALCHMAIR,
VZBGM. JOSEF BRAMESHUBER, VZBGM. FRANZ KRONDORFER, GV ANDREA MÖSLINGER,
GV FRIEDRICH CHOCHOLATY, GV MARIA BRAMESHUBER, GV GÜNTER SCHNEIDER, GR
MAG. BERNHARD BRÄUER, GR KARL MAYRHOFER, GR ERNST HUBER, GR THERESIA
RITTER, GR GÜNTER ROSATZIN, GR CHRISTIAN ZEMSAUER, GR MARTIN SCHOLTES, GR
INGRID MÄNNER, GR HELMUT REITERER, GR URBAN WINDHAGER, GR GERDA MARIA
GRUBER, GR HEINZ WALTER REITMAYR, GR MAG. MARTINA SCHWARZ, GR GERDA MAY-
ER, LUKAS HOLZLEITNER, THOMAS AUER, KATHARINA RICHTER, DANIELA WIESER) UND
DER ÖVP (GR GABRIELE GROSSAUER, GR SIEGFRIED LEHNER, GR DKFM. ERICH
LUNGLMAYR, GR KARL-HEINZ GÖSCHL, GR IGNAZ SAXENHUBER, GR TINA FLUX, GR
MAG. GEORG PLATZER, CHRISTIAN BLUMENSCHEIN, THOMAS SAXENHUBER) UND DER
FPÖ (GR WOLFGANG HEUMANN, GR MAG. HELMUT WILHELM) UND EINER STIMMENT-
HALTUNG SEITENS DER ÖVP (GR ING. MAG. ENGELBERT HUNDSBERGER) BESCHLOS-
SEN.
Gemäß § 51 - Abs. 2 - der Oö. Gemeindeordnung 1990 i. d. g. F.: Wer sich der Stimme enthält,
lehnt den Antrag ab!
Auf Ersuchen des Vorsitzenden verlassen die Zuhörer den Sitzungssaal.
4. Dringlichkeitsantrag: Kündigung des Pachtverhältnisses Wahlmühle
Vertrauliche Behandlung!
Die Zuhörer betreten wieder den Sitzungssaal.
5. Dringlichkeitsantrag: Neugestaltung der Kindergartenbeiträge
Bgm. Kalchmair: In der Besprechung vom 14. Juni 2005 mit den Pfarren Sierning und Sierninghofen
haben diese aufgrund steigender Energie- und Lohnkosten einen erhöhten Bedarf an Geldmitteln
mitgeteilt. Nach eingehender Diskussion wird seitens der Marktgemeinde Sierning vorgeschlagen,
dass der Bedarf wie folgt abgedeckt wird: Die gesamte Erhöhung beträgt pro Kind und Monat
€ 7,--. Die Aufteilung soll so erfolgen, dass die Elternbeiträge um € 3,-- und der Basisbetrag der
Marktgemeinde Sierning um € 4,-- erhöht wird. Das verursacht der Marktgemeinde Sierning aufgrund
des Fördersystems (zwischen 30 % und 40 % der Elternbeiträge werden von der Marktgemeinde
Sierning getragen) Kosten in der Höhe von ca. € 11.000,-- bis € 12.000,-- pro Jahr. Dieser
Richtwert ist für alle Kindergärten in der Marktgemeinde Sierning gültig. Der Vorsitzende teilt mit,
dass der Kindergarten Sierning für die kommende Saison bereits voll besetzt ist. Alle fünf Gruppen
werden weitergeführt. Im Kindergarten Sierninghofen-Neuzeug wird voraussichtlich eine Gruppe
geschlossen. Zur Zeit sind in diesem Kindergarten für die Saison 2005/2006 63 Kinder angemeldet.
Die Integrationsgruppe wird aufgrund des Schulbeginns des Integrationskindes geschlossen.
Der Kindergarten Letten wird mit zwei Gruppen das Auslangen finden.
BGM. KALCHMAIR STELLT DEN ANTRAG, DIE ELTERNBEITRÄGE UM € 3,-- UND DEN BA-
SISBETRAG DER MARKTGEMEINDE SIERNING UM € 4,--, JEWEILS PRO KIND UND MONAT,
ZU ERHÖHEN.

DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG ANGENOMMEN.
6. Dringlichkeitsantrag: Gelbe Linien f. Gen. Scharmühle und Kanalanschl. Pointnersiedl. (Primitstr.)
Bgm. Kalchmair: Es sollen zwei Abwasserprojekte verwirklicht werden. Zur Realisierung, für den
Erhalt von Förderungen und für die wasserrechtliche Genehmigung ist der Beschluss neuer „gelber
Linien“ (Entsorgungsgebiete) notwendig. Innerhalb dieser gelben Linien besteht Anschlusspflicht.
Projekt 1: Scharmühle
Im Gebiet der Scharmühle wurde eine Abwassergenossenschaft gegründet. Ziel ist die Errichtung
einer Kleinkläranlage. Herr Dipl.-Ing. Brunner wurde mit der Planung durch die Genossenschaft
beauftragt. Die gelben Linien sind auf dem Plan Nr. 2005 – 1327.9 vom 14.6.2005 festgelegt.
Für die Marktgemeinde Sierning ist das eine sehr gute Lösung, da die Entsorgungspflichten entfallen.
Projekt 2: Pointnersiedlung (in Sierning Primitstraße)
Die Gemeinde Waldneukirchen errichtet für die Pointersiedlung eine Kläranlage, über welche die
Entsorgung der gesamten Pointnersiedlung abgewickelt wird. Der Marktgemeinde Sierning wurde
angeboten, die benachbarten Gebiete mit anzuschließen. Es betrifft dies die Gebäude und Baugrundstücke
zwischen der B 140 und der Steyr, ausgenommen jene Bauten, die an der Kläranlage
„Hydrac“ angeschlossen sind. Für dieses Gebiet ist ebenfalls eine gelbe Linie zu beschließen und
die Anschlusspflicht zu sichern, um die notwendigen Förderungsmittel zu erhalten (Plan Nr. 2005-
1329.1 vom 14.6.2005). Ziel ist, dass die Gemeinde Waldneukirchen das gesamte Projekt abwickelt
und auch den zukünftigen Betrieb inkl. Gebühreneinhebung durchführt.
GR Dkfm. Lunglmayr erkundigt sich nach der Bedeutung der gelben Linie.
Amtsleiter Ing. Zeindlinger teilt mit, dass innerhalb der gelben Linie Kanalanschlusspflicht herrscht.
Es folgt eine eingehende Diskussion bezüglich der gelben Linie, der Widmung des Gebietes und
den Verpflichtungen der Abwassergenossenschaft, an der sich Bgm. Kalchmair, Ing. Zeindlinger
und GR Dkfm. Lunglmayr beteiligen.
GR Mag. Bräuer erkundigt sich, ob bereits eine Kostenkalkulation der Anschlussgebühren existiert.
Bgm. Kalchmair: In der Gemeinde Waldneukirchen werden sich die Kosten im rechtlichen Rahmen,
welcher vom Land Oberösterreich vorgegeben ist, bewegen. Bei der Scharmühlstraße werden
sich die Kosten lt. den ersten Kostenschätzungen niedriger halten. Der Vorsitzende weist darauf
hin, dass die Marktgemeinde Sierning beim Projekt Scharmühlstraße die Verpflichtung hat, alle
Senkgruben außerhalb der gelben Linie auf Flüssigkeitsdichtheit zu überprüfen. Weiters wird die
Marktgemeinde Sierning früher oder später auch die Aufgabe haben, den Haushalten außerhalb
der gelben Linie eine Entsorgungsmöglichkeit der Senkgruben anzubieten.
DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DIE GELBEN LINIEN GEMÄSS DER VORLIE-
GENDEN PLÄNE FÜR DIE GENOSSENSCHAFT SCHARMÜHLE (PLAN NR. 2005-1327.9) UND
DER ABWASSERANLAGE POINTNERSIEDLUNG (PLAN NR. 2005-1329.1) ZU BESCHLIES-
SEN.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
7. Berichte
a) Der Vorsitzende berichtet über die Gründung des Dorferneuerungsvereines. Herr Hubert Deisl
hat sich als Vorstand zur Verfügung gestellt. Am 20. Juni 2005 gibt es eine Gründungsversamm-

lung, zu welcher folgendes Komitee eingeladen wurde: Hubert Deisl, Amtsleiter Ing. Rudolf Zeindlinger,
Vzbgm. Josef Brameshuber (als Verkehrsreferent), Vzbgm. Reinhold Baumschlager (als
Raumordnungs- und Tourismusreferent), Vzbgm. Franz Krondorfer (als Kulturreferent), Mag. Bernhard
Bräuer (als Vertreter der SPÖ), Mag. Georg Platzer (als Vertreter der ÖVP), Mag. Eduard
Wolfinger (als Vertreter der Wirtschaft), Gabriele Schuster (als Vertreterin der Wirtschaft und ortsansässige
Hausbesitzerin), Karl-Heinz Göschl (als Vertreter der Banken), Ing. Christian Engel,
Hans Bulla (als Vertreter der Wirtschaft), Pfarrer Karl Sperker und Otto Gattermeyer. Der Vertreter
der FPÖ wird noch bekannt gegeben.
b) Bgm. Kalchmair teilt den Mitgliedern des Gemeinderates mit, dass seitens des Landes Oberösterreich/Landesrat
Josef Ackerl eine Bedarfszuweisung in der Höhe von € 107.672,83 (€ 35.000,--
für den Ankauf eines Unimogs und € 72.672,83 für den bereits erfolgten Um- und Ausbau der
Hauptschule) gewährt wurde.
c) Der Sprecher teilt mit, dass die Marktgemeinde Sierning vom Lions Club das Angebot einer Unterstützung
bei der Errichtung eines Fun-Courts erhalten hat. Das Land Oberösterreich/Landeshauptmann
Dr. Josef Pühringer hat Sportförderungsmittel in der Höhe von € 8.000,--
zugesichert. Weiters wird Herr Landesrat Mag. Dr. Kepplinger /Land Oberösterreich den Fun-Court
aufgrund der bekannt gegebenen Kosten mit € 46.290,-- fördern. Somit wird die Marktgemeinde
Sierning mit dem geplanten Budget in der Höhe von € 20.000,-- das Auslangen finden. Der Lions
Club wird mitteilen, ob er seinen Anteil noch in diesem Jahr oder erst 2006 einbringen wird.
d) Bgm. Kalchmair: Da der geschätzte Kostenrahmen für den Bau des Feuerwehrzeughauses
Sierning bereits überschritten wurde, fand am Dienstag, 14.6.2005, abends, eine Besprechung mit
der Freiwilligen Feuerwehr statt, bei welcher über Kosteneinsparungen diskutiert wurde. Es wurde
eine Redimensionierung der Fahrzeughalle vereinbart. GV Schneider und der Sprecher teilten der
Neuen Heimat den Wunsch eines vorläufigen Baustopps mit, damit die Berechnung der Gesamtkosten
des Feuerwehrzeughauses bis zum tatsächlichen Baubeginn endgültig abgeschlossen
werden kann. Die Bezirksbaubehörde hat der Marktgemeinde Sierning eine andere Dachform vorgeschrieben,
welche von Ing. Pollhammer/Land Oberösterreich neu bewertet werden muss. Die
Baumeisterkosten, welche wesentlich überschritten wurden, sind zwischenzeitlich mehrfach geprüft
worden. Diese erscheinen nachvollziehbar und auch wirtschaftlich. Der technische Leiter des
Projektes, Ing. Springer, schlägt vor, den Kellerbau – fertig gestellt bis zur Kellerdecke - durchzuführen,
da dieser mit der Verkleinerung des Zeughauses in keinem Zusammenhang steht, jedoch
die Bauzeit positiv beeinflussen würde.
GR Mag. Platzer erkundigt sich nach der Höhe des Überzuges der geschätzten Kosten und fragt,
worauf sich die Wirtschaftlichkeit der Baumeisterkosten bezieht.
Bgm. Kalchmair: Die Schätzung von BM Mayr belief sich auf € 420.000,--. Aufgrund des verhandelten
Angebotes liegen die Baumeisterkosten nunmehr bei € 650.000,--. Durch die Vorschriften
des Bezirksbauamtes muss das Dach, welches ursprünglich mit einem nicht benützbaren Dachboden
gebaut werden sollte, in Form eines abgesetzten Tonnendaches gebaut werden. Dadurch
entsteht ein Lichtraum, welcher umbaut werden muss. Der Lichtraum wird – wie bereits mit der
Feuerwehr vereinbart – abgesenkt, was eine Nutzflächeneinsparung von 180 m2 ergibt. Die genehmigte
Fläche des Feuerwehrdepots beträgt 847 m2. Das geplante Feuerwehrzeughaus wird
eine Größe von 1.167 m2 aufweisen.
GR Mag. Platzer möchte wissen, ob sich diese Überschreitung in erster Linie auf Auflagen und
nicht auf die individuellen Wünsche der Feuerwehr bezieht.
Bgm. Kalchmair: Die Feuerwehr äußerte Wünsche bezüglich Fahrzeughalle, zeigte sich jedoch bei
den Verhandlungen sehr kooperativ.
GR Mag. Platzer erkundigt sich nach der Funktion des Kellers.
Bgm. Kalchmair: Der Keller dient als Lager für die Katastrophenmittel und als überregionaler Atemluftstützpunkt.

e) Der Vorsitzende lädt alle Gemeinderatsmitglieder zum Geburtstagsfest anlässlich des 60. Geburtstages
von Herrn GV Chocholaty und Herrn Vzbgm. Brameshuber, am 8. Juli 2005, um
19.30 Uhr, im Forsthof Sierning, ein.
f) Bgm. Kalchmair teilt die Termine des Sierninger Sommerkinos mit: 2. Juli 2005 und 26. August
2005.
g) Der Vorsitzende lädt alle Gemeinderatsmitglieder zu der am Freitag, 24. Juni 2005, stattfindenden
feierlichen Eröffnung des Bürgerzentrum Sierninghofen-Neuzeug ein.
h) GV Chocholaty bedankt sich bei den Vereinen von Sierning für das Zustandekommen des Ferienkalenders
2005.
i) GV Brameshuber berichtet, dass seitens der Ersten Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft,
Steyr, das Projekt Karl-Scharz-Hof gebaut wird. Dadurch werden seitens der Marktgemeinde Sierning
bis Jahresende 29 Wohnungen zu vergeben sein. Derzeit sind 140 Wohnungssuchende gemeldet.
Alle Wohnungssuchenden werden zu einer Informationsveranstaltung am 4. Juli 2005, im
Volksheim Sierninghofen-Neuzeug, eingeladen.
j) Vzbgm. Krondorfer lädt zu einem Trommelabend in der Wahlmühle, am 17. Juni 2005 und zum
Konzert der Liedertafel Sierninghofen-Neuzeug, am 17. Juni 2005, im Gasthof Landerl, ein.
8. Allfälliges
a) GR Lehner lädt zum Hametwaldfest am 3. Juli 2005, im Jagdhaus des Forsthofes Sierning, ein.
b) Aufgrund der bevorstehenden Sommerpause bedankt sich GR Lehner bei den Mitgliedern des
Gemeinderates und bei den Bediensteten der Marktgemeinde Sierning und wünscht einen schönen
Urlaub.
c) GR Großauer erkundigt sich bezüglich des Montagetermins der Zusatztafel in der Paichbergstraße.
GR Huber teilt mit, dass diese bereits montiert wurde.
Nachdem unter dem Tagesordnungspunkt 8 keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, bedankt sich
der Vorsitzende bei den Mitgliedern des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit, wünscht
einen schönen Urlaub und schließt die Sitzung um 19.41 Uhr.